{"id":74059,"date":"2021-08-20T12:07:56","date_gmt":"2021-08-20T10:07:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74059"},"modified":"2021-08-20T12:07:56","modified_gmt":"2021-08-20T10:07:56","slug":"keine-steuerbefreiung-fuer-beamtenrechtliches-pauschales-sterbegeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-steuerbefreiung-fuer-beamtenrechtliches-pauschales-sterbegeld\/","title":{"rendered":"Keine Steuerbefreiung f\u00fcr beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 19. April 2021, VI R 8\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.190421.VIR8.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 3 Nr 11 , EStG \u00a7 11 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 11 Abs 1 S 4 , EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG \u00a7 24 Nr 2 , EStG \u00a7 38a Abs 1 S 2 , EStG \u00a7 38a Abs 1 S 3 , LStDV \u00a7 1 Abs 1 S 2 , BeamtVG NW \u00a7 16 Nr 2 , BeamtVG NW \u00a7 18 Abs 1 , EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 16. Januar 2019, Az: 11 K 11160\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Das nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbez\u00fcgen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2019 – 11 K 11160\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist verheiratet und wurde f\u00fcr das Streitjahr (2016) mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer zusammen veranlagt.<\/li>
  2. Im November 2015 verstarb die Mutter (M) der Kl\u00e4gerin. Diese war Ruhestandsbeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW). Beerbt wurde M von der Kl\u00e4gerin und deren beiden Geschwistern. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm das Amt der Testamentsvollstreckerin. Als solche verwaltete sie auch das Konto ihrer verstorbenen Mutter bei der Sparkasse B.<\/li>
  3. Anl\u00e4sslich des Todes der M informierte das Landesamt f\u00fcr Besoldung und Versorgung NRW (Landesamt) die Kl\u00e4gerin Anfang Dezember 2015 u.a. dar\u00fcber, dass Abk\u00f6mmlinge der Verstorbenen ein Sterbegeld in H\u00f6he der doppelten Bruttobez\u00fcge des Sterbemonats aufgrund \u00a7 18 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2013 (Landesbeamtenversorgungsgesetz –LBeamtVG NRW a.F.–) erhielten.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin reichte daraufhin beim Landesamt die entsprechende Erkl\u00e4rung zum Erhalt des Sterbegeldes ein. Dabei gab sie an, dass neben ihr weitere Anspruchsberechtigte vorhanden seien. Das Sterbegeld solle an die Kl\u00e4gerin ausgezahlt und auf das von ihr verwaltete ehemalige Konto der M bei der Sparkasse B \u00fcberwiesen werden. Sie gab weiter an, die Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung f\u00fcr die Auszahlung des Sterbegeldes an sie durch die \u00fcbrigen anspruchsberechtigten Personen liege vor, die erforderlichen Erkl\u00e4rungen w\u00fcrden nachgereicht.<\/li>
  5. Im Januar des Streitjahres gew\u00e4hrte das Landesamt der Kl\u00e4gerin ein Sterbegeld in H\u00f6he von … \u20ac brutto und erl\u00e4uterte, aufgrund der Zahlung an die Kl\u00e4gerin k\u00f6nnten andere Berechtigte keine Zahlung von Sterbegeld mehr verlangen.<\/li>
  6. Nach Abzug von einbehaltener Lohnsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag \u00fcberwies das Landesamt … \u20ac auf das Konto bei der Sparkasse B.<\/li>
  7. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4gerin und ihres Ehemannes erh\u00f6hte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit um den Betrag von … \u20ac. Zugleich gew\u00e4hrte er einen Freibetrag f\u00fcr Versorgungsbez\u00fcge in H\u00f6he von 3.176 \u20ac sowie den Werbungskosten-Pauschbetrag in H\u00f6he von 102 \u20ac und rechnete die einbehaltenen Abzugsbetr\u00e4ge an.<\/li>
  8. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. Der im Anschluss erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 535 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/li>
  9. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  10. Es beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin hat sich im Revisionsverfahren nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. 1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass es sich bei dem vom Landesamt an die Kl\u00e4gerin gezahlten Sterbegeld um Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit i.S. des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) handelt.<\/li>
