ECLI:DE:BFH:2021:BA.150621.VIIB18.21.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n
AO \u00a7 71 , AO \u00a7 91 , AO \u00a7 126 Abs 1 Nr 3 , AO \u00a7 364 , AO \u00a7 370 , FGO \u00a7 69 , EURL 64\/2010 Art 3 , MRK Art 6 Abs 3 Buchst a<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 20. Januar 2021, Az: 3 V 40\/20<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Wird die nach \u00a7 91 AO erforderliche Anh\u00f6rung eines Beteiligten nachgeholt, wird der Verfahrensfehler gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 1 Nr. 3 AO r\u00fcckwirkend geheilt.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Wenn ein Haftungsbescheid (\u00a7 71 AO) die Wertungen eines rechtskr\u00e4ftigen Strafurteils \u00fcbernimmt, kann der Verweis auf das dem Haftungsschuldner vorliegende Urteil eine ausreichende Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 364 AO darstellen.<\/p>\n\n\n\n
3. NV: Die speziell f\u00fcr das Strafverfahren geltenden Bestimmungen, zu denen sowohl Art. 6 Abs. 3 lit. a) EMRK als auch Art. 3 der Richtlinie 2010\/64\/EU geh\u00f6ren, sind f\u00fcr das Besteuerungsverfahren nicht ma\u00dfgeblich. Dem Haftungsschuldner muss deshalb nicht von Amts wegen eine \u00dcbersetzung des Strafurteils zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.01.2021 – 3 V 40\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Bei dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Hauptzollamt –HZA–) seien die Produkte wie folgt in die Kombinierte Nomenklatur (KN) Stand 01.01.2002 eingeordnet worden:<\/p>\n\n\n\n Das HZA habe der B GmbH am 16.10.2014 eine Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Dieselkraftstoff zur Herstellung von Cleanol-7 und am 26.10. und 10.11.2015 eine Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Dieselkraftstoff zur Herstellung von Mol-F erteilt. In der Folgezeit seien die Produkte hergestellt und in der Zeit bis Oktober 2016 an Abnehmer in verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder verkauft worden. Der Antragsteller habe dabei zusammen mit dem Mitangeklagten E die f\u00fchrende Rolle \u00fcbernommen und die Gesch\u00e4fte der B GmbH als faktischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer geleitet. Die Konstruktion mit der A Limited als Verp\u00e4chterin und der B GmbH als Herstellerin sei gew\u00e4hlt worden, um die verantwortliche Stellung des Antragstellers bei der Herstellung der beiden Produkte zu verschleiern.<\/p>\n\n\n\n Der Antragsteller habe sich nach \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) strafbar gemacht. Durch ihn und durch die weiteren Mitangeklagten sei gegen\u00fcber dem HZA konkludent erkl\u00e4rt worden, dass die beiden Produkte bestimmungsgem\u00e4\u00df als steuerfreies Reinigungs- und Schmiermittel abgegeben w\u00fcrden. Das sei objektiv falsch gewesen, denn tats\u00e4chlich seien die Produkte als Kraftstoff beziehungsweise Kraftstoffzusatz abgegeben worden.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber das Verm\u00f6gen der B GmbH wurde am 11.04.2017 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Das HZA meldete die Steuerschuld in H\u00f6he von 4.760.823,26 \u20ac zur Tabelle an.<\/p>\n\n\n\n Mit Haftungsbescheid vom 03.02.2020 nahm das HZA den Antragsteller als Teilnehmer einer Steuerhinterziehung f\u00fcr die in der Zeit vom 11.12.2014 bis 18.10.2016 entstandenen Energiesteuern in H\u00f6he von insgesamt 4.760.823,26 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 71 AO in Haftung. Eine vorherige Anh\u00f6rung des Antragstellers fand nicht statt.