{"id":74159,"date":"2021-09-27T17:33:14","date_gmt":"2021-09-27T15:33:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74159"},"modified":"2021-09-27T17:33:14","modified_gmt":"2021-09-27T15:33:14","slug":"keine-gewerbesteuerrechtliche-hinzurechnung-von-mietzinsen-die-zu-den-herstellungskosten-unterjaehrig-ausgeschiedenen-umlaufvermoegens-gehoeren-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-gewerbesteuerrechtliche-hinzurechnung-von-mietzinsen-die-zu-den-herstellungskosten-unterjaehrig-ausgeschiedenen-umlaufvermoegens-gehoeren-2\/","title":{"rendered":"Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterj\u00e4hrig ausgeschiedenen Umlaufverm\u00f6gens geh\u00f6ren"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 20. Mai 2021, IV R 31\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.200521.IVR31.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 7 S 1 , GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst d , EStG \u00a7 4 Abs 4 , GewStG VZ 2008 , GewStG VZ 2009 , EStG VZ 2008 , EStG VZ 2009<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 20. Juli 2018, Az: 4 K 493\/17 G<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Miet- und Pachtzinsen f\u00fcr die Benutzung beweglicher Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern des Umlaufverm\u00f6gens einzubeziehen sind.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Insoweit reicht es aus, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden w\u00e4ren, wenn sich das Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsverm\u00f6gen befunden h\u00e4tte und deshalb h\u00e4tte aktiviert werden m\u00fcssen (Anschluss an BFH-Urteil vom 30.07.2020 – III R 24\/18, BFHE 269, 342).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 20.07.2018 – 4 K 493\/17 G wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG, die ein Bauunternehmen betreibt. In den Streitjahren (2008 und 2009) bezahlte sie f\u00fcr die Benutzung gemieteter und geleaster Maschinen und anderer beweglicher Wirtschaftsg\u00fcter, die auf bzw. f\u00fcr Baustellen der Kl\u00e4gerin zum Einsatz kamen, Miet- und Pachtzinsen sowie Leasingraten (nachfolgend: Mietzinsen) in H\u00f6he von 1.288.257,83 \u20ac (2008) und 1.618.064,44 \u20ac (2009).<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich. F\u00fcr die Baustellen, die im Jahr ihres Beginns nicht auch abgeschlossen wurden, erfasste sie zum Bilanzstichtag die unfertigen Erzeugnisse mit deren Herstellungskosten. F\u00fcr die Ermittlung des Gewerbeertrags rechnete die Kl\u00e4gerin in ihren Gewerbesteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre dem Gewinn Mietzinsen f\u00fcr die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens, die im Eigentum eines Anderen standen, in H\u00f6he von 294.916 \u20ac (2008) und 302.458 \u20ac (2009) hinzu. F\u00fcr die \u00fcbrigen Mietzinsen betreffend bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter unterblieb eine Hinzurechnung. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) setzte die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2008 und 2009 zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung fest.<\/li>
  3. Eine Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin kam zu dem Ergebnis, dass dem Gewerbeertrag alle f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter gezahlten Mietzinsen hinzuzurechnen seien. Es komme nicht darauf an, ob eine Aktivierung f\u00fcr unfertige Erzeugnisse vorgenommen worden sei. Es sei unsch\u00e4dlich, wenn die f\u00fcr die Hinzurechnung erforderliche Absetzung von dem Gewinn erst zeitlich versetzt im Jahr der Fertigstellung erfolge. Das FA schloss sich dieser Ansicht an und nahm weitere Hinzurechnungen zu dem Gewerbeertrag der Kl\u00e4gerin f\u00fcr Mietzahlungen in H\u00f6he von 993.341,83 \u20ac (2008) und 1.315.606,44 \u20ac (2009) vor. Die Gewerbesteuermessbescheide 2008 und 2009 wurden dem entsprechend am 04.12.2012 unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung ge\u00e4ndert.<\/li>
  4. In dem hiergegen gerichteten Einspruchsverfahren wandte sich die Kl\u00e4gerin nicht nur gegen die mit den ge\u00e4nderten Bescheiden vorgenommenen Hinzurechnungen, sondern begehrte auch, die bisher auf Grundlage ihrer eigenen Erkl\u00e4rungen vorgenommenen Hinzurechnungen von Mietzinsen f\u00fcr die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern zu beseitigen. Denn es fehle an der f\u00fcr jede Hinzurechnung erforderlichen vorherigen Absetzung bei der Gewinnermittlung. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  5. In dem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) verfolgte die Kl\u00e4gerin ihr Begehren weiter. Das FG gab der Klage mit Urteil vom 20.07.2018 – 4 K 493\/17 G statt und \u00e4nderte die angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide in der Weise, dass die Mietzinsen, die f\u00fcr die Nutzung von beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren g\u00fcltigen Fassung (GewStG) dem Gewerbeertrag hinzugerechnet worden waren, um 1.288.257,83 \u20ac (2008) und 1.618.064,44 \u20ac (2009) gek\u00fcrzt wurden. Eine Hinzurechnung der streitigen Mietzinsen sei nicht vorzunehmen, da sie Herstellungskosten darstellten und damit nicht i.S. von \u00a7 8 GewStG bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden seien.<\/li>
