ECLI:DE:BFH:2021:U.140421.XK3.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n
GVG \u00a7 198 Abs 1 , GVG \u00a7 198 Abs 5 S 2 , FGO \u00a7 136 Abs 1 S 1 , FGO \u00a7 136 Abs 1 S 3 , FGO \u00a7 155 S 2<\/p>\n\n\n\n
vorgehend , , Az:<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zun\u00e4chst bei einem offensichtlich unzust\u00e4ndigen Gericht anh\u00e4ngig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zust\u00e4ndige Gericht verwiesen wird, muss das zust\u00e4ndige Gericht das bereits erheblich verz\u00f6gerte Verfahren grunds\u00e4tzlich unverz\u00fcglich f\u00f6rdern. Die f\u00fcr isolierte finanzgerichtliche PKH-Verfahren ohne wesentliche Besonderheiten geltende Vermutung, dass die Verfahrensdauer noch angemessen ist, wenn das Gericht gut acht Monate nach der Einleitung des Verfahrens mit Ma\u00dfnahmen zur Entscheidungsfindung beginnt und ab diesem Zeitpunkt nicht f\u00fcr nennenswerte Zeitr\u00e4ume inaktiv bleibt (BFH-Urteil vom 20.03.2019 – X K 4\/18, BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 56 ff.), ist hier nicht anwendbar.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Der Senat h\u00e4lt grunds\u00e4tzlich daran fest, dass ein Gericht sich jedenfalls in einem Verfahren, dessen Dauer bereits als deutlich unangemessen anzusehen ist, nicht mehr auf die blo\u00dfe Weiterleitung eingehender Schrifts\u00e4tze beschr\u00e4nken darf, sondern das Verfahren aktiv f\u00f6rdern muss (vgl. BFH-Urteil vom 27.06.2018 – X K 3-6\/17, BFH\/NV 2019, 27, Rz 69). Im Hinblick auf die gegenteilige Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 03.09.2014 – B 10 \u00dcG 12\/13 R, SozR 4-1720 \u00a7 198 Nr. 4, Rz 57) ist aber beim Eingang sehr komplexer Schrifts\u00e4tze oder beim Eingang zahlreicher Schrifts\u00e4tze innerhalb desselben Monats auch ohne erkennbares T\u00e4tigwerden des Gerichts davon auszugehen, dass der Monat des Schriftsatzeingangs noch Teil der angemessenen Verfahrensdauer ist.<\/p>\n\n\n\n
3. NV: Wenn ein Beteiligter teilweise unterliegt, ist ihm –oberhalb der Geringf\u00fcgigkeitsgrenze des \u00a7 136 Abs. 1 Satz 3 FGO– auch dann ein Kostenanteil aufzuerlegen, wenn zwischen dem zugesprochenen und dem beantragten Betrag weder im Bereich der Gerichtskosten noch im Bereich der Rechtsanwaltsverg\u00fctung ein Geb\u00fchrensprung liegt.<\/p>\n\n\n\n
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin wegen der unangemessenen Dauer des vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg gef\u00fchrten Verfahrens 10 K 10223\/17 PKH eine Entsch\u00e4digung von 1.100 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.07.2020 zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Verfahrens hat zu 11\/15 der Beklagte und zu 4\/15 die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
1. Nach \u00a7 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entsch\u00e4digt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet.<\/p>\n\n\n\n
Auch bei einem isolierten PKH-Verfahren handelt es sich um ein taugliches Ausgangsverfahren, dessen unangemessene Dauer zu einem Entsch\u00e4digungsanspruch f\u00fchren kann (vgl. ausf\u00fchrlich Senatsurteil in BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 30 f.).<\/p>\n\n\n\n
2. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (\u00a7 198 Abs. 1 Satz 2 GVG).<\/p>\n\n\n\n
Diese gesetzlichen Ma\u00dfst\u00e4be beruhen auf der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierzu auf das Senatsurteil vom 07.11.2013 – X K 13\/12 (BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 48 ff.) Bezug genommen. Hiernach ist der Begriff der „Angemessenheit“ f\u00fcr Wertungen offen, die dem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Interesse an einem m\u00f6glichst z\u00fcgigen Abschluss des Verfahrens einerseits und anderen, ebenfalls hochrangigen sowie verfassungs- und menschenrechtlich verankerten prozessualen Grunds\u00e4tzen –wie dem Anspruch auf Gew\u00e4hrung eines effektiven Rechtsschutzes durch inhaltlich m\u00f6glichst zutreffende