{"id":74067,"date":"2021-08-20T12:10:37","date_gmt":"2021-08-20T10:10:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74067"},"modified":"2021-08-20T12:10:37","modified_gmt":"2021-08-20T10:10:37","slug":"teilwertabschreibung-auf-investmentanteile-ausgleichsposten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/teilwertabschreibung-auf-investmentanteile-ausgleichsposten\/","title":{"rendered":"Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 21. April 2021, XI R 42\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.210421.XIR42.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 1 S 3 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 2 , InvStG \u00a7 3 Abs 3 S 1 , InvStG \u00a7 5 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst g , EStG \u00a7 5 Abs 1 S 1 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 16. Januar 2020, Az: 10 K 1848\/16 K,G,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eine Teilwertabschreibung auf bilanzierte Anteilscheine an einem Immobilienfonds ist nicht im Umfang des Bestandes eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens („negativ thesaurierte Ertr\u00e4ge“, \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004), der die Anschaffungskosten der Anteilscheine nicht mindert (Senatsurteil vom 01.07.2020 – XI R 10\/18, BFHE 269, 516, BStBl II 2021, 292), „gesperrt“.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 16.01.2020 – 10 K 1848\/16 K,G,F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob eine Teilwertabschreibung auf Anteilscheine (Fondsbeteiligung) im Umfang eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens, der im Zusammenhang mit diesen Investmentanteilen gebildet wurde, ausgeschlossen ist.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist eine Unterst\u00fctzungskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit. Er erwarb im Jahre 2010 von der …-GmbH Anteilscheine des … Fonds (Anschaffungskosten: … \u20ac). Die Fondsmittel wurden \u00fcberwiegend in B\u00fcro-, Handels- und Logistikliegenschaften in der Europ\u00e4ischen Union investiert. Der Investmentfonds unterliegt den Regelungen des Investmentsteuergesetzes 2004 in der in den Jahren 2011 und 2012 (Streitjahre) anwendbaren Fassung (InvStG 2004); es handelt sich um ein Spezial-Sonderverm\u00f6gen i.S. von \u00a7 15 InvStG 2004. Die Anteile sind nicht zum Handel an der B\u00f6rse zugelassen, k\u00f6nnen aber gleichwohl an verschiedenen B\u00f6rsenpl\u00e4tzen gehandelt werden. Der Fonds ermittelt und ver\u00f6ffentlicht t\u00e4glich den R\u00fccknahmepreis der Anteile (als Anteilspreis, der bei R\u00fcckgabe der Fondsanteile ohne jeden weiteren Abschlag erstattet wird). Dabei wird der Anteilswert in der Weise ermittelt, dass der Wert der zum Sonderverm\u00f6gen geh\u00f6renden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde abz\u00fcglich etwaiger aufgenommener Kredite und sonstiger Verbindlichkeiten des Sonderverm\u00f6gens (Inventarwert) durch die Zahl der umlaufenden Anteile geteilt wird. Die im Sonderverm\u00f6gen des Fonds gehaltenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde werden fortlaufend bewertet. Im Fonds gehaltene Immobilien werden bei Erwerb und danach nicht l\u00e4nger als zw\u00f6lf Monate mit dem Kaufpreis notiert, anschlie\u00dfend werden sie mit dem vom Sachverst\u00e4ndigenausschuss festgestellten Wert angesetzt. Dieser Wert wird f\u00fcr jede Immobilie sp\u00e4testens alle zw\u00f6lf Monate ermittelt. Treten bei einer Immobilie \u00c4nderungen wesentlicher Bewertungsfaktoren ein, wird die Neubewertung ggf. zeitlich vorgezogen.