{"id":74204,"date":"2021-10-15T12:25:15","date_gmt":"2021-10-15T10:25:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74204"},"modified":"2021-10-15T12:25:15","modified_gmt":"2021-10-15T10:25:15","slug":"fehlende-feststellungen-des-fg-zur-zusammenveranlagung-von-ehegatten-urteil-vom-14-april-2021-x-r-17-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/fehlende-feststellungen-des-fg-zur-zusammenveranlagung-von-ehegatten-urteil-vom-14-april-2021-x-r-17-19\/","title":{"rendered":"Fehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten. Urteil vom 14. April 2021, X R 17\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.140421.XR17.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 1 Abs 1 , EStG \u00a7 1 Abs 3 , EStG \u00a7 1a Abs 1 Nr 2 S 1 , EStG \u00a7 2a Abs 2 S 1 , EStG \u00a7 26 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 32b Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG \u00a7 32b Abs 1 S 1 Nr 3 , EStG \u00a7 32b Abs 1 S 2 Nr 2 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , FGO \u00a7 118 Abs 2 , AEUV Art 45 , AEUV Art 49<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 04. April 2019, Az: 9 K 2480\/17 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbez\u00fcgliche R\u00fcge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und zum Wegfall der Bindungswirkung gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO f\u00fchrt (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 9\/09, BFH\/NV 2010, 2029, Rz 16; Senatsurteil vom 25.06.2003 – X R 72\/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403, unter II.2.a).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Es stellt einen materiellen Rechtsfehler dar, wenn das FG die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Zusammenveranlagung mit dem im EU-Ausland wohnhaften Ehegatten nicht gepr\u00fcft und es dementsprechend unterlassen hat, insoweit erforderliche Feststellungen zu treffen.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Da die Einzelveranlagung im Verh\u00e4ltnis zur Zusammenveranlagung ein wesensverschiedenes Veranlagungsverfahren darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 19.05.2004 – III R 18\/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980, unter II.1.b), spielt es keine Rolle, ob im Falle der Aufhebung des Zusammenveranlagungsbescheids im weiteren Verlauf etwa notwendig werdende Einzelveranlagungen f\u00fcr die Ehegatten zu einer (jeweils) h\u00f6heren Steuerbelastung f\u00fchren k\u00f6nnten (vgl. BFH-Urteil vom 24.04.2007 – I R 64\/06, BFH\/NV 2007, 1893, unter II.3.).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 04.04.2019 – 9 K 2480\/17 E aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht D\u00fcsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die im Jahr 2008 eine Hofparkanlage mit Hofgeb\u00e4ude in K (Polen) erwarben; das Hofgeb\u00e4ude unterliegt in Polen dem Denkmalschutz. Durch eine aufw\u00e4ndige und mehrj\u00e4hrige Sanierung wurde das Geb\u00e4ude in ein Hotel mit einem Restaurant und Spa-Bereich umgebaut. Der Kl\u00e4ger betreibt das Hotel, die Kl\u00e4gerin das Restaurant sowie den Spa-Bereich.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin arbeitete zudem seit dem 01.02.2013 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) bei der R-AG und erzielte hieraus Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hatte sie in der Zeit vom 30.01.2013 bis zum 31.12.2013 neben ihrem Wohnsitz in Polen auch einen Wohnsitz in Deutschland; f\u00fcr das Jahr 2014 sei eine Veranlagung nach \u00a7 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfolgt.<\/li>
  3. Im Rahmen der f\u00fcr die Streitjahre 2013 und 2014 bei den Kl\u00e4gern durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfungen im Hinblick auf ihre Eink\u00fcnfte aus dem Hotel und dem Restaurant\/Spa-Bereich in Polen traf der Pr\u00fcfer in den Pr\u00fcfungsberichten vom 16.01.2017 u.a. die Feststellung, dass die Gewinnermittlungen der Kl\u00e4ger nach polnischem Recht erstellt worden, Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 32b EStG jedoch nach deutschem Recht zu ermitteln seien. Daher m\u00fcsse die Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) von 9 % auf 3 % gek\u00fcrzt werden. \u00a7 7i EStG sei vorliegend nicht anwendbar, da dieser nur f\u00fcr im Inland belegene Baudenkm\u00e4ler gelte.<\/li>
