{"id":74101,"date":"2021-09-04T13:40:55","date_gmt":"2021-09-04T11:40:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74101"},"modified":"2021-09-04T13:40:55","modified_gmt":"2021-09-04T11:40:55","slug":"abkommensrechtliches-schachtelprivileg-fuer-ausschuettungen-einer-luxemburger-sicav","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/abkommensrechtliches-schachtelprivileg-fuer-ausschuettungen-einer-luxemburger-sicav\/","title":{"rendered":"Abkommensrechtliches Schachtelprivileg f\u00fcr Aussch\u00fcttungen einer Luxemburger SICAV"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 15. M\u00e4rz 2021, I R 61\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.150321.IR61.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

DBA LUX 1958 Art 13 Abs 1 , DBA LUX 1958 Art 20 Abs 2 S 3 , DBA LUX 1958 Art 2 Abs 2 , KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 , KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 4 , KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 5 , EStG \u00a7 50d Abs 9 S 1 Nr 1 , KStG \u00a7 8 Abs 1 S 1 , InvG \u00a7 96 , InvG \u00a7\u00a7 96ff , InvStG \u00a7 11 , KStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt , 22. M\u00e4rz 2017, Az: 3 K 383\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Aussch\u00fcttungen einer Luxemburger SICAV an eine inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV geh\u00f6ren, wegen des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958 von der Besteuerung im Inland ausgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22.03.2017 – 3 K 383\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Verwaltung und langfristige Anlage eigenen Verm\u00f6gens ist. Ihr alleiniger Gesellschafter ist ein eingetragener Verein (D-e.V.), der die Gesch\u00e4ftsanteile an der Kl\u00e4gerin treuh\u00e4nderisch f\u00fcr mehrere Konzerngesellschaften der E-Bank h\u00e4lt. Die gr\u00f6\u00dften Anteile als Treugeber halten die E-Bank 1 AG (ca. 72 % der Anteile) und die E-Bank 2 AG (ca. 23 % der Anteile).<\/li>
  2. Seit Dezember 2009 ist die Kl\u00e4gerin mit 99,3 % der stimmberechtigten Anteile an der vom D-e.V. im April 2009 in Luxemburg in der Rechtsform der Soci\u00e9t\u00e9 d\u2019investissement \u00e0 capital variable (SICAV) gegr\u00fcndeten B-SICAV beteiligt. Die B-SICAV ist eine Aktiengesellschaft (soci\u00e9t\u00e9 anonyme) in der Form einer offenen Investmentgesellschaft nach luxemburgischem Recht. Sie hat ihren Sitz in Luxemburg und besch\u00e4ftigt in ihren dortigen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen ca. zehn Mitarbeiter. Nach ihrer Satzung kann sie mehrere Aktion\u00e4re haben und dem Anleger nach freiem Ermessen einen oder mehrere Teilfonds anbieten (sog. Umbrella-Konstruktion). Die Gesamtheit der Teilfonds ergibt den Umbrellafonds, wobei die Rechte und Pflichten der Anteilsinhaber in der Satzung geregelt sind. Gesellschaftszweck der B-SICAV ist der Erwerb, der Verkauf und die Verwaltung von Wertpapieren und sonstigen Verm\u00f6genswerten nach dem Grundsatz der Risikostreuung und mit dem Ziel, dass die Aktion\u00e4re von der Verwaltung ihrer Anlage profitieren. Die Gesellschaft kann zur Erf\u00fcllung dieses Zwecks jede Ma\u00dfnahme ergreifen, die sie hierf\u00fcr f\u00fcr sinnvoll erachtet, soweit dieses gem\u00e4\u00df dem (Luxemburger) Gesetz „concernant les organismes de placement collectif“ (\u00fcber Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen –OGAW–) vom 20.12.2002 in seiner jeweils g\u00fcltigen Fassung zul\u00e4ssig ist. Das Gesellschaftskapital entspricht zu jeder Zeit dem Gesamtnettowert der verschiedenen Teilfonds. Die Gesellschaft ist verpflichtet, Anteile jederzeit zur\u00fcckzukaufen. Die Gesch\u00e4fte der Gesellschaft werden durch einen Verwaltungsrat gef\u00fchrt, der von der Gesellschafterversammlung gew\u00e4hlt wird. Dieser beschlie\u00dft auch \u00fcber Zwischenaussch\u00fcttungen aus den Teilfonds.<\/li>
  3. Nach dem im Jahr 2010 (Streitjahr) in Luxemburg geltenden Recht unterliegen die OGAW –zu denen auch die SICAV geh\u00f6ren– keiner dortigen Steuer mit Ausnahme von Kapitalverkehrsteuern und Abgeltungsteuern. Die von den OGAW vorgenommenen Aussch\u00fcttungen unterlagen in Luxemburg keiner Quellensteuer und wurden bei nicht gebietsans\u00e4ssigen Empf\u00e4ngern nicht besteuert.<\/li>
  4. Im Streitjahr bestand bei der B-SICAV mit dem B-Fonds lediglich ein Teilfonds. Das Teilgesellschaftsverm\u00f6gen wies zu mehr als 90 % festverzinsliche Wertpapiere einer Vielzahl von Emittenten verschiedener Nationalit\u00e4ten aus. Die verbleibenden 10 % entfielen auf gruppeneigene (E-Bank) Investmentanteile, Derivate, Swaps und Bankguthaben. Aktien waren nicht darunter. \u00dcber die diesem Fonds zuzuordnenden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde erzielte die B-SICAV Zinsertr\u00e4ge, die zum Teil ausl\u00e4ndischer Quellensteuer unterlagen.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin erhielt im Streitjahr von der B-SICAV aus dem Teilgesellschaftsverm\u00f6gen Gewinnaussch\u00fcttungen (Endaussch\u00fcttung f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2009 und Zwischenaussch\u00fcttungen f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2010) in H\u00f6he von insgesamt \u2026 \u20ac. In ihren Steuererkl\u00e4rungen deklarierte die Kl\u00e4gerin diese Gewinnaussch\u00fcttungen –unter Ber\u00fccksichtigung nicht abziehbarer Betriebsausgaben in H\u00f6he von 5 % (\u2026 \u20ac) gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 5 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG)– als steuerfrei nach dem sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gro\u00dfherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und \u00fcber gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 23.08.1958 (BGBl II 1959, 1270, BStBl I 1959, 1023) i.d.F. des Erg\u00e4nzungsprotokolls vom 15.06.1973 (BGBl II 1978, 111, BStBl I 1978, 73) und des \u00c4nderungsprotokolls vom 11.12.2009 (BGBl II 2010, 1151, BStBl I 2011, 838) –DBA-Luxemburg 1958–.