{"id":74259,"date":"2021-11-01T13:21:02","date_gmt":"2021-11-01T11:21:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74259"},"modified":"2021-11-01T13:21:02","modified_gmt":"2021-11-01T11:21:02","slug":"steuerfreiheit-der-sog-theaterbetriebszulage-gemaess-%c2%a7-3b-estg-urteil-vom-09-juni-2021-vi-r-16-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerfreiheit-der-sog-theaterbetriebszulage-gemaess-%c2%a7-3b-estg-urteil-vom-09-juni-2021-vi-r-16-19\/","title":{"rendered":"Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gem\u00e4\u00df \u00a7 3b EStG. Urteil vom 09. Juni 2021, VI R 16\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.090621.VIR16.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 3b Abs 1 , EStG \u00a7 3b Abs 2 S 1 , EStG \u00a7 39b , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 26. Februar 2019, Az: 5 K 864\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Der Steuerfreiheit von Zuschl\u00e4gen f\u00fcr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gem\u00e4\u00df \u00a7 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abh\u00e4ngigkeit von der H\u00f6he der steuerfreien Zuschl\u00e4ge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen. Die nach \u00a7 3b EStG erforderliche Trennung von Grundlohn und Zuschl\u00e4gen wird hierdurch nicht aufgehoben (Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 17.06.2010 – VI R 50\/09, BFHE 230, 150, BStBl II 2011, 43).<\/p>\n\n\n\n

2. Die Steuerbefreiung nach \u00a7 3b EStG setzt nicht voraus, dass der Bruttolohn in Abh\u00e4ngigkeit von den zu beg\u00fcnstigten Zeiten geleisteten T\u00e4tigkeiten variabel ausgestaltet sein muss.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 26.02.2019 – 5 K 864\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) war in den Streitjahren (2013 bis 2015) bei der … (GmbH) als S\u00e4ngerin\/T\u00e4nzerin\/Darstellerin angestellt und erzielte aus dieser T\u00e4tigkeit Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit.<\/li>
  2. Die GmbH hatte mit ver.di \u2013 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Tarifvertr\u00e4ge abgeschlossen, u.a. den „Manteltarifvertrag Cast“ (Manteltarifvertrag) und den „Entgelttarifvertrag Cast“ (Entgelttarifvertrag).<\/li>
  3. \u00a7 16 des Manteltarifvertrags lautete wie folgt:“\u00a7 16 ENTGELT<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    \u00a7 5 des Entgelttarifvertrags enthielt folgende Regelungen:<\/p>\n\n\n\n

    „\u00a7 5 THEATERBETRIEBSZULAGE\/\u00dcBERSTUNDENZUSCHL\u00c4GE<\/p>\n\n\n\n

    a) Jedes Castmitglied hat Anspruch auf die Zahlung einer Theaterbetriebszulage (TBZ) in H\u00f6he von 20 % des Arbeitsentgelts.<\/p>\n\n\n\n

    b) Die TBZ wird als tariflicher Zuschlag f\u00fcr Nachtarbeit und f\u00fcr Sonn- und Feiertagsarbeit gezahlt und ist bereits in den jeweiligen Tabellenstufen der Verg\u00fctungstabelle enthalten.<\/p>\n\n\n\n

    c) Die Arbeitszeiten, f\u00fcr die gem\u00e4\u00df \u00a7 3b EStG Zuschl\u00e4ge steuerfrei sind, m\u00fcssen gesondert ausgewiesen werden. Die anteiligen Zuschl\u00e4ge sind steuerfrei auszuzahlen. Die Gesellschaft stellt den erforderlichen Nachweis f\u00fcr die Steuerfreiheit sicher.<\/p>\n\n\n\n

    d) …<\/p>\n\n\n\n

    e) Die Stundenverg\u00fctung errechnet sich aus der jeweiligen Monatsverg\u00fctung (gek\u00fcrzt um die 20 %-ige TBZ) geteilt durch 173,33. Monatsverg\u00fctung ist die Verg\u00fctung, die ein Castmitglied erh\u00e4lt, wenn es gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Buchstabe a) Satz 1 MTV vollbesch\u00e4ftigt ist.“<\/p>\n\n\n\n

    Das Merkblatt zu \u00a7 16 Buchst. b des Manteltarifvertrags lautete auszugsweise wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