und qualitativ m\u00f6glichst hochwertige Entscheidungen, der Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter– Rechnung tragen. Danach darf die zeitliche Grenze bei der Bestimmung der Angemessenheit der Dauer des Ausgangsverfahrens nicht zu eng gezogen werden. Insbesondere ist die Dauer eines Gerichtsverfahrens nicht schon dann „unangemessen“, wenn die Betrachtung eine Abweichung vom Optimum ergibt; vielmehr muss eine deutliche \u00dcberschreitung der \u00e4u\u00dfersten Grenzen des Angemessenen feststellbar sein (Senatsurteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 53). Dem Ausgangsgericht ist ein erheblicher Spielraum f\u00fcr die Gestaltung seines Verfahrens –auch in zeitlicher Hinsicht– einzur\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n
3. Zur Beurteilung der Angemessenheit von PKH-Verfahren hat der Senat ausgef\u00fchrt, es handele sich trotz des summarischen und nicht kontradiktorischen Charakters nicht um ein Bewilligungsverfahren auf Zuruf. Vielmehr gelte im finanzgerichtlichen PKH-Verfahren der Untersuchungsgrundsatz; auch sei dem sp\u00e4teren Prozessgegner im Regelfall rechtliches Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren. Gleichwohl hat der Senat auch hier f\u00fcr den Regelfall eine Typisierung f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. So besteht f\u00fcr ein finanzgerichtliches PKH-Verfahren die Vermutung einer noch angemessenen Verfahrensdauer, wenn das Gericht gut acht Monate nach der Einleitung des Verfahrens mit Ma\u00dfnahmen zur Entscheidungsfindung beginnt und ab diesem Zeitpunkt nicht f\u00fcr nennenswerte Zeitr\u00e4ume inaktiv wird (zum Ganzen Senatsurteil in BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 56 ff.).<\/p>\n\n\n\n
4. Diese Typisierung ist im vorliegenden Fall aber nicht anwendbar.<\/p>\n\n\n\n
a) Zwar folgen aus der Anwendung der in \u00a7 198 Abs. 1 Satz 2 GVG beispielhaft genannten Kriterien f\u00fcr den Streitfall noch keine Besonderheiten. Denn der Senat tritt dem LSG in dessen Beurteilung bei, dass das Ausgangsverfahren von durchschnittlicher Bedeutung, durchschnittlicher Schwierigkeit und –ausschlie\u00dflich wegen des Umfangs der eingereichten Schrifts\u00e4tze– mindestens durchschnittlicher Komplexit\u00e4t war. Dies allein st\u00fcnde der Anwendung der typisierenden Rechtsprechung des Senats daher nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n
b) Auch kann der Senat der Kl\u00e4gerin nicht darin folgen, dass das Verfahren dem FG durch das SG bereits entscheidungsreif vorgelegt worden war. Denn es ist nicht Aufgabe eines unzust\u00e4ndigen Gerichts, das Verfahren zur Entscheidungsreife zu f\u00fchren, sondern das Verfahren so schnell wie m\u00f6glich an das zust\u00e4ndige Gericht abzugeben.<\/p>\n\n\n\n
c) Allerdings besteht im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass das Ausgangsverfahren bereits seit Ende 2013 beim SG anh\u00e4ngig war und erst im September 2017 –nach Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses– beim FG anh\u00e4ngig wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Verfahrensdauer bereits als deutlich unangemessen anzusehen, was auch der Auffassung des LSG in seinem Urteil entspricht, mit dem es der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Verfahrensdauer vor dem SG eine Entsch\u00e4digung von 2.000 \u20ac zugesprochen hat. In einem solchen Fall w\u00e4re es nicht sachgerecht, dem Gericht, an das die Sache zust\u00e4ndigkeitshalber verwiesen wird, f\u00fcr das bereits erkennbar stark verz\u00f6gerte Verfahren einen weiteren Nichtbearbeitungszeitraum von acht Monaten zuzugestehen. Vielmehr muss ein solches Verfahren grunds\u00e4tzlich unverz\u00fcglich gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n
