{"id":74378,"date":"2021-12-03T12:50:16","date_gmt":"2021-12-03T10:50:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74378"},"modified":"2021-12-03T12:50:16","modified_gmt":"2021-12-03T10:50:16","slug":"besteuerung-einer-sportwettenboerse-nach-der-rechtslage-2012-urteil-vom-07-september-2021-ix-r-5-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/besteuerung-einer-sportwettenboerse-nach-der-rechtslage-2012-urteil-vom-07-september-2021-ix-r-5-19\/","title":{"rendered":"Besteuerung einer Sportwettenb\u00f6rse nach der Rechtslage 2012 – Urteil vom 07. September 2021, IX R 5\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.070921.IXR5.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

RennwLottG \u00a7 17 Abs 2 , RennwLottG \u00a7 19 Abs 2 , AO \u00a7 227 , GG Art 3 Abs 1 , GG Art 12 Abs 1 , GG Art 20 Abs 3 , GG Art 105 Abs 2 , GG Art 72 Abs 2 , GG Art 100 Abs 1 , AEUV Art 56 , EGRL 34\/98<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 12. November 2018, Az: 5 K 1837\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: „Veranstalter“ i.S. des \u00a7 19 Abs. 2 RennwLottG a.F. ist, wer die planm\u00e4\u00dfige Ausf\u00fchrung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt und dabei das Spiel- und Wettgeschehen ma\u00dfgeblich gestaltet.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Vorschrift des \u00a7 17 Abs. 2 RennwLottG a.F. verst\u00f6\u00dft weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Der Betrieb einer Wettb\u00f6rse f\u00fchrt nicht zu einem Erlass der Sportwettensteuer wegen Unbilligkeit.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.11.2018 – 5 K 1837\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Vereinbarkeit der Sportwettensteuer nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) mit Verfassungs- und Europarecht.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), ein Unternehmen der Z-Gruppe, ist eine Kapitalgesellschaft [ausl\u00e4ndischen] Rechts mit Sitz in A (Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union -EU-).<\/li>
  3. Die Z-Gruppe betrieb eine Wettb\u00f6rse. Im Zeitraum vom \u2026 bis zum \u2026 wurde die Kl\u00e4gerin mit ihrer Wettb\u00f6rse auch gegen\u00fcber in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ans\u00e4ssigen Nutzern t\u00e4tig.<\/li>
  4. Zur Inanspruchnahme der Dienste der Kl\u00e4gerin musste jeder in Deutschland ans\u00e4ssige Nutzer bei der Kl\u00e4gerin vorab ein Konto er\u00f6ffnen. Mit der Er\u00f6ffnung des Kontos erkannten die Nutzer die allgemeinen und kontobezogenen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Kl\u00e4gerin an. Die eingezahlten Gelder wurden von einem konzernangeh\u00f6rigen Treuh\u00e4nder verwaltet. Der Nutzer konnte die einzelnen Wettdienste nur in Anspruch nehmen, wenn f\u00fcr ihn bei dem Treuh\u00e4nder ein f\u00fcr Wetten verf\u00fcgbares Guthaben bestand. Das verf\u00fcgbare Guthaben sowie ein Risikolimit bestimmten den Maximaleinsatz.<\/li>
  5. Den in Deutschland registrierten Nutzern bot die Kl\u00e4gerin eine Wettb\u00f6rse an, an der diese auf den M\u00e4rkten, die auf der Webseite verf\u00fcgbar waren, wetten konnten. Die Kl\u00e4gerin trat dabei nicht als Wettgegner auf. Die Kl\u00e4gerin trug weder ein Wettrisiko noch stand ihr der Wetteinsatz zu. Die Nutzer handelten die Wettquoten ohne Einfluss der Kl\u00e4gerin aus, indem sie auf der im Internet betriebenen Wettb\u00f6rsenplattform angaben, welchen Betrag sie zu welcher Quote auf den Eintritt oder Nichteintritt  eines Ereignisses wetten wollten. Eine Wette kam zustande, wenn eine oder mehrere Wetten zu einer entsprechenden Quote gegen\u00fcberstanden, soweit sich die Summe der gegen\u00fcberstehenden Eins\u00e4tze deckte. Nachdem das Ergebnis des jeweiligen Marktes feststand, berechnete die Kl\u00e4gerin die Gewinne und Verluste der einzelnen Nutzer und wies den Treuh\u00e4nder an, die entsprechenden Buchungen auf den Konten der Nutzer vorzunehmen.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin erzielte ihre Ertr\u00e4ge unabh\u00e4ngig von den Wetteins\u00e4tzen der Nutzer und den ausgehandelten Quoten, indem sie auf die Nettogewinne der Kunden (Wettgewinn abz\u00fcglich des urspr\u00fcnglichen Wetteinsatzes) Provisionen in H\u00f6he von \u2026 % bis \u2026 % erhob. Bei Nettoverlusten fiel keine Provision an. Die Provision wurde in der Weise berechnet, dass der Nettogewinn mit einem Marktbasiszinssatz multipliziert wurde. Auf den Marktbasiszinssatz konnten Kunden, die eine besonders hohe Wettaktivit\u00e4t entfalteten, einen Rabatt erhalten. Bei Kunden, die zur Absicherung ihres Wettrisikos gegenl\u00e4ufige Wetten abschlossen, wurden die jeweiligen Gewinne und Verluste vor der Provisionsermittlung saldiert. Die Kl\u00e4gerin erzielte einen Gro\u00dfteil ihrer Provisionseinnahmen von nur wenigen Nutzern.<\/li>
  7. Ab \u2026 2012 reichte die Kl\u00e4gerin monatlich Steueranmeldungen zur Sportwettensteuer ein. In diesen Anmeldungen bezifferte sie jeweils das Gesamtvolumen der Wetteins\u00e4tze und die tats\u00e4chlich vereinnahmten Kundenprovisionen der deutschen Wettkunden. Die Summe aus beiden Betr\u00e4gen stellt den inl\u00e4ndischen Umsatz der Kl\u00e4gerin dar. Die Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 RennwLottG gab sie mit 0 \u20ac an. Dazu erl\u00e4uterte sie, nicht Veranstalter von Sportwetten i.S. des \u00a7 17 Abs. 2, \u00a7 19 Abs. 2 RennwLottG zu sein. Die Sportwettensteuer finde auf ihre T\u00e4tigkeit –das Bereitstellen einer Wettb\u00f6rse im Internet– keine Anwendung.<\/li>
  8. Mit Bescheiden vom 15.08.2013 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die Sportwettensteuer auf der Grundlage einer Steuer von 5 % auf den Spieleinsatz fest. Die f\u00fcr die Monate \u2026bis \u2026 festgesetzte Sportwettensteuer belief sich auf insgesamt \u2026 \u20ac, davon entfielen auf den Monat \u2026 2012 eine Sportwettensteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Der von der Kl\u00e4gerin gegen die Festsetzung f\u00fcr den Monat \u2026 2012 eingelegte Einspruch blieb mit Einspruchsentscheidung vom 28.08.2015 ohne Erfolg.<\/li>