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger reichte mit seinen Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre jeweils Ertr\u00e4gnisaufstellungen beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt –FA–) ein. In diesen sind u.a. die Dividenden und die aussch\u00fcttungsgleichen Ertr\u00e4ge aus den Fondsanteilen ausgewiesen, ebenfalls die Position „davon ab AfA Betr\u00e4ge Immobilien ’negativ thesaurierte Ertr\u00e4ge‘ Bildung eines passiven steuerlichen Ausgleichspostens“ (2010: .\/. … \u20ac; 2011: .\/. … \u20ac; 2012: .\/. … \u20ac). Der Betrag f\u00fcr 2010 ergab sich aus dem insgesamt ausgewiesenen Betrag von .\/. … \u20ac, dem wegen des Verkaufs eines (in den o.g. Anschaffungskosten nicht mehr ber\u00fccksichtigten) Fondsanteils der Betrag von … \u20ac hinzugerechnet wurde.<\/li>
  4. Bei den vorgenannten Betr\u00e4gen handelt es sich um diejenigen Betr\u00e4ge, die der Fonds dem Kl\u00e4ger nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 jeweils als „Betrag der Absetzungen f\u00fcr Abnutzung und Substanzverringerung“ (AfA\/AfS) mitgeteilt hatte. Der Kl\u00e4ger stellte die Betr\u00e4ge in den jeweiligen Jahren –wie im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 18.08.2009 (BStBl I 2009, 931, Tz 16b) vorgesehen– in einen passiven steuerlichen Ausgleichsposten (pStAP) ein.<\/li>
  5. Im Jahr 2010 und in den Streitjahren nahm der Kl\u00e4ger jeweils im Hinblick auf einen gesunkenen Kurswert der Anteile ausgehend von den o.g. Anschaffungskosten Teilwertabschreibungen vor (2010: … \u20ac; 2011: … \u20ac; 2012: … \u20ac). Die Beteiligten sind sich darin einig, dass die Fondsanteile zu den Bilanzstichtagen der Jahre 2010 bis 2012 jeweils den Teilwert bzw. Verkehrswert hatten, mit dem der Kl\u00e4ger sie unter Ber\u00fccksichtigung der vorgenannten Teilwertabschreibungen jeweils bewertet hat (Anschaffungskosten abz\u00fcglich der Teilwertabschreibungen).<\/li>
  6. Im Zuge einer Au\u00dfenpr\u00fcfung wurde die Ansicht vertreten, ein pStAP, der aufgrund der vom Fonds nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 mitgeteilten AfA-Betr\u00e4ge beim Anteilseigner gebildet wurde, sei in die Bewertung der Fondsbeteiligung einzubeziehen. Durch die gewinnmindernde Ber\u00fccksichtigung der „AfA-Betr\u00e4ge“ in der Steuerbilanz des Anteilseigners \u00e4ndere sich der „steuerliche Buchwert“ der Fondsbeteiligung, da insoweit bereits ein Wertverzehr in Bezug auf die Anteile steuerlich ber\u00fccksichtigt sei. Bei der Berechnung des steuerlichen Teilwerts sei daher der Handelsbilanzansatz, der generell auf den fortgef\u00fchrten Anschaffungskosten bzw. dem R\u00fccknahmepreis beruhe, um die gewinnmindernd ber\u00fccksichtigte AfA bzw. den pStAP in der Steuerbilanz zu korrigieren und ggf. eine entsprechende Teilwertaufholung vorzunehmen. Daher seien zur Ermittlung des „steuerlichen Buchwerts“ f\u00fcr das Jahr 2011 die o.g. Anschaffungskosten von … \u20ac um den bis dahin gebildeten pStAP von … \u20ac (… \u20ac aus 2010 und … \u20ac aus 2011) auf … \u20ac zu mindern. Die von dem Kl\u00e4ger in den Jahren 2010 und 2011 vorgenommenen Teilwertabschreibungen von zusammen … \u20ac (… \u20ac in 2010, … \u20ac in 2011) h\u00e4tten zu einem Teilwert der Fondsbeteiligung von … \u20ac gef\u00fchrt (Anschaffungskosten in H\u00f6he von … \u20ac .\/. … \u20ac). Daher seien die Teilwertabschreibungen nur noch in H\u00f6he der Differenz zum vorgenannten „steuerlichen Buchwert“ von … \u20ac und damit in H\u00f6he von … \u20ac m\u00f6glich gewesen. In H\u00f6he von … \u20ac (… \u20ac .