{"id":74079,"date":"2021-08-26T11:21:45","date_gmt":"2021-08-26T09:21:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74079"},"modified":"2021-08-26T11:21:45","modified_gmt":"2021-08-26T09:21:45","slug":"keine-sog-nachsteuer-in-dreieckskonstellationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-sog-nachsteuer-in-dreieckskonstellationen\/","title":{"rendered":"Keine sog. Nachsteuer in Dreieckskonstellationen"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 15. M\u00e4rz 2021, I R 80\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.150321.IR80.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 20 Abs 2 S 2 , KStG \u00a7 8b Abs 1 S 2 , KStG \u00a7 8b Abs 7 , KStG \u00a7 37 Abs 2 S 3 , KStG \u00a7 37 Abs 3 S 1 , EStG VZ 2006 , KStG VZ 2006<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 16. Februar 2016, Az: 6 K 2600\/13<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Bei Ver\u00e4u\u00dferung\/Abtretung eines k\u00fcnftigen Dividendenaussch\u00fcttungsanspruches vom Aktieninhaber an einen Dritten liegt zwar f\u00fcr eine Kapitalgesellschaft ein Bezug i.S. des \u00a7 8b Abs. 1 Satz 2 KStG (heute Satz 5) vor, dieser f\u00fchrt aber nicht unmittelbar zu einer K\u00f6rperschaftsteuerminderung bei der die Dividende leistenden Gesellschaft, so dass es nicht zu einer sog. Nachsteuer i.S. des \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG kommt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen, Au\u00dfensenate Augsburg, vom 16.02.2016 – 6 K 2600\/13 und die (Teil-)Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 12.08.2013 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr 2006 wird unter Ab\u00e4nderung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids des Beklagten vom 06.06.2011 um die gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes festgesetzte „Nachsteuer“ in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (1\/6 von \u2026 \u20ac) herabgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der verbleibenden Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Bank. Im Streitjahr (2006) war sie Eigent\u00fcmerin von \u2026 Namensst\u00fcckaktien der B-AG, die nach ihrer Angabe im sog. Anlagebuch erfasst waren. Im Mai 2006 billigte der Aufsichtsrat der B-AG den Vorschlag des Vorstands, eine Dividende in H\u00f6he von \u2026 \u20ac je Aktie auszusch\u00fctten. In der Hauptversammlung der B-AG im Juli 2006 wurde die Dividendenaussch\u00fcttung beschlossen. Auf die Anteile der Kl\u00e4gerin entfiel eine Dividende von \u2026 \u20ac. Die Aussch\u00fcttung f\u00fchrte zu einer entsprechenden Minderung der K\u00f6rperschaftsteuer bei der B-AG.<\/li>
  2. Bereits am 14.06.2006 –vor der Hauptversammlung der B-AG– schloss die Kl\u00e4gerin mit der C-GmbH (C) einen Kauf- und Abtretungsvertrag ab; sie verkaufte mit sofortiger Wirkung ihren Aussch\u00fcttungsauszahlungsanspruch gegen die B-AG und trat den Anspruch mit Wirkung auf den Tag seiner Entstehung an die C ab. Als Kaufpreis wurde die erwartete Dividendenzahlung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac abz\u00fcglich einer Verzinsung bis zur Auszahlung der Dividende sowie eines festen Betrags von \u2026 \u20ac vereinbart.<\/li>
  3. Den Kaufpreis von \u2026 \u20ac behandelte die Kl\u00e4gerin als steuerfrei. Die C stellte unter Verweis auf die „Ver\u00e4u\u00dferung des k\u00fcnftigen Dividendenanspruchs“ eine Steuerbescheinigung \u00fcber anrechenbare Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac nebst Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac aus.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) war der Auffassung, dass der Vorgang zu einer K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hung gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) f\u00fchre. Es erh\u00f6hte entsprechend die K\u00f6rperschaftsteuer um \u2026 \u20ac (1\/6 von \u2026 \u20ac).<\/li>
