{"id":74271,"date":"2021-11-01T13:26:25","date_gmt":"2021-11-01T11:26:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74271"},"modified":"2021-11-01T13:26:25","modified_gmt":"2021-11-01T11:26:25","slug":"lehrgaenge-eines-mannschaftsdienstgrades-als-ausbildung-urteil-vom-07-juli-2021-iii-r-24-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/lehrgaenge-eines-mannschaftsdienstgrades-als-ausbildung-urteil-vom-07-juli-2021-iii-r-24-19\/","title":{"rendered":"Lehrg\u00e4nge eines Mannschaftsdienstgrades als Ausbildung. Urteil vom 07. Juli 2021, III R 24\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.070721.IIIR24.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 02. August 2017, Az: 14 K 909\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverh\u00e4ltnisses –hier: Soldat auf Zeit– stattfindende Ausbildungsma\u00dfnahmen erf\u00fcllen nur dann die Voraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, wenn der Ausbildungscharakter gegen\u00fcber der Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen im Vordergrund steht. Kriterien daf\u00fcr sind z.B. ein Ausbildungsplan, die Unterweisung in T\u00e4tigkeiten, welche qualifizierte Kenntnisse erfordern, die Erlangung eines die angestrebte Berufst\u00e4tigkeit erm\u00f6glichenden Abschlusses und ein gegen\u00fcber einem normalen Arbeitsverh\u00e4ltnis geringeres Entgelt. \u00dcberwiegt bei einer Gesamtbetrachtung des Arbeits- oder Dienstverh\u00e4ltnisses der Erwerbscharakter, so scheidet trotz des dem Kindergeldrecht zugrunde liegenden Monatsprinzips eine Ber\u00fccksichtigung auch f\u00fcr die Monate aus, in denen Ausbildungsma\u00dfnahmen erfolgen (vgl. Senatsurteil vom 22.02.2017 – III R 20\/15, BFHE 257, 274, BStBl II 2017, 913).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 02.08.2017 – 14 K 909\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der im September 1989 geborene Sohn (S) der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) beendete im Sommer 2006 die Realschule mit der Mittleren Reife, trat im Juli 2007 als Soldat auf Zeit in die Bundeswehr ein und wurde im Oktober 2009 zum Stabsgefreiten bef\u00f6rdert.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin beantragte im November 2013 Kindergeld f\u00fcr S, weil dieser sich seit dem 01.07.2007 in „Berufsausbildung als Berufssoldat“ befinde. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag ab, weil die Kindergeldanspr\u00fcche f\u00fcr den Zeitraum vor Januar 2009 verj\u00e4hrt seien.<\/li>
  3. Mit einem weiteren Schreiben vom 01.05.2014 bat die Kl\u00e4gerin, den Antrag nochmals zu pr\u00fcfen; sie mache Anspr\u00fcche auf Kindergeld erst ab dem 01.01.2012 geltend. Beigef\u00fcgt war eine vom Kompaniefeldwebel unterschriebene Best\u00e4tigung, wonach die Berufsausbildung des S als Berufssoldat am 01.07.2007 begonnen habe und bis zum 30.06.2019 andauern werde.<\/li>
  4. Die Familienkasse lehnte daraufhin die Festsetzung von Kindergeld „ab dem Monat Januar 2012“ am 22.12.2014 ab, weil sich das Kind nicht in einer Ausbildung befinde.<\/li>
  5. Den Einspruch, mit dem ein weiterer „Ausbildungsplan f\u00fcr den Oberstabsgefreiten (S) …“ vorgelegt wurde, <\/em>wies die Familienkasse mit Bescheid vom 22.12.2014 f\u00fcr den Zeitraum ab Januar 2012 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck, weil S im Januar 2012 den h\u00f6chsten Mannschaftsdienstgrad und damit das Ausbildungsziel erreicht habe.<\/li>
  6. Im finanzgerichtlichen Verfahren trug die Kl\u00e4gerin vor, S sei infolge einer im Jahr 2011 erlittenen Knieverletzung in die Versorgungsgruppe seiner Einheit versetzt worden und daf\u00fcr durch entsprechende Lehrg\u00e4nge qualifiziert worden.<\/li>
  7. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, S habe sich nicht in Ausbildung befunden. Die von ihm absolvierten Verwendungslehrg\u00e4nge h\u00e4tten keinen berufsqualifizierenden Abschluss oder einen Aufstieg in eine h\u00f6here Laufbahngruppe erm\u00f6glicht, f\u00fcr die er sich auch nicht beworben habe. Selbst wenn die den Nachschub und die Materialverwaltung betreffenden Lehrg\u00e4nge als Ausbildung angesehen w\u00fcrden, \u00fcberwiege der Erwerbscharakter des im \u00fcblichen Umfange besoldeten S. Sollte der Ausbildungscharakter \u00fcberwiegen, st\u00fcnde seine volle Erwerbst\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Ber\u00fccksichtigung entgegen, weil er in seinen ersten Monaten bei der Bundeswehr mit der Grundausbildung und m\u00f6glicherweise der in den n\u00e4chsten Monaten darauffolgenden Dienstpostenausbildung eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen habe.<\/li>
