{"id":74364,"date":"2021-12-03T12:44:54","date_gmt":"2021-12-03T10:44:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74364"},"modified":"2021-12-03T12:44:54","modified_gmt":"2021-12-03T10:44:54","slug":"verdeckte-gewinnausschuettung-gemeinnuetzige-stiftung-als-nahestehende-person-beschluss-vom-13-juli-2021-i-r-16-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verdeckte-gewinnausschuettung-gemeinnuetzige-stiftung-als-nahestehende-person-beschluss-vom-13-juli-2021-i-r-16-18\/","title":{"rendered":"Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung – Gemeinn\u00fctzige Stiftung als nahestehende Person – Beschluss vom 13. Juli 2021, I R 16\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.130721.IR16.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 8 Abs 3 S 2 , KStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 2 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 S 2 , AO \u00a7 52 Abs 1 , GG Art 20 Abs 3 , EStG \u00a7 10b , KStG VZ 2012 , EStG VZ 2012 , GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 21. M\u00e4rz 2018, Az: 10 K 2146\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Eine gemeinn\u00fctzige Stiftung kann im Verh\u00e4ltnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung k\u00f6nnen eine vGA i.S. von \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein.<\/p>\n\n\n\n

2. Ein Vorgang ist bereits dann geeignet, einen sonstigen Bezug bei einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszul\u00f6sen, wenn eine dem Anteilseigner nahestehende Person aus einer Verm\u00f6gensverlagerung einen Nutzen zieht. Bei einer gemeinn\u00fctzigen Stiftung liegt ein solcher Nutzen u.a. vor, wenn sie durch eine zuvor erfolgte Verm\u00f6gensverlagerung in die Lage versetzt wird, ihrem Satzungszweck nachzugehen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 21.03.2018 – 10 K 2146\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Das Begehren der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer GmbH, geht dahin, eine Sachspende an die A-Stiftung nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Jahr 2012 (Streitjahr) geltenden Fassung (KStG) einkommensmindernd zu ber\u00fccksichtigen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) hat insoweit eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) angesetzt.<\/li>
  2. Am Stammkapital der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von … \u20ac waren beteiligt die Eheleute B mit einem Gesch\u00e4ftsanteil in H\u00f6he von … \u20ac und C mit einem Gesch\u00e4ftsanteil von … \u20ac. Au\u00dferdem hielt B als Treuh\u00e4nder einen weiteren Gesch\u00e4ftsanteil von … \u20ac f\u00fcr einen Dritten als Treugeber.<\/li>
  3. B und C gr\u00fcndeten im Jahr 2009 als einzige Stifter die gemeinn\u00fctzige A-Stiftung. Deren Zweck ist nach \u00a7 2 Abs. 1 ihrer Satzung die F\u00f6rderung von Kunst und Kultur. Nach \u00a7 2 Abs. 2 der Satzung sollte dieser Zweck u.a. dadurch verwirklicht werden, dass die von den Eheleuten in die Stiftung eingebrachte Sammlung von Kunstwerken gepflegt und als Dauerleihgabe der Galerie in X oder dem Kunstmuseum in Z zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/li>
  4. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 3 der Satzung verfolgt die Stiftung mit diesen Kunstwerken ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Der Sitz der Stiftung befindet sich in X. Vorsitzender des Stiftungsvorstandes ist D. Weitere Vorstandsmitglieder der A-Stiftung sind die Eheleute B und C und die Vertreter der vorgenannten Museen. Der Stiftungsvorstand entscheidet im Regelfall mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters den Ausschlag.<\/li>
