{"id":74261,"date":"2021-11-01T13:23:40","date_gmt":"2021-11-01T11:23:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74261"},"modified":"2021-11-01T13:23:40","modified_gmt":"2021-11-01T11:23:40","slug":"massgeblicher-zeitpunkt-fuer-die-beruecksichtigung-wertbegruendender-tatsachen-teilwertzuschreibung-bei-fremdwaehrungsverbindlichkeiten-urteil-vom-10-juni-2021-iv-r-2-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/massgeblicher-zeitpunkt-fuer-die-beruecksichtigung-wertbegruendender-tatsachen-teilwertzuschreibung-bei-fremdwaehrungsverbindlichkeiten-urteil-vom-10-juni-2021-iv-r-2-19\/","title":{"rendered":"Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung wertbegr\u00fcndender Tatsachen; Teilwertzuschreibung bei Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten. Urteil vom 10. Juni 2021, IV R 2\/19"},"content":{"rendered":"\n

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.06.2021 IV R 18\/18<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.100621.IVR2.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 4 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 5 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 2 S 2 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 3 , HGB \u00a7 243 Abs 3 , HGB \u00a7 244 , FGO \u00a7 118 Abs 2 , AO \u00a7 162 , EStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 04. Mai 2017, Az: 11 K 1190\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung wertbegr\u00fcndender Tatsachen bei der Bestimmung des Teilwertes ist der Bilanzstichtag.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Soweit f\u00fcr die Prognose der zuk\u00fcnftigen Wertentwicklung die Entwicklung des Fremdw\u00e4hrungskurses von Bedeutung ist, stellen \u00c4nderungen des Kurswertes ebenso wie Entscheidungen wirtschaftlicher oder w\u00e4hrungspolitischer Art wertbegr\u00fcndende Tatsachen dar und sind deshalb bei der Teilwertbestimmung von Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie am ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag bereits vorlagen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 04.05.2017 – 11 K 1190\/14 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnchen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich. Kommanditisten der Kl\u00e4gerin sind die beiden durch das Finanzgericht (FG) Beigeladenen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin nahm bei der B-Bank ein Darlehen in H\u00f6he von 2.375.850 Schweizer Franken (CHF) f\u00fcr eine Laufzeit vom 29.09.2006 bis 29.09.2016 auf. Zur Zeit der Aufnahme des Darlehens betrug der Wechselkurs 1,5839 CHF = 1 \u20ac. Die Darlehenssumme betrug umgerechnet 1.500.000 \u20ac.<\/li>
  3. Zum 31.12.2010 war der Kurswert des CHF gegen\u00fcber dem Euro erheblich gestiegen; er betrug zu diesem Zeitpunkt 1,25 CHF = 1 \u20ac. In ihrer Bilanz auf den 31.12.2010 bewertete die Kl\u00e4gerin die Verbindlichkeit gegen\u00fcber der B-Bank mit 1,32 CHF = 1 \u20ac, dem niedrigsten Wechselkurs zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz, und ermittelte so f\u00fcr das Streitjahr 2010 einen Aufwand in H\u00f6he von 299.886,36 \u20ac.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) stellte mit Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) f\u00fcr 2010 vom 07.03.2012 unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb fest; die geltend gemachte Teilwerterh\u00f6hung lehnte er ab, da es sich um keine voraussichtlich dauernde Werterh\u00f6hung handele.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin legte Einspruch gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2010 wie auch gegen den Gewerbesteuermessbescheid 2010 ein und erhob am 05.05.2014 (nur) gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2010 Unt\u00e4tigkeitsklage zum FG. Sie begehrte die Ber\u00fccksichtigung eines Aufwands aus der Teilwertzuschreibung des Fremdw\u00e4hrungsdarlehens in H\u00f6he von 299.886 \u20ac sowie eines Aufwands in H\u00f6he von 29.933 \u20ac aus einer Teilwertabschreibung f\u00fcr bestimmte Wertpapiere, die im Streitjahr 2010 zu ihrem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt h\u00e4tten.<\/li>
