{"id":74119,"date":"2021-09-11T12:16:36","date_gmt":"2021-09-11T10:16:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74119"},"modified":"2021-09-11T12:16:36","modified_gmt":"2021-09-11T10:16:36","slug":"bildung-von-aktiven-rechnungsabgrenzungsposten-auch-in-faellen-geringer-bedeutung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bildung-von-aktiven-rechnungsabgrenzungsposten-auch-in-faellen-geringer-bedeutung\/","title":{"rendered":"Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in F\u00e4llen geringer Bedeutung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 16. M\u00e4rz 2021, X R 34\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.160321.XR34.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 5 Abs 5 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 6 Abs 2 , FGO \u00a7 11 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 08. November 2019, Az: 5 K 1626\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringf\u00fcgigen Betr\u00e4gen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz l\u00e4sst sich eine Einschr\u00e4nkung der Pflicht zur Bildung auf wesentliche F\u00e4lle entnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 08.11.2019 – 5 K 1626\/19 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2015 und 2016 betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Die Einkommensteuer 2016 wird unter Ab\u00e4nderung des Bescheids vom 27.05.2019 auf den Betrag festgesetzt, der sich ergibt, wenn die im Vorjahr gebildeten aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in H\u00f6he von 1.341 \u20ac gewinnmindernd aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

2. In Bezug auf die Einkommensteuer 2017 wird die Revision des Beklagten als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Kosten des gesamten Verfahrens tragen der Beklagte zu 5\/8 und die Kl\u00e4ger zu 3\/8.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurden in den Streitjahren 2015 bis 2017 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kl\u00e4ger erzielte Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich. Zu den folgenden zeitraumbezogenen und vorausgezahlten Aufwendungen bildete er keine aktiven Rechnungsabgrenzungsposten:        2015   2016   2017   Haftpflichtversicherung      120,33 \u20ac                Rechtschutzversicherung125,03 \u20ac       137,55 \u20ac       137,55 \u20ac                                Werbung 1395,00 \u20ac395,00 \u20ac395,00 \u20acWerbung 2131,23 \u20ac131,23 \u20ac131,23 \u20acWerbung 3        130,00 \u20ac130,00 \u20ac                                Abo             186,82 \u20ac                                        Kraftfahrzeugsteuer 112,34 \u20ac12,34 \u20ac12,34 \u20acKraftfahrzeugsteuer 2112,59 \u20ac112,59 \u20ac112,59 \u20acKraftfahrzeugsteuer 340,34 \u20ac40,34 \u20ac40,34 \u20acKraftfahrzeugsteuer 477,09 \u20ac77,09 \u20ac        Kraftfahrzeugsteuer 586,00 \u20ac86,00 \u20ac86,00 \u20acKraftfahrzeugsteuer 684,00 \u20ac84,00 \u20ac84,00 \u20acKraftfahrzeugsteuer 7157,00 \u20ac157,00 \u20ac        Kraftfahrzeugsteuer 8                114,00 \u20acKraftfahrzeugsteuer 9                72,00 \u20ac                                Insgesamt:1.340,95 \u20ac1.549,96 \u20ac1.315,05 \u20ac<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) hielt den Ansatz aktiver Rechnungsabgrenzungsposten f\u00fcr erforderlich und erlie\u00df f\u00fcr die Streitjahre 2015 und 2016 ge\u00e4nderte und f\u00fcr das Streitjahr 2017 erstmalig Einkommensteuerbescheide. Das FA erh\u00f6hte die Gewinne aus Gewerbebetrieb des Kl\u00e4gers um 1.341 \u20ac (2015), 1.550 \u20ac (2016) und 1.315 \u20ac (2017), ohne jedoch die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten im jeweiligen Folgejahr gewinnmindernd aufzul\u00f6sen.