{"id":74307,"date":"2021-11-11T17:38:27","date_gmt":"2021-11-11T15:38:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74307"},"modified":"2021-11-11T17:38:27","modified_gmt":"2021-11-11T15:38:27","slug":"beschraenkte-steuerpflicht-fuer-zinsen-aus-wandelanleihen-beschluss-vom-13-juli-2021-i-r-6-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschraenkte-steuerpflicht-fuer-zinsen-aus-wandelanleihen-beschluss-vom-13-juli-2021-i-r-6-18\/","title":{"rendered":"Beschr\u00e4nkte Steuerpflicht f\u00fcr Zinsen aus Wandelanleihen – Beschluss vom 13. Juli 2021, I R 6\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.130721.IR6.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 , EStG \u00a7 43 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG \u00a7 43 Abs 1 S 1 Nr 7 , EStG \u00a7 44 Abs 5 S 1 , EStG \u00a7 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a , EStG \u00a7 49 Abs 1 Nr 5 Buchst c DBuchst aa S 2 , EStG \u00a7 50d Abs 1 S 2 , AO \u00a7 191 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 06. Dezember 2017, Az: 2 K 1289\/15 H<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Zinsen aus Wandelanleihen f\u00fchren gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind. Die tatbestandlichen Ausnahmen des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG finden auf Wandelanleihen keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 06.12.2017 – 2 K 1289\/15 H wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob Zinsertr\u00e4ge eines ausl\u00e4ndischen Anteilseigners aus Wandelanleihen, \u00fcber die Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind, in den Streitjahren (2012 und 2013) der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterlagen und damit zu Kapitalertragsteuer f\u00fchrten.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Limited Liability Company (LLC) mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in den Vereinigten Staaten von Amerika, hat im Inland weder eine Betriebsst\u00e4tte noch einen st\u00e4ndigen Vertreter. Sie geh\u00f6rt zu einer Unternehmensgruppe, die mehrere Private Equity Fonds verwaltet und im Rahmen dieser T\u00e4tigkeit im Jahr 2010 Anteile an der Beigeladenen \u00fcbernahm.<\/li>
  3. Die Beigeladene begab am 07.12.2010 Schuldverschreibungen in H\u00f6he von insgesamt … \u20ac als Teilschuldverschreibungen zu jeweils … \u20ac. Die im Jahr 2018 f\u00e4lligen Schuldverschreibungen begr\u00fcndeten nachrangige, nicht besicherte Verbindlichkeiten mit einer festen Verzinsung in H\u00f6he von 10,5 % pro Jahr. Sie waren w\u00e4hrend ihrer Laufzeit mit einer bedingten Pflichtwandlung und einem jederzeitigen Wandlungsrecht der Gl\u00e4ubigerin in Inhaberaktien der Beigeladenen ausgestaltet. Nach den Emissionsbedingungen dienten die Schuldverschreibungen als haftendes Eigenkapital in Form von Erg\u00e4nzungskapital i.S. des \u00a7 10 Abs. 2b Satz 1 Nr. 5 und Abs. 5a des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung. Die Kl\u00e4gerin war Inhaberin (Gl\u00e4ubigerin) dieser Schuldverschreibungen.<\/li>
  4. Hieraus erzielte die Kl\u00e4gerin im Dezember 2012 einen Zinsanspruch in H\u00f6he von … \u20ac. Die Beigeladene zahlte hierauf lediglich einen Betrag in H\u00f6he von … \u20ac an die Kl\u00e4gerin und behielt … \u20ac zur\u00fcck. Obwohl der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) der Beigeladenen auf Nachfrage mitgeteilt hatte, dass die Zinszahlungen an die Kl\u00e4gerin der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterl\u00e4gen und hierf\u00fcr Kapitalertragsteuer einzubehalten, anzumelden und abzuf\u00fchren sei, gab die Beigeladene ihre Kapitalertragsteuer-Anmeldung f\u00fcr Dezember 2012 ohne Einbeziehung dieser Zinsen ab. Sie teilte dem FA mit, dass eine Abf\u00fchrung von Kapitalertragsteuer unter Ber\u00fccksichtigung der Emissionsbedingungen nur auf Grundlage eines Haftungsbescheids m\u00f6glich sei. Nach ihrer Auffassung bestehe aber keine Kapitalertragsteuerpflicht.<\/li>
  5. Das FA erlie\u00df daraufhin f\u00fcr Dezember 2012 den Haftungsbescheid vom 17.01.2013, den es nach einem Hinweis der Beigeladenen am 29.01.2013 auf den zutreffenden Betrag von … \u20ac erh\u00f6hte (… \u20ac Kapitalertragsteuer zuz\u00fcglich … \u20ac Solidarit\u00e4tszuschlag).<\/li>