  8. Zur Begr\u00fcndung ihrer Revision tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin vor, das FG habe zu Unrecht angenommen, dass S sich nicht mehr in Berufsausbildung befinde. Der Ausbildungsplan belege die Ausbildung im Streitzeitraum. Die Ausbildung habe gegen\u00fcber dem Erwerbscharakter \u00fcberwogen; eine Verpflichtung als Soldat auf Zeit stehe dem nicht entgegen. S habe auch keine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen. Die Grundausbildung komme als Erstausbildung nicht in Betracht, dies widerspr\u00e4che auch den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.04.2002 – VIII R 58\/01 (BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523), vom 15.07.2003 – VIII R 19\/02 (BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247), vom 23.06.2015 – III R 37\/14 (BFHE 250, 377, BStBl II 2016, 55) und vom 22.06.2016 – V R 32\/15 (BFH\/NV 2016, 1554). Im Streitfall sei ma\u00dfgeblich, wodurch S zur Aus\u00fcbung des Berufs „Fallschirmj\u00e4ger“ bef\u00e4higt werde. Zudem k\u00f6nne bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss Teil der Erstausbildung sein.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das FG-Urteil, die Einspruchsentscheidung und den Ablehnungsbescheid vom 22.12.2014 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld f\u00fcr S f\u00fcr den Zeitraum Januar 2012 bis September 2014 zu gew\u00e4hren.<\/li>
  10. Die Familienkasse beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und f\u00fcr einen Beruf ausgebildet werden.<\/li>
    3. a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ist unter Berufsausbildung i.S. des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG die Ausbildung zu einem k\u00fcnftigen Beruf zu verstehen. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet (z.B. Senatsurteil vom 16.09.2015 – III R 6\/15, BFHE 251, 31, BStBl II 2016, 281, betreffend verwendungsbezogene Lehrg\u00e4nge eines Unteroffiziers).<\/li>
    4. b) Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Ma\u00dfnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, F\u00e4higkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des angestrebten Berufs geeignet sind. Dies ist unabh\u00e4ngig davon, ob die Ausbildungsma\u00dfnahmen in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben sind; auch braucht die Ausbildungsma\u00dfnahme Zeit und Arbeitskraft des Kindes grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberwiegend in Anspruch zu nehmen (z.B. Senatsurteile vom 24.06.2004 – III R 3\/03, BFHE 206, 413, BStBl II 2006, 294, zum freiwilligen sozialen Jahr; vom 02.04.2009 – III R 85\/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298, zur selbstst\u00e4ndigen Vorbereitung auf eine Wiederholungspr\u00fcfung; vom 18.03.2009 – III R 26\/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296, zur Vorbereitung auf ein Abitur f\u00fcr Nichtsch\u00fcler; vom 30.07.2009 – III R 77\/06, BFH\/NV 2010, 28, zum freiwilligen zus\u00e4tzlichen Wehrdienst, und BFH-Urteil vom 10.05.2012 – VI R 72\/11, BFHE 237, 499, BStBl II 2012, 895, zur Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE, jeweils m.w.N.).<\/li>
    5. Dementsprechend hat der BFH auch sowohl das Referendariat im Anschluss an die erste juristische Staatspr\u00fcfung (BFH-Beschluss vom 10.02.2000 – VI B 108\/99, BFHE 191, 54, BStBl II 2000, 398) als auch die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier des Truppendienstes (BFH-Urteil in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523) und die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Fachunteroffizier, wenn dieser nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst leistet (BFH-Urteil in BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247), als Ausbildung i.S. des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG angesehen.<\/li>
    6. 2. Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil etwaige von S im Rahmen seines Soldatenverh\u00e4ltnisses absolvierte Ausbildungsma\u00dfnahmen nicht zu seiner Ber\u00fccksichtigung f\u00fchren w\u00fcrden.<\/li>
    7. Eine –wie hier– innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverh\u00e4ltnisses stattfindende Ausbildung erf\u00fcllt nur dann die Voraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund steht (BFH-Urteile vom 09.06.1999 – VI R 50\/98, BFHE 189, 98, BStBl II 1999, 706, Rz 14 f., zum Volontariat als Berufsausbildung; in BFHE 237, 499, BStBl II 2012, 895, Rz 13, zur Ausbildung eines Mannschaftsdienstgrades zum Kraftfahrer; Senatsurteile vom 22.12.2011 – III R 41\/07, BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681, Rz 17 f.; vom 26.08.2010 – III R 88\/08, BFH\/NV 2011, 26, Rz 13, und in BFH\/NV 2010, 28, Rz 19). Kurse oder Lehrg\u00e4nge, die an sich als Berufsausbildung zu betrachten w\u00e4ren, f\u00fchren mithin nicht zur Ber\u00fccksichtigung als Kind, wenn sie im Rahmen eines Erwerbsverh\u00e4ltnisses absolviert werden und bei einer Gesamtbetrachtung der Erwerbscharakter \u00fcberwiegt.<\/li>