    „Die H\u00f6he der TBZ variiert zwischen 0 und maximal 20 % der arbeitsvertraglichen Bruttoverg\u00fctung und errechnet sich aus Zuschl\u00e4gen f\u00fcr geleistete Stunden gem\u00e4\u00df \u00a7 3b EStG (steuerbeg\u00fcnstigte Zeiten f\u00fcr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit) auf einen um 20 % reduzierten Stundenlohn (Grundlohn).<\/p>\n\n\n\n

    Eine steuerfreie Ber\u00fccksichtigung setzt voraus, dass an den steuerbeg\u00fcnstigten Zeiten auch tats\u00e4chlich gearbeitet wurde.“<\/p>\n\n\n\n

    Auf die vorgenannten Regelungen wurde in den Einzelvertr\u00e4gen, die die Kl\u00e4gerin mit der GmbH abgeschlossen hatte, Bezug genommen. Diese sahen in \u00a7 4 Ziff. 1 Buchst. a bis c vor, dass bei einer regelm\u00e4\u00dfigen Showzahl von sechs, sieben bzw. acht Shows pro Woche auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns geltenden tariflichen Entgelttabelle des Entgelttarifvertrags jeweils eine bestimmte feste Gage geschuldet wurde, die sich bei acht Shows pro Woche auf eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden bezog. Dies entsprach einer regelm\u00e4\u00dfigen monatlichen Arbeitszeit von 173,33 Stunden.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 4 Ziff. 1 Buchst. e und f der Einzelvertr\u00e4ge hatte folgenden Inhalt:<\/p>\n\n\n\n

    „e) Der K\u00fcnstler erh\u00e4lt gem\u00e4\u00df \u00a7 5 des g\u00fcltigen Entgelttarifvertrages Cast sowie auf der Grundlage der Anrufungsauskunft gem. \u00a7 42 e) EStG des Finanzamtes Stuttgart eine Theaterbetriebszulage (TBZ) in H\u00f6he von 20 % der monatlichen Verg\u00fctung, die bereits in der unter \u00a7 4 Ziff. 1 a) \u2013 c) dieser Vereinbarung verhandelten monatlichen Gage enthalten ist. Die konkrete Zusammensetzung und steuerliche Behandlung der TBZ ergibt sich aus einem gesonderten Merkblatt, das Bestandteil dieses Vertrages ist.<\/p>\n\n\n\n

    f) Die Stundenverg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Ziff. 1 a) \u2013 c) dieser Vereinbarung errechnet sich aus der jeweilig vereinbarten Monatsverg\u00fctung – gek\u00fcrzt um die 20 %-ige TBZ – geteilt durch die vertraglich vereinbarte monatliche Arbeitszeit.“<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr die Berechnung der Theaterbetriebszulage bedeuteten die getroffenen Vereinbarungen gem\u00e4\u00df eines Berechnungsbeispiels Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

    Brutto lt. Arbeitsvertrag<\/td>        <\/td>8.250,00 \u20ac<\/td><\/tr>
    Theaterbetriebszulage<\/td>20 %   <\/td>.\/. 1.650,00 \u20ac<\/td><\/tr>
    St\u00e4ndiges Brutto<\/td>        <\/td>6.600,00 \u20ac<\/td><\/tr>
    Stundenlohn<\/td>6.600 \u20ac \/ 173,33 Stunden im Monat<\/td>38,07 \u20ac<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

    Aufteilung der Theaterbetriebszulage nach tats\u00e4chlich erbrachten Stunden zu gem\u00e4\u00df \u00a7 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) beg\u00fcnstigten Zeiten:<\/p>\n\n\n\n

