{"id":74115,"date":"2021-09-11T12:14:51","date_gmt":"2021-09-11T10:14:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74115"},"modified":"2021-09-11T12:14:51","modified_gmt":"2021-09-11T10:14:51","slug":"zur-kurzzeitigen-ueberlassung-von-moeblierten-wohnungen-zum-zwecke-der-ausuebung-der-prostitution-in-einem-sog-rotationsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-kurzzeitigen-ueberlassung-von-moeblierten-wohnungen-zum-zwecke-der-ausuebung-der-prostitution-in-einem-sog-rotationsverfahren\/","title":{"rendered":"Zur kurzzeitigen \u00dcberlassung von m\u00f6blierten Wohnungen zum Zwecke der Aus\u00fcbung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 24. Februar 2021, XI R 4\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.240221.XIR4.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 12 S 1 Buchst a , UStG \u00a7 4 Nr 12 S 2 , UStG \u00a7 12 Abs 1 , UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 11 , FGO \u00a7 62 Abs 4 S 4 , FGO \u00a7 120 Abs 1 S 1 , FGO \u00a7 120 Abs 2 , FGO \u00a7 120 Abs 3 Nr 1 , FGO \u00a7 120 Abs 3 Nr 2 , FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 2 , FGO \u00a7 143 Abs 2 , EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 1 Buchst l , EWGRL 388\/77 Art 13 Teil B Buchst b , UStG VZ 2007 , UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 07. M\u00e4rz 2019, Az: 11 K 266\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die kurzzeitige \u00dcberlassung von m\u00f6blierten Wohnungen auch zum Zwecke der Aus\u00fcbung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S. des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse durch andere wesentliche Leistungen des Leistenden \u00fcberlagert wird, so dass keine passive Vermietungst\u00e4tigkeit mehr vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 07.03.2019 – 11 K 266\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betrieb in den Jahren 2007 bis 2013 (Streitjahre) einen Gebrauchtwagenhandel und Abschleppdienst. Au\u00dferdem vermietete er in A und B in Mehrfamilienh\u00e4usern jeweils zwei m\u00f6blierte Wohnungen mit K\u00fcche und Bad an Prostituierte zum Zwecke der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit. Die Vermietung erfolgte \u00fcblicherweise f\u00fcr die Dauer einer Woche an jeweils eine Prostituierte, wobei nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) die Wohnungen in einer Art von „Rotationsverfahren“ wiederkehrend \u00fcberlassen worden sein sollen, ohne dass dazu Details festgestellt sind. Den f\u00e4lligen „Mietzins“ vereinnahmte der Kl\u00e4ger in bar. Er stellte entsprechende Quittungen aus und erkl\u00e4rte umsatzsteuerfreie Mieteinnahmen.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger schaltete au\u00dferdem nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG f\u00fcr die Prostituierten Werbung in den regionalen Tageszeitungen und Anzeigenbl\u00e4ttern mit dem jeweiligen (Vor-)Namen der Prostituierten und T\u00e4tigkeitsort sowie einer Mobilruf- und gelegentlich auch einer Festnetznummer, wobei unklar ist, ob die Mieterinnen und die zu der Werbung genannten Personen identisch sind. Er hatte mit den Zeitungen ein festes Erscheinungsschema vereinbart. Die Schaltung der Anzeigen erfolgte w\u00f6chentlich per Anruf oder Mail des Kl\u00e4gers, allerdings nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch der Prostituierten. Daneben fand sich in den Anzeigen gelegentlich noch ein Hinweis auf einschl\u00e4gige Internetseiten, die die Prostituierten selbst gestaltet hatten. Die Kosten f\u00fcr die Werbung berechnete der Kl\u00e4ger ohne Aufschlag weiter.<\/li>
  3. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung, die zun\u00e4chst die Jahre 2007 bis 2012 umfasste und auf das Jahr 2013 erweitert wurde, erh\u00f6hte der Pr\u00fcfer die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers aus der Vermietung der Objekte in A und B. Au\u00dferdem unterwarf er die Erl\u00f6se der Umsatzsteuer in H\u00f6he des Regelsteuersatzes von 19 % (\u00a7 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes –UStG–) und ermittelte aus den Werbungskosten, die im Zusammenhang mit den Objekten in A und B standen, abzugsf\u00e4hige Vorsteuern.<\/li>