  9. Bereits am 13.08.2014 beantragte die Kl\u00e4gerin den Erlass der f\u00fcr den Zeitraum vom … 2012 bis \u2026 2012 festgesetzten Sportwettensteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Das FA lehnte den Erlass mit Bescheid vom 05.06.2015 ab. Der dagegen einlegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 31.08.2015 zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  10. Die gegen beide Einspruchsentscheidungen beim Hessischen Finanzgericht (FG) erhobene Klage wurde mit Urteil vom 12.11.2018 – 5 K 1837\/15 abgewiesen.<\/li>
  11. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung von Bundesrecht und von Unionsrecht. Sie tr\u00e4gt im Wesentlichen vor, die Vorentscheidung verletze \u00a7 19 RennwLottG, da sie dessen Veranstalterbegriff verkenne und rechtsirrig annehme, dieser erfordere es nicht, dass der Veranstalter die Wettquoten steuern und die Eins\u00e4tze vereinnahmen k\u00f6nne. Zudem halte es das FG rechtsfehlerhaft f\u00fcr vertretbar, bei einer Online-Wettb\u00f6rse die Sportwettensteuer auf Basis der Wetteins\u00e4tze der Spieler zu bemessen, obwohl der Wettb\u00f6rsenbetreiber an der Wette nicht beteiligt sei und die Eins\u00e4tze nicht vereinnahme, sondern nur Wetten vermittle, also eine Dienstleistung gegen Provision erbringe. Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Sportwettensteuer k\u00f6nne allenfalls die von ihr vereinnahmte Provision sein. In verfassungsrechtlicher Hinsicht verletze das Urteil des FG die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes –GG–), da wegen der erdrosselnden Wirkung der Sportwettensteuer ein Eingriff in die Berufsfreiheit gegeben sei. Dieser sei auch mit dem Ziel des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags (Gl\u00fcStV 2012) vom 15.12.2011, das Gl\u00fccksspiel in legale Bahnen zu lenken, nicht vereinbar. Dar\u00fcber hinaus sei der Eingriff in die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit nicht gerechtfertigt, da mit der Festsetzung der Sportwettensteuer auf Basis des Bruttorohertrags bei der Kl\u00e4gerin ein gleich geeignetes milderes Mittel vorhanden sei. Die Vorinstanz verletze zudem den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Im Fall der Festsetzung der Sportwettensteuer auf Basis des Wetteinsatzes werde der Betreiber einer Online-Wettb\u00f6rse mit dem Buchmacher\/Totalisator oder Offline-Anbieter gleichbehandelt, obwohl er wesentlich weniger leistungsf\u00e4hig sei. Diese Ungleichbehandlung lasse sich nicht mit gl\u00fccksspielspezifischen Gefahren rechtfertigen. In unionsrechtlicher Hinsicht verkenne das FG einen ungerechtfertigten Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit. Es verkenne das prim\u00e4re ordnungsrechtliche Ziel, das Gl\u00fccksspielrecht in einen legalen Markt zu kanalisieren. Dies stehe in Widerspruch zu dem durch die erdrosselnde Wirkung der Sportwettensteuer erfolgten Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit. Zudem gehe das FG rechtsirrig davon aus, dass Deutschland die Regelungen zur Sportwettensteuer nach der Richtlinie 98\/34\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22.06.1998 \u00fcber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften f\u00fcr die Dienste der Informationsgesellschaft (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften –ABlEG– L 204 vom 21.07.1998, S. 37), ge\u00e4ndert durch die Richtlinie 98\/48\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20.07.1998 (ABlEG L 217 vom 05.08.1998, S. 18) und die Richtlinie 2006\/96\/EG des Rates vom 20.11.2006 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union L 363 vom 20.12.2006, S. 81) –nachfolgend EGRL 98\/34– notifiziert und auch im \u00dcbrigen den Anforderungen der Richtlinie gen\u00fcgt habe. Selbst wenn man diesen Argumenten nicht folge, seien diese jedoch im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach den \u00a7\u00a7 163, 227 der Abgabenordnung (AO) zu ber\u00fccksichtigen und f\u00fchrten zu einem Erlass der Sportwettensteuer. Das FG gehe rechtsfehlerhaft davon aus, dass das FA Ermessen bei der Frage des Erlasses gehabt habe. Dies sei in Anbetracht der deutlichen Unbilligkeit nicht der Fall.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des Hessischen FG vom 12.11.2018 – 5 K 1837\/15, den Steuerbescheid vom 15.08.2013 \u00fcber die Festsetzung der Sportwettensteuer f\u00fcr \u2026 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 28.08.2015 aufzuheben, hilfsweise das Urteil des Hessischen FG vom 12.11.2018 – 5 K 1837\/15, den Bescheid vom 05.06.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 31.08.2015 aufzuheben und die Sportwettensteuer f\u00fcr den Zeitraum \u2026 bis \u2026 2012 in vollem Umfang zu erlassen.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist nicht begr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. Das FG hat zutreffend erkannt, dass die Kl\u00e4gerin Veranstalter i.S. der \u00a7 17 Abs. 2, \u00a7 19 Abs. 2 RennwLottG ist (dazu unter 1.). Die Festsetzung der Sportwettensteuer der H\u00f6he nach l\u00e4sst keinen Rechtsfehler erkennen (dazu unter 2.). Der Senat kommt nicht zu der f\u00fcr eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 GG erforderlichen \u00dcberzeugung, dass das RennwLottG wegen Versto\u00dfes gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes formell verfassungswidrig (dazu unter 3.) oder wegen Versto\u00dfes gegen Art. 12 Abs. 1 GG (dazu unter 4.) oder Art. 3 Abs. 1 GG (dazu unter 5.) materiell verfassungswidrig ist. Es liegen keine Anhaltspunkte f\u00fcr ein strukturelles Vollzugsdefizit vor, das der Erhebung der Steuer entgegenst\u00fcnde (dazu unter 6.). Anhaltspunkte f\u00fcr einen Versto\u00df gegen den Bestimmtheitsgrundsatz sind nicht zu erkennen (dazu unter 7.). Die von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgten Verst\u00f6\u00dfe gegen das Recht der EU liegen nicht vor. Es wird weder gegen die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs (Art. 56 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union –AEUV–) versto\u00dfen (dazu unter 8.) noch gegen die Notifizierungspflicht nach der EGRL 98\/34 (dazu unter 9.). Die Ausf\u00fchrungen des FG zur Ablehnung des Erlasses aus Billigkeitsgr\u00fcnden lassen keine Rechtsfehler erkennen (dazu unter 10.).<\/li>
    3. 1. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Kl\u00e4gerin Veranstalter i.S. der \u00a7 17 Abs. 2, \u00a7 19 Abs. 2 RennwLottG ist.<\/li>
