ECLI:DE:BFH:2021:B.040521.VIIIB97.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 76 , FGO \u00a7 155 , ZPO \u00a7 227 Abs 1 , GG Art 103 Abs 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG M\u00fcnster, 14. August 2020, Az: 14 K 48\/16 F<\/p>\n\n\n\n
NV: Erhebliche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Vertagung liegen nicht vor, wenn der Vorsitzende einen rechtlichen Hinweis, den der Berichterstatter mehr als zwei Wochen vor der m\u00fcndlichen Verhandlung erteilt hatte, in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat wiederholt.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 14.08.2020 – 14 K 48\/16 F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Der vom Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) als Versto\u00df gegen den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor. Weder ist die Revision zuzulassen noch die Vorentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und der Streitfall zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n\n\n\n
1. Das Verfahren musste nicht wegen des in der m\u00fcndlichen Verhandlung erteilten rechtlichen Hinweises des Vorsitzenden des FG vertagt werden.<\/p>\n\n\n\n
a) Nach \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann eine Verhandlung aus erheblichen Gr\u00fcnden vertagt werden. Liegen erhebliche Gr\u00fcnde vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift einger\u00e4umte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht, selbst wenn das Gericht die Sache f\u00fcr entscheidungsreif h\u00e4lt und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Aufhebung oder Verlegung des Termins verz\u00f6gert wird (st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs –BFH–, vgl. z.B. Beschl\u00fcsse vom 05.04.2011 – VIII B 91\/10, BFH\/NV 2011, 1174, m.w.N.; vom 17.08.2011 – X B 122\/10, BFH\/NV 2011, 1912, Rz 4; vom 02.08.2016 – X B 10\/16, BFH\/NV 2017, 43, Rz 11).<\/p>\n\n\n\n
b) Im Streitfall hat das FG erhebliche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Vertagung zu Recht verneint.<\/p>\n\n\n\n
aa) Jeder geh\u00f6rig und fristgem\u00e4\u00df geladene Beteiligte muss sich bewusst sein, dass im Anschluss an die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem FG eine Entscheidung verk\u00fcndet werden kann (\u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 FGO). Er muss s\u00e4mtliche Angriffs- und Verteidigungsmittel in diesem Termin geltend machen und s\u00e4mtliche Beweise antreten (\u00a7 155 FGO, \u00a7 282 ZPO). Denn die m\u00fcndliche Verhandlung ist zur abschlie\u00dfenden Er\u00f6rterung der Sach- und Rechtslage bestimmt (\u00a7 93 Abs. 1, \u00a7 76 Abs. 2, \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 FGO). Eine m\u00fcndliche Verhandlung ist deshalb nicht allein deshalb zu vertagen, um einem Beteiligten Gelegenheit zu weiteren Ermittlungen zu geben, wenn er sich trotz hinreichender Frist und ohne pers\u00f6nliche Entschuldigungsgr\u00fcnde nicht gen\u00fcgend auf die m\u00fcndliche Verhandlung vorbereitet hat (BFH-Beschluss vom 18.11.2011 – V B 25\/11, BFH\/NV 2012, 257, Rz 8, m.w.N.). Gleiches gilt f\u00fcr die Er\u00f6rterung rechtlicher Gesichtspunkte, da ein fachkundig vertretener Beteiligter bei einer umstrittenen Sach- und\/oder Rechtslage grunds\u00e4tzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten muss (z.B. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2012, 257, Rz 8).<\/p>\n\n\n\n
Die Obliegenheit des Kl\u00e4gers zur gewissenhaften Terminsvorbereitung kann allerdings aufgrund des Verhaltens des FG entfallen (BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2012, 257, Rz 10; in BFH\/NV 2011, 1912, Rz 11). Weist das FG in der m\u00fcndlichen Verhandlung auf rechtliche \u00dcberlegungen hin, die angesichts des bisherigen Verfahrensablaufs \u00fcberraschend sind, muss es den Beteiligten Gelegenheit geben, sich dazu \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Ist eine Stellungnahme noch innerhalb der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht m\u00f6glich, ist zu vertagen, wenn der Beteiligte einen entsprechenden Antrag stellt (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 31.07.2014 – III B 13\/14, BFH\/NV 2014, 1901, Rz 13 ff.; in BFH\/NV 2017, 43, Rz 16). Es ist im Rahmen seiner Ermessensentscheidung insbesondere dann zur Vertagung verpflichtet, wenn die Entscheidung nur aufgrund tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte erfolgen k\u00f6nnte, zu denen den Beteiligten bisher kein rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt worden war (BFH-Beschluss vom 19.05.2020 – VIII B 114\/19, BFH\/NV 2020, 1084, Rz 6, zum Ausbleiben eines Beteiligten).<\/p>\n\n\n\n