  5. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnchen, Au\u00dfensenate Augsburg, hat mit Urteil vom 16.02.2016 – 6 K 2600\/13 entschieden, dass die Voraussetzungen des \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG im Streitfall vorliegen. Die Kl\u00e4gerin habe aus dem Verkauf der Dividendenanspr\u00fcche Einnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) erzielt, die nach \u00a7 8b Abs. 1 Satz 2 KStG (heute Satz 5) steuerfrei geblieben seien. Die von der Kl\u00e4gerin bezogenen Kapitaleink\u00fcnfte h\u00e4tten zudem bei der die Dividenden aussch\u00fcttenden Kapitalgesellschaft (B-AG) zu einer K\u00f6rperschaftsteuerminderung gef\u00fchrt. Damit l\u00e4gen im Streitfall die kumulativ zu erf\u00fcllenden Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG vor. Auf eine K\u00f6rperschaftsteuerminderung bei der den Kaufpreis zahlenden Gesellschaft (C) komme es nicht an.<\/li>
  6. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin eine Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Streitjahr um die gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 3 KStG festgesetzte Nachsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (1\/6 von \u2026 \u20ac) herabzusetzen.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. FA und FG haben bei der Festsetzung der K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Streitjahr zu Unrecht eine sog. Nachsteuer (\u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG) ber\u00fccksichtigt. Das FG-Urteil und die (Teil-)Einspruchsentscheidung des FA vom 12.08.2013 sind deshalb aufzuheben und der angefochtene Bescheid ist antragsgem\u00e4\u00df abzu\u00e4ndern (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. 1. Erh\u00e4lt eine unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige K\u00f6rperschaft, deren Leistungen bei den Empf\u00e4ngern zu den Einnahmen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG geh\u00f6ren, Bez\u00fcge, die nach \u00a7 8b Abs. 1 KStG bei der Einkommensermittlung au\u00dfer Ansatz bleiben und die bei der leistenden K\u00f6rperschaft zu einer Minderung der K\u00f6rperschaftsteuer nach \u00a7 37 Abs. 2 Satz 3 KStG gef\u00fchrt haben, so erh\u00f6hen sich nach \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG bei ihr die K\u00f6rperschaftsteuer und das K\u00f6rperschaftsteuerguthaben i.S. des \u00a7 37 Abs. 1 KStG um den Betrag der Minderung der K\u00f6rperschaftsteuer bei der leistenden K\u00f6rperschaft (sog. Nachsteuer). Die jeweiligen Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge bei der empfangenden K\u00f6rperschaft entsprechen dabei dem nach \u00a7 37 Abs. 2 KStG in Anspruch genommenen Minderungsbetrag bei der leistenden K\u00f6rperschaft.<\/li>
    3. \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG stellt einen systematischen Zusammenhang zu \u00a7 37 Abs. 2 KStG her. Wie der Senat bereits im Urteil vom 25.11.2014 – I R 78\/12 (BFH\/NV 2015, 523) ausgef\u00fchrt hat, f\u00fchrt dies dazu, dass die nach \u00a7 8b Abs. 1 KStG steuerbefreite Gewinnaussch\u00fcttung zwischen K\u00f6rperschaften keine Nutzung von vorhandenem K\u00f6rperschaftsteuerguthaben bewirkt, sondern dass das in den K\u00f6rperschaftsteuerguthaben enthaltene steuerliche Entlastungspotential auf die jeweiligen empfangenden K\u00f6rperschaften „\u00fcbertragen“ wird (vgl. auch Gosch\/Bauschatz, KStG, 4. Aufl., \u00a7 37 Rz 105). Nimmt die empfangende K\u00f6rperschaft oder Personenvereinigung ihrerseits Gewinnaussch\u00fcttungen vor, kann das erh\u00f6hte K\u00f6rperschaftsteuerguthaben wiederum bei ihr verbraucht werden und zu einer K\u00f6rperschaftsteuerminderung nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG f\u00fchren. Nach \u00a7 37 Abs. 3 KStG soll das K\u00f6rperschaftsteuerguthaben innerhalb von Beteiligungsketten erst dann realisiert werden k\u00f6nnen, wenn sichergestellt ist, dass die Aussch\u00fcttung bei den Anteilseignern, insbesondere bei nat\u00fcrlichen Personen, der Besteuerung unterliegt (vgl. auch Senatsurteil vom 28.11.2007 – I R 42\/07, BFHE 219, 321, BStBl II 2008, 390; Senatsbeschluss vom 05.04.2005 – I B 221\/04, BFHE 209, 341, BStBl II 2005, 526; s.a. BTDrucks 14\/2683, S. 127). Andernfalls h\u00e4tte die Gefahr bestanden, dass solche mit keinen Steuerfolgen verbundenen Aussch\u00fcttungen f\u00fcr eine kurzfristige „zusammengeballte“ Realisierung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens genutzt worden w\u00e4ren (s. Thurmayr in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 37 KStG Rz 66). \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG soll damit gew\u00e4hrleisten, dass es mit der K\u00f6rperschaftsteuerminderung zugleich zu einer Besteuerung der Aussch\u00fcttung beim (letzten) Anteilseigner kommt (z.B. Bren\/Kirste, GmbH-Rundschau 2003, 1047, 1048).<\/li>