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4ger legten zun\u00e4chst Einspruch ein und erhoben erst anschlie\u00dfend Sprungklage, der das FA zustimmte. Die Klage hatte Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 435). Das Finanzgericht (FG) entschied unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 18.03.2010 – X R 20\/09 (BFH\/NV 2010, 1796), dass wegen der geringen Bedeutung der Aufwendungen Rechnungsabgrenzungsposten nicht gebildet werden mussten. F\u00fcr die Frage, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, orientierte sich das FG an der 410 \u20ac-Grenze des in den Streitjahren geltenden \u00a7 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/li>
  4. Mit der Revision bringt das FA vor, dass auf eine Rechnungsabgrenzung auch in F\u00e4llen von geringer Bedeutung nicht verzichtet werden k\u00f6nne. Der Kostenbeschluss in BFH\/NV 2010, 1796 sei \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwendbar. Eine analoge Anwendung des \u00a7 6 Abs. 2 EStG komme nicht in Betracht. Der Gesetzgeber habe bewusst auf die Schaffung einer vergleichbaren Regelung f\u00fcr Rechnungsabgrenzungsposten verzichtet. Ein Wahlrecht versto\u00dfe gegen den Grundsatz der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung. Eine periodengerechte Abbildung von Aufwendungen unterhalb der 410 \u20ac-Grenze stehe im Einklang mit den Bilanzierungsgrunds\u00e4tzen der Vollst\u00e4ndigkeit und Wahrheit.<\/li>
  5. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Das FG habe zu Recht auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten verzichtet. Der Grundsatz der Wesentlichkeit gebiete, unwesentliche Elemente bei der Bilanzierung und Bewertung au\u00dfer Betracht zu lassen. So lasse das Handelsgesetzbuch (HGB) an mehreren Stellen erkennen, dass aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden der Ausweis unwesentlicher Positionen entbehrlich sei. Das EStG verzichte in bestimmten F\u00e4llen ebenfalls auf einen periodengerechten Ausweis.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist im Hinblick auf die Streitjahre 2015 und 2016 begr\u00fcndet, und der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Sie f\u00fchrt insoweit zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils; im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2016 ist eine Gewinnminderung in H\u00f6he von 1.341 \u20ac zu ber\u00fccksichtigen; im \u00dcbrigen ist die Klage abzuweisen. In Bezug auf das Streitjahr 2017 ist die Revision im Ergebnis unbegr\u00fcndet und insoweit zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 4 FGO).<\/li>
    2. Im Streitfall konnte die Sprungklage nach Einlegung des Einspruchs noch in zul\u00e4ssiger Weise erhoben werden (dazu unten 1.). Unter den Voraussetzungen des \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG sind aktive Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden (dazu unten 2.). Weder aus dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz folgt ein Recht, in F\u00e4llen von geringer Bedeutung auf eine periodengerechte Gewinnermittlung verzichten zu k\u00f6nnen (dazu unten 3.). F\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Aufwendungen mussten in den Streitjahren aktive Rechnungsabgrenzungsposten angesetzt werden (dazu unten 4. und 5.). In den Jahren 2016 und 2017 hat das FA jedoch \u00fcbersehen, dass die jeweils im Vorjahr ber\u00fccksichtigten Posten gewinnmindernd aufzul\u00f6sen sind (dazu unten 5.).<\/li>
