{"id":74192,"date":"2021-10-12T16:29:51","date_gmt":"2021-10-12T14:29:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74192"},"modified":"2021-10-12T16:29:51","modified_gmt":"2021-10-12T14:29:51","slug":"rentenzahlungen-aus-einem-vor-dem-01-01-2005-abgeschlossenen-beguenstigten-versicherungsvertrag-mit-kapitalwahlrecht-als-einkuenfte-aus-kapitalvermoegen-i-s-des-%c2%a7-20-abs-1-nr-6-estg-2004-bfh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rentenzahlungen-aus-einem-vor-dem-01-01-2005-abgeschlossenen-beguenstigten-versicherungsvertrag-mit-kapitalwahlrecht-als-einkuenfte-aus-kapitalvermoegen-i-s-des-%c2%a7-20-abs-1-nr-6-estg-2004-bfh\/","title":{"rendered":"Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen beg\u00fcnstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004. BFH-Urteil vom 01. Juli 2021, VIII R 4\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.010721.VIIIR4.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 6 S 1 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 6 S 2 , EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb , EStG \u00a7 2 Abs 1 Nr 5 , EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b DBuchst cc , EStG \u00a7 52 Abs 36 S 5 , EStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 17. Oktober 2017, Az: 5 K 1605\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Rentenzahlungen, die auf einem beg\u00fcnstigten Versicherungsvertrag i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbetr\u00e4ge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschlie\u00dflich der \u00dcberschussanteile nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 17.10.2017 – 5 K 1605\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob wiederkehrende Bez\u00fcge aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen oder als sonstige Eink\u00fcnfte zu versteuern sind.<\/li>
  2. Der am …1955 geborene Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) schloss im Jahr 1998 bei der X-Versicherung einen privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragszahlung mit abgek\u00fcrzter Beitragszahlungsdauer ab.<\/li>
  3. Laut Versicherungsschein waren von dem Kl\u00e4ger im Zeitraum vom 01.08.1998 bis zum 31.07.2003 f\u00fcnf j\u00e4hrliche Beitragszahlungen in H\u00f6he von jeweils … DM zu leisten. Als Rentenzahlungsbeginn war der 01.08.2010 mit einer garantierten monatlichen Grundrente in H\u00f6he von … DM zuz\u00fcglich einer nicht garantierten monatlichen Mindest\u00fcberschussrente in H\u00f6he von … DM vereinbart. Statt der Rentenzahlung konnte der Kl\u00e4ger eine einmalige Ablaufleistung in H\u00f6he von … DM verlangen.<\/li>
  4. Die w\u00e4hrend der Ansparphase von der X-Versicherung erzielten \u00dcbersch\u00fcsse wurden dem Kl\u00e4ger j\u00e4hrlich jeweils am Ende des Versicherungsjahres zugeteilt und verzinslich gutgeschrieben. Sie sollten bei Aus\u00fcbung des Kapitalwahlrechts zur Erh\u00f6hung der Ablaufleistung bzw. bei Bezug von Rentenleistungen zur Finanzierung der Mindest\u00fcberschussrente und einer garantierten Bonusrente verwendet werden. Im Falle des Todes des Kl\u00e4gers vor dem Rentenbeginn sollten die bis zum Todestag f\u00e4llig gewordenen Beitr\u00e4ge an den in g\u00fcltiger Ehe lebenden Ehegatten zur\u00fcckgezahlt werden. Bei Versterben des Kl\u00e4gers vor dem 31.07.2030 (Rentengarantiezeit) sollten die Bezugsberechtigten eine einmalige Abfindung erhalten.<\/li>
  5. Mit Schreiben vom 09.04.2010 teilte die X-Versicherung dem Kl\u00e4ger mit, dass nach Beendigung der Ansparzeit der Rentenversicherung am 31.07.2010 eine monatliche Rente in H\u00f6he von … \u20ac (Grundrente in H\u00f6he von … \u20ac zuz\u00fcglich \u00dcberschussanteile in H\u00f6he von … \u20ac) bzw. eine einmalige Ablaufleistung in H\u00f6he von … \u20ac (Kapitalabfindung in H\u00f6he von … \u20ac zuz\u00fcglich \u00dcberschussanteile in H\u00f6he von … \u20ac) f\u00e4llig werde.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger machte von seinem Rentenwahlrecht Gebrauch und erhielt im Streitjahr (2010) einen Betrag in H\u00f6he von … \u20ac ausgezahlt. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) besteuerte diesen mit dem Ertragsanteil in H\u00f6he von 27 %, d.h. in H\u00f6he von … \u20ac, als sonstige Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG).<\/li>