    Stunden<\/td>Uhrzeit<\/td>Zuschlag<\/td>Norm (EStG)<\/td>        <\/td>Summe <\/td><\/tr>
    2       <\/td>Nacht20:00 \u2013 6:00 Uhr<\/td> 25 % <\/td>\u00a7 3b Abs. 1 Nr. 1<\/td>38,07 \u20ac x 2 x 25 %<\/td> 19,04 \u20ac<\/td><\/tr>
    2       <\/td>Nacht
    0:00 \u2013 4:00 Uhr<\/td>    		 40 % <\/td>\u00a7 3b Abs. 3 Nr. 1<\/td>38,07 \u20ac x 2 x 40 %<\/td> 30,45 \u20ac<\/td><\/tr>
    2       <\/td>Sonntage<\/td>50 % <\/td>\u00a7 3b Abs. 1 Nr. 2<\/td>38,07 \u20ac x 2 x 50 %<\/td> 38,07 \u20ac<\/td><\/tr>
    2       <\/td>Feiertage<\/td>125 % <\/td>\u00a7 3b Abs. 1 Nr. 3<\/td>38,07 \u20ac x 2 x 125 %<\/td> 95,17 \u20ac<\/td><\/tr>
    2       <\/td>24.12.ab 14:00 Uhr<\/td> 150 %<\/td>\u00a7 3b Abs. 1 Nr. 4<\/td>38,07 \u20ac x 2 x 150 %<\/td> 114,21 \u20ac<\/td><\/tr>
    Summe <\/td>        <\/td>        <\/td>        <\/td>        <\/td>296,94 \u20ac<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

    Hiernach h\u00e4tte sich eine von der GmbH steuerfrei belassene Theaterbetriebszulage in H\u00f6he von 296,94 \u20ac ergeben. Au\u00dferdem h\u00e4tte die GmbH neben dem st\u00e4ndigen Bruttolohn von 6.600 \u20ac weitere 1.353,06 \u20ac (1.650 \u20ac – 296,94 \u20ac) als steuerpflichtigen Arbeitslohn ausgezahlt, so dass das betreffende Castmitglied insgesamt das vereinbarte Bruttogehalt von 8.250 \u20ac erhalten h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

    Die GmbH hatte bei ihrem zust\u00e4ndigen Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt eine Anrufungsauskunft nach \u00a7 42e EStG zur Steuerfreiheit der mit der Theaterbetriebszulage gew\u00e4hrten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gem\u00e4\u00df \u00a7 3b EStG beantragt. Das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt best\u00e4tigte der GmbH daraufhin, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine steuerfreie Auszahlung gem\u00e4\u00df \u00a7 3b EStG f\u00fcr die in dem Antrag geschilderten Sachverhalte gegeben seien.<\/p>\n\n\n\n

    Nach einer bei der GmbH durchgef\u00fchrten Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat die Pr\u00fcferin jedoch die Auffassung, dass es sich bei der Theaterbetriebszulage um steuerpflichtigen Arbeitslohn handele, da sie die Sonntags- und Feiertagsarbeit lediglich pauschal abgelte, ohne dass es auf die tats\u00e4chlichen Dienstzeiten ankomme.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) folgte der Auffassung der Pr\u00fcferin und unterwarf die bisher steuerfrei ausgezahlten Theaterbetriebszulagen mit ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheiden der Einkommensteuer.<\/p>\n\n\n\n

    Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen von der Kl\u00e4gerin nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 868 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/p>\n\n\n\n

    Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n\n\n\n

    Es beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin hat sich im Revisionsverfahren nicht ge\u00e4u\u00dfert und keinen Antrag gestellt.<\/p>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht entschieden, dass es sich bei den an die Kl\u00e4gerin ausgezahlten Zuschl\u00e4gen f\u00fcr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit um gem\u00e4\u00df \u00a7 3b EStG steuerfreien Arbeitslohn handelt.<\/li>
    2. 1. a) Nach \u00a7 3b Abs. 1 EStG sind Zuschl\u00e4ge, die f\u00fcr tats\u00e4chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozents\u00e4tze des Grundlohns nicht \u00fcbersteigen. Nach Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 dieser Vorschrift ist Grundlohn der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der f\u00fcr ihn ma\u00dfgebenden regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit f\u00fcr den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht. Der laufende Arbeitslohn ist, wie sich aus \u00a7 39b EStG ergibt, von sonstigen Bez\u00fcgen abzugrenzen. Laufender Arbeitslohn ist das dem Arbeitnehmer regelm\u00e4\u00dfig zuflie\u00dfende Arbeitsentgelt (Monatsgehalt, Wochen- oder Tageslohn, \u00dcberstundenverg\u00fctung, laufend gezahlte Zulagen oder Zuschl\u00e4ge und geldwerte Vorteile aus regelm\u00e4\u00dfigen Sachbez\u00fcgen); er ist in einen Stundenlohn umzurechnen (Senatsurteil vom 29.11.2016 – VI R 61\/14, BFHE 256, 102, BStBl II 2017, 718, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    3. b) Voraussetzung f\u00fcr die Steuerbefreiung ist weiter, dass die Zuschl\u00e4ge neben dem Grundlohn geleistet werden; sie d\u00fcrfen nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung f\u00fcr die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete T\u00e4tigkeit sein. Hierf\u00fcr ist regelm\u00e4\u00dfig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundverg\u00fctung und den Erschwerniszuschl\u00e4gen unterschieden und ein Bezug zwischen der zu leistenden Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit und der Lohnh\u00f6he hergestellt ist (Senatsurteil in BFHE 256, 102, BStBl II 2017, 718, Rz 16, m.w.N.).<\/li>
    4. c) Die Zahlung des Zuschlags muss zudem zweckbestimmt erfolgen (Senatsurteil vom 15.02.2017 – VI R 30\/16, BFHE 257, 96, BStBl II 2017, 644, Rz 15, m.w.N.). Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass die neben dem Grundlohn gew\u00e4hrten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr tats\u00e4chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt worden sind, und erfordert grunds\u00e4tzlich Einzelaufstellungen der tats\u00e4chlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit (Senatsurteile vom 28.11.1990 – VI R 90\/87, BFHE 163, 73, BStBl II 1991, 293; vom 08.12.2011 – VI R 18\/11, BFHE 236, 97, BStBl II 2012, 291, Rz 10, und in BFHE 256, 102, BStBl II 2017, 718, Rz 16; Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 25.05.2005 – IX R 72\/02, BFHE 210, 113, BStBl II 2005, 725). Dadurch soll von vornherein gew\u00e4hrleistet werden, dass ausschlie\u00dflich Zuschl\u00e4ge steuerfrei bleiben, bei denen betragsm\u00e4\u00dfig genau feststeht, dass sie nur f\u00fcr die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden und keine allgemeinen Gegenleistungen f\u00fcr die Arbeitsleistung darstellen. Hieran fehlt es, wenn die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit lediglich allgemein abgegolten wird, da hierdurch weder eine Zurechnung der Sache nach (tats\u00e4chlich geleistete Arbeit w\u00e4hrend beg\u00fcnstigter Zeiten) noch der H\u00f6he nach (Steuerfreistellung nur nach %-S\u00e4tzen des Grundlohns) m\u00f6glich ist (Senatsentscheidungen vom 22.10.2009 – VI R 16\/08, BFH\/NV 2010, 201, m.w.N.; in BFHE 256, 102, BStBl II 2017, 718, Rz 17, und vom 29.11.2017 – VI B 45\/17, Rz 5).<\/li>
    5. d) Leistet der Arbeitgeber pauschale Zuschl\u00e4ge ohne R\u00fccksicht auf die H\u00f6he der tats\u00e4chlich erbrachten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer, setzt die Steuerbefreiung au\u00dferdem voraus, dass diese Zuschl\u00e4ge nach dem \u00fcbereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorsch\u00fcsse auf eine sp\u00e4tere Einzelabrechnung geleistet werden (Senatsurteil vom 24.09.2013 – VI R 48\/12, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    6. 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die Vorentscheidung von Rechts wegen nicht zu beanstanden.<\/li>
