{"id":74081,"date":"2021-08-26T11:22:34","date_gmt":"2021-08-26T09:22:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74081"},"modified":"2021-08-26T11:22:34","modified_gmt":"2021-08-26T09:22:34","slug":"steuerfreiheit-des-betriebs-von-fluechtlings-und-obdachlosenunterkuenften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerfreiheit-des-betriebs-von-fluechtlings-und-obdachlosenunterkuenften\/","title":{"rendered":"Steuerfreiheit des Betriebs von Fl\u00fcchtlings- und Obdachlosenunterk\u00fcnften"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 24. M\u00e4rz 2021, V R 1\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.240321.VR1.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 12 S 1 Buchst 1 , UStG \u00a7 4 Nr 16 S 1 Buchst l , UStG \u00a7 4 Nr 18 , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g , UStG VZ 2014 , AsylVfG \u00a7 43 , AsylVfG \u00a7 53 , EURL 33\/2013 Art 17 , EURL 33\/2013 Art 18<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 09. November 2018, Az: 1 K 3578\/15 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Der Betrieb von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften durch eine GmbH f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein. Dasselbe gilt f\u00fcr den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 09.11.2018 – 1 K 3578\/15 U aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht D\u00fcsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht des Betriebs von Unterk\u00fcnften f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Aussiedler und Obdachlose.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, bewirtschaftete im Jahr 2014 (Streitjahr) eine Vielzahl von Unterbringungseinrichtungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Aussiedler und Obdachlose in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Sie wurde insoweit aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit dem jeweiligen Tr\u00e4ger der Unterkunft –Bundesl\u00e4nder, St\u00e4dte und Landkreise (Tr\u00e4ger)– t\u00e4tig. F\u00fcr ihre Leistungen erhielt die Kl\u00e4gerin entsprechend der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung Geldzahlungen von dem jeweiligen Tr\u00e4ger, die sich teilweise nach der Zahl der betreuten Personen und teilweise nach einem Pauschalbetrag bema\u00dfen. Die Kl\u00e4gerin wies in den hierf\u00fcr von ihr ausgestellten Rechnungen keine Umsatzsteuer aus.<\/li>
  3. Bei der Bewirtschaftung von Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in kommunaler Tr\u00e4gerschaft \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin die Unterbringung der zugewiesenen Fl\u00fcchtlinge in der jeweiligen Unterkunft (sowie auch die Unterbringung zugewiesener Aussiedler oder Sp\u00e4taussiedler in einer Unterkunft der Stadt A und in zwei Unterk\u00fcnften der Stadt B). Hierzu stattete sie die Unterkunft aus, gew\u00e4hrleistete die Instandhaltung der Ausstattung, verantwortete die Reinigung der Unterkunft und sorgte f\u00fcr eine personelle Besetzung der Unterkunft insbesondere mit einer Heimleitung. Zudem \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin die soziale Betreuung der untergebrachten Fl\u00fcchtlinge durch Fachpersonal. Teilweise stellte die Kl\u00e4gerin auch einen Sicherheitsdienst und \u00fcbernahm in Abstimmung mit dem Tr\u00e4ger die Ausgabe von Taschengeld, Wertgutscheinen oder Sachleistungen an die Fl\u00fcchtlinge. Die Immobilie der jeweiligen Gemeinschaftsunterkunft wurde der Kl\u00e4gerin in der Regel von dem jeweiligen Tr\u00e4ger –entgeltlich oder unentgeltlich– zur Verf\u00fcgung gestellt. Im Fall der Gemeinschaftsunterkunft X-Stra\u00dfe in C \u00fcberlie\u00df –umgekehrt– die Kl\u00e4gerin die Immobilie dem Landkreis A als Tr\u00e4ger der Unterkunft und betrieb darin f\u00fcr ihn die Unterkunft.<\/li>
  4. In der \u2026 Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (Land 1) \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin die Verpflegung der Fl\u00fcchtlinge und deren Sozialbetreuung (Hilfe bei pers\u00f6nlichen Angelegenheiten, Freizeitgestaltung und Kinderbetreuung). Das Land 1 stellte hierf\u00fcr das Grundst\u00fcck nebst aufstehendem Geb\u00e4ude zur Verf\u00fcgung, stattete die Unterkunft mit Inventar und technischer Infrastruktur aus und \u00fcbernahm die Hausmeisterei, den Reinigungsdienst und die Bewachung\/Sicherheit mit eigenen Subunternehmern. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm die Koordination und \u00dcberwachung dieser drei externen Dienstleister, denen gegen\u00fcber sie weisungsbefugt war.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4gerin wurde ferner die Unterbringung und Betreuung Asylsuchender in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 2 in D \u00fcbertragen. Die Kl\u00e4gerin stattete die ihr von dem Tr\u00e4ger hierzu unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellte Immobilie entsprechend aus und besorgte die Instandhaltung der Ausstattung. Zudem \u00fcbernahm sie umfangreiche Betreuungs- und Verpflegungsleistungen sowie die Organisation und Koordination der Gesundheits- und R\u00f6ntgenuntersuchungen durch das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt.<\/li>
  6. Schlie\u00dflich \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin die Bewirtschaftung einer ihr hierzu unentgeltlich \u00fcberlassenen st\u00e4dtischen Obdachlosenunterkunft. \u00dcber die Aufnahme der M\u00e4nner, die in der Regel \u00fcber einen Berechtigungsschein des Sozialamtes verf\u00fcgten, entschied das Sozialamt des Tr\u00e4gers. Die Kl\u00e4gerin stellte den Bewohnern eine vor\u00fcbergehende Unterkunft sowie Wasch- und Kochm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, kontrollierte die Einhaltung der Hausordnung und hielt Nahrungsmittel f\u00fcr Notf\u00e4lle vor. Sie hatte hierf\u00fcr –neben den erforderlichen (technischen) Hilfsmitteln– eine p\u00e4dagogische Fachkraft als Einrichtungsleitung, mindestens einen Sozialarbeiter sowie Mitarbeiter mit hauswirtschaftlichen Kenntnissen zu stellen.<\/li>
  7. In ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung f\u00fcr M\u00e4rz 2014 unterwarf die Kl\u00e4gerin jeweils die H\u00e4lfte der mit dem Betrieb der Unterk\u00fcnfte ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze dem regul\u00e4ren und dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Hiergegen legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein, mit dem sie geltend machte, s\u00e4mtliche Ums\u00e4tze aus dem Betrieb der Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte seien gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) von der Umsatzsteuer befreit.<\/li>