  4. Das vormals f\u00fcr die Besteuerung des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndige Finanzamt folgte der Rechtsauffassung des Au\u00dfenpr\u00fcfers und erlie\u00df dementsprechend unter dem 20.09.2016 Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre.<\/li>
  5. Die Einspr\u00fcche des Kl\u00e4gers, der vortrug, er habe nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen erbracht, hatten keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 02.11.2016).<\/li>
  6. Das Nieders\u00e4chsische FG gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1033 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 07.03.2019 – 11 K 266\/16 statt.<\/li>
  7. Mit seiner Revision r\u00fcgt der durch Organisationsakt zum 01.04.2019 zust\u00e4ndig gewordene nunmehrige Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) die Verletzung materiellen Rechts. Er bringt im Wesentlichen vor, das FG habe die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG zu Unrecht angenommen. Die Prostituierten und im Ergebnis auch der Kl\u00e4ger h\u00e4tten wirtschaftlich von der \u00dcberlassung der Wohnungen in einer Art von „Rotationsverfahren“ profitiert. Daneben habe der Kl\u00e4ger mit der von ihm veranlassten Werbung wesentlich zum Gesch\u00e4ftsmodell der Prostituierten beigetragen. Bei der \u00dcberlassung von R\u00e4umen zur Aus\u00fcbung der Prostitution liege eine einheitliche steuerpflichtige Leistung vor, wenn nicht die Grundst\u00fccksnutzung, sondern die M\u00f6glichkeit der Aus\u00fcbung der Prostitution im Vordergrund stehe.<\/li>
  8. Soweit dagegen von einer schlichten \u00dcberlassung eines Grundst\u00fccks zur Nutzung auszugehen sei, seien die streitgegenst\u00e4ndlichen Ums\u00e4tze jedenfalls nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steuerpflichtig. Da die jeweils f\u00fcr eine Woche \u00fcberlassenen Wohnungen auch Wohn- und Schlafzwecken der Prostituierten dienten, habe anders als in der vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24.09.2015 – V R 30\/14 (BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132) zu einem „Stundenhotel“ ergangenen Entscheidung eine kurzfristige Beherbergung stattgefunden. In diesem Fall seien die Ums\u00e4tze in den Streitjahren 2007 bis 2009 gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz in H\u00f6he von 19 % und in den Streitjahren 2010 bis 2013 gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz in H\u00f6he von 7 % zu unterwerfen.<\/li>
  9. Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zu verwerfen.<\/li>
  11. Er ist der Ansicht, dass die Revision unzul\u00e4ssig sei. Das FA habe die Vertretungsbefugnis des den Revisionsschriftsatz unterzeichnenden Beh\u00f6rdenvertreters nicht nachgewiesen. Soweit sich das FA implizit auf einen Verfahrensmangel berufe, fehle es an einer den Ma\u00dfgaben des \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Darlegung.<\/li>
  12. Das Revisionsvorbringen des FA, dass die \u00fcberlassenen Wohnungen als Orte zur Aus\u00fcbung der Prostitution im jeweiligen Landkreis bekannt gewesen seien und die Prostituierten sowie im Ergebnis auch der Kl\u00e4ger von dem „rotierenden System“ wirtschaftlich profitiert h\u00e4tten, betreffe neue Tatsachen, die im Revisionsverfahren nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrften.<\/li>
  13. Die \u00dcberlassung der Wohnungen im „Rotationsverfahren“ stehe der Steuerfreiheit nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG nicht entgegen, da den Mieterinnen jeweils auf bestimmte Zeit gegen Verg\u00fctung das Recht einger\u00e4umt worden sei, ein Grundst\u00fcck so in Besitz zu nehmen, als w\u00e4re man dessen Eigent\u00fcmer. Auch das Schalten der Werbeanzeigen f\u00fcr die Prostituierten habe der \u00dcberlassung der Wohnungen kein anderes Gepr\u00e4ge gegeben.<\/li>
