{"id":74294,"date":"2021-11-05T17:14:58","date_gmt":"2021-11-05T15:14:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74294"},"modified":"2021-11-05T17:14:58","modified_gmt":"2021-11-05T15:14:58","slug":"anwendung-des-%c2%a7-33-abs-3-estg-auf-sogenannte-beihilfefaehige-aufwendungen-im-krankheitsfall-verfassungsgemaess-beschluss-vom-01-september-2021-vi-r-18-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anwendung-des-%c2%a7-33-abs-3-estg-auf-sogenannte-beihilfefaehige-aufwendungen-im-krankheitsfall-verfassungsgemaess-beschluss-vom-01-september-2021-vi-r-18-19\/","title":{"rendered":"Anwendung des \u00a7 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfef\u00e4hige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgem\u00e4\u00df. Beschluss vom 01. September 2021, VI R 18\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.010921.VIR18.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 33 Abs 3 , GG Art 3 Abs 1 , FGO \u00a7 126a , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 05. Februar 2018, Az: 10 K 1153\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach \u00a7 33 EStG bei sogenannten beihilfef\u00e4higen Krankheitskosten benachteiligt Steuerpflichtige ohne Beihilfeanspruch nicht in verfassungswidriger Weise gegen\u00fcber beihilfeberechtigten Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 05.02.2018 – 10 K 1153\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Ber\u00fccksichtigung von Krankheitskosten im Rahmen des \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist verheiratet. Er wurde f\u00fcr das Streitjahr (2013) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) entsprach den Angaben in der Einkommensteuererkl\u00e4rung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend gemachten Krankheitskosten wirkten sich im Steuerbescheid f\u00fcr 2013 infolge des Ansatzes der zumutbaren Belastung nach \u00a7 33 Abs. 3 EStG nicht steuermindernd aus. Der Bescheid erging nach \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/li>
  3. Mit dem Einspruch begehrte der Kl\u00e4ger die Ber\u00fccksichtigung der Krankheitskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ohne Ansatz einer zumutbaren Belastung. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er u.a. aus, beim Abzug der zumutbaren Belastung versto\u00dfe eine undifferenzierte steuerliche Behandlung von sogenannten beihilfef\u00e4higen Krankheitskosten, d.h. solchen Aufwendungen, die bei pers\u00f6nlich beihilfeberechtigten Steuerpflichtigen von der Beihilfe erstattet w\u00fcrden, und anderen –sogenannten nicht beihilfef\u00e4higen– Aufwendungen im Krankheitsfall gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 des Grundgesetzes –GG–).<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger errechnete aus den Aufwendungen f\u00fcr ein Zahnimplantat und f\u00fcr eine Sehhilfe seine „beihilfef\u00e4higen Aufwendungen“, wobei er von einem Beihilfesatz von 70 % ausging sowie die Kostend\u00e4mpfungspauschale abzog, und begehrte deren Ber\u00fccksichtigung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ohne Ansatz der zumutbaren Belastung nach \u00a7 33 Abs. 3 EStG.<\/li>
  5. Mit ge\u00e4ndertem Einkommensteuerbescheid hob das FA den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf. Mit Einspruchsentscheidung wies es den Einspruch des Kl\u00e4gers als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
  6. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  7. Er beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 05.02.2018 – 10 K 1153\/16 sowie die Einspruchsentscheidung vom 29.03.2016 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 16.12.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass zus\u00e4tzlich ein Betrag von 1.337 \u20ac ohne Abzug einer zumutbaren Belastung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt wird.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das FG hat \u00a7 33 EStG zutreffend angewandt. Insbesondere hat es die geltend gemachten Aufwendungen zu Recht um die zumutbare Belastung (\u00a7 33 Abs. 3 EStG) gemindert.<\/li>
    2. 1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung), so wird nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Abs. 3) \u00fcbersteigt, vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen wird.<\/li>