  6. Das FA wies mit Einspruchsentscheidung vom 03.07.2014 die Einspr\u00fcche gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2010 sowie gegen den Gewerbesteuermessbescheid 2010 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  7. Mit Urteil vom 04.05.2017 – 11 K 1190\/14 \u00e4nderte das FG sowohl den Gewinnfeststellungsbescheid 2010 als auch den Gewerbesteuermessbescheid 2010 dahingehend, dass „die Besteuerungsgrundlagen unter Ber\u00fccksichtigung einer Teilwertzuschreibung aus dem Eurokredit in H\u00f6he von 299.886 \u20ac, einer Erfassung des \u00dcbertragungsanspruchs hinsichtlich [n\u00e4her bezeichneter] Aktien … in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und als Ausgleich einer 2009 zu Unrecht vorgenommenen Teilwertabschreibung von \u2026 Euro ge\u00e4ndert und Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb von \u2026 Euro bzw. ein entsprechender Gewerbesteuermessbetrag festgestellt und auf beide Gesellschafter verteilt werden“. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab.<\/li>
  8. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FG aus, dass die Teilwerterh\u00f6hung der Verbindlichkeit anzuerkennen sei, da die Kurserh\u00f6hung des CHF gegen\u00fcber dem Euro voraussichtlich dauerhaft gewesen sei. Die Schweizerische Nationalbank habe am 15.01.2015 die zuvor eingef\u00fchrte Wechselkursanbindung des CHF an den Euro aufgehoben, wodurch der CHF noch mehr in Richtung auf eine Parit\u00e4t mit dem Euro zu bewerten gewesen sei. Aus dem tats\u00e4chlichen Geschehen bis zur R\u00fcckzahlung des Darlehens im Jahr 2016 werde schlie\u00dflich die Annahme widerlegt, dass sich Wertschwankungen bei l\u00e4ngerfristigen Darlehen ausglichen. Entgegen der Auffassung des FA sei der Verlust aus der Teilwertzuschreibung der Verbindlichkeit auch nicht nach \u00a7 15 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) lediglich beschr\u00e4nkt verrechenbar, denn es liege kein Termingesch\u00e4ft vor, das auf einen Differenzausgleich gerichtet sei. Die geltend gemachte Teilwertabschreibung auf Wertpapiere scheide aus. Mit dem Aufwand aus der Teilwertzuschreibung des Eurokredits seien allerdings ein \u00dcbertragungsanspruch der Kl\u00e4gerin gegen die Beigeladenen f\u00fcr [n\u00e4her bezeichnete] Aktien in H\u00f6he der Anschaffungskosten von \u2026 \u20ac sowie eine im Vorjahr unzutreffend erfolgte Teilwertberichtigung f\u00fcr \u00fcbertragene Wertpapiere in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zu verrechnen. Neben dem Gewinnfeststellungsbescheid 2010 sei auch der Gewerbesteuermessbescheid 2010 entsprechend zu \u00e4ndern.<\/li>
  9. Das FA r\u00fcgt mit seiner Revision die Verletzung von Bundesrecht. Das FG habe \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verletzt, da es \u00fcber den Gewerbesteuermessbescheid 2010 entschieden habe, obwohl dieser nicht Gegenstand des Klageverfahrens gewesen sei. Weiterhin habe das FG die Teilwertzuschreibung der Darlehensverbindlichkeit unter Verletzung von \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Nr. 2 Satz 2 EStG bejaht. Zum Bilanzstichtag 31.12.2010 habe keine voraussichtlich dauernde Werterh\u00f6hung der Verbindlichkeit vorgelegen.<\/li>