  6. Nachdem die Beigeladene auch den Zinsanspruch 2013 in H\u00f6he von … \u20ac nicht in ihre Kapitalertragsteuer-Anmeldung f\u00fcr Dezember 2013 einbezogen und das FA hier\u00fcber unter Hinweis auf das Jahr 2012 informiert hatte, erlie\u00df das FA f\u00fcr Dezember 2013 am 11.02.2014 einen weiteren Haftungsbescheid in H\u00f6he von … \u20ac (… \u20ac Kapitalertragsteuer zuz\u00fcglich … \u20ac Solidarit\u00e4tszuschlag).<\/li>
  7. In beiden Haftungsbescheiden wurde die Beigeladene als „Steuerschuldnerin“ bezeichnet und \u00a7 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) als Haftungsnorm genannt. Sowohl die Kl\u00e4gerin als auch die Beigeladene legten gegen die Haftungsbescheide fristgerecht Einspruch ein. Die Haftungsbetr\u00e4ge wurden w\u00e4hrend der Einspruchsverfahren beglichen.<\/li>
  8. Die von der Kl\u00e4gerin erhobene Unt\u00e4tigkeitsklage wies das Finanzgericht (FG) D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 06.12.2017 – 2 K 1289\/15 H (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2018, 1965) als unbegr\u00fcndet ab. Die Haftungsbescheide in Gestalt der w\u00e4hrend des Klageverfahrens ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31.08.2015 seien weder gem\u00e4\u00df \u00a7 125 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 119 der Abgabenordnung (AO) nichtig noch gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 1 AO formell rechtswidrig. Dar\u00fcber hinaus seien auch die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine Haftung gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 AO i.V.m. \u00a7 44 Abs. 5 Satz 1 EStG erf\u00fcllt. Die Zinsen aus der Wandelanleihe unterl\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht, ohne dass die Ausnahme f\u00fcr Teilschuldverschreibungen gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG zur Anwendung komme. Au\u00dferdem habe das FA bei der Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin ermessensfehlerfrei gehandelt (\u00a7 102 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin macht mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend.<\/li>
  10. Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung sowie die gegen die Beigeladene gerichteten Haftungsbescheide vom 29.01.2013 f\u00fcr Dezember 2012 und vom 11.02.2014 f\u00fcr Dezember 2013 \u00fcber Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.08.2015 aufzuheben.<\/li>
  11. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Die Beigeladene schlie\u00dft sich den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin an, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a FGO. Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind hiervon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Auch der Schriftsatz der Kl\u00e4gerin vom 18.06.2021 enth\u00e4lt keine Erw\u00e4gungen, die eine m\u00fcndliche Verhandlung erforderlich machen. Die streitentscheidenden Argumente sind aus den im Revisionsverfahren eingereichten Schrifts\u00e4tzen bekannt und wurden von den Beteiligten umfassend diskutiert.<\/li>
    2. Das FG hat die Klage gegen die an die Beigeladene gerichteten Haftungsbescheide vom 29.01.2013 f\u00fcr Dezember 2012 und vom 11.02.2014 f\u00fcr Dezember 2013 \u00fcber Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.08.2015 zu Recht abgewiesen. Die Beigeladene h\u00e4tte f\u00fcr die der Kl\u00e4gerin zustehenden Zinsen aus den Schuldverschreibungen nicht nur Kapitalertragsteuer i.S. der \u00a7\u00a7 43 ff. EStG einbehalten, sondern auch anmelden und abf\u00fchren m\u00fcssen. Insbesondere unterlagen die Zinsertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Hierf\u00fcr haftet die Beigeladene gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 AO i.V.m. \u00a7 44 Abs. 5 Satz 1 EStG. Die Inanspruchnahme der Beigeladenen durch die Haftungsbescheide war auch frei von Ermessensfehlern (\u00a7 102 FGO). Hinsichtlich des Solidarit\u00e4tszuschlags gilt Entsprechendes (\u00a7 1 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 5 des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995 in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung).<\/li>
