{"id":74228,"date":"2021-10-15T12:40:57","date_gmt":"2021-10-15T10:40:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74228"},"modified":"2021-10-15T12:40:57","modified_gmt":"2021-10-15T10:40:57","slug":"keine-verlaengerte-erklaerungsfrist-nach-%c2%a7-149-abs-3-ao-fuer-angehoerige-der-steuerberatenden-berufe-in-eigenen-angelegenheiten-beschluss-vom-27-august-2021-viii-b-36-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-verlaengerte-erklaerungsfrist-nach-%c2%a7-149-abs-3-ao-fuer-angehoerige-der-steuerberatenden-berufe-in-eigenen-angelegenheiten-beschluss-vom-27-august-2021-viii-b-36-21\/","title":{"rendered":"Keine verl\u00e4ngerte Erkl\u00e4rungsfrist nach \u00a7 149 Abs. 3 AO f\u00fcr Angeh\u00f6rige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten. Beschluss vom 27. August 2021, VIII B 36\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.270821.VIIIB36.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 25 Abs 3 S 2 , EStG \u00a7 26 , EStG \u00a7 26b , AO \u00a7 149 Abs 3 , AO \u00a7 152 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , EStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 19. Februar 2021, Az: 5 K 1402\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Es ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, dass die verl\u00e4ngerte Erkl\u00e4rungsfrist des \u00a7 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG nicht f\u00fcr die eigene Steuererkl\u00e4rung eines Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe und seines mit ihm nach \u00a7\u00a7 26, 26b EStG zusammenveranlagten Ehegatten gilt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 19.02.2021 – 5 K 1402\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und werden f\u00fcr das Streitjahr (2018) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger erzielt als Rechtsanwalt und Mitglied einer Rechtsanwaltssoziet\u00e4t Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit. Nach mehrfacher Aufforderung durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) reichten die Kl\u00e4ger ihre Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr, an der der Kl\u00e4ger laut Erkl\u00e4rung als Angeh\u00f6riger der steuerberatenden Berufe und Mitglied seiner Kanzlei mitgewirkt hatte, am 29.12.2019 beim FA ein. Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 10.02.2020 setzte das FA einen Versp\u00e4tungszuschlag in H\u00f6he von 125 \u20ac wegen versp\u00e4teter Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung gegen die Kl\u00e4ger fest. Der hiergegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg, ebenso die nachfolgend erhobene Klage.<\/li>
  2. Mit der gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) erhobenen Beschwerde begehren die Kl\u00e4ger die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. Der Rechtssache kommt keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu.<\/li>
    3. 1. Grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalles ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt, d.h. wenn die Beantwortung der Rechtsfrage aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und\/oder der Rechtsentwicklung dem allgemeinen Interesse dient (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 21.04.1999 – I B 99\/98, BFHE 188, 372, BStBl II 2000, 254). Es muss sich um eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage handeln, die im Revisionsverfahren auch gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte. Am Kl\u00e4rungsbedarf fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12.05.2005 – V B 146\/03, BFHE 209, 105, BStBl II 2005, 714). Im \u00dcbrigen kommt eine Zulassung der Revision nicht schon deshalb in Betracht, weil es zu der konkret im Streitfall zu beurteilenden Rechtsfrage noch keine BFH-Entscheidung gibt (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.04.2000 – V B 156\/99, BFH\/NV 2000, 1347; vom 23.01.2001 – V B 129\/00, BFH\/NV 2001, 940).<\/li>
    4. 2. Danach liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht vor.<\/li>
    5. a) Die Kl\u00e4ger werfen als Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung die Frage auf, „ob die in \u00a7 149 Abs. 3 AO durch das BestVModG vom 18.07.2016 ab Veranlagungszeitraum 2018 eingef\u00fchrte Sonderfrist f\u00fcr die Abgabe von (…) Steuererkl\u00e4rungen durch Angeh\u00f6rige der steuerberatenden Berufe (…) nicht (gilt), wenn sie in eigenen Angelegenheiten t\u00e4tig werden“. Dar\u00fcber hinaus halten sie f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam, „welche Bedeutung (…) der Umstand (hat), dass im Rahmen der zusammenveranlagten Eheleute zur Einkommensteuer nur einer der Eheleute Angeh\u00f6riger der steuerberatenden Berufe ist und der andere daher in jedem Fall steuerlich vertreten wird“.<\/li>
    6. b) Diese Rechtsfragen sind nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, weil sie bereits anhand des Gesetzes und der bisherigen Rechtsprechung des BFH eindeutig so zu beantworten sind, wie es das FG in der angefochtenen Entscheidung getan hat.<\/li>
