{"id":74263,"date":"2021-11-01T13:24:16","date_gmt":"2021-11-01T11:24:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74263"},"modified":"2021-11-01T13:24:16","modified_gmt":"2021-11-01T11:24:16","slug":"teilwertzuschreibung-von-fremdwaehrungsverbindlichkeiten-bei-fundamentaler-aenderung-der-wirtschaftlichen-oder-waehrungspolitischen-daten-urteil-vom-10-juni-2021-iv-r-18-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/teilwertzuschreibung-von-fremdwaehrungsverbindlichkeiten-bei-fundamentaler-aenderung-der-wirtschaftlichen-oder-waehrungspolitischen-daten-urteil-vom-10-juni-2021-iv-r-18-18\/","title":{"rendered":"Teilwertzuschreibung von Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten bei fundamentaler \u00c4nderung der wirtschaftlichen oder w\u00e4hrungspolitischen Daten. Urteil vom 10. Juni 2021, IV R 18\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.100621.IVR18.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 4 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 5 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 2 S 2 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 3 , HGB \u00a7 243 Abs 3 , HGB \u00a7 244 , FGO \u00a7 118 Abs 2 , AO \u00a7 162 , EStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 16. Mai 2018, Az: 2 K 3880\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterh\u00f6hung von Verbindlichkeiten aus Fremdw\u00e4hrungsdarlehen ist zul\u00e4ssig, wenn der Euro-Wert gegen\u00fcber der Fremdw\u00e4hrung aufgrund einer fundamentalen \u00c4nderung der wirtschaftlichen oder w\u00e4hrungspolitischen Daten der beteiligten W\u00e4hrungsr\u00e4ume gesunken ist.<\/p>\n\n\n\n

2. Eine solche \u00c4nderung ist anzunehmen, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse zwischen den betroffenen W\u00e4hrungsr\u00e4umen aus Sicht des Bilanzstichtages so au\u00dferordentlich und nachhaltig ge\u00e4ndert haben, dass nicht angenommen werden kann, der Wechselkurs zu dem Zeitpunkt der Eingehung der Verbindlichkeit werde sich ohne Weiteres wieder einstellen.<\/p>\n\n\n\n

3. Dies gilt f\u00fcr alle Fremdw\u00e4hrungsdarlehen, d.h. unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um ein Darlehen mit unbestimmter oder mit bestimmter Restlaufzeit handelt und ob die Restlaufzeit mindestens zehn Jahre oder weniger betr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Freiburg, vom 16.05.2018 – 2 K 3880\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich.<\/li>
  2. Am 21.12.1999 nahm die Kl\u00e4gerin bei der A-Bank ein Fremdw\u00e4hrungsdarlehen in Schweizer Franken (CHF) im Wert von 1 Mio. DM (= 511.291,88 \u20ac) auf. Dies entsprach einem Auszahlungsbetrag von 821.240 CHF. Am 29.08.2006 nahm die Kl\u00e4gerin zur Umschuldung dieses Darlehens \u00fcber 821.240 CHF bei der B-Bank in selbiger H\u00f6he ein (neues) Fremdw\u00e4hrungsdarlehen in CHF auf. Nach dem Umrechnungskurs dieses Tages betrug der R\u00fcckzahlungsbetrag 520.140 \u20ac.<\/li>
  3. Eine Zinsbindung wurde zun\u00e4chst bis 28.08.2007 vereinbart. Danach sollte, bei Fehlen einer speziellen Abrede zur Zinsbindung, f\u00fcr jeweils drei Monate ein Zinssatz in Abh\u00e4ngigkeit von dem Drei-Monats-Libor gelten. Eine K\u00fcndigung war f\u00fcr beide Seiten mit einer Frist von sieben Bankarbeitstagen zum Ende einer vereinbarten Zinsbindung oder bei Verzinsung nach dem Drei-Monats-Libor zum Ende jeder Zinsperiode zul\u00e4ssig. In einer weiteren Vereinbarung vom 29.08.2008 wurde der Zinssatz f\u00fcr f\u00fcnf Jahre bis zum 30.08.2013 auf 4,8 % festgeschrieben. Eine Tilgung war erst zum Ende der Laufzeit vorgesehen.<\/li>