  5. Seit 2009 spendeten die Eheleute B und C wertvolle Kunstwerke an die A-Stiftung und machten diese Spenden im Rahmen ihrer pers\u00f6nlichen Einkommensteuererkl\u00e4rung nach \u00a7 10b des Einkommensteuergesetzes (entsprechend der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung –EStG–) als Sonderausgaben geltend. Durch diese Sachspenden wurden die H\u00f6chstbetr\u00e4ge nach \u00a7 10b Abs. 1 und 1a EStG im Laufe der Zeit ausgesch\u00f6pft. Im Jahr 2013 wurde ein entsprechender Spendenvortrag gesondert festgestellt, so dass die insoweit nicht abziehbaren Zuwendungen in den nachfolgenden Veranlagungszeitr\u00e4umen als Sonderausgaben abziehbar sind.<\/li>
  6. Ende 2015 fand bei der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2011 bis 2013 (Pr\u00fcfungszeitraum) eine Au\u00dfenpr\u00fcfung statt. Hierbei wurde festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin seit 2009 von ihr erworbene Kunstwerke im Wert von j\u00e4hrlich zwischen … \u20ac und … \u20ac ebenfalls an die A-Stiftung gespendet und diese Sachspenden im Rahmen ihrer K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung als abziehbare Aufwendungen nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG geltend gemacht hatte:             2011          2012          2013     Rechnung
    vom 03.01.2011     … \u20ac        Rechnung
    vom 03.01.2011… \u20ac        Rechnung
    vom 26.09.2012… \u20ac        Rechnung
    vom 30.12.2013… \u20ac<\/li>
  7. Weitere Spenden wurden von der Kl\u00e4gerin im Pr\u00fcfungszeitraum nicht (2011) bzw. nur in geringem Umfang (2012: … \u20ac; 2013: … \u20ac) erkl\u00e4rt.<\/li>
  8. Das FA qualifizierte die im Pr\u00fcfungszeitraum festgestellten Sachspenden als vGA an die Eheleute B und C. Das FA setzte f\u00fcr das Streitjahr die K\u00f6rperschaftsteuer mit Bescheid vom 29.03.2016 auf … \u20ac fest.<\/li>
  9. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln hat die Klage mit Urteil vom 21.03.2018 – 10 K 2146\/16 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2018, 1676) als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/li>
  10. Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzte Revision der Kl\u00e4gerin.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2012 vom 29.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2016 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass der Betrag in H\u00f6he von … \u20ac zum Spendenabzug zugelassen und nicht au\u00dferhalb der Bilanz dem Gewinn der Kl\u00e4gerin als vGA hinzugerechnet wird.<\/li>
  12. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das FG hat die Sachspenden der Kl\u00e4gerin an die A-Stiftung ohne Rechtsfehler als vGA beurteilt und deshalb nicht zum steuermindernden Abzug zugelassen.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG sind in den dort bestimmten Grenzen Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft zur F\u00f6rderung steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke i.S. der \u00a7\u00a7 52 bis 54 AO einkommensmindernd abziehbar. Diese Regelung gilt jedoch nur „vorbehaltlich des \u00a7 8 Abs. 3“ KStG, woraus folgt, dass von \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich vGA i.S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein k\u00f6nnen und in diesem Fall das Einkommen der Kapitalgesellschaft nicht mindern d\u00fcrfen (Senatsbeschluss vom 19.12.2007 – I R 83\/06, BFH\/NV 2008, 988, unter II.1.).<\/li>