<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) veranlagte die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung kam das FA zu der Auffassung, das abkommensrechtliche Schachtelprivileg sei im Streitfall nicht einschl\u00e4gig, weil es sich bei der B-SICAV nicht um eine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958 handele und \u00fcberdies die Aussch\u00fcttungen keine Dividenden im Sinne des Schachtelprivilegs seien. Das FA sah die Aussch\u00fcttungen vielmehr als Investmentertr\u00e4ge an, die nach Ma\u00dfgabe des Investmentsteuergesetzes vom 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2676, BStBl I 2004, 5) in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (InvStG 2004) zu ermitteln seien und deren Ber\u00fccksichtigung im Rahmen der inl\u00e4ndischen steuerlichen Bemessungsgrundlagen durch das DBA-Luxemburg 1958 nicht ausgeschlossen sei. Dementsprechend \u00e4nderte das FA die Bescheide \u00fcber die Festsetzung der K\u00f6rperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags f\u00fcr das Streitjahr wie folgt:Aussch\u00fcttungen:\u2026 \u20ac                     zzgl. Ausgleichsposten f\u00fcr nichtabziehbare Werbungskosten (\u00a7 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 InvStG 2004)       \u2026 \u20ac                     Summe \u2026 \u20ac                     zzgl. Quellensteueraufwand im Fonds (au\u00dferbilanziell)\u2026 \u20ac                     Summe \u2026 \u20ac                     abzgl. von der Kl\u00e4gerin  gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 5 KStG ber\u00fccksichtigt\u2026 \u20ac                     Differenz im zu versteuernden Einkommen gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglichen Festsetzungen\u2026 \u20ac     <\/li>
  7. Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt hat die angefochtenen Bescheide antragsgem\u00e4\u00df dahingehend ge\u00e4ndert, dass die K\u00f6rperschaftsteuer unter Ber\u00fccksichtigung eines um \u2026 \u20ac verminderten zu versteuernden Einkommens sowie unter Ber\u00fccksichtigung einer um \u2026 \u20ac verminderten Anrechnung ausl\u00e4ndischer Steuern und der Gewerbesteuermessbetrag unter Ber\u00fccksichtigung eines um \u2026 \u20ac verminderten Gewerbeertrags festgesetzt werden (Urteil vom 22.03.2017 – 3 K 383\/16, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2017, 1943).<\/li>
  8. Gegen das FG-Urteil richtet sich die Revision des FA.<\/li>
  9. Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die von der B-SICAV an die Kl\u00e4gerin im Streitjahr geleisteten Aussch\u00fcttungen von der inl\u00e4ndischen Besteuerung auszunehmen sind.<\/li>
    2. 1. Die Kl\u00e4gerin unterliegt als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG mit ihrem Welteinkommen der K\u00f6rperschaftsteuer. Die k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Einkommensermittlung richtet sich gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 KStG nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG), wobei nach \u00a7 8 Abs. 2 KStG s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte –mithin auch die von der B-SICAV erhaltenen Zahlungen– als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind. Des Weiteren geh\u00f6ren die von der B-SICAV erhaltenen Leistungen zum gewerbesteuerpflichtigen Gewerbeertrag der Kl\u00e4gerin, bei dem es sich gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) um den nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes zu ermittelnden Gewinn aus dem Gewerbebetrieb handelt, vermehrt und vermindert um die in den \u00a7\u00a7 8 und 9 GewStG bezeichneten Betr\u00e4ge.<\/li>
    3. 2. Die von der B-SICAV erhaltenen Zahlungen bleiben nicht nach dem (innerstaatlichen) Schachtelprivileg des \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens au\u00dfer Ansatz. Denn es handelt sich dabei um auf Investmentanteile ausgesch\u00fcttete Ertr\u00e4ge bzw. Zwischengewinne i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, auf die nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InvStG 2004 \u00a7 8b Abs. 1 KStG grunds\u00e4tzlich nicht anwendbar ist.<\/li>
    4. Der Begriff der Investmentanteile i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 InvStG 2004 erstreckt sich gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 InvStG 2004 auch auf ausl\u00e4ndische Investmentanteile i.S. des \u00a7 2 Abs. 9 des vormaligen Investmentgesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (InvG). Nach der Begriffsbestimmung des \u00a7 2 Abs. 9 InvG sind ausl\u00e4ndische Investmentanteile Anteile an ausl\u00e4ndischen Investmentverm\u00f6gen, die von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ausgegeben werden (ausl\u00e4ndische Investmentgesellschaft), und bei denen der Anleger verlangen kann, dass ihm gegen R\u00fcckgabe des Anteils sein Anteil an dem ausl\u00e4ndischen Investmentverm\u00f6gen ausgezahlt wird, oder bei denen der Anleger kein Recht zur R\u00fcckgabe der Anteile hat, aber die ausl\u00e4ndische Investmentgesellschaft in ihrem Sitzstaat einer Aufsicht \u00fcber Verm\u00f6gen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage unterstellt ist. Nach den von den Beteiligten nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanz sind diese Voraussetzungen im Fall der B-SICAV erf\u00fcllt.<\/li>
    5. Die Ausnahmeregelung des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 InvStG 2004, wonach \u00a7 8b KStG auf ausgesch\u00fcttete und aussch\u00fcttungsgleiche Ertr\u00e4ge i.S. des \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie Satz 2 EStG anzuwenden ist, greift vorliegend nicht ein, weil diese Tatbest\u00e4nde nur inl\u00e4ndische Ertr\u00e4ge erfassen. Ebenso wenig greift der Ausnahmetatbestand des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 i.V.m. \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 sowie Satz 2 EStG ein, der zwar auch ausl\u00e4ndische Ertr\u00e4ge erfasst, aber lediglich hier nicht verfahrensgegenst\u00e4ndliche Kapitaleink\u00fcnfte nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 oder Satz 2 sowie Abs. 3 EStG betrifft.<\/li>
    6. 3. Das FG ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass die von der B-SICAV erhaltenen Zahlungen aufgrund des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 1 DBA-Luxemburg 1958 von den Bemessungsgrundlagen der K\u00f6rperschaft- und der Gewerbesteuer auszunehmen sind.<\/li>
    7. a) Die Anwendung des DBA-Luxemburg 1958 auf die Aussch\u00fcttungen der B-SICAV ist nicht gem\u00e4\u00df Nr. 1 des Schlussprotokolls zum Abkommen (Schlussprotokoll) ausgeschlossen. Danach gilt das Abkommen „nicht f\u00fcr Holdinggesellschaften im Sinne der besonderen luxemburgischen Gesetze (zur Zeit Gesetze vom 31. Juli 1929 und 27. Dezember 1937)“ und auch nicht f\u00fcr Eink\u00fcnfte, die eine Person mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) von diesen Holdinggesellschaften bezieht, und f\u00fcr Anteile an diesen Gesellschaften, die dieser Person geh\u00f6ren.<\/li>