  4. Zum 31.12.2010 war der Kurswert des CHF gegen\u00fcber dem Euro erheblich gestiegen. Ausgehend von einem Kurswert von 1 \u20ac = ca. 1,24645 CHF bewertete die Kl\u00e4gerin die Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeit gegen\u00fcber der B-Bank in ihrer zum 31.12.2010 aufgestellten Handelsbilanz daher mit 658.863,17 \u20ac. In ihrer Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2010 bewertete sie sie dagegen mit 639.033 \u20ac (1 \u20ac = ca. 1,28513 CHF), da sie davon ausging, dass es sich bei der Wert\u00e4nderung zwischen dem Bilanzstichtag 31.12.2010 und dem Tag der Erstellung der Handelsbilanz (28.04.2011) um einen werterhellenden Umstand handele.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) folgte mit Bescheid vom 17.07.2012 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) f\u00fcr 2010 zun\u00e4chst der Feststellungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin und nahm unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung eine entsprechende Feststellung vor. Nach einer bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung gelangte der Pr\u00fcfer jedoch zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen einer Teilwertzuschreibung f\u00fcr das Fremdw\u00e4hrungsdarlehen nicht gegeben seien. Er ging deshalb f\u00fcr die steuerrechtliche Betrachtung zum Bilanzstichtag 31.12.2010 davon aus, dass das Fremdw\u00e4hrungsdarlehen nur mit dem urspr\u00fcnglichen Wert vom 21.12.1999 in H\u00f6he von 511.292 \u20ac fortzuf\u00fchren sei. Das FA folgte dieser Auffassung und \u00e4nderte am 12.08.2015 den Gewinnfeststellungsbescheid 2010 unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung entsprechend.<\/li>
  6. In dem hiergegen gef\u00fchrten Einspruchsverfahren begr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin die Zuschreibung des Wertes f\u00fcr das Fremdw\u00e4hrungsdarlehen mit der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone seit dem Jahr 2008, die zu einer nachhaltigen Erh\u00f6hung des Wertes des CHF gegen\u00fcber dem Euro gef\u00fchrt habe. Das FA half mit Einspruchsentscheidung vom 24.11.2016 dem Einspruch teilweise ab. Da es im Anschluss an ein von der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrtes finanzgerichtliches Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes (Aktenzeichen des Finanzgerichts –FG– 2 V 2763\/15) davon ausging, dass zwischen den Darlehen aus den Jahren 1999 und 2006 kein Zusammenhang bestehe und der ma\u00dfgebliche Stichtag f\u00fcr die Bewertung des Darlehens daher der 29.08.2006 sei, bewertete es die Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeit mit dem Kurswert dieses Tages in H\u00f6he von 520.140 \u20ac. Im \u00dcbrigen wies es den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  7. Mit ihrer zum FG erhobenen Klage verfolgte die Kl\u00e4gerin ihr Ziel weiter, eine Teilwertzuschreibung der Verbindlichkeit aus dem Fremdw\u00e4hrungsdarlehen zu erreichen.<\/li>
  8. Das FG gab der Klage mit Urteil vom 16.05.2018 – 2 K 3880\/16 statt. Ausgehend von einem Kurswert zum Bilanzstichtag 31.12.2010 von 1,2504 CHF = 1 \u20ac ber\u00fccksichtigte es eine Teilwertzuschreibung der Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeit auf 656.782,21 \u20ac und \u00e4nderte den Gewinnfeststellungsbescheid 2010 entsprechend.<\/li>
  9. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FG aus, dass wegen der k\u00fcrzeren Restlaufzeit des streitigen Fremdw\u00e4hrungsdarlehens von am Bilanzstichtag weniger als vier Jahren nicht die strengen Anforderungen an eine Teilwertzuschreibung f\u00fcr langfristig gew\u00e4hrte Darlehen Anwendung f\u00e4nden. Eine Teilwertzuschreibung sei bei einem solchen Darlehen bereits m\u00f6glich, wenn, wie im Streitfall, die Kursschwankung eine Grenze von 20 % f\u00fcr den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % f\u00fcr zwei aufeinanderfolgende Stichtage \u00fcberschreite.<\/li>
