{"id":74183,"date":"2021-10-01T12:07:36","date_gmt":"2021-10-01T10:07:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74183"},"modified":"2021-10-01T12:07:36","modified_gmt":"2021-10-01T10:07:36","slug":"unterbrechung-eines-adv-verfahrens-wegen-insolvenzeroeffnung-ueber-das-vermoegen-des-antragstellers-beschluss-vom-30-juni-2021-i-b-43-20-adv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/unterbrechung-eines-adv-verfahrens-wegen-insolvenzeroeffnung-ueber-das-vermoegen-des-antragstellers-beschluss-vom-30-juni-2021-i-b-43-20-adv\/","title":{"rendered":"Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzer\u00f6ffnung \u00fcber das Verm\u00f6gen des Antragstellers Beschluss vom 30. Juni 2021, I B 43\/20 (AdV)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.300621.IB43.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

ZPO \u00a7 240 S 1 , ZPO \u00a7 249 Abs 2 , ZPO \u00a7 249 Abs 3 , FGO \u00a7 155 S 1 , FGO \u00a7 69<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 30. Juni 2021, Az: 1 V 1424\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Antragstellers f\u00fchrt bei einem AdV-Verfahren grunds\u00e4tzlich nicht zu einer Unterbrechung nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 240 Satz 1 ZPO. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die durch die angefochtenen Bescheide festgesetzten Steuern schon vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens vollst\u00e4ndig getilgt wurden und es somit um eine Aufhebung der Vollziehung mit der Folge entsprechender Erstattungsanspr\u00fcche geht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Das Verfahren ist unterbrochen.<\/p>\n\n\n\n

Der noch nicht bekannt gegebene Beschluss des Senats vom 27.01.2021 – I B 43\/20 (AdV) wird aus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob die von der Insolvenzschuldnerin, einer GmbH, an ihren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gezahlte Invalidenrente als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) einkommens- und gewerbeertragserh\u00f6hend anzusetzen ist und –daran anschlie\u00dfend– Kapitalertragsteuer anf\u00e4llt.<\/li>
  2. Der Antragsgegner, Beschwerdef\u00fchrer und Anschlussbeschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) ber\u00fccksichtigte die Zahlungen als vGA und erlie\u00df am 27.09.2019 u.a. entsprechend ge\u00e4nderte Bescheide \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr 2015 und \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2015. Dar\u00fcber hinaus ergingen ein Nachforderungsbescheid \u00fcber Kapitalertragsteuer f\u00fcr 2013 bis 2015 und am 18.10.2019 ein Nachforderungsbescheid \u00fcber Kapitalertragsteuer f\u00fcr 2017. Den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2017 setzte das FA mit Bescheid vom 17.10.2019 auf 0 \u20ac fest.<\/li>
  3. Die Insolvenzschuldnerin legte gegen diese Bescheide Einspr\u00fcche ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen Bescheide. Das FA lehnte den Antrag unter dem 05.11.2019 ab.<\/li>
  4. Mit Beschluss vom 30.06.2020 – 1 V 1424\/19 hat das Finanzgericht (FG) des Saarlandes den AdV-Antrag (\u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), soweit er auf den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2017 bezogen war, als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen. Hinsichtlich der \u00fcbrigen Bescheide hat das FG AdV gew\u00e4hrt und die Beschwerde zugelassen (\u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 FGO).<\/li>
  5. Das FA wendet sich mit seiner Beschwerde zuletzt nur noch gegen den Beschluss des FG, soweit AdV gew\u00e4hrt worden ist, und beantragt (sinngem\u00e4\u00df), den FG-Beschluss insoweit aufzuheben und den AdV-Antrag abzulehnen. Soweit sich die Beschwerde urspr\u00fcnglich auch auf den Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2017 bezog, hat sie das FA mit Schriftsatz vom 28.07.2020 zur\u00fcckgenommen.<\/li>
  6. Die Insolvenzschuldnerin erhebt „Anschlussbeschwerde“ und beantragt (sinngem\u00e4\u00df), sowohl die Beschwerde des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen als auch die Vollziehung des Bescheids \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2017 aufzuheben.<\/li>
  7. Der Senat hat am 27.01.2021 \u00fcber die Beschwerden der Beteiligten einen Beschluss gefasst. Bevor dieser Beschluss den internen Gesch\u00e4ftsbetrieb des Gerichts verlassen hat, zeigte Rechtsanw\u00e4ltin B mit ihrem Schreiben vom 21.04.2021 an, dass das Amtsgericht Z mit Beschluss vom 30.03.2021 \u00fcber das Verm\u00f6gen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und sie als Insolvenzverwalterin bestellt habe. Dadurch sei das Verfahren unterbrochen. Da die Nachzahlungsbetr\u00e4ge vollst\u00e4ndig getilgt worden seien und das FA den Beschluss des FG \u00fcber die Aufhebung der Vollziehung noch nicht umgesetzt habe, bestehe trotz Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis zur Durchf\u00fchrung des Beschwerdeverfahrens. Das FA macht dagegen geltend, dass es nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens gekommen sei. Die Erstattung von bereits getilgten Betr\u00e4gen wirke sich nicht auf die zur Insolvenztabelle anzumeldenden Steuerforderungen aus.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der Insolvenzschuldnerin ist das Beschwerdeverfahren unterbrochen (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung –ZPO–).<\/li>