<\/p>\n\n\n\n Dem Antragsteller wurde in dem Haftungsbescheid aufgegeben, diesen Betrag „sofort“ zu zahlen. Das Produkt Cleanol-7 sei tats\u00e4chlich zur Verwendung als Kraftstoff bzw. Zusatz- oder Verl\u00e4ngerungsmittel von Kraftstoff abgegeben worden; dadurch sei die Steuer nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) entstanden. F\u00fcr Mol-F sei die Energiesteuer nach \u00a7 30 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 EnergieStG bereits durch Abweichen von der Betriebserkl\u00e4rung und der Bewilligung entstanden. Steuerschuldner sei jeweils die B GmbH. Ausweislich des landgerichtlichen Urteils sei der Antragsteller rechtskr\u00e4ftig wegen Steuerhinterziehung gem\u00e4\u00df \u00a7 370 Abs. 3 AO schuldig gesprochen worden. Aus diesem Grunde werde er als Teilnehmer an einer Steuerhinterziehung nach \u00a7 71 AO in Haftung genommen. Dem Haftungsbescheid war als Anlage eine achtseitige Aufstellung der „Lieferungen der … GmbH vom 11.12.2014 bis 18.10.2016“ beigef\u00fcgt, aus welcher sich auch die Betr\u00e4ge der Energiesteuer ergaben (717.292,50 \u20ac und 4.043.530,76 \u20ac = 4.760.823,26 \u20ac).<\/p>\n\n\n\n Hiergegen legte der Antragsteller ohne weitere Begr\u00fcndung Einspruch ein und beantragte AdV. Zugleich beantragte er gem\u00e4\u00df \u00a7 364 AO, ihm die Besteuerungsunterlagen mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n Hierauf teilte das HZA dem Antragsteller mit Schreiben vom 05.05.2020 mit, dass das rechtskr\u00e4ftige Urteil des LG D die Grundlage f\u00fcr die Haftungsinanspruchnahme bilde. Der Haftungsbescheid beruhe auf der Steuerschuld der B GmbH f\u00fcr hinterzogene Energiesteuern in H\u00f6he von 4.761.005,25 \u20ac. \u00dcber deren Verm\u00f6gen sei das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und die Steuerforderung zur Tabelle angemeldet worden. Zur Kenntniserlangung von den Besteuerungsgrundlagen k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich nach Absprache in den Dienstr\u00e4umen des HZA Akteneinsicht genommen werden. Das sei momentan jedoch aufgrund der Pandemiesituation nicht m\u00f6glich. Mit Hinweis auf das dem Antragsteller bekannte Urteil des LG D seien die Besteuerungsgrundlagen bereits offengelegt, so dass kein Bed\u00fcrfnis nach Akteneinsicht an Amtsstelle bzw. \u00dcbersendung von Aktenkopien zum Verbleib erkennbar sei.<\/p>\n\n\n\n Dem widersprach der Antragsteller. Er habe Anspruch auf diejenigen Unterlagen, mit denen er die Entscheidung der Finanzbeh\u00f6rde nachvollziehen und pr\u00fcfen k\u00f6nne. Der Hinweis auf das Strafurteil reiche keinesfalls aus. Ihm sei keine tschechische \u00dcbersetzung des Urteils zur Verf\u00fcgung gestellt worden und insoweit sei ihm der Inhalt des Urteils nicht bekannt. Au\u00dferdem seien die ihm vorgeworfenen Steuerstraftaten offenbar abweichend rechtlich gew\u00fcrdigt worden; das gelte auch f\u00fcr die H\u00f6he der vermeintlichen Steuerschuld.<\/p>\n\n\n\n Mit Bescheid vom 11.06.2020 lehnte das HZA den AdV-Antrag ab und verwies darin zur Begr\u00fcndung jeweils unter Angabe der Seitenzahlen umfangreich auf das landgerichtliche Urteil. Auf den Einwand des Antragstellers, die Steuerschuld weiche ab, erl\u00e4uterte das HZA, dass es sich bei gleicher Produktmenge um einen Schreib-\/Rechenfehler handele; es seien 181,99 \u20ac zu wenig im Haftungsbescheid erfasst worden. Eine Verb\u00f6serung im Einspruchsverfahren behalte man sich vor.<\/p>\n\n\n\n Sodann stellte der Antragsteller gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den streitgegenst\u00e4ndlichen gerichtlichen AdV-Antrag und beantragte, die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 03.02.2020 ab der urspr\u00fcnglichen F\u00e4lligkeit auszusetzen.