{"id":74053,"date":"2021-08-20T12:05:24","date_gmt":"2021-08-20T10:05:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74053"},"modified":"2021-08-20T12:05:24","modified_gmt":"2021-08-20T10:05:24","slug":"zeitpunkt-der-zusage-einer-direktversicherung-bei-einkuenften-gemaess-%c2%a7-22-nr-5-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zeitpunkt-der-zusage-einer-direktversicherung-bei-einkuenften-gemaess-%c2%a7-22-nr-5-estg\/","title":{"rendered":"Zeitpunkt der Zusage einer Direktversicherung bei Eink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 5 EStG"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 16. M\u00e4rz 2021, X R 44\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.160321.XR44.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 22 Nr 5 S 1 , EStG \u00a7 22 Nr 5 S 2 Buchst b , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 6 , EStG \u00a7 32a , EStG \u00a7 32d Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 6 S 1 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 6 S 2 , BetrAVG \u00a7 1 Abs 1 S 1 , BetrAVG \u00a7 1b Abs 2 S 1 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 16. M\u00e4rz 2018, Az: 3 K 2049\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfige und rechnungsm\u00e4\u00dfige Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit Kapitalzahlung im Erlebens- und Todesfall sind sonstige Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 5 EStG, sofern die Lebensversicherung als Direktversicherung ausgestaltet ist und die Voraussetzungen einer Steuerfreistellung nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung nicht vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Eine der betrieblichen Altersversorgung zuzuordnende Direktversicherung nach Ma\u00dfgabe der auch steuerrechtlich geltenden Definition in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG fordert lediglich einen Kausalzusammenhang zwischen der Zusage des Arbeitgebers und dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, nicht aber dessen Fortbestand. Dementsprechend k\u00f6nnen auch Zusagen anl\u00e4sslich der Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses der betrieblichen Altersversorgung unterfallen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.03.2018 – 3 K 2049\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten, die f\u00fcr das Streitjahr 2014 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden.<\/li>
  2. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) war der Kl\u00e4ger bis ins Jahr 1986 Arbeitnehmer der X-Versicherung. W\u00e4hrend seiner Betriebszugeh\u00f6rigkeit hatten der Kl\u00e4ger und die X-Versicherung monatliche Beitr\u00e4ge in die dortige betriebliche Altersversorgungskasse eingezahlt. Das bis zum Ausscheiden des Kl\u00e4gers im Jahr 1986 angesparte Deckungskapital der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft von 58.255 DM zahlte die X-Versicherung –mit Einverst\u00e4ndnis des Kl\u00e4gers– Mitte des Jahres 1986 als Einmalbeitrag in eine Lebensversicherung mit Kapitalzahlung im Todes- und Erlebensfall ein. Versicherungsnehmerin war die X-Versicherung, versicherte Person der Kl\u00e4ger. Die Laufzeit betrug 28 Jahre.<\/li>
  3. Im August des Streitjahres wurde der Auszahlungsbetrag von 167.386,07 \u20ac f\u00e4llig. Hiervon entfielen 41.015,52 \u20ac auf rechnungsm\u00e4\u00dfige Zinsen (Garantiezinsen) und 102.645,53 \u20ac auf au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfige Zinsen aus der \u00dcberschussbeteiligung.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) besteuerte diese Zinsen f\u00fcr das Streitjahr beim Kl\u00e4ger als sonstige Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/li>
  5. Nach erfolglosem Einspruch trugen die Kl\u00e4ger im Klageverfahren vor, die Zinsertr\u00e4ge unterfielen \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung (EStG a.F.). Die gesetzliche Haltefrist von zw\u00f6lf Jahren sei \u00fcberschritten worden, sodass die Ertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Satz 2 der Vorschrift in G\u00e4nze nicht steuerbar seien.<\/li>
