{"id":74224,"date":"2021-10-15T12:38:38","date_gmt":"2021-10-15T10:38:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74224"},"modified":"2021-10-15T12:38:38","modified_gmt":"2021-10-15T10:38:38","slug":"zuteilung-von-aktien-im-rahmen-eines-auslaendischen-spin-off-ertragsteuerliche-folgen-fuer-den-inlaendischen-privatanleger-urteil-vom-01-juli-2021-viii-r-9-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zuteilung-von-aktien-im-rahmen-eines-auslaendischen-spin-off-ertragsteuerliche-folgen-fuer-den-inlaendischen-privatanleger-urteil-vom-01-juli-2021-viii-r-9-19\/","title":{"rendered":"Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausl\u00e4ndischen „Spin-Off“- ertragsteuerliche Folgen f\u00fcr den inl\u00e4ndischen Privatanleger. Urteil vom 01. Juli 2021, VIII R 9\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.010721.VIIIR9.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 S 1 , EStG \u00a7 20 Abs 4a S 7 , UmwG \u00a7 123 Abs 2 , AEUV Art 63 , EWGRL 891\/82 Art 17 Abs 1 Buchst a , EWGRL 891\/82 Art 17 Abs 1 Buchst b , EURL 2017\/1132 Art 151 Abs 1 Buchst a , EURL 2017\/1132 Art 151 Abs 1 Buchst b , EStG VZ 2015 , AEUmwStG 2006 Tziff 01.36<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 12. M\u00e4rz 2019, Az: 13 K 1762\/17 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inl\u00e4ndischen Anteilseignern im Wege eines sog. „Spin-Off“ Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grunds\u00e4tzlich zu Kapitaleink\u00fcnften i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG f\u00fchren, soweit keine Abspaltung i.S. des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ ist nach \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG steuerneutral, wenn die „wesentlichen Strukturmerkmale“ einer Abspaltung i.S. des \u00a7 123 Abs. 2 UmwG erf\u00fcllt sind. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV gebietet eine Erstreckung des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG auch auf ausl\u00e4ndische Vorg\u00e4nge.<\/p>\n\n\n\n

3. Der Begriff der „Abspaltung“ i.S. des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist typusorientiert auszulegen. Danach ist in Drittstaatenf\u00e4llen ein gesetzlicher Verm\u00f6gens\u00fcbergang durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nicht erforderlich (entgegen BMF-Scheiben vom 18.01.2016, BStBl I 2016, 85, Rz 115 i.V.m. BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz 01.36). Entscheidend bei einer „Abspaltung“ i.S. des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist, dass die \u00dcbertragung der Verm\u00f6genswerte in einem einheitlichen „zeitlichen und sachlichen Zusammenhang“ mit der und gegen die \u00dcbertragung von Anteilen an der \u00fcbernehmenden Gesellschaft erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 12.03.2019 – 13 K 1762\/17 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Rahmen eines sog. „Spin-Off“ nach US-amerikanischem Recht.<\/li>
  2. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) hielten in 2015 (Streitjahr) \u00fcber ihre Depotbank Aktien der Hewlett-Packard Company (HPC), einer Kapitalgesellschaft nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware. Nachdem die HPC in Hewlett-Packard Inc. (HPI) umbenannt worden war, \u00fcbertrug die HPI das Unternehmenskundengesch\u00e4ft auf die Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE), eine Tochtergesellschaft und ebenfalls Kapitalgesellschaft nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware. Die Aktion\u00e4re erhielten sodann f\u00fcr eine alte Aktie der HPC eine Aktie der umbenannten HPI. Zus\u00e4tzlich teilte ihnen die HPI ihre bereits an der HPE gehaltenen Anteile zu, so dass die Aktion\u00e4re fortan im selben Verh\u00e4ltnis an den beiden Gesellschaften –der HPI und der HPE– beteiligt waren.<\/li>
  3. Die Depotbank der Kl\u00e4ger hatte insofern keine Steuerbetr\u00e4ge einbehalten, wies jedoch in der Jahressteuerbescheinigung f\u00fcr das Streitjahr die zugeteilten HPE-Aktien als Kapitalertrag in H\u00f6he von … \u20ac aus. Die Kl\u00e4ger, nach deren Auffassung die Zuteilung der HPE-Aktien steuerneutral zu behandeln sei, setzten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung entsprechend niedrigere Kapitaleink\u00fcnfte an. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) folgte dem nicht, sondern behandelte die zugeteilten HPE-Aktien als steuerpflichtigen Kapitalertrag. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos; die Klage hatte hingegen aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1117 mitgeteilten Gr\u00fcnden Erfolg.<\/li>