  14. Ebenso wenig handele es sich um Beherbergungsleistungen i.S. des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG. Hotelartige Leistungen, die die Vermietung \u00fcberlagert h\u00e4tten, seien nicht erbracht worden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/h3>\n\n\n\n
    1. I. Nach Zusammenlegung des vormaligen Beklagten mit dem Finanzamt X am 01.04.2019 ist ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten (vgl. allgemein BFH-Beschluss vom 02.04.2014 – I B 21\/13, BFH\/NV 2014, 1216). Beklagter und Revisionskl\u00e4ger ist das FA Y.<\/li>
    2. II. Die Revision des FA ist zul\u00e4ssig.<\/li>
    3. 1. Die Revision wurde –wie bei ihrer Einlegung angezeigt– durch eine gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 4 Satz 4 FGO vor dem BFH vertretungsberechtigte Person innerhalb der gesetzlichen Fristen des \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 120 Abs. 2 FGO eingelegt und begr\u00fcndet. Der unterzeichnende Regierungsdirektor verf\u00fcgte –wie das FA im Verlauf des Revisionsverfahrens vorgebracht hat– \u00fcber die Bef\u00e4higung zum Richteramt und war als st\u00e4ndiger Vertreter des Vorstehers auch vertretungsbefugt.<\/li>
    4. 2. Das FA, das –anders als der Kl\u00e4ger meint– keinen Verfahrensfehler r\u00fcgt, hat seine allein auf die Verletzung materiellen Rechts bezogene Revision auch den Anforderungen des \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a FGO entsprechend dargetan.<\/li>
    5. III. Die Revision ist auch begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).<\/li>
    6. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG tragen seine W\u00fcrdigung, dass der Kl\u00e4ger umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen i.S. des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG erbracht habe, nicht.<\/li>
    7. 1. Von der Steuer befreit ist nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die Vermietung von Grundst\u00fccken. Die Steuerfreiheit erstreckt sich dabei auch auf die Vermietung einzelner R\u00e4ume (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 08.10.1991 – V R 95\/89, BFHE 166, 191, BStBl II 1992, 209, unter II.1.a; vom 21.04.1993 – XI R 55\/90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266, unter II.2.b; vom 24.04.2014 – V R 27\/13, BFHE 245, 404, BStBl II 2014, 732, Rz 18; vom 17.12.2014 – XI R 16\/11, BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 19).<\/li>
    8. Die Vorschrift beruht seit dem 01.01.2007 –mithin in den Streitjahren– auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem –MwStSystRL– (vormals Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern –Richtlinie 77\/388\/EWG–), wonach die Vermietung von Grundst\u00fccken grunds\u00e4tzlich steuerfrei ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.02.2014 – XI R 1\/12, BFH\/NV 2014, 1398, Rz 22; in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 20; in BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132, Rz 13; vom 29.03.2017 – XI R 20\/15, BFH\/NV 2017, 1195, Rz 23).<\/li>
    9. a) Ob eine Vermietungst\u00e4tigkeit vorliegt, richtet sich umsatzsteuerrechtlich aufgrund richtlinienkonformer Auslegung nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern nach dem Unionsrecht (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union –EuGH– Maierhofer vom 16.01.2003 – C-315\/00, EU:C:2003:23, Rz 26; BFH-Urteile vom 07.07.2011 – V R 41\/09, BFHE 234, 513, BStBl II 2014, 73, Rz 19; vom 21.02.2013 – V R 10\/12, BFH\/NV 2013, 1635, Rz 26; vom 13.02.2014 – V R 5\/13, BFHE 245, 92, BStBl II 2017, 846, Rz 19; in BFH\/NV 2014, 1398, Rz 26; in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 22). Steuerbefreiungen wie die in Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL stellen eigenst\u00e4ndige Begriffe des Unionsrechts dar und erfordern daher eine einheitliche Definition auf Unionsebene (vgl. z.B. EuGH-Urteile Winterhoff vom 16.10.2019 – C-4\/18 und C-5\/18, EU:C:2019:860, Rz 43; Veronsaajien oikeudenvalvontayksikk\u00f6 vom 02.07.2020 – C-215\/19, EU:C:2020:518, Rz 37).<\/li>