  10. Selbst wenn man aber von einem langfristigen Fremdw\u00e4hrungsdarlehen ausgehe, habe eine voraussichtlich dauernde Werterh\u00f6hung zum Bilanzstichtag vorgelegen. Denn dem Wechselkursverlust des Euro gegen\u00fcber dem CHF habe wegen der Schuldenkrise in mehreren Mitgliedstaaten des Euro-W\u00e4hrungsraums und der deshalb ergriffenen St\u00fctzungsma\u00dfnahmen von enormem Ausma\u00df eine fundamentale \u00c4nderung der Wirtschaftsdaten zugrunde gelegen, die ungeachtet etwaiger Laufzeiten eine Teilwertzuschreibung rechtfertige.<\/li>
  11. Das FG stellte weiter fest, dass die 16 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU), deren gemeinsame W\u00e4hrung der Euro ist (sog. Euro-Gruppe), im Streitjahr (2010) verschiedene Ma\u00dfnahmen zur St\u00fctzung einiger ihrer zum Teil erheblich verschuldeten Mitgliedstaaten ergriffen h\u00e4tten. Zun\u00e4chst sei ein Hilfspaket f\u00fcr einen Gesamtfinanzierungsbedarf von 110 Mrd. \u20ac f\u00fcr den Mitgliedstaat Griechenland beschlossen worden. Bei einem Sondergipfel der Euro-Gruppe im Mai 2010 sei zudem ein europ\u00e4ischer Stabilisierungsmechanismus (sog. Euro-Rettungsschirm) mit einem Volumen von 750 Mrd. \u20ac installiert worden, da auch weitere Mitgliedstaaten auf dem Finanzmarkt unter Druck geraten seien. Am 28.11.2010 h\u00e4tten die Finanzminister der Euro-Gruppe zudem finanzielle Hilfen f\u00fcr den Mitgliedstaat Irland bewilligt. Zum Jahresende 2010 h\u00e4tten die Staaten der Euro-Gruppe schlie\u00dflich \u00fcber die Errichtung eines dauerhaften europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus zur Wahrung ihrer Finanzstabilit\u00e4t verhandelt. Ein vorsichtiger Kaufmann habe deshalb am Bilanzstichtag 31.12.2010 vom Vorliegen oder unmittelbaren Bevorstehen einer W\u00e4hrungskrise ausgehen und damit eine fundamentale Ver\u00e4nderung der Wirtschaftsdaten annehmen k\u00f6nnen.<\/li>
  12. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/li>
  13. Das FG habe unzutreffend beurteilt, wann eine voraussichtlich dauernde Erh\u00f6hung des Kurswertes vorliege. Der Kurswert m\u00fcsse hierf\u00fcr \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum betrachtet werden, nicht nur am Bilanzstichtag.<\/li>
  14. Auch die von dem FG hilfsweise bejahte fundamentale Ver\u00e4nderung der wirtschaftlichen, finanzpolitischen Daten liege nicht vor. Die Euro- und Finanzkrise habe nicht schon zum Bilanzstichtag 31.12.2010 zu einer fundamentalen Ver\u00e4nderung des Kursverh\u00e4ltnisses gef\u00fchrt, sondern erst im Folgejahr am 06.09.2011, als die Schweizerische Nationalbank einen Mindestkurs f\u00fcr den CHF im Verh\u00e4ltnis zum Euro festgelegt habe.<\/li>
  15. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  16. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  17. Sie verteidigt das FG-Urteil.<\/li>
  18. Die Kl\u00e4gerin und das FA haben auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. 1. Das FG hat zu Recht die geltend gemachte Teilwertzuschreibung anerkannt.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 EStG hat die Kl\u00e4gerin, die ihren Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ermittelt, in ihrer Bilanz die ihrem Betriebsverm\u00f6gen zuzurechnenden Wirtschaftsg\u00fcter mit den sich aus \u00a7 6 EStG ergebenden Werten anzusetzen (vgl. \u00a7 5 Abs. 6 EStG).<\/li>
    4. Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind Verbindlichkeiten unter sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der Regelung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Ausgenommen von der Abzinsung sind solche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zw\u00f6lf Monate betr\u00e4gt, und Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.<\/li>
