{"id":74123,"date":"2021-09-11T12:18:19","date_gmt":"2021-09-11T10:18:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74123"},"modified":"2021-09-11T12:18:19","modified_gmt":"2021-09-11T10:18:19","slug":"unionsrechtmaessigkeit-des-ausschlusses-des-sonderausgabenabzugs-fuer-sozialversicherungsbeitraege-eines-in-oesterreich-taetigen-arbeitnehmers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/unionsrechtmaessigkeit-des-ausschlusses-des-sonderausgabenabzugs-fuer-sozialversicherungsbeitraege-eines-in-oesterreich-taetigen-arbeitnehmers\/","title":{"rendered":"Unionsrechtm\u00e4\u00dfigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge eines in \u00d6sterreich t\u00e4tigen Arbeitnehmers"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 13. April 2021, I R 19\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.130421.IR19.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 10 Abs 2 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 32b Abs 1 S 1 Nr 3 , EStG \u00a7 32b Abs 2 S 1 Nr 2 , DBA AUT 2000 Art 15 Abs 2 , DBA AUT 2000 Art 15 Abs 4 , AEUV Art 45 , DBA AUT 2000 Art 15 Abs 1 , AEUV Art 267 Abs 3 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2014 , DBA AUT 2000 Art 15 Abs 7<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 13. Februar 2019, Az: 5 K 887\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Beitr\u00e4ge eines unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers zu einem inl\u00e4ndischen Versorgungswerk, die in Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-\u00d6sterreich 2000\/2010 steuerfreien ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften stehen, sind weder als Sonderausgaben noch im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu ber\u00fccksichtigen. Dies verst\u00f6\u00dft nicht gegen die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 13.02.2019 – 5 K 887\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die im Inland wohnenden Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren (2012 und 2014) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger und nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erzielten sie Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Gewerbebetrieb.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger war in den Streitjahren nichtselbst\u00e4ndig f\u00fcr eine inl\u00e4ndische Arbeitgeberin sowohl im Inland (2012: an 47 Tagen; 2014: an 37 Tagen) als auch in \u00d6sterreich (2012: an 166 Tagen; 2014: an 191 Tagen) t\u00e4tig. Aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Bayerischen …versorgung (als Teil der Bayerischen Versorgungskammer) war der Kl\u00e4ger von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Er leistete in den Streitjahren Altersvorsorgebeitr\u00e4ge (einschlie\u00dflich Arbeitgeberanteil) in H\u00f6he von jeweils … \u20ac an die Versorgungskammer.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) teilte im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer f\u00fcr die Streitjahre den Arbeitslohn des Kl\u00e4gers (2012: … \u20ac; 2014: … \u20ac) und dessen Werbungskosten entsprechend dem Verh\u00e4ltnis der im Inland zu den in \u00d6sterreich absolvierten Arbeitstagen (2012: 22 % inl\u00e4ndische Arbeitstage; 2014: 16 % inl\u00e4ndische Arbeitstage) in einen voll steuerpflichtigen und einen nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \u00d6sterreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 24.08.2000 (BGBl II 2002, 735, BStBl I 2002, 585), ab 01.03.2012 i.d.F. des \u00c4nderungsprotokolls vom 29.12.2010 (BGBl II 2011, 1210, BStBl I 2012, 367) –DBA-\u00d6sterreich 2000\/2010– von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer auszunehmenden Teil auf (im Arbeitslohn enthaltene Bonuszahlungen ordnete das FA allerdings in voller H\u00f6he den freizustellenden Eink\u00fcnften zu). Die nach dem DBA-\u00d6sterreich 2000\/2010 von der Besteuerung freizustellenden Eink\u00fcnfte ber\u00fccksichtigte das FA bei der Bemessung des Steuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehalts (\u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung –EStG–).<\/li>