    7. a) Die GmbH hat die der Kl\u00e4gerin gezahlte Theaterbetriebszulage nur insoweit steuerfrei belassen, als sie auf tats\u00e4chlich von der Kl\u00e4gerin an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit entfiel. Die GmbH hat die von der Kl\u00e4gerin zu den von \u00a7 3b EStG beg\u00fcnstigten Zeiten geleisteten Arbeitsstunden zudem ordnungsgem\u00e4\u00df aufgezeichnet. Sie hat die Theaterbetriebszulage nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen Einzelabrechnungen nur insoweit steuerfrei gezahlt, als der betreffende Stundenlohn auf Arbeiten zu den von \u00a7 3b EStG beg\u00fcnstigten Zeiten entfiel. Dies steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit. Der Senat sieht deshalb insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    8. b) Die GmbH hat die steuerfrei belassene Theaterbetriebszulage auch neben dem Grundlohn geleistet. Sie war nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung f\u00fcr die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin. In den tarifvertraglichen Regelungen und im Arbeitsvertrag der Kl\u00e4gerin wurde hinreichend zwischen der Grundverg\u00fctung, der steuerfreien und der steuerpflichtigen Theaterbetriebszulage, letztere als (variable) Grundlohnerg\u00e4nzung, unterschieden.<\/li>
    9. aa) Nach dem Inhalt des Manteltarifvertrags setzt sich das Arbeitsentgelt der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df dessen \u00a7 16 aus der Grundverg\u00fctung und der vereinbarten Zulage bzw. den Zuschl\u00e4gen nach \u00a7 5 des Entgelttarifvertrags zusammen. Nach \u00a7 5 Buchst. a des Entgelttarifvertrags und \u00a7 4 Ziff. 1 Buchst. e des Arbeitsvertrags hat die Kl\u00e4gerin Anspruch auf Zahlung der Theaterbetriebszulage in H\u00f6he von 20 % des Arbeitsentgelts. \u00a7 5 Buchst. b des Entgelttarifvertrags sieht vor, dass die Theaterbetriebszulage als tariflicher Zuschlag f\u00fcr Nachtarbeit und f\u00fcr Sonntags- und Feiertagsarbeit gezahlt werden sollte. Nach dem Merkblatt zu \u00a7 16 des Manteltarifvertrags, das Bestandteil des Arbeitsvertrags der Kl\u00e4gerin ist, variiert die H\u00f6he der Theaterbetriebszulage zwischen 0 und maximal 20 % der arbeitsvertraglichen Bruttoverg\u00fctung. Sie errechnet sich aus den Zuschl\u00e4gen f\u00fcr geleistete Stunden zu den gem\u00e4\u00df \u00a7 3b EStG beg\u00fcnstigten Zeiten.<\/li>
    10. bb) Die Vorinstanz hat die (tarif-)vertraglichen Vereinbarungen dahin ausgelegt, dass sich der Arbeitslohn der Kl\u00e4gerin aus dem Grundlohn, also dem um 20 % verminderten Bruttoarbeitslohn gem\u00e4\u00df Entgelttarifvertrag bzw. Einzelarbeitsvertrag, der f\u00fcr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (steuerfrei) gezahlten Theaterbetriebszulage und einer Erh\u00f6hung des Grundlohns um einen steuerpflichtigen Teil der Theaterbetriebszulage zusammensetzt, soweit der Grundlohn und die steuerfreien Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit hinter dem vereinbarten Bruttolohn zur\u00fcckbleiben.<\/li>
    11. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) den f\u00fcr die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (BAG-Urteile vom 12.12.2018 – 4 AZR 147\/17, BAGE 164, 326, Rz 35, m.w.N., und vom 11.11.2020 – 4 AZR 210\/20, Rz 20). Die Auslegung einer Tarifnorm ist auch in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachpr\u00fcfbar (BAG-Urteil in BAGE 164, 326, Rz 35, m.w.N.). Die Auslegung einzelvertraglicher Regelungen geh\u00f6rt hingegen zu der in erster Linie dem FG als Tatsacheninstanz obliegenden Tatsachen- und Beweisw\u00fcrdigung. Sie ist f\u00fcr das Revisionsgericht grunds\u00e4tzlich bindend. Insoweit beschr\u00e4nkt sich die revisionsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung durch den BFH darauf, ob die vorgenommene W\u00fcrdigung unter Beachtung der gesetzlichen Auslegungsregeln (insbesondere \u00a7\u00a7 133, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs) m\u00f6glich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 11.02.2014 – IX R 25\/13, BFHE 244, 555, BStBl II 2014, 566, Rz 16, m.w.N.).<\/li>