  4. Den Feststellungen des Pr\u00fcfers folgend \u00e4nderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre dergestalt, dass er die in Rede stehenden polnischen Eink\u00fcnfte beider Kl\u00e4ger im Rahmen des Progressionsvorbehalts nach \u00a7 32b EStG anstatt der von ihnen erkl\u00e4rten negativen Betriebsergebnisse entweder mit einem geringeren Verlust oder einem Gewinn ber\u00fccksichtigte.<\/li>
  5. Die hiergegen von den Kl\u00e4gern erhobene Klage wies das FG mit ver\u00f6ffentlichtem Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 771 ab, da das Unionsrecht keine Anwendung von \u00a7 7i EStG auf das in Polen belegene Baudenkmal gebiete.<\/li>
  6. Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung von Bundesrecht und machen geltend, die Vorschrift des \u00a7 7i EStG sei unionsrechtskonform auszulegen und m\u00fcsse daher auch f\u00fcr ihr Hofgeb\u00e4ude gelten.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Einspruchsentscheidung vom 24.08.2017 die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2013 vom 15.03.2017 und f\u00fcr 2014 vom 06.04.2017 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei ihren Eink\u00fcnften aus dem Hotel sowie dem Restaurant\/Spa-Bereich in Polen f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 jeweils eine erh\u00f6hte AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7i EStG in H\u00f6he von 9 % ber\u00fccksichtigt wird.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/li>
    2. Das FG hat keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die dem Senat eine Beurteilung erlaubten, ob diejenigen Vorschriften, nach denen eine Zusammenveranlagung der Kl\u00e4ger h\u00e4tte erfolgen d\u00fcrfen, rechtsfehlerfrei angewendet worden sind.<\/li>
    3. 1. St\u00fctzt der Revisionsf\u00fchrer sein Rechtsmittel in zul\u00e4ssiger Weise auch auf die Verletzung materiellen Rechts, pr\u00fcft der Bundesfinanzhof (BFH) das angefochtene Urteil in vollem Umfang auf die Verletzung revisiblen Rechts, ohne dabei an die vorgebrachten Revisionsgr\u00fcnde gebunden zu sein (\u00a7 118 Abs. 3 Satz 2 FGO, vgl. Senatsurteil vom 19.10.2011 – X R 65\/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, Rz 50).<\/li>
    4. a) Die unzureichende oder widerspr\u00fcchliche Sachverhaltsdarstellung in einem angefochtenen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbez\u00fcgliche R\u00fcge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und zum Wegfall der Bindungswirkung nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO f\u00fchrt (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 9\/09, BFH\/NV 2010, 2029, Rz 16, m.w.N.; Senatsurteil vom 25.06.2003 – X R 72\/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403, unter II.2.a).<\/li>
    5. b) Die Entscheidung eines FG muss die Tatsachen enthalten, die erforderlich sind, um pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ob eine entscheidungserhebliche Rechtsnorm rechtsfehlerfrei angewandt worden ist. Denn es ist Aufgabe des Revisionsgerichts, die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall nachzupr\u00fcfen, und zwar dahin, ob die Rechtsanwendung auf diesen Sachverhalt fehlerfrei erfolgt ist (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.1992 – II R 104\/89, BFH\/NV 1994, 30, unter II.1.; vgl. auch Werth in Gosch, FGO \u00a7 118 Rz 33).<\/li>
    6. c) Der BFH darf seine Entscheidung nur auf solche Tatsachen st\u00fctzen, die im finanzgerichtlichen Urteil –sei es ausdr\u00fccklich oder durch zul\u00e4ssige Bezugnahmen– enthalten sind (vgl. Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, \u00a7 118 FGO Rz 123).<\/li>
    7. aa) F\u00fcr eine tats\u00e4chliche Feststellung i.S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO ist es nicht erforderlich, dass sie im Tatbestand des Urteils enthalten ist. Vielmehr k\u00f6nnen sich tats\u00e4chliche Feststellungen auch in den Entscheidungsgr\u00fcnden finden (vgl. BFH-Urteil vom 06.04.2000 – IV R 56\/99, BFH\/NV 2000, 1191, unter 2.c aa).<\/li>
    8. bb) Zur Tatsachenfeststellung gen\u00fcgen auch Bezugnahmen des FG auf bei den Akten befindliche Schrifts\u00e4tze, Protokolle und andere Unterlagen, wenn der Gegenstand der Bezugnahme genau bezeichnet ist. Dagegen vermag eine globale Bezugnahme auf Gerichts- und Steuerakten die fehlenden tats\u00e4chlichen Feststellungen nicht zu ersetzen (vgl. Lange in HHSp, \u00a7 118 FGO Rz 123, 217). Der BFH darf fehlende entscheidungserhebliche Feststellungen ohne Bezugnahme des FG nicht aus den Akten erg\u00e4nzen (vgl. BFH-Urteil vom 24.09.2009 – V R 6\/08, BFHE 227, 506, BStBl II 2010, 315, unter II.1.).<\/li>