    4. a) Schuldner der Sportwettensteuer ist nach \u00a7 19 Abs. 2 RennwLottG der „Veranstalter“. Veranstalter ist, wer die planm\u00e4\u00dfige Ausf\u00fchrung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt und dabei das Spiel- und Wettgeschehen ma\u00dfgeblich gestaltet (BTDrucks 17\/8494, S. 8; vgl. auch die ab 01.07.2021 neu geltende Fassung des \u00a7 19 Satz 2 RennwLottG in der Fassung des Gesetzes zur \u00c4nderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz, BGBl I 2021, 2065). Veranstalter kann jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, aber auch jede nichtrechtsf\u00e4hige Personenvereinigung sein, f\u00fcr deren Rechnung den Teilnehmern Gelegenheit zur Beteiligung an der Sportwette gegeben wird (vgl. BTDrucks 19\/28400, S. 54).<\/li>
    5. Veranstalter ist derjenige, der –soweit vorhanden– Inhaber der entsprechenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Genehmigung zur Veranstaltung ist, als solcher durch die ihm erteilte Genehmigung die Abhaltung der Gl\u00fccksspiele erm\u00f6glicht bzw. die Genehmigung h\u00e4tte einholen m\u00fcssen und das Spiel- oder Wettgeschehen in tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Hinsicht ma\u00dfgeblich gestaltet. Kennzeichnend f\u00fcr die Veranstaltereigenschaft ist das Gestaltungsrecht f\u00fcr die vertragsrechtliche Ordnung des Spielgeschehens einschlie\u00dflich der M\u00f6glichkeit, die regelungsbed\u00fcrftigen Fragen im Verh\u00e4ltnis zu den teilnehmenden Spielern, z.B. durch vorformulierte Vertragsbedingungen (allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen), zu ordnen. Die Begriffsbestimmung des „Veranstalters“ dient vor allem der Abgrenzung zu Personen, die lediglich als Helfer t\u00e4tig sind. Nicht entscheidend ist, ob das Gesch\u00e4ft auf eigene oder fremde Rechnung get\u00e4tigt wird. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Veranstaltereigenschaft nach au\u00dfen hervortritt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 02.04.2008 – II R 4\/06, BFHE 221, 256, BStBl II 2009, 735, unter II.1.b aa, sowie BFH-Beschluss vom 22.03.2005 – II B 14\/04, BFH\/NV 2005, 1379, unter II.2.a; BTDrucks 19\/28400, S. 54).<\/li>
    6. b) Daran gemessen tragen die nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angefochtenen und daher den Senat bindenden Feststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) des FG dessen Annahme, wonach die Kl\u00e4gerin das Wettgeschehen sowohl in tats\u00e4chlicher als auch in rechtlicher Hinsicht ma\u00dfgeblich gestaltet hat und damit als Veranstalter anzusehen ist.<\/li>
    7. aa) Das FG hat die ma\u00dfgebliche Gestaltung in tats\u00e4chlicher Hinsicht darin gesehen, dass die Kl\u00e4gerin die zur praktischen Durchf\u00fchrung des Wettgeschehens erforderliche Internetplattform zur Verf\u00fcgung gestellt und auch einseitig bestimmt hat, auf welche Ereignisse gewettet werden konnte. Die Kl\u00e4gerin hat damit ein Wettgeschehen \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich gemacht. Ohne die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin w\u00e4ren keine Sportwetten zustande gekommen. Die M\u00f6glichkeit des Spielers, durch sein Angebot die Wettquote zu beeinflussen, war demgegen\u00fcber von untergeordneter Bedeutung.<\/li>
    8. bb) Dar\u00fcber hinaus ist das FG rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kl\u00e4gerin das Wettgeschehen auch in rechtlicher Hinsicht ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt hat. So hat sie die Eins\u00e4tze abgerechnet und die Gewinne ausgezahlt. Durch die Einbeziehung ihrer allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen hat sie die H\u00f6he der Mindest- und Maximaleins\u00e4tze bestimmt. Sie behielt sich das Recht vor, festzulegen, ob Ereignisse f\u00fcr Wetten offen sind und konnte diese zu jeder Zeit nach eigenem Ermessen schlie\u00dfen. Die Kl\u00e4gerin bestimmte ferner, unter welchen Umst\u00e4nden der Zugang von Spielern eingeschr\u00e4nkt, das Konto eines Spielers gel\u00f6scht oder beendet oder ausstehende Wetten angenommen oder angenommene Wetten storniert und f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden konnten. Ebenso regelte sie die H\u00f6he und Berechnung ihrer Provision sowie die Abrechnung der Gewinne und Verluste.<\/li>
    9. cc) In Anbetracht dieser tats\u00e4chlichen Feststellungen greifen die Einwendungen der Kl\u00e4gerin gegen das von der Vorinstanz gefundene Ergebnis nicht durch.<\/li>
    10. Soweit die Kl\u00e4gerin sich darauf beruft, es fehle an einer Festlegung der Wettquote durch sie selbst, hat das FG diesen Umstand in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als von untergeordneter Bedeutung eingestuft. Die Ausf\u00fchrungen stehen in Einklang mit der o.g. angef\u00fchrten BFH-Rechtsprechung, wonach die Festlegung der Wettquote zwar einen gewichtigen Gesichtspunkt darstellt, aber nicht das allein entscheidende Merkmal (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 256, BStBl II 2009, 735, unter II.1.b aa, sowie BFH-Beschluss in BFH\/NV 2005, 1379, unter II.2.a; Br\u00fcggemann, Die Besteuerung von Sportwetten im Rennwett- und Lotteriegesetz, S. 190 f.). Vielmehr ist der unbestimmte Rechtsbegriff des „Veranstalters“ anhand der vom FG festgestellten Indizien zu bestimmen, wobei den einzelnen festgestellten Tatsachen unterschiedliches Gewicht zukommen kann. Da die Beschr\u00e4nkung der Sportwettenbesteuerung auf Sportwetten zu festen Quoten („Oddset“) mit der Neuregelung ab 01.07.2012 (Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten vom 29.06.2012, BGBl I 2012, 1424) entfallen ist, kann die Festlegung der Quoten auch nicht der allein entscheidende Gesichtspunkt f\u00fcr die Einordnung als Veranstalter sein.<\/li>
    11. Soweit die Kl\u00e4gerin behauptet, sie habe die Spieleins\u00e4tze nicht selbst vereinnahmt, widerspricht ihr Vorbringen den Feststellungen des FG. Denn dieses hat ausdr\u00fccklich festgestellt, dass eine Teilnahme an der von der Kl\u00e4gerin betriebenen Wettb\u00f6rse nur dann m\u00f6glich war, wenn die Nutzer bei der Kl\u00e4gerin ein Konto er\u00f6ffneten und auf dieses einzahlten. Zudem musste sich jeder Nutzer mit den von der Kl\u00e4gerin einbezogenen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einverstanden erkl\u00e4ren. Die eingezahlten Gelder wurden vom Treuh\u00e4nder verwaltet und auf Weisung der Kl\u00e4gerin entsprechend verwandt. Die Kl\u00e4gerin konnte \u00fcber die Vereinnahmung der gewetteten Betr\u00e4ge auch die Begleichung ihres Provisionsanspruchs sicherstellen. Die Kl\u00e4gerin hat, nicht zuletzt unter Einbindung des ihr weisungsunterworfenen Treuh\u00e4nders, ein umfassendes Vertragsgeflecht gesponnen, das nach den Feststellungen des FG dazu f\u00fchrt, dass sie die veranstalteten Sportwetten ma\u00dfgeblich ins Werk gesetzt hat und mithin selbst an den Sportwetten beteiligt war.<\/li>
