ECLI:DE:BFH:2021:B.030921.IXB14.21.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 10d Abs 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 , EStG VZ 2018 , GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG M\u00fcnchen, 04. Februar 2021, Az: 10 K 476\/20<\/p>\n\n\n\n
NV: Es ist (weiterhin) gekl\u00e4rt, dass der gegen\u00fcber Sonderausgaben und au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 10d Abs. 2 EStG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Anschluss an BFH-Beschl\u00fcsse vom 14.03.2008 – IX B 247\/07, BFH\/NV 2008, 1147, und vom 09.04.2010 – IX B 191\/09, BFH\/NV 2010, 1270).<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 04.02.2021 – 10 K 476\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision ist weder wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) noch wegen eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
1. Es kann dahinstehen, ob der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) die Voraussetzungen der Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung und der Rechtsfortbildung ausreichend i.S. des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt hat. Es fehlt jedenfalls an der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie an dem Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts.<\/p>\n\n\n\n
a) Sowohl \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO als auch \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO setzen voraus, dass eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige (und in dem angestrebten Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hige) Rechtsfrage besteht (vgl. nur Senatsbeschl\u00fcsse vom 12.09.2019 – IX B 41\/19, BFH\/NV 2020, 210, Rz 4 und 11, und vom 26.05.2020 – IX B 116\/19, BFH\/NV 2020, 1086, Rz 4).<\/p>\n\n\n\n
b) Daran fehlt es im Streitfall. Die vom Kl\u00e4ger aufgeworfenen (verfassungsrechtlichen) Fragen, „ob \u00a7 10d Abs. 1 und 2 EStG insoweit mit der Verfassung vereinbar ist, als er bestimmt, dass negative Eink\u00fcnfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte nicht ausgeglichen werden, in Folgejahren vorrangig vor Sonderausgaben, au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbetr\u00e4gen abzuziehen“ sind, und „ob aufgrund der Abschnittsbesteuerung nicht generell dem Steuerpflichtigen je Jahr das Existenzminimum und das erweiterte Existenzminimum von seinem erzielten Einkommen verbleiben muss und die Bemessungsgrundlage der Steuer nicht weiter gemindert werden darf, als es zur Erreichung der Steuer von 0,00 \u20ac notwendig ist“, sind bereits gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Nach den auch von der Vorinstanz zitierten Senatsbeschl\u00fcssen vom 14.03.2008 – IX B 247\/07 (BFH\/NV 2008, 1147) und vom 09.04.2010 – IX B 191\/09 (BFH\/NV 2010, 1270; die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 13.04.2012 – 2 BvR 1175\/10, juris) begegnet der gegen\u00fcber Sonderausgaben und au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug nach \u00a7 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dabei hat der Senat ma\u00dfgeblich darauf hingewiesen, dass die dem subjektiven Nettoprinzip zuordenbaren Abzugsbetr\u00e4ge dem Steuerpflichtigen erm\u00f6glichen sollen, aus seinem Einkommen einen aus seinen subjektiven Lebensumst\u00e4nden erwachsenden Aufwand vorrangig vor einer Steuerzahlung zu decken. Dieses Entlastungserfordernis besteht indes nicht, wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen ohnehin nicht besteuert wird. Ein Verfassungsversto\u00df liegt hierin deshalb nicht, weil die Regelungen \u00fcber Sonderausgaben und au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen keine positive Subvention vorsehen, sondern vielmehr eine am Jahresprinzip auszurichtende Steuerentlastung.<\/p>\n\n\n\n
Daran h\u00e4lt der Senat fest (vgl. auch Heuermann in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 10d Rz B 55; Hallerbach in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 10d EStG Rz 10). Durch den –das objektive Nettoprinzip betreffenden– Vorlagebeschluss des I. Senats des BFH vom 26.02.2014 – I R 59\/12 (BFHE 246,27, BStBl II 2014, 1016) betreffend die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Mindestbesteuerung bei sog. Definitiveffekten ist keine andere Beurteilung angezeigt. Von diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist auch das Finanzgericht (FG) ausgegangen und hat sie zutreffend angewandt.<\/p>\n\n\n\n
2. Vor diesem Hintergrund scheidet die Annahme einer willk\u00fcrlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung des FG (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO; dazu Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 220 ff.) von vornherein aus.<\/p>\n\n\n\n
3. Soweit der Kl\u00e4ger schlie\u00dflich einen Verfahrensfehler (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in Gestalt einer Geh\u00f6rsverletzung r\u00fcgt, ist ein solcher nicht festzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r i.S. von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), \u00a7 96 Abs. 2 und \u00a7 119 Nr. 3 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erw\u00e4gung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht naturgem\u00e4\u00df nicht verpflichtet, der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung oder der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 11.06.2008 – 2 BvR 2062\/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056; BFH-Beschluss vom 11.05.2011 – V B 113\/10, BFH\/NV 2011, 1523). Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 96 Abs. 2 FGO sind erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 30.09.2020 – IX B 23\/20, BFH\/NV 2021, 335, Rz 14). Dies ist vorliegend –wie die eingehenden verfassungsrechtlichen Ausf\u00fchrungen des FG (unter II.2.bb bis ee der Gr\u00fcnde) zeigen– nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n
4. Im Kern r\u00fcgt der Kl\u00e4ger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde eine materiell fehlerhafte Rechtsanwendung. Damit kann die Zulassung der Revision indes nicht erreicht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 21.03.2017 – IX B 132\/16, BFH\/NV 2017, 913, Rz 2; Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 115 Rz 220).<\/p>\n\n\n\n
5. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/p>\n\n\n\n
6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ECLI:DE:BFH:2021:B.030921.IXB14.21.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 10d Abs 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 , EStG VZ 2018 , GG Art 3 Abs 1 vorgehend FG M\u00fcnchen, 04. Februar 2021, Az: 10 K 476\/20 Leits\u00e4tze NV: Es ist (weiterhin) gekl\u00e4rt, dass der gegen\u00fcber Sonderausgaben … Vorrangige Ber\u00fccksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen. Beschluss vom 03. September 2021, IX B 14\/21<\/span> weiterlesen