{"id":74328,"date":"2021-11-20T15:30:56","date_gmt":"2021-11-20T13:30:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74328"},"modified":"2021-11-20T15:30:56","modified_gmt":"2021-11-20T13:30:56","slug":"keine-kostenerstattungspflicht-im-kindergeldverfahren-bei-erfolgreichem-rechtsbehelf-gegen-hinterziehungszinsen-urteil-vom-01-september-2021-iii-r-18-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-kostenerstattungspflicht-im-kindergeldverfahren-bei-erfolgreichem-rechtsbehelf-gegen-hinterziehungszinsen-urteil-vom-01-september-2021-iii-r-18-21\/","title":{"rendered":"Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen – Urteil vom 01. September 2021, III R 18\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.010921.IIIR18.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 77 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 74 Abs 1 , EStG \u00a7 77 Abs 2 , EStG \u00a7 31 S 3 , AO \u00a7 218 , AO \u00a7 235 , AO \u00a7 370 , AO \u00a7 373 , SGB 10 \u00a7 63 , EStG VZ 2019<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Bremen, 25. M\u00e4rz 2021, Az: 2 K 179\/20 (3)<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. \u00a7 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar.<\/p>\n\n\n\n

2. Es liegt keine Regelungsl\u00fccke im Sinne einer planwidrigen Unvollst\u00e4ndigkeit vor, soweit \u00a7 77 EStG seinem Wortlaut nach eine Kostenerstattung nur f\u00fcr Einspruchsverfahren wegen Kindergeldfestsetzungen vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 25.03.2021 – 2 K 179\/20 (3) aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Kostenerstattung nach \u00a7 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/li>
  2. Mit Bescheid vom 14.05.2019 setzte die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) Hinterziehungszinsen in H\u00f6he von 2.163 \u20ac fest. Dieser Festsetzung lag eine zu Unrecht erfolgte Kindergeldzahlung in H\u00f6he von 16.800 \u20ac zugrunde.<\/li>
  3. Auf den am 18.06.2019 eingelegten Einspruch der Kl\u00e4gerin hob die Familienkasse den Bescheid vom 14.05.2019 mit Abhilfeentscheidung vom 16.09.2020 auf. Zugleich entschied sie, dass die im Einspruchsverfahren entstandenen Aufwendungen nicht zu erstatten seien. Gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 EStG sei eine Kostenerstattung ausschlie\u00dflich in Einspruchsverfahren vorgesehen, die sich gegen die Aufhebung oder Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung durch die Familienkasse gerichtet h\u00e4tten.<\/li>
  4. Den gegen die Kostenentscheidung eingelegten Einspruch vom 21.09.2020 wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 22.10.2020 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  5. Die anschlie\u00dfend erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 EStG sei auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden.<\/li>
  6. Mit der Revision r\u00fcgt die Familienkasse die unzutreffende Auslegung des \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 EStG und damit die Verletzung von Bundesrecht.<\/li>
  7. Die Familienkasse beantragt,
    das Urteil des FG Bremen vom 25.03.2021 – 2 K 179\/20 (3) aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Klageabweisung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Vorentscheidung verletzt Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung nach \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 EStG (analog) besteht.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die Familienkasse dem Einspruchsf\u00fchrer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist.<\/li>
    3. a) \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 EStG ist seinem Wortlaut nach nicht anwendbar, da es an einem erfolgreichen Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung fehlt. „Erfolgreich“ i.S. des \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 EStG ist ein Einspruch nur dann, wenn die Familienkasse zugunsten des Einspruchsf\u00fchrers tats\u00e4chlich \u00fcber den Streitgegenstand entscheidet (Senatsbeschluss vom 09.12.2010 – III B 115\/09, BFH\/NV 2011, 434; FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 07.08.2003 – 18 K 1088\/03 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2003, 1802). Es muss daher grunds\u00e4tzlich ein erfolgreicher Einspruch in einem das Kindergeld betreffenden Festsetzungsverfahren nach \u00a7\u00a7 70, 72 EStG vorliegen. Dementsprechend ist \u00a7 77 EStG beispielsweise bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen nicht anwendbar (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2011, 434). Ebenso wird bei der Frage, ob Hinterziehungszinsen nach \u00a7 235 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen sind, nicht \u00fcber einen Streitgegenstand nach dem X. Abschnitt des EStG entschieden. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach \u00a7 235 AO erfordert das Vorliegen einer vollendeten Steuerhinterziehung (\u00a7\u00a7 370, 373 AO). Nach \u00a7 370 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 AO werden zwar auch Steuerverg\u00fctungen und damit das Kindergeld erfasst, welches gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Satz 3 EStG als Steuerverg\u00fctung gezahlt wird. F\u00fcr die Festsetzung von Hinterziehungszinsen ist aber allein ma\u00dfgebend, ob der subjektive und objektive Tatbestand der Strafrechtsnorm sowie Rechtswidrigkeit und Schuld zu bejahen sind.<\/li>
    4. b) Als Ausnahme vom Grundsatz der Kostenfreiheit des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens kann die Kostenerstattungspflicht nach \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 EStG f\u00fcr die hier vorliegende Konstellation auch nicht extensiv (analog) ausgelegt werden. Es fehlt an einer f\u00fcr einen Analogieschluss erforderlichen planwidrigen Gesetzesl\u00fccke.<\/li>
    5. aa) Eine solche L\u00fccke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollst\u00e4ndig, d.h. erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig ist und wenn ihre Erg\u00e4nzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Tatbest\u00e4nde widerspricht. Hiervon zu unterscheiden ist der sog. rechtspolitische Fehler, der gegeben ist, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbed\u00fcrftig, aber doch nicht –gemessen an der dem Gesetz immanenten Teleologie– als planwidrig unvollst\u00e4ndig und erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig erweist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 24.01.1974 – IV R 76\/70, BFHE 111, 329, BStBl II 1974, 295, und vom 26.06.2002 – IV R 39\/01, BFHE 199, 374, BStBl II 2002, 697; BFH-Beschluss vom 28.05.1993 – VIII B 11\/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665, m.w.N.). Ob eine Regelungsl\u00fccke anzunehmen ist, ist unter Heranziehung des Gleichheitsgrundsatzes zu ermitteln, wobei f\u00fcr den danach erforderlichen Vergleich auf die Wertungen des Gesetzes, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur\u00fcckzugreifen ist (BFH-Urteil vom 12.10.1999 – VIII R 21\/97, BFHE 190, 343, BStBl II 2000, 220, m.w.N.).<\/li>
    6. bb) Ob im Streitfall eine Gesetzesl\u00fccke vorliegt, kann offenbleiben. Jedenfalls l\u00e4sst sich keine planwidrige L\u00fccke feststellen.<\/li>
    7. Bis zum 31.12.1995 galt hinsichtlich der Kostenerstattung f\u00fcr Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen der Kindergeldkasse \u00a7 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X bestimmt, dass –soweit der Widerspruch erfolgreich ist– der Rechtstr\u00e4ger, dessen Beh\u00f6rde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen zu erstatten hat. In \u00a7 63 Abs. 2 SGB X hei\u00dft es, dass die Geb\u00fchren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren erstattungsf\u00e4hig sind, wenn die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten notwendig war. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist zwar auf das Widerspruchsverfahren (vgl. \u00a7\u00a7 83 ff. des Sozialgerichtsgesetzes) beschr\u00e4nkt, nicht aber auf bestimmte Verfahrensgegenst\u00e4nde. Er erfasste daher auch Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der Abzweigung des Kindergelds nach \u00a7 48 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, einer dem \u00a7 74 Abs. 1 EStG entsprechenden Regelung (Senatsurteil vom 26.06.2014 – III R 39\/12, BFHE 246, 410, BStBl II 2015, 148). Mit der Neuregelung der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldvorschriften durch das Jahressteuergesetz 1996 wurde \u00a7 77 EStG in das EStG aufgenommen. Ausweislich der Gesetzesmaterialien zu \u00a7 77 EStG war beabsichtigt, eine dem \u00a7 63 SGB X entsprechende Vorschrift zu schaffen (BTDrucks 13\/1558, S. 162).<\/li>
    8. Gleichwohl regelt das Gesetz die Erstattungspflicht nicht allgemein f\u00fcr Einspruchsverfahren in Kindergeldangelegenheiten, sondern setzt einen erfolgreichen Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung voraus (Senatsurteil in BFHE 246, 410, BStBl II 2015, 148). Insoweit kann die Kostenerstattungspflicht bei Kindergeldsachen grunds\u00e4tzlich auch nicht extensiv ausgelegt werden (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2011, 434).<\/li>