    8. Bei der SICAV handelt es sich nach den den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen der Vorinstanz zum Luxemburger Recht nicht um eine Holdinggesellschaft in diesem Sinne (ebenso im Ergebnis Urteil des Hessischen FG vom 29.11.2017 – 4 K 1186\/16, EFG 2018, 622 – insoweit best\u00e4tigt durch Senatsurteil vom 15.03.2021 – I R 1\/18, zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/li>
    9. aa) Das FG hat hierzu zum einen darauf verwiesen, dass der Typ der Holdinggesellschaft basierend auf dem Luxemburger Gesetz vom 31.07.1929 zum 01.01.2007 abgeschafft worden sei. Dem l\u00e4sst sich noch hinzuf\u00fcgen, dass nach Steichen in Wassermeyer, Anh. Luxemburg Rz 130 (Stand: Oktober 2008) die nach dem 01.08.2006 gegr\u00fcndeten Gesellschaften nicht mehr in den Genuss des „Holding-1929-Regimes“ gekommen sind (s.a. Senatsurteil vom 15.03.2021 – I R 1\/18). Zum anderen war nach den Feststellungen des FG Voraussetzung f\u00fcr die Einordnung als Holdinggesellschaft, dass der ausschlie\u00dfliche Gesellschaftszweck darin bestehe, Beteiligungen gleich welcher Art an luxemburgischen oder ausl\u00e4ndischen Gesellschaften zu halten, zu verwalten und zu verwerten, und zwar so, dass die Holdinggesellschaft nicht selbst direkt erwerbst\u00e4tig werde und auch keine der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4ngliche Gesch\u00e4ftseinrichtung unterhalte. Diese Voraussetzungen l\u00e4gen bei der B-SICAV nicht vor.<\/li>
    10. bb) Diese Feststellungen und Folgerungen des FG halten den Angriffen der Revision stand.<\/li>
    11. aaa) Die Revision tr\u00e4gt vor, durch die Verwendung des Terminus „zur Zeit“ in Nr. 1 des Schlussprotokolls h\u00e4tten die Vertragsstaaten zum Ausdruck gebracht, dass die Ausschlussklausel nicht auf Holdinggesellschaften im Sinne der Luxemburger Gesetze vom 31.07.1929 und 27.12.1937 beschr\u00e4nkt sei. Erfasst w\u00fcrden vielmehr auch solche luxemburgischen Gesellschaften, die fortentwickeltem Luxemburger Recht unterl\u00e4gen, das vergleichbar den Gesetzen vom 31.07.1929 und 27.12.1937 eine besondere steuerliche Privilegierung regele. Auch nach Abschaffung der Luxemburger Gesetze vom 31.07.1929 und 27.12.1937 sei daher zu pr\u00fcfen, ob die B-SICAV einer Holdinggesellschaft im Sinne dieser Gesetze entspreche. Die Annahme des FG, Holdinggesellschaften im Sinne von Nr. 1 des Schlussprotokolls l\u00e4gen nur dann vor, wenn der ausschlie\u00dfliche Gesellschaftszweck darin bestehe, Beteiligungen gleich welcher Art an luxemburgischen oder ausl\u00e4ndischen Gesellschaften zu halten, zu verwalten und zu verwerten, sei unzutreffend. Diesbez\u00fcglich verweist die Revision auf die Entscheidung der Kommission der Europ\u00e4ischen Union (EU) vom 19.07.2006 – 2006\/940\/EG (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union –ABlEU– 2006, Nr. L 366, 47), wonach es sich bei der Steuerbeg\u00fcnstigung der Holdinggesellschaften um eine unerlaubte staatliche Beihilfe handele und die zur Abschaffung der Gesetze vom 31.07.1929 und vom 27.12.1937 gef\u00fchrt habe. Danach habe Luxemburg mit den Verg\u00fcnstigungen \u00fcber steuerbefreite Holdinggesellschaften ein Steuerinstrument geschaffen, um die Aussch\u00fcttung der von Betriebsgesellschaften multinationaler Konzerne akkumulierten Gewinne zu f\u00f6rdern und eine Mehrfachbelastung der von den beg\u00fcnstigten Holdinggesellschaften erzielten und an ihre Aktion\u00e4re ausgesch\u00fctteten Gewinne zu vermeiden. Zu den zul\u00e4ssigen T\u00e4tigkeiten einer Holdinggesellschaft habe u.a. der Erwerb, der Besitz, die Verwaltung und der Verkauf von luxemburgischen oder ausl\u00e4ndischen Schuldverschreibungen, Depositenzertifikaten und ungesicherten Schuldverschreibungen geh\u00f6rt. Ber\u00fccksichtige man, dass an der B-SICAV neben der Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich Unternehmen des Konzerns der E-Bank 1 AG beteiligt gewesen seien und dass das Investmentverm\u00f6gen weit \u00fcberwiegend in Zinspapieren angelegt gewesen sei, dann sei die B-SICAV sowohl hinsichtlich der vollst\u00e4ndigen Konzerneinbindung als auch ihrer T\u00e4tigkeit nach mit Holdinggesellschaften im Sinne des Gesetzes vom 31.07.1929 vergleichbar.<\/li>
    12. bbb) Dem ist entgegenzuhalten, dass die Ausschlussklausel der Nr. 1 des Schlussprotokolls nicht allgemein auf in Luxemburg steuerbefreite, in Konzernfunktionen agierende Unternehmen, sondern speziell auf Unternehmen des Typus Holdinggesellschaft nach den Luxemburger Gesetzen abzielt. Mit Abschaffung des speziellen gesetzlichen Besteuerungsregimes f\u00fcr Holdinggesellschaften in Luxemburg ist daher die Grundlage f\u00fcr die Ausschlussklausel entfallen. Eine \u00fcber den Abkommenswortlaut hinausgehende, teleologisch oder gleichheitsrechtlich motivierte Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Ausschlussklausel auf andere in Luxemburg steuerbeg\u00fcnstigte Bet\u00e4tigungsformen –wie die der SICAV– ist nicht m\u00f6glich (vgl. zur Bedeutung des Abkommenswortlauts als Auslegungsgrenze z.B. Senatsurteil vom 30.05.2018 – I R 62\/16, BFHE 262, 54; Lehner in Vogel\/Lehner, DBA, 6. Aufl., Grundlagen Rz 106a; Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 2 AO Rz 41).<\/li>
    13. Entgegen der Sichtweise der Revision werden die SICAV im \u00dcbrigen nicht deshalb zu Holdinggesellschaften im Sinne der Luxemburger Gesetze, weil die Luxemburger Beh\u00f6rden es offenbar geduldet haben, dass die steuerbeg\u00fcnstigten Holdinggesellschaften neben den T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Ver\u00e4u\u00dferung von Beteiligungen auch im Wertpapierbereich t\u00e4tig gewesen sind. Weder der Revisionsbegr\u00fcndung noch der Entscheidung der EU-Kommission in ABlEU 2006, Nr. L 366, 47 ist ein Anhalt daf\u00fcr zu entnehmen, dass nach der Luxemburger Praxis selbst solche Unternehmen unter das Besteuerungsregime der Holdinggesellschaften gefallen sind, die –wie die B-SICAV– keine Beteiligungen an anderen Unternehmen gehalten haben, sondern ausschlie\u00dflich im Wertpapierbereich t\u00e4tig gewesen sind.<\/li>
