{"id":74069,"date":"2021-08-20T12:11:13","date_gmt":"2021-08-20T10:11:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74069"},"modified":"2021-08-20T12:11:13","modified_gmt":"2021-08-20T10:11:13","slug":"zur-steuerbefreiung-nach-%c2%a7-4-nr-15a-ustg-und-art-132-abs-1-buchst-g-mwstsystrl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-steuerbefreiung-nach-%c2%a7-4-nr-15a-ustg-und-art-132-abs-1-buchst-g-mwstsystrl\/","title":{"rendered":"Zur Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 21. April 2021, XI R 31\/20 (XI R 34\/18)<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.210421.XIR31.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 15a , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g , UStG \u00a7 2 Abs 1 , UStG \u00a7 2 Abs 3 , SGB 10 \u00a7 81 Abs 3 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend , , Az:<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung\/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung erbracht werden, sind weder nach \u00a7 4 Nr. 15a UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts … vom XX.XX.XXX   … wegen Umsatzsteuer 2008 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Steuerbefreiung von Leistungen f\u00fcr Medizinische Dienste der Krankenversicherung (MDK).<\/li>
  2. Der Rechtsvorg\u00e4nger der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) war ein MDK in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (im Folgenden: Kl\u00e4ger) und ist mit Wirkung vom XX.XX.XXXX eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts geworden. Er war Alleingesellschafter der … GmbH, der er R\u00e4umlichkeiten vermietete.<\/li>
  3. Unter dem XX.XX.XXXX vereinbarten der Kl\u00e4ger und der MDK in A (MDK A), dass der Kl\u00e4ger die Lagerung der Gutachtenakten des MDK A in Papierform und deren Betreuung gem\u00e4\u00df den f\u00fcr den MDK A geltenden rechtlichen Bestimmungen sowie die „optische Archivierung“ (Digitalisierung\/elektronische Erfassung) auf Anfrage und die Zurverf\u00fcgungstellung einschlie\u00dflich der Versendung auf elektronischem Wege sowie Vernichtung (Entsorgung –Vernichtung des Belegguts nach Digitalisierung, Verschlagwortung und erfolgreicher \u00dcbertragung nach DIN32757– Sicherheitsstufe 4) \u00fcbernimmt. Dazu hei\u00dft es: „Sollte die Finanzverwaltung … rechtskr\u00e4ftig feststellen, dass … die Umsatz-\/Mehrwertsteuer f\u00fcr die zur\u00fcckliegende Zeit eingefordert wird, … wird … vereinbart, dass der MDK in A f\u00fcr die zur\u00fcckliegenden sowie die zuk\u00fcnftigen Rechnungsstellungen die anfallende Mehrwertsteuer zu tragen hat. … Der MDK in A tr\u00e4gt die Kosten der Datenleitung und des Transportes der Papierakten nach X … . Der MDK in A stellt dem MDK in Z zwei leistungsf\u00e4hige Scanner zur Verf\u00fcgung. … Der MDK in A stellt sicher, dass die Akten in der derzeitigen Sortierung in das Archiv eingestellt werden. … Der MDK in A stellt eine zentrale Verweisdatei zur Verf\u00fcgung, aus der die Beratungsstellen und die Zuordnungen ersichtlich sind. … Der MDK Z ber\u00e4t den MDK in A in Angelegenheiten der optischen Archivierung seiner Papierakten. Bei marktg\u00e4ngigen Verbesserungen der Digitalisierungsmethoden hat der MDK in Z den MDK in A \u00fcber die verbesserten Methoden zu beraten und diese nach vorheriger Absprache anzuwenden. … Der MDK in A bleibt Eigent\u00fcmer der Akten und der Schr\u00e4nke.“ Lagerung und Digitalisierung der Akten durfte der Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich nur durch sein eigenes Personal durchf\u00fchren lassen.<\/li>