    5. Es geh\u00f6rt zu den Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Buchf\u00fchrung nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, dass alle Bilanzposten nach \u00a7 244 des Handelsgesetzbuchs (HGB) in Euro anzusetzen sind (Schmidt\/Weber-Grellet, EStG, 40. Aufl., \u00a7 5 Rz 82; Reddig in Kirchhof\/Seer, EStG, 20. Aufl., \u00a7 5 Rz 44; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 16.12.2008 – I B 44\/08, BFH\/NV 2009, 940, unter II.1.b aa [Rz 12], zur Gewinnermittlung der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft). Ist eine zu passivierende Verbindlichkeit in einer Fremdw\u00e4hrung zu erf\u00fcllen, so muss in der Bilanz daher eine Umrechnung in Euro erfolgen.<\/li>
    6. Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten sind danach grunds\u00e4tzlich mit dem R\u00fcckzahlungsbetrag zu bewerten, der sich aus dem Wechselkurs der Fremdw\u00e4hrung –dem Preis einer Einheit der betreffenden ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung in Euro– im Zeitpunkt der Aufnahme (Einstandskurs) des betreffenden Darlehens ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 23.04.2009 – IV R 62\/06, BFHE 224, 564, BStBl II 2009, 778, unter II.1.b [Rz 19], und vom 04.02.2014 – I R 53\/12, Rz 11).<\/li>
    7. b) Der R\u00fcckzahlungsbetrag \u00e4ndert sich jedoch, wenn sich der Wechselkurs der W\u00e4hrung, die einer Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeit zugrunde liegt, \u00e4ndert. Erh\u00f6ht sich der Wechselkurs, so erh\u00f6ht sich auch der R\u00fcckzahlungsbetrag und damit auch der Teilwert der Verbindlichkeit (BFH-Urteil in BFHE 224, 564, BStBl II 2009, 778, unter II.1.c [Rz 20]).<\/li>
    8. Mit dem (h\u00f6heren) Teilwert kann eine Verbindlichkeit nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in entsprechender Anwendung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG angesetzt werden, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertver\u00e4nderung h\u00f6her ist als der urspr\u00fcngliche R\u00fcckzahlungsbetrag.<\/li>
    9. aa) Entsprechend einer voraussichtlich dauernden Wertminderung bei Wirtschaftsg\u00fctern des Aktivverm\u00f6gens ist eine voraussichtlich dauernde Werterh\u00f6hung von Verbindlichkeiten dann anzunehmen, wenn deren Teilwert nachhaltig \u00fcber den Buchwert gestiegen ist. Das ist der Fall, wenn aus der Sicht des Bilanzstichtages aufgrund objektiver Anzeichen ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Werterh\u00f6hung gerechnet werden muss. Erforderlich ist, dass aus Sicht des Bilanzstichtages mehr Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Andauern der Werterh\u00f6hung sprechen als dagegen. Ob bei Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten eine Ver\u00e4nderung des Wechselkurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauernde Wert\u00e4nderung darstellt, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab. F\u00fcr langfristige Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten, deren Restlaufzeit zum ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag noch mindestens zehn Jahre betr\u00e4gt, ist bereits entschieden, dass danach nicht jede Kursver\u00e4nderung als dauerhafte Wert\u00e4nderung anzusehen ist. Denn es kann grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen werden, dass sich entstandene W\u00e4hrungsschwankungen in der vorhandenen Restlaufzeit ausgleichen (BFH-Urteil in BFHE 224, 564, BStBl II 2009, 778, unter II.1.d [Rz 21 ff.]).<\/li>
    10. bb) Liegen allerdings Tatsachen vor, die eine dauerhafte Ver\u00e4nderung der Wechselkurse begr\u00fcnden, so kann dies eine Teilwertzuschreibung auch bei langfristigen Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten rechtfertigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 224, 564, BStBl II 2009, 778, unter II.1.d dd [Rz 31]).<\/li>