    14. Schlie\u00dflich wird das vom FG gefundene Ergebnis durch den von der Revision vorgelegten Schriftwechsel zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Luxemburger Finanzministerium aus dem Jahr 1993 best\u00e4tigt. Dort begr\u00fcndet das Luxemburger Finanzministerium mit Schreiben an das BMF vom 16.07.1993, aus welchen Gr\u00fcnden die Investmentgesellschaften „sicav“ und „sicaf“ keine Holdinggesellschaften im Sinne der Nr. 1 des Schlussprotokolls seien und diesen strukturell auch nicht gleichgesetzt werden k\u00f6nnten. Das BMF hat sich dem damaligen Bundesamt f\u00fcr Finanzen gegen\u00fcber in einem Schreiben vom 29.07.1993 dieser Auffassung angeschlossen. Dass es –entsprechend dem Vorbringen der Revision– auch Staaten gegeben haben mag, die den Luxemburger SICAV auf der Grundlage ihrer Abkommen mit Luxemburg keinen Abkommensschutz einger\u00e4umt haben, vermag die Auslegung der Nr. 1 des Schlussprotokolls zum DBA-Luxemburg 1958 nicht zu beeinflussen.<\/li>
    15. b) Die Aussch\u00fcttungen der B-SICAV unterfallen der Verteilungsvorschrift des Art. 13 Abs. 1 DBA-Luxemburg 1958 (Dividendenartikel). Diesem zufolge steht dem Wohnsitzstaat –im Streitfall Deutschland– das Besteuerungsrecht f\u00fcr Dividenden zu, die eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten aus dem anderen Staat bezieht. Dem anderen Vertragsstaat verbleibt aber nach Ma\u00dfgabe von Art. 13 Abs. 2 bis 4 DBA-Luxemburg 1958 das Recht zum Steuerabzug an der Quelle.<\/li>
    16. Die Anwendbarkeit des Dividendenartikels folgt aus Nr. 12 des Schlussprotokolls. Nach dessen Satz 1 macht u.a. der Besitz von Aktien den Besitzer nicht zum Unternehmer oder Mitunternehmer. Satz 2 der Vorschrift bestimmt, dass Eink\u00fcnfte aus diesen Wertpapieren und Anteilen „als Dividenden (Artikel 13) behandelt“ werden. Bei den Aussch\u00fcttungen der B-SICAV handelt es sich um Eink\u00fcnfte aus Aktien im Sinne von Nr. 12 Satz 1 des Schlussprotokolls, weil die SICAV eine besondere Form der Luxemburger soci\u00e9t\u00e9 anonyme, einer Aktiengesellschaft, ist. Entgegen der Sichtweise der Revision ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass es sich bei den Eink\u00fcnften nach dem nationalen Recht Deutschlands um Eink\u00fcnfte handelt, die nach den Vorgaben des Investmentsteuergesetzes 2004 zu ermitteln sind. Aufgrund der ausdr\u00fccklichen abkommensrechtlichen Regelung in Nr. 12 Satz 2 des Schlussprotokolls ist insoweit kein Raum f\u00fcr einen R\u00fcckgriff auf das nationale Recht.<\/li>
    17. c) Grunds\u00e4tzlich werden nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 DBA-Luxemburg 1958 von der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Steuer des Wohnsitzstaats (hier Deutschland) die Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6gensteile ausgenommen, f\u00fcr die nach den vorhergehenden Artikeln der andere Staat (wie hier Luxemburg gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 2 DBA-Luxemburg 1958) das Besteuerungsrecht hat. Bei Dividenden gilt dies jedoch gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958 nur f\u00fcr Dividenden, die einer Kapitalgesellschaft von einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz in dem anderen Staat gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 25 % der erstgenannten Gesellschaft geh\u00f6ren. Das FG hat zu Recht angenommen, dass das Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958 im Streitfall zur Anwendung kommt.<\/li>
    18. aa) Dass es sich bei der Kl\u00e4gerin um eine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958 handelt, die mit stimmberechtigten Anteilen von mehr als 25 % an der B-SICAV beteiligt war, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und bedarf keiner weiteren Er\u00f6rterung.<\/li>
    19. bb) Die B-SICAV ist ebenfalls eine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958 (vgl. auch Urteil des Hessischen FG in EFG 2018, 622, insoweit best\u00e4tigt durch Senatsurteil vom 15.03.2021 – I R 1\/18; FG D\u00fcsseldorf, Urteile vom 17.10.2017 – 6 K 1441\/14 K,G,F, EFG 2017, 1939, und vom 17.12.2018 – 2 K 3874\/15 F, EFG 2019, 505 [Revision anh\u00e4ngig unter I R 8\/19]).<\/li>
    20. aaa) Mangels eigenst\u00e4ndiger Definition oder sonstiger Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die Begriffsbestimmung im DBA-Luxemburg 1958 ist f\u00fcr den Begriff der Kapitalgesellschaft das Verst\u00e4ndnis Deutschlands als des Anwenderstaats ma\u00dfgeblich. Denn nach Art. 2 Abs. 2 DBA-Luxemburg 1958 wird bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat jeder Begriff, der nicht in diesem Abkommen bestimmt ist, die Auslegung erfahren, die sich aus den Gesetzen ergibt, die in dem Vertragsstaat in Kraft sind und sich auf Steuern im Sinne dieses Abkommens beziehen, falls der Zusammenhang keine andere Auslegung erfordert. F\u00fcr die Klassifikation als Kapitalgesellschaft aus deutscher Sicht hat das FG zutreffend auf den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG abgestellt, der als Kapitalgesellschaften insbesondere Europ\u00e4ische Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung anf\u00fchrt. Bei ausl\u00e4ndischen Gesellschaften ist darauf abzustellen, ob sie dem Typ nach einer unter \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG fallenden Kapitalgesellschaft entsprechen (vgl. Senatsurteile vom 20.08.2008 – I R 34\/08, BFHE 222, 521, BStBl II 2009, 263; vom 06.06.2012 – I R 52\/11, BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240).<\/li>
    21. bbb) Die Vorinstanz hat im Rahmen des Typenvergleichs festgestellt, dass die Luxemburger SICAV in ihrer gesellschaftsrechtlichen Struktur mit einer deutschen Aktiengesellschaft –bzw. spezieller derjenigen einer deutschen Investmentaktiengesellschaft mit ver\u00e4nderlichem Kapital (\u00a7\u00a7 96 ff. InvG, s. jetzt \u00a7\u00a7 108 ff. des Kapitalanlagegesetzbuchs –KAGB–)– vergleichbar ist, die wiederum auf dem Vorbild der Luxemburger SICAV beruhe (ebenso Urteil des Hessischen FG in EFG 2018, 622; Urteil des FG D\u00fcsseldorf in EFG 2019, 505). Als besondere Form der Aktiengesellschaft sei die Investmentaktiengesellschaft –und folglich auch die SICAV– eine Kapitalgesellschaft i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG.<\/li>