  4. Unter dem 10.03.2006 wurde der Kl\u00e4ger mit dem Schreiben von Gutachten der Gutachter des MDK A „nach Diktat“ beauftragt. Der Kl\u00e4ger war ausdr\u00fccklich berechtigt, diese Schreibarbeiten durch Unterbeauftragung der „… GmbH“ ausf\u00fchren zu lassen. Die Diktate wurden dem Kl\u00e4ger als digitale Anh\u00e4nge per Datenleitung auf einen separaten, im Eigentum des MDK A verbleibenden Server, der in den R\u00e4umen des Kl\u00e4gers stand, \u00fcbertragen. Die R\u00fcck\u00fcbertragung der geschriebenen Texte erfolgte auf demselben Weg. Die Kosten der Datenleitung trug der MDK A, ebenso die Kosten der Wartung des Servers. Der MDK A garantierte eine Mindestauftragsmenge von 30 Auftr\u00e4gen pro Arbeitstag. Hinsichtlich der Umsatzsteuer wurde vereinbart: „Sofern eine Mehrwert-\/Umsatzsteuer f\u00e4llig wird, hat der MDK in A diese zus\u00e4tzlich an den MDK in Z zu zahlen.“ Man vereinbarte, dass der MDK A Eigent\u00fcmer der digitalen Diktate bleibt und alleiniger Eigent\u00fcmer der aufgrund der Diktate vom MDK in Z erstellten Gutachten ist.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger schloss im Juli 20XX einen weiteren Vertrag mit dem MDK B, in dem er ebenfalls das Schreiben von Gutachten (garantierte Mindestauftragsmenge von 40 Gutachten pro Arbeitstag) \u00fcbernahm. Dem Kl\u00e4ger war die Unterbeauftragung der „… GmbH“ gestattet. Die Vertragsparteien gingen ausdr\u00fccklich davon aus, dass die vertraglichen Leistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von der Umsatzsteuer befreit seien. Sollte dennoch „eine Umsatzsteuer f\u00e4llig werden“, w\u00e4re sie vom MDK B zus\u00e4tzlich an den Kl\u00e4ger zu zahlen. Der MDK B trug die Kosten bis zum \u00dcbergabepunkt X. Die geschriebenen Gutachten sollte der Kl\u00e4ger im PDF-Format zur Verf\u00fcgung stellen. Der MDK B sollte „Eigent\u00fcmer“ der digitalen Diktate bleiben und „alleiniger Eigent\u00fcmer der aufgrund der Diktate … erstellten Gutachten“ sein. In der in \u00a7 10 des Vertrags in Bezug genommenen Datenschutzvereinbarung wurde vereinbart, der Kl\u00e4ger werde die Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten des MDK B jederzeit gestatten. Am Verfahren beteiligte Mitarbeiter seien zur Auskunft \u00fcber Abl\u00e4ufe und Anweisungen sowie Herausgabe von Unterlagen, auch ggf. elektronisch gespeicherter, verpflichtet.<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) setzte in der Annahme, dass der Kl\u00e4ger mit den genannten Vorg\u00e4ngen steuerpflichtige Leistungen erbracht habe, zuletzt mit \u00c4nderungsbescheid vom 03.12.2013 die Umsatzsteuer f\u00fcr 2008 auf … \u20ac fest. Mit Einspruchsentscheidung vom 11.02.2016 setzte das FA die Umsatzsteuer f\u00fcr 2008 auf … \u20ac herab und wies im \u00dcbrigen den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Herabsetzung beruhte ausschlie\u00dflich auf einem h\u00f6heren Vorsteuerabzug, den die Beteiligten miteinander abgestimmt hatten. Im \u00dcbrigen hielt das FA an seiner Auffassung fest, dass eine Steuerbefreiung f\u00fcr die weitergehenden Ums\u00e4tze nicht zu gew\u00e4hren sei.<\/li>
  7. Mit seiner Klage wandte sich der Kl\u00e4ger u.a. gegen die Ablehnung der Steuerbefreiung. Das Finanzgericht (FG) … wies die Klage mit Urteil vom XX.XX.XXXX – … als unbegr\u00fcndet ab. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Leistungen seien nicht von der Umsatzsteuer befreit. Insbesondere sei der Tatbestand des \u00a7 4 Nr. 15a UStG nicht erf\u00fcllt.<\/li>
  8. Mit der Revision wegen Umsatzsteuer 2008 r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  9. Bei unionsrechtskonformer Auslegung erfasse \u00a7 4 Nr. 15a UStG die streitgegenst\u00e4ndlichen Leistungen. Das Schreiben von diktierten Gutachten und die Archivierung von Versicherungsakten seien unerl\u00e4sslicher Bestandteil der gutachterlichen Stellungnahmen. Nur auf diese Weise k\u00f6nne der MDK seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erstattung einer gutachterlichen Stellungnahme in ernsthafter und dauerhafter Form nachkommen. Da den Versicherten das Recht zustehe, Einsicht in die \u00fcber sie gef\u00fchrten Akten zu nehmen, m\u00fcssten die von den MDK gef\u00fchrten Gutachterakten auch f\u00fcr eine bestimmte Zeit aufbewahrt werden. Diese T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnten nicht losgel\u00f6st von der Hauptt\u00e4tigkeit, der Erstellung von Gutachten, beurteilt werden.<\/li>
