ECLI:DE:BFH:2021:B.290721.IXB56.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 77 Abs 1 S 4 , FGO \u00a7 96 Abs 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 116 Abs 6 , ZPO \u00a7 227 Abs 1 S 1 , GG Art 103 Abs 1 , FGO \u00a7 155<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 22. Juli 2020, Az: 3 K 164\/19<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Beantragt der Kl\u00e4ger die Verlegung der m\u00fcndlichen Verhandlung mit der Begr\u00fcndung, er habe die Klageerwiderung nicht erhalten, kann darin ein erheblicher Grund f\u00fcr die Verlegung des Termins liegen.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Steht der Zugang der Klageerwiderung nach Aktenlage nicht fest und l\u00e4sst sich der Schriftsatz auch nicht mehr so rechtzeitig \u00fcbermitteln, dass eine ausreichende Zeit zur Vorbereitung auf die m\u00fcndliche Verhandlung verbleibt, muss der Termin verlegt werden. Der Beteiligte ist in diesem Fall insbesondere nicht gehalten, an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilzunehmen, um sich dort eine Abschrift des Schriftsatzes aush\u00e4ndigen zu lassen, diese im Beisein des Gerichts und der anderen Beteiligten durchzulesen und dann zu entscheiden, ob er sich darauf spontan einlassen kann oder ob er die Vertagung des Termins beantragt.<\/p>\n\n\n\n
3. NV: Verhandelt das FG in Abwesenheit des Kl\u00e4gers m\u00fcndlich und entscheidet es aufgrund dieser m\u00fcndlichen Verhandlung zur Sache, verletzt es den Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r, wenn es den Termin auf seinen Antrag hin h\u00e4tte verlegen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 22.07.2020 – 3 K 164\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Die Sache wird an das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r (\u00a7 96 Abs. 2 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes –GG–) liegt vor.<\/p>\n\n\n\n
1. Das Finanzgericht (FG) hat in Abwesenheit des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) m\u00fcndlich verhandelt und zur Sache entschieden, obwohl dieser nicht gehalten war, an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilzunehmen, denn sein zuvor gestellter Antrag auf Verlegung des Termins (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung –ZPO–) war begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
a) Beantragt der Kl\u00e4ger die Verlegung der m\u00fcndlichen Verhandlung mit der Begr\u00fcndung, er habe eine Klageerwiderung nicht erhalten, kann darin ein erheblicher Grund f\u00fcr die Verlegung des Termins liegen. Das ist etwa der Fall, wenn der Zugang des Schriftst\u00fccks nach Aktenlage nicht feststeht und wenn es auch nicht mehr so rechtzeitig \u00fcbermittelt werden kann, dass eine gen\u00fcgende Zeit zur Vorbereitung auf die m\u00fcndliche Verhandlung verbleibt. In diesem Fall muss der Kl\u00e4ger insbesondere nicht an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilnehmen, um sich dort eine Abschrift des Schriftsatzes aush\u00e4ndigen zu lassen, diese im Beisein des Gerichts und der anderen Beteiligten durchzulesen und dann zu entscheiden, ob er sich darauf spontan einlassen kann oder ob er die Vertagung des Termins beantragt. Aus \u00a7 77 FGO ergibt sich, dass die Beteiligten gehalten sind, sich auf die m\u00fcndliche Verhandlung vorzubereiten. Dazu sind ihnen die Schrifts\u00e4tze der jeweils anderen Seite von Amts wegen zu \u00fcbermitteln. Dies muss so rechtzeitig geschehen, dass eine ausreichende Zeit zur Vorbereitung auf die m\u00fcndliche Verhandlung verbleibt. Die \u00dcbergabe in der m\u00fcndlichen Verhandlung ist grunds\u00e4tzlich nicht ausreichend. Das gilt auch dann, wenn das Gericht der Auffassung ist, die Klageerwiderung gebe lediglich die wohlbekannte Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) wieder und f\u00fchre keine neuen Tatsachen in das Verfahren ein. Dies zu beurteilen ist zuv\u00f6rderst Sache des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n
b) Das FG hat dies rechtsfehlerhaft anders beurteilt und dadurch den Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt. Die Beschwerde f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung an das FG zur anderweitigen Verhandlung (\u00a7 116 Abs. 6 FGO).<\/p>\n\n\n\n
2. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 29. Juli 2021, IX B 56\/20 ECLI:DE:BFH:2021:B.290721.IXB56.20.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 77 Abs 1 S 4 , FGO \u00a7 96 Abs 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 116 Abs 6 , ZPO \u00a7 227 Abs 1 S 1 , GG Art 103 Abs 1 , FGO … Verlegungsantrag – Fehlende \u00dcbersendung der Klageerwiderung<\/span> weiterlesen