    22. ccc) Die vom FG festgestellte Vergleichbarkeit der gesellschaftsrechtlichen Strukturen von SICAV und Investmentaktiengesellschaft wird von der Revision nicht in Abrede gestellt. Sie ist jedoch der Auffassung, dass es sich bei SICAV und Investmentaktiengesellschaften –insbesondere bei Wahl der sog. Umbrella-Struktur– nicht um Aktiengesellschaften i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, sondern um eigenst\u00e4ndige Rechtsformen handelt, die unter \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG (sonstige juristische Personen des privaten Rechts) zu subsumieren seien. Dem ist nicht zu folgen.<\/li>
    23. (1) \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 InvG bestimmt, dass Investmentaktiengesellschaften „nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft“ betrieben werden d\u00fcrfen. \u00a7 99 Abs. 1 InvG ordnet an, dass die Investmentaktiengesellschaften –mit Ausnahme der dort aufgef\u00fchrten Einzelbestimmungen– den Vorschriften des Aktiengesetzes unterliegen, soweit sich aus den Vorschriften des dritten Kapitels des Investmentgesetzes nichts anderes ergibt. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber die Investmentaktiengesellschaft als spezielle Form der Aktiengesellschaft, nicht aber als Rechtsform sui generis versteht (ebenso M\u00fcchler, Die Investmentaktiengesellschaft mit ver\u00e4nderlichem Kapital, 2014, S. 61: „besondere Form der AG“; vgl. auch Neumann, Betriebs-Berater –BB– 2013, 669, 670, und Fischer\/Steck in Berger\/Steck\/L\u00fcbbeh\u00fcsen, InvG\/InvStG, \u00a7 96 InvG Rz 1: „vollwertige Aktiengesellschaft“). Ein triftiger Grund daf\u00fcr, dieses Verst\u00e4ndnis nicht auch auf den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG zu \u00fcbertragen, ist nicht erkennbar (im Ergebnis ebenso Sch\u00e4fer in Moritz\/Jesch, InvStG, 1. Aufl., \u00a7 11 Rz 38; Englisch in Berger\/Steck\/L\u00fcbbeh\u00fcsen, a.a.O., \u00a7 11 InvStG Rz 21; Bl\u00fcmich\/Rengers, \u00a7 1 KStG Rz 146 „Luxemburg“; Bl\u00fcmich\/Mann, \u00a7 11 InvStG 2004 Rz 8; Klein in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 1 KStG Rz 30a). Insoweit ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das Gesetz mit den in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG angef\u00fchrten Steuerpflichtigen innerhalb der Gruppe der juristischen Personen (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 KStG) die Gesellschaften (Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit) erfasst, w\u00e4hrend \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG im Wesentlichen auf die rechtsf\u00e4higen Vereine und rechtsf\u00e4higen Stiftungen abzielt (vgl. Levedag in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, \u00a7 1 Rz 50; Dr\u00fcen in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 1 KStG Rz 38). Dies spricht daf\u00fcr, auch alle Sonderformen der in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG erfassten Gesellschaftstypen unter diese Bestimmungen und nicht unter den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG zu subsumieren. Soweit die Revision im Bereich der Anwendung der abkommensrechtlichen Schachtelprivilegien eine einschr\u00e4nkende Auslegung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG bef\u00fcrwortet, fehlt es daf\u00fcr an einem hinreichenden Differenzierungsgrund.<\/li>
    24. Der Revision ist zu konzedieren, dass f\u00fcr die Investmentaktiengesellschaft durchaus gewichtige Abweichungen von den allgemeinen Regeln des Aktiengesetzes gelten: So verf\u00fcgt die Investmentaktiengesellschaft \u00fcber kein festes Grundkapital (\u00a7 1 Abs. 2 des Aktiengesetzes –AktG–), sondern \u00fcber ein „Gesellschaftskapital“, dessen Wert dem Wert des Gesellschaftsverm\u00f6gens entspricht (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1a, \u00a7 104 InvG; dazu z.B. M\u00fcchler, a.a.O., S. 157 ff.; Fock\/Hartig in Wachter [Hrsg.], Festschrift f\u00fcr Sebastian Spiegelberger zum 70. Geburtstag, Vertragsgestaltung im Zivil- und Steuerrecht, 2009, S. 653, 658 f.); dies hat zur Konsequenz, dass abweichend von \u00a7 8 AktG ausschlie\u00dflich nennbetragslose St\u00fcckaktien ausgegeben werden k\u00f6nnen (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 3 InvG); den Aktion\u00e4ren steht in den Grenzen des \u00a7 105 Abs. 2 InvG das Recht zu, dass ihnen gegen R\u00fcckgabe von Aktien ihr Anteil am Gesellschaftskapital ausgezahlt wird; das aktienrechtliche Prinzip der Satzungsstrenge (\u00a7 23 Abs. 5 AktG) gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 99 Abs. 1 InvG nicht f\u00fcr die Investmentaktiengesellschaft. Wenn die Investmentaktiengesellschaft –wie vorliegend die B-SICAV nach dem entsprechenden Luxemburger Recht– als Umbrella-Konstruktion ausgestaltet ist (\u00a7 99 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. \u00a7 34 Abs. 2 bis 3, \u00a7 100 InvG), kommt als weitere erhebliche Abweichung die Aufteilung des Gesellschaftsverm\u00f6gens in verm\u00f6gens- und haftungsrechtlich getrennte Teilgesellschaftsverm\u00f6gen hinzu. Diese Besonderheiten f\u00fchren indessen nicht dazu, dass die Investmentaktiengesellschaft f\u00fcr die Zwecke des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG nicht als besondere Form der Aktiengesellschaft anzusehen ist.<\/li>
    25. (2) Soweit bezweifelt worden ist, dass es sich bei den Anlageaktion\u00e4ren einer Investmentaktiengesellschaft, die –anders als die Unternehmensaktion\u00e4re (\u00a7 96 Abs. 1b InvG)– nicht an der Hauptversammlung teilnehmen d\u00fcrfen und die grunds\u00e4tzlich kein Stimmrecht haben (\u00a7 96 Abs. 1c InvG), \u00fcberhaupt um Gesellschaftsmitglieder handelt oder ob insoweit nicht vielmehr Austauschverh\u00e4ltnisse vorliegen (vgl. Fock\/Hartig, a.a.O., S. 659 f.), kommt dem f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls keine Relevanz zu. Denn es besteht auf der Grundlage der Feststellungen des FG kein Anhalt daf\u00fcr, dass die Rechtsstellung der Kl\u00e4gerin in Bezug auf die B-SICAV mit der eines Anlageaktion\u00e4rs bei der Investmentaktiengesellschaft i.S. von \u00a7 96 Abs. 1c InvG vergleichbar gewesen ist.<\/li>
    26. cc) Die Kl\u00e4gerin hielt zum Zeitpunkt der Aussch\u00fcttungen mindestens 25 % –konkret 99,3 %– der stimmberechtigten Aktien der B-SICAV. Da bei der B-SICAV im Streitjahr nur ein Teilgesellschaftsverm\u00f6gen vorhanden war (B-Fonds), stimmt der Anteil der Kl\u00e4gerin am Teilgesellschaftsverm\u00f6gen mit der Beteiligungsquote an der B-SICAV \u00fcberein.<\/li>
