{"id":74083,"date":"2021-08-26T11:23:05","date_gmt":"2021-08-26T09:23:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74083"},"modified":"2021-08-26T11:23:05","modified_gmt":"2021-08-26T09:23:05","slug":"anzahl-der-verpachtungs-bga-bei-verpachtung-mehrerer-gleichartiger-objekte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anzahl-der-verpachtungs-bga-bei-verpachtung-mehrerer-gleichartiger-objekte\/","title":{"rendered":"Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 13. April 2021, I R 2\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.130421.IR2.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 4 Abs 1 S 1 , KStG \u00a7 4 Abs 4 , KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 6 , KStG \u00a7 4 Abs 6 S 1 Nr 1 , EStG VZ 2006 , EStG VZ 2007 , EStG VZ 2008 , EStG VZ 2009<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 24. Juli 2018, Az: 1 K 241\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingpl\u00e4tze) durch die Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft kann nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungs-BgA f\u00fchren, wenn die Objekte eine „Einrichtung“ (funktionelle Einheit) i.S. des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KStG bilden. Ist das nicht der Fall, handelt es sich auch dann um mehrere selbst\u00e4ndige Verpachtungs-BgA, wenn die Pachtvertr\u00e4ge bei der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft von derselben organisatorischen Untergliederung oder nach einheitlichen Ma\u00dfgaben und Grunds\u00e4tzen verwaltet und betreut werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 24.07.2018 – 1 K 241\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine rechtsf\u00e4hige Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts, die auf landesgesetzlicher Grundlage mit der Aufgabe betraut ist, den \u2026 Staatswald zu bewirtschaften. Das der Kl\u00e4gerin danach einger\u00e4umte unentgeltliche Nutzungsrecht umfasst auch die Vermietung oder Verpachtung des zu bewirtschaftenden Staatswalds. In diesem erweiterten Aufgabenbereich verpachtete die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren (2006 bis 2009) insgesamt \u2026 Grundst\u00fccke f\u00fcr Freizeit- und Erholungszwecke, die \u00fcberwiegend als Campingpl\u00e4tze genutzt wurden.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) beurteilte nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung die Verpachtungen in neun dieser F\u00e4lle als Verpachtung von gewerblichen Betrieben, die gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (KStG) als Betrieb gewerblicher Art (BgA) gelte. Dabei ging das FA von einem (einzigen) „BgA Verpachtung Campingpl\u00e4tze“ aus und ermittelte aus den Pachteink\u00fcnften ein Gesamteinkommen dieses BgA von \u2026 \u20ac (2006), \u2026 \u20ac (2007), \u2026 \u20ac (2008) und \u2026 \u20ac (2009). Von diesen Gesamteinkommen zog das FA jeweils einmalig die Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 24 Satz 1 KStG (2006 bis 2008: \u2026 \u20ac, 2009: \u2026 \u20ac) ab und setzte auf die Differenzbetr\u00e4ge (als zu versteuerndes Einkommen) K\u00f6rperschaftsteuer fest.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin ist demgegen\u00fcber der Auffassung, die Voraussetzungen f\u00fcr Verpachtungs-BgA i.S. von \u00a7 4 Abs. 4 KStG l\u00e4gen nur bei zwei der verpachteten Objekte vor (Campingplatz A –im Bereich des Forstbezirks B– und Campingplatz C –im Bereich des Forstbezirks D–). Mangels organisatorischer Zusammenfassung handele es sich bei den Verpachtungen au\u00dferdem um jeweils eigenst\u00e4ndige, nicht zusammengefasste BgA i.S. von \u00a7 4 Abs. 4 KStG, f\u00fcr die getrennte K\u00f6rperschaftsteuerbescheide unter jeweils eigenst\u00e4ndiger Einkommensermittlung zu erlassen w\u00e4ren.<\/li>
  4. Die Klage hatte \u00fcberwiegend Erfolg. Das Finanzgericht (FG) N\u00fcrnberg hat die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 24.07.2018 – 1 K 241\/17 –dem Klagebegehren entsprechend– dahin abge\u00e4ndert, dass K\u00f6rperschaftsteuer nur in Bezug auf die Verpachtung des Campingplatzes A festgesetzt wird, ist dabei aber von h\u00f6heren als den von der Kl\u00e4gerin bezifferten Gewinnen ausgegangen (festgesetzte K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr 2006: \u2026 \u20ac, 2007: \u2026 \u20ac, 2008: \u2026 \u20ac und 2009: \u2026 \u20ac).<\/li>
  5. Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzte Revision des FA.<\/li>
  6. Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass der das Besteuerungsobjekt der angefochtenen Bescheide darstellende BgA „Verpachtung Campingpl\u00e4tze“ nicht existiert.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG sind BgA von inl\u00e4ndischen juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unbeschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig.<\/li>