    10. aa) Das grundlegende Merkmal einer steuerfreien Grundst\u00fccksvermietung i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL besteht nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH darin, dass –Gleiches galt bereits f\u00fcr Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77\/388\/EWG– dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Verg\u00fctung das Recht einger\u00e4umt wird, ein Grundst\u00fcck so in Besitz zu nehmen, als w\u00e4re er dessen Eigent\u00fcmer, und jede andere Person von diesem Recht auszuschlie\u00dfen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Goed Wonen vom 04.10.2001 – C-326\/99, EU:C:2001:506, Rz 55; Cantor Fitzgerald International vom 09.10.2001 – C-108\/99, EU:C:2001:526, Rz 21; Sinclair Collis vom 12.06.2003 – C-275\/01, EU:C:2003:341, Rz 25; Temco Europe vom 18.11.2004 – C-284\/03, EU:C:2004:730, Rz 19; Walderdorff vom 06.12.2007 – C-451\/06, EU:C:2007:761, Rz 17; MacDonald Resorts vom 16.12.2010 – C-270\/09, EU:C:2010:780, Rz 46; R\u00e9gie communale autonome du stade Luc Varenne vom 22.01.2015 – C-55\/14, EU:C:2015:29, Rz 21; Sequeira Mesquita vom 28.02.2019 – C-278\/18, EU:C:2019:160, Rz 18; Veronsaajien oikeudenvalvontayksikk\u00f6, EU:C:2020:518, Rz 40). Dem hat sich der BFH angeschlossen (vgl. BFH-Urteile vom 27.09.2007 – V R 73\/05, BFH\/NV 2008, 252, unter II.1.; in BFHE 245, 92, BStBl II 2017, 846, Rz 19; in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 23; in BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132, Rz 14; BFH-Beschl\u00fcsse vom 07.02.2017 – V B 48\/16, BFH\/NV 2017, 629, Rz 7; vom 30.01.2020 – V B 77\/19, BFH\/NV 2020, 568, Rz 3).<\/li>
    11. bb) Entgegen der Auffassung des FA gilt dies unabh\u00e4ngig von der Mietdauer; denn die Mietdauer ist nicht das alleinentscheidende Kriterium, mit dem ein Vertrag als Vermietung eines Grundst\u00fccks eingestuft werden kann, selbst wenn die Unterkunft f\u00fcr eine so kurze Dauer gew\u00e4hrt wird, dass dies ein geeignetes Kriterium darstellen kann, um die Gew\u00e4hrung von Unterkunft in einem Hotel von der Vermietung von Wohnr\u00e4umen zu unterscheiden (vgl. EuGH-Urteile Temco Europe, EU:C:2004:730, Rz 21; Sequeira Mesquita, EU:C:2019:160, Rz 25; BFH-Urteil in BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132, Rz 14, zur halbst\u00fcndigen Vermietung von Zimmern; s.a. BFH-Urteil in BFHE 245, 92, BStBl II 2017, 846, zur Vermietung von Kirmes- oder Marktst\u00e4nden).<\/li>
    12. cc) Der passive Charakter der Vermietung oder Verpachtung eines Grundst\u00fccks, der die Mehrwertsteuerbefreiung solcher Ums\u00e4tze rechtfertigt, liegt au\u00dferdem in der Natur des Umsatzes selbst und nicht in der Art und Weise, wie der Mieter das betreffende Gut nutzt; der Umstand, dass der Mieter eines Grundst\u00fccks es gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Mietvertrags zu gewerblichen Zwecken nutzt, ist f\u00fcr sich allein nicht dazu angetan, dem Eigent\u00fcmer dieses Grundst\u00fccks die Steuerbefreiung vorzuenthalten (vgl. EuGH-Urteil Sequeira Mesquita, EU:C:2019:160, Rz 20 und 22, m.w.N.).<\/li>
    13. dd) Jedoch ist die Vermietungst\u00e4tigkeit nach der Rechtsprechung des EuGH, auch wenn sie eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit ist, normalerweise eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig passive T\u00e4tigkeit, die nicht zu einer signifikanten Wertsch\u00f6pfung f\u00fchrt, und daher von anderen T\u00e4tigkeiten zu unterscheiden ist, die entweder gewerblichen Zwecken dienen oder einen Gegenstand haben, der eher durch die Erbringung einer Dienstleistung als durch die blo\u00dfe Bereitstellung einer Sache charakterisiert wird (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile Sequeira Mesquita, EU:C:2019:160, Rz 19; Veronsaajien oikeudenvalvontayksikk\u00f6, EU:C:2020:518, Rz 41). Die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 UStG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL gilt nicht f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit, die nicht nur eine passive Zurverf\u00fcgungstellung eines Grundst\u00fccks, sondern au\u00dferdem seitens des Eigent\u00fcmers eine ganze Reihe gesch\u00e4ftlicher T\u00e4tigkeiten (wie z.B. Aufsicht, Verwaltung und st\u00e4ndige Unterhaltung sowie Zurverf\u00fcgungstellung anderer Anlagen) mit sich bringt, so dass, sofern nicht ganz besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die Vermietung des Grundst\u00fccks nicht die ausschlaggebende Dienstleistung darstellen kann (vgl. EuGH-Urteile Sequeira Mesquita, EU:C:2019:160, Rz 21; Veronsaajien oikeudenvalvontayksikk\u00f6, EU:C:2020:518, Rz 43).<\/li>