    3. 1. Im Streitfall konnte eine Sprungklage vor dem FG erhoben werden. Es ist anerkannt, dass dies auch noch nach Einlegung eines Einspruchs innerhalb der Rechtsbehelfsfrist m\u00f6glich ist und sich die Klageerhebung dann als Umwandlung des Einspruchs in eine Klage darstellt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 08.11.2016 – I R 1\/15, BFHE 256, 195, BStBl II 2017, 720, Rz 11). Sie bedarf nach \u00a7 45 Abs. 1 Satz 1 FGO der Zustimmung des FA, die vorliegend erteilt worden ist.<\/li>
    4. 2. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten ergeben sich aus \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Erforderlich sind Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, die Aufwand f\u00fcr eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten dient dazu, Einnahmen und Ausgaben periodengerecht in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2010, 1796, Rz 26; BFH-Urteil vom 24.06.2009 – IV R 26\/06, BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781, unter II.1.; im Fall eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens zuletzt BFH-Urteil vom 15.02.2017 – VI R 96\/13, BFHE 257, 244, BStBl II 2017, 884, Rz 18).<\/li>
    5. a) Dem Aktivierungsgebot des \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterfallen zun\u00e4chst nur solche Aufwendungen, die –wie im Streitfall– zun\u00e4chst als laufende Betriebsausgaben abziehbar sind (z.B. vor dem Bilanzstichtag gezahlte, aber als Gegenleistung f\u00fcr die Zeit nach dem Bilanzstichtag bestimmte Miet-, Pacht-, Darlehenszinsen, Versicherungspr\u00e4mien und \u00e4hnliche wiederkehrende Leistungen, BFH-Urteil vom 29.10.1969 – I 93\/64, BFHE 97, 350, BStBl II 1970, 178; f\u00fcr in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kraftfahrzeugsteuer, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entf\u00e4llt, BFH-Urteil vom 19.05.2010 – I R 65\/09, BFHE 230, 25, BStBl II 2010, 967; bei Werbema\u00dfnahmen die Ausgaben, die get\u00e4tigt worden sind, um f\u00fcr einen nach dem Stichtag liegenden Zeitraum die M\u00f6glichkeit zu schaffen, Werbung zu betreiben, vgl. Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2008 – 9 K 2244\/04, Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst –DStRE– 2010, 329). Dienen die Aufwendungen hingegen dem Erwerb eines Wirtschaftsguts, das erst in sp\u00e4terer Zeit genutzt werden soll, sind die Aufwendungen als vorweggenommene Anschaffungskosten f\u00fcr das zu erwerbende Wirtschaftsgut zu aktivieren; die Absetzung f\u00fcr Abnutzung beginnt erst mit der sp\u00e4teren Nutzung (vgl. BFH-Urteil vom 13.10.1983 – IV R 160\/78, BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101, unter A.1.; Schmidt\/Kulosa, EStG, 40. Aufl., \u00a7 6 Rz 51).<\/li>
    6. b) Bereits nach \u00a7 152 Abs. 9 Nr. 1 des Aktiengesetzes a.F. durften Ausgaben als aktive Rechnungsabgrenzungsposten nur insoweit ausgewiesen werden, als sie Aufwand f\u00fcr eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen. Bei dieser Vorschrift handelte es sich um einen Grundsatz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Buchf\u00fchrung, der \u00fcber \u00a7 5 EStG auch schon vor seiner einkommensteuergesetzlichen Kodifizierung zun\u00e4chst in \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F., heute in \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG f\u00fcr das Einkommensteuerrecht zu beachten war (vgl. BFH-Urteil vom 04.03.1976 – IV R 78\/72, BFHE 121, 318, BStBl II 1977, 380). Ein Rechnungsabgrenzungsposten muss seit jeher steuerrechtlich gebildet werden, wenn ein Aufwand f\u00fcr eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag vorliegt (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 03.02.1969 – GrS 2\/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291). Dazu hat der Gro\u00dfe Senat des BFH ausgef\u00fchrt: „… Da es dem Sinn und Zweck der steuerrechtlichen Gewinnermittlung entspricht, den vollen Gewinn zu erfassen, kann es nicht im Belieben des Kaufmanns stehen, sich durch Nichtaktivierung von Wirtschaftsg\u00fctern, die handelsrechtlich aktiviert werden d\u00fcrfen, oder durch den Ansatz eines Passivpostens, der handelsrechtlich nicht geboten ist, \u00e4rmer zu machen, als er ist. Bilanzierungswahlrechte im Steuerrecht st\u00fcnden auch schwerlich im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung (Art. 3 des Grundgesetzes).“ Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten setzt grunds\u00e4tzlich voraus, dass einer Vorleistung des Kaufmanns eine noch nicht erbrachte zeitbezogene Gegenleistung des Vertragspartners gegen\u00fcbersteht (BFH-Urteil vom 19.01.1978 – IV R 153\/72, BFHE 124, 320, BStBl II 1978, 262).<\/li>
    7. c) \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG statuiert mit der Definition aktiver Rechnungsabgrenzungsposten f\u00fcr die Steuerbilanz ein (abschlie\u00dfendes) Aktivierungsgebot f\u00fcr Ausgaben, die der Definition entsprechen (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2010, 1796, Rz 29; BFH-Urteile in BFHE 124, 320, BStBl II 1978, 262, und vom 26.04.1995 – I R 92\/94, BFHE 177, 444, BStBl II 1995, 594; Schmidt\/Weber-Grellet, EStG, 40. Aufl., \u00a7 5 Rz 242); der Steuerpflichtige hat schon nach dem Gesetzeswortlaut insoweit kein Wahlrecht.<\/li>
    8. 3. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz l\u00e4sst sich eine Einschr\u00e4nkung der Pflicht zum Ansatz von Rechnungsabgrenzungsposten auf wesentliche F\u00e4lle entnehmen. Somit fehlt es an einer rechtlichen Grundlage f\u00fcr ein Wahlrecht zur Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in F\u00e4llen von geringer Bedeutung (vgl. zum Meinungsstand in der handels- und einkommensteuerrechtlichen Literatur: ein Wahlrecht verneinend, z.B. Richter in Hachmeister\/Kahle\/Mock\/Sch\u00fcppen, Bilanzrecht, \u00a7 250 HGB Rz 12; Hoffmann\/L\u00fcdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 12. Aufl., \u00a7 250 HGB Rz 2; M\u00fcKoHGB\/Ballwieser, 4. Aufl., \u00a7 243 Rz 64; Tiedchen in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7 5 EStG Rz 2180; ein Wahlrecht bejahend, z.B. Schubert\/Waubke in Beck Bil-Komm., 12. Aufl., \u00a7 250 Rz 28; M\u00fcKoBilanzR\/Hennrichs, 1. Aufl., \u00a7 250 Rz 34; Reddig in Kirchhof\/Seer, EStG, 20. Aufl., \u00a7 5 Rz 109; Schmidt\/Weber-Grellet, a.a.O., \u00a7 5 Rz 242; Bl\u00fcmich\/Krumm, \u00a7 5 EStG Rz 259; Abele, Betriebs-Berater 2019, 1138; Marx, Finanz-Rundschau –FR– 2011, 267). Insoweit gilt dasselbe wie bei der Bildung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungsvertr\u00e4ge (vgl. Senatsurteil vom 19.07.2011 – X R 26\/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, Rz 30, wonach es an einer rechtlichen Grundlage f\u00fcr die Annahme fehle, die Bildung einer R\u00fcckstellung sei nur bei wesentlichen Verpflichtungen zul\u00e4ssig) oder bei der Aktivierung einer geringf\u00fcgigen Forderung (vgl. BFH-Urteil vom 28.09.1967 – IV R 284\/66, BFHE 90, 72, BStBl III 1967, 761, unter II.2., wonach es im Gesetz keine St\u00fctze finde, dass diese nicht aktiviert werden m\u00fcssten).<\/li>
    9. a) Dem Grundsatz der Wesentlichkeit kann ein Wahlrecht zur Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in F\u00e4llen von geringer Bedeutung nicht entnommen werden.<\/li>