    12. Dass die Kl\u00e4gerin als Betreiberin der Wettb\u00f6rse nicht Vertragspartei des Wettvertrags war, steht ihrer Einordnung als Veranstalter nicht entgegen. Das RennwLottG hat zwar in erster Linie den Abschluss einer Sportwette zwischen Veranstalter und Spieler vor Augen, wie \u00a7 19 Abs. 2 Satz 3, \u00a7 4 Abs. 2 RennwLottG und \u00a7 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 RennwLottG andeuten. Die Besteuerung ist jedoch unabh\u00e4ngig davon, zwischen wem der Wettvertrag zustande kommt. Ankn\u00fcpfungspunkt der Sportwettensteuer ist allein die inl\u00e4ndische Wettveranstaltung (\u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RennwLottG) oder die Vornahme wesentlicher Wetthandlungen im Inland durch einen inl\u00e4ndischen Spieler (\u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG). Davon, dass der Wettvertrag mit dem Veranstalter zustande kommen muss, ist –auch in \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG– keine Rede (vgl. Br\u00fcggemann, a.a.O., S. 192; Englisch in Streinz\/Liesching\/Hambach, Gl\u00fccks- und Gewinnspielrecht in den Medien, 2014, Syst. Darst. Rz 75).<\/li>
    13. \u00a7 17 Abs. 2 RennwLottG erfasst damit \u00fcber den unbestimmten Rechtsbegriff des „Veranstalters“ auch die T\u00e4tigkeit einer Wettb\u00f6rse. Dies entspricht dem Sinn der Neuregelung, Anbieter von Sportwetten, die bis zum 30.06.2012 nicht der Besteuerung unterfielen, in die Steuerbarkeit einzubeziehen (vgl. BTDrucks 17\/8494, S. 8). Aus diesem Grund ist der unbestimmte Rechtsbegriff des „Veranstalters“ nach dem Willen des Gesetzgebers bewusst weit gefasst und schlie\u00dft auch Veranstalter von Wettb\u00f6rsen ein (vgl. die Stellungnahme des Sachverst\u00e4ndigen Prof. Dr. Eilers, Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Wortprotokoll der 82. Sitzung, Protokoll Nr. 17\/82, S. 11, 15 und 17).<\/li>
    14. dd) Die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin ist nach den Feststellungen des FG auch nicht als ein blo\u00dfes Vermitteln von Sportwetten einzuordnen. Das Vermitteln von Sportwetten zeichnet sich dadurch aus, dass der Vermittler die Sportwette weder ins Werk setzt noch das Wettgeschehen ma\u00dfgeblich gestaltet (vgl. BTDrucks 19\/28400, S. 54). Der Vermittler leitet stattdessen Angebot und Wettbetrag an den Buchmacher weiter, mit dem dann der Wettvertrag zustande kommt. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob auch die Wettvermittlung von \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG erfasst wird (bejahend Birk\/Br\u00fcggemann in Dietlein\/Hecker\/Ruttig, Gl\u00fccksspielrecht, \u00a7 17 RennwLottG Rz 27), betrieb die Kl\u00e4gerin keine blo\u00dfe Vermittlung von Wetten an andere Unternehmen. Die Kl\u00e4gerin leitete nicht lediglich das Wettangebot und den Wetteinsatz an einen Dritten weiter und berechnete eine Provision, sondern sie organisierte und bestimmte das gesamte Wettgeschehen, verwaltete die Wettkonten und berechnete die Gewinne und Verluste. Die Eins\u00e4tze verblieben wirtschaftlich in ihrem Firmenverbund und ihre vertraglichen Beziehungen zu den Nutzern (Abschluss des Treuhandvertrags, Vereinbarung allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen, Wettregeln) gingen weit \u00fcber den Inhalt eines blo\u00dfen Vermittlungsauftrags hinaus (so auch Br\u00fcggemann, a.a.O., S. 190 ff.; Englisch in Streinz\/Liesching\/Hambach, a.a.O., Syst. Darst. Rz 75).<\/li>
    15. 2. Die Festsetzung der Sportwettensteuer der H\u00f6he nach l\u00e4sst ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen.<\/li>
    16. a) Nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG betr\u00e4gt die Sportwettensteuer „5 vom Hundert des Nennwertes der Spielscheine beziehungsweise des Spieleinsatzes“. Der Begriff des „Spieleinsatzes“ umschreibt den gesamten Betrag, den der Spieler zum T\u00e4tigen seiner Wette einsetzt und mithin zum Zweck des Abschlusses eines Wettvertrags i.S. des \u00a7 762 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs an den Veranstalter zahlt. Er umfasst alle Leistungen, die der Spieler dem Veranstalter als Entgelt f\u00fcr die Einr\u00e4umung der Gewinnhoffnung gew\u00e4hrt (vgl. BFH-Urteile vom 07.02.1962 – II 182\/59 U, BFHE 74, 444, BStBl III 1962, 166, und vom 19.08.2009 – II R 59\/07, BFH\/NV 2010, 952, Rz 10, jeweils betreffend Lotterielose; Br\u00fcggemann, a.a.O., S. 195; ders., Zeitschrift f\u00fcr Wett- und Gl\u00fccksspielrecht –ZfWG– 2019, 111, 112). Zum Begriff des „Einsatzes“ z\u00e4hlt daher der f\u00fcr die Wettteilnahme dem Spieler insgesamt in Rechnung gestellte und von diesem beglichene und vom Veranstalter vereinnahmte Betrag.<\/li>
    17. b) Da die Kl\u00e4gerin nach den Feststellungen des FG die Spieleins\u00e4tze in der Steueranmeldung f\u00fcr \u2026 2012 mit \u2026 \u20ac beziffert hat, ist die Sportwettensteuer zutreffend mit 5 % darauf, mithin \u2026 \u20ac festgesetzt worden. Anders als die Kl\u00e4gerin anf\u00fchrt, scheiden ihre Provisionseinnahmen im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG als Bemessungsgrundlage aus. Denn dieser gibt den „Spieleinsatz“ als Bemessungsgrundlage vor (so auch Br\u00fcggemann, a.a.O., S. 197 ff.; Englisch in Streinz\/Liesching\/Hambach, a.a.O., Syst. Darst. Rz 74). Der Spieleinsatz hat bestimmenden Einfluss auf die Aussch\u00fcttungsquote, und die Ankn\u00fcpfung an den Spieleinsatz erm\u00f6glicht es, die Sportwettensteuer an den Spieler weiter zu belasten.<\/li>
    18. 3. Der erkennende Senat kommt nicht zu der f\u00fcr eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG erforderlichen \u00dcberzeugung, dass das RennwLottG nicht unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG f\u00e4llt. Insoweit wird auf die Senatsurteile vom 17.05.2021 – IX R 20\/18 und IX R 21\/18 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt) und die dort gemachten Ausf\u00fchrungen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.<\/li>