    7. aa) Mit Urteil vom 29.01.2003 – XI R 82\/00 (BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550) hat der BFH entschieden, dass das Finanzamt nicht verpflichtet ist, einem Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe die Frist zur Abgabe der eigenen Steuererkl\u00e4rung aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber Steuererkl\u00e4rungsfristen zu verl\u00e4ngern. Die in den Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage des \u00a7 109 der Abgabenordnung (AO) festgelegten Grunds\u00e4tze seien nur f\u00fcr die von den Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe im Rahmen ihrer Beratert\u00e4tigkeit wahrzunehmenden Erkl\u00e4rungsfristen anwendbar. Aus dem Sinn und Zweck der Regelung ergebe sich, dass die allgemeine Fristverl\u00e4ngerung und die Erm\u00e4chtigung der Finanz\u00e4mter, eine weitere Verl\u00e4ngerung der Frist in einem vereinfachten Verfahren zu gew\u00e4hren, nur f\u00fcr Steuererkl\u00e4rungen gelte, die von Personen i.S. des \u00a7 3 des Steuerberatungsgesetzes in Aus\u00fcbung ihres Berufs f\u00fcr ihre Mandanten bearbeitet w\u00fcrden. Die insoweit gegebene Ungleichbehandlung von fachkundig vertretenen und nicht vertretenen Steuerpflichtigen bei der Handhabung der Steuererkl\u00e4rungsfristen gem\u00e4\u00df \u00a7 149 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. \u00a7 109 Abs. 1 Satz 1 AO und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften sei sachlich gerechtfertigt (BFH-Urteil in BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550, unter II.2.b aa). Diese Grunds\u00e4tze sind nach der Rechtsprechung des BFH auch dann anzuwenden, wenn ein Angeh\u00f6riger der steuerberatenden Berufe als Steuerpflichtiger die Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr seinen mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten abgibt. Denn nach \u00a7 25 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) haben Ehegatten im Falle der Zusammenveranlagung eine gemeinsame Einkommensteuererkl\u00e4rung abzugeben (BFH-Beschluss vom 28.04.2005 – IV B 137\/03, BFH\/NV 2005, 1482, unter 1.a).<\/li>
    8. bb) Hinreichende Gr\u00fcnde, die eine \u00dcberpr\u00fcfung dieser Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze und damit eine erneute Befassung des BFH mit den von den Kl\u00e4gern aufgeworfenen Rechtsfragen erforderlich machen k\u00f6nnten, sind weder dargetan noch ersichtlich.<\/li>
    9. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) die wesentlichen Regelungen \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfigen Fristverl\u00e4ngerungen durch die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder (vgl. zuletzt vom 02.01.2018, BStBl I 2018, 70) \u00fcbernommen und ihnen eine gesetzliche Grundlage gegeben. In den Gesetzesmaterialien hei\u00dft es hierzu, die bisher aufgrund der Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder bestehende Ungleichbehandlung der fachkundig vertretenen und der nicht vertretenen Steuerpflichtigen bei der Handhabung der Steuererkl\u00e4rungspflichten sei gerechtfertigt. \u00a7 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG \u00fcbernehme daher im Ergebnis weitgehend die bisher in den L\u00e4ndererlassen getroffenen Regelungen und sehe lediglich anstelle einer allgemeinen, auf \u00a7 109 AO gest\u00fctzten Fristverl\u00e4ngerung eine gesetzlich bestimmte Steuererkl\u00e4rungsfrist vor (BTDrucks 18\/7457, S. 76). Angesichts dieses vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichlaufs mit der bisherigen, aufgrund der L\u00e4ndererlasse geltenden Regelungslage ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, dass die in \u00a7 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG f\u00fcr Besteuerungszeitr\u00e4ume nach dem 31.12.2017 vorgesehene Sonderfrist (vgl. Art. 97 \u00a7 10a Abs. 4 Satz 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung i.d.F. des StModernG) nicht auf Steuererkl\u00e4rungen Anwendung findet, die Angeh\u00f6rige der steuerberatenden Berufe als Steuerpflichtige in ihren eigenen Angelegenheiten abgeben (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2005, 1482). Auch der Wortlaut des \u00a7 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG, wonach der Angeh\u00f6rige der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung der Steuererkl\u00e4rung „beauftragt“ worden sein muss, schlie\u00dft es aus, die verl\u00e4ngerte Erkl\u00e4rungsfrist in seinen eigenen Angelegenheiten zur Anwendung kommen zu lassen. Dies gilt auch, soweit –wie im Streitfall– ein Angeh\u00f6riger der steuerberatenden Berufe die Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr seinen mit ihm nach \u00a7\u00a7 26, 26b EStG zusammenveranlagten Ehegatten abgibt, da es sich bei der in den F\u00e4llen der Zusammenveranlagung nach \u00a7 25 Abs. 3 Satz 2 EStG abzugebenden gemeinsamen Steuererkl\u00e4rung um eine gemeinschaftliche verfahrensrechtliche Verpflichtung der Ehegatten handelt (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2005, 1482; BFH-Urteil vom 09.04.1987 – IV R 192\/85, BFHE 149, 418, BStBl II 1987, 540, unter 1.; vgl. auch Heuermann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 149 AO Rz 11b).<\/li>
    10. 3. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li>
    11. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:B.270821.VIIIB36.21.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 25 Abs 3 S 2 , EStG \u00a7 26 , EStG \u00a7 26b , AO \u00a7 149 Abs 3 , AO \u00a7 152 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , EStG VZ 2018 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 19. Februar 2021, Az: 5 K 1402\/20 Leits\u00e4tze NV: Es … Keine verl\u00e4ngerte Erkl\u00e4rungsfrist nach \u00a7 149 Abs. 3 AO f\u00fcr Angeh\u00f6rige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten. Beschluss vom 27. August 2021, VIII B 36\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74228","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74228","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74228"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74228\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}