    14. ee) Ma\u00dfgebend ist der objektive Inhalt des Vorgangs unabh\u00e4ngig von der Bezeichnung, die die Parteien ihm gegeben haben (vgl. z.B. EuGH-Urteile MacDonald Resorts, EU:C:2010:780, Rz 46; R\u00e9gie communale autonome du stade Luc Varenne, EU:C:2015:29, Rz 21; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 23; BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2017, 629, Rz 7; in BFH\/NV 2020, 568, Rz 3).<\/li>
    15. b) Der Begriff „Vermietung von Grundst\u00fccken“ i.S. des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG und Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL ist eng auszulegen; f\u00fcr Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77\/388\/EWG galt nichts anderes. Diese Bestimmung sieht eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz vor, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (vgl. z.B. EuGH-Urteile Goed Wonen, EU:C:2001:506, Rz 46; Temco Europe, EU:C:2004:730, Rz 17; Mailat vom 19.12.2018 – C-17\/18, EU:C:2018:1038, Rz 37; Veronsaajien oikeudenvalvontayksikk\u00f6, EU:C:2020:518, Rz 38; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 24).<\/li>
    16. c) Mehrere Leistungen k\u00f6nnen auch derart untrennbar miteinander verbunden sein, dass sie eine einheitliche (komplexe) Leistung bilden, die nicht als Vermietung von Grundst\u00fccken umsatzsteuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31.05.2001 – V R 97\/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, unter II.2.a; vom 24.01.2008 – V R 12\/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60, unter II.2.a; vom 04.05.2011 – XI R 35\/10, BFHE 233, 379, BStBl II 2011, 836, Rz 25 ff.; in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 25; EuGH-Urteil Field Fisher Waterhouse vom 27.09.2012 – C-392\/11, EU:C:2012:597, Rz 15 ff.).<\/li>
    17. d) Steuerfreie Vermietungsleistungen liegen nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse die \u00dcberlassung des Grundst\u00fccks oder Grundst\u00fccksteiles zum Gebrauch von anderen wesentlicheren Leistungen \u00fcberdeckt wird (vgl. BFH-Urteile vom 10.08.1961 – V 95\/60 U, BFHE 73, 714, BStBl III 1961, 525; vom 10.08.1961 – V 31\/61 U, BFHE 73, 717, BStBl III 1961, 526; vom 10.08.1961 – V 111\/60, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1962, 145; in BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 26; BFH-Beschluss vom 26.04.2002 – V B 168\/01, BFH\/NV 2002, 1345, unter II.2.c).<\/li>
    18. 2. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, das im Wesentlichen von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, tragen nicht seine W\u00fcrdigung, dass der Kl\u00e4ger im Streitfall steuerfreie Vermietungsleistungen i.S. des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG erbracht hat.<\/li>
    19. a) Das FG hat festgestellt, dass der Kl\u00e4ger den Prostituierten an den m\u00f6blierten Wohnungen mit K\u00fcche und Bad jeweils eine Besitzposition dergestalt einger\u00e4umt hatte, dass sie w\u00e4hrend der Berechtigungszeit mit den R\u00e4umlichkeiten „wie ein Eigent\u00fcmer“ verfahren konnten. Es hat ferner die Feststellung getroffen, dass die \u00dcberlassung \u00fcblicherweise f\u00fcr die Dauer von einer Woche erfolgte und die Wohnungen in einer Art von „Rotationsverfahren“ wiederkehrend an dieselben Prostituierten \u00fcberlassen wurden. Ebenso hat das FG festgestellt, dass der Kl\u00e4ger in regionalen Printmedien im Einvernehmen mit den Prostituierten und f\u00fcr deren Rechnung f\u00fcr diese w\u00f6chentlich Werbung geschaltet hat.<\/li>
