{"id":74267,"date":"2021-11-01T13:25:23","date_gmt":"2021-11-01T11:25:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74267"},"modified":"2021-11-01T13:25:23","modified_gmt":"2021-11-01T11:25:23","slug":"widerruf-des-verzichts-auf-steuerbefreiung-beschluss-vom-02-juli-2021-xi-r-22-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/widerruf-des-verzichts-auf-steuerbefreiung-beschluss-vom-02-juli-2021-xi-r-22-19\/","title":{"rendered":"Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung. Beschluss vom 02. Juli 2021, XI R 22\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.020721.XIR22.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Abs 9 Buchst a , UStG \u00a7 9 Abs 1 , UStG \u00a7 9 Abs 3 S 2 , UStG \u00a7 15a Abs 1 , EGRL 112\/2006 Art 137 Abs 2 , AO \u00a7 164 , AO \u00a7 168 S 1 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 01. August 2019, Az: 1 K 3115\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach \u00a7 164 AO \u00e4nderbar ist. \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 regelt den Widerruf nicht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 01.08.2019 – 1 K 3115\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob der Widerruf eines Verzichts auf die Steuerbefreiung f\u00fcr eine Grundst\u00fcckslieferung wirksam ist.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, erwarb mit notariell beurkundetem Grundst\u00fcckskaufvertrag vom 18.05.2009 von der A Immobilien GmbH (Ver\u00e4u\u00dferin) das Grundst\u00fcck in X, …stra\u00dfe, f\u00fcr 320.000 \u20ac. Auf dem Grundst\u00fcck stand ein sanierungsbed\u00fcrftiges Geb\u00e4ude. Die Ver\u00e4u\u00dferin verzichtete in \u00a7 3 Abs. 1 des Vertrags auf die Steuerbefreiung f\u00fcr Grundst\u00fcckslieferungen.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin wollte das Objekt sanieren und steuerpflichtig weiterverkaufen. In ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2009 vom 15.07.2010 gab sie Ums\u00e4tze von 320.000 \u20ac an, f\u00fcr die sie nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der damals geltenden Fassung als Leistungsempf\u00e4ngerin die Steuer schulde, und zog die sich daraus ergebende Steuer von 60.800 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG als Vorsteuer wieder ab. Eine Zahllast ergab sich nicht.<\/li>
  4. Die Ver\u00e4u\u00dferin reichte ihre Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2009 am 16.06.2010 ein; das zust\u00e4ndige Finanzamt stimmte der Erkl\u00e4rung am 23.09.2010 zu. Weitere \u00c4nderungen der Steuerfestsetzung ergaben sich bis zum Jahr 2013 nicht.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dferte mit notariellem Grundst\u00fcckskaufvertrag vom 01.11.2011 eine Teilfl\u00e4che des Grundst\u00fccks mit dem nicht sanierten Geb\u00e4ude –ohne Verzicht auf die Steuerbefreiung– f\u00fcr 820.000 \u20ac. Mit notariellem Vertrag („\u00c4nderung eines Grundst\u00fcckskaufvertrags“) vom 23.04.2012 vereinbarten die Ver\u00e4u\u00dferin und die Kl\u00e4gerin die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des im Grundst\u00fcckskaufvertrag vom 18.05.2009 erkl\u00e4rten Verzichts auf die Steuerbefreiung.<\/li>
  6. In ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2011 (Streitjahr) vom 25.04.2013 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin eine steuerfreie Grundst\u00fcckslieferung von 820.000 \u20ac. Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerbsvorgang nahm sie nicht vor. Die Steuererkl\u00e4rung des Jahres 2009 blieb ebenfalls unver\u00e4ndert.<\/li>
  7. Aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung hielt die Pr\u00fcferin die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung f\u00fcr nicht wirksam. Der im Jahr 2009 vorgenommene Vorsteuerabzug sei nach \u00a7 15a Abs. 2 UStG im Streitjahr in H\u00f6he von 30.400 \u20ac zu berichtigen.<\/li>
  8. Das damals f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zust\u00e4ndige Finanzamt erlie\u00df einen Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 01.09.2015. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung im Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2009 wurde mit \u00c4nderungsbescheid vom gleichen Tag aufgehoben.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin legte gegen den Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr Einspruch ein. Der inzwischen f\u00fcr die Besteuerung der Kl\u00e4gerin zust\u00e4ndig gewordene Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 26.10.2018 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundst\u00fccks k\u00f6nne nur in dem dieser Grundst\u00fcckslieferung zugrunde liegenden notariellen Vertrag erkl\u00e4rt werden. Gleiches gelte f\u00fcr die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Verzichts.<\/li>