  7. Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren vom Kl\u00e4ger erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1025 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 17.10.2017 – 5 K 1605\/16 statt.<\/li>
  8. Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision, die es auf die Verletzung materiellen Rechts st\u00fctzt.<\/li>
  9. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 17.10.2017 – 5 K 1605\/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und wird daher zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die dem Kl\u00e4ger im Streitjahr zugeflossenen Rentenzahlungen zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes in der am 31.12.2004 geltenden Fassung (EStG 2004) geh\u00f6ren und nicht als sonstige Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG der Besteuerung unterliegen.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG sind sonstige Eink\u00fcnfte Eink\u00fcnfte aus wiederkehrenden Bez\u00fcgen, soweit sie nicht zu den in \u00a7 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 EStG bezeichneten Einkunftsarten geh\u00f6ren. Sie sind damit insbesondere auch gegen\u00fcber Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004, die zu den Eink\u00fcnften nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG z\u00e4hlen, subsidi\u00e4r. Aus der Regelung in \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 EStG, wonach zu den in Satz 1 bezeichneten Eink\u00fcnften auch Leibrenten und andere Leistungen geh\u00f6ren, ergibt sich nichts anderes. Die Vorschrift stellt keine R\u00fcckausnahme von der in Satz 1 angeordneten Subsidiarit\u00e4t dar. Es handelt sich vielmehr um eine Konkretisierung der in Satz 1 genannten wiederkehrenden Bez\u00fcge (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 09.06.2015 – VIII R 18\/12, BFHE 250, 105, BStBl II 2016, 523; vgl. auch Killat in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 22 EStG Rz 53; Bl\u00fcmich\/Nacke, \u00a7 22 EStG, Rz 29).<\/li>
    3. 2. Danach hat das FG die vom Kl\u00e4ger bezogene Rente zu Recht in voller H\u00f6he als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 qualifiziert. Aus der in \u00a7 22 Nr. 1 EStG angeordneten Subsidiarit\u00e4t folgt, dass Kapitalertr\u00e4ge, die unter \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 fallen, nicht als Leibrenten oder andere Leistungen i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG steuerpflichtig sein k\u00f6nnen.<\/li>
    4. a) \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 findet, wie das FG zu Recht angenommen hat, gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 36 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Alterseink\u00fcnftegesetzes vom 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) –jetzt: \u00a7 52 Abs. 28 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes n.F.– auf Kapitalertr\u00e4ge aus Versicherungsvertr\u00e4gen, die wie im Streitfall vor dem 01.01.2005 abgeschlossen worden sind, weiterhin Anwendung.<\/li>
    5. b) Die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 S\u00e4tze 1 und 2 EStG 2004 liegen im Streitfall, wie das FG ebenfalls zutreffend erkannt hat, vor.<\/li>
    6. aa) Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beitr\u00e4gen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, sind nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG 2004 steuerpflichtig; dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift jedoch nicht, wenn es sich um Zinsen aus Versicherungen i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 handelt, die mit Beitr\u00e4gen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des R\u00fcckkaufs des Vertrags nach Ablauf von zw\u00f6lf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG 2004 gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den F\u00e4llen des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 wiederum u.a. nur, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr den Sonderausgabenabzug der Versicherungsbeitr\u00e4ge erf\u00fcllt sind.<\/li>
    7. bb) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf\u00fcllt.<\/li>