    11. (1) Entgegen der Auffassung des FG ist dies allerdings nicht bereits dann der Fall, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % f\u00fcr den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von jeweils 10 % f\u00fcr zwei aufeinanderfolgende Stichtage \u00fcberschreitet (ebenso FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 11.07.2017 – 5 K 1091\/15, Rz 58, rechtskr\u00e4ftig; kritisch auch BeckOK EStG\/Oellerich, 10. Ed. [01.06.2021], EStG \u00a7 6 Rz 1768). Denn der prognostische Ansatz einer „voraussichtlich dauernden“ Wertminderung (bzw. -erh\u00f6hung) verlangt jedenfalls ansatzweise eine W\u00fcrdigung des Grundes f\u00fcr die eingetretene Wertver\u00e4nderung und eine Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre angenommene Fortdauer in der Zukunft. Anderenfalls k\u00f6nnten –entgegen dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers– bereits zuf\u00e4llige Wertschwankungen, die am Bilanzstichtag auftreten, zum Teilwertansatz berechtigen. Angesichts der Schwankungsbreiten zwischen dem Euro-Raum einerseits und den verschiedenen globalen W\u00e4hrungsr\u00e4umen andererseits kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass jedenfalls bei einer Kursschwankung von 20 % f\u00fcr den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von jeweils 10 % f\u00fcr zwei aufeinanderfolgende Stichtage generell von einer „voraussichtlich dauernden“ Wertver\u00e4nderung auszugehen ist.<\/li>
    12. (2) \u00c4ndern sich jedoch wirtschaftliche und\/oder finanzpolitische Daten im Verh\u00e4ltnis des Euro zu einem anderen W\u00e4hrungsraum in fundamentaler Weise, so kann eine daraus resultierende \u00c4nderung des Wechselkurses bei Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten zu einer Teilwertzuschreibung berechtigen (dazu bereits BFH-Urteil in BFHE 224, 564, BStBl II 2009, 778, unter II.1.d dd [Rz 31]). Dies ist dann anzunehmen, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse zwischen den betroffenen W\u00e4hrungsr\u00e4umen aus Sicht des Bilanzstichtages so au\u00dferordentlich und nachhaltig ge\u00e4ndert haben, dass nicht angenommen werden kann, der Wechselkurs zum Zeitpunkt der Begr\u00fcndung der Verbindlichkeit werde sich ohne Weiteres wieder einstellen.<\/li>
    13. Die Annahme, dass eine eingetretene W\u00e4hrungsschwankung sich zum Ende der Laufzeit der Verbindlichkeit wieder aufgel\u00f6st haben werde, muss also durch die Feststellung einer au\u00dferordentlichen und nachhaltigen \u00c4nderung der wirtschaftlichen und\/oder w\u00e4hrungspolitischen Verh\u00e4ltnisse in den betroffenen W\u00e4hrungsr\u00e4umen widerlegt werden. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Fremdw\u00e4hrungsdarlehen mit einer langen Restlaufzeit von mindestens zehn Jahren (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 224, 564, BStBl II 2009, 778), sondern erst recht bei Verbindlichkeiten mit einer k\u00fcrzeren Restlaufzeit. Denn dort ist wegen des k\u00fcrzeren Zeitraums bis zum Zeitpunkt der anzunehmenden Tilgung der Schuld weniger Zeit und Gelegenheit zur Aufholung des eingetretenen Kursverlustes des Euro gegen\u00fcber der betreffenden Fremdw\u00e4hrung. Ist die Restlaufzeit des Fremdw\u00e4hrungsdarlehens k\u00fcrzer, so wird im Allgemeinen eher angenommen werden k\u00f6nnen, dass sich der eingetretene Kursverlust nicht bis zur Tilgung zum Einstandswert zur\u00fcckentwickeln wird. Eine Teilwertzuschreibung ist dann regelm\u00e4\u00dfig leichter zu begr\u00fcnden.<\/li>