    3. a) \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KStG beschreibt als BgA alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen au\u00dferhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbet\u00e4tigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 KStG).<\/li>
    4. b) Als BgA gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 KStG (auch) die Verpachtung eines solchen Betriebs. Die an sich dem Bereich der Verm\u00f6gensverwaltung zuzuordnende Verpachtungst\u00e4tigkeit wird dadurch als gewerbliche Bet\u00e4tigung fingiert. Die Annahme eines Verpachtungs-BgA erfordert, dass der Gegenstand des Pachtvertrags in der Hand der verpachtenden K\u00f6rperschaft ein BgA w\u00e4re (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 10.12.2019 – I R 58\/17, BFH\/NV 2021, 420, m.w.N.). Anlass des Besteuerungszugriffs auf die Pachteink\u00fcnfte ist das Eindringen der \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft in das gewerbliche Leben und damit ihre Mitwirkung bei der Betriebsgestaltung des P\u00e4chters (vgl. Senatsurteile vom 02.03.1983 – I R 100\/79, BFHE 138, 66, BStBl II 1983, 386; vom 06.10.1976 – I R 115\/75, BFHE 120, 355, BStBl II 1977, 94, jeweils m.w.N.; Bott in Bott\/Walter, KStG, \u00a7 4 Rz 97).<\/li>
    5. c) Nach dem Wortsinn des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG ist die K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, soweit sie BgA unterh\u00e4lt, selbst Subjekt der K\u00f6rperschaftsteuer im Hinblick auf jeden einzelnen Betrieb (s. z.B. Senatsurteil vom 10.12.2019 – I R 24\/17, BFHE 267, 354, m.w.N.). Steuerliches Gewinnermittlungssubjekt ist nicht die juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts mit ihren BgA, sondern jeweils der einzelne BgA (Senatsurteile vom 13.03.1974 – I R 7\/71, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391; vom 12.01.2011 – I R 112\/09, BFH\/NV 2011, 1194). Abweichend hiervon hat die Rechtsprechung nach Ma\u00dfgabe der sog. Zusammenfassungsgrunds\u00e4tze unter bestimmten Voraussetzungen eine organisatorische Zusammenfassung mehrerer BgA zu einem einzigen Gewinnermittlungssubjekt anerkannt. Diese „Zusammenfassungsgrunds\u00e4tze“ sind durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) in \u00a7 4 Abs. 6 KStG gesetzlich verankert worden.<\/li>
    6. 2. Nach diesen Ma\u00dfgaben h\u00e4lt das vom FG gefundene Ergebnis, die Kl\u00e4gerin habe mit dem Abschluss der Pachtvertr\u00e4ge \u00fcber die Campingpl\u00e4tze –soweit diese die Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 4 KStG erf\u00fcllen– einzelne Verpachtungs-BgA und nicht einen einzigen, mehrere Pachtverh\u00e4ltnisse umfassenden BgA „Verpachtung Campingpl\u00e4tze“ unterhalten, der rechtlichen Pr\u00fcfung stand.<\/li>
    7. a) Zur Bestimmung des Umfangs eines von der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft unterhaltenen BgA ist auf das in \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KStG enthaltene Merkmal der „Einrichtung“ abzustellen. Eine Einrichtung ist jede funktionelle Einheit, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient. Eine funktionelle Einheit kann sich insbesondere aus einer besonderen Leitung, einem geschlossenen Gesch\u00e4ftskreis, der Buchhaltung oder aus einem \u00e4hnlichen, auf eine Einheit hindeutenden Merkmal ergeben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 26.05.1977 – V R 15\/74, BFHE 123, 70, BStBl II 1977, 813; H 4.1 „Einrichtung“ der K\u00f6rperschaftsteuer-Hinweise 2015).<\/li>
    8. b) Zur Bestimmung des Umfangs eines Verpachtungs-BgA i.S. von \u00a7 4 Abs. 4 KStG ist in gleicher Weise darauf abzustellen, ob es sich bei den verpachteten Betriebsgrundlagen um eine oder um mehrere „Einrichtungen“ i.S. von \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KStG handelt. So hat der Senat in der Verpachtung gleichartiger Betriebe (Gastst\u00e4tten) durch eine Stadtgemeinde an unterschiedliche P\u00e4chter (nur dann) einen einheitlichen BgA gesehen, wenn die Bewirtschaftung durch den Verp\u00e4chter selbst zu einer Einheit der Betriebe f\u00fchren w\u00fcrde (Urteil vom 24.06.1959 – I 213\/58 U, BFHE 69, 205, BStBl III 1959, 339). Werden mehrere verschiedene funktionelle Einheiten verpachtet, liegen dementsprechend mehrere Verpachtungs-BgA vor. Entgegen der Sichtweise der Revision kommt es f\u00fcr den Umfang des Verpachtungs-BgA nicht ma\u00dfgeblich darauf an, inwiefern mehrere Pachtverh\u00e4ltnisse bei der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft von derselben organisatorischen Untergliederung oder nach einheitlichen Ma\u00dfgaben und Grunds\u00e4tzen verwaltet und betreut werden. Denn