{"id":74292,"date":"2021-11-05T17:14:26","date_gmt":"2021-11-05T15:14:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74292"},"modified":"2021-11-05T17:14:26","modified_gmt":"2021-11-05T15:14:26","slug":"verlustfeststellung-bei-nacherklaerten-einkuenften-nach-%c2%a7-23-estg-urteil-vom-28-juli-2021-ix-r-29-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verlustfeststellung-bei-nacherklaerten-einkuenften-nach-%c2%a7-23-estg-urteil-vom-28-juli-2021-ix-r-29-19\/","title":{"rendered":"Verlustfeststellung bei (nacherkl\u00e4rten) Eink\u00fcnften nach \u00a7 23 EStG. Urteil vom 28. Juli 2021, IX R 29\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.280721.IXR29.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 10d Abs 4 S 4 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 8 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 9 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 8 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 7 , EStG \u00a7 10d Abs 4 S 5 , AO \u00a7 370 Abs 1 , AO \u00a7 169 Abs 1 , AO \u00a7 179 Abs 3 , FGO \u00a7 120 , FGO \u00a7 125<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 12. September 2019, Az: 10 K 3043\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr nacherkl\u00e4rte Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften scheidet eine gesonderte Feststellung nach \u00a7 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 i.V.m. \u00a7 10d Abs. 4 S\u00e4tze 4 und 5 EStG i.d.F. des JStG 2010 aus, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre (Teil-)Verj\u00e4hrung eingetreten ist. Die Verlustausgleichsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. \u00a7 23 Abs. 3 Satz 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 steht dem nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen, Au\u00dfensenate Augsburg vom 12.09.2019 – 10 K 3043\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss:<\/p>\n\n\n\n

Das Revisionsverfahren des Kl\u00e4gers wird eingestellt, nachdem er mit Einwilligung des Beklagten die Revision zur\u00fcckgenommen hat (\u00a7\u00a7 125 Abs. 1, 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 72 Abs. 2 Satz 2 der FGO).<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des zur\u00fcckgenommenen Revisionsverfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob nacherkl\u00e4rte Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nach \u00a7 23 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren 2007 und 2008 geltenden Fassung (EStG) i.V.m. \u00a7 10d Abs. 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) gesondert festgestellt werden k\u00f6nnen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) werden in den Streitjahren als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen, die jeweils im Folgejahr beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) abgegeben wurden, deklarierten die Kl\u00e4ger keine Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften. Das FA setzte die Einkommensteuer 2007 auf 1.766 \u20ac (Bescheid vom 04.08.2008) und die Einkommensteuer 2008 auf 2.156 \u20ac (Bescheid vom 19.10.2009) fest.<\/li>
  3. Mit Schreiben vom 23.12.2014 reichten die Kl\u00e4ger eine „Nachmeldung“ beim FA ein, die auch die Einkommensteuer 2007 und 2008 betraf. Darin erkl\u00e4rten sie u.a. (weitere) Einnahmen und Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus Kapitalverm\u00f6gen sowie Verluste der Kl\u00e4gerin aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften (mit Wertpapieren) in H\u00f6he von 1.259 \u20ac (2007) und 18.008 \u20ac (2008) nach.<\/li>
  4. Mit nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4nderten Bescheiden vom 05.06.2015 setzte das FA die Einkommensteuer unter Ber\u00fccksichtigung h\u00f6herer Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus Kapitalverm\u00f6gen auf 2.373 \u20ac f\u00fcr 2007 und auf 2.555 \u20ac f\u00fcr 2008 fest. In den Erl\u00e4uterungen wies es darauf hin, dass Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften im Hinblick auf das grobe Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden nicht zu ber\u00fccksichtigen seien.<\/li>
  5. Gegen die ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheide legten die Kl\u00e4ger fristgerecht Einspruch ein und begehrten eine \u00c4nderung der Steuerfestsetzungen in verschiedenen Punkten. Ferner beantragten sie die Ber\u00fccksichtigung von im Jahr 2005 entstandenen Erhaltungsaufwendungen, die nach \u00a7 82b der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung zun\u00e4chst auf vier, sp\u00e4ter auf f\u00fcnf Jahre verteilt werden sollten. Des Weiteren begehrten die Kl\u00e4ger, verbleibende Verlustvortr\u00e4ge zum 31.12.2007 und 31.12.2008 festzustellen und dabei Verluste aus Wertpapiergesch\u00e4ften in H\u00f6he von 1.494 \u20ac (2006), 1.259 \u20ac (2007) und 18.008 \u20ac (2008) zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