  4. Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit dem es die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) widerspreche dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 20.03.2017 – IV C 1-S 2252\/15\/10029:002 (BStBl I 2017, 431). Die Voraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG) seien nicht erf\u00fcllt. Das Merkmal der „Abspaltung“ sei ein Terminus des deutschen Umwandlungsgesetzes (UmwG). Fraglich sei daher, ob \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG \u00fcberhaupt auf ausl\u00e4ndische Vorg\u00e4nge anwendbar sei. Jedenfalls m\u00fcssten ausl\u00e4ndische Vorg\u00e4nge mit den „Strukturmerkmalen“ einer deutschen Abspaltung vergleichbar sein. Vorliegend kenne das Gesellschaftsrecht des US-Bundesstaats Delaware das Rechtsinstitut der Spaltung nicht. Der sog. „Spin-Off“ sei nach US-Steuerrecht zwar steuerneutral m\u00f6glich, er vollziehe sich aber nicht in einem mit einer deutschen Abspaltung vergleichbaren zivilrechtlichen Rechtsakt. Eine solche „reorganization“ beruhe vielmehr auf einzelvertraglicher Vereinbarung. Nach deutschem Recht entspreche der vorliegende Vorgang einer Einlage von Verm\u00f6genswerten in eine Tochtergesellschaft und einer anschlie\u00dfenden Sachaussch\u00fcttung der von der Muttergesellschaft gehaltenen Anteile an der Tochtergesellschaft an die Gesellschafter und sei nicht mit einer Abspaltung nach dem deutschen UmwG vergleichbar.<\/li>
  5. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Eine rein formale, an dem BMF-Schreiben in BStBl I 2017, 431 gemessene Betrachtung werde der vorliegenden Fallkonstellation nicht gerecht. Entscheidend sei die Gesetzeshistorie des \u00a7 20 Abs. 4a EStG, in der ausdr\u00fccklich auch sog. „Spin-Off“ erw\u00e4hnt seien. Im \u00dcbrigen verweisen die Kl\u00e4ger vollumf\u00e4nglich auf die Begr\u00fcndung des FG-Urteils.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Entscheidung des FG, dass die Zuteilung der HPE-Aktien –isoliert betrachtet– als Kapitalertrag i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerbar ist (unter 1.), jedoch nach \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG letztlich steuerneutral erfolgt (unter 2.), h\u00e4lt revisionsrechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung stand.<\/li>
    2. 1. Zwar f\u00fchrt die Zuteilung der HPE-Aktien von der HPI an die Kl\u00e4ger bei isolierter Betrachtung zu einem Kapitalertrag i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, f\u00fcr den der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) das Besteuerungsrecht zusteht.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen u.a. Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bez\u00fcge aus Aktien. Unerheblich ist es insofern, ob es sich bei der aussch\u00fcttenden Gesellschaft um eine in- oder ausl\u00e4ndische Gesellschaft handelt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 20.10.2010 – I R 117\/08, BFHE 232, 15, Rz 13, m.w.N.). Dementsprechend ist den Kl\u00e4gern mit der Einbuchung der HPE-Aktien auf ihrem Depot ein Kapitalertrag i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG in Form einer Sachaussch\u00fcttung zugeflossen.<\/li>
    4. b) F\u00fcr diesen als Sachaussch\u00fcttung steuerbaren Kapitalertrag i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG der in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ans\u00e4ssigen HPI steht Deutschland abkommensrechtlich das Besteuerungsrecht zu. Die Kl\u00e4ger waren im Streitjahr im Inland wohnhaft und danach mit s\u00e4mtlichen Eink\u00fcnften unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig (\u00a7 1 Abs. 1 EStG). Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen und einiger anderer Steuern vom 29.08.1989 i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung vom 04.06.2008 (BGBl I 2008, 612, BStBl I 2008, 784) –DBA-USA 1989\/2008– weist das Besteuerungsrecht f\u00fcr Dividenden aus Aktien, die eine in den USA ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaft an eine im Inland ans\u00e4ssige Person zahlt, nach Art. 10 Abs. 1 DBA-USA 1989\/2008 dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Aktieninhabers und damit Deutschland zu.<\/li>
