{"id":74341,"date":"2021-11-26T16:44:41","date_gmt":"2021-11-26T14:44:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74341"},"modified":"2021-11-26T16:44:41","modified_gmt":"2021-11-26T14:44:41","slug":"zufluss-von-tantiemen-bei-beherrschenden-gesellschafter-geschaeftsfuehrern-urteil-vom-12-juli-2021-vi-r-3-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zufluss-von-tantiemen-bei-beherrschenden-gesellschafter-geschaeftsfuehrern-urteil-vom-12-juli-2021-vi-r-3-19\/","title":{"rendered":"Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern – Urteil vom 12. Juli 2021, VI R 3\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.120721.VIR3.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 11 Abs 1 S 4 , EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 38a Abs 1 S 3 , FGO \u00a7 96 Abs 2 , GG Art 103 Abs 1 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 03. Mai 2018, Az: 13 K 13107\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Einem beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer flie\u00dfen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben, bereits bei F\u00e4lligkeit zu (Best\u00e4tigung der st\u00e4ndigen Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: F\u00e4llig wird der Tantiemeanspruch mit der Feststellung des Jahresabschlusses, sofern die Vertragsparteien nicht zivilrechtlich wirksam und fremd\u00fcblich eine andere F\u00e4lligkeit im Anstellungsvertrag vereinbart haben.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Fehlen im Anstellungsvertrag Regelungen zur F\u00e4lligkeit des Tantiemeanspruchs oder ist dort nur eine Erm\u00e4chtigung zur freien Bestimmung des F\u00e4lligkeitszeitpunkts enthalten, kann der beherrschende Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gleichwohl wirtschaftlich bereits im Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses \u00fcber seinen Tantiemeanspruch verf\u00fcgen, der damit zu diesem Zeitpunkt zugeflossen ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.05.2018 – 13 K 13107\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) war in den Streitjahren (2013 und 2014) alleinige Gesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin einer Steuerberatungsgesellschaft mbH (GmbH). Nach ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Dienstvertrag hatte sie Anspruch auf j\u00e4hrliche Tantiemen. Eine Anlage zu der Tantiemevereinbarung von 2010 enthielt folgende Regelung: „Der Anspruch auf Auszahlung der Tantieme wird aufgrund dieser Vereinbarung nicht mit Feststellung des Jahresabschlusses f\u00e4llig zur Auszahlung, sondern nach gesonderter Aufforderung durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unter Ber\u00fccksichtigung der Zahlungsm\u00f6glichkeit.“<\/li>
  2. Die GmbH bildete in ihren Jahresabschl\u00fcssen wegen der Tantiemeanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin R\u00fcckstellungen. In den Streitjahren lie\u00df sich die Kl\u00e4gerin auf ihre Tantiemeanspr\u00fcche 6.720 \u20ac (2013) und 10.000 \u20ac (2014) auszahlen.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) ber\u00fccksichtigte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr die Streitjahre neben den ausgezahlten Tantiemen auch die nicht ausgezahlten Teilbetr\u00e4ge der Tantiemeanspr\u00fcche als Arbeitslohn der Kl\u00e4gerin.<\/li>
  4. Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage ab. Dem beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft flie\u00dfe eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen seine Gesellschaft bereits mit deren F\u00e4lligkeit zu. Danach seien der Kl\u00e4gerin die Tantiemen nicht nur in H\u00f6he des ausgezahlten Betrags zugeflossen, sondern in H\u00f6he des vereinbarten Betrags. Die abweichende F\u00e4lligkeitsabrede in der Anlage zur Tantiemevereinbarung komme der Kl\u00e4gerin nicht zugute. Die Kl\u00e4gerin habe auch hiernach jederzeit die Auszahlung der Tantieme durch eine einfache Zahlungsaufforderung geltend machen und durchsetzen k\u00f6nnen.<\/li>
  5. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung f\u00fcr 2014 vom 19.12.2017 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2013 vom 15.02.2017 und f\u00fcr 2014 vom 05.10.2017 dahin zu \u00e4ndern, dass die Tantieme f\u00fcr 2013 nur in H\u00f6he von 6.720 \u20ac und f\u00fcr 2014 nur in H\u00f6he von 10.000 \u20ac bei ihren Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ber\u00fccksichtigt wird.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat den Zufluss der Tantiemen zu Recht auch insoweit bejaht, als sie nicht an die Kl\u00e4gerin ausgezahlt worden sind.<\/li>