  8. Gegen die Einspruchsentscheidung, mit der der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckwies, erhob die Kl\u00e4gerin Klage. W\u00e4hrend des Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) reichte die Kl\u00e4gerin eine Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr ein, die nach der Zustimmung des FA gem\u00e4\u00df \u00a7 168 der Abgabenordnung einer Festsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichstand. Darin behandelte die Kl\u00e4gerin u.a. die streitigen Ums\u00e4tze aus dem Betrieb der Fl\u00fcchtlings- und Obdachlosenunterk\u00fcnfte als steuerpflichtig, und zwar in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (netto) als dem Steuersatz von 19 % und in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (netto) als dem Steuersatz von 7 % unterfallend. Zudem erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin nach \u00a7 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Ums\u00e4tze in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und nicht steuerbare Ums\u00e4tze in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Sie zog Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von \u2026 \u20ac ab. Im weiteren Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens reichte die Kl\u00e4gerin eine korrigierte Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr ein, deren \u00c4nderung lediglich H\u00f6he und Zusammensetzung der steuerfreien Ums\u00e4tze betraf.<\/li>
  9. Das FG wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1018 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin erbringe mit dem Betrieb der Fl\u00fcchtlings- und Obdachlosenunterk\u00fcnfte in den von dem jeweiligen Leistungsempf\u00e4nger –nur im Fall des Landkreises E entgeltlich– zur Verf\u00fcgung gestellten Geb\u00e4uden eine einheitliche, komplexe sonstige Leistung eigener Art. Anders sei dies nur im Fall des Landkreises A, gegen\u00fcber dem die Kl\u00e4gerin eine sonstige Leistung durch den Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft sowie eine weitere Leistung durch \u00dcberlassung des bebauten Grundst\u00fccks erbringe. Letzteres entspreche der \u00fcbereinstimmenden Behandlung durch die Kl\u00e4gerin und das FA.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin erbringe keine Beherbergungsleistungen, weil es nicht auf die Verweildauer der Fl\u00fcchtlinge, sondern auf die nach der Vereinbarung mit dem jeweiligen Tr\u00e4ger der Unterkunft zu erbringende Leistung ankomme. Danach sei die Kl\u00e4gerin zur Bewirtschaftung der jeweiligen Unterkunft verpflichtet gewesen. Die dabei von der Kl\u00e4gerin auszuf\u00fchrenden T\u00e4tigkeiten seien jeweils so eng miteinander verbunden, dass sie einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang bildeten.<\/li>
  12. Der Betrieb der Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte sei nicht nach nationalem Recht von der Umsatzsteuer befreit. Die Betreiberleistungen der Kl\u00e4gerin k\u00e4men nicht Personen zugute, die i.S. von \u00a7 4 Nr. 16 UStG hilfsbed\u00fcrftig seien. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf wirtschaftlich bed\u00fcrftige Menschen scheide ebenso aus wie eine entsprechende europarechtskonforme Auslegung. Schlie\u00dflich fehle es an den Voraussetzungen einer Befreiung nach \u00a7 4 Nr. 18 UStG, weil die Kl\u00e4gerin weder ein anerkannter Wohlfahrtsverband noch einem solchen Verband als Mitglied angeschlossen sei.<\/li>
  13. Der Betrieb der Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte sei auch nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) von der Umsatzsteuer befreit. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich zwar unmittelbar hierauf berufen, jedoch sei sie sowohl hinsichtlich des Betriebs von Erstaufnahmeeinrichtungen als auch mit Blick auf den Betrieb von Gemeinschaftsunterk\u00fcnften nicht in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt. Die Kl\u00e4gerin erbringe ihre Leistungen nicht an die Fl\u00fcchtlinge, sondern als Subunternehmerin an den jeweiligen Tr\u00e4ger der Unterkunft. Der Verg\u00fctungsanspruch hierf\u00fcr resultiere allein aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Tr\u00e4ger; eine gesetzliche Regelung zur Kosten\u00fcbernahme durch den Tr\u00e4ger bestehe nicht. In Sachsen sei zwar eine \u00dcbertragung des Betriebs von Unterbringungseinrichtungen auf Dritte gesetzlich vorgesehen, dies reiche jedoch f\u00fcr eine Anerkennung als soziale Einrichtung nicht aus. Im \u00dcbrigen entspr\u00e4chen die von der Kl\u00e4gerin mit den Tr\u00e4gern geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht dem sozialrechtlichen Dreiecksverh\u00e4ltnis, das unter den weiteren Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 75 ff. des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch zu einer Anerkennung f\u00fchre.<\/li>
  14. Eine Steuerbefreiung sei auch nicht aus Neutralit\u00e4tsgr\u00fcnden erforderlich. Zwar habe die Finanzverwaltung f\u00fcr entsprechende Leistungen in den Jahren 2014 bis 2018 von \u00a7 4 Nr. 18 UStG abweichende Billigkeitsregelungen zugunsten von Zweckbetrieben steuerbeg\u00fcnstigter K\u00f6rperschaften, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und Vermietungsgenossenschaften angewendet, doch k\u00f6nne eine Steuerbefreiung auch nach der MwStSystRL unter der Voraussetzung gew\u00e4hrt werden, dass der Steuerpflichtige nicht mit Gewinnstreben handele.<\/li>
  15. F\u00fcr den Betrieb einer Obdachlosenunterkunft durch die Kl\u00e4gerin gelte Entsprechendes.<\/li>
  16. Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt.<\/li>
  17. Ihre Ums\u00e4tze seien nach \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG steuerfrei. Die dortige Aufz\u00e4hlung der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Hilfsbed\u00fcrftigkeit sei nicht abschlie\u00dfend. Europarechtlich seien auch Leistungen gegen\u00fcber wirtschaftlich hilfsbed\u00fcrftigen Personen erfasst. Durch teleologische Extension sei eine richtlinienkonforme Auslegung zu erreichen.<\/li>
  18. Die Betreuungskosten seien im Jahr 2013 auch in mindestens 25 % der F\u00e4lle von gesetzlichen Tr\u00e4gern der Sozialhilfe ganz oder teilweise \u00fcbernommen worden, weil die Kl\u00e4gerin keine Fl\u00fcchtlinge betreue, ohne dass die L\u00e4nder, Landkreise oder kreisfreien St\u00e4dte als gesetzliche Sozialtr\u00e4ger die Kosten \u00fcbern\u00e4hmen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) i.V.m. den landesrechtlichen Vorschriften seien die Bundesl\u00e4nder, Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte zust\u00e4ndig. Sie seien insoweit gesetzliche Tr\u00e4ger der Sozialhilfe, weil es sich hier nach Art und Schwerpunkt der erbrachten Leistungen nicht um ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen, sondern um eine f\u00fcrsorgerische Leistung handele.<\/li>
