{"id":74131,"date":"2021-09-11T12:22:12","date_gmt":"2021-09-11T10:22:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74131"},"modified":"2021-09-11T12:22:12","modified_gmt":"2021-09-11T10:22:12","slug":"entlastung-von-kapitalertragsteuer-trotz-zwischenschaltung-einer-gbr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/entlastung-von-kapitalertragsteuer-trotz-zwischenschaltung-einer-gbr\/","title":{"rendered":"Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 18. Mai 2021, I R 77\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.180521.IR77.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 43b , EStG \u00a7 50d Abs 1 , EStG \u00a7 50d Abs 3 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 , AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 2 , KStG \u00a7 8b Abs 4 , EURL 96\/2011 Art 3 Abs 1 , EURL 96\/2011 Art 5 , DBA NLD Art 13 , EStG VZ 2014 , EURL 13\/2013 , EWGRL 435\/90 , EStG \u00a7 43b Abs 2 , EStG \u00a7 17 , GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 13. September 2017, Az: 2 K 2933\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des \u00a7 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer verm\u00f6gensverwaltenden, nicht gewerblich gepr\u00e4gten GbR gehalten wird. Ma\u00dfgebend ist die steuerrechtliche Bruchteilsbetrachtung des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 13.09.2017 – 2 K 2933\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob Dividenden auch dann gem\u00e4\u00df \u00a7 43b des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Jahr 2014 geltenden Fassung (EStG) von Kapitalertragsteuer zu entlasten sind, wenn die Beteiligung an der aussch\u00fcttenden Kapitalgesellschaft \u00fcber eine rein verm\u00f6gensverwaltende GbR gehalten wird.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine nach dem Recht der Niederlande gegr\u00fcndete Genossenschaft mit Sitz in Z (Niederlande). Sie ist seit …2013 zu mindestens 10 % an einer verm\u00f6gensverwaltenden GbR beteiligt, der X-GbR. Weiterer Gesellschafter der X-GbR ist eine verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft, an der fast ausschlie\u00dflich nat\u00fcrliche Personen beteiligt sind. Die X-GbR h\u00e4lt ihrerseits 100 % der Anteile an der inl\u00e4ndischen Y-AG. Die Zwischenschaltung der X-GbR war aus regulatorischen Gr\u00fcnden erforderlich.<\/li>
  3. Die Y-AG nahm am …2014 eine Gewinnaussch\u00fcttung vor; der Anteil der Kl\u00e4gerin belief sich auf … \u20ac. Hiervon behielt die Y-AG Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von 25 % (… \u20ac) zuz\u00fcglich Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von 5,5 % (… \u20ac) ein und f\u00fchrte sie an das zust\u00e4ndige Finanzamt ab.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin stellte daraufhin beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern –BZSt–) einen Antrag auf vollst\u00e4ndige Freistellung und Erstattung gem\u00e4\u00df \u00a7 50d Abs. 1 i.V.m. \u00a7 43b EStG, hilfsweise einen Antrag auf Freistellung und Erstattung gem\u00e4\u00df \u00a7 50d Abs. 1 EStG i.V.m. Art. 13 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16.06.1959 (BGBl II 1960, 1782, BStBl I 1960, 382) –DBA-Niederlande 1959–, der eine Beschr\u00e4nkung der Kapitalertragsteuer auf 10 % vorsehe.<\/li>
