{"id":74073,"date":"2021-08-20T12:12:25","date_gmt":"2021-08-20T10:12:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74073"},"modified":"2021-08-20T12:12:25","modified_gmt":"2021-08-20T10:12:25","slug":"entscheidung-ueber-den-antrag-auf-akteneinsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/entscheidung-ueber-den-antrag-auf-akteneinsicht\/","title":{"rendered":"Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Akteneinsicht"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 07. Juni 2021, VIII B 123\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.070621.VIIIB123.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 78 Abs 2 S 5 Halbs 1 , EUV 2016\/679 Art 15 Abs 3 S 3 , FGO \u00a7 119 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 02. Oktober 2020, Az: 5 K 5093\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

\u00dcber die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu entscheiden, soweit nicht der ab dem 01.01.2018 gesetzlich geregelte Sonderfall des \u00a7 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 FGO f\u00fcr elektronisch gef\u00fchrte Akten vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.10.2020 – 5 K 5093\/20 wird aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) hat Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2015 vor dem Finanzgericht (FG) erhoben. Mit Schreiben vom 19.08.2020 beantragte sein Prozessbevollm\u00e4chtigter die Vorlage der in Papier gef\u00fchrten Verwaltungsakten, Betriebspr\u00fcfungsakten, Rechtsbehelfsakten und Handakten „in einer g\u00e4ngigen elektronischen Form“ in entsprechender Anwendung des Art. 15 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung) –DSGVO– (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2016, Nr. L 119, 1).<\/li>
  2. Der Vorsitzende des FG lehnte den Antrag des Kl\u00e4gers, die dem Gericht vorgelegten Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) in elektronischer Form zur Einsicht zur Verf\u00fcgung zu stellen, mit Beschluss vom 02.10.2020 ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, dass \u00a7 78 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur dann Anwendung finde, wenn die Akten elektronisch gef\u00fchrt werden. Dies sei vorliegend nicht der Fall. W\u00fcrden die Prozessakten in Papierform gef\u00fchrt, so werde die Akteneinsicht nach \u00a7 78 Abs. 3 Satz 1 FGO durch Einsichtnahme in die Akten in den Dienstr\u00e4umen gew\u00e4hrt. Die Akteneinsicht k\u00f6nne nach \u00a7 78 Abs. 3 Satz 2 FGO, soweit nicht wichtige Gr\u00fcnde entgegenstehen w\u00fcrden, auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gew\u00e4hrt werden. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die technische M\u00f6glichkeit eines Abrufs von Daten beim FG Berlin-Brandenburg nicht existiere. Eine anderweitige Form der elektronischen Zurverf\u00fcgungstellung des Inhalts der in Papierform gef\u00fchrten Akten sehe \u00a7 78 Abs. 3 FGO nicht vor. So enthalte die Regelung insbesondere keine dem \u00a7 78 Abs. 2 Satz 3 FGO entsprechende M\u00f6glichkeit der \u00dcbermittlung eines Datentr\u00e4gers. Wollte man diese Regelung f\u00fcr in Papierform gef\u00fchrte Akten entsprechend anwenden, so st\u00fcnde die \u00dcbermittlung des Datentr\u00e4gers im Ermessen des Vorsitzenden. Angesichts des Umfangs der Papierakten im vorliegenden Verfahren komme eine Digitalisierung durch Einscannen nicht in Betracht. Ohne Erfolg berufe sich der Kl\u00e4ger auf Art. 15 DSGVO, da diese Vorschrift keine Verpflichtung vorsehe, in Papierform gef\u00fchrte Akten zum Zwecke der Einsichtnahme zu digitalisieren. In der Rechtsmittelbelehrung hat das FG darauf hingewiesen, dass der Beschluss nach \u00a7 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 2 FGO unanfechtbar sei.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger legte gegen den Beschluss Beschwerde ein, die am 19.10.2020 beim FG einging. Er beruft sich hinsichtlich des Beschwerderechts auf Art. 79 Abs. 1 DSGVO. Sein Anspruch auf Akteneinsicht in elektronischer Form ergebe sich aus Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DSGVO.<\/li>
  4. Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vorgelegt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die statthafte Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Die Beschwerde ist statthaft.<\/li>