  19. Hilfsweise seien die Leistungen der Kl\u00e4gerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Die Kl\u00e4gerin erbringe eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen. Hierunter falle auch die Unterst\u00fctzung bei wirtschaftlicher Hilfsbed\u00fcrftigkeit. Unerheblich sei, ob die von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen nach nationalem Recht vorrangig dem Sozial- oder dem Ordnungsrecht zuzuordnen seien, weil Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL eigenst\u00e4ndige Begriffe des Unionsrechts verwende. Dabei sei zu ber\u00fccksichtigen, dass die Asylpolitik als unionsrechtlicher Belang vor allem den sozialen und humanit\u00e4ren Charakter der Fl\u00fcchtlingsthematik betreffe. Zudem erfordere die enge Verbundenheit der Leistungen mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit nicht, dass ein Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar mit den Fl\u00fcchtlingen bestehe.<\/li>
  20. Die Kl\u00e4gerin sei auch als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt. Ohnehin sei eine solche Anerkennung f\u00fcr die Steuerbefreiung nicht erforderlich. Jedenfalls aber folge die Anerkennung der Kl\u00e4gerin daraus, dass sie die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG erf\u00fclle. Zudem sei die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin mit der eines Altenheimes vergleichbar, weil nahezu identische T\u00e4tigkeiten erbracht w\u00fcrden und nur die Art der Hilfsbed\u00fcrftigkeit der Bewohner sich unterscheide. Eine unterschiedliche Behandlung f\u00fchre daher zu einem Versto\u00df gegen Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union. Zudem erbr\u00e4chten Einrichtungen, die die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 18 UStG erf\u00fcllten, mit der Fl\u00fcchtlingshilfe steuerfreie T\u00e4tigkeiten.<\/li>
  21. Weiter sei zu ber\u00fccksichtigen, dass verschiedene landesrechtliche Vorschriften eine \u00dcbertragung des Betriebs von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften auf Private vors\u00e4hen. Mit der Gew\u00e4hrung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums sei auch ein erhebliches Gemeinwohlinteresse verbunden. Im \u00dcbrigen tr\u00fcgen die Auftraggeber der Kl\u00e4gerin und damit \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen die Kosten der Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge.<\/li>
  22. Schlie\u00dflich sei auch der Betrieb der Obdachlosenunterkunft steuerfrei. Dies ergebe sich aufgrund richtlinienkonformer Auslegung aus \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG, weil die Kl\u00e4gerin auch insoweit Leistungen an wirtschaftlich hilfsbed\u00fcrftige Personen erbringe. Hilfsweise f\u00fchre eine unmittelbare Anwendung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zur Steuerfreiheit. Der Hilfe bei Obdachlosigkeit wohne eine erhebliche soziale Komponente inne. Auf den Umstand, dass Obdachlosigkeit eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstelle, komme es nicht an. Ebenso wenig komme es darauf an, dass die Steuerbefreiung nicht zu einer geringeren Kostenbelastung der Obdachlosen f\u00fchre, weil bereits die aufgrund der Kostenreduzierung bessere Zug\u00e4nglichkeit ausreiche. Eine Anerkennung der Kl\u00e4gerin als Einrichtung mit sozialem Charakter sei nicht erforderlich, liege aber ohnehin vor. Diese folge aus der Kosten\u00fcbernahme durch einen Sozialhilfetr\u00e4ger, weil die Kl\u00e4gerin damit die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG erf\u00fclle. Au\u00dferdem ergebe sich die Anerkennung aus einer Gesamtabw\u00e4gung der ma\u00dfgeblichen Kriterien.<\/li>
  23. Hilfsweise werde ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) angeregt.<\/li>
  24. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Ums\u00e4tze zum Steuersatz von 19 % um \u2026 \u20ac und die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Ums\u00e4tze zum Steuersatz von 7 % um \u2026 \u20ac verringert wird mit der Ma\u00dfgabe, dass sich sodann die abzugsf\u00e4higen Vorsteuern um \u2026 \u20ac vermindern.<\/li>
  25. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  26. Das FG habe in \u00fcberzeugender Weise entschieden und die Einwendungen der Kl\u00e4gerin \u00fcberzeugten nicht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat die Steuerfreiheit der von der Kl\u00e4gerin durch den Betrieb der Fl\u00fcchtlings- und Obdachlosenunterk\u00fcnfte erbrachten Leistungen unter Versto\u00df gegen Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL verneint. Im zweiten Rechtsgang sind Feststellungen zu den –neben der \u00dcberlassung der Gemeinschaftsunterkunft X-Stra\u00dfe in C– als steuerfrei und als nicht steuerbar erkl\u00e4rten Ums\u00e4tzen sowie zur Unterbringung von Aussiedlern oder Sp\u00e4taussiedlern zu treffen.<\/li>
    2. 1. Das FG hat die von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen zum Betrieb der Fl\u00fcchtlings- und Obdachlosenunterk\u00fcnfte –mit Ausnahme der \u00dcberlassung der Gemeinschaftsunterkunft X-Stra\u00dfe in C an den Landkreis A– zutreffend als nach nationalem Recht nicht steuerbefreit angesehen.<\/li>
    3. a) Diese Leistungen sind nicht nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit, weil die Kl\u00e4gerin insoweit nach den gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG keine Grundst\u00fccke an die Tr\u00e4ger der Unterk\u00fcnfte \u00fcberl\u00e4sst und –mangels Rechtsbeziehung– auch gegen\u00fcber den dort untergebrachten Personen keine steuerfreien Vermietungsleistungen erbringt (vgl. hierzu allgemein Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 23.09.2014 – V B 37\/14, BFH\/NV 2015, 67, Rz 8, und vom 06.08.2010 – V B 65\/09, BFH\/NV 2010, 2111, Rz 13).<\/li>
    4. b) Die von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen sind auch nicht nach \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG von der Umsatzsteuer befreit, weil sie nicht mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege k\u00f6rperlich, geistig oder seelisch hilfsbed\u00fcrftiger Personen eng verbunden sind. Die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG erfasst nur Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege von Personen, die krank, behindert oder von einer Behinderung bedroht sind (BTDrucks 16\/11108, S. 37). Dies ist jedoch bei den hier in den Einrichtungen untergebrachten Personen nicht per se der Fall; diese werden vielmehr aufgrund asyl- bzw. ordnungsrechtlicher Verpflichtung zur Sicherung ihres Existenzminimums untergebracht.<\/li>