  4. Die geleisteten Beitr\u00e4ge zur berufsst\u00e4ndischen Altersversorgung setzte das FA in jener H\u00f6he als Sonderausgaben an, die dem Verh\u00e4ltnis des steuerpflichtigen Arbeitslohns zum gesamten Arbeitslohn bis zur Beitragsbemessungsgrenze entsprach. In Bezug auf den dar\u00fcber hinausgehenden Teil greife das Abzugsverbot des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Auch im Rahmen des Progressionsvorbehalts ber\u00fccksichtigte das FA diesen Teil der Beitr\u00e4ge zur Altersversorgung nicht.<\/li>
  5. Der \u00f6sterreichische Fiskus besteuerte Teile des vom Kl\u00e4ger bezogenen Arbeitslohns. Die Beitr\u00e4ge zur berufsst\u00e4ndischen Altersversorgung wurden dabei –entsprechend dem \u00f6sterreichischen Recht– als Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer in Abzug gebracht.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4ger sind der Auffassung, die Beitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers zur berufsst\u00e4ndischen Altersversorgung m\u00fcssten aus unionsrechtlichen Gr\u00fcnden im Rahmen des Progressionsvorbehalts ber\u00fccksichtigt werden und beziehen sich hierf\u00fcr auf das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Bechtel vom 22.06.2017 – C-20\/16 (EU:C:2017:488, BStBl II 2017, 1271).<\/li>
  7. Die Klage blieb ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) N\u00fcrnberg hat sie mit Urteil vom 13.02.2019 – 5 K 887\/18 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 764) als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/li>
  8. Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzte Revision der Kl\u00e4ger.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger beantragen (sinngem\u00e4\u00df), das FG-Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 19.02.2014 bzw. den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.09.2015 –jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2018– dahingehend abzu\u00e4ndern, dass bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts die bisher unber\u00fccksichtigten Beitr\u00e4ge zur Bayerischen …versorgung in H\u00f6he von … \u20ac (2012) bzw. … \u20ac (2014) mindernd ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  10. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die auf die Entlohnung der T\u00e4tigkeit in \u00d6sterreich entfallenden anteiligen Beitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers zur berufsst\u00e4ndischen Altersversorgung weder bei den Sonderausgaben noch bei der Bemessung des Steuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehalts steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/li>
    2. 1. Dieser Teil der Versorgungsbeitr\u00e4ge ist nicht als Sonderausgaben i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger abzuziehen. Der Sonderausgabenabzug ist insoweit ausgeschlossen.<\/li>
    3. a) Dies folgt aus \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der w\u00e4hrend des Klageverfahrens durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf\u00e4llen beim Handel mit Waren im Internet und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338, BStBl I 2018, 1377) geschaffenen Fassung, die gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 18 Satz 4 EStG i.d.F. jenes Gesetzes auf alle offenen F\u00e4lle –mithin auch auf den Streitfall– anzuwenden ist (s.a. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 05.11.2019 – X R 23\/17, BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763). Nach \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG ist Voraussetzung f\u00fcr den Sonderausgabenabzug der u.a. in \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG benannten Aufwendungen, dass diese nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.<\/li>
    4. aa) Ein solcher Zusammenhang ist immer dann anzunehmen, wenn die Einnahmen und die Aufwendungen –vorliegend die Beitr\u00e4ge zur berufsst\u00e4ndischen Altersvorsorge– durch dasselbe Ereignis veranlasst sind. Dies wiederum ist erf\u00fcllt, wenn ein Steuerpflichtiger steuerfreie Einnahmen erzielt und dieser Tatbestand gleichzeitig Pflichtbeitr\u00e4ge an einen Sozialversicherungstr\u00e4ger ausl\u00f6st; in diesem Fall geht die Steuerbefreiung dem Sonderausgabenabzug logisch vor. Die mit der Verausgabung der Pflichtbeitr\u00e4ge verbundene Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit wird bereits durch den Bezug der steuerfreien Einnahmen aufgefangen (BFH-Urteile vom 18.04.2012 – X R 62\/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721, und in BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763).<\/li>