    3. Zwangsl\u00e4ufig erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ziel des \u00a7 33 EStG ist es, zwangsl\u00e4ufige Mehraufwendungen f\u00fcr den existenznotwendigen Grundbedarf zu ber\u00fccksichtigen, die sich wegen ihrer Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibetr\u00e4gen entziehen. Dementsprechend geht der Bundesfinanzhof (BFH) in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass Krankheitskosten –ohne R\u00fccksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung– dem Steuerpflichtigen aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen. Bei den typischen und unmittelbaren Krankheitskosten wird die Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit letztlich unwiderleglich vermutet und die Zwangsl\u00e4ufigkeit dieser Aufwendungen weder dem Grunde noch der H\u00f6he nach gepr\u00fcft (Senatsurteile vom 14.04.2015 – VI R 89\/13, BFHE 249, 483, BStBl II 2015, 703, und vom 02.09.2015 – VI R 32\/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151).<\/li>
    4. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist es zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig, dass die streitbefangenen Aufwendungen f\u00fcr das Zahnimplantat und die Sehhilfe Krankheitskosten darstellen und daher grunds\u00e4tzlich als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar sind. Die Aufwendungen sind allerdings nur insoweit als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar, als sie den Betrag der nach \u00a7 33 Abs. 3 EStG ermittelten zumutbaren Belastung \u00fcberschreiten. Denn \u00a7 33 Abs. 3 EStG differenziert bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung nicht zwischen Krankheitskosten und anderen Aufwendungen, die als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar sind (Senatsurteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, und Senatsbeschluss vom 21.02.2018 – VI R 11\/16, BFHE 260, 507, BStBl II 2018, 469; BFH-Urteile vom 01.06.2016 – X R 43\/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55; vom 25.04.2017 – VIII R 52\/13, BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949, und BFH-Beschluss vom 29.09.2016 – III R 62\/13, BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259).<\/li>
    5. 3. Der Ansatz der zumutbaren Belastung auch bei Krankheitskosten, die bei einem beihilfeberechtigten Arbeitnehmer beihilfef\u00e4hig w\u00e4ren, ist von Verfassungs wegen hinzunehmen. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt insoweit nicht vor.<\/li>
    6. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 21.06.2006 – 2 BvL 2\/99, BVerfGE 116, 164). Er gilt f\u00fcr ungleiche Belastungen wie auch f\u00fcr ungleiche Beg\u00fcnstigungen (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 08.06.2004 – 2 BvL 5\/00, BVerfGE 110, 412; in BVerfGE 116, 164; Senatsbeschluss vom 17.07.2014 – VI R 8\/12, BFHE 247, 64).<\/li>
    7. Der allgemeine Gleichheitssatz ist bereichsspezifisch anzuwenden. Dementsprechend hat der Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Die grunds\u00e4tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn\u00fcpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, ist im Bereich des Einkommensteuerrechts durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt. Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf\u00e4higkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), w\u00e4hrend (in vertikaler Richtung) die Besteuerung h\u00f6herer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss. Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden. Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed\u00fcrfen eines besonderen sachlichen Grundes (z.B. BVerfG-Urteil vom 09.12.2008 – 2 BvL 1\/07, 2\/07, 1\/08, 2\/08, BVerfGE 122, 210; BVerfG-Beschluss vom 12.10.2010 – 1 BvL 12\/07, BVerfGE 127, 224; Senatsbeschluss in BFHE 247, 64).<\/li>
    8. Als besondere sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen hat das BVerfG in seiner bisherigen Rechtsprechung u.a. Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt (BVerfG-Beschluss vom 14.06.2016 – 2 BvR 323\/10, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2016, 829). Die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung beruht darauf, dass jede gesetzliche Regelung verallgemeinern muss. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelf\u00e4lle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbed\u00fcrftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt. Steuergesetze betreffen in der Regel Massenvorg\u00e4nge des Wirtschaftslebens und m\u00fcssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen kn\u00fcpfen, typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachl\u00e4ssigen. Auf dieser Grundlage darf der Gesetzgeber generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen H\u00e4rten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu versto\u00dfen. Er darf sich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfG-Beschluss in HFR 2016, 829). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG aus einer Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr eine Gruppe aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine vergleichbare steuerliche Entlastung erw\u00e4chst (BVerfG-Urteil vom 20.04.2004 – 1 BvR 1748\/99, 1 BvR 905\/00, BVerfGE 110, 274; BVerfG-Beschluss vom 20.04.2004 – 1 BvR 610\/00, HFR 2004, 696; Senatsurteil vom 11.03.2010 – VI R 9\/08, BFHE 229, 135, BStBl II 2011, 183).<\/li>
    9. 4. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze widerspricht die im Streitjahr anzuwendende Gesetzeslage nicht dem allgemeinen Gleichheitssatz. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber anderen Steuerpflichtigen liegt nicht vor.<\/li>
    10. a) Nach \u00a7 33 Abs. 3 EStG ist die zumutbare Belastung bei allen Steuerpflichtigen in gleicher Weise zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    11. b) \u00a7 3 Nr. 11 EStG ordnet die Steuerfreiheit f\u00fcr Beihilfeleistungen an, die dem Steuerpflichtigen aus \u00f6ffentlichen Mitteln gew\u00e4hrt werden. Danach sind die einem nach den Beihilfebestimmungen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstherren beihilfeberechtigten Steuerpflichtigen gew\u00e4hrten Beihilfeleistungen im Krankheitsfall steuerfrei. Andere Beihilfen, insbesondere auch solche, die in Krankheitsf\u00e4llen nicht aus \u00f6ffentlichen Kassen gezahlt werden, sind nicht steuerfrei.<\/li>
    12. c) In dem Beschluss vom 19.02.1991 – 1 BvR 1231\/85 (BVerfGE 83, 395) betreffend einen ehemaligen Forstbeamten, der von seinem neuen privaten Arbeitgeber Beihilfe aufgrund des mit ihm geschlossenen Arbeitsvertrags erhielt, hat das BVerfG \u00a7 3 Nr. 11 EStG als verfassungsgem\u00e4\u00df angesehen.<\/li>
    13. Indem \u00a7 3 Nr. 11 EStG die Steuerfreiheit nur f\u00fcr solche Beihilfeleistungen anordnet, die dem Steuerpflichtigen aus \u00f6ffentlichen Mitteln gew\u00e4hrt werden, werden Steuerpflichtige, die Beihilfen nicht aus \u00f6ffentlichen Mitteln erhalten, von einer Beg\u00fcnstigung ausgeschlossen. Der Kl\u00e4ger erh\u00e4lt keine Beihilfen aus \u00f6ffentlichen Mitteln. Vielmehr ist er in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert.<\/li>
    14. Das System der GKV ist durch das Sachleistungsprinzip gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass die Krankenkassen den Versicherten bestimmte Leistungen zur Verf\u00fcgung stellen (\u00a7 2 Abs. 1 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch –SGB V–). Die Versicherten erhalten mithin keine Geldleistungen, sondern Leistungen in Form von Sach- und Dienstleistungen (\u00a7 2 Abs. 2 SGB V; vgl. Plagemann in: jurisPK-SGB V, 4. Aufl., \u00a7 2 SGB V Rz 4 ff., 61). Finanziert wird die GKV durch Beitr\u00e4ge, die im Falle eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu leisten sind (vgl. \u00a7 249 Abs. 1 SGB V bei versicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten je zur H\u00e4lfte).<\/li>
    15. d) Soweit der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt, er st\u00fcnde hinsichtlich seiner „beihilfef\u00e4higen“ Aufwendungen bei Anwendung der zumutbaren Belastung nach \u00a7 33 Abs. 3 EStG schlechter als ein Beamter, weil er sie aus versteuertem Einkommen zu zahlen habe, ergibt sich dies nicht aus einer steuerlichen Belastungsentscheidung des Gesetzgebers. Ein Beamter erh\u00e4lt aufgrund der beihilferechtlichen Bestimmungen zum Teil h\u00f6here Aufwendungen f\u00fcr \u00e4rztliche Leistungen erstattet, als einem in der GKV versicherten Steuerpflichtigen f\u00fcr diese Leistungen nach dem Sachleistungsprinzip zustehen. Tr\u00e4gt ein gesetzlich versicherter Steuerpflichtiger bestimmte Aufwendungen –wie im Streitfall f\u00fcr ein Zahnimplantat und eine Sehhilfe– selbst, so ist dies deshalb Folge der Entscheidung des Gesetzgebers hinsichtlich des Umfangs der Sachleistungsverpflichtung der GKV.<\/li>
