{"id":74284,"date":"2021-11-05T17:11:37","date_gmt":"2021-11-05T15:11:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74284"},"modified":"2021-11-05T17:11:37","modified_gmt":"2021-11-05T15:11:37","slug":"notwendige-beiladung-einer-aufgeloesten-englischen-limited-beschluss-vom-10-dezember-2019-i-b-11-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/notwendige-beiladung-einer-aufgeloesten-englischen-limited-beschluss-vom-10-dezember-2019-i-b-11-19\/","title":{"rendered":"Notwendige Beiladung einer aufgel\u00f6sten englischen Limited. Beschluss vom 10. Dezember 2019, I B 11\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2019:B.101219.IB11.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 60 Abs 3 , FGO \u00a7 123 Abs 1 S 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 21. November 2018, Az: 14 K 3066\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der notwendigen Beiladung einer englischen Limited gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 FGO steht nicht entgegen, dass die Limited aufgel\u00f6st ist. Dies gilt auch dann, wenn sie nach englischem Gesellschaftsrecht nicht mehr existent sein sollte.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Zur Zust\u00e4ndigkeit des I. Senats<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 21.11.2018 – 14 K 3066\/15 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht K\u00f6ln zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssige Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr (2010) zu 899\/1 000 an der am …2010 in Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndeten … Limited Partnership (LP) als beschr\u00e4nkt haftender Gesellschafter beteiligt. Bei der LP handelt es sich nach der offenkundigen –wenn auch nicht mit konkreten Feststellungen belegten– Annahme des Finanzgerichts (FG) um eine mit einer deutschen Personengesellschaft vergleichbare Gesellschaftsform. Dar\u00fcber hinaus waren an der LP die Beigeladene zu 100\/1 000 als weitere beschr\u00e4nkt haftende Gesellschafterin sowie die … Limited (Ltd.) mit Sitz in Gro\u00dfbritannien zu 1\/1 000 als unbeschr\u00e4nkt haftende Gesellschafterin beteiligt.<\/li>
  2. Die LP wurde im … 2013 aufgel\u00f6st; zum Zeitpunkt der Entscheidung des FG war sie vollbeendet. Die Ltd. wurde am …2015 aufgel\u00f6st. F\u00fcr die LP waren sowohl die Ltd. als auch der Kl\u00e4ger zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befugt.<\/li>
  3. Nach dem Vertrag vom …2010 kaufte die LP von der AB GmbH noch zu produzierende Schiffscontainer. Hinsichtlich des Kaufpreises in H\u00f6he von insgesamt … \u20ac wurde eine noch im Jahr 2010 zu leistende Vorauszahlung vereinbart. Nach den Vertr\u00e4gen vom …2011, …2011 und …2011 ver\u00e4u\u00dferte die LP die Schiffscontainer an die AC GmbH.<\/li>
  4. Mit der Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen wurde f\u00fcr das Streitjahr ein Verlust der LP aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von … \u20ac geltend gemacht, der gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung ermittelt worden war. Dieser Verlust sollte nach der Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Gro\u00dfbritannien bestehenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA-Gro\u00dfbritannien) im Inland steuerfrei sein und beim Kl\u00e4ger zu einem (negativen) Progressionsvorbehalt f\u00fchren.<\/li>
  5. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) lehnte die Feststellung steuerfreier Verluste mit Progressionsvorbehalt gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger und der Beigeladenen ab. Im Laufe des Klageverfahrens erlie\u00df das FA die Einspruchsentscheidung vom 14.12.2016. Darin stellte das FA im Inland steuerpflichtige Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von … \u20ac (Nebenkosten Wareneinkauf) fest und verteilte diesen Verlust entsprechend ihrer Anteile auf s\u00e4mtliche Gesellschafter der LP.<\/li>
  6. Die weiter gehende Klage blieb erfolglos. Das FG K\u00f6ln begr\u00fcndete dies im Urteil vom 21.11.2018 – 14 K 3066\/15 mit seiner fehlenden \u00dcberzeugung, dass es sich bei den Zahlungen der LP um Aufwendungen f\u00fcr einen Wareneinkauf und nicht um eine Kapital\u00fcberlassung zur Zwischenfinanzierung der A-Gruppe gehandelt habe.<\/li>