    5. c) Ebenso wenig sind die von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen nach \u00a7 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit, weil die Kl\u00e4gerin weder ein amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege noch einem solchen Verband als Mitglied angeschlossen ist.<\/li>
    6. 2. Das Unionsrecht enth\u00e4lt mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL eine \u00fcber das nationale Recht hinausgehende Steuerfreiheit.<\/li>
    7. a) Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenst\u00e4nden, einschlie\u00dflich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden, von der Steuer. Von dieser Steuerbefreiung sind nach Art. 134 MwStSystRL Leistungen ausgeschlossen, die f\u00fcr die Ums\u00e4tze, f\u00fcr die die Steuerbefreiung gew\u00e4hrt wird, nicht unerl\u00e4sslich sind (Buchst. a) und die im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zus\u00e4tzliche Einnahmen durch Ums\u00e4tze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Ums\u00e4tzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden (Buchst. b).<\/li>
    8. b) Die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, auf die sich ein Steuerpflichtiger grunds\u00e4tzlich unmittelbar berufen kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18.02.2016 – V R 46\/14, BFHE 253, 421, Rz 27, und vom 29.03.2017 – XI R 6\/16, BFHE 257, 471, Rz 26), kn\u00fcpft an leistungs- und an personenbezogene Voraussetzungen an: Es muss sich um eng mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen handeln, die von Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind (BFH-Urteile vom 18.08.2005 – V R 71\/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143, Rz 45 f., und vom 17.07.2019 – V R 27\/17, BFHE 266, 82, Rz 15; EuGH-Urteil Kingscrest Associates und Montecello vom 26.05.2005 – C-498\/03, EU:C:2005:322, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2005, 453, Rz 34).<\/li>
    9. aa) Bei dem Tatbestandsmerkmal der eng mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbundenen Leistung handelt es sich um einen eigenst\u00e4ndigen Begriff des Unionsrechts, der eine unionsrechtliche Definition erfordert (vgl. EuGH-Urteil Kingscrest Associates und Montecello, EU:C:2005:322, UR 2005, 453, Rz 22, m.w.N.). Zu den nach bisheriger EuGH-Rechtsprechung befreiten Ums\u00e4tzen geh\u00f6ren insbesondere Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung f\u00fcr u.a. wirtschaftlich hilfsbed\u00fcrftige Personen (EuGH-Urteil K\u00fcgler vom 10.09.2002 – C-141\/00, EU:C:2002:473, UR 2002, 513, Rz 44; s.a. EuGH-Urteil Zimmermann vom 15.11.2012 – C-174\/11, EU:C:2012:716, UR 2013, 35, Rz 23) sowie der Betrieb von Heimen f\u00fcr betreutes Wohnen (vgl. EuGH-Urteile Kingscrest Associates und Montecello, EU:C:2005:322, UR 2005, 453, und Les Jardins de Jouvence vom 21.01.2016 – C-335\/14, EU:C:2016:36, UR 2016, 391, Rz 41 ff.).<\/li>
    10. bb) Die Voraussetzungen und Modalit\u00e4ten der f\u00fcr die Steuerbefreiung erforderlichen Anerkennung legt Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH nicht fest. Vielmehr ist es Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaats, die Regeln aufzustellen, nach denen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gew\u00e4hrt werden kann. Dabei haben die nationalen Beh\u00f6rden im Einklang mit dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte die f\u00fcr die Anerkennung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen. Zu diesen geh\u00f6ren-   das Bestehen spezifischer Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann,-   das mit den T\u00e4tigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse,-   die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen T\u00e4tigkeiten bereits in den Genuss einer \u00e4hnlichen Anerkennung kommen, und-    die \u00dcbernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum gro\u00dfen Teil durch Krankenkassen oder durch andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit, insbesondere, wenn die privaten Wirtschaftsteilnehmer vertragliche Beziehungen zu diesen Einrichtungen unterhalten (EuGH-Urteile K\u00fcgler, EU:C:2002:473, UR 2002, 513, Rz 54 und 58, und Finanzamt D vom 08.10.2020 – C-657\/19, EU:C:2020:811, UR 2020, 871, Rz 43 f.; s.a. BFH-Urteile in BFHE 257, 471, Rz 29, und in BFHE 266, 82, Rz 26).<\/li>
    11. cc) Aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ergibt sich, dass diese Bestimmung keinerlei Bedingung hinsichtlich des Empf\u00e4ngers der steuerbefreiten Ums\u00e4tze enth\u00e4lt, weshalb es unerheblich ist, ob der Steuerpflichtige seine f\u00fcr die Sozialf\u00fcrsorge oder die soziale Sicherheit unerl\u00e4sslichen Leistungen unmittelbar gegen\u00fcber denjenigen erbringt, die der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit bed\u00fcrfen (EuGH-Urteil Finanzamt D, EU:C:2020:811, UR 2020, 871, Rz 34 ff.; vgl. auch EuGH-Urteil Horizon College vom 14.06.2007 – C-434\/05, EU:C:2007:343, UR 2007, 587, Rz 31 f.; anders f\u00fcr den hier nicht vorliegenden Fall der Leistungserbringung an einen anderen Unternehmer, der diese ben\u00f6tigt, um seine eigene steuerbefreite Ausgangsleistung an Hilfsbed\u00fcrftige zu erbringen, s. BFH-Urteil vom 01.12.2010 – XI R 46\/08, BFHE 232, 232, Rz 39).<\/li>
    12. 3. Im Streitfall hat das FG zu Unrecht die Anerkennung der Kl\u00e4gerin als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter verneint.<\/li>
    13. a) Das FG hat seine Entscheidung rechtsfehlerhaft damit begr\u00fcndet, es reiche f\u00fcr die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter nicht aus, dass die Kl\u00e4gerin als Subunternehmerin f\u00fcr eine andere anerkannte Einrichtung t\u00e4tig geworden sei (FG-Urteil, EFG 2019, 1018, Rz 248 f.). Damit bezieht sich das FG im Kern darauf, dass die Kl\u00e4gerin ihre Leistungen nicht unmittelbar gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen erbrachte, sondern sie im Rahmen eines Dreiecksverh\u00e4ltnisses t\u00e4tig war, bei dem sie unmittelbar nur gegen\u00fcber der jeweiligen Gebietsk\u00f6rperschaft t\u00e4tig wurde, die dann den Fl\u00fcchtlingen selbst Unterkunft gew\u00e4hrte. Dies steht der Steuerbefreiung der Ums\u00e4tze jedoch nach dem –erst im Laufe des Revisionsverfahrens ergangenen– EuGH-Urteil Finanzamt D (EU:C:2020:811, UR 2020, 871, Rz 34 ff.) nicht entgegen (s. oben II.2.b cc).<\/li>