    8. aaa) Bei dem vom Kl\u00e4ger abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag handelt es sich um eine Versicherung „auf den Erlebensfall“ i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG 2004.<\/li>
    9. Eine Versicherung „auf den Erlebensfall“ i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG 2004 liegt vor, wenn sie f\u00fcr den Bezugsberechtigten eine Versicherungsleistung unter der Voraussetzung vorsieht, dass der Versicherungsnehmer einen bestimmten Zeitpunkt erlebt (vgl. BFH-Urteil vom 15.06.2005 – X R 64\/01, BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245). Das ist bei der vom Kl\u00e4ger abgeschlossenen Rentenversicherung der Fall. Die Versicherungsleistung besteht im Streitfall in der Zahlung einer lebenslangen Rente unter der Bedingung, dass der Kl\u00e4ger den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn erreicht. Auch die dem Kl\u00e4ger mit dem Kapitalwahlrecht einger\u00e4umte Option, die lebenslange Rentenzahlung gegen Zahlung einer einmaligen Ablaufleistung zu beenden, war von dem Erreichen des Zeitpunkts des Rentenbeginns abh\u00e4ngig.<\/li>
    10. bbb) Der von dem Kl\u00e4ger abgeschlossene Rentenversicherungsvertrag ist auch beg\u00fcnstigt nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004. Zu den nach dieser Vorschrift beg\u00fcnstigten Vertr\u00e4gen geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG 2004 auch Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragsleistung, wenn das Kapitalwahlrecht nicht vor Ablauf von zw\u00f6lf Jahren seit Vertragsschluss ausge\u00fcbt werden kann. Eine solche Rentenversicherung liegt im Streitfall vor.<\/li>
    11. (1) Nach den Feststellungen des FG konnte der Kl\u00e4ger das ihm vertraglich einger\u00e4umte Kapitalwahlrecht erst nach Abschluss der zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Ansparphase aus\u00fcben.<\/li>
    12. (2) Es handelt sich auch um einen Rentenversicherungsvertrag gegen laufende Beitragsleistung. Das Merkmal der laufenden Beitragsleistung dient der Abgrenzung von Versicherungsvertr\u00e4gen gegen Einmalleistung, bei denen sich das Ansparen eines Deckungskapitals und damit die Einzahlung von in den Versicherungspr\u00e4mien enthaltenen Sparanteilen er\u00fcbrigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245). Eine laufende Beitragsleistung i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG 2004 liegt deshalb nicht nur dann vor, wenn die Beitragszahlungsdauer der Laufzeit des Versicherungsvertrages entspricht. Der Senat schlie\u00dft sich insoweit der Auffassung der Finanzverwaltung an, wonach es nicht zu beanstanden ist, wenn die Dauer der Beitragsleistung k\u00fcrzer als die Vertragsdauer ist und eine laufende Beitragsleistung von mindestens f\u00fcnf Jahren ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart wurde (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 22.08.2002 – IV A 4 -S 2221-211\/02, BStBl I 2002, 827, Rz 12). Der Sinn und Zweck der Steuerbeg\u00fcnstigung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 liegt nach dem Willen des Gesetzgebers darin, die eigenverantwortliche Vorsorge zu f\u00f6rdern und gleichzeitig dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese in der Regel sehr langfristigen Geldanlagen mit dem Risiko der Geldwert\u00e4nderung behaftet sind. Demgegen\u00fcber hielt der Gesetzgeber die steuerliche Nichterfassung von Zinsen nur bei solchen Versicherungsvertr\u00e4gen nicht f\u00fcr gerechtfertigt, bei denen der Vorsorgezweck nicht im Vordergrund steht und sich ohne wesentliches Risiko ein beachtlicher Verm\u00f6genszuwachs erzielen l\u00e4sst (BTDrucks 7\/1470, S. 273). Bei einer laufenden Beitragsleistung von mindestens f\u00fcnf Jahren ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, wie sie auch im Streitfall vereinbart wurde, liegt eine solche ausreichende Ansparphase vor und wird damit dem Vorsorgeaspekt hinreichend Rechnung getragen (vgl. Schmidt\/Heinicke, EStG, 23. Aufl., \u00a7 20 Rz 154).<\/li>
    13. ccc) Die Steuerbefreiung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 ist entgegen der Auffassung des FA auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Kl\u00e4ger von seinem Kapitalwahlrecht keinen Gebrauch gemacht hat und damit die Versicherungsleistung nicht in Gestalt eines Einmalbetrags, sondern in Gestalt wiederkehrender Bez\u00fcge erbracht worden ist.<\/li>
