{"id":74103,"date":"2021-09-04T13:41:25","date_gmt":"2021-09-04T11:41:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74103"},"modified":"2021-09-04T13:41:25","modified_gmt":"2021-09-04T11:41:25","slug":"kapitalertragsteuererstattung-bei-beschraenkt-steuerpflichtiger-kapitalgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kapitalertragsteuererstattung-bei-beschraenkt-steuerpflichtiger-kapitalgesellschaft\/","title":{"rendered":"Kapitalertragsteuererstattung bei beschr\u00e4nkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Urteil vom 13. April 2021, I R 31\/18<\/h1>\n\n\n\n<p>ECLI:DE:BFH:2021:U.130421.IR31.18.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>EStG \u00a7 43 Abs 1 S 3 , EStG \u00a7 50d Abs 1 S 2 , EStG \u00a7 50d Abs 1 S 7 , EStG \u00a7 50d Abs 1 S 8 , AO \u00a7 170 Abs 2 , AO \u00a7 171 Abs 15 , AO \u00a7 169<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend FG N\u00fcrnberg, 12. April 2018, Az: 6 K 1390\/16<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. NV: Der Senat h\u00e4lt daran fest, dass die nachtr\u00e4gliche Erstattung einbehaltener und abgef\u00fchrter Kapitalertragsteuer auf eine analoge Anwendung des \u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gest\u00fctzt werden kann, wenn die Einbehaltung und Abf\u00fchrung gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten verst\u00f6\u00dft (Festhaltung am Urteil vom 11.01.2012 &#8211; I R 25\/10, BFHE 236, 318).<\/p>\n\n\n\n<p>2. NV: F\u00fcr die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs sind die Vorschriften der \u00a7\u00a7 169 bis 171 AO anzuwenden; f\u00fcr eine analoge Anwendung der Fristenregelungen in \u00a7 50d Abs. 1 Satz 7 und 8 EStG 2002 ist kein Raum.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 12.04.2018 &#8211; 6 K 1390\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Das Begehren der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), einer in Frankreich ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer soci\u00e9t\u00e9 par actions simplifi\u00e9e (S.A.S.), ist darauf gerichtet, den im Juni 2002 von ihrer deutschen Tochtergesellschaft, einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH), ausgesch\u00fctteten Gewinn unter vollst\u00e4ndiger Entlastung von deutscher Kapitalertragsteuer zu beziehen.<\/li><li>Dieses Begehren verfolgte sie zun\u00e4chst erfolglos in einem ersten Rechtsstreit. Dieser Rechtsstreit begann mit dem Antrag der Kl\u00e4gerin an das fr\u00fchere Bundesamt f\u00fcr Finanzen (seit dem 01.01.2006: Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern &#8211;BZSt&#8211;; im Folgenden wird vereinfachend und einheitlich nur noch vom BZSt gesprochen), ihr eine Freistellungsbescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;2 des Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 2002 geltenden Fassung (EStG) zu erteilen. Der Antrag hatte nur zum Teil Erfolg. Das BZSt bescheinigte, dass die GmbH als Schuldnerin der Dividendenzahlung nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Franz\u00f6sischen Republik berechtigt sei, den Steuerabzug f\u00fcr die Kapitalertr\u00e4ge in H\u00f6he von 5&nbsp;% des Bruttoertrags vorzunehmen.<\/li><li>Die Kl\u00e4gerin verfolgte ihr Begehren auf vollst\u00e4ndige Quellensteuerbefreiung auf dem Klageweg weiter. Das von ihr angerufene Finanzgericht (FG) K\u00f6ln wies ihre Klage allerdings mit Urteil vom 28.01.2010&nbsp;&#8211; 2&nbsp;K&nbsp;4220\/03 (juris) ab.