    9. 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben leidet das angefochtene Urteil an einem materiellen Rechtsfehler, der vom Senat von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/li>
    10. Der Senat vermag auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen nicht zu entscheiden, ob in den Streitjahren die Voraussetzungen f\u00fcr die Zusammenveranlagung der Kl\u00e4ger vorlagen.<\/li>
    11. a) Eine Zusammenveranlagung der Kl\u00e4gerin mit dem ausschlie\u00dflich in Polen wohnhaften Kl\u00e4ger setzt gem\u00e4\u00df \u00a7 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG u.a. voraus, dass der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland auf Antrag f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 EStG als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.<\/li>
    12. b) Das FG hat im angefochtenen Urteil Feststellungen zum inl\u00e4ndischen Wohnsitz der Kl\u00e4gerin im Jahr 2013 sowie zu ihrer Veranlagung nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG f\u00fcr das Streitjahr 2014 und damit allein zu ihrer unbeschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht getroffen.<\/li>
    13. c) Das FG hat sich nicht mit der Frage befasst, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zusammenveranlagung mit dem Kl\u00e4ger erfolgte und ob die tatbestandlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr vorlagen, und es entsprechend unterlassen, insoweit erforderliche Feststellungen zu treffen.<\/li>
    14. aa) Aus der tats\u00e4chlichen Erw\u00e4hnung der Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre im angefochtenen Urteil, die als Bezugnahme auf deren Inhalt zu werten ist (vgl. Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 118 FGO Rz 83; Lange in HHSp, \u00a7 118 FGO Rz 218, m.w.N.), ergibt sich vorliegend lediglich die Erkenntnis, dass eine Zusammenveranlagung der Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrt wurde.<\/li>
    15. bb) Das FG hat aber weder die eine Zusammenveranlagung erm\u00f6glichenden Rechtsvorschriften (\u00a7 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 EStG) benannt noch die hierf\u00fcr erforderlichen Sachverhaltsumst\u00e4nde festgestellt. Insoweit finden sich keinerlei Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Urteil.<\/li>
    16. cc) Nichts anderes w\u00fcrde vorliegend aus der –vom Senat als zu weitgehend erachteten– Rechtsauffassung folgen, nach welcher selbst die dem angefochtenen Steuerbescheid zugrundeliegende Steuererkl\u00e4rung nebst Anlagen Gegenstand der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG i.S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO sein soll, auch wenn sie nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird (vgl. BFH-Urteil vom 10.05.1968 – VI R 7\/66, BFHE 92, 333, BStBl II 1968, 589, Rz 8; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 118 Rz 37).<\/li>
    17. (1) Denn das FG hat dem insoweit ma\u00dfgeblichen Inhalt der Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre im angefochtenen Urteil eine bestimmte –nicht auf eine Zusammenveranlagung gerichtete– Bedeutung beigemessen.<\/li>
    18. (2) So hat es den im Mantelbogen der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2014 in Zeile 101 enthaltenen Antrag, als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig behandelt zu werden, nicht als i.S. von \u00a7 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG f\u00fcr den Kl\u00e4ger gestellt, sondern als solchen der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 3 EStG verstanden. Hintergrund dieser Qualifizierung war die Vorstellung des FG, die Eingang in sein Urteil gefunden hat, die Kl\u00e4gerin habe nur im Jahr 2013 einen Wohnsitz in Deutschland gehabt.<\/li>
    19. Andererseits ist auch nicht zu erkennen, dass das FG den vergleichbaren Antrag in der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2013 in anderer Weise –als Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG f\u00fcr den Kl\u00e4ger– gewertet h\u00e4tte. Entsprechend seiner allein auf die Kl\u00e4gerin bezogenen Betrachtung m\u00fcsste es diesen Antrag ebenfalls als f\u00fcr die Kl\u00e4gerin gestellt, lediglich –wegen des angenommenen inl\u00e4ndischen Wohnsitzes und der damit verbundenen unbeschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 EStG)– f\u00fcr das Streitjahr 2013 als nicht relevant betrachtet haben.<\/li>