  10. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG M\u00fcnchen vom 04.05.2017 – 11 K 1190\/14 aufzuheben und die Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 2010 vom 07.03.2012, hilfsweise auch eine Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid 2010, abzuweisen.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG aufzuheben, soweit es den Gewerbesteuermessbescheid 2010 vom 07.03.2012 betrifft, und die Revision im \u00dcbrigen zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Das FG habe nicht \u00fcber den Gewerbesteuermessbescheid 2010 entscheiden d\u00fcrfen, da dieser nicht Gegenstand des Klageverfahrens gewesen sei. In der Sache habe das FG jedoch zutreffend die Teilwertzuschreibung auf die Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeit bejaht.<\/li>
  13. Die Beigeladenen haben sich zur Sache nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/li>
  14. Die Kl\u00e4gerin, die Beigeladenen und das FA haben auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG nach \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO. Das FG hat rechtsfehlerhaft \u00fcber einen Bescheid entschieden, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war (dazu 1.). Weiterhin hat das FG seiner Entscheidung zur Teilwertzuschreibung auf die Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeit unzutreffende Rechtsgrunds\u00e4tze zugrunde gelegt (dazu 2.). Die Sache ist mangels Spruchreife an das FG zur\u00fcckzuverweisen (dazu 3.).<\/li>
    2. 1. Das Urteil ist aufzuheben, soweit es auch \u00fcber den Gewerbesteuermessbescheid 2010 entschieden hat. Insoweit ist das FG \u00fcber das Klagebegehren hinausgegangen und hat damit \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO verletzt.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht \u00fcber das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Antr\u00e4ge nicht gebunden. Das Gericht darf demnach dem Kl\u00e4ger nicht etwas zusprechen, das dieser nicht beantragt hat. Es darf auch nicht \u00fcber etwas anderes entscheiden, als der Kl\u00e4ger durch seinen Antrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Begehren des Kl\u00e4gers ist in der Regel alleine der in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellte Antrag (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 04.09.2008 – IV R 1\/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.3.a [Rz 38], und BFH-Beschluss vom 17.07.2019 – II B 31\/18).<\/li>
    4. b) Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG am 04.05.2017 lediglich die \u00c4nderung des Gewinnfeststellungsbescheids 2010 beantragt. Auch aus ihrem sonstigen Vorbringen ergibt sich nicht, dass auch der Gewerbesteuermessbescheid 2010 angefochten werden sollte. Das FG hat deshalb \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO verletzt, indem es auch \u00fcber den Gewerbesteuermessbescheid 2010 entschieden hat. Insoweit ist sein Urteil aufzuheben.<\/li>
    5. 2. Das Urteil ist auch aufzuheben, soweit es die Gewinnfeststellung 2010 betrifft. Insoweit hat das FG seiner Entscheidung zur Teilwertzuschreibung auf die Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeit unzutreffende Rechtsgrunds\u00e4tze zugrunde gelegt.<\/li>
    6. a) Nach \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 EStG hat die Kl\u00e4gerin, die ihren Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ermittelt, in ihrer Bilanz die ihrem Betriebsverm\u00f6gen zuzurechnenden Wirtschaftsg\u00fcter mit den sich aus \u00a7 6 EStG ergebenden Werten anzusetzen (vgl. \u00a7 5 Abs. 6 EStG).<\/li>
    7. Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind Verbindlichkeiten unter sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der Regelung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Ausgenommen von der Abzinsung sind solche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zw\u00f6lf Monate betr\u00e4gt, und Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.<\/li>