    3. a) Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG auch Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bez\u00fcge und Vorteile aus fr\u00fcheren Dienstleistungen. Die Vorschrift erweitert die pers\u00f6nliche Zurechnung der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit auf Rechtsnachfolger eines Arbeitnehmers (s. Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 40. Aufl., \u00a7 19 Rz 7). Soweit ein Rechtsnachfolger Arbeitslohn aus dem fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnis des Rechtsvorg\u00e4ngers bezieht, gilt er selbst als Arbeitnehmer (\u00a7 24 Nr. 2 EStG, \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung –LStDV–).<\/li>
    4. b) M bezog als Ruhestandsbeamtin des Landes NRW Versorgungsbez\u00fcge. Die Kl\u00e4gerin hatte zusammen mit ihren Geschwistern als Abk\u00f6mmlinge der M nach \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 LBeamtVG NRW a.F. Anspruch auf Sterbegeld als Teil der Hinterbliebenenversorgung (\u00a7 16 Nr. 2 LBeamtVG NRW a.F.). Bei dem Sterbegeld handelt es sich gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG um steuerbare, der Kl\u00e4gerin als Miterbin und damit Gesamtrechtsnachfolgerin der M zuzurechnende Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (s. Bl\u00fcmich\/Geserich, \u00a7 19 EStG Rz 252).<\/li>
    5. 2. Das FG ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass das Sterbegeld der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. \u00a7 38a Abs. 1 Satz 3 EStG im Streitjahr in voller H\u00f6he von … \u20ac zugeflossen ist.<\/li>
    6. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt f\u00fcr den Zufluss von Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit \u00a7 38a Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 EStG. Arbeitslohn, der –wie im Streitfall– nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bez\u00fcge), wird nach \u00a7 38a Abs. 1 Satz 3 EStG in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zuflie\u00dft.<\/li>
    7. aa) F\u00fcr den Zufluss von Arbeitslohn kommt es nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht auf das Innehaben von Anspr\u00fcchen (gegen den Arbeitgeber), sondern auf die Erf\u00fcllung dieser Anspr\u00fcche an. Zuflusszeitpunkt ist damit der Tag, an dem der Arbeitnehmer durch die Erf\u00fcllung seines Anspruchs die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht erlangt (z.B. Senatsurteil vom 07.07.2020 – VI R 14\/18, BFHE 269, 539, BStBl II 2021, 232, Rz 38).<\/li>
    8. bb) Zwar ist der Zufluss bei einer Gesamthandsgemeinschaft wie der Erbengemeinschaft bei jedem Mitglied in der Regel in dem Zeitpunkt gegeben, zu dem die Gemeinschaft die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht erh\u00e4lt (Seiler in Kirchhof\/Seer, EStG, 20. Aufl., \u00a7 11 Rz 19). Bei dem hier streitgegenst\u00e4ndlichen Sterbegeld nach \u00a7 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW a.F. handelt es sich indes um einen beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch eigener Art, den beim Tode eines Beamten nicht dessen Erben als solche erwerben, sondern der origin\u00e4r zugunsten der in \u00a7 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW a.F. als sterbegeldberechtigt bezeichneten Personen entsteht und daher auch nicht in den Nachlass des Verstorbenen f\u00e4llt (s. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts –BVerwG– vom 22.09.1966 – II C 26.66; Kazmaier in Stegm\u00fcller\/Schmalhofer\/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der L\u00e4nder, \u00a7 18 BeamtVG Rz 10). Die Sterbegeldberechtigten sind auch weder Teilgl\u00e4ubiger (\u00a7 420 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches –BGB–) noch bilden sie eine Gesamthandgl\u00e4ubigerschaft i.S. des \u00a7 432 BGB (s. BVerwG-Urteil vom 22.09.1966 – II C 26.66).<\/li>
    9. b) Bei Heranziehung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass die Gutschrift auf dem Konto der verstorbenen M im Streitfall zu einem Zufluss des Sterbegeldes bei der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt hat (s.a. Bl\u00fcmich\/Geserich, \u00a7 19 EStG Rz 254). Die Gutschrift auf dem Konto der Erbengemeinschaft hatte die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Landesamt selbst veranlasst. Das FG hat zudem bindend festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), die Kl\u00e4gerin habe gegen\u00fcber dem Landesamt erkl\u00e4rt, dass die Zahlung im Einverst\u00e4ndnis mit den Geschwistern allein an sie habe erfolgen sollen. Entsprechend wollte das Landesamt das Sterbegeld mit befreiender Wirkung allein an die Kl\u00e4gerin auszahlen. Als Testamentsvollstreckerin hatte die Kl\u00e4gerin zudem die Befugnis, \u00fcber das betreffende Konto zu verf\u00fcgen (\u00a7 2205 Satz 2 BGB). Etwaige Weiterleitungen an ihre Geschwister hat das FG nicht festgestellt. Solche hat die Kl\u00e4gerin nach Aktenlage im Streitjahr auch nicht geltend gemacht.<\/li>