    5. 2. Da die HPE-Aktien jedoch im Rahmen einer Abspaltung i.S. des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG zugeteilt wurden, l\u00f6st der Vorgang bei den Kl\u00e4gern im Streitjahr keine Besteuerung aus.<\/li>
    6. a) Nach \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG gelten abweichend von \u00a7 20 Abs. 4a Satz 5 EStG und \u00a7 15 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) die S\u00e4tze 1 und 2 des \u00a7 20 Abs. 4a EStG entsprechend, wenn Verm\u00f6gen einer K\u00f6rperschaft durch Abspaltung auf andere K\u00f6rperschaften \u00fcbergeht. Die Anwendung der Regelung hat im Streitjahr zur Folge, dass die Anteilszuteilung steuerneutral erfolgt.<\/li>
    7. b) Voraussetzung ist zun\u00e4chst der Verm\u00f6gens\u00fcbergang durch „Abspaltung“. Eine solche liegt nach nationalem Recht gem\u00e4\u00df \u00a7 123 Abs. 2 UmwG vor, wenn ein Rechtstr\u00e4ger von seinem Verm\u00f6gen einen Teil oder mehrere Teile als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende Rechtstr\u00e4ger \u00fcbertr\u00e4gt (Abspaltung zur Aufnahme, \u00a7 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG) oder der oder die \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger erst durch die \u00dcbertragung entstehen (Abspaltung zur Neugr\u00fcndung, \u00a7 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG) und die Anteilsinhaber des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers als Gegenleistung Anteile am \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger erhalten. Sind –wie vorliegend– ausschlie\u00dflich ausl\u00e4ndische Rechtstr\u00e4ger beteiligt, ist eine Abspaltung nach \u00a7 123 Abs. 2 UmwG mangels Anwendbarkeit des deutschen Umwandlungsrechts hingegen nicht m\u00f6glich (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwG).<\/li>
    8. c) Die Regelung des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist jedoch –entgegen der Auffassung des FA– auch auf ausl\u00e4ndische Vorg\u00e4nge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach nationalem Umwandlungsrecht entsprechen (gleicher Ansicht BMF-Schreiben vom 18.01.2016 – IV C 1-S 2252\/08\/10004:017, BStBl I 2016, 85, Rz 115; Buge in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7 20 EStG Rz 592; D\u00f6tsch\/Werner in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock –D\/P\/M–, Kommentar zum KStG, \u00a7 20 EStG, Rz 306a; Jachmann-Michel\/Lindenberg in Lademann, EStG, \u00a7 20 EStG Rz 829b; Schmidt\/Levedag, EStG, 40. Aufl., \u00a7 20 Rz 226).<\/li>
    9. aa) Zwar lassen die Gesetzesmaterialien keinen eindeutigen Schluss darauf zu, ob der Gesetzgeber in Bezug auf Abspaltungen i.S. des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG auch Auslandsf\u00e4lle einbeziehen wollte. Einerseits sollte der „Anwendungsbereich von \u00a7 20 Abs. 4a Satz 1 EStG“, der auch bei ausl\u00e4ndischen Tauschvorg\u00e4ngen einschl\u00e4gig ist, „auf Abspaltungen erweitert“ werden (BTDrucks 17\/10000, S. 54). Auf der anderen Seite enth\u00e4lt die Gesetzesbegr\u00fcndung nationale Begrifflichkeiten wie „Spaltungsvertrag oder -plan“ (BTDrucks 17\/10000, S. 54). Zudem ist die zeitliche Anwendbarkeit der Regelung an die „Anmeldung zur Eintragung in das \u00f6ffentliche Register“ gekn\u00fcpft (\u00a7 52a Abs. 10 Satz 12 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809).<\/li>
    10. bb) Jedenfalls gebietet aber die Kapitalverkehrsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 63 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) eine Erstreckung des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG auf ausl\u00e4ndische Vorg\u00e4nge.<\/li>
    11. aaa) Der Schutzbereich der auch auf Drittstaaten-Kapitalgesellschaften anzuwendenden Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 AEUV ist er\u00f6ffnet. Insbesondere kn\u00fcpft \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG nicht an eine bestimmte Beteiligungsh\u00f6he an (vgl. BFH-Urteil vom 24.07.2018 – I R 75\/16, BFHE 262, 502, BStBl II 2019, 806, Rz 19 ff., zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Kapitalverkehrsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 63 AEUV von demjenigen der Niederlassungsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 49 AEUV).<\/li>