  6. Die Klage hatte insoweit Erfolg, als das FG mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 264 ver\u00f6ffentlichtem Urteil zwar von steuerbaren Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. i.V.m. \u00a7 52 Abs. 36 Satz 5 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung (aktuell \u00a7 52 Abs. 28 Satz 5 EStG) ausging, hierauf aber den –f\u00fcr die Kl\u00e4ger g\u00fcnstigeren– gesonderten Steuertarif nach \u00a7 32d Abs. 1 EStG anwandte. Die Vorschrift des \u00a7 22 Nr. 5 EStG hielt das FG f\u00fcr nicht einschl\u00e4gig, da es meinte, die vorliegende Lebensversicherung sei weder als Altersvorsorgevertrag noch als Direktversicherung im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren.<\/li>
  7. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 22 Nr. 5 EStG. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Zahlungen unterfielen dem sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift. Es handele sich um Leistungen aus einer Direktversicherung. Es gen\u00fcge, wenn die Zusage zur betrieblichen Altersversorgung –wie im Streitfall– erst am Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfolgt sei. Eink\u00fcnfte aus \u00a7 22 Nr. 5 EStG seien –anders als solche aus Kapitalverm\u00f6gen– progressiv zu besteuern.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als das FG der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger haben keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur vollst\u00e4ndigen Abweisung der Klage.<\/li>
    2. Die im Streitjahr f\u00e4llig gewordenen und ausgezahlten au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfigen und rechnungsm\u00e4\u00dfigen Zinsen aus der zu Gunsten des Kl\u00e4gers abgeschlossenen Lebensversicherung sind nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 22 Nr. 5 EStG steuerbare und steuerpflichtige sonstige Eink\u00fcnfte (unter 1.), die nicht mit dem gesonderten Tarif des \u00a7 32d Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern regul\u00e4r-tariflich gem\u00e4\u00df \u00a7 32a EStG zu besteuern sind (unter 2.).<\/li>
    3. 1. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind die streitgegenst\u00e4ndlichen Zinsen den sonstigen Eink\u00fcnften aus \u00a7 22 Nr. 5 EStG zuzuordnen.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 22 Nr. 5 Satz 1 EStG handelt es sich bei Leistungen aus Altersvorsorgevertr\u00e4gen, Pensionsfonds, Pensionskassen und –f\u00fcr den Streitfall allein in Betracht zu ziehenden– Direktversicherungen um sonstige Eink\u00fcnfte i.S. von \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG. Zu den Leistungen im Sinne der Vorschrift z\u00e4hlen nicht nur laufende, d.h. wiederkehrende Zahlungen, sondern auch einmalige Kapitalauszahlungen bzw. -abfindungen (Senatsurteile vom 20.09.2016 – X R 23\/15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347, Rz 12 f., und vom 06.11.2019 – X R 39\/17, BFHE 266, 230, BStBl II 2020, 217, Rz 21 f.).<\/li>
    5. aa) Nach allgemeiner –auch von der Vorinstanz vertretener– Ansicht stellt \u00a7 22 Nr. 5 EStG eine gegen\u00fcber anderen Vorschriften des EStG vorrangige Spezialvorschrift dar (vgl. BTDrucks 16\/2712, 50; Senatsurteil vom 01.10.2015 – X R 43\/11, BFHE 251, 313, BStBl II 2016, 685, Rz 35; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21.12.2017, BStBl I 2018, 93, Rz 126; Fischer in Kirchhof, EStG, 20. Aufl., \u00a7 22 Rz 50; Wernsmann\/Neudenberger in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff –KSM–, EStG, \u00a7 22 Rz G 49; Bl\u00fcmich\/Nacke, \u00a7 22 EStG Rz 184; BeckOK EStG\/H\u00fctte, 9. Ed. [01.01.2021], EStG \u00a7 22 Rz 682). Dieses Spezialit\u00e4tsverh\u00e4ltnis besteht insbesondere zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (BTDrucks 16\/2712, 50).<\/li>