    20. Es ist der Ansicht, dass die kurzzeitige \u00dcberlassung der m\u00f6blierten Wohnungen im „Rotationsverfahren“ unerheblich sei und die Werbung in regionalen Printmedien der Grundst\u00fccks\u00fcberlassung kein anderes Gepr\u00e4ge gegeben habe. Die Vorentscheidung geht mit der Vermietung der m\u00f6blierten Wohnungen einerseits und dem Schalten der Werbung andererseits mithin von unterschiedlichen Leistungen des Kl\u00e4gers aus.<\/li>
    21. b) Dies h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand.<\/li>
    22. aa) Ob im Fall eines Leistungsb\u00fcndels umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung vorliegt oder ob mehrere, getrennt zu beurteilende Leistungen gegeben sind, ist Ergebnis einer Tatsachenbeurteilung (vgl. EuGH-Urteil Mailat, EU:C:2018:1038, Rz 35; BFH-Urteile vom 13.06.2018 – XI R 2\/16, BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678, Rz 5; vom 18.12.2019 – XI R 21\/18, BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz 36), die nach nationalem Verfahrensrecht dem FG obliegt und den BFH gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO grunds\u00e4tzlich bindet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.11.2018 – XI R 16\/17, BFHE 263, 71, Rz 23 f.; vom 14.02.2019 – V R 22\/17, BFHE 264, 83, BStBl II 2019, 350, Rz 27; in BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz 36). Die Bindungswirkung nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO entf\u00e4llt jedoch insbesondere dann, wenn die Sachverhaltsw\u00fcrdigung in sich widerspr\u00fcchlich, unklar oder l\u00fcckenhaft ist, weil beispielsweise die f\u00fcr die Interessenlage der Beteiligten bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde nicht erforscht und\/oder nicht zutreffend gew\u00fcrdigt worden sind (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 05.09.2000 – IX R 33\/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II.2.a [3]; vom 11.01.2005 – IX R 15\/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, unter II.2.b aa; vom 10.02.2010 – XI R 49\/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33; vom 01.02.2012 – I R 57\/10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407, Rz 22; vom 28.08.2013 – XI R 4\/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282; vom 10.04.2019 – XI R 4\/17, BFHE 264, 382, BStBl II 2019, 635, Rz 25).<\/li>
    23. bb) Im Streitfall hat das FG die f\u00fcr die Interessenlage der Vertragsparteien bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde nicht hinreichend erforscht bzw. zutreffend gew\u00fcrdigt. Es bleibt bereits unklar, ob sich die „Rotation“ und die vom Kl\u00e4ger geschaltete Werbung auf seine Mieterinnen oder Untermieterinnen bezieht. Dies hat Einfluss darauf, ob die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers noch als passive Vermietungst\u00e4tigkeit eingestuft werden kann oder nicht mehr.<\/li>
    24. Das FG hat nicht in Erw\u00e4gung gezogen und aufgekl\u00e4rt, ob der Kl\u00e4ger in dieses Gesch\u00e4ftsmodell der Prostitutionsaus\u00fcbung in einer Art von „Rotationsverfahren“ konzeptionell und\/oder organisatorisch –wie z.B. durch Anwerben der Prostituierten, Planung der Belegung, Durchsetzung der „Rotation“– eingebunden war. Insoweit w\u00e4ren zu der streitgegenst\u00e4ndlichen \u00dcberlassung der m\u00f6blierten Wohnungen auch zur Aus\u00fcbung der Prostitution weitere Leistungen des Kl\u00e4gers hinzugetreten, die der F\u00f6rderung der gewerblichen T\u00e4tigkeit der Prostituierten dienten und bei der Gesamtw\u00fcrdigung zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren, so dass keine passive Vermietungst\u00e4tigkeit mehr vorliege.<\/li>