<\/li><li>Der Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) blieb der Erfolg versagt (Senatsurteil vom 11.01.2012&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;25\/10, BFHE 236, 318). Der BFH best\u00e4tigte die Auffassung des FG K\u00f6ln, dass der Kl\u00e4gerin ein Anspruch auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;2 EStG im Wesentlichen deshalb nicht zugestanden habe, weil eine S.A.S. im Jahr 2002 &#8211;noch&#8211; nicht zum Kreis der von \u00a7&nbsp;43b EStG beg\u00fcnstigten Gesellschaftsformen geh\u00f6rt habe. Die Kl\u00e4gerin habe sich aber zu Recht dagegen gewandt, dass bei ihr &#8211;im Gegensatz zu rein inl\u00e4ndischen Konstellationen&#8211; durch die abgeltende Wirkung des Quellensteuerabzugs die Kapitalertragsteuer definitiv werde, was gegen die unionsrechtlich verb\u00fcrgte Kapitalverkehrsfreiheit versto\u00dfe. Diese materiell-rechtliche R\u00fcge habe die Kl\u00e4gerin aber nicht mit Erfolg in einem auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gerichteten Verfahren anbringen k\u00f6nnen. Vielmehr sei sie gehalten gewesen, den Steuerabzug zun\u00e4chst hinzunehmen und ihr Begehren in einem auf Erlass eines Freistellungsbescheids gerichteten Verfahren in analoger Anwendung des \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 EStG zu verfolgen.<\/li><li>Die GmbH hatte im Verlauf des (ersten) Rechtsstreits Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von 5&nbsp;% der Gewinnaussch\u00fcttung angemeldet, einen zun\u00e4chst dagegen erhobenen Einspruch &#8211;unter gew\u00e4hrter Aussetzung der Vollziehung&#8211; mit Schriftsatz vom 22.05.2012 zur\u00fcckgenommen und schlie\u00dflich die Kapitalertragsteuer am 05.06.2012 an die Finanzbeh\u00f6rde abgef\u00fchrt.<\/li><li>Bereits w\u00e4hrend des vorstehend beschriebenen Rechtsstreits stellte die Kl\u00e4gerin am 18.06.2010 unter Berufung auf eine analoge Anwendung des \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 EStG den Antrag, ihr einen Freistellungsbescheid zu erteilen und die (verbliebene) Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von 5&nbsp;% zu erstatten.<\/li><li>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) lehnte diesen Antrag ab und wies den Einspruch zur\u00fcck. Das gegen diese Entscheidung angerufene FG gab der Klage auf Erlass des begehrten Freistellungsbescheids statt (FG N\u00fcrnberg, Urteil vom 12.04.2018&nbsp;&#8211; 6&nbsp;K&nbsp;1390\/16, Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1095). Es ging dabei zugunsten der Kl\u00e4gerin u.a. davon aus, dass aufgrund der analog anwendbaren Regelung des \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;8 EStG noch keine Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten sei.<\/li><li>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA eine Verletzung des materiellen Rechts.<\/li><li>Es beantragt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li><li>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><li>Das dem Revisionsverfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat keinen Antrag gestellt; es unterst\u00fctzt in der Sache den Standpunkt des FA.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Das angegriffene Urteil ist daher aufzuheben und die Klage abzuweisen (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Das FG ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass im Hinblick auf den begehrten Erlass eines Freistellungsbescheids noch keine Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten war.<\/li><li>1. Nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage ist die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge i.S. von \u00a7&nbsp;20 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG, die nach \u00a7&nbsp;43 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG i.V.m. \u00a7&nbsp;31 Abs.&nbsp;1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) dem Steuerabzug unterliegen, bei einer beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft durch den Steuerabzug abgegolten. Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union ausgesch\u00fcttet werden, werden infolgedessen wirtschaftlich einer h\u00f6heren Besteuerung unterworfen als Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ausgesch\u00fcttet werden. Denn Gesellschaften mit Sitz in Deutschland konnten sich im Rahmen der Veranlagung die Kapitalertragsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;36 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 EStG auf ihre Steuerschuld anrechnen und gegebenenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;36 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 EStG erstatten lassen.<\/li><li>Darin liegt nach der Rechtsprechung des Senats ein Versto\u00df gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Senatsurteil in BFHE 236, 318; zum Anwendungsbereich von Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit vgl. auch Senatsurteil vom 24.07.2018&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;75\/16, BFHE 262, 502, BStBl II 2019, 806). Bei einem solchen Versto\u00df kann die nachtr\u00e4gliche Erstattung einbehaltener und abgef\u00fchrter Kapitalertragsteuer auf eine analoge Anwendung des \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 EStG gest\u00fctzt werden. Der Gl\u00e4ubiger von Kapitalertr\u00e4gen kann somit au\u00dferhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs dieser Norm einen Erstattungsanspruch mit der Begr\u00fcndung geltend machen, dass das Unionsrecht die v\u00f6llige Entlastung von einbehaltener und abgef\u00fchrter Kapitalertragsteuer gebiete. \u00dcber den Antrag auf Erlass eines Freistellungsbescheids hat allerdings nicht &#8211;wie im unmittelbaren Anwendungsbereich des \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;1 EStG&#8211; das BZSt, sondern die \u00f6rtlich und sachlich zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde &#8211;im Streitfall das FA&#8211; zu entscheiden (vgl. Senatsurteil in BFHE 236, 318).<\/li><li>Der Senat h\u00e4lt an dieser Rechtsprechung nach erneuter Pr\u00fcfung &#8211;ungeachtet der Einwendungen des FA und des beigetretenen BMF&#8211; fest.<\/li><li>2. Die Reichweite des vom Senat gezogenen Analogieschlusses erstreckt sich allerdings entgegen der vom FG in der angegriffenen Entscheidung vertretenen Auffassung nicht auf die in \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;7 und&nbsp;8 EStG enthaltenen Fristenregelungen. Der Senat folgt vielmehr der im Schrifttum vertretenen Meinung (z.B. Gosch in Kirchhof\/Seer, EStG, 20.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;50d Rz&nbsp;11a; Patzner\/Nagler, GmbH-Rundschau 2012, 597; Schnitger, Der Betrieb &#8211;DB&#8211; 2012, 305; Wiese\/Strahl, Deutsches Steuerrecht 2012, 1426; wohl auch Grieser\/Faller, DB 2012, 1296), wonach im Ergebnis die allgemeinen Regelungen der Abgabenordnung (AO) zur Anwendung zu bringen sind.<\/li><li>a) F\u00fcr den auf der Grundlage einer analogen Anwendung des \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 EStG zu erwirkenden Freistellungsbescheid (Senatsurteil vom 22.04.2009&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;53\/07, BFHE 224, 556, zur Erforderlichkeit eines Freistellungsbescheids f\u00fcr die Erstattung der Kapitalertragsteuer) gelten die Vorschriften \u00fcber die Festsetzungsverj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7&nbsp;169 bis 171&nbsp;AO. Denn der Freistellungsbescheid i.S. des \u00a7&nbsp;155 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 AO steht einem Steuerbescheid gleich und diese Gleichstellung bezieht sich insbesondere auch auf die Anwendung der f\u00fcr den Erlass oder die \u00c4nderung von Steuerbescheiden geltenden Verj\u00e4hrungsregelungen (Senatsbeschluss vom 12.10.1995&nbsp;&#8211; I&nbsp;B&nbsp;65\/95, BFH\/NV 1996, 377; Senatsurteil vom 11.10.2000&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;34\/99, BFHE 193, 336, BStBl II 2001, 291; Banniza in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7&nbsp;169 AO Rz&nbsp;6; Klein\/R\u00fcsken, AO, 15.