    3. 2. VGA sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats Verm\u00f6gensminderungen (verhinderte Verm\u00f6gensmehrungen), die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst oder mitveranlasst sind, sich auf die H\u00f6he des Unterschiedsbetrags gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 KStG auswirken und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Aussch\u00fcttung stehen. F\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der entschiedenen F\u00e4lle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte (z.B. Urteile vom 16.03.1967 – I 261\/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626; vom 08.10.2008 – I R 61\/07, BFHE 223, 131, BStBl II 2011, 62, unter B.II.1.a; vom 22.12.2010 – I R 47\/10, BFH\/NV 2011, 1019, Rz 7; vom 15.02.2012 – I R 19\/11, BFHE 236, 452, Rz 16; vom 24.10.2018 – I R 78\/16, BFHE 263, 153, BStBl II 2019, 570, Rz 17). Zudem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem beg\u00fcnstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszul\u00f6sen (z.B. Senatsurteile vom 07.08.2002 – I R 2\/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 22.08.2007 – I R 32\/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961, unter II.3.b cc; in BFHE 263, 153, BStBl II 2019, 570, Rz 17).<\/li>
    4. 3. Eine vGA kann auch dann in Betracht kommen, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den Gesellschafter, sondern an eine ihm nahestehende Person bewirkt wird.<\/li>
    5. a) Ein solches N\u00e4heverh\u00e4ltnis kann dann bejaht werden, wenn die Kapitalgesellschaft dem Dritten einen Verm\u00f6gensvorteil zugewendet hat, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einer Person, die dem betreffenden Gesellschafter nicht nahesteht, nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte (Senatsurteile vom 18.12.1996 – I R 139\/94, BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301, unter II.A.1.a; vom 11.11.2015 – I R 5\/14, BFHE 252, 353, BStBl II 2016, 491, Rz 13; Senatsbeschluss in BFH\/NV 2008, 988, unter II.3.). Da das „Nahestehen“ lediglich ein Indiz f\u00fcr eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis ist, reicht zu dessen Begr\u00fcndung jede Beziehung zwischen einem Gesellschafter und dem Dritten aus, die den Schluss zul\u00e4sst, sie habe die Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft an den Dritten beeinflusst. Derartige Beziehungen k\u00f6nnen familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tats\u00e4chlicher Art sein (Senatsurteile in BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301, unter II.A.1.a; in BFHE 252, 353, BStBl II 2016, 491, Rz 13).<\/li>
    6. b) Der Senat h\u00e4lt daran fest, dass dieselben Ma\u00dfst\u00e4be entscheidend sind, wenn es um die steuerrechtliche Beurteilung von Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge) geht, die eine Kapitalgesellschaft einer gemeinn\u00fctzigen Organisation gew\u00e4hrt (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2008, 988, unter II.3.; vgl. auch nachfolgend Senatsbeschl\u00fcsse vom 10.06.2008 – I B 19\/08, BFH\/NV 2008, 1704, unter II.2., und vom 12.03.2014 – I B 167\/13, BFH\/NV 2014, 1092, Rz 5).<\/li>
    7. Ein N\u00e4heverh\u00e4ltnis bzw. eine Veranlassung einer Spende durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis kann zwar nicht bereits dann angenommen werden, wenn sich ein Gesellschafter mit den Zielen des Beg\u00fcnstigten identifiziert. Da Spenden typischerweise aus einer ideellen N\u00e4he des Spenders zum Empf\u00e4nger heraus geleistet werden, w\u00fcrde dies den praktischen Anwendungsbereich des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG allzu sehr einschr\u00e4nken (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2008, 988, unter II.3., unter Verweis auf Gosch, Die Steuerliche Betriebspr\u00fcfung 2000, 125). Andererseits w\u00fcrde jedoch eine Handhabung, die allein auf das Vorliegen einer „gemeinn\u00fctzigen“ Motivation abstellt, den in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG vorgegebenen Vorrang des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG weitgehend aush\u00f6hlen, was ebenfalls nicht richtig sein kann (a.A. Janssen, Deutsche Steuer-Zeitung –DStZ– 2001, 161, 162; derselbe, DStZ 2010, 170, 173). Aus denselben Gr\u00fcnden kann eine vGA nicht bereits dann verneint werden, wenn durch eine Spende die Allgemeinheit in Form eines bestimmten Personenkreises gef\u00f6rdert wird (a.A. Beiser, DStZ 2019, 299). Denn \u00a7 52 Abs. 1 AO setzt eine F\u00f6rderung der Allgemeinheit gerade als Tatbestandsmerkmal voraus, um die F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger Zwecke i.S. von \u00a7 52 AO bejahen zu k\u00f6nnen. Der gesetzlich vorgesehene Vorrang des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG w\u00fcrde somit ebenfalls weitestgehend leerlaufen.<\/li>