  6. Mit –ohne Rechtsbehelfsbelehrung versandtem– Schreiben vom 04.05.2016 lehnte das FA den Erlass von Verlustfeststellungsbescheiden zum 31.12.2007 und zum 31.12.2008 unter Hinweis auf die eingetretene Teilverj\u00e4hrung und die Regelung in \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG ab. Dagegen wandten sich die Kl\u00e4ger mit Fax-Schreiben vom 16.09.2016.<\/li>
  7. Im Laufe des Einspruchsverfahrens erlie\u00df das FA nach \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ge\u00e4nderte Bescheide und setzte die Einkommensteuer 2007 auf 1.766 \u20ac und die Einkommensteuer 2008 auf 2.156 \u20ac fest (Teilabhilfe). \u00dcber die Feststellung von Verlusten aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften sei noch im weiterhin anh\u00e4ngigen Einspruchsverfahren zu entscheiden (Bescheide vom 18.09.2018 bzw. 16.10.2018).<\/li>
  8. Mit Einspruchsentscheidungen vom 22.10.2018 wies das FA die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Eine Verlustfeststellung scheide aus, da die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 wegen der am 31.12.2012 bzw. 31.12.2013 eingetretenen Teilverj\u00e4hrung nicht mehr ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnten. An diese Nichtber\u00fccksichtigung sei das FA nach \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG gebunden. \u00a7 10d Abs. 4 Satz 5 EStG greife –auch im Hinblick auf die Regelung des \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878)– nicht ein. Ebenso wenig komme eine weitere Herabsetzung der Einkommensteuer in Betracht (\u00a7 351 Abs. 1 AO).<\/li>
  9. Mit ihrer Klage verfolgten die Kl\u00e4ger insbesondere ihr auf Verlustfeststellung gerichtetes Begehren weiter. Sie beantragten sinngem\u00e4\u00df, einen verbleibenden Verlustvortrag der Kl\u00e4gerin aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften in H\u00f6he von 1.259 \u20ac zum 31.12.2007 und in H\u00f6he von 18.007 \u20ac zum 31.12.2008 gesondert festzustellen sowie die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2007 und 2008 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die \u00c4nderungsbeschr\u00e4nkungen nach \u00a7\u00a7 351, 177 AO nicht zur Anwendung gelangen, hilfsweise, dass Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften in H\u00f6he von 1.259 \u20ac (2007) und 18.007 \u20ac (2008) ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  10. Mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1817 ver\u00f6ffentlichtem Urteil wies das Finanzgericht (FG) die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
  11. Dagegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger, mit der sie eine Verletzung von \u00a7 10d Abs. 4 Satz 1, 4 und 5 EStG, \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG i.d.F. des JStG 2007, \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Satz 1 und 2 AO sowie der \u00a7\u00a7 180, 181 AO r\u00fcgen und Verfahrensm\u00e4ngel geltend machen.<\/li>
  12. Schon der zeitliche Anwendungsbereich des \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 sei im Streitfall nicht er\u00f6ffnet. Es fehle an der Abgabe einer Erkl\u00e4rung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags i.S. des \u00a7 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010.<\/li>
  13. Ferner sei \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4, 5 EStG im Hinblick auf seinen klaren Wortlaut, den Willen des Gesetzgebers sowie Sinn und Zweck von \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8, 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 auf Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nicht anwendbar. Denn die Sonderregelung des \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG schlie\u00dfe es gerade aus, dass sich Ver\u00e4u\u00dferungsverluste auf die H\u00f6he der Einkommensteuer auswirkten; ein vertikaler Verlustausgleich finde nicht statt. Die Einkommensteuerfestsetzung k\u00f6nne damit aber auch keine Bindungswirkung ausl\u00f6sen. Eine solche setze vielmehr voraus, dass die Verluste betragsm\u00e4\u00dfig ber\u00fccksichtigt worden seien und den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte und damit die Einkommensteuer beeinflusst h\u00e4tten. \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG sei zudem –trotz \u00c4nderung des \u00a7 10d Abs. 4 EStG– unver\u00e4ndert geblieben. Daher habe die Neufassung des \u00a7 10d EStG f\u00fcr Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nicht zu einer \u00c4nderung gef\u00fchrt. Eine „Quasi-Bindungswirkung“ des Einkommensteuerbescheids sei nicht geregelt worden. Vielmehr bleibe es bei der Selbst\u00e4ndigkeit des Verlustfeststellungsverfahrens gegen\u00fcber dem Festsetzungsverfahren.<\/li>