    14. Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung der Versicherungsleistung je nachdem, ob von dem Kapitalwahlrecht Gebrauch gemacht wird oder nicht, sieht der Gesetzeswortlaut des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 nicht vor. Durch den Verweis auf \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 macht die Vorschrift vielmehr deutlich, dass die Steuerbefreiung allein davon abh\u00e4ngt, dass der Versicherungsvertrag generell zu den nach dieser Vorschrift beg\u00fcnstigten Vertragstypen geh\u00f6rt (vgl. BFH-Urteile vom 12.12.2017 – X R 39\/15, BFHE 261, 203, BStBl II 2018, 579, und vom 01.03.2005 – VIII R 47\/01, BFHE 211, 436, BStBl II 2006, 365). Auch der der Steuerbeg\u00fcnstigung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 zugrundeliegende Zweck der F\u00f6rderung eigenverantwortlicher Vorsorgeleistungen erfordert es nicht, die Steuerbefreiung von der Auszahlung der angesparten Versicherungssumme als Einmalbetrag abh\u00e4ngig zu machen, weil dem Vorsorgegedanken insbesondere auch bei Auszahlung der Versicherungsleistung in Form von Rentenleistungen entsprochen ist. Aus der Entstehungsgeschichte des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 l\u00e4sst sich, wie das FG zutreffend ausf\u00fchrt, ebenfalls nichts Gegenteiliges ableiten. Denn w\u00e4hrend nach \u00a7 12 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 1920 Einmalbez\u00fcge aus jeder Art von Kapitalversicherung steuerfrei gestellt waren, wurde mit der Einf\u00fchrung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 im Jahr 1974 die Steuerbefreiung der rechnungsm\u00e4\u00dfigen und au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfigen Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beitr\u00e4gen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, mit dem Vorsorgegedanken und der Langfristigkeit der Ansparphase begr\u00fcndet (BTDrucks 7\/1470, S. 273). Auf die Art und Weise der Auszahlung der Ertr\u00e4ge kam es dem Gesetzgeber –anders als nach der fr\u00fcheren Rechtslage– nicht mehr an.<\/li>
    15. c) Das FG hat auch zu Recht entschieden, dass die gesamten dem Kl\u00e4ger im Streitjahr zugeflossenen Rentenbez\u00fcge einheitlich unter \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 fallen.<\/li>
    16. aa) Zwar erfasst \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG 2004 nach seinem Wortlaut nur die rechnungsm\u00e4\u00dfigen und au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfigen Zinsen aus den in den Versicherungsbeitr\u00e4gen enthaltenen Sparanteilen. Von diesen –im Rahmen der Ansparphase erzielten– Zinsen, die nach den Feststellungen des FG als Bestandteil der Mindest\u00fcberschussrente ausgezahlt wurden, sind die in den Rentenzahlungen enthaltenen Zinsanteile der Auszahlungsphase zu unterscheiden, die daraus resultieren, dass der Kapitalwert der zugesagten Rentenleistungen –zeitlich gestreckt– auf die Lebenszeit des Kl\u00e4gers ausgezahlt wird. Diese in den Rentenbetr\u00e4gen wirtschaftlich enthaltenen Zinsanteile sind grunds\u00e4tzlich entsprechend ihrer materiell-rechtlichen Rechtsnatur vom Beginn der Bez\u00fcge an einkommensteuerlich zu erfassen, und zwar auch dann, wenn die gleichzeitig zuflie\u00dfenden Tilgungsbetr\u00e4ge nicht einkommensteuerbar sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245).<\/li>
    17. bb) Daraus folgt jedoch nicht, dass die dem Kl\u00e4ger im Streitjahr zugeflossenen Gesamtbez\u00fcge mit steuerrechtlicher Wirkung in einen der Ertragsanteilsbesteuerung nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 EStG unterliegenden Leibrentenanteil aus der Auszahlungsphase und einen nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 steuerlich zu erfassenden Zinsanteil aus der Ansparphase aufzuteilen sind. F\u00fcr eine einheitliche steuerrechtliche Zuordnung der gesamten Rentenbez\u00fcge zu einer der beiden Einkunftsarten spricht vielmehr die Einheitlichkeit des den Rentenzahlungen zugrundeliegenden vertraglichen Anspruchs. Der Umstand, dass die Rentenbez\u00fcge aus verschiedenen Bestandteilen (Garantierente, \u00dcberschussbeteiligung aus der Ansparphase) bestehen, \u00e4ndert n\u00e4mlich nichts daran, dass der gesamte Rentenanspruch auf einem einheitlichen Versicherungsvertrag