    8. Eine Spende ist daher jedenfalls dann als vGA zu werten, wenn sie durch ein besonderes N\u00e4heverh\u00e4ltnis zwischen dem Empf\u00e4nger und dem Gesellschafter der spendenden Kapitalgesellschaft veranlasst ist (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2008, 988, unter II.3.; vgl. auch M\u00e4rtens in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 9 Rz 27; Lang in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 8 Abs. 3 Teil C KStG Rz 500; Gosch in Gosch, a.a.O., \u00a7 8 Rz 1220; Kulosa in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 10b EStG Rz 11; Bott in Bott\/Walter, KStG, \u00a7 9 Rz 47). Durch das Erfordernis eines besonderen N\u00e4heverh\u00e4ltnisses wird zugleich dem Regel-Ausnahmeverh\u00e4ltnis des in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG geregelten Vorrangs einer vGA ausreichend Rechnung getragen; ein besonderes N\u00e4heverh\u00e4ltnis und damit eine vGA wird regelm\u00e4\u00dfig nur bei entsprechenden Indizien bejaht werden k\u00f6nnen (f\u00fcr ein enges Verst\u00e4ndnis: Kirchhain in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, \u00a7 9 Rz 263 „in absoluten Ausnahmef\u00e4llen“; Schauhoff in Schauhoff, Handbuch der Gemeinn\u00fctzigkeit, 3. Aufl., \u00a7 11 Rz 13 „in engen Ausnahmef\u00e4llen“; zur Begrenzung auf bestimmte Fallgruppen vgl. Gollan in H\u00fcttemann\/Rawert\/Schmidt\/Weitemeyer, Non Profit Law Yearbook 2008, S. 103, 126; Weitemeyer in Martinek\/Rawert\/Weitemeyer [Hrsg.], Festschrift f\u00fcr Dieter Reuter zum 70. Geburtstag, 2010, S. 1201, 1215 f.).<\/li>
    9. c) Ein solches zu einer vGA f\u00fchrendes N\u00e4heverh\u00e4ltnis kann auch zu einer gemeinn\u00fctzigen Stiftung als Zuwendungsempf\u00e4ngerin bestehen (vgl. auch Senatsbeschluss in BFH\/NV 2008, 1704; M\u00fcller, Der Betrieb –DB– 2018, 2466, 2467; Kohlhepp, DB 2018, 2521, 2523; K\u00fchnen in Bordewin\/Brandt, \u00a7 10b EStG Rz 11; Schiffers in Steuerberater Handbuch 2019, 27. Aufl., Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen, Rz 2196; Ratschow in Brandis\/Heuermann, \u00a7 20 EStG Rz 122; a.A. Schulte in Erle\/Sauter, KStG, 3. Aufl., \u00a7 9 KStG Rz 61; Wagner, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2011, 1594, 1596 ff.).<\/li>
    10. aa) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin h\u00e4ngt ein „N\u00e4heverh\u00e4ltnis“ nicht von einer Beteiligung oder Mitgliedschaft des Anteilseigners an der Stiftung oder dessen Einflussm\u00f6glichkeit auf die Willensbildung der Stiftung ab. Entscheidend f\u00fcr eine vGA der zuwendenden Kapitalgesellschaft ist –wie bereits unter a) ausgef\u00fchrt– vielmehr, ob die Kapitalgesellschaft einem Dritten bzw. einer gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaft einen Verm\u00f6gensvorteil zugewendet hat, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einer Person, die dem betreffenden Gesellschafter nicht nahesteht, nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte. Insoweit unterscheiden sich Stiftungen nicht von anderen gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften.<\/li>
