{"id":74055,"date":"2021-08-20T12:06:19","date_gmt":"2021-08-20T10:06:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74055"},"modified":"2021-08-20T12:06:19","modified_gmt":"2021-08-20T10:06:19","slug":"besteuerung-des-gewinns-aus-der-veraeusserung-von-gold-etf-fondsanteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/besteuerung-des-gewinns-aus-der-veraeusserung-von-gold-etf-fondsanteilen\/","title":{"rendered":"Besteuerung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Gold ETF-Fondsanteilen"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 12. April 2021, VIII R 15\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.120421.VIIIR15.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7 , EStG \u00a7 20 Abs 4 , EStG \u00a7 22 Nr 2 , EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 2 , InvStG \u00a7 19 Abs 1 , InvStG \u00a7 19 Abs 3 , DBA CHE Art 13 Abs 3 , KAGB \u00a7 1 Abs 1 , EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 15. M\u00e4rz 2018, Az: 13 K 13030\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Ver\u00e4u\u00dferung des Fondsanteils begr\u00fcndet keinen Anspruch auf die Lieferung von physischem Gold (Abgrenzung zu BFH-Urteilen vom 12.05.2015 – VIII R 35\/14, BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834 „Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen“, und VIII R 4\/15, BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835; vom 16.06.2020 – VIII R 7\/17, BFHE 269, 188, BStBl II 2021, 9 „Gold Bullion Securities“).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.03.2018 – 13 K 13030\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) erwarb im Jahr 2009 Anteile an einem in der Schweiz von der X-Bank (Bank) aufgelegten Gold Exchange Traded Funds (Gold ETF), die sie im Streitjahr 2015 mit einem Gewinn in H\u00f6he von 26.519 \u20ac verkaufte.<\/li>
  2. Bei dem Gold ETF handelte es sich nach dem Verkaufsprospekt der Bank um einen Anlagefonds schweizerischen Rechts (Art „\u00fcbrige Fonds f\u00fcr traditionelle Anlagen“). Anlageziel des Fonds war es, die Wertentwicklung des Edelmetalls Gold abzubilden. Aus diesem Grund investierte der Fonds ausschlie\u00dflich in physisches Gold. Anlagen in andere Werte waren nicht vorgesehen. Die Anteile waren jederzeit an der B\u00f6rse frei ver\u00e4u\u00dferbar. Nach dem Verkaufsprospekt hatten die Anleger im Fall der K\u00fcndigung ihrer Fondsbeteiligung das Recht, statt der Auszahlung des Beteiligungswerts in bar eine Auszahlung in Gold als Sachauszahlung zu verlangen. Die Sachauszahlung war auf die Standardeinheit von Goldbarren mit einem Gewicht von 12,5 kg beschr\u00e4nkt. Andere handels\u00fcbliche Einheiten wurden nur auf Antrag und bei Verf\u00fcgbarkeit mit den im Zeitpunkt der Lieferung g\u00fcltigen Fabrikationszuschl\u00e4gen und weiteren Kosten (Pr\u00e4gungskosten, Lieferung, Versicherung, P\u00f6nalit\u00e4t f\u00fcr Feinheitsdifferenz etc.) ausgeliefert. Die Depotbank war nicht verpflichtet, einem derartigen Antrag Folge zu leisten.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) legte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr den von der Kl\u00e4gerin erzielten Gewinn aus dem Verkauf der Gold ETF in H\u00f6he von 26.519 \u20ac erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem f\u00fcr Kapitaleink\u00fcnfte geltenden Steuertarif (\u00a7 32d Abs. 1 EStG) der Besteuerung zugrunde.<\/li>
  4. Mit ihrem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid machte die Kl\u00e4gerin geltend, dass der Verkauf der Fondsanteile wie der Verkauf von physischem Gold zu behandeln und der Gewinn wegen des Ablaufs der einj\u00e4hrigen Spekulationsfrist des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerfrei sei. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) hat die hiergegen erhobene Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1550 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 15.03.2018 – 13 K 13030\/17 als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Nach Auffassung des FG war Gegenstand der Fondsbeteiligung der Kl\u00e4gerin eine Kapitalforderung i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, so dass der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Fondsanteile nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zu besteuern sei.<\/li>