\/. … \u20ac) sei dagegen in 2011 eine Zuschreibung bzw. Gewinnerh\u00f6hung vorzunehmen. F\u00fcr 2012 sei der sich danach ergebende Buchwert von … \u20ac um den in 2012 gebildeten pStAP (… \u20ac) auf … \u20ac zu vermindern, um den neuen „steuerlichen Buchwert“ zu ermitteln. Die von dem Kl\u00e4ger f\u00fcr 2012 vorgenommene Teilwertabschreibung von … \u20ac habe zu einem Teilwert f\u00fcr die Fondsbeteiligung von … \u20ac gef\u00fchrt (… \u20ac .\/. … \u20ac). Damit sei eine Teilwertabschreibung f\u00fcr 2012 nur noch in H\u00f6he der Differenz zum vorgenannten „steuerlichen Buchwert“ von … \u20ac und damit in H\u00f6he von … \u20ac m\u00f6glich gewesen. In H\u00f6he von … \u20ac (… \u20ac .\/. … \u20ac) sei dagegen in 2012 eine Zuschreibung bzw. Gewinnerh\u00f6hung vorzunehmen.<\/li>
  7. Auf dieser Grundlage –und mit Blick auf weitere, im anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren nicht mehr streitige Feststellungen– erlie\u00df das FA unter dem 11.11.2014 und dem 21.11.2014 entsprechende \u00c4nderungsbescheide wegen K\u00f6rperschaftsteuer 2011, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer auf den 31.12.2011 und den 31.12.2012, Gewerbesteuermessbetrags 2011 und gesonderter Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2011 und den 31.12.2012. Im Einspruchsverfahren machte der Kl\u00e4ger geltend, dass die InvStG-Regelungen keinen Vorrang vor allen anderen Vorschriften h\u00e4tten: \u00a7 3 InvStG 2004 betreffe die Besteuerung auf der Ebene des Fonds, \u00a7 2 InvStG 2004 die Besteuerung auf der Ebene des Anlegers. Damit w\u00fcrde ausdr\u00fccklich das Nebeneinander von ertragsteuerrechtlichen Vorschriften und des InvStG betont. Die H\u00f6he der Teilwertabschreibungen sei angesichts der unstreitigen (und dauerhaften) Wertminderung zutreffend. Zum 31.12.2011 sei weiterhin ein pStAP von … \u20ac zu ber\u00fccksichtigen und zum 31.12.2012 ein solcher von … \u20ac. Indem das FA den pStAP nicht mehr ansetze, versto\u00dfe es gegen das BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 931, Tz 16b. Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 11.05.2016).<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster gab der Klage zum Streitpunkt „Teilwertabschreibungen Fondsbeteiligung“ statt (Urteil vom 16.01.2020 – 10 K 1848\/16 K,G,F, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2020, 749).<\/li>
  9. Das FA hat fristgerecht Revision eingelegt (Ablauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist: 12.05.2020). Die Revisionsbegr\u00fcndung des FA vom 08.05.2020 wurde per Briefpost versandt (Briefumschlag mit Freistempleraufdruck „11.05.2020“)<\/em> und ging am 15.05.2020 beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Nach einem entsprechenden Hinweis hat das FA unter dem 04.06.2020 beantragt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 56 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) zu gew\u00e4hren. Dazu wird vorgetragen, die Aufgabe zur Post sei (entsprechend der beh\u00f6rdlichen Aktenverf\u00fcgung) am 08.05.2020 erfolgt und man k\u00f6nne angesichts des Fristendes in 2,5 Werktagen bzw. 4,5 Kalendertagen ein Vertrauen auf eine \u00fcbliche Postlaufzeit –nach der Auskunft der Deutschen Post AG auf ihrer Internetseite am folgenden Werktag nach der Einlieferung der Postsendung– in Anspruch nehmen.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger hat eine Anschlussrevision angek\u00fcndigt, aber im Schriftsatz vom 02.06.2020 ausdr\u00fccklich („noch“) nicht erhoben.<\/li>