    19. 4. Soweit die Kl\u00e4gerin eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG r\u00fcgt, greift ihr Vorbringen nicht durch. Die Kl\u00e4gerin kann sich als ausl\u00e4ndische juristische Person auf dieses Grundrecht berufen (dazu unter a). Eine Verletzung der Berufsfreiheit der Kl\u00e4gerin liegt aber nicht vor (dazu unter b).<\/li>
    20. a) Nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte nicht nur f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen, sondern auch f\u00fcr inl\u00e4ndische juristische Personen, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar sind. Der Schutz der Grundrechte erstreckt sich aufgrund des europarechtlichen Diskriminierungsverbots auch auf Gesellschaften mit Sitz in der EU. Die Kl\u00e4gerin kann sich als im EU-Ausland ans\u00e4ssige juristische Person daher auch auf diese Grundrechte und insbesondere auf Art. 3 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 19.07.2011 – 1 BvR 1916\/09, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 3428; Enders in BeckOK Grundgesetz, Epping\/Hillgruber, 47. Ed., Stand: 15.05.2021, Art. 19 GG Rz 37).<\/li>
    21. b) Art. 12 Abs. 1 GG ist jedoch nicht verletzt.<\/li>
    22. aa) Art. 12 Abs. 1 GG sch\u00fctzt neben der freien Berufsaus\u00fcbung auch das Recht, einen Beruf frei zu w\u00e4hlen. Unter Beruf ist dabei jede auf Erwerb gerichtete T\u00e4tigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfG-Beschluss vom 26.06.2002 – 1 BvR 558\/91, 1 BvR 1428\/91, BVerfGE 105, 252, unter C.I.1.; BVerfG-Urteil vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054\/01, BVerfGE 115, 276, unter C.I.1.a; BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 08.06.2010 – 1 BvR 2011\/07, 1 BvR 2959\/07, BVerfGE 126, 112, unter B.II.2., und vom 07.03.2017 – 1 BvR 1314\/12, 1 BvR 1630\/12, 1 BvR 1694\/13, 1 BvR 1874\/13, BVerfGE 145, 20, unter C.II.1.a aa, Rz 120). Der Betrieb einer Wettb\u00f6rse zum Erm\u00f6glichen von Sportwetten als wirtschaftliche T\u00e4tigkeit erf\u00fcllt diese Merkmale und steht als berufliche T\u00e4tigkeit unter dem Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Auch steuerliche Vorschriften wie \u00a7 17 Abs. 2 RennwLottG sind daher an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 30.10.1961 – 1 BvR 833\/59, BVerfGE 13, 181, unter B.1.).<\/li>
    23. bb) Die steuerliche Belastung durch \u00a7 17 Abs. 2 RennwLottG stellt als Regelung der Berufsaus\u00fcbung einen rechtfertigungsbed\u00fcrftigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Kl\u00e4gerin dar. \u00d6ffentliche Abgaben greifen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. BVerfG-Urteile vom 07.05.1998 – 2 BvR 1876\/91, 2 BvR 1083\/92, 2 BvR 2188\/92, 2 BvR 2200\/92, 2 BvR 2624\/94, BVerfGE 98, 83, unter C.I.1.; vom 06.07.2005 – 2 BvR 2335\/95, 2 BvR 2391\/95, BVerfGE 113, 128, unter B.I.1.; BVerfG-Beschluss vom 12.05.2009 – 2 BvR 743\/01, BVerfGE 123, 132, unter B.I.1.). Die Belastung nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG kn\u00fcpft tatbestandlich unmittelbar an den Spieleinsatz und damit an das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten an. Die Regelungen greifen mithin in die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin als Wettb\u00f6rse und damit ihre Berufsaus\u00fcbungsfreiheit ein.<\/li>
    24. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin liegt kein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl vor, sondern die steuerliche Regelung des \u00a7 17 RennwLottG stellt eine Regelung der Berufsaus\u00fcbung dar. \u00a7 17 RennwLottG verbietet nicht die T\u00e4tigkeit einer Wettb\u00f6rse, sondern verteuert nur das \u00fcber sie vermittelte Angebot. Der Kl\u00e4gerin ist es unbenommen, die Belastung mit Sportwettensteuer in ihre Kalkulation f\u00fcr die Provisionsberechnung einzubeziehen und die Steuerbelastung an ihre Nutzer weiterzugeben. Den insoweit bindenden Feststellungen des FG l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass damit die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin (rechtlich oder tats\u00e4chlich) insgesamt unm\u00f6glich gemacht w\u00fcrde. Lediglich das von ihr im Streitzeitraum betriebene Gesch\u00e4ftsmodell erweist sich bei unver\u00e4nderter Fortf\u00fchrung und Abf\u00fchrung der Sportwettensteuer als unwirtschaftlich.<\/li>
    25. cc) In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit eingegriffen werden. Insbesondere muss die eingreifende Norm durch hinreichende, der Art der betroffenen Bet\u00e4tigung und der Intensit\u00e4t des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gr\u00fcnde des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entsprechen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 19.07.2000 – 1 BvR 539\/96, BVerfGE 102, 197, unter C.I.; BVerfG-Urteile in BVerfGE 113, 128, unter B.I.1., und vom 30.07.2008 – 1 BvR 3262\/07, 1 BvR 402\/08, 1 BvR 906\/08, BVerfGE 121, 317, unter B.I.1.b; zur Stufentheorie des BVerfG vgl. auch Scholz in Maunz\/D\u00fcrig, Komm. z. GG, Art. 12 Rz 335).<\/li>
    26. dd) Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist jedoch gerechtfertigt. Die gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erforderliche gesetzliche Grundlage l\u00e4sst sich auf hinreichende, der Art der betroffenen Bet\u00e4tigung und der Intensit\u00e4t des Eingriffs Rechnung tragende Gr\u00fcnde des Gemeinwohls st\u00fctzen (1) und entspricht dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im weiteren Sinn (2).<\/li>
    27. (1) Mit der Festsetzung und Abf\u00fchrung der Sportwettensteuer verfolgt der Gesetzgeber ein wichtiges Gemeinwohlziel, das auf vern\u00fcnftigen Erw\u00e4gungen beruht und daher die Beschr\u00e4nkung der Berufsaus\u00fcbungsfreiheit zu legitimieren vermag.<\/li>
    28. (a) Reine Berufsaus\u00fcbungsbeschr\u00e4nkungen wie steuerliche Belastungen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich durch jede vern\u00fcnftige Erw\u00e4gung des Gemeinwohls gerechtfertigt werden (vgl. BVerfG-Urteile vom 13.12.2000 – 1 BvR 335\/97, BVerfGE 103, 1, unter B.I.; vom 10.06.2009 – 1 BvR 706\/08, 1 BvR 814\/08, 1 BvR 819\/08, 1 BvR 832\/08, 1 BvR 837\/08, BVerfGE 123, 186, unter C.I.3.a bb). Das GG l\u00e4sst dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsaus\u00fcbungsregelungen ein erhebliches Ma\u00df an Freiheit und r\u00e4umt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden Ziele eine weite Gestaltungsfreiheit ein (vgl. BVerfG-Urteil vom 23.01.1990 – 1 BvL 44\/86, 1 BvL 48\/87, BVerfGE 81, 156).<\/li>