  14. Zudem sei eine \u00c4nderung der Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr 2007 und 2008 nach \u00a7 173 AO m\u00f6glich. Bei der \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO h\u00e4tte das FA alle bekannt gewordenen Tatsachen zu Ungunsten wie zu Gunsten der Kl\u00e4ger ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Auch sei den Kl\u00e4gern als steuerlichen Laien kein grobes Verschulden i.S. von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vorzuwerfen, da ihnen der Anfall von Ver\u00e4u\u00dferungsverlusten in den Streitjahren zun\u00e4chst nicht bekannt gewesen sei und sie die ma\u00dfgeblichen Bankunterlagen erst im Jahr 2013 erhalten h\u00e4tten. Ein etwaiges Verschulden sei jedenfalls nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO unbeachtlich. Zwischen den steuermindernden Ver\u00e4u\u00dferungsverlusten aus Gesch\u00e4ften mit festverzinslichen Papieren und Anteilen an Investmentfonds und den steuererh\u00f6henden Kapitaleinnahmen in Gestalt von aussch\u00fcttungsgleichen Ertr\u00e4gen i.S. des \u00a7 1 Abs. 4 des Investmentsteuergesetzes, St\u00fcckzinsen und positiven Zwischengewinnen, die \u00fcberhaupt erst durch die unterj\u00e4hrigen Ver\u00e4u\u00dferungen ausgel\u00f6st w\u00fcrden, bestehe ein sachlicher Zusammenhang. Im \u00dcbrigen sei zu erw\u00e4gen, ob das Begehren der Kl\u00e4ger nicht als Antrag auf Erlass eines Erg\u00e4nzungsbescheids verstanden werden m\u00fcsse.<\/li>
  15. Schlie\u00dflich habe das FG den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt (\u00dcberraschungsentscheidung) sowie den Sachverhalt nicht ordnungsgem\u00e4\u00df aufgekl\u00e4rt, soweit es keinerlei tats\u00e4chliche Feststellungen zum Grad des Verschuldens am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Ver\u00e4u\u00dferungsverluste getroffen habe.<\/li>
  16. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das angefochtene FG-Urteil aufzuheben und das FA unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 22.10.2018 zu verpflichten, verbleibende Verlustvortr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften in H\u00f6he von 1.259 \u20ac auf den 31.12.2007 und in H\u00f6he von 19.267 \u20ac auf den 31.12.2008 gesondert festzustellen,
    hilfsweise, die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2007 und 2008 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Verluste der Kl\u00e4gerin aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften den Einkommensteuerfestsetzungen zu Grunde gelegt werden.<\/li>
  17. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet (dazu unter 1.). Der Hilfsantrag stellt sich als unzul\u00e4ssig dar (dazu unter 2.). Das Revisionsverfahren des Kl\u00e4gers war nach R\u00fccknahme der Revision einzustellen (dazu unter 3.)<\/li>
    2. 1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen. Zu Recht hat das FA die von der Kl\u00e4gerin begehrte gesonderte Feststellung der verbleibenden Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften auf den 31.12.2007 und 31.12.2008 abgelehnt (dazu unter a). Verfahrensm\u00e4ngel liegen nicht vor (dazu unter b).<\/li>
    3. a) Eine gesonderte Feststellung der verbleibenden Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften auf den 31.12.2007 und 31.12.2008 scheidet nach \u00a7 23 Abs. 3 EStG i.V.m. \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG aus.<\/li>
    4. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte u.a. Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte bei anderen Wirtschaftsg\u00fctern (insbesondere bei Wertpapieren), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr als ein Jahr betr\u00e4gt. Gewinn oder Verlust aus Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist der Unterschied zwischen Ver\u00e4u\u00dferungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 1 EStG).<\/li>
    5. Nach \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. \u00a7 23 Abs. 3 Satz 7 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (UntStRefG 2008) vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) d\u00fcrfen Verluste nur bis zur H\u00f6he des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften erzielt hat, ausgeglichen werden; sie d\u00fcrfen nicht nach \u00a7 10d EStG abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 10d EStG die Eink\u00fcnfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeitr\u00e4umen aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nach \u00a7 23 Abs. 1 EStG erzielt hat oder erzielt; \u00a7 10d Abs. 4 EStG gilt entsprechend (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008).<\/li>