    10. c) Da das Sterbegeld nicht in den Nachlass fiel und im Streitfall allein der Kl\u00e4gerin zugeflossen ist, hat das FG auch zutreffend entschieden, dass das FA nicht zu einer gesonderten und einheitlichen Feststellung nach \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) i.V.m. \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet war.<\/li>
    11. 3. Zu Unrecht hat das FG das Sterbegeld nach \u00a7 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW a.F. aber als gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfreien Bezug beurteilt (zur Steuerpflicht des Sterbegeldes aus einem Versorgungswerk bzw. einer Pensionskasse s. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 23.11.2016 – X R 13\/14, und vom 05.11.2019 – X R 38\/18).<\/li>
    12. a) Nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG sind u.a. Bez\u00fcge aus \u00f6ffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbed\u00fcrftigkeit bewilligt werden, steuerfrei.<\/li>
    13. aa) \u00d6ffentliche Mittel sind solche, die aus einem \u00f6ffentlichen Haushalt stammen, d.h. \u00fcber die Mittel nur nach Ma\u00dfgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften des \u00f6ffentlichen Rechts verf\u00fcgt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontrolle unterliegt (z.B. Senatsurteil vom 15.11.1983 – VI R 20\/80, BFHE 139, 536, BStBl II 1984, 113, m.w.N.).<\/li>
    14. bb) Hilfsbed\u00fcrftig sind zun\u00e4chst die Personen, die nach \u00a7 53 AO als bed\u00fcrftig angesehen werden, d.h. solche Personen, die infolge ihres k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Zustands (\u00a7 53 Nr. 1 AO) oder ihrer wirtschaftlichen Lage (\u00a7 53 Nr. 2 AO) der Hilfe bed\u00fcrfen. Wirtschaftlich hilfsbed\u00fcrftig sind dabei nur solche Personen, deren Bez\u00fcge das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe (\u00a7 28 des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch) nicht \u00fcbersteigen (s.a. Senatsurteil vom 27.04.1973 – VI R 154\/69, BFHE 109, 242, BStBl II 1973, 588, zu \u00a7 18 Abs. 2 des Steueranpassungsgesetzes, m.w.N.).<\/li>
    15. Das schlie\u00dft allerdings nicht aus, dass einmalige Zuwendungen auch bei Personen mit h\u00f6heren Eink\u00fcnften steuerfrei sind, wenn sie der Behebung einer akuten Notlage dienen (Senatsurteil vom 13.08.1971 – VI R 171\/68, BFHE 103, 350, BStBl II 1972, 57). Aus diesem Grund werden unter die Steuerbefreiung auch die im \u00f6ffentlichen Dienst gew\u00e4hrten Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesf\u00e4llen eingeordnet (zuletzt Senatsurteil vom 18.05.2004 – VI R 128\/99, BFH\/NV 2005, 22, m.w.N.). Die Hilfsbed\u00fcrftigkeit der Beihilfeempf\u00e4nger wird hierbei typisierend nicht aus ihrer wirtschaftlichen Situation, sondern aus dem Anlass der Beihilfeleistung abgeleitet (s. Senatsurteil in BFHE 109, 242, BStBl II 1973, 588).<\/li>
    16. b) Eine Einordnung des pauschalen Sterbegeldes gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW a.F. als nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfreier Bezug kommt danach nicht in Betracht (ebenso Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 15.06.2020 – 11 K 2024\/18 E, EFG 2020, 1295; Ross, in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 3 Nr. 11 Rz 17; a.A. Schmidt\/Levedag, a.a.O., \u00a7 3 Nr. 11 Rz 42 –anders wiederum BeckOK EStG\/Levedag, EStG \u00a7 3 Nr. 11 Rz 25–; Stahl in Bordewin\/Brandt, \u00a7 3 Nr. 11 EStG Rz 28).<\/li>
    17. aa) Zwar ist es zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig, dass es sich insoweit um einen Bezug aus \u00f6ffentlichen Mitteln handelt, weshalb der Senat insoweit von einer weiteren Begr\u00fcndung Abstand nimmt.<\/li>
    18. bb) Die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf pauschales Sterbegeld entsteht, rechtfertigen allerdings keine Einbeziehung in die Befreiungsvorschrift des \u00a7 3 Nr. 11 EStG. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus einem „Erst-Recht-Schluss“ im Vergleich zu den als steuerfrei i.S. der Vorschrift anerkannten Beihilfeleistungen im \u00f6ffentlichen Dienst (zur Kritik an der Steuerfreiheit der Beihilfeleistungen im \u00f6ffentlichen Dienst, s. von Beckerath in Kirchhof\/Seer, a.a.O., \u00a7 3 Nr. 11 Rz 29, und in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 3 Rz B 11\/80 „Beihilfen im \u00f6ffentlichen Dienst“; Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7 3 Nr. 11 Rz 6 „Beihilfen …“).<\/li>