    14. c) Die vorzunehmende Prognoseentscheidung \u00fcber Umfang und Dauer der Wertminderung bzw. -erh\u00f6hung ist Teil der Ermittlung des Teilwertes. Dabei handelt es sich um eine Sch\u00e4tzung nach \u00a7 162 der Abgabenordnung (AO), die zu den Tatsachenfeststellungen des FG i.S. von \u00a7 118 Abs. 2 FGO geh\u00f6rt und daher revisionsrechtlich nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob sie dem Grunde nach zul\u00e4ssig war, in verfahrensfehlerfreier Weise zustande gekommen ist und nicht gegen anerkannte Sch\u00e4tzungsgrunds\u00e4tze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 16.12.2015 – IV R 18\/12, BFHE 252, 408, BStBl II 2016, 346, Rz 30, und vom 12.03.2020 – IV R 9\/17, BFHE 268, 319, BStBl II 2021, 226, Rz 34).<\/li>
    15. Kann das FG die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen einer geltend gemachten Teilwertabschreibung nicht feststellen, so trifft den Steuerpflichtigen nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen hierf\u00fcr die Feststellungslast (z.B. BFH-Urteile in BFHE 252, 408, BStBl II 2016, 346, Rz 40, und vom 15.01.2019 – X R 34\/17, Rz 81). Dies gilt in gleichem Ma\u00dfe f\u00fcr die Teilwertzuschreibung von Verbindlichkeiten.<\/li>
    16. d) Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung wertbegr\u00fcndender Tatsachen ist der Bilanzstichtag. Als „werterhellend“ sind dar\u00fcber hinaus Tatsachen f\u00fcr die Bilanz zu ber\u00fccksichtigen, die zum Bilanzstichtag bereits objektiv vorlagen und erst nach dem Bilanzstichtag, aber bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Bilanz aufgestellt wurde –l\u00e4ngstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bilanz nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang (\u00a7 243 Abs. 3 HGB) aufzustellen gewesen w\u00e4re– bekannt oder erkennbar wurden (vgl. BFH-Urteile vom 30.03.2017 – IV R 9\/15, BFHE 258, 44, BStBl II 2017, 896, Rz 28, und vom 15.09.2004 – I R 5\/04, BFHE 208, 116, BStBl II 2009, 100, unter II.7.b [Rz 38]).<\/li>
    17. Wird der Teilwert auf der Grundlage eines Kurswertes ermittelt, so stellen eingetretene Kurs\u00e4nderungen wertbegr\u00fcndende, nicht lediglich werterhellende Umst\u00e4nde dar; sie sind also nur bis zum Bilanzstichtag zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 21.09.2011 – I R 89\/10, BFHE 235, 263, BStBl II 2014, 612, Rz 19). Soweit Entscheidungen wirtschaftlicher oder w\u00e4hrungspolitischer Art f\u00fcr die Prognose zuk\u00fcnftiger Kursentwicklungen von Bedeutung sind, stellen auch sie wertbegr\u00fcndende Tatsachen dar und k\u00f6nnen deshalb ebenfalls nur ber\u00fccksichtigt werden, soweit sie bereits am ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag vorlagen (so etwa auch Neufang\/Sch\u00e4fer, Der Steuerberater 2016, 128, 130; Zwirner\/Petersen, Der Betrieb 2015, 631; Korn\/Strahl in Korn, \u00a7 6 EStG Rz 203).<\/li>
    18. e) Ausgehend von den dargestellten Grunds\u00e4tzen ist das FG-Urteil im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Revision war deshalb als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    19. aa) Zu Unrecht ist das FG zwar davon ausgegangen, dass die begehrte Teilwertzuschreibung bereits deshalb vorzunehmen sei, weil der R\u00fcckzahlungsbetrag der streitigen Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeit am Bilanzstichtag 31.12.2010 mit einem Kurswert von 656.782,21 \u20ac mit 26,27 % um mehr als 20 % \u00fcber dem R\u00fcckzahlungsbetrag im Zeitpunkt der hier ma\u00dfgeblichen Darlehensaufnahme am 29.08.2006 mit einem Kurswert von 520.140 \u20ac gelegen habe (dazu oben unter II.1.b bb (1)).<\/li>
    20. bb) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Entscheidung des FG hingegen insoweit, als das FG die Zuerkennung der begehrten Teilwertzuschreibung hilfsweise damit begr\u00fcndet hat, dass am Bilanzstichtag 31.12.2010 eine fundamentale Ver\u00e4nderung der Wirtschaftsdaten zwischen dem Euro-Raum und der Schweiz vorgelegen habe.<\/li>