  5. Mit dem Bescheid vom 22.01.2015 \u00fcber die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag setzte das BZSt die Freistellung\/Erstattung auf lediglich 10 % der Aussch\u00fcttung zuz\u00fcglich des gesamten Solidarit\u00e4tszuschlags fest. Grundlage sei die in Art. 13 Abs. 1 bis 3 DBA-Niederlande 1959 vorgesehene Beschr\u00e4nkung der Kapitalertragsteuer. Ein Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb erfolglos.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln gab der hiergegen gerichteten Klage mit Urteil vom 13.09.2017 – 2 K 2933\/15 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 383) statt, da die Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen des \u00a7 50d Abs. 1 i.V.m. \u00a7 43b EStG erf\u00fclle. Sie sei trotz Zwischenschaltung der X-GbR i.S. des \u00a7 43b Abs. 2 Satz 1 EStG „unmittelbar“ an der Y-AG beteiligt gewesen. Dies ergebe sich aus \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), da die X-GbR eine rein verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft und keine Mitunternehmerschaft sei. Entsprechendes gelte im Rahmen des \u00a7 17 EStG und des \u00a7 8b Abs. 4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Jahr 2014 geltenden Fassung (KStG). Aus der Richtlinie 2011\/96\/EU des Rates vom 30.11.2011 \u00fcber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union –ABlEU– 2011, Nr. L 345, 8) i.d.F. der Richtlinie 2013\/13\/EU des Rates vom 13.05.2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anl\u00e4sslich des Beitritts der Republik Kroatien (ABlEU 2013, Nr. L 141, 30) –Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR 2011)– k\u00f6nne kein anderes Ergebnis hergeleitet werden.<\/li>
  7. Das BZSt macht mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a FGO. Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. Das FG hat zu Recht entschieden, dass der angefochtene Bescheid vom 22.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.09.2015 dahin zu \u00e4ndern ist, dass die Kl\u00e4gerin hinsichtlich der Aussch\u00fcttung der Y-AG vom …2014 in vollem Umfang von der Kapitalertragsteuer entlastet wird (\u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 und 3 i.V.m. \u00a7 43b EStG). Die Zwischenschaltung der X-GbR war hierf\u00fcr unsch\u00e4dlich.<\/li>
    3. 1. Nach \u00a7 43b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 EStG wird f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf Antrag keine Kapitalertragsteuer erhoben, wenn diese Kapitalertr\u00e4ge einer Muttergesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Gesch\u00e4ftsleitung im Inland hat, aus Aussch\u00fcttungen einer unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Tochtergesellschaft zuflie\u00dfen.<\/li>
    4. Die Muttergesellschaft muss in Anlage 2 zum EStG aufgef\u00fchrt und nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a MTR 2011 zum Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer (\u00a7 44 Abs. 1 Satz 2 EStG) nachweislich zu mindestens 10 % unmittelbar am Kapital der Tochtergesellschaft beteiligt sein (\u00a7 43b Abs. 2 Satz 1 EStG). Die Tochtergesellschaft muss ebenfalls in Anlage 2 zum EStG aufgef\u00fchrt sein sowie die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b MTR 2011 bezeichneten Voraussetzungen erf\u00fcllen (\u00a7 43b Abs. 2 Satz 3 EStG). Dar\u00fcber hinaus muss die Beteiligung nachweislich ununterbrochen 12 Monate bestehen; hierf\u00fcr reicht es aus, wenn der erforderliche Beteiligungszeitraum erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer vollendet wird (\u00a7 43b Abs. 2 Satz 4 und 5 EStG). Die Entlastung von Kapitalertragsteuer gilt nicht f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge, die der Muttergesellschaft anl\u00e4sslich der Liquidation oder Umwandlung einer Tochtergesellschaft zuflie\u00dfen (\u00a7 43b Abs. 1 Satz 4 EStG).<\/li>
    5. 2. Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass diese Voraussetzungen im Streitfall grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt sind.<\/li>