    8. Es geh\u00f6rt zu den Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Buchf\u00fchrung nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, dass alle Bilanzposten nach \u00a7 244 des Handelsgesetzbuchs (HGB) in Euro anzusetzen sind (Schmidt\/Weber-Grellet, EStG, 40. Aufl., \u00a7 5 Rz 82; Reddig in Kirchhof\/Seer, EStG, 20. Aufl., \u00a7 5 Rz 44; vgl. BFH-Beschluss vom 16.12.2008 – I B 44\/08, BFH\/NV 2009, 940, unter II.1.b aa [Rz 12], zur Gewinnermittlung der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft). Ist eine zu passivierende Verbindlichkeit in einer Fremdw\u00e4hrung zu erf\u00fcllen, so muss in der Bilanz daher eine Umrechnung in Euro erfolgen.<\/li>
    9. Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten sind danach grunds\u00e4tzlich mit dem R\u00fcckzahlungsbetrag zu bewerten, der sich aus dem Wechselkurs der Fremdw\u00e4hrung –dem Preis einer Einheit der betreffenden ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung in Euro– im Zeitpunkt der Aufnahme (Einstandskurs) des betreffenden Darlehens ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 23.04.2009 – IV R 62\/06, BFHE 224, 564, BStBl II 2009, 778, unter II.1.b [Rz 19], und vom 04.02.2014 – I R 53\/12, Rz 11).<\/li>
    10. b) Der R\u00fcckzahlungsbetrag \u00e4ndert sich jedoch, wenn sich der Wechselkurs der W\u00e4hrung, die einer Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeit zugrunde liegt, \u00e4ndert. Erh\u00f6ht sich der Wechselkurs, so erh\u00f6ht sich auch der R\u00fcckzahlungsbetrag und damit auch der Teilwert der Verbindlichkeit (BFH-Urteil in BFHE 224, 564, BStBl II 2009, 778, unter II.1.c [Rz 20]).<\/li>
    11. Mit dem (h\u00f6heren) Teilwert kann eine Verbindlichkeit nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in entsprechender Anwendung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG angesetzt werden, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertver\u00e4nderung h\u00f6her ist als der urspr\u00fcngliche R\u00fcckzahlungsbetrag.<\/li>
    12. c) Die vorzunehmende Prognoseentscheidung \u00fcber Umfang und Dauer der Wertminderung bzw. -erh\u00f6hung ist Teil der Ermittlung des Teilwertes. Dabei handelt es sich um eine Sch\u00e4tzung nach \u00a7 162 der Abgabenordnung (AO), die zu den Tatsachenfeststellungen des FG i.S. von \u00a7 118 Abs. 2 FGO geh\u00f6rt und daher revisionsrechtlich nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob sie dem Grunde nach zul\u00e4ssig war, in verfahrensfehlerfreier Weise zustande gekommen ist und nicht gegen anerkannte Sch\u00e4tzungsgrunds\u00e4tze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 16.12.2015 – IV R 18\/12, BFHE 252, 408, BStBl II 2016, 346, Rz 30, und vom 12.03.2020 – IV R 9\/17, BFHE 268, 319, BStBl II 2021, 226, Rz 34).<\/li>
    13. Kann das FG die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen einer geltend gemachten Teilwertabschreibung nicht feststellen, so trifft den Steuerpflichtigen nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen hierf\u00fcr die Feststellungslast (z.B. BFH-Urteile in BFHE 252, 408, BStBl II 2016, 346, Rz 40, und vom 15.01.2019 – X R 34\/17, Rz 81). Dies gilt in gleichem Ma\u00dfe f\u00fcr die Teilwertzuschreibung von Verbindlichkeiten.<\/li>
    14. d) Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung wertbegr\u00fcndender Tatsachen ist der Bilanzstichtag. Als „werterhellend“ sind dar\u00fcber hinaus Tatsachen f\u00fcr die Bilanz zu ber\u00fccksichtigen, die zum Bilanzstichtag bereits objektiv vorlagen und erst nach dem Bilanzstichtag, aber bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Bilanz aufgestellt wurde –l\u00e4ngstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bilanz nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang (\u00a7 243 Abs. 3 HGB) aufzustellen gewesen w\u00e4re– bekannt oder erkennbar wurden (vgl. BFH-Urteile vom 30.03.2017 – IV R 9\/15, BFHE 258, 44, BStBl II 2017, 896, Rz 28, und vom 15.09.2004 – I R 5\/04, BFHE 208, 116, BStBl II 2009, 100, unter II.7.b [Rz 38]).<\/li>