    9. Aus der Gesetzesbegr\u00fcndung wird vielmehr erkennbar, dass der Gesetzgeber nicht in s\u00e4mtlichen das Kindergeld auch nur am Rande betreffenden Verfahren eine Kostenerstattungspflicht regeln wollte. Vielmehr wollte er in erster Linie eine Gleichstellung bei den bisher im SGB X verankerten Kostenerstattungsf\u00e4llen erreichen, soweit es um erfolgreiche Einspr\u00fcche gegen Kindergeldfestsetzungen geht. Geht es hingegen nicht um Fragen der Leistungsgew\u00e4hrung im weitesten Sinne, war eine Gleichstellung auch im Hinblick auf die vor 1996 getroffenen Regelungen im Sozialrecht nicht erforderlich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kostenerstattung im sog. isolierten Vorverfahren im Rahmen der AO grunds\u00e4tzlich in verfassungsrechtlich zul\u00e4ssiger Weise (BFH-Beschluss vom 23.07.1996 – VII B 42\/96, BFHE 180, 529, BStBl II 1996, 501, m.w.N.) nicht vorgesehen ist, entspricht die Nichteinbeziehung von Einspruchsverfahren gegen Billigkeitsentscheidungen oder Hinterziehungszinsen auch dem Gleichheitsgrundsatz. In diesen Verfahren liegt der Schwerpunkt nicht auf der Feststellung eines Kindergeldanspruchs, sondern auf der Pr\u00fcfung von Billigkeitserw\u00e4gungen (unbillige Erhebung oder Einziehung, \u00a7\u00a7 163, 227 AO) und der Feststellung, ob eine Steuerhinterziehung (hinterzogene Steuern, \u00a7 235 AO) vorliegt. Die entsprechend zu pr\u00fcfenden Voraussetzungen unterscheiden sich aber in keiner Weise von Verfahren nach der AO, denen eine Steuerfestsetzung zugrunde liegt. Auch im Hinblick auf die Rechtsnatur der Kindergeldregelungen sind keine Gr\u00fcnde ersichtlich, die es gebieten, die Ausnahmeregelung des \u00a7 77 EStG entgegen dem Wortlaut auf Verfahren auszudehnen, die vergleichbaren Verwaltungsverfahren im Steuerrecht entsprechen. Eine unterschiedliche Behandlung der Kostenerstattungspflicht, je nachdem ob es um die Frage geht, ob eine Steuer oder eine Steuerverg\u00fctung (\u00a7 31 Satz 3 EStG) hinterzogen worden ist, ist zudem sachlich nicht zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund kann jedenfalls nicht mit der gebotenen Gewissheit festgestellt werden, dass es der Gesetzgeber planwidrig unterlassen hat, die Kostenerstattungspflicht auch auf F\u00e4lle auszudehnen, die mit der Kindergeldfestsetzung an sich nichts zu tun haben. Ein Versehen des Gesetzgebers ist nicht erkennbar. Eine analoge Anwendung des \u00a7 77 EStG auf das erfolgreiche Einspruchsverfahren gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen scheidet daher aus.<\/li>
    10. cc) Soweit die Rechtsprechung der FG und des BFH die Ausnahmevorschrift des \u00a7 77 EStG erweiternd (analog) ausgelegt hat, umfasst dies grunds\u00e4tzlich nur –mit dem Streitfall nicht vergleichbare– F\u00e4lle, in denen der Verfahrensgegenstand mit einer (erfolgreichen) Kindergeldfestsetzung zusammenhing (BFH-Urteil vom 23.07.2002 – VIII R 73\/00, BFH\/NV 2003, 25; Hessisches FG vom 18.03.2015 – 12 K 1651\/11, EFG 2015, 1616, rechtskr\u00e4ftig: Festsetzungs-, Ablehnungs-, Aufhebungsbescheide; BFH-Urteil vom 18.11.2015 – XI R 24-25\/14, BFH\/NV 2016, 418; ebenso S\u00e4chsisches FG vom 10.12.2008 – 5 K 2065\/06, juris, rechtskr\u00e4ftig: R\u00fcckforderungsbescheide: Senatsurteil in BFHE 246, 410, BStBl II 2015, 148; BFH-Urteil in BFH\/NV 2016, 418; (erfolgreiche) Unt\u00e4tigkeitseinspr\u00fcche, mit dem Ziel einer Kindergeldfestsetzung: FG M\u00fcnchen, Urteil vom 25.10.2017 – 7 K 2111\/17, juris; FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 08.06.2011 – 7 K 3951\/10 Kg, juris; FG K\u00f6ln, Urteil vom 21.11.2012 – 14 K 1020\/12, EFG 2013, 713; vgl. Senatsurteil vom 18.12.2019 – III R 46\/17, BFH\/NV 2020, 690; Abzweigungsbescheide nach \u00a7 74 EStG: Senatsurteil in BFHE 246, 410, BStBl II 2015, 148; BFH-Urteil in BFH\/NV 2016, 418).<\/li>
    11. Die ausnahmsweise angenommene analoge Anwendung des \u00a7 77 EStG bei der Anfechtung eines Abrechnungsbescheids nach \u00a7 218 AO hat der BFH damit begr\u00fcndet, dass die Auswirkungen einer Abzweigungsentscheidung der Familienkasse (\u00a7 74 Abs. 1 EStG) und eines Abrechnungsbescheids wegen des Erstattungsanspruchs eines Tr\u00e4gers von Sozialleistungen (\u00a7 74 Abs. 2 EStG) sich gleichen, da in beiden F\u00e4llen das zugunsten des Kindergeldberechtigten festgesetzte Kindergeld nicht an diesen, sondern an einen Dritten ausgezahlt wird (Senatsurteil vom 23.06.2015 – III R 31\/14, BFHE 250, 28, BStBl II 2016, 26, Rz 19).<\/li>
    12. 2. Da das FG seiner Entscheidung eine abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt hat, war das Urteil aufzuheben. Der Kl\u00e4gerin steht eine Kostenerstattung nicht zu, weshalb die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen ist.<\/li>
    13. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 143 Abs. 1, 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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