    27. dd) Die von der Kl\u00e4gerin empfangenen Zahlungen sind Aussch\u00fcttungen der B-SICAV und nicht solche eines Zweckverm\u00f6gens. Entgegen der Sichtweise der Revision handelt es sich nach der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Rechtslage bei dem Teilgesellschaftsverm\u00f6gen der B-SICAV, auf das sich die Beteiligung der Kl\u00e4gerin bezogen hat, nicht um ein Zweckverm\u00f6gen i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG.<\/li>
    28. aaa) „Andere Zweckverm\u00f6gen des privaten Rechts“ i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind –trotz fehlender zivilrechtlicher Rechtspers\u00f6nlichkeit– eigenst\u00e4ndige Steuersubjekte und als solche nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 DBA-Luxemburg 1958 abkommensberechtigte „Personen“. Ein Zweckverm\u00f6gen ist ein wirtschaftlich selbst\u00e4ndiges, einem bestimmten Zweck zu dienen bestimmtes Sonderverm\u00f6gen, das aus dem Verm\u00f6gen des Widmenden ausgeschieden ist und aus dem eigene Eink\u00fcnfte flie\u00dfen (Senatsurteil vom 05.11.1992 – I R 39\/92, BFHE 170, 62, BStBl II 1993, 388). Die wirtschaftliche Selbst\u00e4ndigkeit des Zweckverm\u00f6gens ist nur gegeben, wenn kein sonstiges Steuersubjekt –weder der Widmende noch ein anderer formaler Eigent\u00fcmer– \u00fcber das Verm\u00f6gen und die daraus gezogenen Ertr\u00e4ge wie ein Eigent\u00fcmer verf\u00fcgen kann, sondern eine Zweckbindung besteht, die nicht einseitig aufgehoben werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 18.12.2019 – I R 33\/17, BFHE 269, 225; Senatsurteil vom 29.01.2003 – I R 106\/00, BFHE 201, 287; Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 19.12.1952 – III 216\/51 S, BFHE 57, 135, BStBl III 1953, 54; Dr\u00fcen in Frotscher\/Dr\u00fcen, a.a.O., \u00a7 1 KStG Rz 46; Bl\u00fcmich\/Rengers, \u00a7 1 KStG Rz 107).<\/li>
    29. bbb) Die zum Gesellschaftsverm\u00f6gen der B-SICAV geh\u00f6renden Wirtschaftsg\u00fcter (Wertpapiere) sind nicht im vorstehend beschriebenen Sinne vom Verm\u00f6gen der B-SICAV separiert. Diese war Eigent\u00fcmerin der Wirtschaftsg\u00fcter, ohne dass das wirtschaftliche Eigentum daran i.S. von \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung einem anderen zustand.<\/li>
    30. (1) Die zivilrechtliche Struktur der Kapital-Investmentgesellschaften –wie SICAV oder Investmentaktiengesellschaft– unterscheidet sich von der eines Investmentfonds in Vertragsform, bei der die Wirtschaftsg\u00fcter des Sonderverm\u00f6gens im Eigentum einer Kapitalanlagegesellschaft stehen (vgl. \u00a7 2 Abs. 2, \u00a7 30 Abs. 1 InvG). Die Kapitalanlagegesellschaft im Falle des Investmentfonds in Vertragsform ist lediglich formal Eigent\u00fcmerin der Wirtschaftsg\u00fcter des Sonderverm\u00f6gens, hat dieses jedoch getrennt von dem eigenen Verm\u00f6gen zu halten (\u00a7 30 Abs. 1 Satz 2 InvG) und \u00fcbt die Eigent\u00fcmerbefugnisse treuh\u00e4nderisch f\u00fcr die Anleger aus (Vollrechtstreuhand, vgl. Schmitz in Berger\/Steck\/L\u00fcbbeh\u00fcsen, a.a.O., \u00a7 30 InvG Rz 9). Im Falle der Kapital-Investmentgesellschaften gibt es hingegen kein rechtlich unterscheidbares Investmentverm\u00f6gen; dieses geht im Gesellschaftsverm\u00f6gen auf (vgl. K\u00f6ndgen in Berger\/Steck\/L\u00fcbbeh\u00fcsen, a.a.O., \u00a7 1 InvG Rz 6; M\u00fcchler, a.a.O., S. 254, jeweils zur Investmentaktiengesellschaft). Auch f\u00fcr die B-SICAV ist nicht erkennbar, dass zwischen der Gesellschaft und den Aktion\u00e4ren eine gesellschaftsrechtliche oder schuldrechtliche Vereinbarung besteht, der zufolge die Gesellschaft die zur Kapitalanlage bestimmten Wirtschaftsg\u00fcter nicht auf eigene Rechnung, sondern auf Rechnung der Aktion\u00e4re erwirbt und verwaltet. Dass die Gesellschaft bei ihren Aktivit\u00e4ten an die satzungsm\u00e4\u00dfigen und gesetzlichen Anlegerschutz-Vorgaben gebunden ist, f\u00fchrt nicht zu einem Handeln auf fremde Rechnung und zur Verlagerung des wirtschaftlichen Eigentums am Gesellschaftsverm\u00f6gen auf die Aktion\u00e4re.<\/li>
    31. (2) F\u00fcr Investmentaktiengesellschaften wurde das Vorstehende auf investmentsteuerrechtlicher Ebene durch die Regelungen des \u00a7 11 Abs. 1 InvStG 2004 nachvollzogen. Nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 gilt das inl\u00e4ndische Sonderverm\u00f6gen als Zweckverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG (sog. Zweckverm\u00f6gensfiktion). Sonderverm\u00f6gen sind nach der Definition des \u00a7 2 Abs. 2 InvG inl\u00e4ndische Investmentverm\u00f6gen, die nach den dort benannten Ma\u00dfgaben von einer Kapitalanlagegesellschaft f\u00fcr Rechnung der Anleger verwaltet werden. F\u00fcr Investmentaktiengesellschaften ordnet \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 InvStG 2004 hingegen lediglich die Geltung der Steuerfreiheit (\u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004), nicht aber auch die Anwendung der Zweckverm\u00f6gensfiktion an (vgl. Beschluss des Hessischen FG vom 07.08.2012 – 4 V 3084\/11, juris; Englisch in Berger\/Steck\/L\u00fcbbeh\u00fcsen, a.a.O., \u00a7 11 InvStG Rz 6). F\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Gesellschaft wie die B-SICAV, auf die \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 ohnehin nicht anwendbar gewesen ist, kann nichts anderes gelten.<\/li>
    32. Soweit nach dem Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz –InvStRefG–) vom 19.07.2016 (BGBl I 2016, 1730, BStBl I 2016, 731) nunmehr auch die Kapital-Investmentgesellschaften begrifflich zu den „Investmentfonds“ i.S. des Investmentsteuergesetzes z\u00e4hlen (\u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 InvStG i.d.F. des InvStRefG –InvStG 2018– i.V.m. \u00a7 1 Abs. 1 KAGB, s.a. BTDrucks 18\/8045, S. 72) und als Zweckverm\u00f6gen i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG (inl\u00e4ndische Fonds) bzw. als Verm\u00f6gensmasse i.S. von \u00a7 2 Nr. 1 KStG (ausl\u00e4ndische Fonds) fingiert werden (\u00a7 6 Abs. 1 InvStG 2018), gilt dies gem\u00e4\u00df Art. 11 Abs. 3 Satz 1 InvStRefG erst mit Wirkung ab 01.01.2018 und ber\u00fchrt daher die rechtliche Beurteilung des Streitfalls nicht.<\/li>
    33. (3) Der Umstand, dass die B-SICAV als Umbrella-Konstruktion verfasst ist, f\u00fchrt f\u00fcr den Streitfall zu keinem anderen Ergebnis. Auch bei den Teilgesellschaftsverm\u00f6gen einer SICAV mit Umbrella-Konstruktion handelt es sich nach der Rechtslage des Streitjahrs nicht um Zweckverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG.<\/li>