    16. Indem der Kl\u00e4ger geltend macht, die zumutbare Belastung m\u00fcsse um „beihilfef\u00e4hige“ Aufwendungen herabgesetzt werden, begehrt er im Grunde eine zumindest mittelbare Kostenbeteiligung \u00fcber die Steuer. Es gibt indes im Steuerrecht einschlie\u00dflich der Regelungen \u00fcber die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen keinen Grundsatz, der besagt, dass in anderen Rechtsgebieten –wie etwa im Recht der GKV oder der beamtenrechtlichen Beihilfe– getroffene Be- oder Entlastungsentscheidungen steuerrechtlich durch eine entsprechende Entlastung auszugleichen sind. Auch ist der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung verpflichtet, die streitigen –vom Kl\u00e4ger selbst getragenen– Krankheitskosten von der Besteuerung freizustellen. Im \u00dcbrigen begr\u00fcndet –wie bereits unter 3. ausgef\u00fchrt– Art. 3 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG im Falle einer Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr eine Gruppe keinen Anspruch einer anderen Gruppe auf eine vergleichbare steuerliche Entlastung (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 274; BVerfG-Beschluss in HFR 2004, 696; Senatsurteile vom 15.09.2011 – VI R 6\/09, BFHE 235, 252, BStBl II 2012, 144, und vom 11.09.2008 – VI R 13\/06, BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928).<\/li>
    17. 5. Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen des Kl\u00e4gers im Schreiben vom 21.08.2021.<\/li>
    18. 6. Der Senat konnte durch Beschluss nach \u00a7 126a FGO entscheiden.<\/li>
    19. Das Verfahren nach \u00a7 126a FGO ist nicht auf bestimmte Fallgestaltungen beschr\u00e4nkt; vielmehr ist ein Beschluss nach \u00a7 126a FGO insbesondere auch zul\u00e4ssig, wenn \u00fcber verfassungsrechtliche Fragen (s. BFH-Beschluss vom 14.12.2004 – VIII R 106\/03, BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762) oder sonstige ungekl\u00e4rte Rechtsfragen (vgl. BFH-Beschluss vom 08.02.2007 – I R 51\/04) zu entscheiden ist.<\/li>
    20. Die Anh\u00f6rungsmitteilung nach \u00a7 126a Satz 2 FGO bedarf keiner besonderen Begr\u00fcndung, weshalb der Senat die Revision einstimmig f\u00fcr unbegr\u00fcndet und mehrheitlich eine m\u00fcndliche Verhandlung f\u00fcr nicht erforderlich h\u00e4lt (BFH-Beschluss vom 08.01.2014 – VII S 45\/13). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung nicht ma\u00dfgeblich auf einen im bisherigen Verfahrensverlauf nicht angesprochenen tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt gest\u00fctzt wird.<\/li>
    21. So verh\u00e4lt es sich auch im vorliegenden Fall. Das FG hat in der Vorentscheidung u.a. ausgef\u00fchrt, Be- und Entlastungswirkungen, die sich jenseits der einkommensteuerlichen Belastung erst aus dem Zusammenspiel mit dem Besoldungs-, Versorgungs- und Sozialversicherungsrecht erg\u00e4ben, f\u00fchrten nicht zu einer verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung. Auch der Senat sieht die Schlechterstellung des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber beihilfeberechtigten Steuerpflichtigen als Folge der Bestimmungen des Beihilferechts, die teilweise g\u00fcnstiger sind als die gesetzlich versicherten Steuerpflichtigen zustehenden Sachleistungsanspr\u00fcche. Entsprechend hatten die Beteiligten zu dieser Problematik Gelegenheit zur Stellungnahme, die sie auch ausf\u00fchrlich wahrgenommen haben. Damit ist der fachgerichtlichen Verpflichtung zur Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs (vgl. BVerfG-Beschluss vom 30.04.2003 – 1 PBvU 1\/02, BVerfGE 107, 395) hinreichend Rechnung getragen.<\/li>
    22. Die angef\u00fchrten Grunds\u00e4tze gelten unabh\u00e4ngig von einer pandemischen Situation und der technischen Ausstattung eines Gerichts. Dem vorliegenden Beschluss stehen auch die Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers zur konkreten Belastungssituation des BFH nicht entgegen.<\/li>
    23. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:B.010921.VIR18.19.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 33 Abs 3 , GG Art 3 Abs 1 , FGO \u00a7 126a , EStG VZ 2013 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 05. Februar 2018, Az: 10 K 1153\/16 Leits\u00e4tze NV: Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach \u00a7 33 EStG bei sogenannten beihilfef\u00e4higen Krankheitskosten benachteiligt Steuerpflichtige ohne Beihilfeanspruch nicht in … Anwendung des \u00a7 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfef\u00e4hige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgem\u00e4\u00df. Beschluss vom 01. September 2021, VI R 18\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74294","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74294"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74294\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}