<\/p>\n\n\n\n Er trug vor, dass schon aus formalen Gr\u00fcnden AdV zu gew\u00e4hren sei, weil das HZA bis heute die Besteuerungsgrundlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 364 AO nicht vollst\u00e4ndig offengelegt habe. Ihm sei kein effektives rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt worden. Ein substantiierter Vortrag gegen die Richtigkeit der Feststellungen des Strafurteils sei ihm daher nicht m\u00f6glich. Er habe zudem nach der Richtlinie 2010\/64\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 \u00fcber das Recht auf Dolmetschleistungen und \u00dcbersetzungen in Strafverfahren (RL 2010\/64\/EU) Anspruch auf eine \u00dcbersetzung der wesentlichen Unterlagen, also hier insbesondere des Strafurteils. Mangels Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen wisse er bis heute nichts \u00fcber den Stand der prim\u00e4ren Steuerforderung gegen\u00fcber der B GmbH. Weder k\u00f6nne beurteilt werden, ob die Steuerschuld inzwischen getilgt sei, noch ob das HZA sein Entschlie\u00dfungs- und Auswahlermessen fehlerfrei ausge\u00fcbt habe. Dar\u00fcber hinaus sei ihm vor Erlass des Haftungsbescheids kein rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt worden, ohne dass daf\u00fcr ein Grund nach \u00a7 91 Abs. 2 und 3 AO vorgetragen oder ersichtlich sei. Schon dieser Umstand begr\u00fcnde ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Haftungsbescheids. Der Mangel sei nicht geheilt, denn die zun\u00e4chst unterlassene Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs k\u00f6nne im Gerichtsverfahren nicht nachgeholt werden. Der Haftungsbescheid gen\u00fcge nicht den Formerfordernissen. Es fehle an der nach \u00a7 119 Abs. 3 Satz 2 AO erforderlichen Unterschrift oder Namenswiedergabe des Beh\u00f6rdenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten. Au\u00dferdem seien begr\u00fcndete Zweifel hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Feststellungen, der Beweisw\u00fcrdigung und der rechtlichen W\u00fcrdigung durch das LG D gegeben. Insoweit d\u00fcrfe die Beweisw\u00fcrdigung und rechtliche W\u00fcrdigung nicht ungepr\u00fcft aus dem Strafverfahren \u00fcbernommen werden; vielmehr sei eine eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfung geboten. Der Straftatbestand des \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setze voraus, dass nicht nur unrichtige Angaben gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde gemacht, sondern dass dadurch auch Steuern verk\u00fcrzt w\u00fcrden. Die zuletzt genannte Voraussetzung sei hier nicht erf\u00fcllt. Selbst wenn man unterstelle, dass f\u00fcr jede Produktabgabe an Dritte inhaltlich unrichtige Avisierungen gegen\u00fcber der Zollbeh\u00f6rde erfolgt seien, habe dies keine steuerrechtlichen Auswirkungen gehabt. Den Avisierungen sei keine steuerliche Bedeutung zugekommen. Die Strafkammer habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Antragsteller jemals beim Mischen oder beim Beladen der Fahrzeuge anwesend gewesen sei oder Avisierungen gegen\u00fcber der Zollbeh\u00f6rde vorgenommen habe. Dem Antragsteller sei zu Unrecht die Stellung eines faktischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zugesprochen worden; die nach der Rechtsprechung erforderlichen Kriterien seien nicht erf\u00fcllt. Im Strafverfahren seien die Tatsachen unzutreffend festgestellt worden. Das gelte insbesondere f\u00fcr die angeblich nicht erlaubniskonforme Produktion und Verwendung der Erzeugnisse Cleanol-7 und Mol-F. Fehlerhaft sei schlie\u00dflich auch die Berechnung der H\u00f6he der Steuer.<\/p>\n\n\n\n Das Finanzgericht (FG) lehnte den AdV-Antrag mit Beschluss vom 20.01.2021 ab. Der Anspruch des Antragstellers auf Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 364 AO sei nicht verletzt worden. Das Strafurteil liege seinem Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vor und der Antragsteller habe die M\u00f6glichkeit, selbst f\u00fcr eine \u00dcbersetzung Sorge zu tragen. Er habe keinen Anspruch auf eine \u00dcbersetzung von Amts wegen. Auch ansonsten seien ihm keine Unterlagen vorenthalten worden. AdV sei auch nicht deshalb zu gew\u00e4hren, weil der Antragsteller vor Erlass des Haftungsbescheids nicht angeh\u00f6rt worden sei. Jedenfalls sei diese Anh\u00f6rung nachgeholt worden. Im laufenden Einspruchsverfahren habe der Antragsteller Gelegenheit, sich zu dem Strafurteil zu \u00e4u\u00dfern. Verst\u00f6\u00dfe gegen Formvorschriften l\u00e4gen nicht vor. Auch sonst best\u00fcnden keine ernstlichen Zweifel. Die Einw\u00e4nde des Antragstellers gegen die dem Strafurteil zugrundeliegenden Feststellungen reichten nicht aus. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des FG vom 20.01.2021 – 3 V 40\/20, juris verwiesen.<\/p>\n\n\n\n Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt, der das FG nicht abgeholfen hat.<\/p>\n\n\n\n Er begr\u00fcndet seine Beschwerde wie folgt: Seinem Antrag auf Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 364 AO sei das HZA bislang nicht ausreichend nachgekommen. Ein pauschaler Hinweis auf das Urteil des LG gen\u00fcge nicht. Auf die im Urteil herangezogenen Beweismittel habe er keinen Zugriff. Weil er in der Justizvollzugsanstalt nicht \u00fcber einen Laptop verf\u00fcge, k\u00f6nne er auch keinen Einblick in die elektronische Verfahrensakte nehmen.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere fehlten auch Unterlagen zum Stand der prim\u00e4ren Steuerforderung gegen die GmbH. Nach den vorliegenden Unterlagen seien verschiedene Verm\u00f6genswerte beschlagnahmt bzw. gepf\u00e4ndet worden; hierzu finde sich jedoch nichts im Haftungsbescheid. Unklar sei auch der Stand der Forderungsanmeldung gegen\u00fcber der GmbH. Auch die Aus\u00fcbung des Auswahlermessens erschlie\u00dfe sich nicht aus dem Haftungsbescheid.<\/p>\n\n\n\n Der Antragsteller r\u00fcgt eine fehlende Anh\u00f6rung gem\u00e4\u00df \u00a7 91 AO vor Erlass des streitgegenst\u00e4ndlichen Haftungsbescheids. Dieser Verfahrensfehler sei nicht nach \u00a7 126 Abs. 1 Nr. 3 AO geheilt.<\/p>\n\n\n\n Des Weiteren r\u00fcgt der Antragsteller unter Hinweis auf die Richtlinie 2010\/64\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 \u00fcber das Recht auf Dolmetschleistungen und \u00dcbersetzungen in Strafverfahren (RL 2010\/64\/EU), dass er weder den Haftungsbescheid noch das Urteil des LG in tschechischer Sprache erhalten habe.<\/p>\n\n\n\n Er verweist schlie\u00dflich auf seine Schrifts\u00e4tze im gerichtlichen AdV-Verfahren.<\/p>\n\n\n\n Der Antragsteller beantragt, Das HZA beantragt, die Beschwerde gegen den Beschluss des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 20.01.2021 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen, hilfsweise die AdV lediglich gegen Sicherheitsleistung zu bewilligen.<\/p>\n\n\n\n Das HZA sei unter R\u00fcckgriff auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) berechtigt gewesen, das rechtskr\u00e4ftige Strafurteil als Grundlage f\u00fcr die Inanspruchnahme des Antragstellers als Haftenden heranzuziehen. Zutreffend stelle der Antragsteller dar, dass dieses Urteil keine Aussage zur Steuer- oder Haftungsschuld treffe. Diese Fragen seien durch die Finanzbeh\u00f6rde zu beantworten. Das HZA habe sein Ermessen erkannt und sachgerecht ausge\u00fcbt. Eine gesonderte Begr\u00fcndung sei gegen\u00fcber einem Steuerstraft\u00e4ter sowohl bez\u00fcglich des Entschlie\u00dfungs- wie auch des Auswahlermessens entbehrlich, wie sich aus dem Senatsurteil vom 13.11.1990 – VII R 96\/88 (BFH\/NV 1991, 641) und dem Senatsbeschluss vom 12.09.2014 – VII B 99\/13 (BFH\/NV 2015, 161) ergebe. Das HZA habe auch deshalb sein Auswahlermessen nicht verletzt, weil es alle vom LG verurteilten Steuerstraft\u00e4ter als Haftende in Anspruch genommen habe. Ob im Nachgang zum streitgegenst\u00e4ndlichen Haftungsbescheid weitere Gesamtschuldner in Anspruch genommen w\u00fcrden, sei unerheblich. Im \u00dcbrigen habe das HZA im Haftungsbescheid klargestellt, dass die Hinzuziehung weiterer Gesamtschuldner denkbar sei.