    34. Ein Teilfonds umfasst nach dem vom FG festgestellten Luxemburger Recht jeweils einen separaten Teil des Gesellschaftsverm\u00f6gens (Teilgesellschaftsverm\u00f6gen) der SICAV; die Rechte der Aktion\u00e4re und Gl\u00e4ubiger beschr\u00e4nken sich im Hinblick auf einen Teilfonds oder die Rechte, die im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung, der Verwaltung oder der Liquidation eines Teilfonds stehen, auf die Verm\u00f6genswerte dieses Teilfonds. Die Verm\u00f6genswerte der Teilfonds haften ausschlie\u00dflich im Umfang der Anlagen der Aktion\u00e4re in diesem Teilfonds und im Umfang derjenigen Gl\u00e4ubiger, deren Forderungen bei Gr\u00fcndung des Teilfonds, im Zusammenhang mit der Verwaltung oder der Liquidation dieses Teilfonds entstanden sind; im Verh\u00e4ltnis der Anteilsinhaber untereinander wird jeder Teilfonds als eigenst\u00e4ndige Einheit behandelt. Diese Grunds\u00e4tze entsprechen im Wesentlichen den f\u00fcr die in Umbrella-Form verfassten Investmentaktiengesellschaften geltenden Regeln (\u00a7 99 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. \u00a7 34 Abs. 2 bis 3, \u00a7 100 InvG).<\/li>
    35. Demnach f\u00fchrt die Umbrella-Konstruktion zur Separierung des Gesellschaftsverm\u00f6gens in Teil-Einheiten. Die Aktion\u00e4re, die sich an einem Teilgesellschaftsverm\u00f6gen beteiligen, partizipieren ausschlie\u00dflich an den Gewinnen und Verlusten dieses Teilgesellschaftsverm\u00f6gens. Es bleibt indessen dabei, dass die Wirtschaftsg\u00fcter s\u00e4mtlicher Teilverm\u00f6gen im formalen und wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft stehen und nicht aus diesem ausgeschieden werden (vgl. zur Investmentaktiengesellschaft M\u00fcchler, a.a.O., S. 256 ff.: lediglich „horizontale“, nicht aber auch „vertikale“ Verm\u00f6genstrennung), wie es f\u00fcr die Annahme eines Zweckverm\u00f6gens i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG erforderlich w\u00e4re. Unabh\u00e4ngig von der Anzahl der gebildeten Teilverm\u00f6gen handelt es sich bei Investmentaktiengesellschaft und SICAV daher immer nur um ein einziges einheitliches Steuersubjekt i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG (Neumann, BB 2013, 669, 670, zur Investmentaktiengesellschaft).<\/li>
    36. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass \u00a7 99 Abs. 3 Satz 1 InvG auf die T\u00e4tigkeit der Investmentaktiengesellschaft u.a. die Bestimmung des \u00a7 34 Abs. 2a Satz 2 InvG f\u00fcr entsprechend anwendbar erkl\u00e4rt hat. Nach dieser –in ihrem origin\u00e4ren Anwendungsbereich die Anteilklassen und Teilfonds von Investmentfonds in Vertragsform betreffenden– Regelung wird „im Verh\u00e4ltnis der Anleger untereinander (\u2026) jeder Teilfonds als eigenst\u00e4ndiges Zweckverm\u00f6gen behandelt“. Gem\u00e4\u00df \u00a7 99 Abs. 3 Satz 1 InvG tritt im Rahmen der entsprechenden Anwendung auf die Investmentaktiengesellschaft an die Stelle des Wortes „Anleger“ das Wort „Aktion\u00e4r“ (Nr. 4) und an die Stelle des Wortes „Teilfonds“ das Wort „Teilgesellschaftsverm\u00f6gen“ (Nr. 7). Mit der entsprechenden Anwendung des \u00a7 34 Abs. 2a Satz 2 InvG auf die Investmentaktiengesellschaft soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Verm\u00f6gensrechte der Aktion\u00e4re an die Ergebnisse des jeweiligen Teilgesellschaftsverm\u00f6gens ankn\u00fcpfen (M\u00fcchler, a.a.O., S. 262 f.). Es handelt sich –wie der Ausdruck „im Verh\u00e4ltnis der Anleger (Aktion\u00e4re) untereinander“– belegt, um eine das interne Gesellschaftsverh\u00e4ltnis betreffende Regelung, der nicht auch die Wirkung beikommt, die Teilgesellschaftsverm\u00f6gen zu Steuersubjekten i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG zu erkl\u00e4ren. Dies ist im \u00dcbrigen daraus zu ersehen, dass die steuerrechtliche Behandlung der Investmentfonds nicht im Investmentgesetz, sondern im Investmentsteuergesetz 2004 geregelt ist.<\/li>
    37. Auch im Hinblick auf die Steuerrechtssubjektivit\u00e4t der Teilgesellschaftsverm\u00f6gen hat sich die Rechtslage durch das Investmentsteuerreformgesetz zwischenzeitlich ge\u00e4ndert. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 4 InvStG 2018 gelten haftungs- und verm\u00f6gensrechtlich voneinander getrennte Teile eines Investmentfonds f\u00fcr die Zwecke dieses Gesetzes als eigenst\u00e4ndige Investmentfonds und werden daher gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 InvStG 2018 jeweils als eigene Zweckverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG bzw. als eigene Verm\u00f6gensmassen i.S. des \u00a7 2 Nr. 1 KStG fingiert. Diese Regelungen greifen aber ebenfalls erst ab dem 01.01.2018 (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 InvStRefG) und sind auf den Streitfall nicht anzuwenden.<\/li>
    38. ee) Bei den Aussch\u00fcttungen der B-SICAV an die Kl\u00e4gerin handelt es sich um Dividenden i.S. von Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958 (s.a. Urteil des Hessischen FG in EFG 2018, 622, insoweit best\u00e4tigt durch Senatsurteil vom 15.03.2021 – I R 1\/18; Urteile des FG D\u00fcsseldorf in EFG 2017, 1939, und in EFG 2019, 505).<\/li>
    39. aaa) Wie oben ausgef\u00fchrt, sind die Aussch\u00fcttungen der B-SICAV Eink\u00fcnfte aus Aktien gem\u00e4\u00df Nr. 12 Satz 1 des Schussprotokolls und daher nach dessen Satz 2 als Dividenden i.S. des Art. 13 DBA-Luxemburg 1958 zu behandeln. Die Sachzusammenh\u00e4nge und die systematischen Verkn\u00fcpfungen zwischen der Verteilungsvorschrift des Art. 13 DBA-Luxemburg 1958 und der Methodennorm des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958, deren Adressat der Wohnsitzstaat ist, sprechen daf\u00fcr, dass die Regelung in Nr. 12 Satz 2 des Schlussprotokolls im Grundsatz hier wie dort gleicherma\u00dfen einschl\u00e4gig ist (vgl. Senatsurteil vom 04.06.2008 – I R 62\/06, BFHE 222, 255, BStBl II 2008, 793).<\/li>
    40. bbb) Allerdings umfasst der Anwendungsbereich des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958 nur „echte“ (aus Kapitalbeteiligungen von mindestens 25 % herr\u00fchrende) Dividenden, nicht aber Dividenden fiktiver Art (Senatsurteil in BFHE 222, 255, BStBl II 2008, 793 zu Eink\u00fcnften aus typisch stiller Beteiligung). Die Aussch\u00fcttungen der B-SICAV sind „echte“ Dividenden in diesem Sinne, denn sie beruhen auf einer realen gesellschaftsrechtlichen Beteiligung der Kl\u00e4gerin am Kapital der B-SICAV.<\/li>