    6. \u00a7 23 Abs. 3 Satz 9  2. Halbsatz EStG i.d.F. des JStG 2007 (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 8  2. Halbsatz EStG i.d.F. des UntStRefG 2008) ist gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 39 Satz 7 EStG i.d.F. des JStG 2007 auch in den F\u00e4llen anzuwenden, in denen am 01.01.2007 die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen war. Die Norm gilt damit auch im Streitfall.<\/li>
    7. bb) Gem\u00e4\u00df \u00a7 10d Abs. 4 Satz 1 EStG ist der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen. Verbleibender Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte nicht ausgeglichenen negativen Eink\u00fcnfte, vermindert um die nach \u00a7 10d Abs. 1 EStG abgezogenen und die nach \u00a7 10d Abs. 2 EStG abziehbaren Betr\u00e4ge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag (\u00a7 10d Abs. 4 Satz 2 EStG). Im Anwendungsbereich des \u00a7 23 Abs. 3 Satz 9  2. Halbsatz EStG i.d.F. des JStG 2007 (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 8  2. Halbsatz EStG i.d.F. des UntStRefG 2008) sind dies die nicht ausgleichbaren Ver\u00e4u\u00dferungsverluste, vermindert um die nach \u00a7 10d Abs. 1, \u00a7 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008) abgezogenen und die nach \u00a7 10d Abs. 2, \u00a7 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008) abziehbaren Betr\u00e4ge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag (Senatsurteile vom 11.11.2008 – IX R 44\/07, BFHE 223, 395, BStBl II 2010, 31, unter II.1.; vom 20.07.2018 – IX R 28\/17, BFH\/NV 2019, 110, Rz 22; vgl. auch BeckOK EStG\/Trossen, 10. Ed. [01.06.2021], EStG \u00a7 23 Rz 353.1).<\/li>
    8. Gem\u00e4\u00df \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4  1. Halbsatz EStG sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu ber\u00fccksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustr\u00fccktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind; \u00a7 171 Abs. 10, \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und \u00a7 351 Abs. 2 AO sowie \u00a7 42 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gelten entsprechend (\u00a7 10d Abs. 4 Satz 4  2. Halbsatz EStG). Die Besteuerungsgrundlagen d\u00fcrfen bei der Feststellung nur insoweit abweichend von \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG ber\u00fccksichtigt werden, wie die Aufhebung, \u00c4nderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschlie\u00dflich mangels Auswirkung auf die H\u00f6he der festzusetzenden Steuer unterbleibt (\u00a7 10d Abs. 4 Satz 5 EStG).<\/li>
    9. Nach \u00a7 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010 gilt \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG (i.d.F. des JStG 2010) erstmals f\u00fcr Verluste, f\u00fcr die nach dem 13.12.2010 eine Erkl\u00e4rung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird. Hiermit hat sich der Gesetzgeber gegen die Rechtsprechung des Senats gewandt, der zufolge ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gem\u00e4\u00df \u00a7 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen ist, wenn der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskr\u00e4ftig ist, darin aber keine nicht ausgeglichenen negativen Eink\u00fcnfte ber\u00fccksichtigt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 17.09.2008 – IX R 70\/06, BFHE 223, 50, BStBl II 2009, 897).<\/li>
    10. cc) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben steht \u00a7 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008) i.V.m. \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG einer Verlustfeststellung zum 31.12.2007 und 31.12.2008 entgegen. \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG ist im Streitfall anwendbar (dazu unter aaa). Eine Verlustfeststellung ist infolge der (insoweit) bestandskr\u00e4ftig gewordenen Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2007 (vom 04.08.2008) und f\u00fcr 2008 (vom 19.10.2009), denen keine Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften zu Grunde liegen (dazu unter bbb), ausgeschlossen, da weder die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Einkommensteuerfestsetzungen nach Ma\u00dfgabe der \u00c4nderungsvorschriften der AO (dazu unter ccc) oder den Erlass eines Erg\u00e4nzungsbescheids (dazu unter ddd) noch die des \u00a7 10d Abs. 4 Satz 5 EStG (dazu unter eee) vorliegen.<\/li>
    11. aaa) Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin kann \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG im Streitfall nicht unangewendet bleiben.<\/li>