  11. Das FA r\u00fcgt mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil im Umfang der Klagestattgabe aufzuheben, weil „der pStAP den steuerlichen Buchwert der Fondsbeteiligung \u00e4ndert“.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/h3>\n\n\n\n
    1. I. Die Zust\u00e4ndigkeit des erkennenden Senats folgt aus Teil A. –XI. Senat– Nr. 2 in Abgrenzung zu Teil A. –I. Senat– Nr. 1 und zu Teil A. –VIII. Senat– Nr. 8 der Regelungen des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans des BFH f\u00fcr das Jahr 2021 (Abdruck z.B. in BStBl II 2021, 39); Gegenstand des Rechtsstreits sind weder Regelungen des K\u00f6rperschaftsteuerrechts noch Regelungen des Investmentsteuergesetzes in den ab dem Veranlagungszeitraum 2018 geltenden Fassungen.<\/li>
    2. II. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind erf\u00fcllt. Das FA hat zwar die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist (\u00a7 120 Abs. 2 FGO), die bis zum 12.05.2020 lief, vers\u00e4umt, da die Begr\u00fcndung erst am 15.05.2020 beim BFH einging; es hat aber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 56 Abs. 1 FGO) mit Schriftsatz vom 04.06.2020 gestellt, nachdem es mit Verf\u00fcgung der Gesch\u00e4ftsstelle des Senats vom 26.05.2020 (zugestellt am 28.05.2020) auf die Fristvers\u00e4umung hingewiesen worden war.<\/li>
    3. Der Senat kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gew\u00e4hren. Denn das FA hat mit der Revisionsbegr\u00fcndung die vers\u00e4umte Rechtshandlung nachgeholt und die Tatsache, die das mangelnde Verschulden an der Fristvers\u00e4umnis ergeben, ist offenkundig. Aus dem Poststempel des bei den Senatsakten befindlichen Briefumschlags ergibt sich, dass die Briefsendung ausweislich des Freistempleraufdrucks jedenfalls am 11.05.2020 aufgegeben worden ist, wobei die Ursache zur Diskrepanz zum beh\u00f6rdlichen Absendevermerk des Schriftsatzes (08.05.2020) nicht aufgekl\u00e4rt werden muss. Dem Senat ist au\u00dferdem bekannt, dass eine regelm\u00e4\u00dfige Postbef\u00f6rderungsdauer bei normaler Briefpost einen Werktag betr\u00e4gt. Aus diesem Geschehensablauf ergibt sich, dass die Fristvers\u00e4umnis unverschuldet ist. Der Brief wurde vom FA so rechtzeitig bei der Post aufgegeben, dass er bei der gew\u00e4hlten Versendungsart unter normalen Verh\u00e4ltnissen den BFH am 12.05.2020 erreicht h\u00e4tte.<\/li>
    4. III. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat rechtsfehlerfrei dahin erkannt, dass der pStAP (in der H\u00f6he seines Bestandes) die Teilwertabschreibung nicht hindert.<\/li>
    5. 1. Der Kl\u00e4ger ermittelt seinen Gewinn nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes i.V.m. \u00a7 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), jeweils in der in den Streitjahren geltenden Fassung. Er muss dabei gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 EStG f\u00fcr den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsverm\u00f6gen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung auszuweisen ist und die Bewertung jenes Betriebsverm\u00f6gens nach \u00a7 6 EStG vornehmen (zur Anwendung der allgemeinen Gewinnermittlungsregelungen, da das Investmentsteuerrecht insoweit keine eigenst\u00e4ndige bzw. abschlie\u00dfende Regelung trifft, s. das Senatsurteil vom 01.07.2020 – XI R 10\/18, BFHE 269, 516, BStBl II 2021, 292; s.a. z.B. H\u00e4uselmann, Investmentanteile, Kap. 8 Rz 80, 139 f.; Haisch\/Helios, Rechtshandbuch Finanzinstrumente, \u00a7 7 Rz 151; Moritz\/Strohm in Moritz\/Jesch, InvStG, \u00a7 2 Rz 54 ff.; Schulz\/Petersen, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2008, 335; Bl\u00fcmich\/Wenzel, \u00a7 2 InvStG 2004 Rz 10).<\/li>