Zwar kann nicht erwartet werden, dass ein Spruchk\u00f6rper beim Eingang eines an ihn verwiesenen, bereits stark verz\u00f6gerten Verfahrens die Arbeit an den von ihm bereits laufend gef\u00f6rderten Verfahren sogleich einstellt und sich nur noch diesem Altverfahren zuwendet. Ebenfalls ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Beteiligte, der das Verfahren eingeleitet hat, die Verweisung infolge der ihm zuzurechnenden unzutreffenden Auswahl des angerufenen Gerichts zu vertreten hat. Einem solchen Beteiligten kann aber jedenfalls bei einem ohnehin bereits vorrangig zu f\u00f6rdernden PKH-Verfahren nicht zugemutet werden, einen l\u00e4ngeren Zeitraum –auch nicht die vom Senat in seinem Urteil in BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16 f\u00fcr den Regelfall des PKH-Verfahrens genannten acht Monate– auf den Beginn der Verfahrensf\u00f6rderung durch das neu zust\u00e4ndige Gericht zu warten.<\/p>\n\n\n\n
5. Vor diesem Hintergrund ist eine Betrachtung der konkreten Verfahrensabl\u00e4ufe vorzunehmen, die zu dem Ergebnis f\u00fchrt, dass die Verfahrensdauer vor dem FG im Umfang von elf Monaten unangemessen war.<\/p>\n\n\n\n
a) Bereits kurz nach Eingang des Verfahrens (25.09.2017) hat das FG der Kl\u00e4gerin und der ZfA am 05.10.2017 rechtliche Hinweise erteilt. Weitere Hinweise folgten am 02.11.2017 und 30.11.2017. Im Dezember 2017 war eine Entscheidung noch nicht m\u00f6glich, da der ZfA eine Stellungnahmefrist bis zum 18.12.2017 einger\u00e4umt war. Am 31.01.2018 erteilte das FG der Kl\u00e4gerin weitere Hinweise.<\/p>\n\n\n\n
Von Oktober 2017 bis Januar 2018 ist daher eine durchg\u00e4ngige Aktivit\u00e4t des Gerichts zu verzeichnen, so dass dieser Teil der Verfahrensdauer jedenfalls als angemessen anzusehen ist, ohne dass der Senat trennscharf entscheiden m\u00fcsste, ab welchem Zeitpunkt das FG zu einer F\u00f6rderung des Verfahrens verpflichtet gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
b) Im daran anschlie\u00dfenden Zeitraum von Februar 2018 bis M\u00e4rz 2019 (insgesamt 14 Monate) l\u00e4sst sich den Akten dann aber keine gerichtliche Aktivit\u00e4t entnehmen. Allerdings hat die Kl\u00e4gerin w\u00e4hrend dieses Zeitraums in drei Monaten (Februar und September 2018 sowie Februar 2019) jeweils Schrifts\u00e4tze beim FG eingereicht, auf die das FG aber nicht reagiert hat.<\/p>\n\n\n\n
aa) Das BSG geht –in wohl nicht bindenden Hinweisen im Rahmen der Zur\u00fcckverweisung an die dortige Vorinstanz– davon aus, dass eingereichte Schrifts\u00e4tze, die einen gewissen Umfang haben und sich inhaltlich mit Fragen des Verfahrens befassen, generell eine \u00dcberlegungs- und Bearbeitungszeit beim Gericht bewirkten, die mit einem Monat zu Buche schlage (Urteil vom 03.09.2014 – B 10 \u00dcG 12\/13 R, SozR 4-1720 \u00a7 198 Nr. 4, Rz 57).<\/p>\n\n\n\n
bb) Demgegen\u00fcber hat der erkennende Senat –in einer letztlich ebenfalls nicht entscheidungstragenden Erw\u00e4gung– im Urteil vom 27.06.2018 – X K 3-6\/17 (BFH\/NV 2019, 27, Rz 69) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 27.07.2004 – 1 BvR 1196\/04, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 2004, 3320, unter II.2.a, m.w.N.), wonach sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts verdichtet, sich nachhaltig um eine F\u00f6rderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bem\u00fchen, ausgef\u00fchrt, das Gericht d\u00fcrfe sich jedenfalls in einem Verfahren, dessen Dauer bereits als deutlich unangemessen anzusehen sei, nicht mehr auf die blo\u00dfe Weiterleitung eingehender Schrifts\u00e4tze beschr\u00e4nken, sondern m\u00fcsse das Verfahren aktiv f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
