{"id":74105,"date":"2021-09-04T13:42:00","date_gmt":"2021-09-04T11:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74105"},"modified":"2021-09-04T13:42:00","modified_gmt":"2021-09-04T11:42:00","slug":"prozesszinsen-nach-%c2%a7-236-ao-als-kapitaleinkuenfte-gemaess-%c2%a7-20-abs-1-nr-7-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/prozesszinsen-nach-%c2%a7-236-ao-als-kapitaleinkuenfte-gemaess-%c2%a7-20-abs-1-nr-7-estg\/","title":{"rendered":"Prozesszinsen nach \u00a7 236 AO als Kapitaleink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 17. Mai 2021, VIII B 88\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.170521.VIIIB88.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 , AO \u00a7 236 , EStG VZ 2014 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 14. Juli 2020, Az: 2 K 2370\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Es ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Ertr\u00e4gen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 14.07.2020 – 2 K 2370\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Aufgrund eines gegen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 1999 erfolgreich gef\u00fchrten Klageverfahrens erhielt die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) im Streitjahr 2014 neben zu viel gezahlter Einkommensteuer auch Erstattungszinsen in H\u00f6he von insgesamt … \u20ac ausgezahlt.<\/li>
  2. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) setzte diese Zinsen im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 17.05.2016 als steuerpflichtige Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung an.<\/li>
  3. Mit dem dagegen erhobenen Einspruch machte die Kl\u00e4gerin geltend, in dem ausgezahlten Betrag seien Prozesszinsen nach \u00a7 236 der Abgabenordnung (AO) in H\u00f6he von \u2026 \u20ac enthalten, die nicht steuerbar und daher zu Unrecht als steuerpflichtige Kapitalertr\u00e4ge erfasst worden seien. Der Einspruch blieb ohne Erfolg, ebenso die nachfolgend erhobene Klage.<\/li>
  4. Mit der gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) erhobenen Beschwerde begehrt die Kl\u00e4gerin die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie wegen Vorliegens eines Verfahrensfehlers.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. Der Rechtssache kommt weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) noch liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).<\/li>
    3. 1. Grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalles ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt, d.h. wenn die Beantwortung der Rechtsfrage aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und\/oder der Rechtsentwicklung dem allgemeinen Interesse dient (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 21.04.1999 – I B 99\/98, BFHE 188, 372, BStBl II 2000, 254). Es muss sich um eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage handeln, die im Revisionsverfahren auch gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte. Am Kl\u00e4rungsbedarf fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12.05.2005 – V B 146\/03, BFHE 209, 105, BStBl II 2005, 714). Im \u00dcbrigen kommt eine Zulassung der Revision nicht schon deshalb in Betracht, weil es zu der konkret im Streitfall zu beurteilenden Rechtsfrage noch keine BFH-Entscheidung gibt (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.04.2000 – V B 156\/99, BFH\/NV 2000, 1347; vom 23.01.2001 – V B 129\/00, BFH\/NV 2001, 940).<\/li>
    4. 2. Danach liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht vor.<\/li>
    5. a) Die Kl\u00e4gerin wirft als Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung die Frage auf, „ob Prozesszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 236 AO … dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuordnen sind oder wie Erstattungszinsen steuerpflichtige Ertr\u00e4ge aus sonstigen Kapitalforderungen sind (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)“.<\/li>
    6. b) Diese Rechtsfrage ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, weil sie bereits anhand des Gesetzes und der bisherigen Rechtsprechung des BFH eindeutig so zu beantworten ist, wie es das FG in der angefochtenen Entscheidung getan hat.<\/li>
    7. aa) Zu den nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG zur Einkommensteuer heranzuziehenden Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG auch Ertr\u00e4ge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, soweit sie nicht einer anderen Einkunftsart zuzurechnen sind (\u00a7 20 Abs. 8 EStG). Sonstige Kapitalforderungen jeder Art im Sinne der Vorschrift sind alle auf einen Geldbetrag gerichteten Forderungen, die nicht schon nach einem anderen Tatbestand des \u00a7 20 Abs. 1 EStG zu erfassen sind. Hierzu z\u00e4hlt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH auch der \u00f6ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, da hierauf geleistete Zinsen als Gegenleistung daf\u00fcr gezahlt werden, dass der Steuerpflichtige dem Fiskus –wenn auch gezwungenerma\u00dfen– Kapital zur Nutzung \u00fcberlassen hat, zu dessen Leistung er letztlich nicht verpflichtet war (vgl. BFH-Urteile vom 18.02.1975 – VIII R 104\/70, BFHE 115, 216, BStBl II 1975, 568; vom 08.04.1986 – VIII R 260\/82, BFHE 146, 408, BStBl II 1986, 557; vom 08.11.2005 – VIII R 105\/03, BFH\/NV 2006, 527, und vom 12.11.2013 – VIII R 36\/10, BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168). Auch Prozesszinsen i.S. des \u00a7 236 AO werden wie andere Zinsen daf\u00fcr gezahlt, dass dem Gl\u00e4ubiger die M\u00f6glichkeit der Kapitalnutzung entzogen ist. F\u00fcr die einkommensteuerliche Einordnung unter \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG macht es daher weder einen Unterschied, ob die Pflicht zur Abgeltung der Kapitalnutzung auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage beruht, noch, ob es sich bei den Prozesszinsen der Sache nach um eine besondere Art des Schadensersatzes handelt. Jedenfalls ist wirtschaftlich und steuerrechtlich die nach \u00a7 236 AO in Zinsform zu erbringende Leistung an den Steuerpflichtigen als Entgelt f\u00fcr die erzwungene Kapital\u00fcberlassung an das FA anzusehen (BFH-Urteil in BFHE 146, 408, BStBl II 1986, 557, unter 1.b).<\/li>