    14. F\u00fcr die Anerkennung als Einrichtung ist es im \u00dcbrigen auch unerheblich, dass es sich bei der Kl\u00e4gerin um eine nicht gemeinn\u00fctzig t\u00e4tige GmbH handelt. Denn der Begriff „Einrichtung“ ist weit genug, um private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht zu erfassen (EuGH-Urteile Kingscrest Associates und Montecello, EU:C:2005:322, UR 2005, 453, Rz 35 und 40, und Les Jardins de Jouvence, EU:C:2016:36, UR 2016, 391, Rz 39; BFH-Urteile in BFHE 266, 82, Rz 25, und vom 13.06.2018 – XI R 20\/16, BFHE 262, 220, Rz 53).<\/li>
    15. Schlie\u00dflich kommt es nicht auf das vom FG herangezogene BFH-Urteil in BFHE 253, 421 an, da es in dem dort entschiedenen Fall –anders als hier– bereits an einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Aufgaben\u00fcbertragung fehlte (BFH-Urteil in BFHE 253, 421, Rz 36).<\/li>
    16. b) Im Streitfall folgt die Anerkennung der Kl\u00e4gerin als soziale Einrichtung aus spezifischen Vorschriften, der mit diesen Vorschriften verbundenen Kostentragung durch die \u00f6ffentliche Hand, dem T\u00e4tigwerden im Gemeinwohlinteresse sowie aus dem Neutralit\u00e4tsprinzip.<\/li>
    17. aa) Die \u00dcbernahme des Betriebs der kommunalen Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge beruhte bei der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Landkreis E sowie f\u00fcr den Landkreis A auf \u00a7 3 Abs. 2 Satz 2 des S\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsaufnahmegesetzes (S\u00e4chsFl\u00fcAG). Danach k\u00f6nnen die Unterbringungsbeh\u00f6rden –wovon auch das FG ausgeht– u.a. den Betrieb von Unterbringungseinrichtungen i.S. des \u00a7 3 Abs. 1 S\u00e4chsFl\u00fcAG auf Dritte \u00fcbertragen. Dabei ber\u00fccksichtigt der erkennende Senat zum einen, dass diese regionale Rechtsvorschrift (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt D, EU:C:2020:811, UR 2020, 871, Rz 44) durch die Verwaltungsvorschrift des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern (VwV Unterbringung und soziale Betreuung vom 26.06.2009, S\u00e4chsisches Amtsblatt –Abl SN– 2009, 1154, ge\u00e4ndert durch Ziff. XVII der Verwaltungsvorschrift vom 01.03.2012, Abl SN 2012, 336) in Bezug auf Ausstattung und Betrieb der Unterk\u00fcnfte konkretisiert wurde.<\/li>
    18. Zum anderen galten auch in weiteren Bundesl\u00e4ndern entsprechende Vorschriften: So ging \u00a7 6 des Fl\u00fcchtlingsaufnahmegesetzes Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 2 ebenfalls von der M\u00f6glichkeit einer \u00dcbertragung des Betriebs der Fl\u00fcchtlingsunterkunft aus (vgl. zudem \u00a7 3 Abs. 1 Satz 4 des Landesaufnahmegesetzes –LAufnG– Hessen; \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 des Fl\u00fcchtlingsaufnahmegesetzes Mecklenburg-Vorpommern; \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 des Th\u00fcringer Fl\u00fcchtlingsaufnahmegesetzes; Nr. 14 Abs. 16 der Anlage zum Gesetz \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung; \u00a7 4 Abs. 3 LAufnG Nordrhein-Westfalen in der bis 01.04.2016 geltenden Fassung; s.a. \u00a7 10 Abs. 2 LAufnG Brandenburg in der ab 01.04.2016 geltenden Fassung).<\/li>
    19. bb) Insbesondere auf der Grundlage dieser gesetzlichen Regelungen wurden die Kosten f\u00fcr die Leistungen der Kl\u00e4gerin vollst\u00e4ndig von Kommunen und L\u00e4ndern und damit von der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcbernommen (vgl. hierzu allgemein EuGH-Urteil Les Jardins de Jouvence, EU:C:2016:36, UR 2016, 391, Rz 39).<\/li>
    20. cc) Ferner ist mit dem T\u00e4tigwerden der Kl\u00e4gerin ein erhebliches Gemeinwohlinteresse verbunden. Jedenfalls aus dem Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes –GG– i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG) folgen Sozialstandards im Asylverfahren, zu denen auch eine angemessene Unterkunft geh\u00f6rt. Dieses Grundrecht steht als Menschenrecht auch sich in Deutschland aufhaltenden Fl\u00fcchtlingen zu (Urteil des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 18.07.2012 – 1 BvL 10\/10, BVerfGE 132, 134, Rz 63). Dar\u00fcber hinaus sind die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Modalit\u00e4ten der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2013\/33\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung von Normen f\u00fcr die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) –im Folgenden Richtlinie 2013\/33\/EU–, unionsrechtlich verpflichtet, in jedem Fall sicherzustellen, dass der Betroffene seine elementarsten Bed\u00fcrfnisse befriedigen kann, wie etwa eine Unterkunft zu finden (vgl. EuGH-Urteil Zubair Haqbin vom 12.11.2019 – C-233\/18, EU:C:2019:956, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 2020, 456, Rz 46).<\/li>
    21. dd) Dar\u00fcber hinaus widerspr\u00e4che es dem Neutralit\u00e4tsprinzip, die von der Kl\u00e4gerin erbrachten Betreiberleistungen von der Steuerbefreiung auszunehmen. Denn Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte wurden auch durch gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften betrieben, die einem amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege –etwa dem Deutschen Roten Kreuz e.V.– als Mitglied angeschlossen sind und dabei im Rahmen finanzbeh\u00f6rdlicher Billigkeitsregelungen als nach \u00a7 4 Nr. 18 UStG steuerfrei behandelt wurden (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.11.2014 – IV C 2-S 2730\/0-01, BStBl I 2014, 1613, und vom 09.02.2016 – III C 3-S 7130\/15\/10001, BStBl I 2016, 223).<\/li>
    22. c) Die danach bestehende unternehmerbezogene Anerkennung der Kl\u00e4gerin im Bereich der Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte wirkt auch f\u00fcr gleichartige Leistungen in anderen Bereichen, wie hier dem Betrieb der \u2026 Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 1 (s. unter II.4.b cc) und der st\u00e4dtischen Obdachlosenunterkunft (s. unter II.4.c bb). Auf eine gesonderte Anerkennung kommt es insoweit nicht an. Denn nach dem bereits im Streitjahr geltenden \u00a7 4 Nr. 16 Satz 2 UStG sind die dort von Einrichtungen nach Satz 1 Buchst. b bis l dieser Vorschrift erbrachten Leistungen steuerfrei, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Verg\u00fctung jeweils bezieht. Dies ist auch bei Anwendung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zu beachten.<\/li>