wie oben ausgef\u00fchrt, liegt der Anlass f\u00fcr den Besteuerungszugriff beim Verpachtungs-BgA in der Mitwirkung der juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts an der Betriebsgestaltung des P\u00e4chters. Obwohl das Besteuerungsobjekt beim Verpachtungs-BgA der Gewinn aus dem Pachtverh\u00e4ltnis –und nicht der Gewinn des verpachteten Betriebs– ist, geht es dabei mithin letztlich doch um eine Form der Teilhabe an der gewerblichen Bet\u00e4tigung des P\u00e4chters, d.h. am Betrieb selbst. Die Verpachtungst\u00e4tigkeit als solche ist demgegen\u00fcber zur Bestimmung der Anzahl der jeweiligen Verpachtungs-BgA nicht geeignet, weil es sich dabei der Sache nach um eine verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit handelt, die mit den f\u00fcr die Bestimmung der „Einrichtung“ i.S. von \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KStG ma\u00dfgeblichen Kriterien nicht zu erfassen ist.<\/li>
    9. c) Auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz –gegen die das FA keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsgr\u00fcnde vorgebracht hat und die f\u00fcr den Senat verbindlich sind (\u00a7 118 Abs. 2 FGO)– ist davon auszugehen, dass es sich bei den verpachteten Campingpl\u00e4tzen um jeweils eigenst\u00e4ndige funktionelle Einheiten gehandelt hat. Irgendwelche Anhaltspunkte, die auf eine einheitliche Leitung, einheitliche Rechnungslegung oder sonstige zusammenfassende Organisationsma\u00dfnahmen in Bezug auf die einzelnen Campingplatzbetriebe hindeuten k\u00f6nnten, sind danach nicht erkennbar. Allein die Gleichartigkeit der Betriebe f\u00fchrt nicht zu einer funktionellen Einheit, wie sich auch aus \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG i.d.F. des JStG 2009 ergibt, der der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, mehrere (einzelne) gleichartige BgA zu einem Gewinnermittlungssubjekt zusammenzufassen.<\/li>
    10. Offen bleiben kann, ob im Falle des Verpachtungs-BgA zus\u00e4tzlich zu pr\u00fcfen ist, ob die Betriebe im gedachten Fall, dass die Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft diese selbst betreiben w\u00fcrde, als funktionelle Einheit gef\u00fchrt werden w\u00fcrden. Denn auch das ist nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz –jedenfalls im Hinblick auf die in unterschiedlichen Forstbezirken liegenden Campingpl\u00e4tze A und C– nicht der Fall.<\/li>
    11. d) Eine Zusammenfassung der einzelnen Verpachtungs-BgA zu einem einheitlichen Gewinnermittlungssubjekt nach den oben erw\u00e4hnten „Zusammenfassungsgrunds\u00e4tzen“ (betreffend die Streitjahre 2006 bis 2008) bzw. nach \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG i.d.F. des JStG 2009 (in Bezug auf das Streitjahr 2009) scheidet im Streitfall aus, weil die Kl\u00e4gerin –was nicht im Streit steht– von der M\u00f6glichkeit einer solchen Zusammenfassung keinen Gebrauch gemacht hat.<\/li>
    12. 3. Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob das FG befugt gewesen ist, die auf die Besteuerung eines einheitlichen, tats\u00e4chlich aber nicht existierenden BgA „Verpachtung Campingpl\u00e4tze“ gerichteten K\u00f6rperschaftsteuerbescheide –entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag– dahin abzu\u00e4ndern, dass die Bescheide sich stattdessen auf die Festsetzung der auf den BgA „Campingplatz A“ entfallenden K\u00f6rperschaftsteuern beziehen. Da die Kl\u00e4gerin keine Revision gegen das FG-Urteil eingelegt hat, w\u00e4re der Senat aufgrund des vom Revisionsgericht zu beachtenden sog. Verb\u00f6serungsverbots (z.B. BFH-Urteil vom 07.03.2006 – VII R 12\/05, BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584) gehindert, den angefochtenen Bescheid \u00fcber die vom FG vorgenommenen \u00c4nderungen hinaus zu Lasten des FA abzu\u00e4ndern oder aufzuheben.<\/li>
    13. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    14. 5. Das Urteil ergeht mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 13. April 2021, I R 2\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.130421.IR2.19.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 4 Abs 1 S 1 , KStG \u00a7 4 Abs 4 , KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 6 , KStG \u00a7 4 Abs 6 S 1 Nr 1 , EStG VZ 2006 , EStG VZ 2007 , EStG VZ 2008 … Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74083","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74083","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74083"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74083\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74083"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74083"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74083"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}