cc) Im vorliegenden Verfahren muss nicht in grunds\u00e4tzlicher Hinsicht entschieden werden, welcher Auffassung zu folgen w\u00e4re. Denn im Februar 2018, als ein weiterer Schriftsatz der Kl\u00e4gerin einging, war die Dauer des beim FG gef\u00fchrten Verfahrensabschnitts zwar m\u00f6glicherweise als „beginnend unangemessen“, aber noch nicht als „deutlich unangemessen“ im Sinne der im vorstehenden Absatz angef\u00fchrten Senatsrechtsprechung anzusehen. Jedenfalls ab M\u00e4rz 2018 –sechs Monate nach Eingang des bereits verz\u00f6gerten Verfahrens– h\u00e4tte das FG das Verfahren dann aber f\u00f6rdern m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Am 24.09.2018 –zu einem Zeitpunkt, als die Verfahrensdauer bereits als „deutlich unangemessen“ anzusehen war– hat die Kl\u00e4gerin einen weiteren Schriftsatz eingereicht. Dieser warf allerdings gleich in mehrfacher Weise komplexe neue Fragen auf. So wies die Kl\u00e4gerin in materiell-rechtlicher Hinsicht darauf hin, dass sie in Bulgarien auch als Arbeitslose in der dortigen –nach anderen Grunds\u00e4tzen als in Deutschland organisierten– Rentenversicherung pflichtversichert sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht erstreckte sie den bisher f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2013 rechtsh\u00e4ngigen PKH-Antrag auch auf die zwischenzeitlich f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2016 ergangenen Einspruchsentscheidungen bzw. stellte insoweit hilfsweise einen neuen PKH-Antrag. Jedenfalls bei einem derart komplexen Schriftsatz schlie\u00dft der Senat sich zur Vermeidung einer Divergenz dem BSG an, so dass der Monat September 2018 nicht dem Bereich der unangemessenen Verfahrensdauer zuzuordnen ist.<\/p>\n\n\n\n
Gleiches gilt im Ergebnis f\u00fcr den Monat Februar 2019. Dieser weist die Besonderheit auf, dass die Kl\u00e4gerin –wenn auch ohne erkennbare Reaktion des FG– gleich vier Schrifts\u00e4tze eingereicht hat. So hat sie am 21.02.2019 die Einspruchsentscheidung f\u00fcr die weiteren Jahre 2013 bis 2017 \u00fcbermittelt, in einem davon getrennten Schriftsatz vom 21.02.2019 Verz\u00f6gerungsr\u00fcge erhoben, am 23.02.2019 erkl\u00e4rt, der PKH-Antrag solle auf die neue Einspruchsentscheidung erstreckt werden, und am 26.02.2019 weitere Erl\u00e4uterungen zu diesem erweiterten PKH-Antrag abgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Damit liegt im Zeitraum von M\u00e4rz 2018 bis M\u00e4rz 2019 f\u00fcr insgesamt elf Monate eine unangemessene Verfahrensdauer vor.<\/p>\n\n\n\n
c) Weitere entsch\u00e4digungsrelevante Verz\u00f6gerungen sind nicht zu verzeichnen.<\/p>\n\n\n\n
Im April 2019 hat das FG die Kl\u00e4gerin zur Einreichung einer aktuellen Erkl\u00e4rung \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse aufgefordert; dem kam die Kl\u00e4gerin im Mai 2019 nach. Der verfahrensabschlie\u00dfende Beschluss ist am 04.07.2019 ergangen. Angesichts des erheblichen Umfangs jener Entscheidung, die in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu ergehen hatte, ist davon auszugehen, dass das FG bereits im Juni 2019 mit der Vorbereitung und Beratung des Beschlusses befasst war. Am 09.08.2019 ist der Beschluss der Kl\u00e4gerin zugestellt und das Verfahren damit abgeschlossen worden.<\/p>\n\n\n\n
6. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zuerkennung einer Geldentsch\u00e4digung liegen vor.<\/p>\n\n\n\n
a) Hierf\u00fcr ist zun\u00e4chst die Erhebung einer Verz\u00f6gerungsr\u00fcge erforderlich (\u00a7 198 Abs. 3 Satz 1 GVG).<\/p>\n\n\n\n
Die erste Verz\u00f6gerungsr\u00fcge der Kl\u00e4gerin vor dem SG datiert vom 03.02.2015, also gut 13 Monate nach Einleitung des gerichtlichen Verfahrens. Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits –wie in \u00a7 198 Abs. 3 Satz 2 GVG f\u00fcr die Erhebung einer wirksamen Verz\u00f6gerungsr\u00fcge vorausgesetzt– die Besorgnis, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Frist abgeschlossen wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese vor dem SG erhobene Verz\u00f6gerungsr\u00fcge wirkt auch f\u00fcr den sich vor dem FG anschlie\u00dfenden Verfahrensabschnitt, da es sich rechtlich um dasselbe Verfahren handelt (vgl. \u00a7 17b Abs. 1 GVG).<\/p>\n\n\n\n
b) Das Entstehen eines Nichtverm\u00f6gensnachteils wird in F\u00e4llen unangemessener Verfahrensdauer gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass eine Wiedergutmachung auf andere Weise (\u00a7 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG) im Streitfall ausreichend w\u00e4re, sind nicht erkennbar.<\/p>\n\n\n\n