    20. (3) Die in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen enthaltenen Antr\u00e4ge auf Behandlung als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig k\u00f6nnen auf der Grundlage der vom FG vorgenommenen Wertungen daher gerade nicht als solche gem\u00e4\u00df \u00a7 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 EStG mit dem Ziel der Zusammenveranlagung der Kl\u00e4ger qualifiziert werden.<\/li>
    21. d) Das Fehlen von Feststellungen \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Zusammenveranlagung ist entscheidungserheblich.<\/li>
    22. aa) Die Einzelveranlagung stellt im Verh\u00e4ltnis zur Zusammenveranlagung ein wesensverschiedenes Veranlagungsverfahren dar, weshalb der \u00dcbergang von der einen zur anderen Veranlagungsform nicht durch eine \u00c4nderung des urspr\u00fcnglichen Steuerbescheids, sondern nur im Rahmen eines selbst\u00e4ndigen Veranlagungsverfahrens erfolgen kann (vgl. BFH-Urteil vom 19.05.2004 – III R 18\/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980, unter II.1.b).<\/li>
    23. bb) F\u00fcr den Fall, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zusammenveranlagung der Kl\u00e4ger nicht vorl\u00e4gen, m\u00fcssten daher die hier angefochtenen Zusammenveranlagungsbescheide aufgehoben werden, wodurch f\u00fcr beide Kl\u00e4ger die derzeit festgesetzte Einkommensteuer entfiele. Ob im weiteren Verlauf etwa notwendige Einzelveranlagungen f\u00fcr die Kl\u00e4ger unter Umst\u00e4nden zu einer (jeweils) h\u00f6heren Steuerbelastung f\u00fchren k\u00f6nnten, spielt keine Rolle (vgl. BFH-Urteil vom 24.04.2007 – I R 64\/06, BFH\/NV 2007, 1893, unter II.3.).<\/li>
    24. 3. Die notwendigen Feststellungen zur Zusammenveranlagung k\u00f6nnen im Revisionsverfahren nicht getroffen werden. Deshalb ist der Rechtsstreit zu diesem Zweck an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    25. 4. Beim gegenw\u00e4rtigen Stand des Verfahrens h\u00e4lt der Senat es nicht f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig, zu der zwischen den Beteiligten streitigen Frage der Vereinbarkeit des \u00a7 7i EStG mit Unionsrecht Stellung zu nehmen.<\/li>
    26. 5. F\u00fcr das weitere Verfahren weist der Senat –ohne die Bindungswirkung des \u00a7 126 Abs. 5 FGO– auf die folgenden Punkte hin:<\/li>
    27. a) Der Inhalt der dem Senat vorliegenden Einkommensteuerakten spricht daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin auch im Streitjahr 2014 weiterhin \u00fcber einen Wohnsitz in Deutschland verf\u00fcgte und somit gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 EStG unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig war.<\/li>
    28. So machte sie in der Anlage N Aufwendungen f\u00fcr Fahrten (230 Tage) zwischen Wohnung (E-Stra\u00dfe 39 in Essen) und erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte sowie Mehraufwendungen f\u00fcr eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung vom 01.01. bis 31.12.2014 geltend. Die Angabe von Kosten der Unterkunft am Besch\u00e4ftigungsort (10.375 \u20ac) deutet darauf hin, dass sie die Wohnung als Mieterin innehatte (vgl. BFH-Urteil vom 10.04.2013 – I R 50\/12, BFH\/NV 2013, 1909, Rz 15). Dieselbe Anschrift gab die Kl\u00e4gerin auch noch in dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung der am 10.02.2016 aufgenommenen T\u00e4tigkeit als Aufsichtsratsmitglied an. Im Schreiben vom 21.09.2016 teilte sie ihren Umzug –also ihren R\u00fcckzug– nach Polen zum „01.09.2016“ mit.<\/li>
    29. b) Schon vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, den in beiden Steuererkl\u00e4rungen (2013\/2014) in Zeile 101 des Mantelbogens enthaltenen Antrag auf Behandlung als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig als f\u00fcr die Kl\u00e4gerin gestellt zu werten. Bei n\u00e4herer Betrachtung gilt der Antrag f\u00fcr „1“ (Ehemann), also den in Polen wohnhaften Kl\u00e4ger.<\/li>
    30. c) Das FG hat bislang nicht gepr\u00fcft und diesbez\u00fcglich auch keine Feststellungen getroffen, inwieweit die Kl\u00e4ger in den Streitjahren mit ihren polnischen Eink\u00fcnften in Deutschland der Einkommensbesteuerung unterlagen.<\/li>