    6. bb) Nichts anderes ergibt sich aus \u00a7 52 Abs. 36 Satz 5 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung. Hiernach ist zwar f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge aus Versicherungsvertr\u00e4gen, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen worden sind, \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. grunds\u00e4tzlich weiterhin anzuwenden. Im Hinblick auf den Vorrang von \u00a7 22 Nr. 5 EStG und die differenzierenden Regelungen in Satz 2 Buchst. b und c dieser Vorschrift gilt dies allerdings nicht, wenn der die Ertr\u00e4ge vermittelnde Versicherungsvertrag als Direktversicherung im Sinne des Gesetzes ausgestaltet ist.<\/li>
    7. b) Die Voraussetzungen von \u00a7 22 Nr. 5 Satz 1 EStG liegen vor. Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei der zu Gunsten des Kl\u00e4gers im Jahr 1986 abgeschlossenen Lebensversicherung nicht um eine Direktversicherung im Sinne der Vorschrift handelte (unter aa). Die au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfigen und rechnungsm\u00e4\u00dfigen Zinsen sind Leistungen aus dieser Direktversicherung, die dem Kl\u00e4ger zuzurechnen sind (unter bb).<\/li>
    8. aa) Der Begriff der Direktversicherung wird sowohl in \u00a7 22 Nr. 5 Satz 1 EStG als auch mehrfach an anderer Stelle im EStG verwendet, so in \u00a7 3 Nr. 55c Satz 2 Buchst. a, \u00a7 3 Nr. 63 Satz 1, \u00a7 4b, \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG. Eine spezielle steuerrechtliche Bestimmung dieses Begriffs besteht allerdings nicht, sodass nach allgemeiner Auffassung auf die Legaldefinition in \u00a7 1b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz –BetrAVG–) zur\u00fcckzugreifen ist (vgl. Senatsurteil vom 06.09.2018 – X R 21\/16, BFHE 262, 512, BStBl II 2019, 157, Rz 17 – speziell zu \u00a7 22 Nr. 5 Satz 1 EStG; R 4b Abs. 1 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien; Schmidt\/Weber-Grellet, EStG, 40. Aufl., \u00a7 4b Rz 5; R\u00e4tke in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 4b EStG Rz 28; Gosch\/Greger in KSM, EStG, \u00a7 4b Rz B 1; Bl\u00fcmich\/St\u00f6ckler, \u00a7 4b EStG Rz 7).<\/li>
    9. (1) Eine Direktversicherung i.S. von \u00a7 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG liegt vor, wenn f\u00fcr die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen wird und der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. Als betriebliche Altersversorgung definiert das Gesetz die Zusage des Arbeitgebers von Leistungen der Alters-, Invalidit\u00e4ts- oder Hinterbliebenenversorgung an den Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG).<\/li>
    10. (2) Charakteristika der betrieblichen Altersversorgung sind nach der st\u00e4ndigen h\u00f6chstrichterlichen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung das Versprechen einer Leistung zum Zweck der Versorgung, ein den Versorgungsanspruch ausl\u00f6sendes biologisches Ereignis wie Alter, Invalidit\u00e4t oder Tod, sowie die Zusage an einen Arbeitnehmer durch einen Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverh\u00e4ltnisses (vgl. hierzu Urteile des Bundesarbeitsgerichts –BAG– vom 08.05.1990 – 3 AZR 121\/89, Neue Zeitschrift f\u00fcr Arbeits- und Sozialrecht –NZA– 1990, 931, unter I.2.; vom 16.03.2010 – 3 AZR 594\/09, BAGE 133, 289, Rz 23; vom 20.09.2016 – 3 AZR 411\/15, BAGE 156, 196, Rz 15, sowie vom 20.03.2018 – 3 AZR 373\/16, juris, Rz 25). Dagegen geh\u00f6rt es nicht zu den Merkmalen betrieblicher Altersversorgung, dass diese in Erwartung erst k\u00fcnftig zu erbringender Betriebstreue versprochen werden muss (BAG-Urteil in NZA 1990, 931, unter I.2.d). Au\u00dfer Zusagen auf rentenf\u00f6rmige Leistungen k\u00f6nnen auch einmalige Kapitalzuwendungen die Merkmale der betrieblichen Altersversorgung erf\u00fcllen; es gen\u00fcgt, dass der Versorgungszweck die Leistung und deren Regelung pr\u00e4gt (BAG-Urteil in BAGE 156, 196, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    11. Die –recht weite– Formulierung in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG „aus Anlass“ belegt, dass