    6. Sowohl die Rechtsform der Kl\u00e4gerin als auch die Rechtsform der Y-AG sind in Anlage 2 zum EStG (Nr. 1 Buchst. f „Aktiengesellschaft“ und Buchst. t „Co\u00f6peratie“) aufgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus sind die Aussch\u00fcttungen der Y-AG Dividenden i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die der Kl\u00e4gerin aus einem anderen Anlass als der Liquidation oder Umwandlung der Y-AG zugeflossen sind. Auch die Mindestbeteiligungsquote wird von der Kl\u00e4gerin grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt, da sie nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) \u00fcber die X-GbR zu mindestens 10 % an der Y-AG beteiligt war. Zum Zeitpunkt des Antrags der Kl\u00e4gerin am 12.06.2014 bestand diese Beteiligung ununterbrochen seit 12 Monaten.<\/li>
    7. 3. Dar\u00fcber hinaus hat das FG zu Recht entschieden, dass die Kl\u00e4gerin an der Y-AG „unmittelbar“ i.S. des \u00a7 43b Abs. 2 Satz 1 EStG beteiligt war. Die Zwischenschaltung der X-GbR war hierf\u00fcr unsch\u00e4dlich.<\/li>
    8. Auf Grundlage der bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) ist davon auszugehen, dass es sich bei der X-GbR um eine verm\u00f6gensverwaltende, nicht gewerblich gepr\u00e4gte GbR handelt. Wird die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft \u00fcber eine verm\u00f6gensverwaltende, nicht gewerblich gepr\u00e4gte GbR gehalten, ist sie wegen \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als „unmittelbar“ i.S. des \u00a7 43b Abs. 2 Satz 1 EStG anzusehen (Intemann in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 43b EStG Rz 8; Geurts in Bordewin\/Brandt, \u00a7 43b EStG Rz 22 a.E.; Baumgartner\/Br\u00fchl, Finanz-Rundschau –FR– 2020, 1033, 1036; Br\u00fchl\/Baumgartner, Internationales Steuerrecht –IStR– 2019, 784; Bullinger, IStR 2004, 406, 409; a.A.: Hasselmann in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 43b Rz 36; Wenzel in Kirchhof\/Kulosa\/Ratschow, EStG, \u00a7 43b Rz 27). Auf die Besonderheiten von Mitunternehmerschaften i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die zu einer Einschr\u00e4nkung des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO f\u00fchren (vgl. Bundesfinanzhof –BFH–, Urteil vom 03.02.2010 – IV R 26\/07, BFHE 228, 365, BStBl II 2010, 751, m.w.N.), kommt es im Streitfall nicht an.<\/li>
    9. a) Entgegen der Auffassung des BZSt widerspricht die Einbeziehung von Beteiligungen, die \u00fcber eine verm\u00f6gensverwaltende, nicht gewerblich gepr\u00e4gte GbR gehalten werden, nicht dem Wortlaut des \u00a7 43b Abs. 2 Satz 1 EStG. Vielmehr kann das Erfordernis einer unmittelbaren Beteiligung sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich zu verstehen sein.<\/li>
    10. Nur eine rein zivilrechtliche Betrachtung, bei der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsf\u00e4higkeit einer Gesamthand in der Rechtsform der GbR zu beachten w\u00e4re (Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331\/00, BGHZ 146, 341), f\u00fchrt dazu, bei Zwischenschaltung einer solchen GbR von einer lediglich mittelbaren Beteiligung auszugehen. Bei steuerrechtlicher Betrachtung w\u00e4re dagegen die Voraussetzung einer unmittelbaren Beteiligung erf\u00fcllt. Dies folgt aus der Bruchteilsbetrachtung des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO.<\/li>
    11. Nach dieser Vorschrift sind Wirtschaftsg\u00fcter, die mehreren Personen zur gesamten Hand zustehen, den Beteiligten anteilig zuzurechnen, soweit eine getrennte Zurechnung f\u00fcr die Besteuerung erforderlich ist. Die Notwendigkeit einer solchen Zurechnung muss sich aus den Einzelsteuergesetzen ergeben (BFH-Urteil vom 04.10.1990 – X R 148\/88, BFHE 162, 304, BStBl II 1992, 211). Sie liegt grunds\u00e4tzlich vor, wenn der von der Gesellschaft verwirklichte Tatbestand steuerrechtlich nicht von Bedeutung und deshalb beim Gesellschafter selbst zu ber\u00fccksichtigen ist (BFH-Urteil vom 03.02.2010 – IV R 26\/07, BFHE 228, 365, BStBl II 2010, 751). Die Besteuerung darf also nicht die Gesamthand, sondern muss die Gesamth\u00e4nder erfassen (BFH-Urteil vom 07.12.1988 – II R 150\/85, BFHE 155, 395, BStBl II 1989, 237).<\/li>