    29. (b) Es liegen im Fall der Kl\u00e4gerin als Betreiberin einer Internet-Wettb\u00f6rse hinreichende Gr\u00fcnde des Gemeinwohls vor, die die in \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 RennwLottG geregelte Steuerbelastung tragen.<\/li>
    30. Soweit der Gesetzgeber mit der Belastung von Wettb\u00f6rsen durch Sportwettensteuer das Ziel verfolgt, die Spielsucht zu bek\u00e4mpfen und der Entwicklung und Verbreitung von unerlaubtem Gl\u00fccksspiel in Schwarzm\u00e4rkten entgegenzuwirken (vgl. BTDrucks 17\/8494, S. 9), ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn die Bek\u00e4mpfung der Spiel- und Wettsucht und weiterer negativer Begleiterscheinungen des Spiel- und Wettbetriebs stellt ein legitimes Ziel f\u00fcr die Berufsfreiheit einschr\u00e4nkende Regelungen dar (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 115, 276, beginnend ab C.I.3.c; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 145, 20, unter C.II.1.a aa (2), Rz 122). Bei der Bek\u00e4mpfung der Gl\u00fccksspielsucht handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 145, 20, unter C.II.1.a bb (2) a cc \u03b3, Rz 158).<\/li>
    31. (2) Die Besteuerung der Sportwetten bei der Kl\u00e4gerin entspricht dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/li>
    32. (a) In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit eingegriffen werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 15.12.1999 – 1 BvR 1904\/95, 1 BvR 602\/96, 1 BvR 1032\/96, 1 BvR 1395\/97, 1 BvR 2284\/97, 1 BvR 1126\/94, 1 BvR 1158\/94, 1 BvR 1661\/95, 1 BvR 2180\/95, 1 BvR 283\/97, 1 BvR 224\/97, 1 BvR 35\/98, BVerfGE 101, 331, unter B.II.1.c; vom 14.01.2014 – 1 BvR 2998\/11, 1 BvR 236\/12, BVerfGE 135, 90, unter B.II.2., Rz 63, und vom 12.01.2016 – 1 BvL 6\/13, BVerfGE 141, 82, unter C.II.2., Rz 47). Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein  und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner m\u00fcssen Eingriffszweck und Eingriffsintensit\u00e4t in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen  –vgl. auch BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 101, 331, unter B.II.1.c, und vom 12.01.2016 – 1 BvR 3102\/13 (BVerfGE 141, 121, unter B. II.1.b, Rz 40)–.<\/li>
    33. (b) Daran gemessen erweisen sich die in Rede stehenden Regelungen des RennwLottG auch als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im weiteren Sinn.<\/li>
    34. (aa) F\u00fcr die Eignung reicht es aus, wenn durch die gesetzliche Regelung der gew\u00fcnschte Erfolg gef\u00f6rdert werden kann. Es gen\u00fcgt bereits die M\u00f6glichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfG-Urteile in BVerfGE 81, 156, unter C.II.1.c aa; in BVerfGE 115, 276, unter C.I.3.d; in BVerfGE 121, 317, unter B.I.1.b cc (1); BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 112, unter B.II.4.b aa, st\u00e4ndige Rechtsprechung). Dem Gesetzgeber kommt dabei ein Einsch\u00e4tzungs- und Prognosevorrang zu. Es ist vornehmlich seine Sache, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Ma\u00dfnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (BVerfG-Urteil in BVerfGE 115, 276, unter C.I.3.d). Eine verfassungsrechtliche Beanstandung ist nur m\u00f6glich, wenn das eingesetzte Mittel „objektiv ungeeignet“ oder „schlechthin ungeeignet“ ist (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 81, 156, unter C.II.1.c aa, m.w.N.).<\/li>
    35. Die Sportwettensteuer ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung der vom Gesetzgeber verfolgten legitimen Gemeinwohlziele, da sie die Bek\u00e4mpfung der Spielsucht jedenfalls f\u00f6rdert. Denn die Abgabe wirkt indirekt d\u00e4mpfend auf die H\u00f6he der m\u00f6glichen Wettgewinne und f\u00fchrt damit auch zu einer Verringerung der Anreizwirkung und aufgrund einer geringeren Spanne zu einer Reduzierung des Angebots. Bei ihrem Wegfall w\u00e4re es einem Anbieter von Wettb\u00f6rsen m\u00f6glich, niedrigere Provisionen (bei Unterlassen des Aufschlagens der Steuer in Gestalt eines Zuschlags) anzubieten und damit aus Gr\u00fcnden der Marktorientierung die Spielleidenschaft zu f\u00f6rdern. Das Anbieten von Sportwetten soll aber lediglich als Ventil des nat\u00fcrlichen Spieltriebs dienen und eine legale und seri\u00f6se M\u00f6glichkeit bieten, das Bed\u00fcrfnis nach Sportwetten zu befriedigen. Auch wenn die Lenkungswirkung der Steuerbelastung nicht ausreicht, die Durchf\u00fchrung von Sportwetten vollst\u00e4ndig zu unterbinden, rechtfertigt sich die Sportwettensteuer damit aus der Absicht, Sportwetten auf legale und staatlicherseits \u00fcberwachte Weise zu betreiben und daraus Eink\u00fcnfte zu erzielen. Denn der von einer Abgabe verfolgte Lenkungszweck muss nicht ihr Hauptzweck sein, der bei einer Steuer immer darin besteht, staatliche Einnahmen zu schaffen (vgl. BFH-Urteil vom 21.02.2018 – II R 21\/15, BFHE 261, 62, Rz 29 f.).<\/li>
    36. (bb) Die Regelungen in \u00a7 17 Abs. 2 RennwLottG sind auch erforderlich. Erforderlich ist eine gesetzliche Regelung, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschr\u00e4nkendes Mittel h\u00e4tte w\u00e4hlen k\u00f6nnen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20.06.1984 – 1 BvR 1494\/78, BVerfGE 67, 157, unter C.II.2.; BVerfG-Urteil in BVerfGE 81, 156, unter C.II.1.c bb, st\u00e4ndige Rechtsprechung). Bei der Einsch\u00e4tzung der Erforderlichkeit verf\u00fcgt der Gesetzgeber \u00fcber einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfG-Urteile in BVerfGE 81, 156, unter C.II.1.c bb; in BVerfGE 115, 276, unter C.I.3.e aa; BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 145, 20, unter C.II.1.a bb (2) a cc \u03b1, Rz 149; in BVerfGE 126, 112, unter B.II.4.b aa, und in BVerfGE 102, 197, unter C.II.1.c bb (2)).<\/li>
