{"id":74313,"date":"2021-11-11T17:41:40","date_gmt":"2021-11-11T15:41:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74313"},"modified":"2021-11-11T17:41:40","modified_gmt":"2021-11-11T15:41:40","slug":"begriff-des-schwimmbads-i-s-des-%c2%a7-12-abs-2-nr-9-ustg-unionsrechtskonforme-auslegung-beschluss-vom-17-august-2021-xi-b-29-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/begriff-des-schwimmbads-i-s-des-%c2%a7-12-abs-2-nr-9-ustg-unionsrechtskonforme-auslegung-beschluss-vom-17-august-2021-xi-b-29-21\/","title":{"rendered":"Begriff des Schwimmbads i.S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG; unionsrechtskonforme Auslegung – Beschluss vom 17. August 2021, XI B 29\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.170821.XIB29.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 9 , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst m , UStG VZ 2015 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 15. M\u00e4rz 2021, Az: 6 K 1257\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der nationale Begriff „Schwimmbad“ i.S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ist richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ein Schwimmbad im Sinne einer Sportanlage muss zur Aus\u00fcbung einer sportlichen Bet\u00e4tigung geeignet und bestimmt sein. Diese Voraussetzung erf\u00fcllt ein Erholungsbad nicht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.03.2021 – 6 K 1257\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) betreibt eine Einrichtung namens X-Therme. Diese bot im Streitjahr (2015) den Besuchern in einer „Badewelt“ und einer „Saunawelt“ verschiedene Bade-, Sauna-, Wellness-, Erlebnis- und Therapiem\u00f6glichkeiten unter Nutzung von Solewasser aus einer heilklimatischen Quelle. Die Wassertemperatur betrug zwischen 31 Grad und 37 Grad Celsius. Die Besucher waren im Streitjahr berechtigt, f\u00fcr eine von ihnen gew\u00e4hlte Zeit alle Bereiche der Therme (mit Ausnahme der Angebote von Drittanbietern) zu nutzen. Bereichsspezifische Eintrittspreise wurden im Streitjahr noch nicht verlangt.<\/li>
  2. In ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2015 wendete die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df einem sog. Nichtanwendungsschreiben der Finanzverwaltung zugunsten der Steuerpflichtigen (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 20.03.2007, BStBl I 2007, 307) auf die Eintrittsberechtigungen bis zum 30.06.2015 den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz an. F\u00fcr die Eintrittsberechtigungen ab dem 01.07.2015 ging die Kl\u00e4gerin aufgrund des BMF-Schreibens vom 28.10.2014 (BStBl I 2014, 1439) davon aus, dass sie zwei getrennte Leistungen erbringe, von denen eine (Eintrittsberechtigung zu einem Schwimmbad) dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz und eine (Eintrittsberechtigung zu einer Sauna) dem Regelsteuersatz unterliege. Den einheitlichen Eintrittspreis als Bemessungsgrundlage teilte sie im Verh\u00e4ltnis 70:30 auf die von ihr angenommenen Schwimmbadums\u00e4tze und die Saunaums\u00e4tze auf.<\/li>
  3. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) ging nach Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung im Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 07.12.2017 davon aus, dass die Kl\u00e4gerin an die Besucher eine einheitliche, ab dem 01.07.2015 mit dem Regelsteuersatz zu besteuernde Leistung erbracht habe. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  4. Das Hessische Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 15.03.2021 – 6 K 1257\/18 die Klage ab und lie\u00df die Revision nicht zu. Es nahm an, dass die Kl\u00e4gerin zumindest mit den Ums\u00e4tzen ab dem 01.07.2015 an die Besucher eine einheitliche, untrennbare, auf individuelle Erholung und Wellness gerichtete, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung erbracht habe. An der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Ums\u00e4tze bis zum 30.06.2015 sei das FG aufgrund des Verbots der reformatio in peius („Verb\u00f6serung“) gehindert.<\/li>
  5. Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin das Vorliegen einer Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.04.1999 – V R 72\/98 (BFH\/NV 1999, 1523) und macht die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache als weiteren Zulassungsgrund geltend.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet; sie ist daher zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. 1. Die von der Kl\u00e4gerin vorrangig ger\u00fcgte Divergenz zum BFH-Urteil in BFH\/NV 1999, 1523 liegt aus drei Gr\u00fcnden (s. hier b bis d) nicht vor.<\/li>
    3. a) Eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Divergenz setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH), das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes Gericht; das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.03.2019 – XI B 89\/18, BFH\/NV 2019, 945, Rz 22; vom 07.04.2021 – XI B 53\/20, BFH\/NV 2021, 1062, Rz 16). Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr ist der Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Zulassung der Revision (vgl. BFH-Beschluss vom 30.08.2012 – X B 97\/11, BFH\/NV 2013, 13, Rz 6, m.w.N.; vgl. auch zu \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO: BFH-Beschluss vom 21.03.2018 – XI B 113\/17, BFH\/NV 2018, 739, Rz 7, m.w.N.); fr\u00fchere Entscheidungen, die durch die neuere BFH-Rechtsprechung \u00fcberholt sind, k\u00f6nnen daher eine Divergenz nicht begr\u00fcnden.<\/li>