    3. 1. Die angefochtenen Haftungsbescheide erf\u00fcllen die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 AO i.V.m. \u00a7 44 Abs. 5 Satz 1 EStG.<\/li>
    4. a) Das FG hat zu Recht die Haftungsbescheide nicht mangels hinreichender Bestimmtheit als nichtig (\u00a7 125 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 119 Abs. 1 AO) oder mangels ausreichender Begr\u00fcndung als formell rechtswidrig (\u00a7 126 Abs. 1 AO) beurteilt. Die urspr\u00fcnglich fehlerhaften Bezeichnungen der Beigeladenen als Steuerschuldnerin (statt als Entrichtungsschuldnerin) und des \u00a7 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG als Haftungsnorm (statt \u00a7 44 Abs. 5 Satz 1 EStG) sind in der Einspruchsentscheidung korrigiert und damit „geheilt“ worden (\u00a7 126 Abs. 1 Nr. 2 AO). Da die Kl\u00e4gerin insoweit keine Einwendungen erhebt, sieht der Senat von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    5. b) Dar\u00fcber hinaus hat das FG auch die materiellen Tatbestandsvoraussetzungen rechtsfehlerfrei bejaht.<\/li>
    6. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 5 Satz 1 EStG haften u.a. der Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge und die die Kapitalertr\u00e4ge auszahlenden Stellen f\u00fcr die Kapitalertragsteuer, die sie einzubehalten und abzuf\u00fchren haben, es sei denn, sie weisen nach, dass sie die ihnen auferlegten Pflichten weder vors\u00e4tzlich noch grob fahrl\u00e4ssig verletzt haben.<\/li>
    7. \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht f\u00fcr Zinsen aus Teilschuldverschreibungen, bei denen neben einer festen Verzinsung ein Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile einger\u00e4umt ist (Wandelanleihen), eine entsprechende Verpflichtung des inl\u00e4ndischen Schuldners der Kapitalertr\u00e4ge zum Einbehalt und zur Abf\u00fchrung von Kapitalertragsteuer vor (\u00a7 43 Abs. 3 Satz 1 EStG, \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG). Die Kapitalertragsteuer betr\u00e4gt 25 % des Brutto-Kapitalertrags (\u00a7 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG) und entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalertr\u00e4ge dem Gl\u00e4ubiger zuflie\u00dfen (\u00a7 44 Abs. 1 Satz 2 EStG).<\/li>
    8. bb) Im Streitfall handelt es sich nach den Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) um Wandelanleihen in Form von Teilschuldverschreibungen, die neben einer festen Verzinsung –zumindest auch– das klassische Element eines jederzeitiges Wandlungsrechts des Gl\u00e4ubigers in Aktien des Schuldners vorsehen. Die Zinsen aus der Wandelanleihe f\u00fchren zu Eink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Kapitalertragsteuer zuz\u00fcglich Solidarit\u00e4tszuschlag unterliegen. Hier\u00fcber besteht zwischen den Beteiligten –ebenso wie \u00fcber die konkreten Abzugsbetr\u00e4ge– zu Recht kein Streit.<\/li>
    9. cc) Da die Kl\u00e4gerin als Inhaberin der Wandelanleihen nicht in Deutschland ans\u00e4ssig ist, setzt die Verpflichtung zum Einbehalt und zur Abf\u00fchrung der Kapitalertragsteuer zus\u00e4tzlich voraus, dass die Zinsen zu den beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 49 EStG geh\u00f6ren. Die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Kriterien sind bei Zinsen aus Wandelanleihen stark umstritten, vom FG aber zu Recht unter ausschlie\u00dflicher Anwendung des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG bejaht worden.<\/li>
    10. aaa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG geh\u00f6ren zu den beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften u.a. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 (mit Ausnahme der Ertr\u00e4ge aus Investmentanteilen), 2, 4, 6 und 9 EStG, wenn der Schuldner Wohnsitz, Gesch\u00e4ftsleitung oder Sitz im Inland hat. Nach Halbsatz 2 dieser Vorschrift gilt „dies“ auch f\u00fcr Ertr\u00e4ge aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen.<\/li>