    11. bb) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 21.01.1970 – I R 23\/68 (BFHE 98, 473, BStBl II 1970, 468). Aus dieser Entscheidung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Stiftung generell nicht geeignet sei, als nahestehende Person eines Gesellschafters der zuwendenden Kapitalgesellschaft angesehen zu werden (in diese Richtung aber Wagner, DStR 2011, 1594, 1597). Der Senat hat dort eine vGA bei einer Spende an eine Stiftung verneint, weil durch die Spende nicht zugleich eine mittelbare Zuwendung an den Gesellschafter erfolgt sei. Eine solche w\u00e4re nur dann m\u00f6glich, wenn die Stiftung durch die Spenden Aufgaben wahrgenommen h\u00e4tte, zu deren Erf\u00fcllung der Gesellschafter rechtlich verpflichtet gewesen w\u00e4re oder sich nicht h\u00e4tte entziehen k\u00f6nnen (vgl. Senatsurteil in BFHE 98, 473, BStBl II 1970, 468). Im Ergebnis war damit in der Vergangenheit bei der Zuwendung eines Verm\u00f6gensvorteils an eine nahestehende Person ein Vorteil beim Gesellschafter der zuwendenden Gesellschaft erforderlich, um eine vGA bejahen zu k\u00f6nnen (vgl. auch Senatsurteil vom 27.01.1972 – I R 28\/69, BFHE 104, 353, BStBl II 1972, 320, unter II.). An dieser Rechtsansicht h\u00e4lt der Senat aber seit seinem Urteil in BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301, unter II.A.1.b nicht mehr fest: Ein mit der Zuwendung verbundener Vorteil f\u00fcr den Gesellschafter ist nicht notwendige Voraussetzung der indiziellen Wirkung des Nahestehens. Auch Zuwendungen, die –wie z.B. Geschenke– ausschlie\u00dflich f\u00fcr die nahestehende Person vorteilhaft oder gar f\u00fcr den Gesellschafter nachteilig sind, k\u00f6nnen durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst sein.<\/li>
    12. cc) Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ist ein N\u00e4heverh\u00e4ltnis bei einer Stiftung auch nicht erst dann zu bejahen, wenn Zweck der Stiftung –auch– der Unterhalt und die Unterst\u00fctzung der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der zuwendenden Gesellschaft ist. Die Kl\u00e4gerin bezieht sich hierbei auf die dem Beschluss des Senats in BFH\/NV 2008, 1704 zu Grunde liegende Entscheidung des FG Hamburg vom 12.12.2007 – 6 K 131\/06 (EFG 2008, 634). Die Kl\u00e4gerin \u00fcbersieht hierbei aber, dass es sich bei der Unterst\u00fctzung des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers durch die Stiftung nur um einen von mehreren Umst\u00e4nden handelte, auf Grund derer das FG Hamburg das N\u00e4heverh\u00e4ltnis bejaht hat (vgl. Tz. 2.b. und c. der Gr\u00fcnde). Anders als die Kl\u00e4gerin meint, war f\u00fcr die Entscheidung somit nicht (allein) ma\u00dfgeblich, dass die der Stiftung zugewendeten Mittel unmittelbar wiederum dem Gesellschafter A zugeflossen waren.<\/li>
    13. d) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist eine vGA bei Zuwendungen an Stiftungen auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil das Stiftungsverm\u00f6gen durch die Stiftungssatzung oder das steuerliche Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht (\u00a7\u00a7 51 ff. AO) gebunden ist oder sie staatlich beaufsichtigt werden (a.A. Wagner, DStR 2011, 1594, 1597). Auch wenn eine Stiftung durch diese Regelungen in ihren Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt ist, unterscheidet sie sich nicht wesentlich von anderen gemeinn\u00fctzigen Organisationen bzw. K\u00f6rperschaften. Diese unterliegen auf Grund des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts ebenfalls zahlreichen Bindungen, durch die sie –um nicht ihren Status als gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft zu verlieren– in ihrer Verf\u00fcgungsbefugnis beschr\u00e4nkt sind.<\/li>
