{"id":74324,"date":"2021-11-20T15:29:50","date_gmt":"2021-11-20T13:29:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74324"},"modified":"2021-11-20T15:29:50","modified_gmt":"2021-11-20T13:29:50","slug":"doppelte-rechtshaengigkeit-urteil-vom-08-juni-2021-ii-r-15-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/doppelte-rechtshaengigkeit-urteil-vom-08-juni-2021-ii-r-15-20\/","title":{"rendered":"Doppelte Rechtsh\u00e4ngigkeit – Urteil vom 08. Juni 2021, II R 15\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.080621.IIR15.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 2a , AO \u00a7 32c , AO \u00a7 32i , FGO \u00a7 44 , FGO \u00a7 66 , GVG \u00a7 17 Abs 1 S 2 , GVG \u00a7 17 Abs 2 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 28. Januar 2020, Az: 12 K 213\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Macht der Kl\u00e4ger einen Anspruch geltend, hat das FG \u00fcber alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Wird eine weitere Klage unter Berufung auf eine andere Anspruchsgrundlage erhoben, ist diese nicht wegen doppelter Rechtsh\u00e4ngigkeit als unzul\u00e4ssig abzuweisen, sondern mit der ersten Klage zu verbinden (Anschluss an st\u00e4ndige Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 28.01.2020 – 12 K 213\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) hatte f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2015 gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern und Revisionskl\u00e4gern (Kl\u00e4ger) mit Bescheid vom 19.02.2018 Einkommensteuer festgesetzt. Der Bescheid ist bestandskr\u00e4ftig.<\/li>
  2. Mit Schriftsatz vom 10.04.2018 beantragten die Kl\u00e4ger bei dem FA Akteneinsicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) in ihre Einkommensteuerakte f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2015. Das FA lehnte den Antrag zuletzt mit Einspruchsentscheidung vom 25.05.2018 ab. Die dagegen erhobene Klage ist beim Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht (FG) unter dem Az. 7 K … anh\u00e4ngig.<\/li>
  3. Mit Schreiben vom 23.09.2019 beantragten die Kl\u00e4ger beim FA unter Berufung auf Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Einsicht in dieselbe Einkommensteuerakte. Das FA lehnte den Antrag mit Bescheid vom 09.10.2019 mit Hinweis auf das Steuergeheimnis Dritter sowie auf den Ausnahmetatbestand des \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 3a AO ab. Die Kl\u00e4ger haben am 11.11.2019 Klage erhoben. Das FG hat die Klage abgewiesen, da weder die DS-GVO noch \u00a7 2a AO unmittelbar oder analog einen Anspruch auf Akteneinsicht verliehen. Dieses Urteil, das Gegenstand der vorliegenden Revision ist, ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 665 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  4. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung von Bundesrecht sowie Unionsrecht. Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung sowie des Ablehnungsbescheides vom 09.10.2019 das FA zu verpflichten, ihnen Einsicht in ihre Einkommensteuerakte des Veranlagungszeitraums 2015 zu gew\u00e4hren.<\/li>
  5. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet mit der Ma\u00dfgabe, dass das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen ist (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Klage ist wegen anderweitiger Rechtsh\u00e4ngigkeit unzul\u00e4ssig; jedoch ist dem FG Gelegenheit zu geben, die Klage mit der zuerst anh\u00e4ngig gemachten Klage zu verbinden.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), der \u00fcber \u00a7 155 Satz 1 FGO auch im Finanzprozess anwendbar ist, kann w\u00e4hrend der Rechtsh\u00e4ngigkeit die Sache von keiner Partei anderweitig anh\u00e4ngig gemacht werden.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 66 Satz 1 FGO wird die Streitsache durch Erhebung der Klage rechtsh\u00e4ngig, eine weitere denselben Streitgegenstand betreffende Klage ist damit unzul\u00e4ssig. Die Klagesperre bezweckt, parallele Verfahren und die sich daraus ergebende Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen zu vermeiden (Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, \u00a7 66 FGO Rz 27). Die anderweitige Rechtsh\u00e4ngigkeit stellt im Finanzprozess eine negative Sachentscheidungsvoraussetzung dar, die grunds\u00e4tzlich zur Abweisung der Klage als unzul\u00e4ssig f\u00fchrt (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 27.06.2006 – VII R 43\/05, BFH\/NV 2007, 396, unter II.1.).<\/li>
    4. b) Nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entscheidet das Gericht des zul\u00e4ssigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.02.2021 – OVG 12 L 53\/20, juris, Rz 4). Die Entscheidungspflicht des Gerichts \u00fcber diese Streitsache (Schallmoser in HHSp, \u00a7 66 FGO Rz 33; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 66 FGO Rz 1) ist das notwendige Pendant zur Klagesperre.<\/li>