    11. \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c EStG regelt dagegen die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG. F\u00fcr diese Eink\u00fcnfte ist der erforderliche Inlandsbezug gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa EStG erf\u00fcllt, wenn das Kapitalverm\u00f6gen durch inl\u00e4ndischen Grundbesitz, durch inl\u00e4ndische Rechte, die den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts \u00fcber Grundst\u00fccke unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein inl\u00e4ndisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist. Satz 2 dieser Vorschrift sieht eine Ausnahme u.a. f\u00fcr Zinsen aus Anleihen und Forderungen vor, \u00fcber die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind.<\/li>
    12. bbb) In der Literatur wird teilweise vertreten, dass die Nennung der Wandelanleihen in \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG nur das Kriterium des Inlandsbezugs betreffe. Ansonsten soll f\u00fcr Ertr\u00e4ge aus Wandelanleihen \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c EStG anwendbar bleiben, da es sich weiterhin um Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handele. In der Folge gelte insbesondere die Ausnahme f\u00fcr Teilschuldverschreibungen in \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG auch f\u00fcr Wandelanleihen (vgl. Hidien in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 49 Rz H 245; Klein\/Link in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 49 EStG Rz 833 und 846; Schmidt\/Loschelder, EStG, 40. Aufl., \u00a7 49 Rz 99, unter Verweis auf 38. Aufl., \u00a7 49 Rz 99; Jelinek in Bordewin\/Brandt, \u00a7 49 EStG Rz 152; Reimer in Brandis\/Heuermann, \u00a7 49 EStG Rz 259 und 266; Viebrock in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 49 Rz 235 und 242; H\u00e4uselmann, Hybride Finanzinstrumente, 2019, Kap. 10 Rz 117). Davon abweichend wird geltend gemacht, dass \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG nur einen zus\u00e4tzlichen Inlandsbezug fordere, d.h. auch die Kriterien des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssten, um zur beschr\u00e4nkten Steuerpflicht zu gelangen (St\u00f6ber in Lademann, EStG, \u00a7 49 EStG Rz 1766 und 1800).<\/li>
    13. ccc) Die Vorinstanz hat sich dagegen zu Recht einer anderen Auffassung angeschlossen. Danach ergibt sich die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht f\u00fcr Ertr\u00e4ge aus Wandelanleihen ausschlie\u00dflich aus \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG, so dass die Ausnahmen des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG (einschlie\u00dflich der Ausnahme f\u00fcr Teilschuldverschreibungen) auf Wandelanleihen keine Anwendung finden (vgl. FG K\u00f6ln, Urteil vom 23.01.2019 – 2 K 1315\/13, EFG 2019, 1764, Revision beim Bundesfinanzhof –BFH– Az. I R 27\/19; Gosch in Kirchhof\/Seer, EStG, 20. Aufl., \u00a7 49 Rz 74 und 79; Fetzer in Kirchhof\/Kulosa\/Ratschow, EStG, \u00a7 49 Rz 469; Kraft in Kanzler\/Kraft\/B\u00e4uml\/Marx\/Hechtner\/Geserich, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., \u00a7 49 Rz 179; Strunk in Korn, \u00a7 49 EStG Rz 187; Ackermann, Internationale Wirtschaftsbriefe –IWB– 2015, 270, 272 f.; K\u00f6rner in K\u00f6hler\/Goebel\/K\u00f6rner, Handbuch der steueroptimalen Unternehmensfinanzierung, 2. Aufl., Teil B Rz 320; Zimmermann, Recht der Finanzinstrumente, 2019, S. 88).<\/li>
    14. Dieses Ergebnis folgt bereits aus dem Wortlaut der zugrundeliegenden Normen und wird durch eine teleologisch-historische und systematische Auslegung best\u00e4tigt. Die Kl\u00e4gerin kann sich deshalb auch nicht auf einen Versto\u00df gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes –GG–) und den Grundsatz der Normenklarheit berufen.<\/li>
    15. (1) \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG regelt nicht nur die Kriterien eines ausreichenden Inlandsbezugs, sondern dar\u00fcber hinaus auch die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht bestimmter Beteiligungseink\u00fcnfte, sofern diese Kriterien erf\u00fcllt sind. Wenn „dies“ nach Halbsatz 2 auch f\u00fcr Wandelanleihen gelten soll, obwohl insoweit keine Beteiligungseink\u00fcnfte vorliegen, ist nach dem Wortlaut nicht nur der Inlandsbezug geregelt, sondern es liegt eine abschlie\u00dfende Bestimmung der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht f\u00fcr den Sonderfall der Zinsertr\u00e4ge aus Wandelanleihen vor. Diese Regelung ist im Vergleich zur allgemeinen Bezugnahme auf Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c EStG spezieller und damit vorrangig.<\/li>