  10. Der Senat hat mit Beschluss vom 16.09.2020 – XI R 34\/18 mit Zustimmung der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in dem Verfahren C-657\/19 angeordnet. Nach Ergehen des EuGH-Urteils Finanzamt D vom 08.10.2020 – C-657\/19 (EU:C:2020:811) wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen XI R 31\/20 (XI R 34\/18) fortgesetzt.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt weiter vor, auf das Erfordernis der Unmittelbarkeit der Leistungen komme es nicht an. Dies ergebe sich auch aus dem EuGH-Urteil Finanzamt D (EU:C:2020:811). Der Zweck der Vorschrift, die Kosten der von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) erfassten Kosten zu senken, spreche auch f\u00fcr diese Auslegung.<\/li>
  12. Unsch\u00e4dlich sei auch, dass er, der Kl\u00e4ger, als Subunternehmer die Leistungen f\u00fcr einen anderen MDK erbracht habe, damit dieser seine Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nne.<\/li>
  13. Daneben hat der Kl\u00e4ger auch Revision wegen K\u00f6rperschaftsteuer 2008 erhoben. Dieses Verfahren wurde durch Beschluss vom 21.04.2021 – XI R 31\/20 (XI R 34\/18) vom vorliegenden Verfahren abgetrennt und an den V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) abgegeben (Az. V R 12\/21).<\/li>
  14. Die Kl\u00e4gerin beantragt, das angefochtene Urteil wegen Umsatzsteuer 2008 aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2008 vom 03.12.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2016 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer auf 0 \u20ac festgesetzt wird.<\/li>
  15. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  16. Das EuGH-Urteil Finanzamt D (EU:C:2020:811) betreffe einen anderen Sachverhalt. Die zu beurteilenden Leistungen seien nicht vergleichbar. Gutachterliche T\u00e4tigkeiten seien im Streitfall nicht mit den Leistungen verbunden gewesen. Es l\u00e4gen keine eng mit der Sozialf\u00fcrsorge verbundene Dienstleistungen i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL vor.<\/li>
  17. Der EuGH habe in seinem Urteil Finanzamt D (EU:C:2020:811) ferner entschieden, dass eine Subunternehmert\u00e4tigkeit im Auftrag einer nach nationalem Recht anerkannten sozialen Einrichtung f\u00fcr die eigene Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter nicht ausreiche. Im Streitfall seien die Leistungen durch die … GmbH erbracht worden, die durch den nationalen Gesetzgeber nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt worden sei. Folglich k\u00f6nnten diese Leistungen nicht unter die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL fallen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die streitigen Leistungen des Kl\u00e4gers als Unternehmer steuerbar sind (dazu 1.). Die streitgegenst\u00e4ndlichen Leistungen sind auch umsatzsteuerpflichtig. Die Verwaltungsleistungen sind weder nach \u00a7 4 Nr. 15a UStG (dazu 2.) noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (dazu 3.) von der Umsatzsteuer befreit.<\/li>
    2. 1. Der Kl\u00e4ger ist Unternehmer nach \u00a7 2 Abs. 1 UStG, da er nachhaltig und selbst\u00e4ndig Leistungen gegen Entgelt erbracht hat. Als eingetragener Verein war er im Streitjahr eine juristische Person des Privatrechts, so dass seine Unternehmerstellung von \u00a7 2 Abs. 3 UStG a.F. unber\u00fchrt ist (s. allgemein BFH-Urteil vom 23.04.2009 – V R 5\/07, BFHE 226, 116, unter II.1., zu einem Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Genossenschaft). Dass der Kl\u00e4ger als \u00f6ffentliche Stelle des Bundes galt (\u00a7 81 Abs. 3 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch i.V.m. \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch –SGB I– und \u00a7 12 Satz 1 SGB I), f\u00fchrt nicht dazu, dass er f\u00fcr Zwecke des \u00a7 2 Abs. 3 UStG a.F. als juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts anzusehen war.<\/li>