  6. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA eine Verletzung von \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG vom 20.07.2018 – 4 K 493\/17 G aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten. Einen Antrag hat es nicht gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die von der Kl\u00e4gerin im Streitzeitraum gezahlten Mietzinsen f\u00fcr die Benutzung beweglicher Wirtschaftsg\u00fcter zur Erbringung von Arbeiten auf von der Kl\u00e4gerin betriebenen Baustellen sind nicht nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn bei Ermittlung des Gewerbeertrags hinzuzurechnen.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG werden zur Ermittlung des Gewerbeertrags (\u00a7 7 GewStG) dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe aus einem F\u00fcnftel der Miet- und Pachtzinsen (einschlie\u00dflich Leasingraten) f\u00fcr die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens, die im Eigentum eines Anderen stehen, hinzugerechnet, soweit die Summe der nach \u00a7 8 Nr. 1 GewStG vorzunehmenden Hinzurechnungen den Betrag von (in den Streitjahren) 100.000 \u20ac \u00fcbersteigt. Nach dem Einleitungssatz des \u00a7 8 GewStG sind die genannten Miet- und Pachtzinsen jedoch nur hinzuzurechnen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.<\/li>
    3. a) Die von der Kl\u00e4gerin in den Streitjahren angemieteten Baumaschinen waren Anlageverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG.<\/li>
    4. Die Hinzurechnungsnorm des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG verlangt eine fiktive Zuordnung der genutzten beweglichen Wirtschaftsg\u00fcter, die im Eigentum eines Anderen stehen, zum Anlageverm\u00f6gen des Mieters oder P\u00e4chters. Es ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsg\u00fcter Anlageverm\u00f6gen des Mieters oder P\u00e4chters w\u00e4ren, wenn er ihr Eigent\u00fcmer w\u00e4re (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 08.12.2016 – IV R 55\/10, BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722, Rz 17; vom 25.07.2019 – III R 22\/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51, Rz 22, und vom 30.07.2020 – III R 24\/18, BFHE 269, 342, Rz 18).<\/li>
    5. Die von der Kl\u00e4gerin angemieteten Gegenst\u00e4nde dienten dem Betrieb der von der Kl\u00e4gerin unterhaltenen Baustellen und der Erbringung der dort erbrachten Werkleistungen und w\u00e4ren, wenn sie im Eigentum der Kl\u00e4gerin gestanden h\u00e4tten, als Produktionsmittel deren Anlageverm\u00f6gen zuzuordnen gewesen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 269, 342, Rz 18). Da dies zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig ist, sieht der Senat insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    6. b) Die f\u00fcr die Anmietung der auf bzw. f\u00fcr Baustellen der Kl\u00e4gerin eingesetzten beweglichen Wirtschaftsg\u00fcter angefallenen Mietzinsen sind nicht im Sinne des Einleitungssatzes des \u00a7 8 GewStG bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden.<\/li>
    7. aa) Eine Hinzurechnung von Zinsen setzt deren Abzugsf\u00e4higkeit als Betriebsausgaben voraus. Der betreffende Aufwand muss bei der einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlung eine Betriebsausgabe nach \u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellen. Eine Gewinnabsetzung liegt dagegen nicht vor, wenn der Aufwand in die Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts eingeht (BFH-Urteil in BFHE 269, 342, Rz 22, m.w.N.).<\/li>
    8. bb) Eine Gewinnminderung im Sinne des Einleitungssatzes des \u00a7 8 GewStG ist nicht anzunehmen, soweit Mietzinsen i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 Buchst. d GewStG in die Herstellungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens einbezogen und aktiviert worden sind und noch keine gewinnmindernde Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) oder Teilwertabschreibung von den Herstellungskosten vorgenommen wurde. F\u00fcr die Zwecke der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung kann zudem nicht auf den \u00fcber die AfA ergebniswirksam werdenden Aufwand zur\u00fcckgegriffen werden (n\u00e4her BFH-Urteil in BFHE 269, 342, Rz 23 bis 27, m.w.N.).<\/li>