    12. Diese Voraussetzungen sind f\u00fcr Zwecke der Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer bei rein verm\u00f6gensverwaltenden, nicht gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaften erf\u00fcllt (vgl. BFH-Urteile vom 06.10.2004 – IX R 68\/01, BFHE 207, 24, BStBl II 2005, 324; vom 02.04.2008 – IX R 18\/06, BFHE 221, 1, BStBl II 2008, 679; BFH-Beschluss vom 21.07.2016 – IV R 26\/14, BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Gesamthand den Besteuerungstatbestand verwirklicht, aber selbst nicht Schuldnerin der Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer ist (vgl. BFH-Urteile vom 27.07.2004 – IX R 20\/03, BFHE 206, 444, BStBl II 2005, 33; in BFHE 207, 24, BStBl II 2005, 324; BFH-Beschluss in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202). Steuerschuldner sind vielmehr die Gesellschafter, die steuerrechtlich jeweils eigenst\u00e4ndig zu behandeln sind. Daher ist auch eine getrennte Zurechnung der anteiligen Wirtschaftsg\u00fcter der Personengesellschaft, die ihren Gesellschaftern zur gesamten Hand zustehen und aus denen sie Eink\u00fcnfte erzielen, Grundlage der Besteuerung (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.09.2018 – GrS 2\/16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262; BFH-Urteil vom 27.06.2019 – IV R 44\/16, BFHE 265, 371, BStBl II 2020, 24, jeweils zum Merkmal des eigenen Grundbesitzes gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes –GewStG–).<\/li>
    13. Das BZSt kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass weder die grunds\u00e4tzliche Verpflichtung zum Abzug der Kapitalertragsteuer noch die teilweise Entlastung nach Art. 13 Abs. 1 bis 3 DBA-Niederlande 1959 eine unmittelbare Zurechnung der Beteiligung voraussetzten und \u00a7 43b EStG lediglich eine zus\u00e4tzliche –f\u00fcr die Besteuerung nicht erforderliche– Privilegierung darstelle (a.A. Kaeser\/Wassermeyer in Wassermeyer, MA Art. 10 Rz 92 zum abkommensrechtlichen Schachtelprivileg). Denn der Durchgriff auf einzelne in der Einheit der Gesellschaft verwirklichte Sachverhaltsmerkmale ist bereits dann i.S. des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO erforderlich, wenn nur auf diese Weise die sachlich richtige Besteuerung des an einer Personengesellschaft oder einer steuerrechtlich gleichwertigen Rechtsgemeinschaft Beteiligten sichergestellt werden kann (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 82, m.w.N.).<\/li>
    14. Aufgrund der durch \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO angeordneten Bruchteilsbetrachtung ist ein im Gesamthandsverm\u00f6gen einer verm\u00f6gensverwaltenden, nicht gewerblich gepr\u00e4gten GbR gehaltenes Wirtschaftsgut –im Streitfall die Beteiligung an der Y-AG– anteilig als eigenes Wirtschaftsgut der Gesellschafter –im Streitfall der Kl\u00e4gerin– anzusehen. Daraus folgt, dass bei steuerrechtlicher Betrachtung trotz Zwischenschaltung der X-GbR eine unmittelbare Beteiligung der Kl\u00e4gerin an der Y-AG vorliegt (vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202 „unmittelbare Anteilsrechte“).<\/li>
    15. b) F\u00fcr das Erfordernis der unmittelbaren Beteiligung i.S. des \u00a7 43b Abs. 2 Satz 1 EStG hat das FG zutreffend die steuerrechtliche und nicht die rein zivilrechtliche Betrachtung f\u00fcr ma\u00dfgeblich erachtet.<\/li>
    16. aa) Hierf\u00fcr spricht insbesondere eine systematische Auslegung unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 8b Abs. 4 KStG, der in Satz 1 eine Ausnahme von der allgemeinen Dividendenfreistellung des \u00a7 8b Abs. 1 KStG regelt. \u00a7 8b Abs. 4 Satz 1 KStG setzt voraus, dass die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zu Beginn des Kalenderjahres „unmittelbar“ weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals betragen hat. Hierf\u00fcr fingiert \u00a7 8b Abs. 4 Satz 4 und 5 KStG, dass auch \u00fcber eine Mitunternehmerschaft gehaltene Beteiligungen als unmittelbare