    3. 2. Eine Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 15a UStG scheitert jedenfalls daran, dass die Verwaltungsleistungen nicht –wie es \u00a7 4 Nr. 15a UStG erfordert– auf Gesetz beruhen.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 4 Nr. 15a UStG in der im Streitjahr geltenden Fassung sind die auf Gesetz beruhenden Leistungen der MDK (\u00a7 278 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch –SGB V–) und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverb\u00e4nde der Krankenkassen (\u00a7 282 SGB V) untereinander und f\u00fcr die gesetzlichen Tr\u00e4ger der Sozialversicherung und deren Verb\u00e4nde steuerfrei. „Medizinischer Dienst“ sind die nach \u00a7 278 SGB V a.F. in jedem Land von den Landesverb\u00e4nden der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, landwirtschaftlichen Krankenkassen und der Verb\u00e4nde der Ersatzkassen errichteten und gemeinsam getragenen Arbeitsgemeinschaften „Medizinischer Dienst der Krankenversicherung“ bzw. der gem\u00e4\u00df \u00a7 282 SGB V a.F. auf Bundesebene zur Koordinierung gebildete „Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen“.<\/li>
    5. b) Zu den auf Gesetz beruhenden Leistungen geh\u00f6ren nicht die von dem Kl\u00e4ger auf vertraglicher Grundlage gegen\u00fcber den anderen MDK \u00fcbernommenen Leistungen.<\/li>
    6. Die auf Gesetz beruhenden Leistungen des MDK ergeben sich aus \u00a7 275 Abs. 1 SGB V und aus \u00a7\u00a7 18, 112 und 114 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Befreit sind nur die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste selbst (vgl. BFH-Urteile vom 28.06.2000 – V R 72\/99, BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554, unter II.3.; vom 08.10.2008 – V R 32\/07, BFHE 222, 184, BStBl II 2009, 429, unter II.3.; Heidner in Weitemeyer\/Schauhoff\/Achatz, Umsatzsteuerrecht f\u00fcr den Nonprofitsektor, 2019, Rz 13.26; Oelmeier in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 4 Nr. 15a Rz 7). Die streitgegenst\u00e4ndlichen Leistungen des Kl\u00e4gers sind diesem Bereich allerdings nicht zuzuordnen. Vielmehr \u00fcbernimmt er Fremdaufgaben anderer Sozialleistungstr\u00e4ger, die als Hilfsgesch\u00e4fte einzustufen sind und die –wie das FG zutreffend entschieden hat– nicht unter \u00a7 4 Nr. 15a UStG fallen (vgl. allgemein Lippross, Umsatzsteuer, 24. Aufl., S. 705; Huschens in Schwarz\/Widmann\/Radeisen, UStG, \u00a7 4 Nr. 15a Rz 14; Sterzinger in Birkenfeld\/W\u00e4ger, Umsatzsteuer-Handbuch, \u00a7 4 Nr. 15a Rz 23; Tehler in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 4 Nr. 15a Rz 62). Solche Hilfsgesch\u00e4fte k\u00f6nnen nur im Fall von Lieferungen –die im Streitfall nicht vorliegen– nach \u00a7 4 Nr. 28 UStG steuerfrei sein (vgl. Lippross, a.a.O., S. 705). Die auf vertraglicher Grundlage erbrachten Leistungen sind aber nicht nach \u00a7 4 Nr. 15a UStG steuerfrei (so im Ergebnis auch Stadie, UStG, 3. Aufl., \u00a7 4 Nr. 15a Rz 2; wohl auch W\u00fcst in W\u00e4ger, UStG, \u00a7 4 Nr. 15a Rz 29).<\/li>
    7. 3. Eine Steuerbefreiung kommt auch nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in Betracht.<\/li>
    8. a) Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten „eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen …, einschlie\u00dflich derjenigen, die durch … Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden“.<\/li>
    9. aa) Die Steuerbefreiung kn\u00fcpft an leistungs- und an personenbezogene Voraussetzungen an: Es muss sich um eng mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen handeln, die von Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 18.08.2005 – V R 71\/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143, unter II.2.d cc, Rz 45 und 46; vom 07.12.2016 – XI R 5\/15, BFHE 256, 550; EuGH-Urteil Kingscrest Associates und Montecello vom 26.05.2005 – C-498\/03, EU:C:2005:322, Rz 34).<\/li>