    10. aa) Die Existenz des Grundsatzes der Wesentlichkeit (BFH-Urteil vom 20.06.2000 – VIII R 32\/98, BFHE 192, 502, BStBl II 2001, 636) steht zwar au\u00dfer Frage. Wie im Senatsbeschluss in BFH\/NV 2010, 1796, Rz 32 und 35 ausgef\u00fchrt, l\u00e4sst das HGB auch an mehreren Stellen erkennen, dass es in bestimmten F\u00e4llen aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden auf den Ausweis unwesentlicher Positionen verzichtet, bzw. zeigt das Einkommensteuerrecht, z.B. bei der Sofortabsetzung von geringwertigen Wirtschaftsg\u00fctern nach \u00a7 6 Abs. 2 EStG, dass ein periodengerechter Ausweis entbehrlich sein kann. F\u00fcr ein Wahlrecht im Rahmen des \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG h\u00e4tte es aber –wie in den in BFH\/NV 2010, 1796 aufgezeigten F\u00e4llen– einer gesetzlichen Regelung bedurft, wonach es dem Steuerpflichtigen erlaubt ist, in F\u00e4llen von geringer Bedeutung auf eine genaue Abgrenzung zu verzichten (ebenso im Ergebnis: HHR\/Tiedchen, \u00a7 5 EStG Rz 2180, die u.a. darauf hinweist, dass das Gesetz insoweit keine Ausnahmeregelungen vorsieht), selbst wenn die Anwendung des Grundsatzes der Wesentlichkeit dort umso eher begr\u00fcndbar sein mag, wo es –wie bei Rechnungsabgrenzungsposten, die der periodengerechten Zuordnung der ansonsten sofort aufwandwirksamen Ausgaben dienen– nur um den zeitgerechten Ausweis geht.<\/li>
    11. bb) Aus der Gesetzesbegr\u00fcndung (BTDrucks V\/3187, S. 4) ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber bei \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ausnahmsweise von einer solchen M\u00f6glichkeit ausgegangen w\u00e4re. Dort hei\u00dft es nur: „Da hinsichtlich (…) der Bilanzierung von Rechnungsabgrenzungsposten zurzeit eine gewisse Rechtsunsicherheit vorhanden ist, erscheint es erforderlich, die insoweit bestehenden, den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung entsprechenden Ausweisverbote in \u00a7 5 EStG ausdr\u00fccklich zu verankern“.<\/li>
    12. cc) Die gesetzgeberischen \u00dcberlegungen bei der Behandlung geringwertiger Wirtschaftsg\u00fcter in \u00a7 6 Abs. 2 EStG k\u00f6nnen nicht auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten \u00fcbertragen werden. Hiergegen spricht, dass diese nicht als Wirtschaftsg\u00fcter zu qualifizieren sind (vgl. zur rechtlichen Qualifikation als Wirtschaftsgut: BFH-Urteil vom 14.11.2012 – I R 19\/12, BFH\/NV 2013, 1389, Rz 12) und dass mit der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsg\u00fcter (neben der Vereinfachung) gesetzlich auch der Zweck der „Verbesserung der Selbstfinanzierung der Unternehmen“ verfolgt wird (vgl. dazu Schmidt\/Kulosa, a.a.O., \u00a7 6 Rz 652; HHR\/Dreixler, \u00a7 6 EStG Rz 1000, jeweils m.w.N.). Gerade dieser F\u00f6rderzweck des \u00a7 6 Abs. 2 EStG macht deutlich, dass es dem Gesetzgeber vorbehalten sein muss, diesem Zweck auch f\u00fcr \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG Geltung zu verschaffen. Eine analoge Anwendung im \u00dcbrigen, die auch im Kostenbeschluss in BFH\/NV 2010, 1796 nicht vertreten worden ist, ist mangels Regelungsl\u00fccke ausgeschlossen.<\/li>
    13. b) Der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz schr\u00e4nkt die Pflicht zur Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten ebenfalls nicht auf wesentliche F\u00e4lle ein.<\/li>
    14. aa) Zwar gilt dieser Grundsatz auch im Steuerrecht. Danach m\u00fcssen Mittel und Zweck in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen. Dies ist z.B. nicht gewahrt, wenn eine T\u00e4tigkeit von ganz untergeordneter Bedeutung, die kaum in Erscheinung tritt, eine wesentlich bedeutsamere T\u00e4tigkeit in eine gewerbliche nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 EStG umqualifizieren w\u00fcrde. In diesem Fall w\u00fcrde die „sch\u00e4dliche“ T\u00e4tigkeit eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Rechtsfolge ausl\u00f6sen und damit eine Bedeutung erlangen, die ihr von ihrem Gewicht her nicht zukommt (vgl. BFH-Urteile vom 11.08.1999 – XI R 12\/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229, und vom 27.08.2014 – VIII R 6\/12, BFHE 247, 513, BStBl II 2015, 1002; zu \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG: BFH-Urteil vom 06.06.2019 – IV R 30\/16, BFHE 265, 157, BStBl II 2020, 649).<\/li>