    21. (1) Zu Recht ist das FG insoweit zun\u00e4chst davon ausgegangen, dass derartige Ver\u00e4nderungen eine Teilwertzuschreibung ungeachtet etwaiger Laufzeiten von Darlehensvertr\u00e4gen rechtfertigen, also unabh\u00e4ngig davon, ob es sich im Einzelfall um ein Darlehen mit unbestimmter oder mit bestimmter Restlaufzeit handelt und ob die Restlaufzeit mindestens zehn Jahre oder weniger betr\u00e4gt (dazu II.1.b bb (2)), so dass im Streitfall dahinstehen k\u00f6nne, ob von einem Darlehen mit langer Laufzeit auszugehen sei oder nicht.<\/li>
    22. (2) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist des Weiteren die vom FG getroffene Prognoseentscheidung, dass am Bilanzstichtag 31.12.2010 eine fundamentale \u00c4nderung wirtschaftlicher oder w\u00e4hrungspolitischer Daten zum Bilanzstichtag vorgelegen habe, die eine voraussichtlich dauernde Werterh\u00f6hung der Verbindlichkeit begr\u00fcndet habe. Auf der Grundlage der vom FG dargestellten Entwicklung der w\u00e4hrungspolitischen Situation im Euro-Raum im Streitjahr sowie der von ihm festgestellten, vor dem Bilanzstichtag 31.12.2010 getroffenen umfangreichen Ma\u00dfnahmen der Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe wie auch der EU-Organe durfte das FG annehmen, dass eine au\u00dferordentliche und nachhaltige \u00c4nderung der wirtschaftlichen und w\u00e4hrungspolitischen Verh\u00e4ltnisse in dem Euro-Raum stattgefunden habe und dass der erheblich erh\u00f6hte Kurswert des CHF von 1,2504 CHF = 1 \u20ac am Bilanzstichtag 31.12.2010 nicht ohne Weiteres zu dem Einstandswert bei Darlehensaufnahme am 29.08.2006 von 1,5789 CHF = 1 \u20ac zur\u00fcckkehren werde.<\/li>
    23. Die Au\u00dferordentlichkeit der ergriffenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Schuldenkrise ist im \u00dcbrigen auch daran erkennbar, dass gerade diese au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde als Begr\u00fcndung der Einf\u00fchrung des Europ\u00e4ischen Stabilisierungsmechanismus angef\u00fchrt wurden (vgl. Begr\u00fcndungserw\u00e4gungen der Verordnung (EU) Nr. 407\/2010 des Rates vom 11.05.2010 zur Einf\u00fchrung eines europ\u00e4ischen Finanzstabilisierungsmechanismus, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2010, L 118, 1). Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Streitjahr die Begr\u00fcndung der Bundesregierung f\u00fcr die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an St\u00fctzungsma\u00dfnahmen, dass ohne die entsprechenden Hilfsma\u00dfnahmen die Stabilit\u00e4t der gesamten Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion gef\u00e4hrdet gewesen w\u00e4re, ausdr\u00fccklich nicht beanstandet (BVerfG-Beschluss vom 09.06.2010 – 2 BvR 1099\/10, BVerfGE 126, 158, Rz 33).<\/li>
    24. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    25. 3. Die Entscheidung ergeht nach \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.100621.IVR18.18.0 BFH IV. Senat EStG \u00a7 4 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 5 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 2 S 2 , EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 3 , HGB \u00a7 243 Abs 3 , HGB \u00a7 244 , FGO \u00a7 118 Abs 2 , AO \u00a7 162 , EStG … Teilwertzuschreibung von Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten bei fundamentaler \u00c4nderung der wirtschaftlichen oder w\u00e4hrungspolitischen Daten. Urteil vom 10. Juni 2021, IV R 18\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74263","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74263"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74263\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}