{"id":74242,"date":"2021-10-22T11:23:21","date_gmt":"2021-10-22T09:23:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74242"},"modified":"2021-10-22T11:23:21","modified_gmt":"2021-10-22T09:23:21","slug":"%c2%a7-50d-abs-3-estg-auch-bei-sog-maeanderstruktur-geltungserhaltend-zu-reduzieren-beschluss-vom-09-juni-2021-i-b-60-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/%c2%a7-50d-abs-3-estg-auch-bei-sog-maeanderstruktur-geltungserhaltend-zu-reduzieren-beschluss-vom-09-juni-2021-i-b-60-20\/","title":{"rendered":"\u00a7 50d Abs. 3 EStG auch bei sog. M\u00e4anderstruktur geltungserhaltend zu reduzieren. Beschluss vom 09. Juni 2021, I B 60\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.090621.IB60.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , EStG \u00a7 50d Abs 3 , EWGRL 435\/90 Art 1 Abs 2 , EURL 96\/2011 , AEUV Art 49 , KStG \u00a7 8b Abs 5 , KStG VZ 2015 , KStG VZ 2017 , KStG VZ 2016 , KStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 30. Juni 2020, Az: 2 K 140\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des EuGH (Beschluss GS vom 14.06.2018 – C-440\/17, EU:C:2018:437, HFR 2019, 615) gekl\u00e4rt, dass \u00a7 50d Abs. 3 EStG auch bei Vorliegen einer sog. M\u00e4anderstruktur unionsrechtswidrig und deshalb in Form der Er\u00f6ffnung der M\u00f6glichkeit des Gegenbeweises \u00fcber einen fehlenden Regelungsmissbrauch im Einzelfall geltungserhaltend zu reduzieren ist.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Es ist offensichtlich und nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, dass es f\u00fcr den Gegenbeweis zun\u00e4chst ausreichend ist, wenn der Steuerpflichtige auf die hypothetische Anrechnungsm\u00f6glichkeit des mittelbaren Anteilseigners verweist. Das BZSt kann dies ggf. durch begr\u00fcndete gegenl\u00e4ufige Indizien entkr\u00e4ften.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 30.06.2020 – 2 K 140\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdegegnerin (Kl\u00e4gerin) ist eine niederl\u00e4ndische B.V., die Alleingesellschafterin einer inl\u00e4ndischen GmbH (GmbH) ist. Nach einer konzerninternen Umstrukturierung waren ab dem 21.12.2015 an der Kl\u00e4gerin zu 49 % eine franz\u00f6sische S.A.S. sowie zu 51 % eine niederl\u00e4ndische C.V. beteiligt. Gesellschafter der sowohl nach niederl\u00e4ndischem als auch deutschem Steuerrecht transparenten C.V. waren zu 0,01 % eine weitere franz\u00f6sische S.A.S. sowie zu 99,99 % eine weitere inl\u00e4ndische GmbH.<\/li>
  2. Der Beklagte und Beschwerdef\u00fchrer (das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern –BZSt–) erteilte der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit vom 21.12.2015 bis 31.07.2018 eine Freistellungsbescheinigung nach \u00a7 50d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bezogen auf die 49 %-Beteiligung der S.A.S., lehnte eine solche aber bezogen auf die 51 %-Beteiligung der C.V. ab.<\/li>
  3. Am 31.03.2016 sch\u00fcttete die GmbH einen Betrag in H\u00f6he von … \u20ac an die Kl\u00e4gerin aus. Da zu diesem Zeitpunkt keine Freistellungsbescheinigung zu Gunsten der Kl\u00e4gerin vorlag, behielt die GmbH von der Aussch\u00fcttung zun\u00e4chst Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von … \u20ac ein und f\u00fchrte diesen Betrag an das zust\u00e4ndige Finanzamt ab. Auf Antrag der Kl\u00e4gerin erstattete das BZSt sp\u00e4ter nach \u00a7 50d Abs. 1 EStG Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von … \u20ac (dies entsprach der Beteiligung von 49 % der S.A.S.), w\u00e4hrend es die Erstattung im \u00dcbrigen ablehnte.<\/li>
  4. Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln durch Urteil vom 30.06.2020 – 2 K 140\/18 statt. Der Kl\u00e4gerin stehe ein Anspruch auf Erlass einer vollst\u00e4ndigen Freistellungsbescheinigung nach \u00a7 50d Abs. 2 Satz 1 EStG sowie eines entsprechenden Freistellungsbescheides nach \u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 EStG zu; dem stehe \u00a7 50d Abs. 3 EStG deshalb nicht entgegen, weil die Norm im Lichte des Unionsrechts einschr\u00e4nkend auszulegen sei.<\/li>