    4. 2. Ausgehend von diesem Rechtsrahmen hat die Vorinstanz zu Unrecht dahin erkannt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG im Streitfall erf\u00fcllt sind.<\/li>
    5. a) Die Einnahmen der Kl\u00e4gerin (als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige K\u00f6rperschaft, deren Leistungen bei den Empf\u00e4ngern zu den Einnahmen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG geh\u00f6ren) aus dem Verkauf ihres Aussch\u00fcttungsauszahlungsanspruches gegen die B-AG an die C haben bei ihr zu Einnahmen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Satz 2 EStG gef\u00fchrt, die als Bez\u00fcge nach \u00a7 8b Abs. 1 KStG bei der Einkommensermittlung der Kl\u00e4gerin au\u00dfer Ansatz bleiben.<\/li>
    6. aa) Die Ausnahmebestimmung des \u00a7 8b Abs. 7 Satz 1 KStG, der zufolge \u00a7 8b Abs. 1 bis 6 KStG nicht auf Anteile anzuwenden sind, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten nach \u00a7 1 Abs. 12 des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung dem Handelsbuch zuzurechnen sind (s. dazu z.B. Senatsurteil vom 26.09.2018 – I R 11\/16, BFH\/NV 2019, 416), ist im Streitfall nicht anzuwenden. Dem unbestritten gebliebenen kl\u00e4gerischen Vortrag vor dem FG ist zu entnehmen, dass die Kl\u00e4gerin die Anteile an der B-AG im Anlagenbuch und nicht im Handelsbuch gehalten hat.<\/li>
    7. bb) Nach \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben Bez\u00fcge i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG bei der Ermittlung des Einkommens der nach \u00a7 1 Abs. 1 KStG unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen K\u00f6rperschaft au\u00dfer Ansatz. \u00a7 8b Abs. 1 Satz 2 KStG (heute Satz 5) erweitert den Begriff des Bezugs i.S. des \u00a7 8b Abs. 1 KStG seit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz) vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) auf Einnahmen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Dividendenscheinen und sonstigen Anspr\u00fcchen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sowie Einnahmen aus der Abtretung von Dividendenanspr\u00fcchen oder sonstigen Anspr\u00fcchen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 EStG. Im Streitfall liegen derartige Einnahmen vor, da die Kl\u00e4gerin ihre Aussch\u00fcttungsauszahlungsanspr\u00fcche noch vor dem Gewinnaussch\u00fcttungsbeschluss der B-AG an die C ver\u00e4u\u00dfert und abgetreten hat. Auch dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und nicht weiter er\u00f6rterungsbed\u00fcrftig.<\/li>
    8. b) Zwischen den Beteiligten ist allerdings streitig, ob \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG fordert, dass die von der Kl\u00e4gerin bezogenen Kapitaleink\u00fcnfte aus der Ver\u00e4u\u00dferung\/Abtretung des Aussch\u00fcttungsauszahlungsanspruches auch (unmittelbar) bei der die Dividenden aussch\u00fcttenden Kapitalgesellschaft (B-AG) zu einer K\u00f6rperschaftsteuerminderung gef\u00fchrt haben m\u00fcssen. Die Vorinstanz hat dies zu Unrecht verneint.<\/li>
    9. aa) Im Streitfall liegt zwar bei der Kl\u00e4gerin als Ver\u00e4u\u00dferin\/Abtretende des Aussch\u00fcttungsauszahlungsanspruches gegen die B-AG ein Bezug i.S. von \u00a7 8b Abs. 1 Satz 2 KStG (heute Satz 5) vor, dieser Bezug f\u00fchrte aber nicht unmittelbar zu einer K\u00f6rperschaftsteuerminderung bei der leistenden Gesellschaft. Und jenes Erfordernis folgert der Senat aus dem Wortlaut des \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG, indem dort die K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hung nicht nur davon abh\u00e4ngig gemacht wird, dass eine unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige K\u00f6rperschaft Bez\u00fcge erh\u00e4lt, die gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 1 KStG bei der Einkommensermittlung au\u00dfer Ansatz bleiben, sondern dass diese Bez\u00fcge („und die“) bei der leistenden K\u00f6rperschaft auch zu einer K\u00f6rperschaftsteuerminderung gef\u00fchrt haben m\u00fcssen. Mithin bestimmt \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG, dass eine sachliche Identit\u00e4t des Ereignisses, das bei der aussch\u00fcttenden K\u00f6rperschaft eine K\u00f6rperschaftsteuerminderung i.S. von \u00a7 37 Abs. 2 Satz 3 KStG bewirkt hat, mit dem Ereignis, das beim Anteilseigner zu Bez\u00fcgen i.S. des \u00a7 8b Abs. 1 KStG gef\u00fchrt hat, erforderlich ist.<\/li>