    12. (1) Der zeitliche Anwendungsbereich des \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 ist er\u00f6ffnet, da die „Nachmeldung“ von Eink\u00fcnften aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften am 23.12.2014 –und damit nach dem 13.12.2010– erfolgt ist. Die Abgabe entsprechender Anlagen zur Einkommensteuererkl\u00e4rung und der Antrag auf Verlustfeststellung stehen der Abgabe einer Erkl\u00e4rung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags i.S. des \u00a7 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010 gleich (vgl. Senatsurteil vom 12.07.2016 – IX R 31\/15, BFHE 255, 1, BStBl II 2018, 699, Rz 16, sowie Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 31.01.2018 – I R 25\/16, BFH\/NV 2018, 838, Rz 20). Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ist bei der entsprechenden Anwendung des \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG f\u00fcr die Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs (\u00a7 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010) auf die Erkl\u00e4rung der betreffenden Verluste nach \u00a7 23 EStG abzustellen.<\/li>
    13. (2) \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG gelangt auch auf Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nach \u00a7 23 EStG zur Anwendung. Die Verlustausgleichsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. \u00a7 23 Abs. 3 Satz 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vermag daran nichts zu \u00e4ndern.<\/li>
    14. (a) Dies ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 23 Abs. 3 Satz 9  2. Halbsatz EStG i.d.F. des JStG 2007 (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 8  2. Halbsatz EStG i.d.F. des UntStRefG 2008). Danach gilt \u00a7 10d Abs. 4 EStG –auch dessen Satz 4– entsprechend. Ein derartiger Verweis hat zur Konsequenz, dass die in Bezug genommene Regelung (\u00a7 10d Abs. 4 EStG) unter Beachtung der Besonderheiten des bezugnehmenden Tatbestands (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008) anzuwenden ist (vgl. zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen BFH-Urteil vom 09.05.2017 – VIII R 40\/15, BFHE 258, 335, BStBl II 2017, 1049, Rz 19). Hingegen scheidet eine Auslegung in dem Sinne, dass \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG auf Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nicht zur Anwendung gelangt (und der Verweis in \u00a7 23 Abs. 3 EStG leerl\u00e4uft), von vornherein aus.<\/li>
    15. (b) Der Umstand, dass \u00a7 10d Abs. 4 EStG nach der Einf\u00fchrung der Verlustausgleichsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsverlusten neu gefasst worden ist, rechtfertigt keinen anderen Schluss. H\u00e4tte der Gesetzgeber die Bindung der Verlustfeststellung an die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr den Bereich der Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften einschr\u00e4nken wollen, so h\u00e4tte er dies im JStG 2010 deutlich machen m\u00fcssen (vgl. zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen BFH-Urteil in BFHE 258, 335, BStBl II 2017, 1049, Rz 37). Dies ist nicht geschehen.<\/li>
    16. (c) Auch im Hinblick auf den Sinn und Zweck des \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG ist die Anwendung der Norm auf Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften geboten. Wenngleich sich im Streitfall das in der Gesetzesbegr\u00fcndung zum JStG 2010 (BTDrucks 17\/2249, S. 51) angesprochene Problem der fehlenden Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen nicht stellt, soll die Neuregelung eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an die der Einkommensteuerfestsetzung zu Grunde gelegten Betr\u00e4ge bewirken. Die Verlustfeststellung muss daher entfallen, wenn der Einkommensteuerbescheid des betroffenen Veranlagungszeitraums nicht mehr \u00e4nderbar ist (Senatsurteile vom 13.01.2015 – IX R 22\/14, BFHE 248, 530, BStBl II 2015, 829, Rz 15; vom 10.02.2015 – IX R 6\/14, BFH\/NV 2015, 812, Rz 13, und in BFHE 255, 1, BStBl II 2018, 699, Rz 17). Eine erstmalige Verlustfeststellung f\u00fcr nachtr\u00e4glich erkl\u00e4rte Verluste soll nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids –zur Sicherung des Rechtsfriedens– nur noch zul\u00e4ssig sein, wenn auch der Steuerbescheid ge\u00e4ndert werden kann (BTDrucks 17\/2249, S. 52). Lie\u00dfe man in den F\u00e4llen des \u00a7 23 EStG aber eine von der Einkommensteuerfestsetzung losgel\u00f6ste Verlustfeststellung zu, w\u00fcrde die vom Gesetzgeber beabsichtigte Abstimmung der materiellen und formellen \u00c4nderbarkeitserfordernisse von Verlustfeststellung und Steuerfestsetzung des Folgejahres (Senatsurteil in BFHE 255, 1, BStBl II 2018, 699, Rz 18) gerade nicht stattfinden. Eine derartige –punktuelle– Durchbrechung bzw. Erweiterung des gesetzlichen Verlustverrechnungssystems ist nicht gerechtfertigt (vgl. zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen BFH-Urteil in BFHE 258, 335, BStBl II 2017, 1049, Rz 36).<\/li>