  5. Gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil wehrt sich das BZSt mit seiner Beschwerde, die es auf die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) sowie das Erfordernis der Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 1 FGO) st\u00fctzt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet und daher durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen. Die vom BZSt geltend gemachten Revisionszulassungsgr\u00fcnde liegen nicht vor.<\/li>
    2. 1. Die vom BZSt als grunds\u00e4tzlich i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO aufgeworfene Rechtsfrage, ob \u00a7 50d Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG dahingehend europarechtskonform auszulegen ist, dass einer im Inland ans\u00e4ssigen Person, die an der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft beteiligt ist, auch dann eine Erstattung oder Freistellung i.S. des \u00a7 50d EStG zusteht, wenn sie zwar selbst keinen Erstattungs- bzw. Freistellungsanspruch nach \u00a7 50d Abs. 1 und 2 EStG geltend machen k\u00f6nnte, ihr aber die M\u00f6glichkeit der Kapitalertragsteueranrechnung nach \u00a7 8 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG bei gleichzeitiger Befreiung von der K\u00f6rperschaftsteuer nach \u00a7 8b Abs. 1 KStG offen st\u00fcnde (sog. M\u00e4anderstruktur), ist bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) gekl\u00e4rt. Sie ist deshalb nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig (s. allgemein Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs vom 08.07.2014 – VII B 129\/13, BFH\/NV 2014, 1776; vom 03.09.2015 – VII B 186\/14, BFH\/NV 2016, 1316).<\/li>
    3. a) Mit Urteil Eqiom und Enka vom 07.09.2017 – C-6\/16 (EU:C:2017:641, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2018, 175) hat der EuGH eine franz\u00f6sische sog. Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift, die sogar der Zwischengesellschaft –anders als \u00a7 50d Abs. 3 EStG– erm\u00f6glichte, den Nachweis dar\u00fcber zu f\u00fchren, dass der Hauptzweck der Gestaltung nicht in der Erzielung steuerlicher Vorteile bestand (sog. Motivtest), als mit Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90\/435\/EWG des Rates vom 23.07.1990 \u00fcber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten i.d.F. der Richtlinie 2011\/96\/EU des Rates vom 30.11.2011 –Mutter-Tochter-Richtlinie– (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union –ABlEU– 2011, Nr. L 345, 8) und Art.\u202f49 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (ABlEU 2008, Nr. C 115, 47) unvereinbar angesehen. Der Grund daf\u00fcr lag darin, dass die franz\u00f6sische Vorschrift nicht darauf beschr\u00e4nkt war, die Errichtung von rein k\u00fcnstlichen, jeder wirtschaftlichen Realit\u00e4t baren Konstruktionen, die allein zu dem Zweck errichtet worden waren, ungerechtfertigte Steuervorteile zu nutzen, zu verhindern, sondern dass sie eine allgemeine Vermutung f\u00fcr Steuerhinterziehung und Missbrauch enthielt und deshalb das mit der Mutter-Tochter-Richtlinie verfolgte Ziel der Vermeidung von Doppelbesteuerung der von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgesch\u00fctteten Gewinne beeintr\u00e4chtigte.<\/li>
    4. b) Der EuGH hat sodann durch Urteil Deister Holding vom 20.12.2017 – C-504\/16, C-613\/16 (EU:C:2017:1009, HFR 2018, 245) auch \u00a7 50d Abs. 3 EStG als mit den vorgenannten Bestimmungen unvereinbar angesehen und insbesondere moniert, dass die Norm der Steuerbeh\u00f6rde keinen Anfangsbeweis f\u00fcr das Fehlen wirtschaftlicher Gr\u00fcnde oder ein Indiz f\u00fcr die Steuerhinterziehung oder den Missbrauch abverlange, sondern eine allgemeine Missbrauchs- oder Hinterziehungsvermutung begr\u00fcnde.<\/li>
    5. c) Diese Auffassung hat der EuGH sodann durch Kammerbeschluss GS vom 14.06.2018 – C-440\/17 (EU:C:2018:437, HFR 2019, 615) noch einmal bekr\u00e4ftigt. Der EuGH-Beschluss GS (EU:C:2018:437, HFR 2019, 615) betraf eine sog. M\u00e4anderstruktur; dabei hat das Gericht nach Art. 99 seiner Verfahrensordnung erkennbar deshalb im Beschlusswege entschieden, weil es die vom FG dazu erneut vorgelegte Rechtsfrage nach der Vereinbarkeit des \u00a7 50d Abs. 3 EStG mit dem Unionsrecht auch im Fall von sog. M\u00e4anderstrukturen als nach seiner Rechtsprechung gekl\u00e4rt angesehen hat.<\/li>