c) Auch Umst\u00e4nde daf\u00fcr, dass der in \u00a7 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genannte Regelbetrag von 1.200 \u20ac f\u00fcr jedes Jahr der Verz\u00f6gerung vorliegend unbillig (\u00a7 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein k\u00f6nnte, sind weder von den Beteiligten vorgetragen noch sonst ersichtlich. Obwohl im Gesetz ein Jahresbetrag genannt ist, ist dieser im konkreten Fall nach Monaten zu bemessen (Senatsurteil vom 19.03.2014 – X K 8\/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
7. Der Kl\u00e4gerin stehen ab dem 03.07.2020 (Tag nach der Zustellung der Entsch\u00e4digungsklage an den Beklagten Prozesszinsen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsh\u00e4ngigkeit zu (vgl. \u00a7 291 i.V.m. \u00a7 288 Abs. 1 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs, \u00a7 66 Satz 2 FGO, und Senatsurteil vom 12.07.2017 – X K 3-7\/16, BFHE 259, 393, BStBl II 2018, 103, Rz 58).<\/p>\n\n\n\n
8. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr angebracht, ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden (\u00a7 90a Abs. 1 FGO).<\/p>\n\n\n\n
9. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr eine Auferlegung der gesamten Kosten an den Beklagten in Anwendung des \u00a7 136 Abs. 1 Satz 3 FGO war hier kein Raum.<\/p>\n\n\n\n
a) Zwar fallen f\u00fcr Streitwerte von 1.001 \u20ac bis 1.500 \u20ac jeweils dieselben Gerichtskosten und Rechtsanwaltsverg\u00fctungen an, weil in diesem Bereich kein Geb\u00fchrensprung stattfindet. Daher h\u00e4tte eine Entsch\u00e4digungsklage, die von Anfang an auf den letztlich zugesprochenen Entsch\u00e4digungsbetrag von 1.100 \u20ac gerichtet gewesen w\u00e4re, im Vergleich zu dem tats\u00e4chlich gestellten Antrag von 1.500 \u20ac keine geringeren Gerichtskosten oder Rechtsanwaltsverg\u00fctungen ausgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n
b) Gleichwohl ist der Senat an den Wortlaut des \u00a7 136 Abs. 1 Satz 3 FGO gebunden, der voraussetzt, dass „der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist“. Nach der Rechtsprechung des BFH wird diese Voraussetzung ab einer Unterliegensquote von 7 bis 8 % nicht mehr bejaht (so Morsch in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 136 FGO Rz 18). Dies gilt auch f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedrige Streitwerte. So ist \u00a7 136 Abs. 1 Satz 3 FGO bei einer Unterliegensquote von 7,5 % und einem Streitwert von 5.082 \u20ac (BFH-Beschluss vom 18.06.2013 – III R 19\/09, BFH\/NV 2013, 1568) bzw. einer Unterliegensquote von 8,5 % und einem Streitwert von 1.694 \u20ac (BFH-Beschluss vom 18.03.2013 – III R 5\/09, BFH\/NV 2013, 933) nicht angewendet worden. Diese Geringf\u00fcgigkeitsgrenze ist mit der vorliegenden Unterliegensquote von 27 % deutlich \u00fcberschritten.<\/p>\n\n\n\n
Zur –nicht ganz wortlautidentischen– Parallelvorschrift des \u00a7 92 Abs. 2 Nr. 1 der Zivilprozessordnung geht der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 12\/18, NJW 2019, 2308, Rz 56, m.w.N.) von einer Geringf\u00fcgigkeitsgrenze von 10 % aus, die hier ebenfalls \u00fcberschritten w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
c) Jedenfalls in dem Sachverhalt, der dem BFH-Beschluss in BFH\/NV 2013, 933 zugrunde lag, gab es zwischen dem zugesprochenen und dem beantragten Betrag (1.694 \u20ac bzw. 1.551 \u20ac) –ebenso wie im vorliegenden Verfahren– keinen Geb\u00fchrensprung. Gleichwohl hat der BFH dort von einer Anwendung des \u00a7 136 Abs. 1 Satz 3 FGO abgesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ECLI:DE:BFH:2021:U.140421.XK3.20.0 BFH X. Senat GVG \u00a7 198 Abs 1 , GVG \u00a7 198 Abs 5 S 2 , FGO \u00a7 136 Abs 1 S 1 , FGO \u00a7 136 Abs 1 S 3 , FGO \u00a7 155 S 2 vorgehend , , Az: Leits\u00e4tze 1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zun\u00e4chst bei einem offensichtlich … \u00dcberlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzust\u00e4ndigen Gericht an das zust\u00e4ndige Gericht verwiesenen Verfahrens. Urteil vom 14. April 2021, X K 3\/20<\/span> weiterlesen