    14. 4. Ob das Handeln einer Kapitalgesellschaft durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst oder mitveranlasst ist, muss im gerichtlichen Verfahren in erster Linie das FG anhand aller Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls beurteilen. Die von ihm getroffene W\u00fcrdigung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist und ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft. Ist dies nicht der Fall, ist der Bundesfinanzhof (BFH) auch dann an die Beurteilung des FG gebunden, wenn eine abweichende W\u00fcrdigung des Veranlassungszusammenhangs gleicherma\u00dfen m\u00f6glich oder naheliegend ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 14.07.2004 – I R 111\/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307, unter II.4.; Senatsbeschluss in BFH\/NV 2008, 988, unter II.4.; BFH-Urteil vom 14.03.2018 – V R 36\/16, BFHE 260, 420, BStBl II 2018, 422, Rz 35, m.w.N.). Das gilt auch dann, wenn es darum geht, aus welcher Motivation heraus eine Kapitalgesellschaft Spenden an eine gemeinn\u00fctzige Organisation geleistet hat (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2008, 988, unter II.4.).<\/li>
    15. 5. Im Streitfall ist die Schlussfolgerung des FG, dass die Kl\u00e4gerin die in Rede stehende Spende aus im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis liegenden Gr\u00fcnden geleistet hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht auf einer Gesamtschau der Verh\u00e4ltnisse, die das FG ohne Verfahrensfehler festgestellt und in vertretbarer Weise gew\u00fcrdigt hat.<\/li>
    16. a) Ausgehend von den zuvor dargestellten Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FG Anhaltspunkte f\u00fcr ein N\u00e4heverh\u00e4ltnis der Eheleute B und C zur A-Stiftung darin gesehen, dass diese die A-Stiftung im Jahr 2009 als einzige Stifter gegr\u00fcndet haben. Das FG hat auch den Umstand gew\u00fcrdigt, dass die Stiftung keine Verbandsstruktur hat, an der die Eheleute B und C mitgliedschaftlich berechtigt sind. Insoweit hat es das FG aber als ma\u00dfgeblich erachtet, dass die Eheleute B und C mit drei weiteren Vorst\u00e4nden die Geschicke des in der Stiftung verselbst\u00e4ndigten Verm\u00f6gens bestimmten. Dies liegt nach Auffassung des Senats auch insofern nahe, da –trotz fehlender Stimmenmehrheit der Eheleute B und C im Stiftungsvorstand– von gleichgerichteten Interessen der Mitglieder des Stiftungsvorstandes auszugehen sein wird.<\/li>
    17. Ein weiteres Indiz f\u00fcr das besondere N\u00e4heverh\u00e4ltnis der Eheleute B und C zu der von ihnen gegr\u00fcndeten A-Stiftung hat das FG in den Spendenaktivit\u00e4ten der Eheleute B und C zu Gunsten der Stiftung gesehen, deren Volumen die f\u00fcr sie geltenden H\u00f6chstbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 10b Abs. 1 und 1a EStG schlie\u00dflich 2013 \u00fcberschritt. Das FG hat somit f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines N\u00e4heverh\u00e4ltnisses zwischen den Eheleuten B und C und der A-Stiftung ma\u00dfgeblich auf Umst\u00e4nde abgestellt, die ausschlie\u00dflich in deren Person begr\u00fcndet sind. Ein solches Vorgehen verst\u00f6\u00dft weder gegen Denkgesetze noch gegen einen allgemeinen Erfahrungssatz.<\/li>
    18. b) Dar\u00fcber hinaus hat das FG den Umfang der Spendent\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin als weiteres Indiz gewertet. Nach den Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin seit 2009 von ihr erworbene Kunstwerke im Wert von j\u00e4hrlich zwischen … \u20ac und … \u20ac an die A-Stiftung gespendet, w\u00e4hrend Spenden an andere gemeinn\u00fctzige Organisationen nur in geringem Umfang angefallen sind (2012: … \u20ac; 2013: … \u20ac). Das FG hat hierbei auf die Rechtsprechung des BFH abgestellt (Senatsurteil vom 09.08.1989 – I R 4\/84, BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237, unter II.7.a), wonach ein Vergleich mit Fremdspenden ein geeigneter Ma\u00dfstab f\u00fcr die Pr\u00fcfung sei, inwieweit der Spendenaufwand durch das Verh\u00e4ltnis zum Gew\u00e4hrtr\u00e4ger verursacht ist, auch wenn dies im Ergebnis dazu f\u00fchre, dass eine vGA unter Umst\u00e4nden nur dadurch vermieden werden k\u00f6nne, dass neben den Spenden an den Gew\u00e4hrtr\u00e4ger noch weitere Betr\u00e4ge gespendet werden. Das FG hat somit den der Senatsrechtsprechung zu Grunde liegenden Gedanken, dass eine einseitige Ausrichtung des Spendenverhaltens auf dessen Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis hinweisen kann, ebenfalls aufgegriffen und als eine von mehreren Erw\u00e4gungen herangezogen.<\/li>