  6. Mit der hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe die Norm des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG falsch ausgelegt. Entsprechend den vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellten Grunds\u00e4tzen zur Besteuerung des Gewinns aus der Einl\u00f6sung und Ver\u00e4u\u00dferung von „Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen“ (BFH-Urteile jeweils vom 12.05.2015 – VIII R 4\/15, BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835, und VIII R 35\/14, BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834) seien die ver\u00e4u\u00dferten Gold ETF-Anteile keine sonstigen Kapitalforderungen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, da sie nicht einen Anspruch auf Geld, sondern auf eine Sachleistung verk\u00f6rperten. Die Kl\u00e4gerin habe nach den Emissionsbedingungen einen Anspruch auf die Lieferung von Gold gehabt, so dass sich der vorliegende Fall nicht von den „Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen“ unterscheide. Der Verkauf der Fondsanteile, die auf die Lieferung von Gold gerichtet gewesen seien, unterliege wegen Ablaufs der Jahresfrist auch nicht der Besteuerung nach \u00a7 22 Nr. 2, \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2018 – 13 K 13030\/17 aufzuheben sowie den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 21.07.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.12.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG um 26.519 \u20ac gemindert werden und die Einkommensteuer 2015 auf … \u20ac herabgesetzt wird.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen (\u00a7 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. 1. Der von der Kl\u00e4gerin erzielte Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile an dem Gold ETF in H\u00f6he von 26.519 \u20ac ist entgegen der Auffassung des FG nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, sondern gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes vom 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2724) i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) –InvStG 2004– i.V.m. \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu versteuern. Die Regelung gilt ab dem 24.12.2013 (\u00a7 22 Abs. 1 InvStG 2004) bis zum Veranlagungszeitraum 2017 (\u00a7 52 Abs. 28 Satz 20 EStG) und ist somit im Streitjahr anzuwenden.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 19 Abs. 3 InvStG 2004 sind Gewinne aus der R\u00fcckgabe oder Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapital-Investitionsgesellschaft, die nicht zu einem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren, als Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu besteuern. Nach der Legaldefinition des \u00a7 19 Abs. 1 InvStG 2004 sind Kapital-Investitionsgesellschaften alle Investitionsgesellschaften, die keine Personen-Investitionsgesellschaften sind. Unter diesen Auffangtatbestand fallen auch ausl\u00e4ndische offene Fonds ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit, die vergleichbar sind mit Sonderverm\u00f6gen, wenn sie nicht als Investmentfonds i.S. des \u00a7 1 Abs. 1b InvStG 2004 und nicht als Personen-Investitionsgesellschaft i.S. des \u00a7 18 Satz 1 InvStG 2004 einzuordnen sind (BTDrucks 17\/12603, S. 38; BRDrucks 740\/13, S. 100; Demleitner in Haase, InvStG, 2. Aufl., \u00a7 19 Rz 21, 24; Bl\u00fcmich\/Mann, \u00a7 19 InvStG 2004 Rz 6; Elser\/Stadler, Deutsches Steuerrecht 2013, 225, 226; Jesch\/Haug, Deutsche Steuer-Zeitung 2013, 771, 779; Helios\/Kr\u00f6ger in Moritz\/Jesch, InvStG, Band 2, \u00a7 19 Rz 29).<\/li>
    4. b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf\u00fcllt. Bei den von der Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dferten Anteilen des Gold ETF handelt es sich um Anteile an einer Kapital-Investitionsgesellschaft i.S. des \u00a7 19 Abs. 1 InvStG 2004.<\/li>
    5. aa) Der Gold ETF ist als Investmentverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zu qualifizieren. Die in dem Fonds angelegten Gelder wurden nach dem Anlageprospekt in Form eines Sonderverm\u00f6gens von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft f\u00fcr Rechnung der Anleger verwaltet, so dass es sich um eine Investmentgesellschaft mit variablem Kapital handelte. Dementsprechend war an dem Gold ETF eine unbestimmte Anzahl von Anlegern beteiligt. Die Anteile waren jederzeit an der B\u00f6rse frei ver\u00e4u\u00dferbar. Es bestand zudem die M\u00f6glichkeit, die Fondsanteile an jedem Bankwerktag in A (Schweiz) auszugeben oder zur\u00fcckzunehmen.<\/li>
    6. bb) Er ist jedoch nicht als Investmentfonds i.S. des \u00a7 1 Abs. 1b InvStG 2004 zu qualifizieren, da es an der Risikomischung nach \u00a7 1 Abs. 1b Satz 1 Nr. 4 InvStG 2004 fehlte. Der Gold ETF legte das Geld der Anleger ausschlie\u00dflich in Gold an.<\/li>