    12. cc) Die vom FG vorgenommene Auslegung der (tarif-)vertraglichen Vereinbarungen h\u00e4lt nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben einer revisionsrechtlichen Nachpr\u00fcfung stand. Die Vorinstanz hat rechtsfehlerfrei darauf erkannt, dass die (steuerfreie) Theaterbetriebszulage nicht Teil des Grundlohns der Kl\u00e4gerin ist, sondern gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Buchst. b des Entgelttarifvertrags neben dem Grundlohn f\u00fcr die an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleisteten T\u00e4tigkeiten gezahlt wird. Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass die Theaterbetriebszulage bereits in den jeweiligen Tabellenstufen der Verg\u00fctungstabelle enthalten ist. Denn die Steuerbefreiung nach \u00a7 3b EStG setzt nicht voraus, dass der Bruttolohn in Abh\u00e4ngigkeit von den zu beg\u00fcnstigten Zeiten geleisteten T\u00e4tigkeiten variabel ausgestaltet sein muss. Erforderlich, aber auch ausreichend ist insoweit lediglich, dass zwischen dem Grundlohn und den Zuschl\u00e4gen f\u00fcr tats\u00e4chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit unterschieden wird. Der Steuerfreiheit der entsprechenden Zuschl\u00e4ge steht es dann nicht entgegen, dass der Grundlohn in Abh\u00e4ngigkeit von der H\u00f6he der erdienten steuerfreien Zuschl\u00e4ge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen.<\/li>
    13. So verh\u00e4lt es sich auch im Streitfall. Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass eine variable Grundlohnerg\u00e4nzung der Steuerfreiheit von Zuschl\u00e4gen f\u00fcr tats\u00e4chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht entgegensteht (Senatsurteil vom 17.06.2010 – VI R 50\/09, BFHE 230, 150, BStBl II 2011, 43, Rz 15 und Rz 17).<\/li>
    14. Die vorliegenden (tarif-)vertraglichen Regelungen f\u00fchren auch nicht zu einem sch\u00e4dlichen Herausrechnen der Theaterbetriebszulage aus einem Gesamtbruttolohn (s. dazu Senatsentscheidungen vom 29.03.2000 – VI B 399\/98, BFH\/NV 2000, 1093; vom 28.11.1990 – VI R 144\/87, BFHE 163, 79, BStBl II 1991, 296, und in BFHE 256, 102, BStBl II 2017, 718, Rz 18). Die Theaterbetriebszulage kann des Weiteren nicht als pauschale Abschlagszahlung qualifiziert werden (s. dazu Senatsurteil vom 24.09.2013 – VI R 48\/12, Rz 15, m.w.N.). Denn die Vereinbarung eines festen Bruttolohns –wie im Streitfall– bedeutet nicht (automatisch), dass die steuerfrei belassene Zulage ohne R\u00fccksicht auf tats\u00e4chlich geleistete Arbeitsstunden zu beg\u00fcnstigten Zeiten berechnet wurde.<\/li>
    15. Eine solche Berechnung hat in Bezug auf den der Kl\u00e4gerin steuerfrei gezahlten Teil der Theaterbetriebszulage im vorliegenden Fall unstreitig stattgefunden. Die Theaterbetriebszulage sollte nach den (tarif-)vertraglichen Vereinbarungen ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr Arbeiten an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit steuerfrei ausgezahlt werden. Sie stand der Kl\u00e4gerin daher insoweit gerade nicht allgemein –ohne Ansehung der von ihr im Einzelnen tats\u00e4chlich zu den nach \u00a7 3b Abs. 2 EStG beg\u00fcnstigten Zeiten geleisteten Arbeitsstunden– zu. Bei dieser Sachlage wird die vom Gesetz verlangte Trennung von Grundlohn und Zuschl\u00e4gen nicht deshalb aufgehoben, weil die Grundlohnerg\u00e4nzung in Form des steuerpflichtig ausgezahlten Teils der Theaterbetriebszulage ihrerseits variabel ausgestaltet ist (s.a. Senatsurteil in BFHE 230, 150, BStBl II 2011, 43, Rz 15 und Rz 17).<\/li>
    16. c) Die der Kl\u00e4gerin von der GmbH steuerfrei gezahlten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit \u00fcbersteigen schlie\u00dflich nicht die nach \u00a7 3b EStG h\u00f6chstens steuerfrei anwendbaren Prozents\u00e4tze. Der ma\u00dfgebliche Stundenlohn \u00fcberschritt auch den Betrag von 50 \u20ac nicht. Hier\u00fcber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Der Senat sieht deshalb insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    17. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.090621.VIR16.19.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 3b Abs 1 , EStG \u00a7 3b Abs 2 S 1 , EStG \u00a7 39b , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 26. Februar 2019, Az: 5 K 864\/17 Leits\u00e4tze 1. Der Steuerfreiheit von Zuschl\u00e4gen f\u00fcr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit … Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gem\u00e4\u00df \u00a7 3b EStG. Urteil vom 09. Juni 2021, VI R 16\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74259","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74259"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74259\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}