    16. (2) Dieses Verst\u00e4ndnis wird durch eine teleologisch-historische Auslegung best\u00e4tigt. Eine Sonderregelung f\u00fcr Wandelanleihen wurde erstmals durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes vom 01.02.1938 (RGBl I 1938, 99, RStBl 1938, 97) vorgesehen. Danach waren Zinsertr\u00e4ge aus Teilschuldverschreibungen zwar grunds\u00e4tzlich nicht beschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Eine Ausnahme sollte aber f\u00fcr diejenigen Teilschuldverschreibungen gelten, die in Form von Wandelanleihen ausgegeben waren und bei denen der Schuldner Wohnsitz, Gesch\u00e4ftsleitung oder Sitz im Inland hatte. Vergleichbare Sonderregelungen f\u00fcr Wandelanleihen wurden auch in den nachfolgenden Gesetzesfassungen beibehalten.<\/li>
    17. Dies gilt auch f\u00fcr das Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom 14.12.1984 (BGBl I 1984, 1493, BStBl I 1984, 659), mit dem die ma\u00dfgeblichen Regelungen im Wesentlichen die f\u00fcr die Streitjahre geltende Fassung erhielten. Es handelte sich um \u00c4nderungen, die daraus resultierten, dass die breitere Einbeziehung von Zinsertr\u00e4gen infolge des Gesetzes zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung des Einkommensteuergesetzes, des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 25.03.1965 (BGBl I 1965, 147, BStBl I 1965, 103, sog. Kuponsteuer) wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurde, um h\u00f6here Kapitalzufl\u00fcsse ausl\u00e4ndischer Investoren zu f\u00f6rdern (Erster Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, BTDrucks 10\/2370, S. 6 und 8). Die Einbeziehung der Zinsertr\u00e4ge aus Wandelanleihen in die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht, die schon vor Einf\u00fchrung der Kuponsteuer bestanden hatte, sollte dagegen nicht ber\u00fchrt werden, wie insbesondere die nachtr\u00e4gliche Einf\u00fcgung des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a Halbsatz 2 EStG auf Grundlage der Ersten Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zeigt (BTDrucks 10\/2367, S. 10).<\/li>
    18. Auch wenn es f\u00fcr die Auslegung in den Streitjahren keine Bedeutung hat, ist dieses Verst\u00e4ndnis mittlerweile durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451, BStBl I 2020, 17) ausdr\u00fccklich klargestellt worden (vgl. auch die Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 19\/13436, S. 119 zur Erg\u00e4nzung des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG).<\/li>
    19. (3) Dar\u00fcber hinaus wird die vom Senat vertretene Auffassung durch eine systematische Auslegung unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 EStG gest\u00fctzt, auch wenn es in dieser Regelung nicht um den Umfang der Steuerpflicht, sondern nur um die Erhebung durch Abzug von Kapitalertragsteuer geht. \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht insoweit ebenfalls eine Sonderregelung f\u00fcr Zinsen aus Wandelanleihen vor. Die Nichterfassung von Teilschuldverschreibungen ist in \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. a EStG auf die allgemeine Regelung f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG beschr\u00e4nkt. Dass \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG –abweichend von \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG– Teilschuldverschreibungen ausdr\u00fccklich erfasst und diese Ertr\u00e4ge in \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG –abweichend von \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c EStG– auch ausdr\u00fccklich von der allgemeinen Regelung ausgeschlossen werden, \u00e4ndert nichts daran, dass der systematische Vergleich das gesetzgeberische Grundverst\u00e4ndnis einer Sonderbehandlung von Wandelanleihen belegt.<\/li>