    15. bb) Durch den Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens kann –auch in F\u00e4llen mit geringf\u00fcgigen Betr\u00e4gen– eine solche unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Folge indes nicht herbeigef\u00fchrt werden. Der Ansatz bewirkt ausschlie\u00dflich, dass sich der Gewinn in genau der Gr\u00f6\u00dfenordnung des gebildeten Postens erh\u00f6ht; weitergehende Folgen sind nicht ersichtlich.<\/li>
    16. cc) Dar\u00fcber hinaus kann der Senat nicht erkennen, dass bei der Rechnungsabgrenzung in F\u00e4llen von geringer Bedeutung ein Aufwand erforderlich w\u00e4re, der in keinem Verh\u00e4ltnis zur Verbesserung des Einblicks in die Verm\u00f6gens- und Ertragslage des Unternehmens st\u00fcnde bzw. der zu der Annahme f\u00fchrte, die periodengerechte Ermittlung des Aufwandes w\u00fcrde im Interesse einer Vereinfachung der Buchf\u00fchrung \u00fcbertrieben werden (anders noch der BFH in den Urteilen vom 16.09.1958 – I 351\/56 U, BFHE 67, 492, BStBl III 1958, 462, und vom 02.06.1960 – IV 114\/58, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 1961, 73). Denn f\u00fcr die (zeitraumbezogene) Berechnung der H\u00f6he der Rechnungsabgrenzungsposten nach den Verh\u00e4ltnissen der noch ausstehenden Gegenleistung zur gesamten Leistung (zur Berechnung: BFH-Urteil in BFHE 97, 350, BStBl II 1970, 178) sind –vgl. nur die streitgegenst\u00e4ndlichen Posten– keine Schwierigkeiten ersichtlich, die zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand f\u00fchren w\u00fcrden (a.A. z.B. Bauer, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 5 Rz F 112; Bl\u00fcmich\/Krumm, \u00a7 5 EStG Rz 259). Stehen die Werte der Rechnungsabgrenzungsposten eindeutig fest, sind sie auch in die Bilanz aufzunehmen, selbst wenn sie einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringen Betrag aufweisen (vgl. Hessisches FG in DStRE 2010, 329, Rz 50; vgl. zum \u00e4hnlichen Fall der Aktivierung geringf\u00fcgiger Forderungen: BFH in BFHE 90, 72, BStBl III 1967, 761, unter II.2., wonach f\u00fcr „einfach zu \u00fcberblickende Sachverhalte“ nicht die Ansicht vertreten werden k\u00f6nne, von einer Bilanzierung wegen Geringf\u00fcgigkeit abzusehen; a.A. Hoffmann in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7\u00a7 4, 5, Rz 804, der es f\u00fcr wenig sinnvoll erachtet, bei unbedeutenden Posten, wie h\u00e4ufig Rechnungsabgrenzungsposten, eine exakte Ermittlung der Bilanzans\u00e4tze durchzuf\u00fchren, nur weil sie hier ausnahmsweise m\u00f6glich ist).<\/li>
    17. dd) Zudem kann es bei einer Vielzahl in der Gewinnermittlung nicht ber\u00fccksichtigter, geringf\u00fcgiger aktiver Rechnungsabgrenzungsposten doch –insgesamt– zu einer bedeutenden Verzerrung des Einblicks in die Verm\u00f6gens- und Ertragslage kommen (vgl. Marx, FR 2011, 267, 270, der insoweit einen relativen Schwellenwert f\u00fcr die Gesamtheit der Posten fordert).<\/li>
    18. c) Mit (Kosten-)Beschluss in BFH\/NV 2010, 1796 hatte der Senat zwar das von den Kl\u00e4gern begehrte Wahlrecht in Bezug auf aktive Rechnungsabgrenzungsposten noch bejaht. Hieran h\u00e4lt er aus den vorstehend genannten Gr\u00fcnden aber nicht mehr fest.<\/li>
    19. 4. Eine Vorlage an den Gro\u00dfen Senat des BFH ist nicht erforderlich, weil der Senat nicht in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines –anderen– Senats oder des Gro\u00dfen Senats des BFH abweicht (\u00a7 11 Abs. 2 FGO).<\/li>