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;169 Rz&nbsp;9).<\/li><li>b) Die Anwendung der \u00a7\u00a7&nbsp;169 bis 171&nbsp;AO wird durch die Sonderregelungen in \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;7 und 8&nbsp;EStG nicht verdr\u00e4ngt.<\/li><li>aa) Unmittelbar anwendbar sind diese Sonderregelungen ohnehin nicht, weil sie nur f\u00fcr die in \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 EStG ausdr\u00fccklich geregelten Situationen gelten.<\/li><li>bb) Der vom Senat in seinem Urteil in BFHE 236, 318 vorgenommene Analogieschluss betrifft &#8222;nur&#8220; den allgemeinen Rechtsgedanken, nicht aber die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;1 EStG im Einzelnen und insbesondere auch nicht die dort enthaltenen verfahrensrechtlichen Fristbestimmungen (vgl. z.B. Gosch, a.a.O.). Das folgt unmittelbar aus den Ausf\u00fchrungen des Senats, wonach die Kl\u00e4gerin als Steuerausl\u00e4nderin nicht anders als ein Steuerinl\u00e4nder gehalten ist, den Steuerabzug zun\u00e4chst hinzunehmen, und ihr &#8211;auf das Unionsrecht gest\u00fctzte materiell-rechtliche&#8211; Begehren sodann im Rahmen eines auf Erlass eines Freistellungsbescheids i.S. des \u00a7&nbsp;155 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 AO gerichteten (nachtr\u00e4glichen) Erstattungsverfahrens durchzusetzen. Die vom Senat angenommene Rechts\u00e4hnlichkeit hat damit die vergleichbare Situation des Inl\u00e4nders im Blick, der den Steuerabzug &#8211;ungeachtet der materiell-rechtlichen Steuerfreiheit der Dividendenzahlung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;8b KStG&#8211; ebenfalls zun\u00e4chst hinnehmen muss (\u00a7&nbsp;43 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 EStG) und sodann auf das nachtr\u00e4gliche Veranlagungsverfahren verwiesen wird. In dieser vom Senat als ma\u00dfgeblich angesehenen Vergleichsperspektive (Vergleich des Steuerausl\u00e4nders mit dem Steuerinl\u00e4nder und nicht mit einem anderen beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen) fehlt es indes schon an der f\u00fcr eine analoge Anwendung der Regelungen in \u00a7&nbsp;50d Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;7 und 8&nbsp;EStG erforderlichen Regelungsl\u00fccke. Denn die Abgabenordnung h\u00e4lt als Rahmengesetz in \u00a7\u00a7&nbsp;169 bis 171&nbsp;AO Verj\u00e4hrungsregelungen f\u00fcr Freistellungsbescheide bereit, die mangels entgegenstehender einzelsteuergesetzlicher Bestimmungen unmittelbar gelten.<\/li><li>cc) Mit der Anwendung dieser Regelungen wird der vom Senat festgestellten Unionsrechtslage auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht vollst\u00e4ndig Rechnung getragen. Insbesondere werden sowohl der Effektivit\u00e4tsgrundsatz als auch das \u00c4quivalenzprinzip gewahrt, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union bei der Ausgestaltung des Verfahrensrechts zu beachten sind (vgl. z.B. Senatsurteil vom 14.11.2018&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;47\/16, BFHE 263, 393, BStBl II 2019, 419, m.w.N.) mit der Folge, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten &#8211;z.B. verfahrensrechtliche Fristen, die zur Durchsetzung des Unionsrechts einzuhalten sind&#8211; nicht ung\u00fcnstiger ausgestalten d\u00fcrfen als in den nur das innerstaatliche Recht betreffenden Verfahren. Denn wie bei Inl\u00e4ndern ist die Erstattung der inl\u00e4ndischen Quellensteuer f\u00fcr die vom Unionsrechtsversto\u00df betroffenen ausl\u00e4ndischen Dividendenempf\u00e4nger nur in den zeitlichen Grenzen der \u00a7\u00a7&nbsp;169 bis 171&nbsp;AO erreichbar.