    5. bb) Im Streitfall liegen die Voraussetzungen des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG vor. Nach den den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen der Vorinstanz hat der Kl\u00e4ger in den Streitjahren f\u00fcr seine in \u00d6sterreich ausge\u00fcbte unselbst\u00e4ndige Arbeit Einnahmen erzielt, die nach Ma\u00dfgabe von Art. 15 Abs. 2 und 4 DBA-\u00d6sterreich 2000\/2010 nur in \u00d6sterreich besteuert werden d\u00fcrfen, weil der Kl\u00e4ger sich jeweils an mehr als 183 Tagen dort aufgehalten hat. Die sonach von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer auszunehmenden Eink\u00fcnfte d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-\u00d6sterreich 2000\/2010 (i.V.m. \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei der Festsetzung des Steuersatzes f\u00fcr andere Eink\u00fcnfte ber\u00fccksichtigt werden. Durch die zeitweise T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers in \u00d6sterreich blieb dessen berufsst\u00e4ndische Rentenversicherungspflicht allerdings unber\u00fchrt, so dass die steuerfrei erzielten Einnahmen Anlass f\u00fcr die vorliegend streitigen Versicherungsbeitr\u00e4ge waren.<\/li>
    6. b) Die Voraussetzungen der in Reaktion auf das EuGH-Urteil Bechtel (EU:C:2017:488, BStBl II 2017, 1271) geschaffenen Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG sind im Streitfall nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    7. Nach dieser Bestimmung sind ungeachtet des Halbsatzes 1 u.a. Vorsorgeaufwendungen i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu ber\u00fccksichtigen, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang u.a. mit in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union (EU) erzielten Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit stehen (Buchst. a), diese Einnahmen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Inland steuerfrei sind (Buchst. b) und der Besch\u00e4ftigungsstaat keinerlei steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zul\u00e4sst (Buchst. c). Da nach den Feststellungen der Vorinstanz der Besch\u00e4ftigungsstaat \u00d6sterreich die Altersvorsorgebeitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers bei der Besteuerung des Arbeitslohns als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt hat, fehlt es an der in \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c EStG benannten Voraussetzung.<\/li>
    8. c) Das Sonderausgabenabzugsverbot des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG verst\u00f6\u00dft in der Konstellation des Streitfalls nicht gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit (Art. 45 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft –AEUV– [Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2008, Nr. C 115, 47]).<\/li>
    9. aa) Nach der EuGH-Rechtsprechung kann eine nationale Regelung des Wohnsitzstaats, die bei grenz\u00fcberschreitenden Erwerbsbet\u00e4tigungen steuerliche Verg\u00fcnstigungen betreffend die pers\u00f6nliche oder famili\u00e4re Situation –wie der hier in Rede stehende Sonderausgabenabzug f\u00fcr Beitr\u00e4ge zur Altersversorgung gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG– beschr\u00e4nkt oder ausschlie\u00dft, unter dem Gesichtspunkt der zu wahrenden Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der Besch\u00e4ftigungsstaat, in dem ein Teil der Eink\u00fcnfte bezogen wird, derartige Verg\u00fcnstigungen entweder auf freiwilliger Basis oder auf Grundlage eines bilateralen Abkommens gew\u00e4hrt (EuGH-Urteile de Groot vom 12.12.2002 – C-385\/00, EU:C:2002:750, Slg. 2002, I-11819, Rz 99 ff.; Beker vom 28.02.2013 – C-168\/11, EU:C:2013:117, BStBl II 2015, 431, Rz 56). Voraussetzung f\u00fcr eine solche Entpflichtung des Wohnsitzstaats ist allerdings, dass –unabh\u00e4ngig von der Art der Aufteilung– die gesamte pers\u00f6nliche und famili\u00e4re Situation des Steuerpflichtigen „im Ganzen geb\u00fchrend“ ber\u00fccksichtigt wird (EuGH-Urteil de Groot, EU:C:2002:750, Slg. 2002, I-11819, Rz 101; ebenso EuGH-Urteil Imfeld und Garcet vom 12.12.2013 – C-303\/12, EU:C:2013:822, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2014, 183, Rz 70). Aus diesem Grund kann die Ausgewogenheit der Besteuerungsbefugnisse nur dann gewahrt werden, wenn zwischen der nationalen Steuerregelung im Wohnsitzstaat, die eine Verg\u00fcnstigung beschr\u00e4nkt bzw. ausschlie\u00dft, und der im Besch\u00e4ftigungsstaat gew\u00e4hrten Verg\u00fcnstigung f\u00fcr die dort zu besteuernden Eink\u00fcnfte eine wechselseitige Beziehung besteht (EuGH-Urteile Imfeld und Garcet, EU:C:2013:822, HFR 2014, 183, Rz 73, sowie Bechtel, EU:C:2017:488, BStBl II 2017, 1271, Rz 74; BFH-Urteil in BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763, Rz 31; s.a. Senatsbeschluss vom 16.09.2015 – I R 62\/13, BFHE 251, 204, BStBl II 2016, 205, Rz 39 f.).<\/li>
    10. bb) Die Vertragsstaaten Deutschland und \u00d6sterreich haben in Art. 15 Abs. 7 DBA-\u00d6sterreich 2000\/2010 eine Regelung getroffen, die im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu einer hinreichenden Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen Situation des Kl\u00e4gers durch den Besch\u00e4ftigungsstaat \u00d6sterreich gef\u00fchrt haben. Danach sind Beitr\u00e4ge, die f\u00fcr eine in einem Vertragsstaat unselbst\u00e4ndig t\u00e4tige Person an eine in dem anderen Vertragsstaat errichtete und dort steuerlich anerkannte Einrichtung der Krankheits- und Altersvorsorge geleistet werden, in dem erstgenannten Staat bei der Ermittlung des von der Person zu versteuernden Einkommens in der gleichen Weise, unter den gleichen Bedingungen und Einschr\u00e4nkungen zu behandeln wie Beitr\u00e4ge an in diesem erstgenannten Staat steuerlich anerkannte Einrichtungen der Krankheits- und Altersvorsorge, sofern bestimmte, in Art. 15 Abs. 7 Buchst. a und b DBA-\u00d6sterreich 2000\/2010 benannte, Vorgaben erf\u00fcllt sind.<\/li>
    11. cc) Da der Besch\u00e4ftigungsstaat \u00d6sterreich nach Ma\u00dfgabe dieser Vorgaben verfahren ist und die auf die Entlohnung der dort absolvierten T\u00e4tigkeit entfallenden Beitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers zur Altersversorgung als Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage der \u00f6sterreichischen Einkommensteuer in Abzug gebracht hat, ist nach allem eine nochmalige Ber\u00fccksichtigung dieser Beitr\u00e4ge im Rahmen des Sonderausgabenabzugs bei der Einkommensteuer des Wohnsitzstaats Deutschland unionsrechtlich nicht geboten.<\/li>
    12. 2. Die auf die Entlohnung der T\u00e4tigkeit in \u00d6sterreich entfallenden Altersvorsorgeaufwendungen des Kl\u00e4gers mindern nicht das f\u00fcr die Berechnung des Progressionsvorbehalts anzusetzende steuerfreie Einkommen.<\/li>
    13. a) Die anteiligen Altersvorsorgeaufwendungen sind nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 9 EStG als Werbungskosten vom steuerfreien Einkommen abziehbar. Altersvorsorgeaufwendungen u.a. zu berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtungen hat der Gesetzgeber durch \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG ausdr\u00fccklich den Sonderausgaben zugeordnet, sodass ein Werbungskostenabzug ausscheidet. Dass es sich bei den Aufwendungen f\u00fcr die Altersversorgung ihrer „wahren“ Natur nach um Werbungskosten handelt (vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, vgl. BFH-Urteil vom 18.04.2012 – X R 62\/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721), spielt nach der Gesetzessystematik f\u00fcr die Frage der Abziehbarkeit nach \u00a7 9 EStG keine Rolle (Senatsurteil vom 16.09.2015 – I R 61\/13, BFH\/NV 2016, 401; Senatsbeschluss in BFHE 251, 204, BStBl II 2016, 205; BFH-Urteil in BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721).<\/li>
    14. b) Als Sonderausgaben k\u00f6nnen die Beitr\u00e4ge zur Altersvorsorge bei der Bemessung des auf das zu versteuernde Einkommen der Kl\u00e4ger anzuwendenden Steuersatzes ebenfalls nicht ber\u00fccksichtigt werden. Denn in die von \u00a7 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG vorgeschriebene Berechnung gehen ausweislich des Wortlauts dieser Vorschrift nur „Eink\u00fcnfte“ ein. Sonderausgaben z\u00e4hlen indessen nicht zu den Eink\u00fcnften, sondern werden erst im Anschluss an die Ermittlung der Eink\u00fcnfte vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen (\u00a7 2 Abs. 4 EStG). Das schlie\u00dft ihre Ber\u00fccksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts aus (Senatsurteile vom 03.11.2010 – I R 73\/09, BFH\/NV 2011, 773, und in BFH\/NV 2016, 401; Senatsbeschluss in BFHE 251, 204, BStBl II 2016, 205).<\/li>