    17. (d) Der Regelungsgehalt des \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. \u00a7 23 Abs. 3 Satz 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 steht dem nicht entgegen. Die Regelung schlie\u00dft zwar einen vertikalen Verlustausgleich zwischen Ver\u00e4u\u00dferungsverlusten und positiven Eink\u00fcnften aus anderen Einkunftsarten aus; nicht ausgleichbare Ver\u00e4u\u00dferungsverluste gehen nicht in die Summe der Eink\u00fcnfte (\u00a7 2 Abs. 3 EStG) ein und haben damit keinen Einfluss auf die H\u00f6he der festzusetzenden Einkommensteuer (vgl. nur Senatsurteile in BFHE 223, 395, BStBl II 2010, 31, unter II.2.b, und in BFH\/NV 2019, 110, Rz 25; Wernsmann in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 23 Rz F 1; KKB\/B\u00e4uml, \u00a7 23 EStG, 5. Aufl., Rz 441 ff.; BeckOK EStG\/Trossen, 10. Ed. [01.06.2021], EStG \u00a7 23 Rz 345). Nicht (vollst\u00e4ndig) ausgeschlossen ist aber ein horizontaler Verlustausgleich, d.h. Ver\u00e4u\u00dferungsverluste k\u00f6nnen bei der Einkommensteuerfestsetzung von Gewinnen aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften –bis zum Betrag von 0 \u20ac– abgezogen werden. Damit bleiben Ver\u00e4u\u00dferungsverluste nicht ohne Auswirkung auf die Einkommensteuerfestsetzung.<\/li>
    18. Zudem liegen Besteuerungsgrundlagen der Steuerfestsetzung auch dann i.S. des \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG zu Grunde, wenn sie au\u00dferhalb der Summe der Eink\u00fcnfte sowie des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte bleiben (\u00a7 2 Abs. 3, 4 EStG) und nicht Teil des (zu versteuernden) Einkommens sind. Dies hat der BFH f\u00fcr (nacherkl\u00e4rte) Ver\u00e4u\u00dferungsverluste i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG, die bei der Ermittlung der gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG zu besteuernden Eink\u00fcnfte unber\u00fccksichtigt geblieben waren, und damit f\u00fcr den Anwendungsbereich des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 4 EStG, durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) ge\u00e4ndert in \u00a7 20 Abs. 6 Satz 3 EStG, i.V.m. \u00a7 10d Abs. 4 EStG, bereits entschieden. Die H\u00f6he von der Abgeltungsteuer unterliegenden, in die Einkommensteuerveranlagung einzubeziehenden (negativen) Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen ist danach grunds\u00e4tzlich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Verlustentstehungsjahres zu ermitteln und nur im Rahmen eines gegen diese Einkommensteuerfestsetzung gef\u00fchrten Einspruchsverfahrens zu \u00fcberpr\u00fcfen (BFH-Urteil in BFHE 258, 335, BStBl II 2017, 1049, Rz 23 f.). Das Gleiche gilt f\u00fcr den Anwendungsbereich des \u00a7 23 Abs. 3 Satz 9  2. Halbsatz EStG i.d.F. des JStG 2007 (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 2. Halbsatz EStG i.d.F. des UntStRefG 2008) i.V.m. \u00a7 10d Abs. 4 EStG.<\/li>
    19. (e) Das von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrte Senatsurteil in BFHE 223, 395, BStBl II 2010, 31 steht der Anwendung des \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG ebenfalls nicht entgegen. Es betrifft die Rechtslage vor der Neufassung des \u00a7 10d Abs. 4 EStG durch das JStG 2010.<\/li>
    20. bbb) \u00a7 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008) i.V.m. \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG verlangt eine Ber\u00fccksichtigung der Besteuerungsgrundlagen (Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften), wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustr\u00fccktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind. Vorliegend sind in den bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre 2007 und 2008 vom 04.04.2008 bzw. 19.10.2009 indes keine Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften i.S. des \u00a7 23 EStG zum Ansatz gelangt. Gewinne oder Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften sind (zun\u00e4chst) weder von der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rt noch vom FA von Amts wegen bei der Veranlagung ber\u00fccksichtigt –und damit den Festsetzungen zu Grunde gelegt– worden.<\/li>
    21. ccc) Liegt –wie im Streitfall– ein bestandskr\u00e4ftiger Einkommensteuerbescheid (ohne Ber\u00fccksichtigung von Eink\u00fcnften aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften) f\u00fcr das Verlustentstehungsjahr vor, entfaltet dieser Bindungswirkung f\u00fcr das Verfahren der Verlustfeststellung. Der Erlass bzw. die \u00c4nderung des Feststellungsbescheids setzt dann voraus, dass der korrespondierende Einkommensteuerbescheid verfahrensrechtlich –d.h. nach den \u00a7\u00a7 164 ff., \u00a7\u00a7 172 ff. AO– ge\u00e4ndert wird oder dass die \u00c4nderung allein wegen fehlender steuerlicher Auswirkung unterbleibt (Senatsurteil vom 22.01.2013 – IX R 11\/12, BFH\/NV 2013, 1069, Rz 14; BeckOK EStG\/Trossen, 10. Ed. [01.06.2021], EStG, \u00a7 23 Rz 354). Hier liegen die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2007 und 2008 indes nicht vor.<\/li>