    10. bb) Diese Steuerbefreiung kommt nicht „zwingend zur Anwendung“. Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Unternehmer –wie hier– auf die Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht beruft (vgl. z.B. EuGH-Urteile K\u00fcgler vom 10.09.2002 – C-141\/00, EU:C:2002:473, Rz 51; Zimmermann vom 15.11.2012 – C-174\/11, EU:C:2012:716, Rz 32; BFH-Urteile vom 19.10.2011 – XI R 16\/09, BFHE 235, 532, BStBl II 2012, 371, Rz 24 f.; vom 16.10.2013 – XI R 19\/11, BFH\/NV 2014, 190, Rz 21; vom 29.07.2015 – XI R 35\/13, BFHE 251, 91, BStBl II 2016, 797, Rz 15; vom 16.09.2015 – XI R 27\/13, BFH\/NV 2016, 252, Rz 37; BFH-Beschluss vom 31.07.2019 – XI B 15\/19, BFH\/NV 2019, 1259).<\/li>
    11. b) Die Leistungen des Kl\u00e4gers sind aber nicht „eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen“.<\/li>
    12. aa) Die Rechtsprechung hat diesen Tatbestandsbereich konkretisiert. So geh\u00f6ren dazu insbesondere Leistungen der ambulanten Pflege (vgl. EuGH-Urteil Zimmermann, EU:C:2012:716, Rz 24), namentlich die hauswirtschaftliche Versorgung (vgl. EuGH-Urteil K\u00fcgler, EU:C:2002:473, Rz 44; BFH-Urteil vom 18.01.2005 – V R 99\/01, BFH\/NV 2005, 1392, unter II.2.g, Rz 25), das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und das Waschen der Kleidung (vgl. BFH-Urteil vom 22.04.2004 – V R 1\/98, BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, unter II.2.a, Rz 36), die Gestellung einer Haushaltshilfe (vgl. BFH-Urteil vom 30.07.2008 – XI R 61\/07, BFHE 222, 134, BStBl II 2009, 68, unter II.1.b, Rz 13), Leistungen der Kinderbetreuung (vgl. EuGH-Urteil Kinderopvang Enschede vom 09.02.2006 – C-415\/04, EU:C:2006:95, Rz 27), Legasthenie-Behandlungen im Rahmen der Eingliederungshilfe (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143, unter II.2.d cc (1), Rz 48; vom 01.02.2007 – V R 34\/05, BFH\/NV 2007, 1201, unter II.2.g, Rz 28) oder Betreuungsleistungen (vgl. BFH-Urteile vom 17.02.2009 – XI R 67\/06, BFHE 224, 183, BStBl II 2013, 967; vom 25.04.2013 – V R 7\/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 17; in BFH\/NV 2014, 190). In Bezug auf die T\u00e4tigkeit der MDK hat der EuGH und nachfolgend der Senat entschieden, dass auch das Erbringen von gutachterlichen Leistungen –selbst wenn sie im Auftrag eines MDK erbracht werden– eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Ums\u00e4tze sind (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt D, EU:C:2020:811, Rz 34; BFH-Urteil vom 24.02.2021 – XI R 30\/20 (XI R 11\/17), zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Der Betrieb –DB– 2021, 1513).<\/li>
    13. bb) Dagegen geh\u00f6ren Verwaltungst\u00e4tigkeiten nicht zu diesem Bereich. So hat der BFH entschieden, dass die Gestellung von Personal keine mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Dienstleistung ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22.07.2015 – V R 20\/12, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2015, 877, Rz 3; BFH-Urteil vom 14.01.2016 – V R 56\/14, BFH\/NV 2016, 792, Rz 18; jeweils m.w.N.; s.a. Heidner in Weitemeyer\/Schauhoff\/Achatz, a.a.O., Rz 13.19). Ebenfalls steuerpflichtig sind allgemeine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Verwaltungsleistungen (vgl. BFH-Urteile vom 23.07.2009 – V R 93\/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, Rz 34; in BFHE 256, 550; BFH-Beschluss vom 10.04.2019 – XI R 11\/17, BFHE 264, 478, BStBl II 2019, 683, Rz 50).<\/li>
    14. cc) Die hier zu beurteilenden Leistungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die anderen MDK stellen in diesem Sinne Verwaltungsleistungen dar und sind als solche daher nicht eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Ums\u00e4tze. Sie werden –entgegen der Auffassung der Revision– in \u00e4hnlicher Weise wie die Leistungen eines Schreibb\u00fcros oder Unternehmens, das Akten verwaltet, erbracht.<\/li>