    19. (1) Der Zweck des Sterbegeldes hat sich durch dessen Neuregelung im Jahr 1962 erheblich gewandelt. Seitdem die Zahlung der Hinterbliebenenbez\u00fcge in Form von Witwen- und Waisengeld bereits mit dem Ablauf des Sterbemonats beginnt (\u00a7 27 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes –Beamtenversorgungsgesetz–; durch Dienstrechtsanpassungsgesetz vom 16.05.2013 mit Wirkung vom 01.06.2013 \u00fcbergeleitet in das LBeamtVG NRW a.F., Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 15 vom 24.05.2013), ist der urspr\u00fcngliche Hauptzweck des Sterbegeldes, die Versorgung der Hinterbliebenen in den ersten Monaten nach dem Tod des Beamten zu decken, entfallen (Brockhaus in Sch\u00fctz\/Maiwald, BeamtR, \u00a7 18 BeamtVG, Rz 12; Plog\/Wiedow, BBG, \u00a7 18 BeamtVG, Rz 2). Das Sterbegeld hat seitdem nur noch den Zweck, den Hinterbliebenen die Bestreitung der mit dem Tod des Beamten zusammenh\u00e4ngenden besonderen Aufwendungen zu erleichtern, d.h. dazu beizutragen, z.B. die Kosten f\u00fcr die letzte Krankheit und die Bestattung des Beamten zu tragen (s. BVerwG-Urteil vom 10.12.1965 – VI C 35.64, BVerwGE 23, 52) sowie diejenigen Mehrbelastungen, die die Umstellung auf die ver\u00e4nderten Lebensverh\u00e4ltnisse infolge des Todesfalls f\u00fcr die Hinterbliebenen sonst mit sich bringt (s. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.01.1977 – VI ZR 250\/74; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.02.2001 – 10 A 10088\/01).<\/li>
    20. Anders als die Gew\u00e4hrung von (Krankheits-)Beihilfen oder etwa dem –von den Finanzbeh\u00f6rden als nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei beurteilten– sog. Kostensterbegeld gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 2 LBeamtVG NRW a.F. ist die Zahlung von pauschalem Sterbegeld nach \u00a7 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW a.F. nicht davon abh\u00e4ngig, dass den berechtigten Personen anl\u00e4sslich des Todesfalls Kosten tats\u00e4chlich oder mindestens in H\u00f6he des Sterbegeldes entstanden sind (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts G\u00f6ttingen vom 22.10.2020 – 2 A 336\/19; s.a. BFH-Urteil vom 23.11.2016 – X R 13\/14, Rz 15). Insoweit kam es dem Gesetzgeber ersichtlich allein auf die famili\u00e4ren Beziehungen zu dem Verstorbenen an (s. BVerwG-Urteil vom 22.09.1966 – II C 26.66).<\/li>
    21. (2) Zudem orientiert sich das pauschale Sterbegeld an den Dienst- oder Anw\u00e4rterbez\u00fcgen bzw. am Ruhegehalt des Verstorbenen im Sterbemonat (s. \u00a7 18 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 LBeamtVG NRW a.F.), nicht aber –wie die Zahlung von Beihilfen– an der wegen des anlassbezogenen tats\u00e4chlichen Aufwands typisierend vermuteten Hilfsbed\u00fcrftigkeit des Empf\u00e4ngers (Ross in Frotscher\/Geurts, a.a.O., \u00a7 3 Nr. 11 Rz 17; HHR\/Bergkemper, \u00a7 3 Nr. 11 EStG Rz 6). Es unterscheidet sich damit nicht nur von den als nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei beurteilten Beihilfen im Krankheitsfall, sondern auch von –ggf. neben dem pauschalen Sterbegeld gew\u00e4hrten– Beihilfen im Todesfall.<\/li>
    22. Eine typisierend unterstellte Hilfsbed\u00fcrftigkeit kann in Bezug auf den Anspruch auf pauschales Sterbegeld nach alledem nicht angenommen werden (zur Notwendigkeit der Pr\u00fcfung der individuellen Verh\u00e4ltnisse s. bereits Gutachten des Reichsfinanzhofs vom 28.09.1927 – VI D 2\/27, RFHE 22, 62).<\/li>
    23. 4. Bei dem Sterbegeld handelt es sich jedoch um einen Versorgungsbezug i.S. des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (s. Senatsurteil vom 08.02.1974 – VI R 303\/70, BFHE 111, 339, BStBl II 1974, 303). Unerheblich ist dabei, dass es sich um einen einmaligen Bezug handelt (Senatsurteil in BFHE 111, 339, BStBl II 1974, 303).<\/li>
    24. Hiervon ist auch das FA ausgegangen und hat die Einnahmen um den Versorgungsfreibetrag nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. S\u00e4tzen 3 und 7 EStG sowie den Werbungskosten-Pauschbetrag in H\u00f6he von 102 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG gemindert.<\/li>
    25. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 19. April 2021, VI R 8\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.190421.VIR8.19.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 3 Nr 11 , EStG \u00a7 11 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 11 Abs 1 S 4 , EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG \u00a7 24 Nr 2 , EStG \u00a7 38a Abs 1 … Keine Steuerbefreiung f\u00fcr beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74059","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74059"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74059\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}