    6. 2. Nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind die nicht in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Wirtschaftsg\u00fcter –u.a. Wirtschaftsg\u00fcter des Umlaufverm\u00f6gens– grunds\u00e4tzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Jedoch kann an Stelle jener Werte der Teilwert angesetzt werden, wenn er aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Das Gesetz sieht insoweit f\u00fcr die Bewertung von Umlaufverm\u00f6gen keine abweichenden Regelungen vor (s. dazu im Zusammenhang mit Anteilscheinen an einem Investmentverm\u00f6gen z.B. BeckOK InvStG 2004\/B\u00f6decker, 18. Ed. [01.01.2021], InvStG \u00a7 2 Rz 41.11; s.a. L\u00fcbbeh\u00fcsen in Berger\/Steck\/L\u00fcbbeh\u00fcsen, Investmentgesetz, \u00a7 2 InvStG Rz 100).<\/li>
    7. 3. Die Ermittlung des Teilwerts der von dem Kl\u00e4ger gehaltenen Anteile unter Ber\u00fccksichtigung einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ist zwischen den Beteiligten nicht im Streit, so dass sich dazu –wie ebenfalls zu den Grundlagen der Teilwertermittlung (s. Senatsurteil vom 13.02.2019 – XI R 41\/17, BFHE 263, 337; s. aber auch FG K\u00f6ln, Urteil vom 17.06.2020 – 13 K 2038\/16, EFG 2021, 370, anh\u00e4ngige Revision XI R 21\/20)– weitere Ausf\u00fchrungen er\u00fcbrigen.<\/li>
    8. 4. Der Kl\u00e4ger ist zur Teilwertabschreibung in dem von ihm begehrten Umfang berechtigt.<\/li>
    9. a) Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen w\u00fcrde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortf\u00fchrt (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Bei der Ermittlung des Teilwerts als objektivem Wert handelt es sich um eine Sch\u00e4tzung i.S. des \u00a7 162 Abs. 1 der Abgabenordnung, die Tatsachenfeststellung i.S. von \u00a7 118 Abs. 2 FGO ist und daher revisionsrechtlich nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob sie dem Grunde nach zul\u00e4ssig war, in verfahrensfehlerfreier Weise zustande gekommen ist und nicht gegen anerkannte Sch\u00e4tzungsgrunds\u00e4tze, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 16.12.2015 – IV R 18\/12, BFHE 252, 408, BStBl II 2016, 346, Rz 29 f.; vom 17.08.2017 – IV R 3\/14, BFHE 259, 111, Rz 21; Senatsurteil in BFHE 263, 337, Rz 19).<\/li>
    10. b) Im angefochtenen Urteil wurde ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass der Umfang der einkommensmindernden Teilwertabschreibung durch den Umstand, dass zu dem Posten „Anteilscheine“ im Umfang der f\u00fcr die vom Fonds mitgeteilten Betr\u00e4ge nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 („Betrag der Absetzungen f\u00fcr Abnutzung und Substanzverringerung“) ein pStAP gebildet wurde, nicht ber\u00fchrt wird.<\/li>
    11. aa) Dass die von \u00a7 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Aussch\u00fcttung eines sog. Liquidit\u00e4ts\u00fcberhangs („negativ thesaurierte Ertr\u00e4ge“) im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Aussch\u00fcttungsempf\u00e4ngers nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten f\u00fchrt, vielmehr ein passiver Ausgleichsposten zu bilden ist, der im Zeitpunkt der R\u00fcckgabe\/Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen ist, hat der Senat durch Urteil in BFHE 269, 516, BStBl II 2021, 292 (mit umfassenden Nachweisen) entschieden (zustimmend z.B. Brill, Der Ertragsteuerberater 2021, 96; K\u00f6hler, Betriebs-Berater –BB– 2021, 240; dies., DStR kurzgefa\u00dft 2021, 36; Nacke, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2021, 174; Reddig in Kirchhof\/Seer, EStG, 20. Aufl., \u00a7 5 Rz 238 „Liquidit\u00e4ts\u00fcberhang“; s.a. Treiber, BFH\/PR 2021, 141).<\/li>