    15. Wird der Teilwert auf der Grundlage eines Kurswertes ermittelt, so stellen eingetretene Kurs\u00e4nderungen wertbegr\u00fcndende, nicht lediglich werterhellende Umst\u00e4nde dar; sie sind also nur bis zum Bilanzstichtag zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 21.09.2011 – I R 89\/10, BFHE 235, 263, BStBl II 2014, 612, Rz 19). Soweit Entscheidungen wirtschaftlicher oder w\u00e4hrungspolitischer Art f\u00fcr die Prognose zuk\u00fcnftiger Kursentwicklungen von Bedeutung sind, stellen auch sie wertbegr\u00fcndende Tatsachen dar und k\u00f6nnen deshalb ebenfalls nur ber\u00fccksichtigt werden, soweit sie bereits am ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag vorlagen (so etwa auch Neufang\/Sch\u00e4fer, Der Steuerberater 2016, 128, 130; Zwirner\/Petersen, Der Betrieb 2015, 631; Korn\/Strahl in Korn, \u00a7 6 EStG Rz 203, dazu, dass die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank zur Beendigung von Euro-St\u00fctzungsk\u00e4ufen am 15.01.2015 wertbegr\u00fcndend ist).<\/li>
    16. e) Das Urteil des FG ist aufzuheben, da es in entscheidungserheblicher Weise auf anderen Grunds\u00e4tzen beruht.<\/li>
    17. Das FG hat die Teilwertzuschreibung auf die Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeit mit der Begr\u00fcndung f\u00fcr berechtigt gehalten, dass eine dauernde Werterh\u00f6hung vorgelegen habe. Dies ergebe sich aus den bis zur Darlehensr\u00fcckzahlung im Jahr 2016 eingetretenen Tatsachen, namentlich der Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank vom 15.01.2015, die Wechselkursanbindung des CHF an den Euro aufzugeben.<\/li>
    18. Damit hat das FG verkannt, dass bei der Entscheidung, ob am ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag die Voraussetzungen einer voraussichtlich dauernden Werterh\u00f6hung vorliegen, nur auf wertbegr\u00fcndende Umst\u00e4nde abzustellen ist, die zum Bilanzstichtag bereits objektiv gegeben sind. Da es sich bei der Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank vom 15.01.2015 wie auch bei der tats\u00e4chlichen Entwicklung des Wechselkurses zwischen CHF und Euro vom Bilanzstichtag bis zum Jahr 2016 um wertbegr\u00fcndende Umst\u00e4nde handelt, die erst nach dem hier ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag (31.12.2010) eingetreten sind, h\u00e4tte das FG seine Entscheidung im Streitfall nicht auf diese Umst\u00e4nde st\u00fctzen d\u00fcrfen. Sein Urteil war daher aufzuheben.<\/li>
    19. 3. Die Sache ist nicht spruchreif. Denn das FG hat bislang keine Feststellungen zu wertbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden getroffen, die bereits am Bilanzstichtag 31.12.2010 vorlagen.<\/li>
    20. 4. a) Bei seiner erneuten Entscheidung wird das FG zu pr\u00fcfen haben, ob aufgrund wertbegr\u00fcndender Tatsachen, die bereits am Bilanzstichtag 31.12.2010 vorgelegen haben, von einer voraussichtlich dauernden Werterh\u00f6hung der streitbefangenen Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeit auszugehen war.<\/li>
    21. aa) Dabei muss es zum einen ber\u00fccksichtigen, dass die Frage, ob bei Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten eine Ver\u00e4nderung des Wechselkurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauernde Wert\u00e4nderung darstellt, ma\u00dfgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit abh\u00e4ngt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 224, 564, BStBl II 2009, 778).<\/li>
    22. (1) F\u00fcr langfristige Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten, deren Restlaufzeit zum ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag noch mindestens zehn Jahre betr\u00e4gt, ist bereits entschieden, dass nicht jede Kursver\u00e4nderung als dauerhafte Wert\u00e4nderung anzusehen ist. Denn es kann grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen werden, dass sich entstandene W\u00e4hrungsschwankungen in der vorhandenen Restlaufzeit ausgleichen (BFH-Urteil in BFHE 224, 564, BStBl II 2009, 778, unter II.1.d [Rz 21 ff.]).<\/li>