    23. 4. Die Kl\u00e4gerin erbrachte im Streitfall auch eng mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen.<\/li>
    24. a) Der Betrieb von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften stellt eine derartige Dienstleistung dar.<\/li>
    25. aa) Der Betrieb von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften ist zwar weder eine nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. unter II.2.b aa) anzuerkennende Pflege- oder Betreuungsleistung noch ist er mit einer solchen Leistung vergleichbar. Bei der Pr\u00fcfung der leistungsbezogenen Voraussetzung der unionsrechtlichen Steuerbefreiung ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, ob der Personenkreis der Beg\u00fcnstigten im Hinblick auf deren Bed\u00fcrftigkeit dem Personenkreis der Sachverhalte entspricht, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der F\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bereits bejaht hat (BFH-Urteile in BFHE 232, 232, Rz 30, und in BFHE 266, 82, Rz 18). Danach sind die leistungsbezogenen Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL beim Betrieb von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften zu bejahen.<\/li>
    26. (1) Fl\u00fcchtlinge sind nach den f\u00fcr den Senat bindenden Feststellungen des FG wirtschaftlich hilfsbed\u00fcrftig und geh\u00f6ren damit zu dem anerkannterma\u00dfen beg\u00fcnstigten Personenkreis. Sie verf\u00fcgen in aller Regel \u00fcber kein ausreichendes Verm\u00f6gen, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu k\u00f6nnen. Zudem ist Fl\u00fcchtlingen eine Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr die Dauer der Pflicht, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, grunds\u00e4tzlich nicht gestattet (\u00a7 61 Abs. 1 des Asylgesetzes –AsylG–); im \u00dcbrigen ist ihnen w\u00e4hrend des Asylverfahrens eine Erwerbst\u00e4tigkeit nur bei Erteilung einer im Ermessen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde stehenden Erlaubnis gestattet (\u00a7 61 Abs. 2 AsylG).<\/li>
    27. Auch der nationale Gesetzgeber sieht Leistungen im Zusammenhang mit Migration als eng mit der Sozialf\u00fcrsorge verbunden an (vgl. BTDrucks 19\/13436, S. 147). Dies entspricht dem unionsrechtlichen Verst\u00e4ndnis des Sozialen, wonach davon insbesondere ein zwischenmenschliches Handeln erfasst ist, das –wie die wirtschaftliche Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger– zur Bew\u00e4ltigung der Wechself\u00e4lle des Lebens mit Blick auf die Verletzlichkeit des Individuums und dessen Bed\u00fcrfnis nach Hilfe und Schutz gew\u00e4hrt wird (s. hierzu EuGH, Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts J\u00e4\u00e4skinen vom 11.02.2010 – C-492\/08, EU:C:2010:72, Rz 69).<\/li>
    28. (2) Der Betrieb von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften ist „eng“ mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden. In den F\u00e4llen der Altenheime und der Altenwohnheime ist anerkannt, dass das \u00dcberlassen der Wohnung und die im Hinblick auf die altersbedingte Hilfsbed\u00fcrftigkeit der Bewohner erbrachte Unterst\u00fctzungs- und Betreuungsleistung eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen darstellen (vgl. EuGH-Urteil Les Jardins de Jouvence, EU:C:2016:36, UR 2016, 391, Rz 42 ff.). F\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, in denen den Fl\u00fcchtlingen ebenfalls –entsprechend der Art ihrer Hilfsbed\u00fcrftigkeit– Unterkunft und Unterst\u00fctzung geboten wird, kann nichts anderes gelten.<\/li>
    29. (3) Die asylrechtliche Funktion der Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte steht der Einordnung des Betriebs der Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte als eng mit der Sozialf\u00fcrsorge verbundene Dienstleistungen nicht entgegen.<\/li>
    30. Zwar werden mit der verpflichtenden Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach \u00a7 47 AsylG und anschlie\u00dfend –im Fall einer entsprechenden Auflage gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 AsylG ebenfalls verpflichtend– in einer Gemeinschaftsunterkunft nach \u00a7 53 AsylG insbesondere asylverfahrensrechtliche Zwecke verfolgt (vgl. BTDrucks 12\/2062, S. 1, 25 ff., 34; BVerfG-Beschluss vom 20.09.1983 – 2 BvR 1445\/83, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1984, 558; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.06.1984 – 9 C 9\/84, BVerwGE 69, 295, Rz 30).<\/li>
    31. Dies schlie\u00dft jedoch nicht aus, in der Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge auch und zuv\u00f6rderst eine Leistung der Sozialf\u00fcrsorge zu sehen. So ist die angemessene Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen Bestandteil der nach Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 18 Abs. 1 Richtlinie 2013\/33\/EU verpflichtenden materiellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asylantragsteller. Sie geh\u00f6rt damit zur gemeinsamen Asylpolitik der Europ\u00e4ischen Union einschlie\u00dflich eines Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (Pr\u00e4ambel Ziff. 2 Richtlinie 2013\/33\/EU). Dabei zielt die Richtlinie 2013\/33\/EU vor allem darauf ab, die uneingeschr\u00e4nkte Wahrung der Menschenw\u00fcrde der Fl\u00fcchtlinge zu gew\u00e4hrleisten (Pr\u00e4ambel Ziff. 35 Richtlinie 2013\/33\/EU). Dem entspricht der Umstand, dass es sich bei den Anspr\u00fcchen nach dem AsylbLG, die u.a. den Unterkunftsbedarf decken (\u00a7 3 Abs. 1 AsylbLG), um Leistungen des materiellen Sozialrechts handelt (Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.10.2018 – B 7 AY 2\/18 R, Sozialrecht 4-1200 \u00a7 44 Nr. 8, Rz 19).<\/li>
    32. bb) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben erbringt die Kl\u00e4gerin im Hinblick auf die Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte (s. zu den Besonderheiten der \u2026 Erstaufnahmeeinrichtung (Land 1) unter II.4.b) eine eng mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung.<\/li>
    33. (1) Das FG ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass das von der Kl\u00e4gerin erbrachte Leistungsb\u00fcndel eine einheitliche Leistung in Gestalt des Betriebs der jeweiligen Fl\u00fcchtlingsunterkunft darstellt. Diese nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffene tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung ist in Anbetracht der von dem FG umfassend gew\u00fcrdigten vertraglichen Pflichten und weiteren Umst\u00e4nde m\u00f6glich und daher f\u00fcr den Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend. Soweit das FG mit Blick auf die Gemeinschaftsunterkunft X-Stra\u00dfe in C daneben eine separate Leistung in Form der \u00dcberlassung eines bebauten Grundst\u00fccks angenommen hat, weil die Kl\u00e4gerin insoweit –anders als in den \u00fcbrigen F\u00e4llen– auch verpflichtet war, dem Landkreis A als Tr\u00e4ger der Gemeinschaftsunterkunft die in ihrem Eigentum stehende Immobilie zur Nutzung als Fl\u00fcchtlingsunterkunft zu \u00fcberlassen, begegnet dies ebenfalls revisionsrechtlich keinen Bedenken.<\/li>