    12. bb) Die Revision ist allerdings der Ansicht, dass der auch nach Ma\u00dfgabe des BMF-Schreibens in BStBl I 2009, 931 (dort Tz 16b) zu bildende pStAP den „steuerlichen Buchwert“ der Fondsbeteiligung \u00e4ndert („Wertverzehr“) und damit zum jeweiligen Bilanzstichtag i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ein „an die Stelle tretender Wert“ (im Verh\u00e4ltnis zur Eingangsbewertung der Anteilscheine mit den Anschaffungskosten) vorhanden sei. In die gleiche Richtung zielt die in der Literatur ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Senatsentscheidung in BFHE 269, 516, BStBl II 2021, 292, im Umfang der „negativ thesaurierten Ertr\u00e4ge“ l\u00e4gen beim Anleger „AfA-\u00e4hnliche“ (steuerfreie) Absetzungsbetr\u00e4ge vor, die auf der Grundlage einer (investmentrechtlichen) Gleichbehandlung mit einem Direktanleger zu einer (jeweils stichtagsbezogenen) Buchwert\u00e4nderung f\u00fchren m\u00fcssten (Weber-Grellet, Finanz-Rundschau 2021, 231, 232).<\/li>
    13. cc) Trotz dieser Kritik ist an der unter aa) genannten Auffassung festzuhalten.<\/li>
    14. (1) Der Senat hat in der angesprochenen Entscheidung in BFHE 269, 516, BStBl II 2021, 292 zwar herausgestellt, dass die Aussch\u00fcttung des „Liquidit\u00e4ts\u00fcberhangs“ durch den Fonds (finanziert aus den dortigen laufenden Einnahmen) –\u00e4hnlich einer sog. Substanzaussch\u00fcttung (s. zu dieser \u00a7 3a InvStG 2004 i.d.F. seit dem Gesetz vom 18.12.2013, BGBl I 2013, 4318)– (mindernd) den „inneren Wert“ der Anteile ber\u00fchrt, der bei einer R\u00fcckgabe der Anteile in der H\u00f6he des R\u00fcckgabewerts besteuerungsrelevant ist (s. dort Rz 22). Insoweit ist damit aber nur die insbesondere f\u00fcr den betrieblichen Anleger relevante Besteuerung der Verm\u00f6genssubstanz im Augenblick der konkreten (Wert-)Realisierung angesprochen. Auf dieser Grundlage sind entsprechende Aussch\u00fcttungen w\u00e4hrend der Behaltenszeit der Anteile durch den Ansatz eines passiven Ausgleichspostens zu neutralisieren, um im Realisationszeitpunkt (z.B. der R\u00fcckgabe der Anteile) im Zusammenhang mit der Ermittlung des R\u00fcckgabegewinns\/-verlustes ertragswirksam („Nachversteuerung“) aufgel\u00f6st zu werden.<\/li>
    15. (2) In der Konsequenz der systematischen Grundlagen, die der Senat im Urteil in BFHE 269, 516, BStBl II 2021, 292 dargelegt hat, liegt es, dass der pStAP (in der H\u00f6he seines Bestandes) die Teilwertabschreibung nicht hindert (gleicher Ansicht K\u00f6hler, BB 2021, 240; s.a. dies., DStR 2020, 1697, 1703 und 1705).<\/li>
    16. Entgegen der Ansicht der Revision liegt in der Aussch\u00fcttung der „negativ thesaurierten Ertr\u00e4ge“ kein tragf\u00e4higer Grund, von einem –aus der Sicht der Eingangsbewertung der Anteilscheine im Betriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers mit den Anschaffungskosten– abweichenden „an die Stelle tretenden Wert“ auszugehen. Denn eine nachtr\u00e4gliche Minderung der Anschaffungskosten etwa durch eine Kapitalr\u00fcckzahlung (s. allgemein z.B. Bl\u00fcmich\/Ehmcke, \u00a7 6 EStG Rz 808, 866) bzw. eine Substanzaussch\u00fcttung (s. Haisch in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 5 EStG Rz 1093 „Haltedauer\/Aussch\u00fcttungen“; s.a. K\u00f6hler, DStR 2020, 1697, 1703) liegt insoweit –wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 269, 516, BStBl II 2021, 