zwischen der Zusage des Arbeitgebers und dem Arbeitsverh\u00e4ltnis zwar ein Kausalzusammenhang bestehen muss (BAG-Urteil in NZA 1990, 931, unter I.2.c). Die Zusage muss allerdings nicht zwingend w\u00e4hrend der Laufzeit des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erteilt worden sein. Ebenso wenig ist erforderlich, dass sie im Hinblick auf die Begr\u00fcndung oder die Fortdauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfolgt ist (vgl. Fuhrmanns in Uckermann\/Fuhrmanns\/Ostermayer\/Doetsch, Das Recht der betrieblichen Altersversorgung, 1. Aufl. 2014, \u00a7 1 BetrAVG Rz 19; Rolfs in Blomeyer\/Otto\/Rolfs, Betriebsrentengesetz, 7. Aufl., \u00a7 1 Rz 35). Selbst eine nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erteilte Zusage kann zur betrieblichen Altersversorgung z\u00e4hlen. <\/em>Der notwendige Bezug zum Arbeitsverh\u00e4ltnis i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dient nur dazu, Zusagen abzugrenzen, die auf verwandtschaftlichen, freundschaftlichen oder sonstigen Beziehungen beruhen, die demnach nichts mit einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zu tun haben (BAG-Urteil in NZA 1990, 931, unter I.2.c; Langohr-Plato, Betriebliche Altersversorgung, 7. Aufl., \u00a7 1 Rz 73).<\/li>
    12. (3) Nach diesen Grunds\u00e4tzen, denen der erkennende Senat folgt, k\u00f6nnen abweichend von der Entscheidung der Vorinstanz keine Zweifel daran bestehen, dass die im Jahr 1986 zu Gunsten des Kl\u00e4gers abgeschlossene Kapital-Lebensversicherung als Direktversicherung i.S. von \u00a7 22 Nr. 5 Satz 1 EStG i.V.m. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG zu qualifizieren ist.<\/li>
    13. (a) Es handelte sich um eine Lebensversicherung, die nach den Feststellungen des FG auf das Leben des Kl\u00e4gers als –aus Sicht des Vertragsschlusses ehemaligen– Arbeitnehmer durch die X-Versicherung als –ehemaligen– Arbeitgeber abgeschlossen wurde und den Kl\u00e4ger als Bezugsberechtigten auswies. Die auf die Dauer von 28 Jahren abgeschlossene Versicherung kn\u00fcpfte zudem an zwei in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG benannte Ereignisse, n\u00e4mlich Alter und Tod des Kl\u00e4gers, an und beinhaltete damit einen Versorgungszweck. Dass der Versicherungsabschluss erst nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfolgte, ist nach den oben dargelegten Grunds\u00e4tzen unerheblich.<\/li>
    14. (b) Im Streitfall war der Abschluss der Lebensversicherung zudem deshalb durch das Arbeitsverh\u00e4ltnis i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG veranlasst, da hierdurch lediglich der Durchf\u00fchrungsweg einer bereits existenten betrieblichen Altersversorgung gewechselt wurde. Der Kl\u00e4ger hatte w\u00e4hrend seiner Betriebszugeh\u00f6rigkeit zur X-Versicherung nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG in der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Lebensversicherung geltenden Fassung (BetrAVG a.F.) unverfallbare Versorgungsanwartschaften aus einer betrieblichen Altersvorsorgekasse seines Arbeitgebers aufgebaut. Aufgrund der durch \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG a.F. gedeckten \u00dcbertragung des aufgebauten Deckungskapitals auf ein Unternehmen der Lebensversicherung wurde die Anwartschaft auf rentenf\u00f6rmige Versorgungsleistungen durch einen anderen gesetzlichen Durchf\u00fchrungsweg der betrieblichen Altersversorgung substituiert. Irrelevant ist –abweichend von der Ansicht des FG– der Umstand, dass die urspr\u00fcnglich vereinbarten lebenslangen Rentenzahlungen durch eine Einmal-Kapitalzahlung im Erlebens- oder Todesfall ersetzt wurden.<\/li>
    15. (c) Dar\u00fcber hinaus weist auch der Steuergesetzgeber Beitr\u00e4ge des Arbeitgebers u.a. f\u00fcr eine Direktversicherung, die anl\u00e4sslich der Beendigung eines Dienstverh\u00e4ltnisses geleistet worden sind, der steuerrechtlichen Beg\u00fcnstigung einer betrieblichen Altersversorgung zu (\u00a7 3 Nr. 63 Satz 3 EStG). Auch hieraus folgt, dass lediglich ein Kausalzusammenhang zwischen dem Arbeits- bzw. Dienstverh\u00e4ltnis und der jeweiligen Zusage bestehen muss; der Fortbestand jenes Verh\u00e4ltnisses ist nicht erforderlich.<\/li>