beruht und durch die laufenden Beitragsleistungen des Kl\u00e4gers erworben wurde. Die \u00dcberschussbeteiligungen sind im Verh\u00e4ltnis zu der Garantierente auch kein „aliud“, was eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung rechtfertigen k\u00f6nnte, sondern rechtlich und wirtschaftlich untrennbare Bestandteile des hier verwendeten Vertragstypus (vgl. BFH-Urteile vom 19.05.2021 – X R 20\/19, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen, Rz 106, und vom 17.04.2013 – X R 18\/11, BFHE 241, 27, BStBl II 2014, 15, Rz 55). Praktikabilit\u00e4tserw\u00e4gungen sprechen ebenfalls f\u00fcr eine einheitliche steuerrechtliche Behandlung der Rentenzahlungen. Insbesondere w\u00e4re eine Zuordnung des einheitlichen Zahlbetrags zu zwei verschiedenen Einkunftsarten, erst recht aber eine gesonderte Eink\u00fcnfteermittlung f\u00fcr Teilbetr\u00e4ge des einheitlichen Zahlbetrags, mit dem Gedanken der Steuervereinfachung nicht in \u00dcbereinstimmung zu bringen (BFH-Urteil in BFHE 241, 27, BStBl II 2014, 15, Rz 57).<\/li>
    18. cc) Das FG hat danach zu Recht angenommen, dass die dem Kl\u00e4ger im Streitjahr zugeflossenen Rentenbez\u00fcge insgesamt den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen zuzuordnen sind und als solche grunds\u00e4tzlich nicht der Besteuerung unterliegen.<\/li>
    19. aaa) Zwar f\u00fchrt die einheitliche Zuordnung der Rentenbez\u00fcge zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Ergebnis dazu, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 auch die in den Gesamtbez\u00fcgen enthaltenen Zinsanteile der Auszahlungsphase steuerfrei gestellt werden, bei denen es sich materiell-rechtlich um der Ertragsanteilsbesteuerung nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG unterliegende Eink\u00fcnfte aus wiederkehrenden Bez\u00fcgen im Sinne der Vorschrift handelt (vgl. BFH-Urteil vom 18.05.2010 – X R 32-33\/01, BFHE 230, 305, BStBl II 2011, 675). Zu ber\u00fccksichtigen ist jedoch, dass bei einer Aus\u00fcbung des Kapitalwahlrechts durch den Kl\u00e4ger die gesamte Versicherungsleistung nicht der Besteuerung unterlegen h\u00e4tte, da die in der Ansparphase erwirtschafteten Zinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerbefreit und der in der Versicherungsleistung enthaltene Kapitalabfindungsbetrag als nicht steuerbare Umschichtung zwischen den Beitragszahlungen und der Ablaufleistung zu behandeln gewesen w\u00e4re (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245, unter II.3.). Aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung mit ebenfalls nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beg\u00fcnstigten Vertr\u00e4gen, bei denen der Steuerpflichtige von seinem Kapitalwahlrecht Gebrauch macht, sind deshalb auch die bei Aus\u00fcbung des Rentenwahlrechts zuflie\u00dfenden Gesamtbez\u00fcge nicht der Besteuerung zu unterwerfen, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbetr\u00e4ge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschlie\u00dflich der \u00dcberschussanteile nicht \u00fcbersteigt. Das ist vorliegend der Fall. Denn nach den Feststellungen des FG war der dem Kl\u00e4ger im Streitjahr (dem ersten Jahr der Rentenzahlung) zugeflossene Rentenbetrag in H\u00f6he von … \u20ac noch vollumf\u00e4nglich in dem von der X-Versicherung mitgeteilten Kapitalabfindungsbetrag in H\u00f6he von … \u20ac enthalten.<\/li>
    20. bbb) Ein anderes Ergebnis kann auch nicht unter Hinweis darauf gerechtfertigt werden, dass der Kl\u00e4ger mit der Aus\u00fcbung des Rentenwahlrechts einen neuen Veranlassungszusammenhang dergestalt begr\u00fcndet hat, dass die in der Ansparphase erwirtschafteten Zinsen lediglich zu einer Erh\u00f6hung des Rentenstammrechts gef\u00fchrt haben und die in den Rentenleistungen enthaltenen Zinsen als aus der zeitlichen Streckung der Versicherungsleistung resultierende Ertr\u00e4ge der Auszahlungsphase der Ertragsanteilsbesteuerung nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG zu unterwerfen sind. Denn im Streitfall wurden die von der X-Versicherung in der Ansparphase erwirtschafteten Zinsen nach den Feststellungen des FG zu einer Erh\u00f6hung der versicherten Grundrente verwendet und gelangten daher in Gestalt der Mindest\u00fcberschussrente tats\u00e4chlich zur Auszahlung. Dar\u00fcber