    9. cc) Aber auch soweit Mietzinsen i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 Buchst. d GewStG den Herstellungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern des Umlaufverm\u00f6gens zuzuordnen sind, kommt ihre gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nicht in Betracht (im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 269, 342, Rz 28 f.). Dabei findet eine Hinzurechnung nach \u00a7 8 Abs. 1 Buchst. d GewStG auch dann nicht statt, wenn keine Aktivierung der hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter des Umlaufverm\u00f6gens am Bilanzstichtag stattgefunden hat (BFH-Urteil in BFHE 269, 342, Rz 30). Insoweit kommt es allein auf die Umqualifizierung der Mietzinsen in Herstellungskosten und nicht auf die Speicherung der Mietzinsen am Bilanzstichtag und deren Verschiebung in eine andere Periode an. Zur Begr\u00fcndung im Einzelnen schlie\u00dft sich der erkennende Senat dem Urteil des III. Senats des BFH in BFHE 269, 342 (Rz 31 ff.) an. Auch die vom III. Senat des BFH ausgef\u00fchrten gleichheitsrechtlichen \u00dcberlegungen (BFH-Urteil in BFHE 269, 342, Rz 40 ff.) h\u00e4lt der erkennende Senat f\u00fcr zutreffend.<\/li>
    10. dd) Entgegen der Annahme des BMF schlie\u00dfen ein solches Rechtsverst\u00e4ndnis weder Wortlaut noch Systematik und Zweck der Hinzurechnungsnorm des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG aus. Denn ein Betrag ist nicht „bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden“ im Sinne des Einleitungssatzes von \u00a7 8 GewStG, wenn er nach den Grunds\u00e4tzen des Einkommensteuerrechts, auf die \u00a7 7 Satz 1 GewStG f\u00fcr die Ermittlung des Gewerbeertrags verweist, den Herstellungskosten eines entstandenen Wirtschaftsguts zuzuordnen ist, das ein steuerrechtlich eigenst\u00e4ndiges Schicksal hat. Es gibt –im Gegenteil– keine Grundlage daf\u00fcr, eine von der einkommensteuerrechtlichen Bewertung abweichende Zuordnung von Herstellungskosten vorzunehmen, um einen davon losgel\u00f6sten Ansatz gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnung verfolgen zu k\u00f6nnen. \u00dcberdies vermeidet die Rechtsauslegung des III. Senats des BFH, der sich der erkennende Senat anschlie\u00dft, –anders als der Ansatz des BMF– zuf\u00e4llige Ergebnisse, die gleichheitsrechtlich kaum zu rechtfertigen sind. Denn trotz identischer Leistungsf\u00e4higkeit der Gewerbebetriebe f\u00fchrte die Ansicht des BMF zu einer Hinzurechnung des Mietaufwands bei einer Fertigstellung des mit den gemieteten Gegenst\u00e4nden hergestellten Wirtschaftsguts (kurz) vor dem Bilanzstichtag, w\u00e4hrend sie bei einer Fertigstellung des Wirtschaftsguts (kurz) nach dem Bilanzstichtag unterbliebe. Dies widerspr\u00e4che jedoch dem Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit, der –selbst wenn er nur die objektivierte Ertragskraft des Gewerbebetriebs erfasst– auch f\u00fcr das Gewerbesteuerrecht gilt (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 – 1 BvR 1236\/11, BVerfGE 148, 217, Rz 106).<\/li>
    11. ee) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kommt eine Hinzurechnung der Mietzinsen f\u00fcr die Benutzung der von der Kl\u00e4gerin zur Fertigung von Bauwerken eingesetzten beweglichen Wirtschaftsg\u00fcter nicht in Betracht, weil sie als Baustelleneinzelkosten zu den Herstellungskosten der Bauwerke der Kl\u00e4gerin geh\u00f6ren. Es kommt nicht darauf an, ob bzw. inwieweit dabei ein Wirtschaftsgut des Anlage- oder des Umlaufverm\u00f6gens hergestellt worden ist und ob bzw. inwieweit es zum jeweils ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag zu einer Aktivierung der entsprechenden Aufwendungen gekommen ist. Vielmehr gen\u00fcgt es, dass die Mietzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden w\u00e4ren, wenn sich das Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsverm\u00f6gen befunden h\u00e4tte und deshalb h\u00e4tte aktiviert werden m\u00fcssen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 269, 342, Rz 16).<\/li>
    12. c) Das FG hat demnach zutreffend der Klage stattgegeben. Die Revision war deshalb nach \u00a7 126 Abs. 2 FGO zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    13. 2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 20. Mai 2021, IV R 31\/18 ECLI:DE:BFH:2021:U.200521.IVR31.18.0 BFH IV. Senat GewStG \u00a7 7 S 1 , GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst d , EStG \u00a7 4 Abs 4 , GewStG VZ 2008 , GewStG VZ 2009 , EStG VZ 2008 , EStG VZ 2009 vorgehend FG M\u00fcnster, 20. Juli 2018, Az: 4 … Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterj\u00e4hrig ausgeschiedenen Umlaufverm\u00f6gens geh\u00f6ren<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74159","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74159","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74159"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74159\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}