    23. (2) Inwieweit dies auch f\u00fcr Darlehen gilt, deren Restlaufzeit –wie im Streitfall– am Bilanzstichtag weniger als zehn Jahre betr\u00e4gt, ist h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden. Jedenfalls ist bei der erforderlichen Prognoseentscheidung die bisherige Entwicklung des Wechselkurses zu ber\u00fccksichtigen, um auszuschlie\u00dfen, dass sich die eingetretene Kurs\u00e4nderung noch im Rahmen der \u00fcblichen W\u00e4hrungsschwankungen zwischen dem Euro und der betroffenen Fremdw\u00e4hrung h\u00e4lt; hierzu wird vorrangig der vergangene Zeitraum zu w\u00fcrdigen sein, der der Restlaufzeit des Darlehens am Bilanzstichtag entspricht. Um das f\u00fcr die „voraussichtlich dauernde Wert\u00e4nderung“ erforderliche prognostische Element abzubilden, ist es zudem erforderlich, die zu erwartende wirtschaftliche oder w\u00e4hrungspolitische Situation zwischen dem Euro-Raum und der betreffenden Fremdw\u00e4hrungszone aus der Sicht des Bilanzstichtages zu w\u00fcrdigen. Dabei werden die Anforderungen an die Stichhaltigkeit der Prognose bei k\u00fcrzerer Restlaufzeit regelm\u00e4\u00dfig sinken. Schlie\u00dflich ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass das –auch f\u00fcr Verbindlichkeiten geltende– Wertaufholungsgebot in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 EStG gew\u00e4hrleistet, dass Wert\u00e4nderungen aufgrund von Prognosen, die sich im Nachhinein als unzutreffend erweisen, im Folgejahr durch Wertaufholung wieder korrigiert werden.<\/li>
    24. bb) Zudem muss das FG ber\u00fccksichtigen, dass eine Berechtigung zur Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterh\u00f6hung von Verbindlichkeiten aus Fremdw\u00e4hrungsdarlehen unabh\u00e4ngig von der Dauer der Restlaufzeit besteht, wenn sich der Euro-Wert gegen\u00fcber der Fremdw\u00e4hrung aufgrund einer fundamentalen \u00c4nderung der wirtschaftlichen oder w\u00e4hrungspolitischen Daten der beteiligten W\u00e4hrungsr\u00e4ume gemindert hat (hierzu ausf\u00fchrlich BFH-Urteil vom heutigen Tag IV R 18\/18, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen).<\/li>
    25. b) Bei seiner erneuten Entscheidung wird das FG ferner zu ber\u00fccksichtigen haben, dass es bislang an einer nachvollziehbaren Begr\u00fcndung f\u00fcr die von ihm vorgenommenen Gegenrechnungen fehlt.<\/li>
    26. c) Schlie\u00dflich weist der Senat darauf hin, dass das Vorliegen von Eink\u00fcnften aus Termingesch\u00e4ften i.S. von \u00a7 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht Gegenstand des Verfahrens ist. \u00dcber eine solche Frage ist nach \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung durch eine selbst\u00e4ndige Feststellung zu entscheiden (BFH-Urteil vom 28.04.2016 – IV R 20\/13, BFHE 253, 260, BStBl II 2016, 739, Rz 8). Eine solche Feststellung ist hier jedoch nicht getroffen worden.<\/li>
    27. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li>
    28. 6. Die Entscheidung ergeht nach \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.06.2021 IV R 18\/18 ECLI:DE:BFH:2021:U.100621.IVR2.19.0 BFH IV. Senat EStG \u00a7 4 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 5 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 2 S 2 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 3 , HGB \u00a7 243 Abs 3 , HGB \u00a7 244 , FGO \u00a7 … Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung wertbegr\u00fcndender Tatsachen; Teilwertzuschreibung bei Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten. Urteil vom 10. Juni 2021, IV R 2\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74261","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74261"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74261\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}