292 ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet hat– nicht vor. Der pStAP hat, wie die Vorinstanz treffend ausf\u00fchrt, eine „eigenst\u00e4ndige und von den Anschaffungskosten losgel\u00f6ste Bedeutung“ (s.a. Borgdorf, EFG 2020, 756; Sprang, Neue Wirtschafts-Briefe –NWB– 2020, 2538, 2543). Auf dieser Grundlage stellt der pStAP, der in seinem Bestand nach der Rechtsansicht des FA nicht ber\u00fchrt sein soll („keine Aufl\u00f6sung“), in der H\u00f6he seines Werts auch kein Hindernis f\u00fcr eine Teilwertabschreibung dar; eine (Sach-)Wertminderung als Grundlage der Teilwertabschreibung ist unabh\u00e4ngig von der bis zu einem Realisationsakt aufgeschobenen Besteuerung bereits zugeflossener Einnahmen („Schlussbesteuerung“).<\/li>
    17. (3) Es kommt auch nicht in Betracht, unter dem Gesichtspunkt einer Gleichbehandlung mit einem Direktanleger einen „AfA-\u00e4hnlichen“ Betrag bei der Bewertung der Anteilscheine abzusetzen, auch wenn es sich um diejenigen AfA-\/AfS-Betr\u00e4ge handelt, die auf der Ebene des Fonds auf die dort gehaltenen Wirtschaftsg\u00fcter und vor allem den Geb\u00e4udebestand anfallen, jedoch nicht von diesem, sondern vom Anleger als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden k\u00f6nnen (s. \u00a7 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 f\u00fcr den Ansatz der AfA-\/AfS-Betr\u00e4ge als Werbungskosten). Ein solches „Gleichbehandlungsbild“ wird dem Umstand nicht gerecht, dass es sich um zwei verschiedene Besteuerungsebenen und um unterschiedliche Wirtschaftsg\u00fcter handelt (Sprang, NWB 2020, 2538, 2543). Der Vorinstanz ist jedenfalls darin beizupflichten, dass die von der Revision favorisierte wertbezogene Relevanz des pStAP noch w\u00e4hrend der Besitzzeit der Anteilscheine („vorzeitige Erfolgswirksamkeit“) nicht mit der gesetzgeberischen Konzeption des \u00a7 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 vereinbar ist, wonach diese Betr\u00e4ge die vom Anleger zu versteuernden laufenden Ertr\u00e4ge mindern und eine steuerrechtliche Relevanz erst am Ende der Besitzzeit eintritt.<\/li>
    18. (4) Schlie\u00dflich ist durch die (im Zuflusszeitpunkt steuerfreie) Einnahme auch die stichtagsbezogene Bewertung des Verm\u00f6gensgegenstandes (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) nicht ber\u00fchrt. Der gedachte Erwerber des kl\u00e4gerischen Betriebs wird f\u00fcr die Anteilscheine einen Wert ansetzen, der stichtagsbezogen dem Ver\u00e4u\u00dferungs- oder R\u00fcckgabepreis der Anteile entspricht, ohne die (erst) in diesem zuk\u00fcnftigen Zeitpunkt sich aktualisierende –bis dahin aber nur latente– Ertragsteuerbelastung, die f\u00fcr den aktuellen Anteilscheininhaber in dem pStAp zum Ausdruck kommt, in seine Bewertung einzubeziehen.<\/li>
    19. IV. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    20. Der Senat entscheidet im schriftlichen Verfahren (\u00a7 90 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 21. April 2021, XI R 42\/20 ECLI:DE:BFH:2021:U.210421.XIR42.20.0 BFH XI. Senat EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 1 S 3 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 2 , InvStG \u00a7 3 Abs 3 S 1 , InvStG \u00a7 5 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst g , EStG \u00a7 5 Abs 1 … Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74067","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74067","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74067"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74067\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}