{"id":74288,"date":"2021-11-05T17:13:04","date_gmt":"2021-11-05T15:13:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74288"},"modified":"2021-11-05T17:13:04","modified_gmt":"2021-11-05T15:13:04","slug":"nichtzulassungsbeschwerde-bei-kumulativer-urteilsbegruendung-keine-beiladung-einer-auslaendischen-personengesellschaft-zum-verfahren-gegen-den-einkommensteuerbescheid-des-gesellschafters-beschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nichtzulassungsbeschwerde-bei-kumulativer-urteilsbegruendung-keine-beiladung-einer-auslaendischen-personengesellschaft-zum-verfahren-gegen-den-einkommensteuerbescheid-des-gesellschafters-beschluss\/","title":{"rendered":"Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegr\u00fcndung – Keine Beiladung einer ausl\u00e4ndischen Personengesellschaft zum Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters. Beschluss vom 09. Juni 2021, I B 58\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.090621.IB58.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 , FGO \u00a7 60 Abs 3 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , AO \u00a7 180 Abs 3 S 1 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 10. August 2020, Az: 9 K 141\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Hat das FG sein Urteil kumulativ auf mehrere selbst\u00e4ndig tragende Gr\u00fcnde gest\u00fctzt, muss hinsichtlich jeder Begr\u00fcndung ein Zulassungsgrund i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 22.12.2008 – IX B 143\/08, BFH\/NV 2009, 547, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.08.2020 – 9 K 141\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die einkommensteuerliche Ber\u00fccksichtigung eines negativen Progressionsvorbehalts f\u00fcr ausl\u00e4ndische Verluste aus einem Goldhandel.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) und die Y-Limited (Ltd.) gr\u00fcndeten am …2012 nach englischem Recht die X-LLP, eine Gesellschaft in der Rechtsform der Limited Liability Partnership. Alleiniger Gesellschafter der Ltd. war der Kl\u00e4ger. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Ltd. wurde B bestellt.<\/li>
  3. Nach dem Gesellschaftsvertrag hatten die beiden Gesellschafter der X-LLP jeweils eine Einlage in H\u00f6he von … \u20ac sowie der Kl\u00e4ger zus\u00e4tzlich eine Einlage in H\u00f6he von … \u20ac zu leisten. Die X-LLP erwarb mit Eigenmitteln physisches Gold im Wert von … Britischen Pfund.<\/li>
  4. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr (2012) erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger einen steuerpflichtigen Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines GmbH-Anteils in H\u00f6he von … \u20ac. Aus seiner Beteiligung an der X-LLP ermittelte er nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) einen Verlust in H\u00f6he von … \u20ac. Hierf\u00fcr machte er gem\u00e4\u00df \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG einen negativen Progressionsvorbehalt geltend, da es sich um Eink\u00fcnfte handele, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei seien.<\/li>
  5. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2012 vom 04.11.2016 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) die Einkommensteuer ohne Ber\u00fccksichtigung des \u00fcber die X-LLP erzielten Verlusts fest. Ein Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  6. Das Hessische Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage mit Urteil vom 10.08.2020 – 9 K 141\/19 als unbegr\u00fcndet ab. Ein negativer Progressionsvorbehalt sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Kl\u00e4ger \u00fcber die X-LLP keine ausl\u00e4ndischen gewerblichen Eink\u00fcnfte, sondern lediglich Eink\u00fcnfte aus privater Verm\u00f6gensverwaltung erziele. Dar\u00fcber hinaus habe der Kl\u00e4ger die Eink\u00fcnfte aus der X-LLP nicht durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermitteln d\u00fcrfen. Vielmehr sei ein Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG durchzuf\u00fchren, da die X-LLP nach ausl\u00e4ndischem Recht verpflichtet gewesen sei, B\u00fccher zu f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen. Jedenfalls habe sie freiwillig B\u00fccher gef\u00fchrt und Abschl\u00fcsse gemacht.<\/li>
  7. Das FG lie\u00df die Revision nicht zu. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner Beschwerde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet und daher durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. 1. Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Gr\u00fcnde gest\u00fctzt, muss hinsichtlich jeder Begr\u00fcndung ein Zulassungsgrund i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen (z.B. Bundesfinanzhof –BFH–, Beschluss vom 22.12.2008 – IX B 143\/08, BFH\/NV 2009, 547, m.w.N.). Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erf\u00fcllt. F\u00fcr die selbst\u00e4ndig tragende Begr\u00fcndung des FG, aus der X-LLP erzielte Eink\u00fcnfte seien nicht als gewerbliche Eink\u00fcnfte, sondern als Eink\u00fcnfte aus privater Verm\u00f6gensverwaltung zu qualifizieren, liegen keine Zulassungsgr\u00fcnde vor.<\/li>