  7. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das FG macht der Kl\u00e4ger u.a. Verfahrensm\u00e4ngel i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt wegen eines Verfahrensmangels zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils sowie zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 116 Abs. 6 FGO).<\/li>
    2. 1. F\u00fcr die Entscheidung ist der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zust\u00e4ndig.<\/li>
    3. Im Gesch\u00e4ftsverteilungsplan 2019 des BFH sind in Nr. 3 Buchst. c und d der Aufgaben, die dem I. Senat zugewiesen werden, u.a. gesonderte Feststellungen gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) genannt, sofern sie –zumindest auch– die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und die Tarifvorschrift gem\u00e4\u00df \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG betreffen. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.<\/li>
    4. Zwar hat das FG seine die Klage abweisende Entscheidung darauf gest\u00fctzt, dass bereits keine Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr einen Wareneinkauf festgestellt werden konnten. Ein etwaiges Revisionsverfahren w\u00e4re aber nur dann erfolgreich, wenn auch weitere Fragen, die vom FG ausdr\u00fccklich als zwischen den Beteiligten streitig bezeichnet worden sind, zu Gunsten des Kl\u00e4gers beantwortet werden. Hierzu geh\u00f6rt u.a. die zum Zust\u00e4ndigkeitskatalog des I. Senats geh\u00f6rende Frage, ob die Eink\u00fcnfte der LP nach Art. III DBA-Gro\u00dfbritannien als im Inland steuerfreie gewerbliche Eink\u00fcnfte zu qualifizieren sind, die gem\u00e4\u00df \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegen.<\/li>
    5. 2. Das FG hat es verfahrensfehlerhaft unterlassen, die Ltd. nach \u00a7 60 Abs. 3 FGO (notwendig) beizuladen. Dies stellt einen von Amts wegen zu beachtenden Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens dar (vgl. Senatsurteile vom 11.07.2017 – I R 34\/14, juris, und vom 27.09.2017 – I R 62\/15, BFH\/NV 2018, 620, jeweils m.w.N.).<\/li>
    6. a) Nach \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht f\u00fcr Mitberechtigte, die nach \u00a7 48 FGO nicht klagebefugt sind (\u00a7 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Klagen nicht alle von mehreren nach \u00a7 48 FGO Klagebefugten, m\u00fcssen deshalb die \u00fcbrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betroffen sind, zum Verfahren beigeladen werden (z.B. BFH-Urteil vom 19.01.2017 – IV R 50\/13, BFH\/NV 2017, 751).<\/li>
    7. b) \u00a7 48 FGO gilt auch dann, wenn es –wie im Streitfall im Rahmen des finanzgerichtlichen Hauptantrags– um die Feststellung der aus einer ausl\u00e4ndischen Personengesellschaft erzielten und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Eink\u00fcnfte nach \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 AO geht. Danach ist grunds\u00e4tzlich die ausl\u00e4ndische Personengesellschaft klagebefugt (\u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO); die Klagebefugnis der Gesellschafter ist an das Vorliegen einer der in \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 FGO genannten Tatbest\u00e4nde gebunden (Senatsurteil vom 18.08.2015 – I R 42\/14, BFH\/NV 2016, 164; BFH-Urteil in BFH\/NV 2017, 751). Wenn das FA einen negativen Feststellungsbescheid erlassen hat, sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Klagebefugnis der Gesellschafter nach der Rechtsprechung des BFH erf\u00fcllt (z.B. Senatsurteil in BFH\/NV 2018, 620; Senatsbeschluss vom 24.01.2018 – I B 81\/17, BFH\/NV 2018, 515, jeweils m.w.N.).<\/li>