<\/p>\n\n\n\n Soweit der Antragsteller auf die Prim\u00e4rschuld abstelle, w\u00fcrden in der Einspruchsentscheidung die durch andere Gesamtschuldner gezahlten Betr\u00e4ge angerechnet. Die vom Zollfahndungsamt am 19.10.2016 auf der Grundlage von Arrestanordnungen gesicherten Verm\u00f6genswerte seien bislang nicht ber\u00fccksichtigt worden, weil noch keine vollstreckbaren Steuer- oder Haftungsbescheide vorgelegen h\u00e4tten. Nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der B GmbH h\u00e4tten die Pf\u00e4ndungspfandrechte aufgehoben werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Weil der Antragsteller nach \u00a7 71 AO als Steuerstraft\u00e4ter in Haftung genommen worden sei, k\u00e4me es auf eine faktische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nach \u00a7\u00a7 69, 35 AO nicht an.<\/p>\n\n\n\n Die unterlassene Anh\u00f6rung f\u00fchre nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheids, weil f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig verurteilte T\u00e4ter einer Steuerhinterziehung das Ermessen dahingehend vorgepr\u00e4gt sei, dass diese regelm\u00e4\u00dfig in Anspruch zu nehmen seien. Im \u00dcbrigen sei von einer Heilung gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 1 Nr. 3 AO auszugehen. Sollte man die M\u00f6glichkeit der Stellungnahme im Einspruchs- oder AdV-Verfahren nicht f\u00fcr ausreichend erachten, so habe das HZA mit Schreiben vom 10.03.2021 ausf\u00fchrlich Stellung genommen, so dass sp\u00e4testens damit von einer Heilung auszugehen sei.<\/p>\n\n\n\n Man habe dem Antragsteller keine tschechische \u00dcbersetzung von Haftungsbescheid und Urteil zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen. Die vom Antragsteller zitierte Richtlinie beziehe sich ausschlie\u00dflich auf das Strafverfahren. Nach \u00a7 87 Abs. 1 AO sei die Amtssprache deutsch. Nach der Rechtsprechung habe der des Deutschen nicht m\u00e4chtige Betroffene die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten zu erf\u00fcllen. Das gelte auch f\u00fcr einen Betroffenen, der sich in Haft befinde (Verweis auf Senatsbeschluss vom 21.05.1997 – VII S 37\/96, BFH\/NV 1997, 634).<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich seien dem Antragsteller die Besteuerungsgrundlagen ausreichend mitgeteilt worden. Der Haftungsbescheid basiere auf dem Urteil des LG, welches dem Antragsteller vorliege. Im \u00dcbrigen sei er als Beteiligter gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 1 AO gehalten, an der Ermittlung des Sachverhalts vorbehaltslos mitzuwirken.<\/p>\n\n\n\n Beschluss vom 15. Juni 2021, VII B 18\/21 (AdV) ECLI:DE:BFH:2021:BA.150621.VIIB18.21.0 BFH VII. Senat AO \u00a7 71 , AO \u00a7 91 , AO \u00a7 126 Abs 1 Nr 3 , AO \u00a7 364 , AO \u00a7 370 , FGO \u00a7 69 , EURL 64\/2010 Art 3 , MRK Art 6 Abs 3 Buchst a vorgehend Finanzgericht … AdV wegen unterlassener Anh\u00f6rung und Versto\u00df gegen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen<\/span> weiterlesen Cleanol-7: <\/td> Unterposition 2710 1999 KN („andere Schmier\u00f6le und andere \u00d6le“)<\/td><\/tr> Mol-F:<\/td> Unterposition 3824 9097 KN („Zubereitete Bindemittel f\u00fcr Gie\u00dfereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschlie\u00dflich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen: andere“)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
den Beschluss des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 20.01.2021 aufzuheben und die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 03.02.2020 ab der urspr\u00fcnglichen F\u00e4lligkeit auszusetzen,
hilfsweise,
den Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das FG Mecklenburg-Vorpommern zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n\n\n\nEntscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
II.<\/h3>\n\n\n\n