    16. (d) Im \u00dcbrigen gingen ausweislich des vom FG festgestellten Merkblatts „zur \u00dcbertragung von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften au\u00dferordentlicher (ao.) AVK-Mitglieder“ (Bl. 46 der Einspruchsakte) auch die Vertragsbeteiligten davon aus, dass es sich bei der Lebensversicherung um eine Direktversicherung handelte.<\/li>
    17. bb) Die au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfigen und rechnungsm\u00e4\u00dfigen Zinsen aus der Direktversicherung stellen Leistungen i.S. von \u00a7 22 Nr. 5 Satz 1 EStG dar.<\/li>
    18. (1) \u00a7 22 Nr. 5 Satz 1 EStG setzt den Grundsatz der nachgelagerten Besteuerung von (Alters-)Eink\u00fcnften um. Korrespondierend mit der Steuerfreistellung oder F\u00f6rderung von Beitr\u00e4gen und Zahlungen sowie der Freistellung von Ertr\u00e4gen und Wertsteigerungen in der Ansparphase werden die Leistungen aus dem jeweiligen Vertrags- oder Versorgungssystem erst –und vollst\u00e4ndig– in der Auszahlungsphase besteuert. Satz 2 der Vorschrift kn\u00fcpft hieran an, ber\u00fccksichtigt aber, dass Leistungen nach Satz 1 der Vorschrift auch auf Beitr\u00e4ge zur\u00fcckzuf\u00fchren sein k\u00f6nnen, die w\u00e4hrend der Ansparphase steuerlich nicht freigestellt oder gef\u00f6rdert, d.h. aus versteuertem Einkommen erbracht wurden. Aus diesem Grund legt die Vorschrift fest, dass Leistungen, soweit sie nicht auf Beitr\u00e4gen, auf die \u00a7 3 Nr. 63 EStG, \u00a7 10a EStG oder der XI. Abschnitt des EStG angewendet wurde, nicht auf Zulagen im Sinne jenes Abschnitts, nicht auf steuerfreien Leistungen nach \u00a7 3 Nr. 66 EStG und nicht auf Anspr\u00fcchen beruhen, die durch steuerfreie Zuwendungen nach \u00a7 3 Nr. 56 EStG oder die durch die nach \u00a7 3 Nr. 55b Satz 1 EStG oder \u00a7 3 Nr. 55c EStG steuerfreie Leistung aus einem neu begr\u00fcndeten Anrecht erworben wurden, nicht nachgelagert, sondern nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe von \u00a7 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a bis c EStG –also nur hinsichtlich der Ertr\u00e4ge– zu besteuern sind.<\/li>
    19. (2) Im Streitfall wurde nach den Feststellungen des FG im Streitjahr aus der Direktversicherung ein Gesamtauszahlungsbetrag von 167.386,07 \u20ac f\u00e4llig. Bereits mit Blick auf den zeitlich weit zur\u00fcckliegenden Abschluss des Versicherungsvertrags ist es ausgeschlossen, dass diese Leistungen auf Beitr\u00e4gen und Anspr\u00fcchen beruhten, auf die die vorgenannten –im Gesetz abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten– steuerrechtlichen Privilegierungen angewandt wurden. Daher verbietet sich eine (nachtr\u00e4gliche) Besteuerung des gesamten<\/em> Auszahlungsbetrags. Vielmehr sind nur die Ertr\u00e4ge zu besteuern. Dies wird im Streitfall nach \u00a7 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG durch eine entsprechende Anwendung der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Direktversicherung geltenden Fassung von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG gew\u00e4hrleistet.<\/li>
    20. (a) Nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der im Jahr 1986 geltenden Fassung (EStG 1986) waren au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfige und rechnungsm\u00e4\u00dfige Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beitr\u00e4gen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, steuerbar. Satz 2 der Vorschrift machte hiervon eine Ausnahme f\u00fcr Zinsen aus Versicherungen i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 1986, die mit Beitr\u00e4gen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des R\u00fcckkaufs des Vertrags nach Ablauf von zw\u00f6lf Jahren seit dem Vertragsschluss ausgezahlt werden.<\/li>