    10. Daran fehlt es im Streitfall, da eine K\u00f6rperschaftsteuerminderung zwar bei der B-AG als leistende Gesellschaft i.S. des \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG eintritt, aber erst durch die Gewinnaussch\u00fcttung und nicht schon durch den zeitlich vorgelagerten Erwerbs-\/Abtretungsvorgang zwischen der Kl\u00e4gerin und der C, der bei der Kl\u00e4gerin zu den Bez\u00fcgen i.S. des \u00a7 8b Abs. 1 Satz 2 KStG (heute Satz 5) gef\u00fchrt hat. Bei der Erwerberin\/Abtretungsempf\u00e4ngerin liegt kein Bezug i.S. von \u00a7 8b Abs. 1 KStG vor. Diese erh\u00e4lt keine Dividendenzahlung, sondern zieht nur eine Forderung ein. Und sie ist schlie\u00dflich nicht als leistende K\u00f6rperschaft i.S. des \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG anzusehen, da es bei ihr nicht zu einer K\u00f6rperschaftsteuerminderung gekommen ist.<\/li>
    11. bb) Soweit die Vorinstanz eine K\u00f6rperschaftsteuerminderung bei der leistenden Gesellschaft auch ohne unmittelbaren Bezug zu den aus der Ver\u00e4u\u00dferung\/Abtretung des Aussch\u00fcttungsauszahlungsanspruches von der Kl\u00e4gerin erzielten Kapitaleink\u00fcnften gen\u00fcgen l\u00e4sst, liegt dem eine Gesamtbetrachtung der Einzelsachverhalte (Ver\u00e4u\u00dferung\/Abtretung sowie Aussch\u00fcttung der Dividende) zugrunde.<\/li>
    12. Eine derartige –zu Lasten der Kl\u00e4gerin wirkende– Auslegung des \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG entspricht zwar dem oben dargelegten Gesetzeszweck; sie \u00fcberschreitet aber die Grenze des Wortlauts des \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG. Die allgemeine Bezugnahme auf \u00a7 8b Abs. 1 KStG in der ersten H\u00e4lfte des Relativsatzes des \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG reicht nicht aus, um die gesonderten Voraussetzungen der zweiten H\u00e4lfte dieses Relativsatzes entgegen dessen Wortlaut auf \u00a7 8b Abs. 1 Satz 2 KStG (heute Satz 5) anpassen zu k\u00f6nnen. Vielmehr h\u00e4tte es f\u00fcr die Einbeziehung der durch den Verkauf der Dividendenanspr\u00fcche entstehenden Dreieckskonstellation einer ausdr\u00fccklichen Regelung –wie auch in \u00a7 37 Abs. 3 Satz 2 und 3 KStG f\u00fcr die F\u00e4lle der Organschaft und der Umwandlung– oder einer allgemeineren Formulierung des zweiten Teils des Relativsatzes in \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG bedurft.<\/li>
    13. cc) Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und dem Urteil des Hessischen FG vom 16.02.2012 – 4 K 1130\/10 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1187) ist f\u00fcr eine wirtschaftliche Betrachtung des Begriffs des „Erhaltens“ von Bez\u00fcgen angesichts des Wortlauts von \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG kein Raum. Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass die Kl\u00e4gerin im Streitfall ein wirtschaftliches Surrogat f\u00fcr den Aussch\u00fcttungsauszahlungsanspruch in Form eines Kaufpreises und damit einen (urspr\u00fcnglichen) Bezug i.S. des \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG „erh\u00e4lt“, ist damit der gesetzlich geforderten Identit\u00e4t der Ereignisse nicht entsprochen; denn dieser Bezug l\u00f6st die K\u00f6rperschaftsteuerminderung bei der leistenden Gesellschaft nicht aus. Eine wirtschaftliche Betrachtung des Rechtsbegriffs des „Erhaltens“ von Bez\u00fcgen hat ihre Grenze im Wortlaut des Gesetzes, das \u00fcber die Konjunktion „und“ eine sachliche Verkn\u00fcpfung des Ereignisses, das bei der aussch\u00fcttenden K\u00f6rperschaft eine K\u00f6rperschaftsteuerminderung i.S. von \u00a7 37 Abs. 2 Satz 3 KStG bewirkt hat, mit dem Ereignis, das beim Anteilseigner zu Bez\u00fcgen i.S. des \u00a7 8b Abs. 1 KStG gef\u00fchrt hat, herstellt (Gosch\/Bauschatz, a.a.O., \u00a7 37 Rz 117; Thurmayr in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 37 KStG Rz 71 [Lfg. 255 – ab Lfg. 295 aber unter Darstellung der Rechtsansicht des Hessischen FG evtl. abweichend]; a.A. Bott in Bott\/Walter, KStG, \u00a7 37 Rz 151; D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 37 KStG Rz 75; Lange in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, \u00a7 37 Rz 47; Bl\u00fcmich\/Werning, \u00a7 37 KStG Rz 49).<\/li>
    14. Zudem differenziert der Gesetzgeber sowohl in \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Satz 2 EStG als auch in \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG zwischen Einnahmen aus Gewinnanteilen (Dividenden) und solchen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Dividendenscheinen und sonstigen Anspr\u00fcchen durch den Inhaber des Stammrechts, wenn die dazugeh\u00f6rigen Aktien oder sonstigen Anteile nicht mitver\u00e4u\u00dfert werden. Eine entsprechende Differenzierung findet sich auch f\u00fcr Einnahmen aus der Abtretung von Dividendenanspr\u00fcchen oder sonstigen Anspr\u00fcchen, wenn die dazugeh\u00f6rigen Anteilsrechte nicht in einzelnen Wertpapieren verbrieft sind. Diese Differenzierung ist in \u00a7 37 Abs. 3 KStG in Bezug auf die gesetzlich geforderte Identit\u00e4t der Ereignisse nicht nachvollzogen worden und kann –wie bereits erl\u00e4utert– nicht durch einen blo\u00dfen Verweis auf \u00a7 8b Abs. 1 KStG und damit auch auf dessen Satz 2 ersetzt werden.<\/li>
    15. dd) Ein anderes Ergebnis l\u00e4sst sich schlie\u00dflich auch nicht durch eine bilanzielle Betrachtung begr\u00fcnden. Zwar liegt ein Bezug i.S. des \u00a7 8b Abs. 1 KStG bei buchf\u00fchrungspflichtigen K\u00f6rperschaften bereits dann vor, wenn nach bilanzsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen ein Ertrag auszuweisen ist. Damit ist aber kein „Erhalt“ dieses Bezugs i.S. des \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 KStG verbunden. Der Begriff des „Erhalts“ ist bei der empfangenden Anrechnungsk\u00f6rperschaft einheitlich zur Minderung der K\u00f6rperschaftsteuer bei der aussch\u00fcttenden Anrechnungsk\u00f6rperschaft auszulegen (wie hier Gosch\/Bauschatz, a.a.O., \u00a7 37 Rz 118; Lornsen-Veit in Erle\/Sauter, KStG, 3. Aufl., \u00a7 37 KStG Rz 86; wohl a.A. Thurmayr in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 37 KStG Rz 67; D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, a.a.O., \u00a7 37 KStG Rz 67). Da die K\u00f6rperschaftsteuerminderung bei der aussch\u00fcttenden Gesellschaft an den Abfluss ankn\u00fcpft, ist bei der empfangenden K\u00f6rperschaft korrespondierend an den Zufluss anzukn\u00fcpfen.<\/li>
    16. 3. Die Vorinstanz hat eine andere Rechtsauffassung vertreten, ihr Urteil war daher aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der angefochtene Bescheid ist um die gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 3 KStG festgesetzte Nachsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (1\/6 von \u2026 \u20ac) herabzusetzen und damit antragsgem\u00e4\u00df abzu\u00e4ndern. Die Berechnung der verbleibenden Steuer wird dem FA \u00fcbertragen (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).<\/li>
    17. 4. Die Kostenentscheidung ergeht nach \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li>
    18. 5. Der Senat entscheidet im schriftlichen Verfahren (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 15. M\u00e4rz 2021, I R 80\/17 ECLI:DE:BFH:2021:U.150321.IR80.17.0 BFH I. Senat EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 20 Abs 2 S 2 , KStG \u00a7 8b Abs 1 S 2 , KStG \u00a7 8b Abs 7 , KStG \u00a7 37 Abs 2 S 3 , KStG … Keine sog. Nachsteuer in Dreieckskonstellationen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74079","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74079","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74079"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74079\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}