<\/li><li>3. Bei Anwendung der \u00a7\u00a7&nbsp;169 bis 171&nbsp;AO war die Entscheidung des FA, den Erlass eines Freistellungsbescheids abzulehnen, rechtm\u00e4\u00dfig.<\/li><li>a) Selbst wenn im Streitfall zugunsten der Kl\u00e4gerin aus unionsrechtlichen Gr\u00fcnden die maximale Anlaufhemmung von drei Jahren gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;170 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 AO zu beachten w\u00e4re, ist f\u00fcr die Erstattung der Kapitalertragsteuer auf die in 2002 zugeflossene Gewinnaussch\u00fcttung mit Ablauf des 31.12.2009 Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten (\u00a7&nbsp;44 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2, Abs.&nbsp;2 EStG i.V.m. \u00a7&nbsp;170 Abs.&nbsp;1 AO; zur Berechnung vgl. Senatsurteil vom 29.01.2003&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;10\/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687). Der Erstattungsantrag der Kl\u00e4gerin, der grunds\u00e4tzlich geeignet w\u00e4re, i.S. des \u00a7&nbsp;171 Abs.&nbsp;3 AO eine Ablaufhemmung herbeizuf\u00fchren, wurde im Juni 2010 und damit nach dem Erl\u00f6schen des Erstattungsanspruchs (\u00a7&nbsp;47 AO) gestellt.<\/li><li>b) Das Eingreifen anderer Hemmungstatbest\u00e4nde hat das FG rechtsfehlerfrei verneint; insbesondere kommt \u00a7&nbsp;171 Abs.&nbsp;15 AO der Kl\u00e4gerin wegen der zeitlichen Anwendungsbestimmung in Art.&nbsp;97 \u00a7&nbsp;10 Abs.&nbsp;11 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung nicht zugute. Denn die gegen\u00fcber der steuerentrichtungspflichtigen inl\u00e4ndischen Tochtergesellschaft geltende Festsetzungsfrist war mit R\u00fccknahme des von ihr eingelegten Einspruchs gegen die Kapitalertragsteueranmeldung im Mai 2012 abgelaufen (vgl. allgemein Klein\/R\u00fcsken, a.a.O., \u00a7&nbsp;171 Rz&nbsp;35). Ma\u00dfgeblicher Stichtag f\u00fcr die Anwendung des \u00a7&nbsp;171 Abs.&nbsp;15 AO ist aber der 30.06.2013. F\u00fcr die Zeit vor dem Inkrafttreten des \u00a7&nbsp;171 Abs.&nbsp;15 AO bleibt es bei den Ma\u00dfgaben der st\u00e4ndigen Rechtsprechung, wonach die Verj\u00e4hrungsfristen gegen den Steuerentrichtungspflichtigen und gegen den Steuerschuldner unabh\u00e4ngig voneinander laufen und das Eingreifen von Hemmungstatbest\u00e4nden f\u00fcr beide Gruppen von Steuerpflichtigen jeweils gesondert zu pr\u00fcfen ist (vgl. BFH-Urteile vom 24.04.1979&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;R&nbsp;64\/77, BFHE 128, 139, BStBl II 1979, 744; vom 15.12.1989&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;151\/86, BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 526; BFH-Beschluss vom 17.03.2016&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;3\/15, BFH\/NV 2016, 994).<\/li><li>4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Urteil vom 13. April 2021, I R 31\/18 ECLI:DE:BFH:2021:U.130421.IR31.18.0 BFH I. Senat EStG \u00a7 43 Abs 1 S 3 , EStG \u00a7 50d Abs 1 S 2 , EStG \u00a7 50d Abs 1 S 7 , EStG \u00a7 50d Abs 1 S 8 , AO \u00a7 170 Abs 2 , AO \u00a7 171 Abs 15 &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kapitalertragsteuererstattung-bei-beschraenkt-steuerpflichtiger-kapitalgesellschaft\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Kapitalertragsteuererstattung bei beschr\u00e4nkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74103","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74103"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74103\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}