    25. (1) Auch die vom Kl\u00e4ger in den lokalen Printmedien im Einvernehmen und f\u00fcr Rechnung der Prostituierten regelm\u00e4\u00dfig geschaltete Werbung, f\u00fcr die er mit den betreffenden Zeitungen ein festes Erscheinungsschema vereinbart hatte, stellt sich als Leistungselement dar, das zur passiven \u00dcberlassung der m\u00f6blierten Wohnungen im „Rotationsverfahren“ hinzutrat und der F\u00f6rderung der gewerblichen T\u00e4tigkeit der Prostituierten diente. Es mag zwar sein, dass –wie das FG meint– allein diese Werbung der streitigen Grundst\u00fccks\u00fcberlassung nicht das Gepr\u00e4ge einer Leistung „sui generis“ gegeben habe, die eine umsatzsteuerfreie Vermietung ausschlie\u00dfe. Das FG hat es aber vers\u00e4umt zu pr\u00fcfen, ob es sich aufgrund dieser T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers um eine T\u00e4tigkeit handelt, die als weitere gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Versagung der Steuerbefreiung f\u00fchren kann.<\/li>
    26. (2) Das FG hat ferner nicht erforscht und ber\u00fccksichtigt, ob der Kl\u00e4ger am wirtschaftlichen Erfolg der Prostituierten teilhatte. Es hat nicht aufgekl\u00e4rt, wie sich das vom Kl\u00e4ger aus der \u00dcberlassung der m\u00f6blierten Wohnungen erzielte und jeweils zweimal w\u00f6chentlich bar vereinnahmte Entgelt bemessen hat. Soweit das jeweilige Entgelt als variabler Teil des Umsatzes der jeweiligen Prostituierten (ggf. als Untermieterinnen) vereinbart war, k\u00f6nnte dies jedenfalls daf\u00fcr sprechen, dass –was zu w\u00fcrdigen w\u00e4re– die Leistungen des Kl\u00e4gers bei zutreffender Gesamtschau insgesamt der F\u00f6rderung der Prostitution dienten und sich nicht in der schlichten \u00dcberlassung des Wohnraums ersch\u00f6pften.<\/li>
    27. 3. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat vermag auf Grundlage der Feststellungen des FG nicht zu entscheiden, ob bei zutreffender W\u00fcrdigung nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse die Vermietung der m\u00f6blierten Wohnungen vorliegend durch andere wesentliche Leistungen des Kl\u00e4gers zur F\u00f6rderung der in einer Art von „Rotationsverfahren“ ausge\u00fcbten Prostitution \u00fcberlagert wurde.<\/li>
    28. a) Das FG wird die noch fehlenden Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen und erneut zu beurteilen haben, ob unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr die Interessenlage der Beteiligten bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde der Wohnraum\u00fcberlassung eine einheitliche Leistung des Kl\u00e4gers „sui generis“ vorliegt, die keine von der Umsatzsteuer befreite Vermietung i.S. des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist und dem Regelsteuersatz i.S. des \u00a7 12 Abs. 1 UStG in H\u00f6he von 19 % unterliegt.<\/li>
    29. b) Soweit danach die fraglichen Leistungen auch im zweiten Rechtsgang als von der Umsatzsteuer befreite Vermietungsleistungen i.S. des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG zu beurteilen w\u00e4ren, fehlt es an dem Merkmal der Beherbergung i.S. des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 i.V.m. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG, wenn die \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde ergeben, dass der Schwerpunkt der Leistung nicht in der \u00dcberlassung zu Wohn- oder Schlafzwecken liegt, sondern in der Einr\u00e4umung der M\u00f6glichkeit, in den R\u00e4umen sexuelle Dienstleistungen zu erbringen oder zu konsumieren (vgl. BFH-Urteil in BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132, Rz 19).<\/li>
    30. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 24. Februar 2021, XI R 4\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.240221.XIR4.19.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 4 Nr 12 S 1 Buchst a , UStG \u00a7 4 Nr 12 S 2 , UStG \u00a7 12 Abs 1 , UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 11 , FGO \u00a7 62 Abs 4 S 4 , FGO \u00a7 120 … Zur kurzzeitigen \u00dcberlassung von m\u00f6blierten Wohnungen zum Zwecke der Aus\u00fcbung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74115","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74115"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74115\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}