    21. (b) Das FG hat festgestellt, dass der Auszahlungsbetrag au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfige und rechnungsm\u00e4\u00dfige Zinsen, d.h. steuerbare Ertr\u00e4ge aus der Direktversicherung, von 143.661 \u20ac enthielt. Diese unterfallen –wie die Vorinstanz zu Recht entschieden hat– nicht dem Lebensversicherungsprivileg des \u00a7 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG i.V.m. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG a.F. Zwar wurde die gesetzliche Mindestvertragsdauer von zw\u00f6lf Jahren eingehalten. Allerdings handelte es sich nicht um eine steuerrechtlich gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG a.F. beg\u00fcnstigte Kapitalversicherung gegen laufende Beitragsleistung. Vielmehr wurde lediglich ein Einmalbeitrag geleistet, wobei unerheblich ist, dass dieser Beitrag aus ratierlichen Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgungskasse der X-Versicherung herr\u00fchrte.<\/li>
    22. (3) Die au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfigen und rechnungsm\u00e4\u00dfigen Zinsen sind dem Kl\u00e4ger als Bezugsberechtigten unbeschadet des Umstands zuzurechnen, dass der Auszahlungsbetrag nach den Feststellungen des FG zum Teil an einen Pfandgl\u00e4ubiger des Kl\u00e4gers und im \u00dcbrigen an die Kl\u00e4gerin ausgezahlt wurden. Es handelt sich insoweit um eine blo\u00dfe Einkommensverwendung.<\/li>
    23. 2. Die Zinsen sind nicht mit dem gesonderten Tarif des \u00a7 32d Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern regul\u00e4r-tariflich gem\u00e4\u00df \u00a7 32a EStG zu besteuern. Trotz des Verweises in \u00a7 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG auf \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der jeweils f\u00fcr den Vertrag geltenden Fassung liegen origin\u00e4re sonstige Eink\u00fcnfte i.S. von \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 22 EStG vor (vgl. Wernsmann\/Neudenberger in KSM, EStG, \u00a7 22 Rz G 67; Wagner-Jung in Uckermann\/Fuhrmanns\/Ostermayer\/Doetsch, Das Recht der betrieblichen Altersversorgung, 1. Aufl. 2014, Kap. 11 Rz 233).<\/li>
    24. 3. Die Sache ist spruchreif. Der von den Kl\u00e4gern angefochtene Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr ist rechtm\u00e4\u00dfig; die Klage ist abzuweisen. Das FA hat die au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfigen und rechnungsm\u00e4\u00dfigen Zinsen aus der Direktversicherung zu Recht als sonstige, dem Kl\u00e4ger zuzurechnende Eink\u00fcnfte erfasst und regul\u00e4r-tariflich gem\u00e4\u00df \u00a7 32a EStG besteuert. Eine Tariferm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 Abs. 1 EStG ist ausgeschlossen. Zum einen liegt in Anbetracht des vom Kl\u00e4ger geleisteten Einmalbeitrags keine Verg\u00fctung f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten i.S. von \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vor (hierzu u.a. Senatsurteil vom 11.06.2019 – X R 7\/18, BFHE 265, 175, BStBl II 2019, 583, Rz 19). Zum anderen fehlt es an der nach dem Einleitungssatz des \u00a7 34 Abs. 2 EStG gebotenen „Au\u00dferordentlichkeit“ der Eink\u00fcnfte. Die Zahlung au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfiger und rechnungsm\u00e4\u00dfiger Zinsen entsprach exakt dem vorliegenden Vertragstypus.<\/li>
    25. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 16. M\u00e4rz 2021, X R 44\/18 ECLI:DE:BFH:2021:U.160321.XR44.18.0 BFH X. Senat EStG \u00a7 22 Nr 5 S 1 , EStG \u00a7 22 Nr 5 S 2 Buchst b , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 6 , EStG \u00a7 32a , EStG \u00a7 32d Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 20 Abs 1 … Zeitpunkt der Zusage einer Direktversicherung bei Eink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 5 EStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74053","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74053"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74053\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}