    12. bbb) Ein Ausschluss von Auslandsf\u00e4llen aus dem Anwendungsbereich des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG w\u00e4re geeignet, Inl\u00e4nder von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten und w\u00fcrde ausl\u00e4ndische Gesellschaften und deren Gesellschafter im Vergleich zu rein inl\u00e4ndischen Sachverhalten bei Kapitalma\u00dfnahmen der Gesellschaft ohne Geldzahlungen –im vorliegenden Fall der Abspaltung– benachteiligen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union EV vom 20.09.2018 – C-685\/16, EU:C:2018:743, Rz 55, BStBl II 2019, 111).<\/li>
    13. ccc) Ein Rechtfertigungsgrund daf\u00fcr, dem inl\u00e4ndischen Gesellschafter einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft von vornherein die Anwendung des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG zu verweigern, besteht nicht. Das gilt im Hinblick auf in den USA ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaften insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass in Art. 26 Abs. 1 DBA-USA 1989\/2008 die sog. „gro\u00dfe“ Auskunftsklausel vereinbart worden ist, die einen umfassenden Informationsaustausch zwischen den Verwaltungsbeh\u00f6rden der Vertragsstaaten erm\u00f6glicht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 64 Abs. 1 AEUV, da \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bereits keine Direktinvestitionen erfasst.<\/li>
    14. d) Zur Vermeidung eines unionsrechtswidrigen Zustands ist \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG daher grunds\u00e4tzlich auch auf ausl\u00e4ndische Vorg\u00e4nge anzuwenden. Da die Kapitalverkehrsfreiheit jedoch lediglich eine Benachteiligung der ausl\u00e4ndischen Gesellschaften und ihrer Anteilseigner verbietet, aber eine Besserstellung gegen\u00fcber reinen Inlandssachverhalten nicht erfordert, sind nur solche (ausl\u00e4ndischen) Vorg\u00e4nge erfasst, die einer (inl\u00e4ndischen) Abspaltung i.S. des \u00a7 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind (im Ergebnis ebenso z.B. BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 115; Bl\u00fcmich\/Ratschow, \u00a7 20 EStG Rz 439a; HHR\/Buge, \u00a7 20 EStG Rz 592; D\u00f6tsch\/Werner in D\/P\/M, a.a.O., \u00a7 20 EStG Rz 306a; Schmidt\/Levedag, a.a.O., \u00a7 20 Rz 226). Dies ist der Fall, wenn der ausl\u00e4ndische Vorgang „seinem Wesen nach“ einer Abspaltung i.S. des \u00a7 123 Abs. 2 UmwG entspricht (vgl. auch BTDrucks 16\/2710, S. 35 zu „vergleichbaren ausl\u00e4ndischen Vorg\u00e4ngen“ i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwStG). Erforderlich ist, dass die „wesentlichen Strukturmerkmale“ einer Abspaltung i.S. des \u00a7 123 Abs. 2 UmwG erf\u00fcllt sind.<\/li>
    15. aa) Kennzeichnend f\u00fcr eine Abspaltung i.S. des \u00a7 123 Abs. 2 UmwG ist –wie vom FG zutreffend erkannt– die \u00dcbertragung von Verm\u00f6gensteilen des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers aufgrund eines Rechtsgesch\u00e4fts gegen Gew\u00e4hrung von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten des \u00fcbernehmenden oder neuen Rechtstr\u00e4gers an die Anteilsinhaber des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers ohne liquidationslose Aufl\u00f6sung des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers (vgl. BMF-Schreiben vom 11.11.2011 – IV C 2-S 1978-b\/08\/10001, BStBl I 2011, 1314, Rz 01.36; Graw in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., \u00a7 1 Rz 73; Maetz in Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, \u00a7 1 UmwStG Rz 44; Schmitt\/H\u00f6rtnagl, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 123 UmwG Rz 5; Werneburg in Haritz\/Menner\/Bilitewski, Umwandlungssteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 1 Rz 28). Diese Voraussetzungen sind nach den nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffenen und den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) im Streitfall erf\u00fcllt.<\/li>