    22. (1) Dabei kann dahinstehen, ob das FG zu Recht eine \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen groben Verschuldens der Kl\u00e4ger am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Ver\u00e4u\u00dferungsverluste abgelehnt und \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO unangewendet gelassen hat. Einer \u00c4nderung der Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr 2007 und 2008 steht jedenfalls der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegen (\u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Denn im Streitfall begann die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) f\u00fcr die Einkommensteuer 2007 bzw. 2008 im Hinblick auf die Abgabe der Steuererkl\u00e4rungen im jeweiligen Folgejahr mit Ablauf des 31.12.2008 bzw. 31.12.2009 (\u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO); sie endete folglich mit Ablauf des 31.12.2012 bzw. 31.12.2013. Im Zeitpunkt der „Nachmeldung“ der Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften im Dezember 2014 war dementsprechend bereits Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten. Eine \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide kommt damit nicht mehr in Betracht.<\/li>
    23. (2) Zutreffend hat das FG die verl\u00e4ngerte Festsetzungsfrist des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO nicht zur Anwendung gebracht. Die zehn- bzw. f\u00fcnfj\u00e4hrige Festsetzungsfrist gilt nur, soweit eine Steuer hinterzogen bzw. leichtfertig verk\u00fcrzt worden ist. Soweit die Steuer nicht hinterzogen bzw. leichtfertig verk\u00fcrzt worden ist, bleibt es hingegen bei der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist (Grundsatz der Teilverj\u00e4hrung, vgl. nur Senatsurteil vom 20.11.2012 – IX R 30\/12, BFHE 240, 4, BStBl II 2013, 995, m.w.N.; Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 169 AO Rz 14). Dementsprechend kam es im Streitfall allein im Hinblick auf die nacherkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen zu einer Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist. Hingegen fehlt es hinsichtlich der nacherkl\u00e4rten (steuermindernden) negativen Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften bereits an einer Steuerverk\u00fcrzung und damit an der Verwirklichung des objektiven Tatbestands des \u00a7 370 Abs. 1 AO.<\/li>
    24. ddd) Der von der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung aufgeworfene Gesichtspunkt des Erg\u00e4nzungsbescheids verf\u00e4ngt nicht. \u00a7 179 Abs. 3 AO betrifft allein (l\u00fcckenhafte) Feststellungsbescheide (vgl. auch das von der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung genannte BFH-Urteil vom 14.11.2018 – I R 47\/16, BFHE 263, 393, BStBl II 2019, 419, Rz 23), nicht aber Steuerfestsetzungen. Die M\u00f6glichkeit zur Erg\u00e4nzung eines Einkommensteuerbescheids (um bislang nicht ber\u00fccksichtigte Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften) besteht nicht.<\/li>
    25. eee) Zudem kann die Regelung in \u00a7 10d Abs. 4 Satz 5 EStG der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Sie sieht eine Ausnahme von der Bindungswirkung der Einkommensteuerfestsetzung vor, wenn der Einkommensteuerbescheid zwar dem Grunde nach –verfahrensrechtlich– korrigiert werden k\u00f6nnte, dies aber allein deshalb unterbleibt, weil sich die H\u00f6he der festzusetzenden Steuer nicht \u00e4ndert. In diesen F\u00e4llen soll auf die Korrektur des Einkommensteuerbescheids verzichtet werden k\u00f6nnen (BTDrucks 17\/2249, S. 52). Dabei kann sich die fehlende steuerliche Auswirkung zwar sowohl aus tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden als auch aus rechtlichen Gr\u00fcnden ergeben. Zu Letzteren geh\u00f6ren auch gesetzliche Verlustausgleichsbeschr\u00e4nkungen wie \u00a7 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. \u00a7 23 Abs. 3 Satz 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 (Senatsurteil in BFH\/NV 2019, 110, Rz 25). Vorliegend fehlt es aber –wie dargelegt– an einer verfahrensrechtlichen Korrekturm\u00f6glichkeit, so dass es bei der Bindungswirkung der Einkommensteuerfestsetzungen bleibt (dazu Senatsurteile in BFHE 248, 530, BStBl II 2015, 829, Rz 15, und in BFH\/NV 2015, 812). Die Aufhebung, \u00c4nderung oder Berichtigung der Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2007 und 2008 unterbleibt –was die Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften angeht– nicht allein mangels Auswirkung auf die H\u00f6he der festzusetzenden Steuer. Eine analoge Anwendung des \u00a7 10d Abs. 4 Satz 5 EStG hat das FG im Hinblick auf den entgegenstehenden Normzweck des \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4, 5 EStG zu Recht abgelehnt.<\/li>