    5. c) Die Klagesperre setzt neben der Identit\u00e4t der Beteiligten die Identit\u00e4t des Streitgegenstands voraus (Schallmoser in HHSp, \u00a7 66 FGO Rz 28, sowie Schmid in HHSp, Finanzgerichtsordnung Einf\u00fchrung Rz 135). „Streitsache“ i.S. von \u00a7 66 FGO ist der prozessuale Anspruch des Kl\u00e4gers, der jedenfalls vor dem Ablauf der etwaigen Klagefrist konkretisiert ist durch die Benennung der Beteiligten und den Gegenstand des Klagebegehrens (Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 66 FGO Rz 1). Ma\u00dfgebend ist das Ziel der gerichtlichen Sachentscheidung (\u00e4hnlich BFH-Beschluss vom 08.11.2005 – VIII B 3\/96, BFH\/NV 2006, 570).<\/li>
    6. aa) Im Anfechtungsprozess entspricht der Streitgegenstand der Rechtsbehauptung des Kl\u00e4gers, der Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten (Schmid in HHSp, Finanzgerichtsordnung Einf\u00fchrung Rz 131 f.). Streitgegenstand sind dort nicht die einzelnen Besteuerungsgrundlagen (\u00a7 157 Abs. 2 AO), sondern die Festsetzung eines bestimmten Steuerbetrags (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 17.07.1967 – GrS 1\/66, BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344, unter III.3.).<\/li>
    7. bb) Macht der Kl\u00e4ger im Wege der Verpflichtungs- oder allgemeinen Leistungsklage einen Anspruch geltend, besteht der Streitgegenstand in der Rechtsbehauptung des Kl\u00e4gers, dass dieser Anspruch bestehe. Wegen \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 GVG darf sich das angerufene Gericht bei seiner Pr\u00fcfung nicht auf die von den Beteiligten unterbreitete Anspruchsgrundlage beschr\u00e4nken. Dieser Grundsatz kann nicht durch den Erlass mehrerer Ablehnungsbescheide zu verschiedenen Anspruchsgrundlagen umgangen werden (\u00e4hnlich BFH-Urteil in BFH\/NV 2007, 396, f\u00fcr mehrere Erlassgr\u00fcnde).<\/li>
    8. d) Die anderweitige Rechtsh\u00e4ngigkeit steht nicht zur Disposition der Beteiligten. Eine gleichwohl erhobene zweite Klage ist unzul\u00e4ssig (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil in BFH\/NV 2007, 396, unter II.1.a). Es gibt weder in der DS-GVO noch anderweit eine Grundlage, dies anders zu beurteilen, wenn die in Betracht kommenden Anspr\u00fcche verfahrensrechtlich unterschiedlich behandelt werden m\u00fcssten. Das betrifft insbesondere die Frage, ob einer Klage nach \u00a7 44 FGO ein au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelf vorzuschalten ist, was nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 32i Abs. 9 AO z.B. nicht der Fall ist. Etwaigen Friktionen ist mit geeigneten prozessualen Mitteln zu begegnen.<\/li>
    9. 2. Ist bereits eine Klage mit demselben Streitgegenstand anh\u00e4ngig, ist im Finanzprozess die eigentlich unzul\u00e4ssige zweite Klage nicht durch Prozessurteil abzuweisen, sondern mit der zuvor anh\u00e4ngig gemachten Klage zu verbinden.<\/li>
    10. Dies ist bereits h\u00f6chstrichterlich f\u00fcr den Fall entschieden, dass beide Klagen bei demselben Senat des FG eingereicht wurden, und beruht auf der \u00dcberlegung, dass bei etwaigen M\u00e4ngeln der ersten Klage sonst ein endg\u00fcltiger Rechtsverlust droht (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.05.2006 – IV B 151\/04, BFH\/NV 2006, 2086, unter II.2., und vom 11.02.2020 – XI B 69-70\/19, BFH\/NV 2020, 891, Rz 19, f\u00fcr Anfechtungsklagen; ferner BFH-Urteil vom 18.11.2015 – XI R 24-25\/14, BFH\/NV 2016, 418, Rz 20 f\u00fcr Verpflichtungsklagen). Dies gilt aber auch dann, wenn beide Klagen bei unterschiedlichen Senaten des FG anh\u00e4ngig sind. Die gerichtsinterne Gesch\u00e4ftsverteilung, die sich zwischen den Finanzgerichten teils erheblich unterscheidet, kann keinen Einfluss auf die Rechtswirkungen doppelter Rechtsh\u00e4ngigkeit haben. Ist eine senats\u00fcbergreifende Verbindung vorzunehmen, ist nach dem jeweiligen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des Finanzgerichts \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die nunmehr einheitlich zu behandelnde Sache zu entscheiden.<\/li>
    11. 3. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die vorliegende Klage mit dem bei dem FG bereits unter dem Az. 7 K … anh\u00e4ngigen Klageverfahren zu verbinden. Der Streitgegenstand beider Verfahren ist identisch, n\u00e4mlich der geltend gemachte Anspruch auf Akteneinsicht. Soweit sich die Kl\u00e4ger auf unterschiedliche Anspruchsgrundlagen st\u00fctzen, ist das unerheblich. Der nach Verbindung zust\u00e4ndige Spruchk\u00f6rper ist berechtigt und verpflichtet, einen Anspruch auf Akteneinsicht unter allen denkbaren rechtlichen Aspekten zu pr\u00fcfen.<\/li>
    12. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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