Beteiligung gelten. Dagegen werden Beteiligungen, die \u00fcber eine rein verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft gehalten werden, nicht erw\u00e4hnt. Der Gesetzgeber ging somit erkennbar davon aus, dass eine solche Beteiligung wegen \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO auch ohne die Fiktion des \u00a7 8b Abs. 4 Satz 4 und 5 KStG zu einer unmittelbaren Beteiligung i.S. des \u00a7 8b Abs. 4 Satz 1 KStG f\u00fchrt (vgl. auch Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8b Rz 289e; Herlinghaus in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, \u00a7 8b Rz 453; M. Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 8b KStG Rz 509; Pung in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 8b KStG Rz 258, m.w.N.; Bl\u00fcmich\/Rengers, \u00a7 8b KStG Rz 117c; Schnitger in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 8b Rz 562e; Watermeyer in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 8b KStG Rz 128 und 135; Behrens\/Renner\/Faller, Deutsche Steuer-Zeitung 2014, 336, 337; F\u00f6rster\/Lang, Steuerberater-Jahrbuch 2013\/2014, 103, 118 und 129; Haisch\/Helios, Der Betrieb 2013, 724, 725; Hechtner\/Schnitger, Die Unternehmensbesteuerung 2013, 269, 271; Herlinghaus, FR 2013, 529, 536; Sch\u00f6nfeld, Deutsches Steuerrecht 2013, 937, 940; Wiese\/Lay, GmbH-Rundschau –GmbHR– 2013, 404, 407).<\/li>
    17. Der systematische Vergleich mit \u00a7 8b Abs. 4 KStG ist vor allem deshalb f\u00fcr \u00a7 43b Abs. 2 Satz 1 EStG von Bedeutung, weil der Gesetzgeber mit \u00a7 8b Abs. 4 KStG auf das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Kommission\/Deutschland vom 20.10.2011 – C-284\/09 (EU:C:2011:670, Slg. 2011, I-9879) reagiert hat und so die Unionsrechtskonformit\u00e4t der Besteuerung von Streubesitzdividenden erreichen wollte (vgl. hierzu auch Watermeyer in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 8b KStG Rz 8). Dem entsprechend geht die Mindestbeteiligungsquote von 10 % –ebenso wie in \u00a7 43b EStG– auf die MTR 2011 zur\u00fcck. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Voraussetzung der unmittelbaren Beteiligung in \u00a7 8b Abs. 4 Satz 1 KStG und in \u00a7 43b Abs. 2 Satz 1 EStG grunds\u00e4tzlich gleich behandeln wollte. Da im Rahmen des \u00a7 8b Abs. 4 KStG aus der Sonderregelung f\u00fcr Mitunternehmerschaften in den S\u00e4tzen 4 und 5 deutlich wird, dass die Zwischenschaltung rein verm\u00f6gensverwaltender Personengesellschaften bereits unter den Grundtatbestand der unmittelbaren Beteiligung f\u00e4llt, schl\u00e4gt dies somit auf die Auslegung des \u00a7 43b Abs. 2 Satz 1 EStG durch.<\/li>
    18. bb) Dar\u00fcber hinaus wird die Unsch\u00e4dlichkeit der Zwischenschaltung einer verm\u00f6gensverwaltenden GbR auch durch die neuere Rechtsprechung des BFH zur erweiterten Gewerbesteuerk\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG best\u00e4tigt. Denn der Gro\u00dfe Senat des BFH hat in seinem Beschluss in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262 (nachfolgend BFH-Urteile in BFHE 265, 371, BStBl II 2020, 24; vom 22.05.2019 – III R 21\/16, BFH\/NV 2020, 103) entschieden, dass die Voraussetzung des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, ausschlie\u00dflich „eigenen“ Grundbesitz zu verwalten und zu nutzen, auch dann erf\u00fcllt sei, wenn diese T\u00e4tigkeit \u00fcber eine rein verm\u00f6gensverwaltende, nicht gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft ausge\u00fcbt werde. Dies folge aus der anteiligen Zurechnung des Grundbesitzes im Wege der Bruchteilsbetrachtung des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Entsprechendes muss dann aber auch f\u00fcr das Erfordernis einer „unmittelbar“ gehaltenen Beteiligung i.S. des \u00a7 43b Abs. 2 Satz 1 EStG gelten.<\/li>