    26. b) Ungeachtet der Frage, ob die Kl\u00e4gerin eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verfahrensr\u00fcge erhoben hat, fehlt es schlie\u00dflich an einem Verfahrensmangel. Soweit die Kl\u00e4gerin (sinngem\u00e4\u00df) eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, \u00a7 96 Abs. 2 und \u00a7 119 Nr. 3 FGO) in Gestalt einer \u00dcberraschungsentscheidung r\u00fcgt, liegt eine solche nicht vor. Das FG ist nicht verpflichtet, den Beteiligten die einzelnen f\u00fcr seine Entscheidung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (BFH-Urteil vom 24.04.1990 – VIII R 170\/83, BFHE 160, 256, BStBl II 1990, 539, unter 1., Rz 17) oder einen Hinweis auf seine Rechtsauffassung zu geben (BFH-Beschluss vom 09.11.2011 – II B 105\/10, BFH\/NV 2012, 254, Rz 13). Ebenso wenig kann sich die Kl\u00e4gerin mit Erfolg auf eine Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 FGO) in Gestalt fehlender Ermittlungen des FG zum Grad des Verschuldens am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Ver\u00e4u\u00dferungsverluste berufen. Die –in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG fachkundig vertretene– Kl\u00e4gerin hat ausweislich des Sitzungsprotokolls (vgl. \u00a7 94 FGO i.V.m. \u00a7 165 der Zivilprozessordnung –ZPO–) r\u00fcgelos zur Sache verhandelt und damit jedenfalls ihr R\u00fcgerecht verloren (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 295 ZPO, vgl. nur Senatsurteil vom 06.12.2017 – IX R 4\/17, BFHE 260, 155, BStBl II 2018, 268, Rz 36).<\/li>
    27. 2. Die Revision der Kl\u00e4gerin richtet sich –was den Hilfsantrag angeht– auf eine \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2007 und 2008. Der betreffende Antrag ist jedoch erst nach Ablauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist des \u00a7 120 Abs. 2 FGO (am 28.02.2020) gestellt worden. Hierin liegt eine unzul\u00e4ssige Erweiterung des Revisionsantrags (vgl. Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 120 Rz 56). Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin sieht der Senat die Erweiterung nicht als von der Revisionsbegr\u00fcndung gedeckt an.<\/li>
    28. Die Kostenentscheidung folgt, soweit sie das Revisionsverfahren der Kl\u00e4gerin betrifft, aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    29. 3. Das Revisionsverfahren des Kl\u00e4gers war einzustellen, nachdem er die Revision –mit Einwilligung des FA– zur\u00fcckgenommen hat.<\/li>
    30. a) Der Senat geht davon aus, dass neben der Kl\u00e4gerin auch der Kl\u00e4ger das –beide Eheleute betreffende– Urteil der Vorinstanz angefochten hat. Denn nach dem Revisionsschriftsatz vom 10.10.2019 hat der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger die Revision in der „Streitsache ([Vorname des Kl\u00e4gers] und) [Vorname der Kl\u00e4gerin, Nachname der Kl\u00e4ger] .\/. Finanzamt [Bezeichnung des beklagten Finanzamts]“ unter Nennung beider Identifikationsnummern sowie „im Namen und Auftrag meiner Mandanten“ eingelegt. Auch die Revisionsbegr\u00fcndung erfolgte mit Schriftsatz vom 26.02.2020 ausdr\u00fccklich „als Prozessbevollm\u00e4chtigter der Kl\u00e4ger, der Eheleute [Nachname der Kl\u00e4ger]“. Wenngleich in der Sache um die Feststellung negativer Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin gestritten wird, beziehen diese Erkl\u00e4rungen eines fachkundigen Vertreters nach ihrem eindeutigen Wortlaut auch den Kl\u00e4ger als Rechtsmittelf\u00fchrer ein.<\/li>
    31. b) Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass der Revisionsantrag in der m\u00fcndlichen Verhandlung allein im Namen der Kl\u00e4gerin gestellt worden ist, als konkludente Zur\u00fccknahme der Revision (\u00a7 125 FGO) zu verstehen. Das FA hat die nach \u00a7 125 Abs. 1 Satz 2 FGO erforderliche Einwilligung erteilt, so dass das Revisionsverfahren des Kl\u00e4gers nach \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 72 Abs. 2 Satz 2 FGO einzustellen war.<\/li>
    32. Die Kostenentscheidung folgt f\u00fcr den Kl\u00e4ger aus \u00a7 136 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.280721.IXR29.19.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 10d Abs 4 S 4 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 8 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 9 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 8 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 7 , EStG \u00a7 10d Abs 4 S 5 , AO \u00a7 370 … Verlustfeststellung bei (nacherkl\u00e4rten) Eink\u00fcnften nach \u00a7 23 EStG. Urteil vom 28. Juli 2021, IX R 29\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74292"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74292\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}