    2. 1. Tantiemen geh\u00f6ren zum steuerpflichtigen Arbeitslohn (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG–). Ihre Besteuerung setzt allerdings voraus, dass sie als sonstiger Bezug dem Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 11 Abs. 1 Satz 4, 38a Abs. 1 Satz 3 EStG zugeflossen sind.<\/li>
    3. a) Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung tritt der Zufluss mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verf\u00fcgungsmacht ein (z.B. Senatsurteil vom 28.04.2020 – VI R 44\/17, BFHE 269, 7, BStBl II nn, Rz 24, m.w.N.). Das ist grunds\u00e4tzlich der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolgs. In der Regel flie\u00dfen Geldbetr\u00e4ge dadurch zu, dass sie dem Empf\u00e4nger bar ausbezahlt oder einem Konto des Empf\u00e4ngers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden (z.B. Senatsurteil vom 22.02.2018 – VI R 17\/16, BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, Rz 27 f., m.w.N.).<\/li>
    4. b) Der Bundesfinanzhof (BFH) geht zudem in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern ein Zufluss von Einnahmen auch ohne Zahlung oder Gutschrift bereits fr\u00fcher vorliegen kann. Danach flie\u00dft dem alleinigen oder jedenfalls beherrschenden Gesellschafter eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen „seine“ Kapitalgesellschaft bereits mit deren F\u00e4lligkeit zu. Denn ein beherrschender Gesellschafter hat es regelm\u00e4\u00dfig in der Hand, sich geschuldete Betr\u00e4ge auszahlen zu lassen, wenn der Anspruch eindeutig, unbestritten und f\u00e4llig ist (BFH-Urteil vom 08.05.2007 – VIII R 13\/06, BFH\/NV 2007, 2249, unter II.1., m.w.N.). Hiervon werden allerdings nur Gehaltsbetr\u00e4ge und sonstige Verg\u00fctungen erfasst, die die Kapitalgesellschaft den sie beherrschenden Gesellschaftern schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben (BFH-Urteil vom 11.02.1965 – IV 213\/64 U, BFHE 82, 440, BStBl III 1965, 407, unter 2.; Senatsurteil vom 15.06.2016 – VI R 6\/13, BFHE 254, 134, BStBl II 2016, 903, Rz 12).<\/li>
    5. F\u00e4llig wird der Anspruch auf Tantiemen erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses (BFH-Urteile vom 02.12.1992 – I R 54\/91, BFHE 170, 119, BStBl II 1993, 311, unter II.B.1.c aa; vom 17.12.1997 – I R 70\/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545, unter II.3., und vom 14.03.2006 – I R 72\/05, BFH\/NV 2006, 1711, unter II.2.c), sofern die Vertragsparteien nicht zivilrechtlich wirksam und fremd\u00fcblich eine andere F\u00e4lligkeit im Anstellungsvertrag vereinbart haben (Senatsurteile vom 03.02.2011 – VI R 66\/09, BFHE 232, 497, BStBl II 2014, 491, Rz 13, m.w.N., und in BFHE 269, 7, BStBl II nn, Rz 25). Wenn im Anstellungsvertrag Regelungen zur F\u00e4lligkeit des Tantiemeanspruchs fehlen oder dort nur eine Erm\u00e4chtigung zur freien Bestimmung des F\u00e4lligkeitszeitpunkts enthalten ist, hat es der beherrschende Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer zahlungsf\u00e4higen Gesellschaft in der Hand, den F\u00e4lligkeitszeitpunkt des Auszahlungsanspruchs zu bestimmen. Er kann damit wirtschaftlich bereits im Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses \u00fcber seinen Tantiemeanspruch verf\u00fcgen, der damit zu diesem Zeitpunkt zugeflossen ist (zum Gewinnanspruch ebenso BFH-Urteil vom 17.11.1998 – VIII R 24\/98, BFHE 187, 292, BStBl II 1999, 223, unter 1.a).<\/li>
    6. 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FG den Zufluss der Tantiemeanspr\u00fcche zu Recht auch insoweit bejaht, als sie nicht an die Kl\u00e4gerin ausgezahlt wurden.<\/li>
    7. a) Die Kl\u00e4gerin war im Streitfall alleinige und damit auch beherrschende Gesellschafterin der GmbH.<\/li>
    8. b) Das FG hat f\u00fcr den Senat bindend festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), dass der Kl\u00e4gerin im Streitjahr 2013 gegen die GmbH ein Tantiemeanspruch in H\u00f6he von 16.800 \u20ac und im Streitjahr 2014 in H\u00f6he von 19.200 \u20ac zustand. Es hat zudem festgestellt, dass die GmbH in H\u00f6he der Tantiemeforderungen der Kl\u00e4gerin in ihren Jahresabschl\u00fcssen R\u00fcckstellungen gebildet hat.<\/li>