    34. (2) Die von der Kl\u00e4gerin bei der Bewirtschaftung der Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte jeweils erbrachte einheitliche Leistung stellt sich als Betrieb der jeweiligen Fl\u00fcchtlingsunterkunft dar. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm sowohl bei den kommunalen Gemeinschaftsunterk\u00fcnften als auch bei der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 2 die Unterbringung und Betreuung der Fl\u00fcchtlinge. Hierzu stattete sie die jeweilige Unterkunft entsprechend aus, gew\u00e4hrleistete die Instandhaltung der Ausstattung sowie die Reinigung der Unterkunft, sorgte f\u00fcr eine personelle Besetzung der Unterkunft und bot soziale Betreuungsma\u00dfnahmen an. Teilweise stellte die Kl\u00e4gerin zudem einen Sicherheitsdienst und gew\u00e4hrleistete so die Bewachung und Sicherung der Unterkunft. Im Fall der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 2 \u00fcbernahm sie dar\u00fcber hinaus insbesondere die Verpflegung der Fl\u00fcchtlinge. Damit erf\u00fcllte die Kl\u00e4gerin jeweils einen wesentlichen Teil der bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in den Unterk\u00fcnften laufend anfallenden Aufgaben, weshalb sich die von ihr get\u00e4tigte Leistung insgesamt als Betrieb der jeweiligen Fl\u00fcchtlingsunterkunft darstellt.<\/li>
    35. (3) Die Betreiberleistungen der Kl\u00e4gerin sind f\u00fcr die Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge auch unerl\u00e4sslich (Art. 134 Buchst. a MwStSystRL), weil sie von solcher Art oder Qualit\u00e4t sind, dass ohne R\u00fcckgriff auf diese Dienstleistungen keine Gleichwertigkeit der Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge durch eine anerkannte Einrichtung gew\u00e4hrleistet w\u00e4re (vgl. allgemein EuGH-Urteil Brockenhurst College vom 04.05.2017 – C-699\/15, EU:C:2017:344, UR 2017, 435, Rz 28 zu Unterrichtsleistungen). Die Unterbringung setzt nicht nur den physischen Bestand der Fl\u00fcchtlingsunterkunft voraus, sondern ebenso die notwendigen Handlungen zur Aufrechterhaltung ihres laufenden Betriebs. Solche Handlungen erbringt die Kl\u00e4gerin mit ihren Betreiberleistungen in der Regel umfassend (s. unter II.4.b zu den Besonderheiten des Betriebs der \u2026 Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 1).<\/li>
    36. (4) Ebenso wenig greift hier der Ausschluss von der Steuerbefreiung f\u00fcr wettbewerbsrelevante Leistungen nach Art. 134 Buchst. b MwStSystRL. Die von der Kl\u00e4gerin ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze sind nicht im Wesentlichen dazu bestimmt, der Einrichtung zus\u00e4tzliche Einnahmen durch Ums\u00e4tze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Ums\u00e4tzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden. Hier fehlt es bereits an zus\u00e4tzlichen Einnahmen neben der Betreibert\u00e4tigkeit wie auch an einer Wettbewerbssituation. Denn potentielle Wettbewerber k\u00f6nnen sich f\u00fcr vergleichbare Leistungen –wie die nicht gemeinn\u00fctzige Kl\u00e4gerin– ebenfalls auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen, sofern ihre Ums\u00e4tze nicht bereits nach \u00a7 4 Nr. 18 UStG steuerfrei sind.<\/li>
    37. (5) Schlie\u00dflich kann der Steuerbefreiung der Leistungen nicht entgegengehalten werden, dass allgemeine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Verwaltungsleistungen nicht zu den eng mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen z\u00e4hlen (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 07.12.2016 – XI R 5\/15, BFHE 256, 550, Rz 24, und vom 23.07.2009 – V R 93\/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.4.a). Denn die Betreiberleistungen der Kl\u00e4gerin gehen \u00fcber allgemeine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Verwaltungsleistungen hinaus (vgl. allgemein BFH-Urteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.4.b). Sie umfassen nach den f\u00fcr den Senat bindenden Feststellungen des FG regelm\u00e4\u00dfig die Ausstattung und Reinigung der R\u00e4umlichkeiten, die soziale Unterst\u00fctzung der Fl\u00fcchtlinge sowie die personelle Besetzung der Unterk\u00fcnfte (s. unter II.4.b zu den Besonderheiten des Betriebs der \u2026 Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 1).<\/li>
    38. cc) Soweit in drei der Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte neben Fl\u00fcchtlingen nach den von der Kl\u00e4gerin abgeschlossenen Vertr\u00e4gen auch Aussiedler oder Sp\u00e4taussiedler untergebracht gewesen sein sollten, die –anders als Fl\u00fcchtlinge– nicht auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung oder sonst prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen aus ihrem Heimatland nach Deutschland eingereist sind, sondern als deutsche Staatsangeh\u00f6rige oder deutsche Volkszugeh\u00f6rige die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen haben (vgl. \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 3, \u00a7 4 des Bundesvertriebenengesetzes), weist der Senat erg\u00e4nzend darauf hin, dass Aussiedler oder Sp\u00e4taussiedler in den Unterk\u00fcnften nur aufgenommen werden konnten, soweit dies erforderlich war (vgl. \u00a7 4 Abs. 1 des S\u00e4chsischen Sp\u00e4taussiedlereingliederungsgesetzes; s.a. Landeshauptstadt H, Beschlussdrucks 3321\/2019 N1, S. 3). Zudem handelte es sich um eine einfache Unterbringung, f\u00fcr die lediglich eine Wohnfl\u00e4che von mindestens 5 bis 6 qm pro Person mit einer Grundausstattung bestehend aus einer pers\u00f6nlichen Bettstelle, je einem Stuhl und Schrank pro Bewohner sowie einem Tisch und grunds\u00e4tzlich einem K\u00fchlschrank je Zimmer vorgesehen war (vgl. Anlage 1 zu den Betreibervertr\u00e4gen „S-Stra\u00dfe“ und „T-Stra\u00dfe“ mit der Stadt B vom \u2026 sowie Anlage 1 zum Vertrag mit dem Landkreis A vom \u2026).<\/li>
    39. b) Nach den dargestellten Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FG auch hinsichtlich des Betriebs der \u2026 Erstaufnahmeeinrichtung (Land 1) eine Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zu Unrecht abgelehnt.<\/li>