    3. a) Die Entscheidung \u00fcber die Art und Weise der Akteneinsicht stellt keine prozessleitende Verf\u00fcgung i.S. des \u00a7 128 Abs. 2 FGO dar, so dass eine Beschwerde nicht ausgeschlossen ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 05.02.2003 – V B 239\/02, BFH\/NV 2003, 800).<\/li>
    4. b) Entgegen der Auffassung des FG liegt auch kein Fall des \u00a7 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 2 FGO vor. Nach dieser Regelung ist die Entscheidung \u00fcber einen Antrag nach \u00a7 78 Abs. 2 Satz 3 FGO auf \u00dcbermittlung eines Aktenausdrucks oder eines Datentr\u00e4gers mit dem Inhalt der Akten unanfechtbar. Vorliegend hat der Kl\u00e4ger seinen Antrag auf Akteneinsicht jedoch nicht auf \u00a7 78 Abs. 2 Satz 3 FGO gest\u00fctzt, sondern auf Art. 15 DSGVO. Zudem konnte er auch keinen Antrag nach \u00a7 78 Abs. 2 Satz 3 FGO stellen, da die Prozessakten nicht in elektronischer Form, sondern in Papierform gef\u00fchrt wurden. Form und Ort der Akteneinsicht und somit auch die Ausgestaltung des Antragsrechts werden –was das FG unber\u00fccksichtigt gelassen hat– durch \u00a7 78 Abs. 2 und Abs. 3 FGO in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung ausdr\u00fccklich danach geregelt, ob die Prozessakten elektronisch oder in Papierform gef\u00fchrt werden (BFH-Beschluss vom 06.09.2019 – III B 38\/19, BFH\/NV 2020, 91, Rz 8). Danach findet der Ausschluss der Beschwerde nach \u00a7 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 2 FGO keine Anwendung, wenn der Antrag auf Akteneinsicht sich auf Prozessakten bezieht, die –wie im vorliegenden Fall– in Papierform gef\u00fchrt werden.<\/li>
    5. 2. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Das FG war nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt. Die Entscheidung des FG leidet deshalb an einem i.S. des \u00a7 119 Nr. 1 FGO wesentlichen Verfahrensmangel (R\u00fcsken in Gosch, FGO \u00a7 132 Rz 25; vgl. BFH-Beschluss vom 06.11.2006 – II B 45\/05, BFH\/NV 2007, 466), der zur Aufhebung des angefochtenen FG-Beschlusses und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG f\u00fchrt.<\/li>
    6. Das FG hat \u00fcber den Antrag des Kl\u00e4gers, ihm die in Papierform gef\u00fchrten Prozessakten in elektronischer Form zur Verf\u00fcgung zu stellen, verfahrensfehlerhaft durch den Vorsitzenden und nicht nach \u00a7 5 Abs. 3 Satz 2 FGO durch den Senat des FG in der Besetzung mit drei Richtern entschieden. Danach war das erkennende Gericht nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt, so dass der Beschluss formell rechtswidrig ist.<\/li>
    7. a) \u00dcber die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu entscheiden, soweit nicht der ab dem 01.01.2018 gesetzlich geregelte Sonderfall des \u00a7 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 FGO f\u00fcr elektronisch gef\u00fchrte Akten vorliegt.<\/li>
    8. aa) Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Ablehnung der beantragten Akteneinsicht ist –bis auf die seit dem 01.01.2018 eingef\u00fchrte Regelung des \u00a7 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 und Satz 6 FGO in Bezug auf die elektronisch gef\u00fchrte Prozessakte– gesetzlich nicht geregelt. Entscheidungen \u00fcber die Akteneinsicht k\u00f6nnen danach –soweit nicht am FG gem\u00e4\u00df \u00a7 6 FGO der Einzelrichter oder bei der elektronischen Akteneinsicht der Vorsitzende nach \u00a7 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 FGO oder der Berichterstatter nach Satz 6 der Vorschrift zust\u00e4ndig ist– nach \u00a7 5 Abs. 3 FGO nur von dem Senat getroffen werden. An der Entscheidung \u00fcber die Ablehnung der Akteneinsicht wirken danach drei Berufsrichter mit (\u00a7 5 Abs. 3 Satz 2 FGO).<\/li>
    9. bb) Die Rechtsprechung des BFH, nach der dem (Senats-)Vorsitzenden grunds\u00e4tzlich eine Ablehnungsbefugnis hinsichtlich der Art und Weise der Akteneinsicht zusteht (s. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 03.12.1974 – VII B 88\/74, BFHE 114, 173, BStBl II 1975, 235; vom 23.09.1985 – VI B 11\/85, BFH\/NV 1987, 374; vom 25.05.2004 – IV B 110\/02, juris; diese Rechtsprechung als nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt in Frage stellend BFH-Beschluss vom 05.05.2017 – X B 36\/17, BFH\/NV 2017, 1183), ist jedenfalls seit der Einf\u00fchrung des \u00a7 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1, Satz 6 FGO durch Art. 22 Nr. 8 Buchst. b des Gesetzes zur Einf\u00fchrung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 (BGBl I 2017, 2208) zum 01.01.2018 \u00fcberholt. W\u00e4re der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Vorsitzende des Senats stets –d.h. sowohl bei den in Papier und bei den elektronisch gef\u00fchrten Prozessakten– \u00fcber die Art und Weise der Akteneinsicht entscheiden kann, h\u00e4tte es der neu eingef\u00fchrten Regelung des \u00a7 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 und Satz 6 FGO f\u00fcr die elektronisch gef\u00fchrten Prozessakten nicht bedurft. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass eine solche Zust\u00e4ndigkeit des Vorsitzenden nur nach \u00a7 78 Abs. 2 Satz 5 FGO f\u00fcr die elektronisch gef\u00fchrten Prozessakten besteht, mangels einer entsprechenden Regelung in \u00a7 78 Abs. 3 FGO jedoch nicht f\u00fcr die in Papierform gef\u00fchrten Prozessakten, so dass es an einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Befugnis des Vorsitzenden zur Entscheidung \u00fcber die Art und Weise der Akteneinsicht bei den in Papierform gef\u00fchrten Prozessakten fehlt (so auch Th\u00fcrmer in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 78 FGO Rz 137; Stalbold in Gosch, FGO \u00a7 78 Rz 56; kritisch auch Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 78 FGO Rz 20; Fu in Schwarz\/Pahlke, FGO, \u00a7 78 Rz 76 ff.; wohl auch Bartone in: K\u00fchn\/v. Wedelst\u00e4dt, 22. Aufl., FGO, \u00a7 78 Rz 6; anderer Ansicht Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 78 Rz 27; Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 128 Rz 5).<\/li>
    10. cc) Eine solche Befugnis ergibt sich auch nicht aus einer anderen Verfahrensvorschrift. Bei der Entscheidung \u00fcber die Art und Weise der Akteneinsicht handelt es sich nicht um eine prozessleitende Verf\u00fcgung i.S. des \u00a7 128 Abs. 2 FGO (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2003, 800). Danach ergibt sich eine Entscheidungsbefugnis des Senatsvorsitzenden auch nicht aus \u00a7 79 Abs. 1 FGO, da diese Vorschrift nur in bestimmten F\u00e4llen zum Erlass von unanfechtbaren prozessleitenden Verf\u00fcgungen erm\u00e4chtigt. Es handelt sich auch nicht um eine Entscheidung, die von dem Vorsitzenden im vorbereitenden Verfahren nach \u00a7 79a FGO getroffen werden kann.<\/li>
    11. b) Danach h\u00e4tte im vorliegenden Fall der Senat des FG \u00fcber die Ablehnung der beantragten Akteneinsicht in die in Papierform gef\u00fchrten Prozessakten in einer „g\u00e4ngigen elektronischen Form“ entscheiden m\u00fcssen, so dass der Beschluss formell rechtswidrig und aufzuheben ist. Der Senat entscheidet nicht selbst \u00fcber den Antrag des Kl\u00e4gers, sondern verweist die Sache an das FG zur\u00fcck. Eine Zur\u00fcckverweisung ist auch im Beschwerdeverfahren zul\u00e4ssig (BFH-Beschluss vom 23.07.2002 – X B 209\/01, BFH\/NV 2002, 1487).<\/li>
    12. c) F\u00fcr die Entscheidung im zweiten Rechtsgang, die von dem Senat des FG zu treffen ist, wird darauf hingewiesen, dass der Kl\u00e4ger den geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht der in Papier gef\u00fchrten Prozessakten in einer „g\u00e4ngigen elektronischen Form“ weder aus Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DSGVO herleiten kann (s. BFH-Beschluss vom 29.08.2019 – X S 6\/19, BFH\/NV 2020, 25), noch eine Pflicht des FG besteht, Beh\u00f6rdenakten zu digitalisieren (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2020, 91; Senatsbeschluss vom 04.07.2019 – VIII B 51\/19, BFH\/NV 2019, 1235).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 07. Juni 2021, VIII B 123\/20 ECLI:DE:BFH:2021:B.070621.VIIIB123.20.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 78 Abs 2 S 5 Halbs 1 , EUV 2016\/679 Art 15 Abs 3 S 3 , FGO \u00a7 119 Nr 1 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 02. Oktober 2020, Az: 5 K 5093\/20 Leits\u00e4tze \u00dcber die Art und Weise der Akteneinsicht … Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Akteneinsicht<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74073","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74073","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74073"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74073\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74073"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}