    20. Soweit der VI. Senat in seinem Urteil vom 03.09.2015 – VI R 27\/14 (BFHE 251, 5, BStBl II 2016, 174) unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss in BFH\/NV 2010, 1796 ausgef\u00fchrt hat, es sei entsprechend den allgemeinen Grunds\u00e4tzen der Gewinnermittlung nicht ausgeschlossen, bei nur geringf\u00fcgigen Betr\u00e4gen auf den Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens zu verzichten, wie z.B. bei Steuern und Versicherungen f\u00fcr einen nur aus wenigen Fahrzeugen bestehenden Fuhrpark, ist auch diesbez\u00fcglich eine Vorlage an den Gro\u00dfen Senat des BFH entbehrlich, denn die Ausf\u00fchrungen waren im dortigen Streitfall nicht entscheidungserheblich (zur Entscheidungserheblichkeit vgl. Gr\u00e4ber\/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 11 Rz 4).<\/li>
    21. Des Weiteren ist der Senat nicht aufgrund der BFH-Urteile in BFHE 67, 492, BStBl III 1958, 462, und in HFR 1961, 73 verpflichtet, den Gro\u00dfen Senat des BFH anzurufen. In diesen Entscheidungen ist zwar eine entsprechende Aktivierungspflicht verneint worden. Die Urteile sind aber vor Inkrafttreten der FGO (31.12.1965) ergangen und nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 64 der Reichsabgabenordnung (RAO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.05.1931 (RGBl I 1931, 161) ver\u00f6ffentlicht worden, so dass \u00a7 11 FGO insoweit nicht anzuwenden ist (\u00a7 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO i.d.F. vom 06.10.1965, BGBl I 1965, 1477; vgl. Senatsurteil vom 03.03.2004 – X R 12\/02, BFHE 205, 451, BStBl II 2004, 722, unter II.2.a cc; BFH-Urteil vom 21.03.1989 – IX R 58\/86, BFHE 156, 201, BStBl II 1989, 778; zur Ver\u00f6ffentlichung nach \u00a7 64 RAO vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 20.02.2013 – GrS 1\/12, BFHE 140, 282, BStBl II 2013, 441, Rz 16).<\/li>
    22. 5. Demzufolge mussten –wie vom FA f\u00fcr die Einkommensteuerbescheide in den Streitjahren zu Recht angenommen– f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Aufwendungen aktive Rechnungsabgrenzungsposten in H\u00f6he von 1.341 \u20ac (2015), 1.550 \u20ac (2016) und 1.315 \u20ac (2017) gebildet werden.<\/li>
    23. 6. Gegenl\u00e4ufig h\u00e4tten aber in den Jahren 2016 und 2017 jeweils die im Vorjahr gewinnerh\u00f6hend ber\u00fccksichtigten Rechnungsabgrenzungsposten aufgel\u00f6st werden m\u00fcssen. F\u00fcr das Jahr 2016 ergibt sich danach eine Gewinnminderung in H\u00f6he von 1.341 \u20ac; insoweit ist der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2016 abzu\u00e4ndern. Im Streitjahr 2017 \u00fcberschreitet die gewinnmindernde Aufl\u00f6sung (1.550 \u20ac) die H\u00f6he der gebildeten Rechnungsabgrenzungsposten (1.314 \u20ac), so dass die Revision insoweit im Ergebnis unbegr\u00fcndet ist; im \u00dcbrigen gilt das Verb\u00f6serungsverbot, das auch im Revisionsverfahren anzuwenden ist (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
    24. 7. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Beklagte zu 5\/8 und die Kl\u00e4ger zu 3\/8 zu tragen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

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      Urteil vom 16. M\u00e4rz 2021, X R 34\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.160321.XR34.19.0 BFH X. Senat EStG \u00a7 5 Abs 5 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 6 Abs 2 , FGO \u00a7 11 Abs 2 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 08. November 2019, Az: 5 K 1626\/19 Leits\u00e4tze Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringf\u00fcgigen Betr\u00e4gen zu bilden. Weder … Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in F\u00e4llen geringer Bedeutung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74119","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74119"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74119\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}