    16. aaa) Die HPI (\u00fcbertragende Rechtstr\u00e4gerin) \u00fcbertrug im Streitjahr Verm\u00f6gen in Gestalt des Unternehmenskundengesch\u00e4fts auf die HPE (\u00fcbernehmende Rechtstr\u00e4gerin). Ob es sich bei dem Unternehmenskundengesch\u00e4ft der HPI um einen Teilbetrieb i.S. des \u00a7 15 UmwStG handelt, ist f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG nach dessen Wortlaut ohne Bedeutung. Zudem wurde die \u00fcbertragende Rechtstr\u00e4gerin nicht aufgel\u00f6st. Vielmehr bestand die HPI als \u00fcbertragende Rechtstr\u00e4gerin weiterhin fort. Infolge der Umbenennung der HPC in HPI kam es zwar zur Vergabe einer neuen Wertpapierkennnummer, nicht aber zu einer liquidationslosen Aufl\u00f6sung.<\/li>
    17. bbb) Des Weiteren erhielten die Aktion\u00e4re der \u00fcbertragenden HPI Anteile an der \u00fcbernehmenden HPE. Insofern ist auch nach nationalem Recht die Abspaltung von Verm\u00f6gen einer Muttergesellschaft auf eine bereits bestehende Tochtergesellschaft m\u00f6glich (sog. „Abw\u00e4rtsabspaltung“), wobei die Pflicht zur Gew\u00e4hrung von Anteilen am \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger durch Zuteilung der bereits bestehenden, von der Muttergesellschaft gehaltenen Anteile an der Tochtergesellschaft erf\u00fcllt werden kann (vgl. Mayer in Widmann\/Mayer, a.a.O., \u00a7 126 UmwG Rz 81; Priester in Lutter, Umwandlungsgesetz, 6. Aufl. 2019, \u00a7 126 Rz 24; Weiler in Widmann\/Mayer, a.a.O., \u00a7 123 UmwG Rz 72). Dies ist vorliegend durch Zuteilung der von der HPI bereits an der HPE gehaltenen Anteile an die Kl\u00e4ger geschehen. Die Zuteilung neu ausgegebener Anteile an der \u00fcbernehmenden HPE war demgegen\u00fcber nicht erforderlich.<\/li>
    18. ccc) Schlie\u00dflich erfolgte die Zuteilung der HPE-Aktien an die Aktion\u00e4re der HPI auch „gegen“ \u00dcbertragung des Unternehmenskundengesch\u00e4fts von der HPI auf die HPE. Bei der Anteilszuteilung handelte es sich lediglich um den letzten Schritt hin zu der von Anfang an beabsichtigten –sowie durch im Vorfeld abgegebene Pressemeldungen von Hewlett-Packard \u00f6ffentlich bekanntgemachten– Zielstruktur, nach der zwei selbst\u00e4ndige Unternehmen entstehen sollten, an denen die bisherigen Aktion\u00e4re beteiligt sind. Die hierf\u00fcr erforderliche Zuteilung der HPE-Aktien vollzog sich daher in einem einheitlichen „zeitlichen und sachlichen Zusammenhang“ mit der \u00dcbertragung des Unternehmenskundengesch\u00e4fts und insofern „gegen“ Verm\u00f6gens\u00fcbertragung von der HPI auf die HPE. Anders als das FA meint, ist dieser einheitliche Vorgang nicht in eine isoliert zu betrachtende \u00dcbertragung des Unternehmenskundengesch\u00e4fts von der HPI auf die HPE einerseits und eine davon unabh\u00e4ngige, ebenfalls isoliert zu betrachtende Anteilszuteilung von HPE-Aktien durch die HPI an ihre Aktion\u00e4re andererseits zu zerlegen. Aus diesem Grund sind auch die Voraussetzungen von \u00a7 20 Abs. 4a Satz 5 EStG im Streitfall nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    19. bb) Zwar ist dar\u00fcber hinaus –worauf das FA zu Recht hinweist– nach nationalem Recht allen Spaltungsarten gemeinsam, dass sich der Verm\u00f6gens\u00fcbergang „kraft Gesetzes“ durch „partielle Gesamtrechtsnachfolge“ vollzieht (vgl. BTDrucks 16\/2710, S. 35; BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 1314, Rz 01.36; Graw in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/van Lishaut, a.a.O., \u00a7 1 Rz 73; Maetz in Widmann\/Mayer, a.a.O., \u00a7 1 UmwStG Rz 44; Schmitt\/H\u00f6rtnagl, a.a.O., \u00a7 123 UmwG Rz 5). Im Streitfall erfolgten die \u00dcbertragungen des Unternehmenskundengesch\u00e4fts von der HPI auf die HPE und auch der Anteile an der HPE von der HPI auf ihre Aktion\u00e4re nach den Feststellungen des FG hingegen im Wege einzelvertraglicher Vereinbarungen.<\/li>