    19. c) Rechtsfehlerfrei sind auch die Erw\u00e4gungen des FG zur sog. Vorteilseignung (Bezug i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG).<\/li>
    20. aa) Das FG hat es insoweit unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2008, 988, unter II.6.) u.a. als ma\u00dfgeblich angesehen, dass den Eheleuten B und C als Gesellschaftern durch die Zuwendung der Kl\u00e4gerin an die A-Stiftung der Vorteil verschafft wurde, dass diese die von ihnen, den Eheleuten B und C, angestrebte (zus\u00e4tzliche) F\u00f6rderung erhielt, ohne dass B oder C selbst daf\u00fcr Mittel h\u00e4tten aufwenden m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus hat das FG auch bei der A-Stiftung das Vorliegen eines Vorteils bejaht (vgl. dazu nachfolgend unter bb).<\/li>
    21. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ist ein Vorgang nicht nur dann geeignet, einen sonstigen Bezug beim Gesellschafter auszul\u00f6sen, wenn sich dieser eigenen Aufwand dadurch erspart, dass er einen ihn ansonsten ohnehin –aus rechtlicher oder jedenfalls sittlicher– Verpflichtung tats\u00e4chlich „notwendig“ treffenden eigenen wirtschaftlichen Aufwand erspart. Auch ist es entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht erforderlich, dass f\u00fcr den Gesellschafter durch die Spende ein konkreter oder feststellbarer „Reputationsvorteil“ entsteht, um die Geeignetheit f\u00fcr einen sonstigen Bezug beim Gesellschafter bejahen zu k\u00f6nnen.<\/li>
    22. Insoweit \u00fcbersieht es die Kl\u00e4gerin, dass es bei einer Spende an eine nahestehende Person nicht allein darauf ankommt, dass ein Vorteil beim Gesellschafter eintritt. Diese Sichtweise hat der Senat –wie bereits unter II.3.c bb ausgef\u00fchrt– durch Urteil in BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301 aufgegeben. Im Verh\u00e4ltnis zu Dritten reicht es aus, wenn ein entsprechender Vorteil bei der nahestehenden Person eintritt, der auf Grund des N\u00e4heverh\u00e4ltnisses dem Gesellschafter zuzurechnen ist (vgl. auch Senatsurteil vom 10.04.2013 – I R 45\/11, BFHE 241, 332, BStBl II 2013, 771, Rz 35; Lang in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, a.a.O., \u00a7 8 Abs. 3 Teil C KStG Rz 158; Rengers in Brandis\/Heuermann, \u00a7 8 KStG Rz 281; Neumann in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, a.a.O., \u00a7 8 Rz 256). Diese Voraussetzung ist bereits dann erf\u00fcllt, wenn eine dem Gesellschafter nahestehende Person aus der Verm\u00f6gensverlagerung Nutzen zieht (vgl. auch BFH-Urteile vom 25.05.2004 – VIII R 4\/01, BFHE 207, 103, unter II.2.b aa; vom 19.06.2007 – VIII R 54\/05, BFHE 218, 244, BStBl II 2007, 830, unter II.1.b; vom 14.03.2017 – VIII R 32\/14, BFH\/NV 2017, 1174, Rz 28, m.w.N.).<\/li>
    23. bb) Dahingehend hat das FG zutreffend darauf abgestellt, dass die A-Stiftung als nahestehende Person der Eheleute B und C mit dem Eigentum an den Kunstwerken einen tats\u00e4chlichen Vorteil erlangt hat. Das FG hat es insoweit als ma\u00dfgeblich erachtet, dass die A-Stiftung zwar in ihrer Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die Spende nicht frei gewesen sei, sie aber –trotz Dauerleihgabe– nicht das wirtschaftliche Eigentum an die Museen verloren habe.<\/li>