    40. aa) Auch insoweit ist das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass das von der Kl\u00e4gerin erbrachte Leistungsb\u00fcndel eine einheitliche Leistung in Gestalt des Betriebs der Fl\u00fcchtlingsunterkunft darstellt. Zwar ist das Leistungsspektrum der Kl\u00e4gerin –anders als bei den \u00fcbrigen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften– auf bestimmte Aspekte des Betriebs der Unterkunft reduziert, doch erbringt die Kl\u00e4gerin mit der Sozialbetreuung und der Verpflegung sowie der Koordination und \u00dcberwachung der weiteren Dienstleister in den Bereichen Hausmeisterservice, Reinigung und Sicherheit auch insoweit wesentliche Teile des Betriebs einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft.<\/li>
    41. bb) Der Betrieb der \u2026 Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 1 stellt eine eng mit der Sozialf\u00fcrsorge verbundene unerl\u00e4ssliche Dienstleistung dar.<\/li>
    42. Auch im Fall der \u2026 Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 1 sind die Betreiberleistungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge unerl\u00e4sslich (Art. 134 Buchst. a MwStSystRL). Denn insoweit \u00fcbernimmt die Kl\u00e4gerin mit der Verpflegung und sozialen Betreuung sowie der Koordination und \u00dcberwachung externer Dienstleister ebenfalls T\u00e4tigkeiten in einem derart weitreichenden Umfang, dass der laufende Betrieb der Unterkunft ohne sie nicht aufrechterhalten werden k\u00f6nnte. Diese T\u00e4tigkeiten gehen zudem mit der Sozialbetreuung und der Verpflegung der Fl\u00fcchtlinge \u00fcber allgemeine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Verwaltungsleistungen hinaus.<\/li>
    43. cc) Auf eine gesonderte Anerkennung kommt es nicht an, weil die unternehmerbezogene Anerkennung der Kl\u00e4gerin im Bereich der Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte auch f\u00fcr gleichartige Leistungen in anderen Bereichen wirkt (s. oben II.3.c).<\/li>
    44. c) Das FG hat es schlie\u00dflich zu Unrecht abgelehnt, die Leistungen der Kl\u00e4gerin in Gestalt des Betriebs der Obdachlosenunterkunft nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL als steuerfrei zu behandeln. Auch der Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft ist nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.<\/li>
    45. aa) Auch Obdachlose sind nach den f\u00fcr den Senat bindenden Feststellungen des FG wirtschaftlich hilfsbed\u00fcrftig, weshalb der Betrieb der Obdachlosenunterkunft –entsprechend dem Betrieb von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften (s. unter II.4.a)– ebenfalls eine eng mit der Sozialf\u00fcrsorge verbundene unerl\u00e4ssliche Dienstleistung darstellt (s. allgemein BTDrucks 19\/13436, S. 147; vgl. auch BFH-Urteile vom 07.11.1996 – V R 34\/96, BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366, unter II.2.c; in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.3.b sowie II.4.a, und vom 15.09.2011 – V R 16\/11, BFHE 235, 521, Rz 15, jeweils zu \u00a7 4 Nr. 18 UStG).<\/li>
    46. Dem steht nicht entgegen, dass die Unterbringung der Obdachlosen in der Unterkunft der Gefahrenabwehr dient. Denn die abzuwehrende Gefahr liegt gerade in der bei Obdachlosigkeit drohenden Beeintr\u00e4chtigung von Leben und k\u00f6rperlicher Unversehrtheit (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts –OVG– L\u00fcneburg vom 14.12.2009 – 11 ME 316\/09, NJW 2010, 1094, 1095, m.w.N.), weshalb sich auch die Gefahrenabwehr insoweit im Kern als soziale F\u00fcrsorge darstellt.<\/li>
    47. bb) Auch insoweit ist die unternehmerbezogene Anerkennung auf der Grundlage von \u00a7 4 Nr. 16 Satz 2 UStG zu bejahen (s. oben II.3.c). Im \u00dcbrigen bestand auch an dem Betrieb der Obdachlosenunterkunft durch die Kl\u00e4gerin ein erhebliches Gemeinwohlinteresse, weil Obdachlose nicht anders als Fl\u00fcchtlinge einen Anspruch auf angemessene Unterkunft aus dem Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums haben (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG). Zudem folgt aus dem ebenfalls grundrechtlich gesch\u00fctzten Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein Schutzanspruch der Betroffenen bei drohender unfreiwilliger Obdachlosigkeit (vgl. Beschluss des OVG L\u00fcneburg in NJW 2010, 1094, 1095, m.w.N.). Im \u00dcbrigen wurden die Kosten auch insoweit vollst\u00e4ndig von der \u00f6ffentlichen Hand verg\u00fctet.<\/li>
    48. 5. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    49. Der Senat kann \u00fcber die Klage nicht abschlie\u00dfend selbst entscheiden, weil es an hinreichenden Feststellungen des FG zu den –neben der \u00dcberlassung der Gemeinschaftsunterkunft X-Stra\u00dfe in C– als steuerfrei erkl\u00e4rten Ums\u00e4tzen der Kl\u00e4gerin fehlt.<\/li>
    50. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin im Zusammenhang mit der Abschiebehaftanstalt G sowie der Aufnahmeeinrichtung des Landes B, die zur H\u00e4lfte dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterworfen wurden, sowie f\u00fcr die als nicht steuerbar erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin.<\/li>
    51. Zudem fehlen Feststellungen des FG dazu, ob in den Unterk\u00fcnften, die von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Stadt B und den Landkreis A betrieben wurden, entsprechend der vertraglich vereinbarten M\u00f6glichkeit neben Fl\u00fcchtlingen auch Aussiedler oder Sp\u00e4taussiedler untergebracht waren und ob diese ggf. ebenfalls wirtschaftlich hilfsbed\u00fcrftig waren, was im Streitfall zu bejahen sein k\u00f6nnte (vgl. unter II.4.a cc).<\/li>
    52. 6. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

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      Urteil vom 24. M\u00e4rz 2021, V R 1\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.240321.VR1.19.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 4 Nr 12 S 1 Buchst 1 , UStG \u00a7 4 Nr 16 S 1 Buchst l , UStG \u00a7 4 Nr 18 , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g , UStG VZ 2014 , AsylVfG \u00a7 43 , … Steuerfreiheit des Betriebs von Fl\u00fcchtlings- und Obdachlosenunterk\u00fcnften<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74081","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74081","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74081"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74081\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74081"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74081"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74081"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}