    41. Entgegen der Auffassung der Revision f\u00fchrt die Umbrella-Struktur der B-SICAV auch in diesem Punkt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Dass sich die Beteiligungsrechte der Kl\u00e4gerin auf ein Teilgesellschaftsverm\u00f6gen bezogen haben, \u00e4ndert nichts daran, dass die Aussch\u00fcttungen auf eine durch die Aktien vermittelte unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Kl\u00e4gerin am Kapital der B-SICAV zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/li>
    42. d) Der Anwendbarkeit des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958 steht nicht entgegen, dass Luxemburg von dem ihm in Bezug auf die Aussch\u00fcttungen der B-SICAV gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 2 DBA-Luxemburg 1958 zustehenden Quellenbesteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat (s.a. Senatsurteil vom 15.03.2021 – I R 1\/18). Da eine R\u00fcckfallklausel nicht vereinbart ist, hebt das DBA-Luxemburg 1958 bei Anwendung der Freistellungsmethode vorbehaltlos auf eine virtuelle Doppelbesteuerung ab (vgl. auch Senatsurteile vom 24.08.2011 – I R 46\/10, BFHE 234, 339, BStBl II 2014, 764 –zum DBA-Gro\u00dfbritannien 1964\/1970–; vom 10.06.2015 – I R 79\/13, BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326 –zum DBA-Schweiz 1971–). Die Annahme der Revision, das Verbot der virtuellen Doppelbesteuerung sei nur einschl\u00e4gig, wenn die Eink\u00fcnfte auf der Grundlage des nationalen Rechts des Quellenstaats steuerbar sind, dieser die Steuern aber im konkreten Fall tats\u00e4chlich nicht erhebt (so die Konstellation des Senatsbeschlusses vom 10.01.2012 – I R 66\/09, BFHE 236, 304), ist unzutreffend. Aus welchem Grund die Eink\u00fcnfte im Quellenstaat nicht besteuert werden, spielt f\u00fcr die Freistellungsverpflichtung des Wohnsitzstaats keine Rolle; diese greift auch dann, wenn der Quellenstaat den Sachverhalt keiner Steuerpflicht unterwirft (z.B. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 29.02.1940 – III 206\/39, RFHE 48, 191, RStBl 1940, 532; Senatsurteil vom 13.09.1972 – I R 130\/70, BFHE 107, 158, BStBl II 1973, 57; Lehner in Vogel\/Lehner, a.a.O., Grundlagen Rz 69; Wassermeyer in Wassermeyer, MA Vor Art. 1 Rz 4). Soweit die Revision meint, die Freistellungsverpflichtung entfalle auch jenseits im Abkommen vereinbarter R\u00fcckfallklauseln aus dem \u00fcbergeordneten Gesichtspunkt der Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung, kann solches dem DBA-Luxemburg 1958 nicht entnommen werden. Verst\u00e4ndigen sich zwei Vertragsstaaten auf die Freistellungsmethode, dann geschieht das stets und vorbehaltlich besonderer, im Abkommen vereinbarter R\u00fcckfallklauseln vor dem Hintergrund einer „Kann-Besteuerung“ in dem anderen Vertragsstaat (Senatsbeschluss in BFHE 236, 304).<\/li>
    43. e) Im Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gro\u00dfherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 23.04.2012 (BGBl II 2012, 1403, BStBl I 2015, 8) –DBA-Luxemburg 2012– ist eine R\u00fcckfallklausel vereinbart worden, der zufolge nur jene Eink\u00fcnfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, die nach dem Abkommen in Luxemburg „tats\u00e4chlich besteuert“ werden (Art. 22 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Luxemburg 2012). Das DBA-Luxemburg 2012 gilt jedoch insoweit erst ab dem 01.01.2014 und ist auf den Streitfall nicht anwendbar (s.a. Senatsurteil vom 15.03.2021 – I R 1\/18).<\/li>
    44. 4. Zu Recht –und von der Revision nicht beanstandet– hat das FG den Tatbestand der (unilateralen) R\u00fcckfallklausel des \u00a7 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG im Streitfall als nicht erf\u00fcllt angesehen. Nach dieser Bestimmung wird in dem Fall, dass die Eink\u00fcnfte eines unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, die Freistellung ungeachtet des Abkommens nicht gew\u00e4hrt, wenn der andere Staat die Bestimmungen des Abkommens so anwendet, dass die Eink\u00fcnfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden k\u00f6nnen. Da im Streitfall die Steuerfreiheit der Eink\u00fcnfte der B-SICAV in Luxemburg nicht auf einem abkommensrechtlichen Qualifikationskonflikt (dazu n\u00e4her Senatsurteil vom 11.07.2018 – I R 52\/16, BFHE 262, 365, BStBl II 2019, 105), sondern auf einem Verzicht Luxemburgs auf das ihm abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht beruht, greift \u00a7 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG im Streitfall nicht ein (s.a. Senatsurteil vom 15.03.2021 – I R 1\/18).<\/li>
    45. 5. Zu Lasten des FA gehende Rechtsfehler der Vorentscheidung sind auch anderweitig nicht ersichtlich. Ob nicht abziehbare Betriebsausgaben in H\u00f6he von 5 % der Aussch\u00fcttungen gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 5 KStG dem Gewinn der Kl\u00e4gerin zu Recht hinzugerechnet worden sind –was in erster Instanz zwischen den Beteiligten zeitweise in Streit gewesen ist–, bedarf keiner Er\u00f6rterung. Zum einen d\u00fcrfte der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO \u00fcber das Klagebegehren nicht hinausgehen; zum anderen w\u00e4re er durch das Verb\u00f6serungsverbot gehindert, die Rechtsposition des FA im Vergleich zum angefochtenen Urteil zu verschlechtern (z.B. BFH-Urteil vom 13.01.2011 – V R 63\/09, BFHE 233, 64, BStBl II 2011, 461).<\/li>
    46. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 15. M\u00e4rz 2021, I R 61\/17 ECLI:DE:BFH:2021:U.150321.IR61.17.0 BFH I. Senat DBA LUX 1958 Art 13 Abs 1 , DBA LUX 1958 Art 20 Abs 2 S 3 , DBA LUX 1958 Art 2 Abs 2 , KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 , KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 4 , KStG … Abkommensrechtliches Schachtelprivileg f\u00fcr Aussch\u00fcttungen einer Luxemburger SICAV<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74101","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74101","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74101"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74101\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74101"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74101"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74101"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}