    8. a) Das FG ist unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 22.02.2017 – III R 20\/15 (BFHE 257, 274, BStBl II 2017, 913, betreffend verwendungsbezogene Lehrg\u00e4nge eines Unteroffiziers) zutreffend davon ausgegangen, dass als Kriterien, die im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde f\u00fcr einen im Vordergrund stehenden Ausbildungscharakter sprechen k\u00f6nnen, u.a. das Vorhandensein eines Ausbildungsplanes, die Unterweisung in T\u00e4tigkeiten, welche qualifizierte Kenntnisse und\/oder Fertigkeiten erfordern, die Erlangung eines die angestrebte Berufst\u00e4tigkeit erm\u00f6glichenden Abschlusses und ein gegen\u00fcber einem normalen Arbeitsverh\u00e4ltnis geringeres Entgelt in Betracht kommen.<\/li>
    9. b) Die W\u00fcrdigung des FG, dass danach im hier vorliegenden Streitfall der Erwerbscharakter des Dienstverh\u00e4ltnisses \u00fcberwiegt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
    10. aa) Der Ausbildungscharakter steht stets im Vordergrund, wenn die Voraussetzungen eines Ausbildungsdienstverh\u00e4ltnisses i.S. des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 3 EStG vorliegen. Das hat das FG f\u00fcr den Streitfall zutreffend verneint.<\/li>
    11. bb) Das FG hat angenommen, dass es an einem Ausbildungsplan gefehlt habe und lediglich eine r\u00fcckblickende Auflistung der von S absolvierten Ma\u00dfnahmen vorgelegt worden sei, die kein Ausbildungskonzept oder -ziel erkennen lasse, und dass S, der zu Beginn des Streitzeitraums bereits mehr als vier Jahre Soldat war, keiner weiteren Ausbildung und keines Abschlusses mehr bedurfte, um den Beruf eines Soldaten auf Zeit im Mannschaftsdienstgrad auszu\u00fcben. Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Verwendung des Gelernten in einem sp\u00e4teren Zivilberuf seien nicht erkennbar, und S sei durchgehend im \u00fcblichen Umfang besoldet worden. Es hat diese Umst\u00e4nde dahin gew\u00fcrdigt, dass die Erwerbst\u00e4tigkeit gegen\u00fcber etwaigen Ausbildungsma\u00dfnahmen im Vordergrund gestanden habe.<\/li>
    12. cc) Da die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG verfahrensrechtlich einwandfrei, insbesondere nicht unter Versto\u00df gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, zustande gekommen ist und auch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft, ist sie f\u00fcr den BFH als Revisionsgericht nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich m\u00f6glich ist (z.B. Senatsurteile vom 21.01.2010 – III R 17\/07, BFH\/NV 2010, 1423, und in BFH\/NV 2011, 26).<\/li>
    13. c) Unterweisungen, Anleitungen und Einweisungen im Rahmen einer \u00fcblichen T\u00e4tigkeit –der Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen– k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig ohnehin nicht als Ausbildung angesehen werden. Die W\u00fcrdigung des FG steht aber auch im Hinblick auf die von S absolvierten Verwendungslehrg\u00e4nge im Einklang mit dem Senatsurteil in BFHE 257, 274, BStBl II 2017, 913, wonach Arbeits- oder Dienstverh\u00e4ltnisse, die Ausbildungsma\u00dfnahmen beinhalten, trotz des Monatsprinzips des \u00a7 66 Abs. 2 EStG als Einheit zu betrachten und daraufhin zu untersuchen sind, ob „insgesamt“ der Ausbildungscharakter und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund steht.<\/li>
    14. Wegen dieser einheitlichen Betrachtung des Dienstverh\u00e4ltnisses scheidet eine Ber\u00fccksichtigung von S auch f\u00fcr diejenigen Monate aus, in denen er nicht den „\u00fcblichen Dienst“ in seiner Einheit leistete, sondern an Lehrg\u00e4ngen teilnahm, die der Vermittlung von Kenntnissen oder F\u00e4higkeiten dienten und die daher –isoliert betrachtet– als Ausbildung angesehen werden k\u00f6nnten.<\/li>
    15. 3. Der Senat kann danach offenlassen, ob das FG die Klage zu Recht auch deshalb abgewiesen hat, weil S mit der Grundausbildung oder dem nachfolgenden Verwendungslehrgang seine Erstausbildung abgeschlossen hatte (\u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).<\/li>
    16. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 1, \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.070721.IIIR24.19.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 02. August 2017, Az: 14 K 909\/15 Leits\u00e4tze NV: Innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverh\u00e4ltnisses –hier: Soldat auf Zeit– stattfindende Ausbildungsma\u00dfnahmen erf\u00fcllen nur dann die … Lehrg\u00e4nge eines Mannschaftsdienstgrades als Ausbildung. Urteil vom 07. Juli 2021, III R 24\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74271","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74271"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74271\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}