    4. b) Eine Divergenz in dem genannten Sinne liegt bereits deshalb nicht vor, weil das FG auf S. 14 seines Urteils angenommen hat, dass die „Badewelt“ der Kl\u00e4gerin bei isolierter Betrachtung als „Schwimmbad“ i.S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) verstanden werden k\u00f6nne.<\/li>
    5. c) Au\u00dferdem hat das FG, worauf das FA in seiner Beschwerdeerwiderung hinweist, keinen vom BFH-Urteil in BFH\/NV 1999, 1523 abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt.<\/li>
    6. d) \u00dcberdies ber\u00fccksichtigt die Beschwerde nicht, dass die von ihr benannte Divergenzentscheidung \u00fcberholt ist. Der BFH hat mit Urteil vom 28.08.2014 – V R 24\/13 (BFHE 247, 354, BStBl II 2015, 194, Rz 32) entschieden, dass der nationale Begriff „Schwimmbad“ richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen ist. Ein Schwimmbad im Sinne einer Sportanlage muss zur Aus\u00fcbung einer sportlichen Bet\u00e4tigung geeignet und bestimmt sein. Anzeichen daf\u00fcr sind z.B. die Unterteilung in Schwimmbahnen, die Ausstattung mit Startbl\u00f6cken, eine angemessene Tiefe oder ein angemessenes Ausma\u00df des Schwimmbeckens (vgl. EuGH-Urteil M\u011bsto \u017damberk vom 21.02.2013 – C-18\/12, EU:C:2013:95, Rz 34 zu einem „Aquapark“). Kein Schwimmbad im Sinne einer Sportanlage ist daher nach der neueren Rechtsprechung des EuGH und des BFH ein Erholungsbad. Davon ist nach der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des FG auf den S. 13 und 14 des Urteils bei der Therme der Kl\u00e4gerin auszugehen; denn das FG ist in Bezug auf die Therme bzw. die „Badewelt“ davon ausgegangen, dass die Schwimmbecken aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers in erster Linie dem Baden zum Zwecke der Erholung und Entspannung sowie ggf. eines niederschwelligen heiltherapeutischen Zwecks dienen. Das sportliche Schwimmen m\u00f6ge zwar theoretisch m\u00f6glich sein, stehe aber bei den Besuchern nach der Konzeption und dem Selbstverst\u00e4ndnis der Therme ganz \u00fcberwiegend im Hintergrund. Daher unterliege, selbst wenn getrennte Leistungen der Kl\u00e4gerin vorl\u00e4gen, nach der Rechtsprechung des BFH auch die isolierte Einr\u00e4umung von Eintrittsberechtigungen f\u00fcr die „Badewelt“ dem Regelsteuersatz.<\/li>
    7. 2. Die geltend gemachte grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache ist bereits nicht i.S. des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt.<\/li>
    8. a) Wird die Beschwerde mit der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache begr\u00fcndet, hat ein Beschwerdef\u00fchrer zur Erf\u00fcllung der Darlegungsanforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO eine hinreichend bestimmte und f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommen soll; hierzu ist schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.04.2020 – XI B 113\/19, BFHE 268, 480, BStBl II 2020, 476, Rz 18; vom 23.03.2021 – XI B 69\/20, BFH\/NV 2021, 1108, Rz 11). Liegt zu der vom Beschwerdef\u00fchrer herausgestellten Rechtsfrage h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung vor, so geh\u00f6rt zu der Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Kl\u00e4rung gef\u00fchrt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden m\u00fcsse (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.06.2019 – XI B 71\/18, BFH\/NV 2019, 1329, Rz 6; vom 28.10.2020 – XI B 26\/20, BFH\/NV 2021, 536, Rz 12).<\/li>
    9. b) An solchen Darlegungen fehlt es im Streitfall. Die Beschwerde wirft bei strenger Sichtweise bereits keine abstrakte Rechtsfrage auf. Aber selbst wenn man zugunsten der Kl\u00e4gerin ann\u00e4hme, dass die Beschwerde, indem sie den BFH um die Auslegung des Begriffs „Schwimmbad“ i.S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ersucht, die abstrakte Rechtsfrage aufwirft, wie dieser Begriff zu verstehen ist, setzt sie sich nicht hinreichend mit der dazu vorhandenen Rechtsprechung auseinander. Auf das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung und auf die Rechtsprechung des EuGH (s.o. II.1.d) geht sie nicht ein. Auch setzt sie sich nicht damit auseinander, dass der BFH im Urteil in BFHE 247, 354, BStBl II 2015, 194 entschieden hat, dass ein Erholungsbad kein Schwimmbad ist, und das FG in diesem Zusammenhang angenommen hat, dass die Schwimmbecken in erster Linie dem Baden zum Zwecke der Erholung und Entspannung dienen.<\/li>
    10. 3. Der Senat sieht von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO).<\/li>
    11. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:B.170821.XIB29.21.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 9 , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst m , UStG VZ 2015 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 15. M\u00e4rz 2021, Az: 6 K 1257\/18 Leits\u00e4tze 1. NV: Der nationale Begriff „Schwimmbad“ i.S. des \u00a7 12 Abs. … Begriff des Schwimmbads i.S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG; unionsrechtskonforme Auslegung – Beschluss vom 17. August 2021, XI B 29\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74313","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74313","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74313"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74313\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74313"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74313"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74313"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}