    7. cc) Bei einem Typenvergleich handelte es sich auch nicht um eine Personen-Investitionsgesellschaft i.S. des \u00a7 18 InvStG 2004 (vgl. Rundverf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 01.07.2020 – S 1980 A-312-St 59, Rz 2.01.01 ff.). Die Investmentkommanditgesellschaft zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass ihr Gesellschafterkreis aus Gesellschaftern mit beschr\u00e4nkter (Kommanditisten) und mit unbeschr\u00e4nkter Haftung (Komplement\u00e4re) besteht (\u00a7 161 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs; siehe Kammeter in Moritz\/Jesch, a.a.O., \u00a7 18 Rz 16). Eine solche Gesellschafterdifferenzierung weist der Gold ETF nach dem Anlageprospekt nicht auf.<\/li>
    8. c) Die Besteuerung der Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung an dem Anlagefonds als Kapital-Investitionsgesellschaft richtet sich somit nach \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Kl\u00e4gerin hat die Anteile an dem Anlagefonds im Privatverm\u00f6gen gehalten und im Streitjahr mit Gewinn ver\u00e4u\u00dfert. Der Gewinn ist entsprechend der Regelung des \u00a7 20 Abs. 4 EStG zu berechnen (Demleitner in Haase, a.a.O., \u00a7 19 Rz 127; Bl\u00fcmich\/Mann, \u00a7 19 InvStG 2004 Rz 17). Danach bel\u00e4uft sich der Gewinn nach Abzug der Anschaffungskosten und Transaktionskosten vom Ver\u00e4u\u00dferungspreis der Fondsanteile unstreitig auf 26.519 \u20ac.<\/li>
    9. d) Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Fondsanteile des in der Schweiz ans\u00e4ssigen Fonds ist auch im Inland zu besteuern. Die Kl\u00e4gerin war im Streitjahr im Inland ans\u00e4ssig und danach mit s\u00e4mtlichen Eink\u00fcnften unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 11.08.1971, zuletzt ge\u00e4ndert durch das Protokoll vom 27.10.2010 zum Abkommen i.d.F. des Revisionsprotokolls vom 12.03.2002 (BStBl I 2012, 513), Gesetz zum Protokoll vom 02.11.2011 (BStBl I 2012, 512) –DBA-Schweiz– steht der Besteuerung des Gewinns in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen. Es weist das Besteuerungsrecht f\u00fcr Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne nach Art. 13 Abs. 3 DBA-Schweiz dem Vertragsstaat zu, in dem der Ver\u00e4u\u00dferer ans\u00e4ssig ist, wenn es sich nicht um Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung des in Art. 13 Abs. 1 und 2 DBA-Schweiz genannten Verm\u00f6gens handelt. Diese Voraussetzung ist vorliegend erf\u00fcllt.<\/li>
    10. 2. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin sind die Grunds\u00e4tze der Rechtsprechung des Senats zur Besteuerung der Ver\u00e4u\u00dferung von Inhaberschuldverschreibungen, die auf die Lieferung von physischem Gold gerichtet sind (BFH-Urteile in BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834 „Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen“, und vom 16.06.2020 – VIII R 7\/17, BFHE 269, 188, BStBl II 2021, 9 „Gold Bullion Securities“), nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar. Der Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung der Fondsanteile an dem Gold ETF sind nicht wie ein unmittelbarer Erwerb und unmittelbarer Verkauf physischen Golds zu beurteilen, da die Kl\u00e4gerin keinen schuldrechtlichen Anspruch auf die Lieferung des von dem Fonds angeschafften Golds hatte. Dass die in dem Fonds angelegten Gelder ausschlie\u00dflich in physisches Gold investiert wurden, ist insoweit unerheblich.<\/li>
    11. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Kl\u00e4gerin bei R\u00fcckgabe ihrer Beteiligung an dem Fonds nach dem Anlageprospekt die M\u00f6glichkeit hatte, statt der Auszahlung des R\u00fcckzahlungsbetrags in bar eine Auszahlung in Gold zu verlangen. Zudem hatte die Kl\u00e4gerin auf die Lieferung von Gold keinen Anspruch, da diese nach dem Anlageprospekt auf die Standardeinheit von 12,5 kg beschr\u00e4nkt war und die Depotbank nicht verpflichtet war, einem Antrag auf Auszahlung in kleineren handels\u00fcblichen Einheiten Folge zu leisten.<\/li>
    12. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 12. April 2021, VIII R 15\/18 ECLI:DE:BFH:2021:U.120421.VIIIR15.18.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7 , EStG \u00a7 20 Abs 4 , EStG \u00a7 22 Nr 2 , EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 2 , InvStG … Besteuerung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Gold ETF-Fondsanteilen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74055","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74055","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74055"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74055\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}