    20. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte die Sonderregelung f\u00fcr Wandelanleihen in \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a Halbsatz 2 EStG nahezu keinen Anwendungsbereich, wenn hierf\u00fcr auch die Ausnahme f\u00fcr Teilschuldverschreibungen gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re. Denn Wandelanleihen werden in der Regel als Teilschuldverschreibungen ausgegeben (St\u00f6ber in Lademann, a.a.O., \u00a7 49 EStG Rz 1763; Hidien in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, a.a.O., \u00a7 49 Rz H 244; Ackermann, IWB 2015, 270, 273).<\/li>
    21. (4) Die Kl\u00e4gerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von Zinsen aus Wandelanleihen und sonstigen Zinsen erfordere. Dies folgt aus der Besonderheit, dass das jederzeitige Wandlungsrecht des Gl\u00e4ubigers ein beteiligungs\u00e4hnliches Element darstellt, das wesentlich von normalen Schuldverschreibungen abweicht. Dieser Unterschied rechtfertigt es, auch die daraus resultierenden Zinseink\u00fcnfte unterschiedlichen Regelungen zu unterwerfen.<\/li>
    22. (5) Auch das u.a. an den Bundesverband deutscher Banken e.V. adressierte und \u00fcber dessen Website ver\u00f6ffentlichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 10.04.2014 – IV C 2 – S 2742\/12\/10003:002 f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Hierf\u00fcr kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit dieses Schreiben zumindest f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Wandelanleihen verallgemeinerungsf\u00e4hig ist oder ob es ausschlie\u00dflich sog. „AT1-Instrumente Typ B“ zur Schaffung zus\u00e4tzlichen bankaufsichtsrechtlichen Kernkapitals i.S. der Art. 51 ff. der Verordnung (EU) Nr. 575\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2013, Nr. L 176, 1) betrifft. Dem entsprechend kann auch dahingestellt bleiben, ob dies durch ein neueres BMF-Schreiben klargestellt worden ist, wie vom FA ohne Ver\u00f6ffentlichung oder Vorlage dieses Schreibens behauptet. In jedem Fall ist der Senat nicht an die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung gebunden, wenn diese den gesetzlichen Regelungen widerspricht. Im \u00dcbrigen erfolgten die streitigen Zinszahlungen zeitlich vor Erlass des BMF-Schreibens vom 10.04.2014 – IV C 2 – S 2742\/12\/10003:002.<\/li>
    23. dd) Das FG ist weiterhin zu Recht davon ausgegangen, dass die Beigeladene ihre Pflichten zumindest grob fahrl\u00e4ssig verletzt hat. Weder die Beigeladene noch die Kl\u00e4gerin haben Umst\u00e4nde geltend gemacht, die eine Exkulpation rechtfertigen. Auch der Meinungsstreit in der Literatur zur Behandlung von Zinsen aus Wandelanleihen ist hierf\u00fcr nicht geeignet, da das FA der Beigeladenen auf deren Nachfrage noch im Dezember 2012 mitgeteilt hatte, sie sei zur Anmeldung und Abf\u00fchrung der Kapitalertragsteuer zuz\u00fcglich Solidarit\u00e4tszuschlag verpflichtet. Des Weiteren hat die Beigeladene unter Hinweis auf die Emissionsbedingungen der Wandelanleihe den Erlass eines Haftungsbescheids selbst angesprochen.<\/li>
    24. ee) Eine Haftung entf\u00e4llt auch nicht wegen \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG, der durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz –AmtshilfeRLUmsG–) vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802) eingef\u00fchrt worden ist und gem\u00e4\u00df \u00a7 52a Abs. 16c Satz 1 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG f\u00fcr Zahlungen nach dem 31.12.2012 gilt. Zwar ist die Verpflichtung zum Steuerabzug grunds\u00e4tzlich vom Emittenten auf die auszahlende Stelle umgestellt worden. Im Streitfall ergibt sich aber aus den Emissionsbedingungen, auf die das FG Bezug genommen hat, dass die Beigeladene nicht nur Emittentin, sondern auch Zahlstelle ist (\u00a7 13 der Emissionsbedingungen).<\/li>