    37. Ein milderes, gleich effektives Mittel zur Erhebung der Sportwettensteuer ist hinsichtlich der T\u00e4tigkeit von Wettb\u00f6rsen nicht ersichtlich. Insbesondere erscheint ein Ankn\u00fcpfen an den Bruttorohertrag der Wettb\u00f6rse aus den Provisionseinnahmen als nicht sinnvoll. In diesem Fall entfaltet die Sportwettensteuer weder einen Preis- noch einen Quoteneffekt (vgl. Herzig\/Stock, ZfWG 2012, 12, 15). Damit besteht f\u00fcr die Nutzer von Wettb\u00f6rsen ein Anreiz, Wetten mit hohen Quoten einzugehen, da die Provision auf diese keinen Einfluss hat. Zudem gew\u00e4hrt die Kl\u00e4gerin Nutzern mit einer hohen Frequenz erhebliche Provisionsrabatte. Dies bedeutet, dass bei einem Ankn\u00fcpfen an den Bruttorohertrag aus den Provisionseinnahmen der Anreiz zu einer erh\u00f6hten Spielteilnahme sogar noch vergr\u00f6\u00dfert wird. Dies w\u00fcrde dem Ziel der Sportwettensteuer, das Wettangebot zu verteuern und damit den Anreiz zum Spielen zu verringern, entgegenlaufen (vgl. Br\u00fcggemann, ZfWG 2019, 111, 113). Der Wetteinsatz hingegen ist eine objektiv, anhand der Aufzeichnungen des Anbieters leicht zu ermittelnde Bemessungsgrundlage, die nicht der Beeinflussung durch den Anbieter der Wettb\u00f6rse unterf\u00e4llt.<\/li>
    38. (cc) Die Steuerbelastung ist auch angemessen und mithin verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinn. Bei einer Gesamtabw\u00e4gung zwischen der H\u00f6he der Sportwettensteuer und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gr\u00fcnde wahren die gesetzlichen Regelungen insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit und belasten den Anbieter von Sportwetten nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig. Der Gesichtspunkt, dass Gewinne aus der Veranstaltung von Sportwetten angesichts des regulierten und auf wenige Anbieter beschr\u00e4nkten Marktes relativ risikolos erzielt werden k\u00f6nnen, rechtfertigt die teilweise Absch\u00f6pfung der Gewinne durch staatliche Abgaben, zumal Sportwetten von der Umsatzsteuer befreit sind (\u00a7 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes). Zudem steht die mit der Sportwettenbesteuerung verbundene finanzielle Belastung in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu dem gegebenen Anlass und den von ihr verfolgten Zwecken.<\/li>
    39. (dd) Das FG hat zutreffend auf der Grundlage seiner tats\u00e4chlichen Feststellungen die Folgerung gezogen, dass die Belastung mit Sportwettensteuer auch bei einem Betreiber einer Wettb\u00f6rse nicht erdrosselnd wirkt. Zwar ist unstreitig, dass die Belastung mit Sportwettensteuer die H\u00f6he der von der Kl\u00e4gerin vereinnahmten Provision \u00fcbersteigt. Dieser Umstand ist aber nicht der H\u00f6he der Sportwettensteuer anzulasten, die nach Auffassung des Senats mit 5 % eine moderate und eher geringe Belastung darstellt. Dass die von der Kl\u00e4gerin betriebene Wettb\u00f6rse vor dem Hintergrund der Steuerbelastung nicht wirtschaftlich tragf\u00e4hig ist, hat seinen Grund vielmehr in dem von der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hlten Gesch\u00e4ftsmodell. Die Kl\u00e4gerin erwirtschaftet ihren Ertrag allein aus den Provisionszahlungen und legt die Wettquoten nicht selbst fest. Das Gesch\u00e4ftsmodell der Kl\u00e4gerin sieht mithin die –vom Gesetzgeber gew\u00fcnschte und beabsichtigte– Weiterbelastung der Sportwettensteuer nicht vor. Vielmehr sollen die von der Kl\u00e4gerin erhobenen Provisionen die Gesch\u00e4fte der Nutzer der Wettb\u00f6rsen m\u00f6glichst wenig belasten, um m\u00f6glichst viele Transaktionen zu erm\u00f6glichen. Es wird mitnichten das Gesch\u00e4ftsmodell der Kl\u00e4gerin verboten, sondern dieses erweist sich in der von der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hlten Ausgestaltung als unrentabel.<\/li>
    40. Bezogen auf die Wetteins\u00e4tze im Streitzeitraum und die von der Kl\u00e4gerin bzw. ihren Treuh\u00e4nder in diesem Zeitraum vereinnahmten Eins\u00e4tze von Nutzern von \u00fcber \u2026 \u20ac ist die Steuerbelastung niedrig gehalten und f\u00f6rdert entsprechend der Absicht des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 17\/8494, S. 9) die \u00dcberf\u00fchrung des Angebots in die Legalit\u00e4t.<\/li>
    41. Die Belastung erweist sich auch nicht deswegen als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinn, weil die Kl\u00e4gerin Provisionen zwischen \u2026 % und \u2026 % des Wetteinsatzes vereinbart und die Steuerbelastung durch die Sportwettensteuer noch \u00fcber den vereinnahmten Provisionen liegt. Insoweit ist zu ber\u00fccksichtigen, dass nach den Feststellungen des FG wenige Nutzer f\u00fcr einen Gro\u00dfteil des Spielvolumens urs\u00e4chlich sind. Es erscheint im Hinblick auf die Ziele des RennwLottG sowie des Gl\u00fcStV 2012 vielmehr angemessen, diese besonders f\u00fcr Suchtgefahren und die damit verbundenen Begleiterscheinungen anf\u00e4llige Nutzergruppe von einer verst\u00e4rkten Nutzung des Wettangebots abzuhalten.<\/li>
    42. Soweit sich die Kl\u00e4gerin darauf beruft, die Belastung mit Sportwettensteuer w\u00fcrde ihr Gesch\u00e4ftsmodell unm\u00f6glich machen und damit im Ergebnis verbieten, f\u00fchrt dies ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Nach den Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin ihr Gesch\u00e4ftsmodell erst ab \u2026 nach Deutschland ausgedehnt. Sie ist damit in Kenntnis der Sportwettensteuer auf dem deutschen Markt t\u00e4tig geworden, hat die zu diesem Zeitpunkt feststehende und ihr bekannte Steuerbelastung aber nicht in ihr Gesch\u00e4ftsmodell einbezogen. Es ist mithin nicht so, dass ein tragf\u00e4higes und lange praktiziertes Gesch\u00e4ftsmodell durch die Sportwettensteuer unm\u00f6glich gemacht worden ist, sondern die Kl\u00e4gerin hat ihr im Ausland praktiziertes Gesch\u00e4ftsmodell ohne Anpassung an die gesetzlichen Rahmenbedingungen in das Inland \u00fcbertragen.<\/li>
    43. 5. Auch Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.<\/li>
    44. a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt f\u00fcr ungleiche Belastungen wie f\u00fcr ungleiche Beg\u00fcnstigungen. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bed\u00fcrfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgr\u00fcnde, die dem Ziel und dem Ausma\u00df der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr\u00fcfungsma\u00dfstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BVerfG-Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvR 1236\/11, BVerfGE 148, 217, unter B.I.1., Rz 103, m.w.N.).<\/li>