  10. Das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg gab der Klage mit Urteil vom 01.08.2019 – 1 K 3115\/18 aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 168 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/li>
  11. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/li>
  12. Es beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  13. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. 1. Die Klage war zul\u00e4ssig. Sie ist insbesondere nicht versp\u00e4tet erhoben worden. Die Zugangsvermutung nach \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) findet –wie die Vorinstanz zu Recht entschieden hat– keine Anwendung, weil aufgrund der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters zur \u00dcbermittlung der Einspruchsentscheidung an einem Freitag und der Weitergabe des Briefes von diesem an die Deutsche Post AG Zweifel an der sog. Dreitagesfiktion begr\u00fcndet wurden. Die Kl\u00e4gerin konnte sich auch auf den Posteingangsstempel, einen Ausdruck aus dem DATEV-Dokumentationserfassungssystem, das Fristenkontrollbuch und die eidesstattliche Versicherung einer Mitarbeiterin des Prozessbevollm\u00e4chtigten berufen.<\/li>
    3. 2. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Ver\u00e4u\u00dferin wirksam den Verzicht auf die Steuerbefreiung nach \u00a7 9 Abs. 3 UStG widerrufen hat.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG sind Ums\u00e4tze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, steuerfrei. Der Unternehmer kann gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 UStG u.a. einen solchen Umsatz als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer f\u00fcr dessen Unternehmen ausgef\u00fchrt wird. Der leistende Unternehmer kann, soweit –wie im Streitfall– die Lieferung eines Grundst\u00fccks au\u00dferhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens betroffen ist, nach dem Wortlaut des \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG (eingef\u00fcgt durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 –HBeglG 2004–, BGBl I 2003, 3076) „nur in dem gem\u00e4\u00df \u00a7 311b Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag“ auf die Steuerbefreiung eines Grundst\u00fccksumsatzes i.S. von \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG verzichten.<\/li>
    5. Die Vorschrift erm\u00f6glicht nach ihrem Wortlaut in diesen F\u00e4llen den Verzicht „nur in dem“ der Grundst\u00fcckslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag. Dies ist der Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundst\u00fcck zu \u00fcbertragen oder zu erwerben (vgl. \u00a7 311b Abs. 1 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs –BGB– – „Verpflichtungsvertrag“), der der Auflassung und der Eintragung in das Grundbuch vorhergeht (vgl. \u00a7 311b Abs. 1 Satz 2 BGB). Danach schlie\u00dft der Wortlaut des \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG eine Option zur Steuerpflicht in einer nachfolgenden Neufassung dieses Vertrages selbst dann aus, wenn diese gleichfalls notariell beurkundet wurde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 21.10.2015 – XI R 40\/13, BFHE 251, 474, BStBl II 2017, 852).<\/li>
    6. b) Der Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung kann allerdings au\u00dferhalb dieser notariellen Urkunde erfolgen. Er ist m\u00f6glich, solange die Steuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach \u00a7 164 AO \u00e4nderbar ist.<\/li>
    7. aa) Bezogen auf die Rechtslage vor Ergehen des HBeglG 2004 galt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH, dass der Verzicht auf die Steuerbefreiung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden konnte (vgl. BFH-Urteile vom 25.01.1979 – V R 53\/72, BFHE 127, 238, BStBl II 1979, 394; vom 25.02.1993 – V R 78\/88, BFHE 171, 369, BStBl II 1993, 777; vom 11.08.1994 – XI R 57\/93, BFH\/NV 1995, 170; vom 01.02.2001 – V R 23\/00, BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673; Abschn. 