    31. aa) Nach den vorliegenden Steuerakten haben die Kl\u00e4ger weitere polnische Eink\u00fcnfte erkl\u00e4rt, die in dem angefochtenen Urteil keine Erw\u00e4hnung gefunden haben. Insbesondere wurden im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2013 vom 15.03.2017 im Rahmen des Progressionsvorbehalts –neben den Eink\u00fcnften aus dem Hotelbetrieb sowie dem Restaurant\/Spa-Bereich– Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 36.135 \u20ac erfasst. Dabei d\u00fcrfte es sich –soweit ersichtlich– um diejenigen Eink\u00fcnfte handeln, die die Kl\u00e4gerin in Polen noch vor ihrer Wohnsitznahme in Deutschland (vom 01.01. bis 30.01.2013) erzielt hatte. Grundlage f\u00fcr die Anwendung des Progressionsvorbehalts k\u00f6nnte hier \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bilden, der ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte betrifft, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben. In diesem Fall w\u00e4re die einschl\u00e4gige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 19.12.2001 – I R 63\/00, BFHE 197, 495, BStBl II 2003, 302, unter II.5., Rz 20 ff.) zu beachten.<\/li>
    32. bb) Bez\u00fcglich der Ber\u00fccksichtigung der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger aus dem Hotelbetrieb und dem Restaurant\/Spa-Bereich in Polen finden sich ebenfalls im angefochtenen Urteil keine Ausf\u00fchrungen dazu, nach welcher Rechtsvorschrift diese Eink\u00fcnfte in den Streitjahren dem Progressionsvorbehalt unterfielen.<\/li>
    33. (1) Der insoweit in Betracht kommende \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige Eink\u00fcnfte bezogen hat, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind. Die hiernach erforderliche Steuerfreistellung der Eink\u00fcnfte nach dem einschl\u00e4gigen Doppelbesteuerungsabkommen w\u00e4re im zweiten Rechtsgang noch zu untersuchen.<\/li>
    34. (2) Unabh\u00e4ngig davon geben die Umst\u00e4nde des Streitfalls Veranlassung f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob die Anwendung des Progressionsvorbehalts hier nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG ausgeschlossen sein k\u00f6nnte, sofern es sich bei dem Betrieb des Hotels bzw. des Restaurants\/Spa-Bereichs um eine in der Europ\u00e4ischen Union (EU) belegene Betriebsst\u00e4tte mit Eink\u00fcnften aus passiver T\u00e4tigkeit i.S. von \u00a7 2a Abs. 2 Satz 1 EStG handelte (vgl. BFH-Beschluss vom 26.01.2017 – I R 66\/15, BFH\/NV 2017, 726, Rz 16 ff.) und der gesetzliche Ausschluss den Anforderungen der EU-Grundfreiheiten entspr\u00e4che (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014 – 2 K 73\/13, EFG 2014, 1000, Rz 28 f.; FG M\u00fcnchen, Urteil vom 23.11.2015 – 7 K 3198\/14, EFG 2016, 703, Rz 18 ff.; Bl\u00fcmich\/Wagner, \u00a7 32b EStG Rz 31; Schmidt\/Heinicke, EStG, 40. Aufl., \u00a7 32b Rz 17).<\/li>
    35. Soweit die Errichtung oder der Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, zu den passiven T\u00e4tigkeiten i.S. des \u00a7 2a Abs. 2 Satz 1 EStG geh\u00f6ren, wird in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dazu z\u00e4hle auch ein Hotelbetrieb (vgl. FG M\u00fcnchen, Urteil in EFG 2016, 703, Rz 16 ff., zum Ausschluss des Progressionsvorbehalts bei Eink\u00fcnften aus einem \u00f6sterreichischen Hotelbetrieb).<\/li>
    36. F\u00fcr den Restaurant\/Spa-Bereich w\u00e4re bei entsprechender zweckbezogener Ausrichtung auf den Fremdenverkehr (vgl. BFH-Beschluss vom 25.04.2007 – I B 52\/06, BFH\/NV 2007, 1646, unter II.2., Rz 8 ff.) m\u00f6glicherweise ebenfalls ein Ausschluss des Progressionsvorbehalts in Betracht zu ziehen. Dieser k\u00f6nnte gegebenenfalls angenommen werden, wenn allein die G\u00e4ste des Hotels des Kl\u00e4gers die weiteren Einrichtungen auf dem gemeinsamen Grundst\u00fcck nutzen d\u00fcrften und sich das Restaurant\/der Spa-Bereich als erg\u00e4nzende und damit ausschlie\u00dflich dem Fremdenverkehr dienende Angebote des Hotels darstellten.<\/li>
    37. 6. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.140421.XR17.19.0 BFH X. Senat EStG \u00a7 1 Abs 1 , EStG \u00a7 1 Abs 3 , EStG \u00a7 1a Abs 1 Nr 2 S 1 , EStG \u00a7 2a Abs 2 S 1 , EStG \u00a7 26 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 32b Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG \u00a7 32b … Fehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten. Urteil vom 14. April 2021, X R 17\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74204","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74204"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74204\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}