    3. 2. Die Qualifizierung der Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers als Eink\u00fcnfte aus privater Verm\u00f6gensverwaltung f\u00fchrt nicht zu einer Divergenz i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 2 FGO.<\/li>
    4. a) Eine Divergenz setzt voraus, dass das FG seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der von den tragenden abstrakten Rechtsausf\u00fchrungen einer Divergenzentscheidung abweicht. Die Entscheidungen m\u00fcssen zu einem vergleichbaren Sachverhalt ergangen sein und dieselbe Rechtsfrage betreffen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 20.03.2012 – I B 93\/11, BFH\/NV 2012, 1143, m.w.N.).<\/li>
    5. b) Gemessen daran ist das FG weder von dem BFH-Urteil vom 07.02.2018 – X R 10\/16 (BFHE 260, 490, BStBl II 2018, 630) noch von den Senatsurteilen vom 21.08.1985 – I R 60\/80 (BFHE 145, 33, BStBl II 1986, 88) und vom 31.07.1990 – I R 173\/83 (BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66) abgewichen. Dies folgt bereits daraus, dass sich die vom Kl\u00e4ger formulierten Rechtss\u00e4tze nicht dem angefochtenen Urteil entnehmen lassen.<\/li>
    6. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers hat das FG keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, im Rahmen der Abgrenzung einer gewerblichen T\u00e4tigkeit von einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung sei nicht auf geplante T\u00e4tigkeiten abzustellen. Vielmehr hat das FG die vom BFH im Urteil vom 19.01.2017 – IV R 50\/13 (BFH\/NV 2017, 751) zum Goldhandel aufgestellten Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt. Anschlie\u00dfend ist es (lediglich) im Rahmen der umfangreichen W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass der Kl\u00e4ger entgegen seiner Behauptungen keinen gewerblichen Goldhandel geplant habe und hinreichende Belege fehlten. Eine solche Einzelfallw\u00fcrdigung kann aber nicht zu einer Divergenz i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 2 FGO f\u00fchren.<\/li>
    7. Entsprechendes gilt f\u00fcr den vom Kl\u00e4ger formulierten Rechtssatz, eine einmalige T\u00e4tigkeit sei nicht dazu geeignet, eine gewerbliche T\u00e4tigkeit zu begr\u00fcnden, da sich hieraus nicht die erforderliche Nachhaltigkeit herleiten lasse. Dieser Rechtssatz l\u00e4sst sich dem angefochtenen FG-Urteil ebenfalls nicht entnehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Ausf\u00fchrungen des FG in diesem Sinne zu verstehen sein k\u00f6nnten.<\/li>
    8. Im \u00dcbrigen war der zugrunde liegende Sachverhalt auch nicht mit dem Sachverhalt der vermeintlichen Divergenzentscheidung in BFHE 260, 490, BStBl II 2018, 630 vergleichbar. W\u00e4hrend dort kein Streit \u00fcber die subjektive Zweckrichtung des Steuerpflichtigen bestand und es lediglich um die Folgen der inneren Vorbehalte seiner betr\u00fcgerisch handelnden Gesch\u00e4ftspartner ging, kommt es im Streitfall gerade darauf an, auf welche subjektiven Vorstellungen des Kl\u00e4gers aus den objektiven Indizien geschlossen werden kann.<\/li>
    9. 3. Schlie\u00dflich liegt auch kein Verfahrensfehler i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor. Weder die Ltd. noch die X-LLP waren beizuladen, so dass das FG nicht gegen die Grundordnung des Verfahrens versto\u00dfen hat (vgl. hierzu Senatsurteile vom 11.07.2017 – I R 34\/14, juris, und vom 27.09.2017 – I R 62\/15, BFH\/NV 2018, 620, jeweils m.w.N.).<\/li>
    10. Nach \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht f\u00fcr Mitberechtigte, die nach \u00a7 48 FGO nicht klagebefugt sind (\u00a7 60 Abs. 3 Satz 2 FGO).<\/li>
    11. Danach kommt eine Beiladung nach \u00a7 60 Abs. 3 FGO auch dann in Betracht, wenn aus einer ausl\u00e4ndischen Personengesellschaft erzielte und dem Progressionsvorbehalt unterliegende Eink\u00fcnfte nach \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festgestellt werden (BFH-Urteil in BFH\/NV 2017, 751, m.w.N.). Im Streitfall ist eine solche Feststellung aber gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO unterblieben, da an der X-LLP nur ein inl\u00e4ndischer Gesellschafter (der Kl\u00e4ger) beteiligt war. Dar\u00fcber hinaus ist Streitgegenstand auch kein negativer Feststellungsbescheid. Vielmehr geht es ausschlie\u00dflich um den Einkommensteuerbescheid des Kl\u00e4gers, der gegen\u00fcber der Ltd. keine unmittelbare Wirkung entfaltet. Deshalb war keine Beiladung erforderlich.<\/li>
    12. 4. Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
    13. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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