    9. Diesen Feststellungen der Vorinstanz entnimmt der erkennende Senat, dass die Gesellschafterversammlung der GmbH entsprechende Jahresabschl\u00fcsse festgestellt hat, die den vorgenannten, in den Streitjahren entstandenen Tantiemeanspr\u00fcchen der Kl\u00e4gerin zugrunde lagen. Durch die Passivierung in den Jahresabschl\u00fcssen der GmbH haben diese sich auch bei der Ermittlung des Einkommens der Gesellschaft ausgewirkt. Hier\u00fcber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit, so dass der Senat insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen absieht.<\/li>
    10. c) Eine abweichende F\u00e4lligkeitsvereinbarung, die f\u00fcr die Bestimmung des Zuflusszeitpunkts der Tantiemen im Streitfall zu beachten w\u00e4re, haben die Kl\u00e4gerin und die GmbH in ihrem Anstellungsverh\u00e4ltnis nicht getroffen. Soweit nach der Anlage zur Tantiemevereinbarung von 2010 die F\u00e4lligkeit der Tantieme nicht mit der Feststellung des Jahresabschlusses, sondern erst nach gesonderter Aufforderung durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (die Kl\u00e4gerin) unter Ber\u00fccksichtigung der Zahlungsm\u00f6glichkeit (der GmbH) eintreten sollte, l\u00e4sst sich hieraus keine konkrete Bestimmung eines abweichenden F\u00e4lligkeitszeitpunkts entnehmen. Denn die Kl\u00e4gerin konnte auch nach dieser Regelung die F\u00e4lligkeit der Tantieme im Anschluss an die Feststellung des Jahresabschlusses durch eine blo\u00dfe Aufforderung gegen\u00fcber der GmbH herbeif\u00fchren. Es lag daher allein in ihrer Hand, den F\u00e4lligkeitszeitpunkt des Tantiemeanspruchs zu bestimmen. Sie konnte damit \u00fcber die streitigen Tantiemeanspr\u00fcche wirtschaftlich verf\u00fcgen, auch soweit sie noch nicht ausgezahlt worden waren.<\/li>
    11. Der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin bei der (Zahlungs-)Aufforderung die Zahlungsm\u00f6glichkeit (der GmbH) zu ber\u00fccksichtigen hatte, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Auch insoweit konnte die Kl\u00e4gerin n\u00e4mlich frei entscheiden, ob und in welcher H\u00f6he ihr die Tantiemezahlung durch die von ihr beherrschte GmbH als m\u00f6glich erschien. Irgendwelche Vorgaben, in welchem Umfang die Kl\u00e4gerin der GmbH Liquidit\u00e4t auch in Ansehung ihrer Tantiemeforderungen zu belassen hatte, sind der Vereinbarung nicht zu entnehmen. Eine bestimmte oder zumindest nach objektiven Merkmalen bestimmbare Einschr\u00e4nkung der Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber den Tantiemeanspruch ergibt sich aus der Anlage zur Tantiemevereinbarung von 2010 mithin nicht. Sofern die GmbH in Folge von Zahlungsunf\u00e4higkeit nicht in der Lage gewesen w\u00e4re, die Tantiemeforderungen der Kl\u00e4gerin zu erf\u00fcllen, w\u00e4re im \u00dcbrigen schon aus diesem Grund ein Zufluss der nicht ausgezahlten Tantiemeanspr\u00fcche zu verneinen. Auf die F\u00e4lligkeit der Forderungen oder den Inhalt der Tantiemevereinbarung w\u00fcrde es in einem solchen Fall nicht ankommen.<\/li>
    12. d) Feststellungen dazu, dass die GmbH in den Streitjahren nicht in der Lage war, die Tantiemeanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin in voller H\u00f6he –also \u00fcber die von der Kl\u00e4gerin abgerufenen Betr\u00e4ge hinaus– zu erf\u00fcllen, hat das FG allerdings nicht getroffen. Die Kl\u00e4gerin hat auch selbst nicht behauptet, dass die GmbH zahlungsunf\u00e4hig gewesen sei.<\/li>
    13. 3. Die von der Kl\u00e4gerin erhobene Verfahrensr\u00fcge greift nicht durch.<\/li>
    14. a) Soweit die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df eine Verletzung ihres Rechts auf Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes –GG–, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) r\u00fcgt, weil das FG (angeblich) nicht ber\u00fccksichtigt habe, dass im Streitfall eine andere F\u00e4lligkeitsabrede getroffen worden sei, liegt ein solcher Verfahrensmangel jedenfalls nicht vor. Denn das FG hat die F\u00e4lligkeitsabrede in der Anlage zu der Tantiemevereinbarung ersichtlich zu Kenntnis genommen und sich damit sowie mit dem entscheidungserheblichen Kern des kl\u00e4gerischen Vorbringens hierzu in den Entscheidungsgr\u00fcnden des angefochtenen Urteils in hinreichendem Umfang auseinandergesetzt (s. dazu z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.03.1992 – 2 BvR 430\/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 2217).<\/li>
    15. b) Die R\u00fcge der Verletzung formellen Rechts hat auch im \u00dcbrigen keinen Erfolg. Der Senat sieht insoweit von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 126 Abs. 6 FGO).<\/li>
    16. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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