c) Nach diesem Ma\u00dfstab lagen im Streitfall keine erheblichen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Vertagung vor. Der durch den Vorsitzenden im Rahmen des Rechtsgespr\u00e4chs in der m\u00fcndlichen Verhandlung erteilte Hinweis wurde nicht als neuer (\u00fcberraschender) Gesichtspunkt in das Verfahren eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine der Partnerschaftsgesellschaft aufgrund von \u00dcberentnahmen eines Gesellschafters (in H\u00f6he von dessen negativem Kapitalkonto bei Ausscheiden) seit dem Jahr 2002 zustehende (nunmehr aus Sicht des Kl\u00e4gers im Streitjahr 2011 uneinbringliche) Ausgleichsforderung wegen der Aufl\u00f6sung der Gesellschaft und des deshalb erforderlichen Wechsels der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (vgl. \u00a7 16 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. \u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung) zu einem laufenden Verlust auf der Gesamthandsebene oder zu Sonderbetriebsausgaben des Kl\u00e4gers gef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n
Der Berichterstatter beim FG hatte den Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 22.07.2020 vor der m\u00fcndlichen Verhandlung am 14.08.2020 darauf hingewiesen, der geltend gemachte Verlust k\u00f6nne aus seiner Sicht nicht entstehen. Im Rahmen des Wechsels der Gewinnermittlungsart und der Ermittlung des \u00dcbergangsgewinns bewirke die erstmalige Aktivierung der Ausgleichsforderung ausschlie\u00dflich eine Gewinnerh\u00f6hung, wenn die Forderung werthaltig sei. Bei Wertlosigkeit der Forderung sei deren Erfassung hingegen gewinnneutral, weil eine Gewinnminderung aufgrund der Wertberichtigung der Forderung mit einer Gewinnerh\u00f6hung aufgrund von deren Aktivierung korrespondiere. Zu diesem Hinweis des Berichterstatters hat die Partnerschaftsgesellschaft als Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers in einem Schriftsatz vom 13.08.2020 auch noch vor der m\u00fcndlichen Verhandlung Stellung genommen und vorgetragen, die uneinbringliche Ausgleichsforderung l\u00f6se bei Wechsel der Gewinnermittlungsart aufgrund der erforderlichen Wertberichtigung nur eine Gewinnminderung aus.<\/p>\n\n\n\n
In der m\u00fcndlichen Verhandlung erteilte der Vorsitzende dem Kl\u00e4ger wiederum den Hinweis, die Aktivierung der Ausgleichsforderung und deren korrespondierende Wertberichtigung seien im Rahmen des Wechsels der Gewinnermittlungsart insgesamt gewinnneutral. Der Vorsitzende hat damit lediglich die vom Berichterstatter angesprochene und bereits in das Verfahren eingef\u00fchrte Rechtsauffassung wiederholt. Damit handelte es sich weder um einen neuen noch um einen \u00fcberraschenden Gesichtspunkt. F\u00fcr den Kl\u00e4ger bestand ab dem Zugang des schriftlichen Hinweises des Berichterstatters vom 22.07.2020 Anlass, sich mit m\u00f6glichen Wechselwirkungen einer gleichzeitigen Ber\u00fccksichtigung und Wertberichtigung der Forderung in der \u00dcbergangsgewinnermittlung zu befassen. Der sachkundig vertretene Kl\u00e4ger hatte hierzu bis zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 14.08.2020 auch ausreichend Zeit.<\/p>\n\n\n\n
2. Der Senat l\u00e4sst offen, ob das FG zu Recht von einer Beiladung des bis zur Aufl\u00f6sung an der Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Mitgesellschafters zum vorliegenden Rechtsstreit gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 FGO absehen durfte, weil dieser unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betroffen war. H\u00e4tte das FG eine notwendige Beiladung gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 FGO zu Unrecht unterlassen, w\u00e4re dieser Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens vom Kl\u00e4ger mit der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend zu machen und substantiiert darzulegen (BFH-Beschluss vom 24.10.2019 – VIII B 2\/19, BFH\/NV 2020, 222, Rz 12). Der Kl\u00e4ger hat einen solchen Versto\u00df des FG gegen die Grundordnung des Verfahrens jedoch nicht ger\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n
3. Der Senat sieht gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO von einer Darstellung des Tatbestands und einer weiteren Begr\u00fcndung ab.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 04. Mai 2021, VIII B 97\/20 ECLI:DE:BFH:2021:B.040521.VIIIB97.20.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 76 , FGO \u00a7 155 , ZPO \u00a7 227 Abs 1 , GG Art 103 Abs 1 vorgehend FG M\u00fcnster, 14. August 2020, Az: 14 K 48\/16 F Leits\u00e4tze NV: Erhebliche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Vertagung liegen nicht vor, wenn der Vorsitzende … Vertagung der m\u00fcndlichen Verhandlung bei Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der m\u00fcndlichen Verhandlung<\/span> weiterlesen