    24. Zwar hat die Kl\u00e4gerin insbesondere unter Verweis auf die Bedingungen der Dauerleihgabe einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums bei der A-Stiftung bzw. deren wirtschaftliche Bereicherung und damit einen Vorteil verneint. Dies kann aber letztlich dahinstehen. Indem die Kl\u00e4gerin der A-Stiftung die betreffenden Kunstwerke zugewendet hat und diese die Werke dann zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke f\u00fcr eine Dauerleihgabe verwendet hat, wurde die A-Stiftung jedenfalls in die Lage versetzt, ihrem Satzungszweck nachzugehen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die A-Stiftung auf Anregung der Museen zum Schutz vor etwaigen Missbr\u00e4uchen „zwischengeschaltet“ wurde, um zu verhindern, dass die Kunstwerke in Zeiten „klammer Kassen“ ggf. seitens der Tr\u00e4gerbeh\u00f6rden der Museen h\u00e4tten ver\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nnen.<\/li>
    25. Schon weil die A-Stiftung mit den ihr von der Kl\u00e4gerin zugewendeten Kunstwerken ihren satzungsm\u00e4\u00dfigen Zweck verfolgt, liegt f\u00fcr diese auch ein entsprechender Vorteil vor.<\/li>
    26. 6. Die W\u00fcrdigung des Vorgangs durch das FG als vGA verst\u00f6\u00dft entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin auch nicht gegen Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG).<\/li>
    27. \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG enth\u00e4lt zwar keine gesetzliche Definition der vGA. Gleichwohl hat der Gesetzgeber am Begriff der vGA vor dem Hintergrund einer langj\u00e4hrigen einheitlichen Rechtsprechung zur Definition dieses unbestimmten Rechtsbegriffs festgehalten (Senatsurteil vom 10.06.1987 – I R 149\/83, BFHE 150, 524, BStBl II 1988, 25) und so die von der Rechtsprechung vorgenommene Inhaltsbestimmung gebilligt (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 26.06.2008 – 2 BvR 2067\/07, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 1280, unter III.2.b bb). Dies ist verfassungsrechtlich grunds\u00e4tzlich unbedenklich (vgl. BVerfG-Beschluss vom 08.12.1992 – 1 BvR 326\/89, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 574, unter 2.b).<\/li>
    28. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin liegt daher auch kein Versto\u00df gegen Art. 20 Abs. 3 GG bzw. gegen die Grunds\u00e4tze der Bestimmbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns vor, wenn das FG auf Grund der zuvor dargestellten langj\u00e4hrigen Rechtsprechung die A-Stiftung im Verh\u00e4ltnis zu den Eheleuten B und C als nahestehende Person angesehen und eine vGA bejaht hat (vgl. auch Hollatz, EFG 2018, 1676, 1679). Insoweit existiert ebenfalls eine langj\u00e4hrige einheitliche Rechtsprechung, von der das FG nicht abgewichen ist. Dar\u00fcber hinaus ist es auch nicht geboten, den Begriff der vGA und damit \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in dem Sinne restriktiv auszulegen, dass Zuwendungen an Stiftungen keine vGA ausl\u00f6sen k\u00f6nnten. Hierdurch k\u00e4me es vielmehr zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung von Zuwendungen an Stiftungen gegen\u00fcber Zuwendungen an andere gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften.<\/li>
    29. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:B.130721.IR16.18.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 8 Abs 3 S 2 , KStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 2 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 S 2 , AO \u00a7 52 Abs 1 , GG Art 20 Abs 3 , EStG \u00a7 10b , KStG VZ 2012 , EStG VZ 2012 , GG … Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung – Gemeinn\u00fctzige Stiftung als nahestehende Person – Beschluss vom 13. Juli 2021, I R 16\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74364","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74364","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74364"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74364\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74364"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74364"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}