    25. ff) Schlie\u00dflich k\u00f6nnen auch der Grundsatz der Akzessoriet\u00e4t der Entrichtungsschuld zur Kapitalertragsteuerschuld des Gl\u00e4ubigers der Kapitalertr\u00e4ge (vgl. BFH-Urteil vom 21.09.2017 – VIII R 59\/14, BFHE 259, 411, BStBl II 2018, 163) und die Ber\u00fccksichtigung der Festsetzungsfristen (\u00a7 191 Abs. 3 und 5 AO) nicht zur Rechtswidrigkeit der Haftungsbescheide f\u00fchren. Das FA hat die Haftungsbescheide jeweils innerhalb von drei Monaten nach den Zinszahlungen und der (unvollst\u00e4ndigen) Anmeldung der Kapitalertragsteuer erlassen. Im \u00dcbrigen besteht zwischen den Beteiligten hier\u00fcber kein Streit, so dass der Senat von weiteren Ausf\u00fchrungen absieht.<\/li>
    26. 2. Das FG hat des Weiteren zu Recht entschieden, dass das FA die angefochtenen Haftungsbescheide ermessensfehlerfrei erlassen hat (\u00a7 102 FGO). Dies gilt sowohl f\u00fcr das Auswahl- als auch f\u00fcr das Entschlie\u00dfungsermessen.<\/li>
    27. a) Insbesondere war es frei von Ermessensfehlern, die Beigeladene als Entrichtungsschuldnerin der Kapitalertragsteuer in Haftung zu nehmen, da die Kl\u00e4gerin als Inhaberin der Wandelanleihen ihren Sitz und Ort der Gesch\u00e4ftsleitung im Ausland hatte (vgl. allgemein auch Senatsbeschl\u00fcsse vom 03.12.1996 \u2013 I B 44\/96, BFHE 181, 562, BStBl II 1997, 306; vom 08.11.2000 \u2013 I B 59\/00, juris; vom 30.09.2020 – I R 76\/17, BFHE 270, 455, BStBl II 2021, 275; Senatsurteil vom 19.12.2012 \u2013 I R 81\/11, BFH\/NV 2013, 698, jeweils m.w.N.).<\/li>
    28. b) Dar\u00fcber hinaus ist es nicht zu beanstanden, dass das FA beim Entschlie\u00dfungsermessen auf den Schriftsatz der Beigeladenen vom 10.01.2013 abgestellt hat. Die Beigeladene hatte in diesem Schreiben mitgeteilt, dass die Abf\u00fchrung der Kapitalertragsteuer nach den Emissionsbedingungen der Wandelanleihen erst nach Erlass eines Haftungsbescheids m\u00f6glich sei.<\/li>
    29. c) Schlie\u00dflich war vom FA auch nicht zu ber\u00fccksichtigen, ob und inwieweit das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen und einiger anderer Steuern vom 29.08.1989 i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung vom 04.06.2008 (BGBl I 2008, 612, BStBl I 2008, 784) –DBA-USA 1989\/2008– zu einer Freistellung von der inl\u00e4ndischen Quellensteuer f\u00fchrt (\u00a7 50d Abs. 1 Satz 1 EStG, Art. 29 Abs. 1 DBA-USA 1989\/2008). Denn insoweit ist grunds\u00e4tzlich ein eigenst\u00e4ndiges Erstattungsverfahren in \u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 EStG und gegebenenfalls \u00a7 44a Abs. 9 EStG vorgesehen. Deshalb kam es im Rahmen der Ermessensentscheidung \u00fcber die Haftungsinanspruchnahme nicht darauf an, ob die Kl\u00e4gerin in der Rechtsform einer LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft zu qualifizieren ist (zum sog. Rechtstypenvergleich einer LLC vgl. Senatsurteil vom 20.08.2008 – I R 34\/08, BFHE 222, 521, BStBl II 2009, 263; Senatsbeschluss vom 18.05.2021 – I B 75\/20 (AdV), juris; BMF-Schreiben vom 19.03.2004, BStBl I 2004, 411) und welche Auswirkungen dies auf die Abkommensberechtigung hat (vgl. auch Senatsurteil vom 26.06.2013 – I R 48\/12, BFHE 242, 195, BStBl II 2014, 367 zur S-Corporation). Diese Fragen sind in einem etwaigen Erstattungsverfahren nach \u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 EStG zu kl\u00e4ren (vgl. hierzu allgemein Gosch in Kirchhof\/Seer, a.a.O., \u00a7 50d Rz 10a). Ob diese Grunds\u00e4tze auch dann gelten, wenn der Erstattungsanspruch v\u00f6llig unproblematisch ist, muss im Streitfall nicht entschieden werden.<\/li>
    30. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2, 3 FGO; au\u00dfergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsf\u00e4hig (\u00a7 139 Abs. 4 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:B.130721.IR6.18.0 BFH I. Senat EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 , EStG \u00a7 43 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG \u00a7 43 Abs 1 S 1 Nr 7 , EStG \u00a7 44 Abs 5 S 1 , EStG \u00a7 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a , EStG \u00a7 49 Abs 1 … Beschr\u00e4nkte Steuerpflicht f\u00fcr Zinsen aus Wandelanleihen – Beschluss vom 13. Juli 2021, I R 6\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74307","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74307"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74307\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}