    6. d) Bereits aus dem vorgenannten EuGH-Beschluss GS (EU:C:2018:437, HFR 2019, 615) folgt deshalb, dass die vom BZSt aufgeworfene Rechtsfrage als gekl\u00e4rt anzusehen ist. Da sich \u00a7 50d Abs. 3 EStG nicht nur auf die Bek\u00e4mpfung rein k\u00fcnstlicher steuerlicher Gestaltungen bar jeder wirtschaftlichen Realit\u00e4t beschr\u00e4nkt und dem Steuerpflichtigen keine M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, nachzuweisen, dass die gew\u00e4hlte Gestaltung nicht aus vorwiegend steuerlichen Gr\u00fcnden gew\u00e4hlt wurde, ist sie unionsrechtswidrig und bedarf der vom FG vorgenommenen geltungserhaltenden Reduktion in Form der Er\u00f6ffnung der M\u00f6glichkeit des Gegenbeweises \u00fcber einen fehlenden Regelungsmissbrauch im Einzelfall (vgl. Senatsurteil vom 13.06.2018 – I R 94\/15, BFHE 262, 79, BStBl II 2020, 755).<\/li>
    7. e) Zutreffend weist die Kl\u00e4gerin darauf hin, dass das BZSt im Verfahren vor dem FG auch keine missbr\u00e4uchliche Inanspruchnahme des \u00a7 50d Abs. 3 EStG darlegen konnte. Der Nachweis eines Rechtsmissbrauchs setzt insoweit nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil T Danmark vom 26.02.2019 – C-116\/16, C-117\/16, EU:C:2019:135, Internationales Steuerrecht 2019, 266) zun\u00e4chst eine Gesamtheit objektiver Umst\u00e4nde voraus, aus denen sich ergibt, dass das Ziel der Unionsregelung, obwohl deren Voraussetzungen formal erf\u00fcllt sind, nicht erreicht worden ist; zum anderen geht es um ein subjektives Element, n\u00e4mlich die Absicht, aus der Unionsregelung, indem k\u00fcnstlich die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden, einen Vorteil zu erlangen. Nur aus dem Zusammentreffen einer Reihe von Indizien kann, sofern diese objektiv und \u00fcbereinstimmend sind, geschlossen werden, dass ein Missbrauch vorliegt. Als solche Indizien kommen insbesondere die Existenz von Durchleitungsgesellschaften, f\u00fcr die es keine wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und der Pro-forma-Charakter der Konzernstruktur, der Steuergestaltung und der Darlehen in Betracht. Es ist bei der gew\u00e4hlten sog. M\u00e4anderstruktur indessen offensichtlich zutreffend und deshalb in einem Revisionsverfahren nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, dass die hypothetische Anrechnungsm\u00f6glichkeit des mittelbaren Anteilseigners f\u00fcr einen Gegenbeweis zun\u00e4chst ausreichend ist, falls nicht das BZSt begr\u00fcndete gegenl\u00e4ufige Indizien vorbringt. Dem ist letztlich auch das FG gefolgt, indem es der Klage nicht etwa nur wegen der gew\u00e4hlten sog. M\u00e4anderstruktur stattgab, sondern die vom BZSt vorgebrachten Gegenargumente gepr\u00fcft, aber letztlich als nicht stichhaltig zur\u00fcckgewiesen hat. Es hat darauf verwiesen, dass die Zwischenschaltung einer gebietsfremden Gesellschaft nicht zu einer missbr\u00e4uchlichen „Steuerreduktion“ f\u00fchren kann. Dies folgt daraus, dass die Steuerbelastung bei einem Direktbezug gerade wegen der M\u00f6glichkeit der Anrechnung der Kapitalertragsteuer im wirtschaftlichen Ergebnis ebenfalls Null gewesen w\u00e4re.<\/li>
    8. f) Auch der vom BZSt insoweit hervorgehobene „Steuerstundungseffekt“ bezogen auf das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des \u00a7 8b Abs. 5 KStG f\u00fchrt nicht zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage, weil dieser tempor\u00e4re Effekt unionsrechtlich dann hinzunehmen ist, wenn die gew\u00e4hlte Struktur sich nicht als rein k\u00fcnstlich darstellt, sondern wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gr\u00fcnde im Sinne der genannten EuGH-Rechtsprechung vorliegen.<\/li>
    9. 2. Da die aufgeworfene Rechtsfrage gekl\u00e4rt ist, kommt eine Revisionszulassung auch nicht unter dem Aspekt der Rechtsfortbildung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 1 FGO) in Betracht.<\/li>
    10. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    11. 4. Der Beschluss ergeht nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ohne weitere Begr\u00fcndung.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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