    15. c) Des Weiteren fehlt es auch an der Unerl\u00e4sslichkeit der streitigen Leistungen f\u00fcr die der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Ums\u00e4tze.<\/li>
    16. aa) Nach dem EuGH-Urteil Finanzamt D (EU:C:2020:811, Rz 31; vgl. auch BFH-Urteil in DB 2021, 1513) setzt das Leistungsmerkmal „eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbunden“ in Anbetracht der Regelung des Art. 134 Buchst. a MwStSystRL voraus, dass die betreffenden Lieferungen von Gegenst\u00e4nden bzw. Dienstleistungen jedenfalls f\u00fcr die der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Ums\u00e4tze unerl\u00e4sslich sein m\u00fcssen.<\/li>
    17. bb) Daran fehlt es. Die Verwaltungsleistungen k\u00f6nnen auch von anderen Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden. Dabei kann die erforderliche Beachtung von Datenschutzregelungen auch von externen Unternehmern gew\u00e4hrleistet werden (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 06.09.2018 – V R 30\/17, BFH\/NV 2019, 54, Rz 14). Zudem spricht auch die Tatsache, dass andere als die im Streitfall betroffenen MDK diese Leistungen im Rahmen ihrer Aufgaben selbst erbringen, daf\u00fcr, dass solche Dienstleistungen durch den Kl\u00e4ger f\u00fcr die der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Ums\u00e4tze nicht unerl\u00e4sslich sind.<\/li>
    18. d) Dass die medizinischen Gutachten der Vertragspartner des Kl\u00e4gers, an deren Erstellung der Kl\u00e4ger als Subunternehmer mitgewirkt hat, als eng mit der Sozialf\u00fcrsorge zusammenh\u00e4ngende Leistungen umsatzsteuerfrei sein k\u00f6nnen (vgl. dazu BFH-Urteil in DB 2021, 1513), f\u00fchrt im Streitfall ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung. Die hier zu beurteilenden Leistungen des Kl\u00e4gers an seine Vertragspartner sind insbesondere nicht Teil eines einheitlichen steuerfreien Leistungsb\u00fcndels der Vertragspartner des Kl\u00e4gers an die Stellen, die die Gutachten in Auftrag gegeben haben; denn mehrere Leistungen k\u00f6nnen (auch unter dem Gesichtspunkt von Haupt- und Nebenleistung) nur dann zu einer einheitlichen Leistung „verschmolzen“ werden, wenn die Leistungen von ein und demselben Leistenden gegen\u00fcber ein und demselben Leistungsempf\u00e4nger erbracht werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.05.2014 – XI R 13\/11, BFHE 245, 424, BStBl II 2014, 734, Rz 37, m.w.N.; vom 03.08.2017 – V R 15\/17, BFHE 258, 566, Rz 18; Lange, UR 2009, 289 ff.; Klenk in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, a.a.O., \u00a7 4 Nr. 10 Rz 66, 80 ff.). Dies ist vorliegend insoweit nicht der Fall. Empf\u00e4nger der Leistungen des Kl\u00e4gers waren seine Vertragspartner als Gutachtenersteller.<\/li>
    19. 4. Sonstige Rechtsfehler der angefochtenen Vorentscheidung sowie des angefochtenen Bescheids sind nicht ersichtlich.<\/li>
    20. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 21. April 2021, XI R 31\/20 (XI R 34\/18) ECLI:DE:BFH:2021:U.210421.XIR31.20.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 4 Nr 15a , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g , UStG \u00a7 2 Abs 1 , UStG \u00a7 2 Abs 3 , SGB 10 \u00a7 81 Abs 3 S 1 vorgehend , , Az: Leits\u00e4tze … Zur Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74069","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74069","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74069"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74069\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74069"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74069"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74069"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}