    19. cc) Die Anwendung der Bruchteilsbetrachtung f\u00fcr die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die \u00fcber eine verm\u00f6gensverwaltende, nicht gewerblich gepr\u00e4gte GbR gehalten wird, entspricht auch der Rechtsprechung des BFH zu den Beteiligungsvoraussetzungen des \u00a7 17 EStG (BFH-Urteil vom 09.05.2000 – VIII R 41\/99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686; vgl. auch Schmidt in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 17 EStG Rz 88 und 122 a.E., m.w.N.).<\/li>
    20. dd) Aus der vom BZSt angef\u00fchrten Rechtsprechung ergibt sich nichts Gegenteiliges. Das Senatsurteil vom 04.04.1974 – I R 73\/72 (BFHE 112, 351, BStBl II 1974, 645) ist durch die bereits zitierte Rechtsprechung \u00fcberholt und erging zum Erfordernis einer unmittelbaren Beteiligung nach \u00a7 9 KStG 1960; dar\u00fcber hinaus ging es in dieser Entscheidung um eine Mitunternehmerschaft. Die BFH-Urteile vom 04.04.1974 – III R 168\/72 (BFHE 112, 401, BStBl II 1974, 598) und vom 15.06.1988 – II R 224\/84 (BFHE 153, 431, BStBl II 1988, 761) betrafen nicht das Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuerrecht, sondern das Bewertungsgesetz 1960, dem eine abweichende Besteuerungssystematik zugrunde lag.<\/li>
    21. Das BFH-Urteil vom 21.10.2014 – VIII R 22\/11 (BFHE 248, 129, BStBl II 2015, 687) spricht ebenfalls nicht gegen die steuerrechtliche Ausdeutung des Erfordernisses einer unmittelbaren Beteiligung i.S. des \u00a7 43b Abs. 2 Satz 1 EStG. Zwar hat der BFH in dieser Entscheidung eine Auslegung des Begriffs des Anteilseigners i.S. des \u00a7 20 Abs. 2a EStG a.F. unter R\u00fcckgriff auf die Bruchteilsbetrachtung des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO abgelehnt, weil \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO nur f\u00fcr die Besteuerung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns gem\u00e4\u00df \u00a7 17 EStG Anwendung finde. Dies ist aber seit dem Beschluss des Gro\u00dfen Senats in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262 zur erweiterten K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG \u00fcberholt.<\/li>
    22. c) Auf die gegebenenfalls vom EuGH zu kl\u00e4rende Frage, ob bei der Beteiligung \u00fcber eine verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft eine Quellensteuerentlastung (auch) nach Art. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a MTR 2011 vorgeschrieben ist, kommt es somit nicht mehr an. Im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung des \u00a7 43b Abs. 2 Satz 1 EStG reicht vielmehr die Feststellung, dass die MTR 2011 den Mitgliedstaaten jedenfalls nicht verbietet, f\u00fcr die streitige Beteiligungskonstellation eine Entlastung von Kapitalertragsteuer vorzusehen. Im \u00dcbrigen wird die einschr\u00e4nkende Formulierung „unmittelbar“ nur von \u00a7 43b Abs. 2 Satz 1 EStG, nicht aber von der MTR 2011 verwendet.<\/li>
    23. 4. Schlie\u00dflich bestehen auf Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) und des EuGH-Beschlusses GS vom 14.06.2018 – C-440\/17 (EU:C:2018:437, GmbHR 2018, 851) keine Anhaltspunkte, dass die Kapitalertragsteuerentlastung im Streitfall durch \u00a7 50d Abs. 3 EStG ausgeschlossen ist. Hier\u00fcber besteht zwischen den Beteiligten zu Recht kein Streit.<\/li>
    24. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 18. Mai 2021, I R 77\/17 ECLI:DE:BFH:2021:B.180521.IR77.17.0 BFH I. Senat EStG \u00a7 43b , EStG \u00a7 50d Abs 1 , EStG \u00a7 50d Abs 3 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 , AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 2 , KStG \u00a7 8b Abs 4 , EURL 96\/2011 Art 3 Abs … Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74131","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74131","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74131"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74131\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}