    8. bb) Aus dem von der Kl\u00e4gerin in Bezug genommenen BFH-Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 33\/07 (BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503) zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen nach \u00a7 233a AO folgt nichts anderes, weil der Gesetzgeber mit der Regelung in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 08.12.2010 –JStG 2010– (BGBl I 2010, 1768), die Erstattungszinsen i.S. des \u00a7 233a AO ausdr\u00fccklich dem steuerbaren Bereich zuweist, dieser Rechtsprechung die Grundlage entzogen hat. Soweit die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt, die gesetzliche Klarstellung in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG beziehe sich lediglich auf Erstattungszinsen i.S. des \u00a7 233a AO, nicht aber auf Prozesszinsen i.S. des \u00a7 236 AO, beruht dies darauf, dass der BFH mit seinem Urteil in BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503 lediglich die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen nach \u00a7 233a AO in Zweifel gezogen hatte und deshalb aus Sicht des Gesetzgebers auch nur insoweit eine klarstellende gesetzliche Regelung veranlasst war. Aus der Normierung (nur) der Erstattungszinsen i.S. des \u00a7 233a AO als Kapitaleink\u00fcnfte in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 kann deshalb nicht abgeleitet werden, dass die Frage der Steuerbarkeit von Prozesszinsen i.S. des \u00a7 236 AO kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig w\u00e4re. Wie der BFH bereits entschieden hat, ist vielmehr davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 die Rechtslage mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit so regeln wollte, wie sie bis zum Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 230, 109, BStBl 2011, 503 der gefestigten h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung entsprach (BFH-Urteile vom 15.04.2015 – VIII R 30\/13, juris, Rz 35, sowie in BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168, Rz 30; zur Steuerpflicht von Prozesszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG a.F. vgl. BFH-Urteil in BFHE 146, 408, BStBl II 1986, 557).<\/li>
    9. c) Der weiteren von der Kl\u00e4gerin aufgeworfenen Rechtsfrage, ob aus der Anrechnungsvorschrift des \u00a7 236 Abs. 4 AO eine Umqualifikation von Erstattungs- in Prozesszinsen folgt, kommt bereits deswegen keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu, weil sie f\u00fcr die angefochtene Entscheidung –wie das FG ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt hat– nicht entscheidungserheblich war und deshalb in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren auch nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig w\u00e4re (vgl. hierzu: BFH-Beschluss vom 14.12.2011 – X B 85\/11, BFH\/NV 2012, 749, m.w.N.).<\/li>
    10. 3. Die Kl\u00e4gerin macht schlie\u00dflich zu Unrecht geltend, das FG habe eine \u00dcberraschungsentscheidung erlassen und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, \u00a7 96 Abs. 2 und \u00a7 76 Abs. 2 FGO). Eine solche \u00dcberraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht er\u00f6rterten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt st\u00fctzt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (z.B. BFH-Beschluss vom 02.04.2002 – X B 56\/01, BFH\/NV 2002, 947). Das Gebot, rechtliches Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren, verpflichtet das Gericht indes nicht, die f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu er\u00f6rtern und ihnen die einzelnen f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgebenden Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (BFH-Beschluss vom 25.05.2000 – VI B 100\/00, BFH\/NV 2000, 1235). Danach liegt im Streitfall keine \u00dcberraschungsentscheidung vor. Die Bedeutung des BFH-Urteils in BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503 f\u00fcr die hier streitgegenst\u00e4ndliche Frage der Steuerbarkeit von Prozesszinsen nach \u00a7 236 AO ist vom FG nicht erst im Endurteil in das Verfahren eingebracht worden, sondern war schon im Klageverfahren Gegenstand der wechselseitigen Er\u00f6rterungen (vgl. z.B. Schriftsatz des FA vom 20.11.2019).<\/li>
    11. 4. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.<\/li>
    12. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 17. Mai 2021, VIII B 88\/20 ECLI:DE:BFH:2021:B.170521.VIIIB88.20.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 , AO \u00a7 236 , EStG VZ 2014 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 vorgehend FG M\u00fcnchen, 14. Juli 2020, Az: 2 K 2370\/19 Leits\u00e4tze NV: Es ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, dass Prozesszinsen auf erstattete … Prozesszinsen nach \u00a7 236 AO als Kapitaleink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74105","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74105","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74105"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74105\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}