148 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien). Der Verzicht und sein Widerruf als actus contrarius waren mit Blick auf die zeitlichen Grenzen ihrer Aus\u00fcbung gleich zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 28.11.2002 – V R 54\/00, BFHE 200, 38, BStBl II 2003, 175, unter II.2.b; vom 19.12.2013 – V R 7\/12, BFHE 245, 80, BStBl II 2017, 841). Der Widerruf wirkte auf das Jahr der Ausf\u00fchrung des Umsatzes zur\u00fcck. Es war dabei unerheblich, ob der Verzicht bereits durch eine privatschriftliche Vertrags\u00e4nderung oder erst durch eine notariell beurkundete Vertrags\u00e4nderung wirksam widerrufen worden war. Der Widerruf konnte bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung gegen\u00fcber dem leistenden Unternehmer erkl\u00e4rt werden (BFH-Urteile in BFHE 127, 238, BStBl II 1979, 394; in BFH\/NV 1995, 170; vom 01.02.2001 – V R 23\/00, BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673). Sp\u00e4ter entschied der BFH, dass der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach \u00a7 9 UStG solange zur\u00fcckgenommen werden konnte, solange die Steuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 AO noch \u00e4nderbar war (Klarstellung der Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile in BFHE 245, 80, BStBl II 2017, 841; vom 19.12.2013 – V R 6\/12, BFHE 245, 71, BStBl II 2017, 837).<\/li>
    8. bb) Aufgrund der Einf\u00fcgung des \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG mit Wirkung zum 01.01.2004 durch Art. 29 HBeglG 2004 sah sich der erkennende Senat dazu gezwungen, die Sichtweise zur zeitlichen Grenze des Verzichts auf die Steuerbefreiung von Grundst\u00fcckslieferungen aufzugeben. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundst\u00fccks (au\u00dferhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann danach nur in dem dieser Grundst\u00fcckslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erkl\u00e4rt werden. Neben dem Wortlaut der Regelung war f\u00fcr diese Entscheidung insbesondere ma\u00dfgeblich, dass ein anderes Verst\u00e4ndnis des \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG den Leistungsempf\u00e4nger nicht gen\u00fcgend gesch\u00fctzt und die Gefahr von Steuerausf\u00e4llen zur Folge gehabt h\u00e4tte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 251, 474, BStBl II 2017, 852, Rz 46 ff.). Die Finanzverwaltung folgte dieser Rechtsprechung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 02.08.2017, BStBl I 2017, 1240).<\/li>
    9. cc) Diese Deutung zur zeitlichen Grenze f\u00fcr die Erkl\u00e4rung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundst\u00fcckslieferung gilt jedoch nur f\u00fcr den Verzicht, nicht aber f\u00fcr den Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung. Der Widerruf kann auch f\u00fcr Grundst\u00fcckslieferungen erfolgen, solange die Steuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 AO noch \u00e4nderbar ist.<\/li>
    10. (1) Nach Unionsrecht stellt die Erkl\u00e4rung der Option zur Steuerpflicht in dem gem\u00e4\u00df \u00a7 311b Abs. 1 BGB notariell zu beurkundenden Vertrag nach \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG wie auch der Widerruf der Option nur eine Modalit\u00e4t der Aus\u00fcbung des Optionsrechts i.S. von Art. 13 Teil C Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern, nunmehr Art. 137 Abs. 2 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), dar.<\/li>
    11. (2) Der Wortlaut des \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG betrifft nur den auf die Steuerbefreiung (formal und auch zeitlich) begrenzten Verzicht. Die Regelung betrifft nicht den Widerruf. Der Grundsatz, dass sowohl die Option als auch der Widerruf der Option (als actus contrarius) in gleicher Weise auszu\u00fcben sind, gilt nicht mehr nach der Rechtslage durch das HBeglG 2004 f\u00fcr die zeitliche Grenze der Aus\u00fcbung des Wahlrechts. Denn w\u00fcrde das Recht zum Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung gleichzeitig mit dem Verzicht der Steuerbefreiung ausge\u00fcbt werden m\u00fcssen, w\u00e4re der Widerruf des Verzichts faktisch ausgeschlossen. Der Zweck der Vorschrift des \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG steht dem nicht entgegen. Die Regelung soll den Leistungsempf\u00e4nger vor einem nachtr\u00e4glichen Verzicht des leistenden Unternehmers sch\u00fctzen, um eine nachtr\u00e4gliche Steuerschuld des Leistungsempf\u00e4ngers zu verhindern (Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 583\/10, S. 13; BFH-Urteil in BFHE 251, 474, BStBl II 2017, 852, Rz 46 f.). Der Widerruf der Option f\u00fchrt dagegen zu einer Steuerbefreiung und damit nicht zu einer Belastung des Leistungsempf\u00e4ngers.<\/li>
    12. Dar\u00fcber hinaus drohen insoweit auch keine Steuerausf\u00e4lle (s. zum Erfordernis der Verhinderung eines Steuerausfalls bei der Anwendung des \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG BFH-Urteil in BFHE 251, 474, BStBl II 2017, 852, Rz 51), da nicht nur die Steuerlast beim Empf\u00e4nger entf\u00e4llt, sondern ggf. gleichzeitig auch sein Recht zum entsprechenden Vorsteuerabzug.<\/li>