    20. cc) Jedoch ist die partielle Gesamtrechtsnachfolge „uno actu“ beim Abspaltungsvorgang i.S. des \u00a7 123 Abs. 2 UmwG kein blo\u00df formeller Selbstzweck, sondern dient der Erleichterung der am Abspaltungsvorgang beteiligten Rechtstr\u00e4ger, weil sie gesonderte \u00dcbertragungsakte entbehrlich macht. Die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung erfolgt dabei –auf Grundlage des Spaltungsvertrags bzw. Spaltungsplans– automatisch mit Eintragung der Spaltung im Register des Sitzes des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers (Weiler in Widmann\/Mayer, a.a.O., \u00a7 123 UmwG Rz 20). Auf dieses vornehmlich zu Gunsten der am Abspaltungsvorgang beteiligten Rechtstr\u00e4ger wirkende und \u00fcberdies an nationale Voraussetzungen (Festlegung im Spaltungsvertrag bzw. Spaltungsplan, Registereintragung) ankn\u00fcpfende Rechtsinstitut der partiellen Gesamtrechtsnachfolge kann daher –jedenfalls in Drittstaatenf\u00e4llen– im Rahmen einer typusorientierten Auslegung der „Abspaltung“ i.S. des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG verzichtet werden. Anderenfalls w\u00e4re die Regelung des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 EStG auf Anteilsinhaber derjenigen (ausl\u00e4ndischen) Gesellschaften, deren Rechtssystem einen Verm\u00f6gens\u00fcbergang kraft Gesetzes im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nicht kennt, von vornherein –und in mit der Kapitalverkehrsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 63 AEUV unvereinbarer Weise– nicht anwendbar. Ob sich f\u00fcr Abspaltungen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union aus Art. 17 Abs. 1 Buchst. a und b der Sechsten Richtlinie 82\/891\/EWG des Rates vom 17.12.1982 gem\u00e4\u00df Art. 54 Abs. 3 Buchst. g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 1982, Nr. L 378, 47) –jetzt: Art. 151 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie (EU) 2017\/1132 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 \u00fcber bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2017, Nr. L 169, 46)– etwas anderes ergeben k\u00f6nnte (so etwa M\u00f6hlenbrock in D\/P\/M, a.a.O., \u00a7 1 UmwStG Rz 104), ist hier nicht entscheidungserheblich.<\/li>
    21. e) Schlie\u00dflich ist –wie es \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 i.V.m. Satz 1 (am Ende) EStG weiter voraussetzt– auch das Recht Deutschlands hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung der erhaltenen Anteile an der HPE nicht ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt. Art. 13 Abs. 5 DBA-USA 1989\/2008 weist das ausschlie\u00dfliche Besteuerungsrecht des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung der zugeteilten Aktien dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Aktieninhabers und damit vorliegend Deutschland zu (vgl. BFH-Urteil vom 30.05.2018 – I R 35\/16, BFH\/NV 2019, 46, Rz 24).<\/li>
    22. f) Rechtsfolge gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 4a Satz 7 i.V.m. Satz 1 EStG ist, dass der „Spin-Off“ und die damit verbundene Zuteilung der HPE-Aktien an die Kl\u00e4ger im Streitjahr nicht als isolierte Sachaussch\u00fcttung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG zu behandeln ist und bei den Kl\u00e4gern insgesamt keine Besteuerung ausl\u00f6st. Erst im Zeitpunkt einer sp\u00e4teren Ver\u00e4u\u00dferung der HPE-Aktien oder der HPI-Aktien gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (ggf. i.V.m. Abs. 2 Satz 2) EStG sind etwaige Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne zu besteuern. Hierbei ist zu beachten, dass die HPE-Aktien aufgrund der Abspaltung steuerlich –anteilig– an die Stelle der bereits gehaltenen HPI-Aktien treten (vgl. BTDrucks 17\/10000, S. 54) und deren Anschaffungskosten –anteilig– \u00fcbernehmen. \u00dcber den Aufteilungsma\u00dfstab f\u00fcr die Anschaffungskosten der Kl\u00e4ger an den HPI-Aktien ist im Streitfall nicht zu entscheiden.<\/li>
    23. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.010721.VIIIR9.19.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 S 1 , EStG \u00a7 20 Abs 4a S 7 , UmwG \u00a7 123 Abs 2 , AEUV Art 63 , EWGRL 891\/82 Art 17 Abs 1 Buchst a , EWGRL 891\/82 Art 17 Abs 1 Buchst b , EURL 2017\/1132 Art 151 Abs … Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausl\u00e4ndischen „Spin-Off“- ertragsteuerliche Folgen f\u00fcr den inl\u00e4ndischen Privatanleger. Urteil vom 01. Juli 2021, VIII R 9\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74224","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74224"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74224\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}