    2. 1. Grunds\u00e4tzlich f\u00fchrt die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens bei einem AdV-Verfahren nicht zur Unterbrechung, da die Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens ohnehin unzul\u00e4ssig ist und somit das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis zur Durchf\u00fchrung eines AdV-Verfahrens fehlt (Bundesfinanzhof –BFH–, Beschluss vom 31.01.2017 – V B 14\/16, BFH\/NV 2017, 611).<\/li>
    3. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die durch die angefochtenen Bescheide festgesetzten Steuern –wie im Streitfall die streitige K\u00f6rperschaft- und Kapitalertragsteuer– schon vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens vollst\u00e4ndig getilgt wurden und es somit um eine Aufhebung der Vollziehung mit der Folge entsprechender Erstattungsanspr\u00fcche geht. Unter diesen Voraussetzungen betrifft auch das AdV-Verfahren –wie von \u00a7 240 Satz 1 ZPO vorausgesetzt– die Insolvenzmasse (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 240 Satz 1 ZPO). Denn ein Obsiegen der Insolvenzschuldnerin w\u00fcrde zu einer Erh\u00f6hung der Insolvenzmasse f\u00fchren.<\/li>
    4. Ob dies auch auf die streitigen Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge zutrifft, kann dahingestellt bleiben. Bei mehreren geltend gemachten Anspr\u00fcchen ist \u00fcber die Unterbrechung des Rechtsstreits grunds\u00e4tzlich einheitlich zu entscheiden (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.12.2014 – XII ZR 136\/12, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2015, 433).<\/li>
    5. 2. Die Unterbrechung steht nicht im Widerspruch zu den vom FA zitierten Entscheidungen des BFH (Urteil vom 13.05.2009 – XI R 63\/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11; Beschluss vom 09.12.2020 – XI B 10\/20, BFH\/NV 2021, 645).<\/li>
    6. Zum einen ging es dort nicht um die Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens, sondern um eine analoge Anwendung des \u00a7 240 Satz 1 ZPO auf ein beh\u00f6rdliches Festsetzungsverfahren. Zum anderen lag diesen Entscheidungen die Festsetzung eines Erstattungsanspruchs durch das Finanzamt zugrunde. Im Streitfall zielt das FA dagegen darauf ab, eine Erstattung bereits gezahlter Steuern zu verhindern.<\/li>
    7. 3. Die Unterbrechung des Verfahrens endet, sobald es nach den f\u00fcr das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird.<\/li>
    8. Soweit das FA geltend macht, die Umsetzung des angefochtenen FG-Beschlusses f\u00fchre zu einer unzul\u00e4ssigen Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. allgemein Senatsbeschluss vom 17.12.2003 – I B 182\/02, BFH\/NV 2004, 815), ist dies (erst) nach dem Ende der Verfahrensunterbrechung im Rahmen der Begr\u00fcndetheit der Antr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    9. 4. Der vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gefasste, aber den Beteiligten noch nicht bekannt gegebene Beschluss des Senats vom 27.01.2021 – I B 43\/20 (AdV) ist aus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit aufzuheben.<\/li>
    10. Eine wirksame Bekanntgabe dieses Beschlusses ist nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr m\u00f6glich (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 249 Abs. 2 ZPO; vgl. allgemein auch Senatsbeschluss vom 19.10.2010 – I B 18\/10, BFH\/NV 2011, 282).<\/li>
    11. Eine entsprechende Anwendung des \u00a7 249 Abs. 3 ZPO kommt nicht in Betracht. Diese Vorschrift sieht zwar vor, dass eine nach dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung nicht die Verk\u00fcndung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung hindert, was teilweise auch auf Beschl\u00fcsse ohne m\u00fcndliche Verhandlung ausgedehnt wird (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.11.2002 – VII B 58\/02, BFH\/NV 2003, 485; vom 27.05.2015 – X B 72\/14, BFH\/NV 2015, 1252). Dies scheidet aber jedenfalls dann aus, wenn die Beteiligten vor der Unterbrechung des Verfahrens nicht mit weiterem Sachvortrag ausgeschlossen waren. So liegt es im Streitfall, da es sich um eine Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss handelt. Neuer Sachvortrag h\u00e4tte hier auch dann noch ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, wenn er nach der Beschlussfassung am 27.01.2021 erfolgt w\u00e4re; gegebenenfalls h\u00e4tte neu beraten werden m\u00fcssen (s. allgemein BFH-Beschluss vom 20.11.2014 – V B 80\/14, BFH\/NV 2015, 341; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 132 Rz 12; Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 132 FGO Rz 17).<\/li>
    12. 5. Der Beschluss ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:B.300621.IB43.20.0 BFH I. Senat ZPO \u00a7 240 S 1 , ZPO \u00a7 249 Abs 2 , ZPO \u00a7 249 Abs 3 , FGO \u00a7 155 S 1 , FGO \u00a7 69 vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 30. Juni 2021, Az: 1 V 1424\/19 Leits\u00e4tze NV: Die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Antragstellers f\u00fchrt … Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzer\u00f6ffnung \u00fcber das Verm\u00f6gen des Antragstellers Beschluss vom 30. Juni 2021, I B 43\/20 (AdV)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74183","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74183\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}