    15. c) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger verst\u00f6\u00dft die Nichtber\u00fccksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen des Progressionsvorbehalts nicht gegen Art. 45 AEUV. Es ist kein Grund daf\u00fcr ersichtlich, dass die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit es erfordern k\u00f6nnte, dass der Wohnsitzstaat bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts hinsichtlich der nach einem DBA steuerfreien Lohneink\u00fcnfte aus einem anderen Mitgliedstaat die steuerfreien ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte nicht anhand seines eigenen, sondern anhand des Steuerrechts des T\u00e4tigkeitsstaats zu bemessen h\u00e4tte. Aus dem von den Kl\u00e4gern f\u00fcr ihre Sichtweise in Bezug genommenen EuGH-Urteil Bechtel (EU:C:2017:488, BStBl II 2017, 1271, Rz 71) ergibt sich vielmehr, dass der Wohnsitzstaat die auf das Entgelt f\u00fcr eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausge\u00fcbte Arbeitst\u00e4tigkeit entfallenden Vorsorgeaufwendungen von einer steuermindernden Ber\u00fccksichtigung ausschlie\u00dfen darf, wenn er im Vertragswege von seiner Verpflichtung zur vollst\u00e4ndigen Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen und famili\u00e4ren Situation der Steuerpflichtigen, die in seinem Hoheitsgebiet wohnen und ihre wirtschaftliche Bet\u00e4tigung teilweise in einem anderen Mitgliedstaat aus\u00fcben, entbunden ist oder er feststellt, dass der Besch\u00e4ftigungsstaat –auch au\u00dferhalb irgendeiner \u00dcbereinkunft– in Bezug auf die von ihm besteuerten Eink\u00fcnfte Verg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt, die mit der Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen und famili\u00e4ren Situation derjenigen Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen, die nicht im Hoheitsgebiet dieser Staaten wohnen, dort aber zu versteuernde Eink\u00fcnfte erzielen (s. oben II.1.c aa).<\/li>
    16. Da Deutschland im Vertragswege durch Art. 15 Abs. 7 DBA-\u00d6sterreich 2000\/2010 f\u00fcr eine Ber\u00fccksichtigung der Aufwendungen zur Altersversorgung durch den Besch\u00e4ftigungsstaat \u00d6sterreich Sorge getragen hat, sind die vom EuGH als ma\u00dfgeblich angesehenen Kriterien erf\u00fcllt. Die die Ber\u00fccksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs betreffenden Ausf\u00fchrungen (oben II.1.c) gelten in gleicher Weise f\u00fcr die Ebene des Progressionsvorbehalts. Das Unionsrecht verpflichtet den Wohnsitzstaat nicht zur Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen f\u00fcr die Altersversorgung, deren Ber\u00fccksichtigung durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dem die betreffenden Eink\u00fcnfte besteuernden Besch\u00e4ftigungsstaat \u00fcbertragen worden ist.<\/li>
    17. Der Senat erachtet die aufgezeigte Unionsrechtslage in Anbetracht der zitierten Rechtsprechung des EuGH als eindeutig, so dass es einer abermaligen Vorlage gem\u00e4\u00df Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht bedarf (vgl. dazu EuGH-Urteil CILFIT vom 06.10.1982 – Rs. 283\/81, EU:C:1982:335, Slg. 1982, 3415).<\/li>
    18. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    19. 4. Die Entscheidung ergeht mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 121 Satz 1, \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 13. April 2021, I R 19\/19 ECLI:DE:BFH:2021:U.130421.IR19.19.0 BFH I. Senat EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 10 Abs 2 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 32b Abs 1 S 1 Nr 3 , EStG \u00a7 32b Abs 2 S 1 Nr 2 , DBA AUT 2000 … Unionsrechtm\u00e4\u00dfigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge eines in \u00d6sterreich t\u00e4tigen Arbeitnehmers<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74123","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74123","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74123"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74123\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}