    8. c) Ob dies auch zur Klagebefugnis ausl\u00e4ndischer Kapitalgesellschaften f\u00fchren kann, obwohl der Progressionsvorbehalt hier grunds\u00e4tzlich keine Rolle spielt, braucht im Streitfall letztlich nicht entschieden zu werden. Die Klagebefugnis der Ltd. –und damit eine Pflicht zu deren Beiladung gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 FGO– ergibt sich jedenfalls aus dem finanzgerichtlichen Hilfsantrag, \u00fcber den das FG ebenfalls entschieden hat. Dieser Hilfsantrag bezog sich auf die H\u00f6he der inl\u00e4ndischen gewerblichen Eink\u00fcnfte der LP, die erstmals mit der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2016 unter Einbeziehung der Ltd. gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO festgestellt wurden (zum Verh\u00e4ltnis der Feststellungen gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 AO vgl. BFH-Urteil vom 21.02.2017 – VIII R 46\/13, BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745). Mit Eintritt der Vollbeendigung der LP waren hierf\u00fcr gem\u00e4\u00df \u00a7 48 FGO s\u00e4mtliche Gesellschafter –und damit auch die Ltd.– klagebefugt (vgl. BFH-Beschluss vom 20.11.2018 – IV B 44\/18, BFH\/NV 2019, 120, m.w.N.).<\/li>
    9. d) Die vom FG festgestellte Aufl\u00f6sung der Ltd. f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis, und zwar selbst dann nicht, wenn sie nach englischem Gesellschaftsrecht rechtlich nicht mehr existent gewesen sein sollte (vgl. hierzu FG M\u00fcnster, Urteil vom 26.07.2011 – 9 K 3871\/10 K, GmbH-Rundschau 2011, 1225, m.w.N.).<\/li>
    10. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH besteht eine nach deutschem Recht gegr\u00fcndete GmbH trotz L\u00f6schung im Handelsregister steuerrechtlich weiter fort, solange sie noch steuerrechtliche Pflichten zu erf\u00fcllen hat oder gegen sie ergangene Steuerbescheide angreift (BFH-Urteil vom 13.06.2018 – XI R 20\/14, BFHE 262, 174, BStBl II 2018, 800, m.w.N.). Diese Rechtsprechung hat der Senat auf ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaften wie die Ltd. ausgedehnt (vgl. Beschluss vom 28.01.2004 – I B 210\/03, BFH\/NV 2004, 670). Dar\u00fcber hinaus steht die L\u00f6schung auch einer Beiladung nicht entgegen (Senatsurteil vom 26.03.1980 – I R 111\/79, BFHE 130, 477, BStBl II 1980, 587; BFH-Beschluss vom 14.09.2010 – IV B 15\/10, BFH\/NV 2011, 5, m.w.N.).<\/li>
    11. 3. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr angezeigt, das angefochtene Urteil wegen der unterlassenen Beiladung der Ltd. gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Auf die weiteren Zulassungsgr\u00fcnde, die der Kl\u00e4ger vorgebracht hat, kommt es nicht an. \u00a7 123 Abs. 1 Satz 2 FGO, wonach der BFH eine notwendige Beiladung nach \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO im Revisionsverfahren mit heilender Wirkung f\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren nachholen kann, ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht anwendbar (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2018, 515, m.w.N.).<\/li>
    12. 4. Der Senat sieht keinen sachlichen Grund, die Streitsache an einen anderen Senat des FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    13. Gem\u00e4\u00df \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 563 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung kann der BFH die Rechtssache an einen anderen Senat des FG zur\u00fcckverweisen. Da die Zur\u00fcckverweisung an einen anderen Senat das Recht der Beteiligten auf ihren gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) ber\u00fchrt, setzt sie besondere sachliche Gr\u00fcnde voraus. Hierzu k\u00f6nnen auch ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des FG-Senats geh\u00f6ren, der das aufgehobene Urteil gesprochen hat (vgl. Senatsurteil vom 25.11.2009 – I R 18\/08, BFH\/NV 2010, 941, m.w.N.).<\/li>
    14. Im Streitfall liegen jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr entsprechende Zweifel vor. Die vom Kl\u00e4ger vorgetragenen Besonderheiten der Protokollierung der m\u00fcndlichen Verhandlung, die Dauer der Entscheidungen \u00fcber die Antr\u00e4ge auf Protokoll- und Tatbestandsberichtigung sowie die Begr\u00fcndung des FG f\u00fcr die unterlassene Vernehmung der vom Kl\u00e4ger genannten Zeugen reichen hierf\u00fcr nicht aus. Insbesondere bleibt es dem Kl\u00e4ger unbenommen, im zweiten Rechtsgang ggf. das Missverst\u00e4ndnis \u00fcber den in der m\u00fcndlichen Verhandlung erwarteten Umfang seiner \u00c4u\u00dferungen aufzukl\u00e4ren und die zu bezeugenden Tatsachen weiter zu substantiieren. Dass das FG in jedem Fall bei seiner Auffassung bleiben wird, von einer Vernehmung der Zeugen Abstand zu nehmen, ist nicht erkennbar.<\/li>
    15. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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