    13. (3) Der Senat schlie\u00dft sich damit im Ergebnis der \u00fcberwiegenden Ansicht im Schrifttum an (vgl. W\u00e4ger, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2016, 125, 148 ff.; W\u00e4ger in W\u00e4ger, UStG, 1. Aufl., \u00a7 9 Rz 110; Sterzinger, Umsatz-Steuerberater 2017, 268, 274 unter IV.3.; Sterzinger, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2016, 1303; Erdbr\u00fcgger, Betriebs-Berater 2016, 734; Pr\u00e4tzler, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Mehrwertsteuerrecht –MwStR– 2017, 740; Sch\u00fcler-T\u00e4sch in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 9 Rz 179; Gr\u00fcnwald, DStR 2016, 55; Stadie in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 15 Rz 1648; BeckOK UStG\/Meyer, 26. Ed. [05.10.2020], \u00a7 9 Rz 94.1; Bettermann, UR 2017, 908; Ehrmann\/Dombrowsky, Zeitschrift f\u00fcr Immobilienrecht –ZfIR– 2016, 333, 338; Full, MwStR 2016, 277; Winkelhog\/Kr\u00fcsmann, ZfIR 2016, 359, 360). Zugleich ist der Deutung entgegenzutreten, der Senat habe in seiner Entscheidung in BFHE 251, 474, BStBl II 2017, 852 (Rz 56 f.) die Auffassung vertreten, dass auch der Widerruf nach \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG in dem der Grundst\u00fcckslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erkl\u00e4rt werden m\u00fcsse (z.B. Sch\u00fcler-T\u00e4sch in S\u00f6lch\/Ringleb, a.a.O., \u00a7 9 Rz 179). Vielmehr ist dort darauf hingewiesen worden, dass \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG die Rechtsprechung zur zeitlichen Grenze u.a. des Widerrufs der ausge\u00fcbten Option begrenze. \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 UStG enth\u00e4lt jedoch nur eine eingrenzende Regelung, die hinsichtlich des Verzichts auf die Umsatzsteuer-Befreiung einer Grundst\u00fcckslieferung f\u00fcr Rechtssicherheit und „klare Verh\u00e4ltnisse“ im Zeitpunkt des Abschlusses des gem\u00e4\u00df \u00a7 311b Abs. 1 BGB notariell zu beurkundenden Vertrags sorgt (vgl. Rauch, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2016, 386; Hundt-E\u00dfwein in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 9 UStG Rz 112), nicht aber eine Begrenzung des Widerrufs der Option zur Steuerpflicht. Soweit die Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2017, 1240, und Abschn. 9.2 Abs. 9 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) der Ansicht ist, dass die R\u00fccknahme des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundst\u00fccks au\u00dferhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens nur in dem dieser Grundst\u00fcckslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erkl\u00e4rt werden kann, folgt der Senat dem aus den dargelegten Gr\u00fcnden nicht.<\/li>
    14. c) Das FG ist im Streitfall auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Widerruf rechtzeitig erkl\u00e4rt worden ist. Dabei stand die Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2009 der Kl\u00e4gerin vom 15.07.2010, auf die wegen der bei ihr wegen der Umkehr der Steuerschuldnerschaft entstandenen Steuerschuld ma\u00dfgeblich abzustellen ist (s.a. Sch\u00fcler-T\u00e4sch in S\u00f6lch\/Ringleb, a.a.O., \u00a7 9 Rz 90), einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich (\u00a7 168 Satz 1 AO). Der Vorbehalt war im Zeitpunkt des Widerrufs des Verzichts durch die Ver\u00e4u\u00dferin am 23.04.2012 noch wirksam. Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung erfolgte erst am 01.09.2015. Somit konnte der Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung durch die Ver\u00e4u\u00dferin am 23.04.2012 wirksam erkl\u00e4rt werden.<\/li>
    15. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:B.020721.XIR22.19.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 4 Abs 9 Buchst a , UStG \u00a7 9 Abs 1 , UStG \u00a7 9 Abs 3 S 2 , UStG \u00a7 15a Abs 1 , EGRL 112\/2006 Art 137 Abs 2 , AO \u00a7 164 , AO \u00a7 168 S 1 , UStG VZ 2009 , UStG VZ … Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung. Beschluss vom 02. Juli 2021, XI R 22\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74267","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74267","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74267"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74267\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74267"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74267"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74267"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}