hinaus ist zu ber\u00fccksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BFH im Falle einer Besteuerung von Rentenzahlungen aus nicht beg\u00fcnstigten Rentenversicherungsvertr\u00e4gen nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG die gesamten Rentenbez\u00fcge (Garantierente, \u00dcberschussbeteiligung aus der Ansparphase, ggf. zus\u00e4tzliche \u00dcberschussbeteiligung aus der Rentenphase) einheitlich mit dem Ertragsanteil anzusetzen sind (BFH-Urteil in BFHE 241, 27, BStBl II 2014, 15, Rz 54). Ordnete man daher die Rentenbez\u00fcge eines –wie hier– nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG 2004 beg\u00fcnstigten Rentenversicherungsvertrags einheitlich den sonstigen Eink\u00fcnften nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG zu, h\u00e4tte dies zur Folge, dass auch die in den Gesamtbez\u00fcgen enthaltenen Ertr\u00e4ge aus der Ansparphase –ebenso wie im Fall eines nicht beg\u00fcnstigten Rentenversicherungsvertrags– der Besteuerung mit dem Ertragsanteil unterl\u00e4gen, obwohl eine solche Gleichsetzung beg\u00fcnstigter Vertr\u00e4ge mit nicht beg\u00fcnstigten Vertr\u00e4gen weder vom Gesetzeswortlaut noch vom Gesetzeszweck des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 gedeckt w\u00e4re. Im Ergebnis k\u00e4me der Steuerbefreiung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 nur f\u00fcr den Fall der Aus\u00fcbung des Kapitalwahlrechts eine Bedeutung zu, obwohl es sich bei der Art und Weise der Auszahlung der Versicherungsleistung als Einmalbetrag oder als Rentenleistung –wie ausgef\u00fchrt (vgl. oben unter II.2.b bb ccc)– lediglich um eine Auszahlungsmodalit\u00e4t handelt, die die Steuerbefreiung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 als solche unber\u00fchrt l\u00e4sst (vgl. Schmidt\/Wacker, a.a.O., \u00a7 22 Rz 50; Schmidt\/Levedag, EStG, 40. Aufl., \u00a7 20 Rz 105; Fischer, Neue Wirtschafts-Briefe 2006, 99, 105; anderer Ansicht BMF-Schreiben vom 31.08.1979 – IV B 4 -S 2252- 77\/79, BStBl I 1979, 592, Rz 10.1; vgl. auch Risthaus, Der Betrieb 2004, 1329, 1339).<\/li>
    21. 3. Die angefochtene Entscheidung h\u00e4lt schlie\u00dflich auch insoweit revisionsrechtlicher Pr\u00fcfung stand, als das FG den Ertragsanteil des dem Kl\u00e4ger zugeflossenen Rentenbetrags ungeachtet der Steuerfreiheit der zugrundeliegenden Rentenbez\u00fcge der Besteuerung mit dem gesonderten Steuertarif des \u00a7 32d Abs. 1 EStG unterworfen hat. Denn der Kl\u00e4ger hat sein Klagebegehren im Verfahren vor dem FG auf die Anwendung des \u00a7 32d Abs. 1 EStG beschr\u00e4nkt. An diesen Klageantrag, dem das FG vollumf\u00e4nglich stattgegeben hat, ist der BFH gebunden. Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht dem Kl\u00e4ger nicht etwas zusprechen, was dieser nicht beantragt hat („ne ultra petita“), und auch nicht \u00fcber etwas anderes („aliud“) entscheiden, als der Kl\u00e4ger durch seinen Antrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat (BFH-Urteil vom 14.05.2014 – VIII R 31\/11, BFHE 245, 531, BStBl II 2014, 995, m.w.N.). Eine dar\u00fcber hinausgehende Klageerweiterung im Revisionsverfahren w\u00e4re nach \u00a7 123 Abs. 1 Satz 1 FGO unzul\u00e4ssig.<\/li>
    22. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    23. 5. Die Entscheidung ergeht nach \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.010721.VIIIR4.18.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 6 S 1 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 6 S 2 , EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb , EStG \u00a7 2 Abs 1 Nr 5 , EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b DBuchst cc … Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen beg\u00fcnstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004. BFH-Urteil vom 01. Juli 2021, VIII R 4\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74192","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74192","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74192"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74192\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74192"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74192"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74192"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}