    45. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f\u00fcr den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willk\u00fcrverbot beschr\u00e4nkten Bindungen bis hin zu strengen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernissen reichen k\u00f6nnen. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben. Zudem versch\u00e4rfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung ankn\u00fcpft, f\u00fcr den Einzelnen verf\u00fcgbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG ann\u00e4hern (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 148, 217, unter B.I.1., Rz 104, m.w.N.).<\/li>
    46. b) Nach diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt.<\/li>
    47. aa) Hinsichtlich der Belastung von Sportwetten mit Sportwettensteuer, die \u00fcber eine Wettb\u00f6rse oder \u00fcber einen Buchmacher angeboten werden, liegt kein Grund f\u00fcr eine unterschiedliche Behandlung vor. Beide Anbieter vermarkten dasselbe Produkt (Teilnahme an einer Sportwette). Dieses wird in beiden F\u00e4llen steuerlich gleich belastet. Ziel der Besteuerung von Sportwetten ist es, durch eine Verteuerung des Angebots den Anreiz zu verringern und damit die Ziele des Gl\u00fcStV 2012 zu f\u00f6rdern (vgl. BTDrucks 17\/8494, S. 1). Dieses Ziel wird verfehlt, wenn \u00fcber eine Wettb\u00f6rse an Sportwetten teilgenommen werden k\u00f6nnte, die nicht oder nicht in gleichem Umfang der Besteuerung unterfallen. Da die Kl\u00e4gerin die Provision nur vom erfolgreichen Nutzer einbeh\u00e4lt, unterfielen zudem auch nicht s\u00e4mtliche Wetteins\u00e4tze der Besteuerung, sondern nur der Einsatz desjenigen, der mit seiner Wette obsiegt.<\/li>
    48. Es liegt auch keine Doppelbelastung vor. Nach den Feststellungen des FG schlie\u00dft jeder Nutzer eine eigene Vereinbarung, entweder \u00fcber die Wette des Eintritts eines Ereignisses oder des Nichteintritts eines Ereignisses ab. Es handelt sich aus Sicht des Nutzers und auch nach der vertraglichen Gestaltung um zwei eigenst\u00e4ndige Sportwetten, die auch gesondert besteuert werden und lediglich bei der Kl\u00e4gerin in ihrer Funktion als Wettb\u00f6rse „gepoolt“ und in \u00dcbereinstimmung gebracht werden. Es wird –wie das FG zutreffend ausf\u00fchrt– jeder Einsatz nur einmal besteuert. Daher liegt auch keine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber einem Buchmacher vor. Denn dieser sieht sich bei jedem Vertragsabschluss \u00fcber die betreffende Wette auch jeweils einem Wettkunden gegen\u00fcber.<\/li>
    49. bb) Auch eine verfassungswidrige Gleichbehandlung von Online- und Offline-Anbietern liegt nicht vor. Es fehlen bereits Feststellungen des FG dazu, dass mit der Kl\u00e4gerin vergleichbare Wettb\u00f6rsen \u00fcber ein station\u00e4res Gesch\u00e4ft verf\u00fcgen. Auch der Umstand, dass nach den Feststellungen des FG der Bruttorohertrag im Offline-Gesch\u00e4ft h\u00f6her ausf\u00e4llt als im Online-Gesch\u00e4ft, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Dieser Unterschied hat seine Ursache darin, dass im Offline-Gesch\u00e4ft die Fixkosten durch Personal und Mieten deutlich h\u00f6her ausfallen d\u00fcrften als im Online-Gesch\u00e4ft und daher h\u00f6here Kosten aus dem Bruttorohertrag zu begleichen sind. Durch die Ortsgebundenheit und Schlie\u00dfungszeiten wird ein anderer Kundenkreis angesprochen. Zudem sind im Offline-Gesch\u00e4ft die Aussch\u00fcttungsquoten weniger vergleichbar und der Wettbewerbsdruck damit geringer. Im klassischen Wettlokal werden dem Spieler zudem noch neben der reinen Wette weitere Leistungen (Aufenthaltsm\u00f6glichkeit, M\u00f6glichkeit zum Getr\u00e4nkekonsum, Bildschirme, Geselligkeit) angeboten, die er mit dem Spieleinsatz ebenfalls bezahlt. Die W\u00fcrdigung des FG, wonach im Bereich der Sportwetten Online- und Offline-Gesch\u00e4ft nicht vergleichbar sind, ist schl\u00fcssig und nachvollziehbar und daher rechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
    50. cc) Ein Gleichheitsversto\u00df liegt nicht in dem Fehlen von Anrechnungsregeln zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung. Soweit die Kl\u00e4gerin anf\u00fchrt, Deutschland sei verpflichtet, im Ausland gezahlte Sportwettensteuer auf die inl\u00e4ndische Sportwettensteuerschuld anzurechnen, kann dies dahingestellt bleiben. Den Feststellungen des FG l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass die Kl\u00e4gerin mit ihren inl\u00e4ndischen Provisionsertr\u00e4gen im Ausland einer der Sportwettensteuer vergleichbaren Belastung unterfiel.<\/li>
    51. 6. Es liegen nach den Feststellungen des FG auch keine Anhaltspunkte f\u00fcr ein strukturelles Vollzugsdefizit vor, das der Erhebung der Steuer entgegenst\u00fcnde.<\/li>
    52. a) Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen m\u00fcssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tats\u00e4chlich gleichm\u00e4\u00dfig belastet werden (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.II.1.; in BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50, unter B.III.1.b, Rz 123, und vom 24.03.2015 – 1 BvR 2880\/11, BVerfGE 139, 1, Rz 40, jeweils m.w.N.). Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen. Zur Gleichheitswidrigkeit f\u00fchrt aber nicht ohne Weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, sondern nur das normative Defizit des widerspr\u00fcchlich auf Ineffektivit\u00e4t angelegten Rechts (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.II.1.; vgl. auch BFH-Urteil vom 22.04.2008 – IX R 29\/06, BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, unter II.1.b bb (2)). Nicht jeder Vollzugsmangel gen\u00fcgt schon, um eine Abweichung von der erforderlichen Ausrichtung zu belegen. Nur wenn das Umsetzungsdefizit bereits in der Regelung angelegt ist oder wenn geh\u00e4ufte oder gar systematische Verst\u00f6\u00dfe nicht konsequent geahndet und unterbunden werden, pr\u00e4gt dies die tats\u00e4chliche Handhabung der Regelung und l\u00e4sst auf Defizite der normativen Sicherung schlie\u00dfen (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.II.1.).<\/li>
    53. b) Den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die den BFH nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO binden, lassen sich keine Tatsachen entnehmen, die bei Wettb\u00f6rsen auf das Vorliegen eines normativ bedingten strukturellen Vollzugsdefizits schlie\u00dfen lassen. Dem FG-Urteil lassen sich insbesondere keine Feststellungen entnehmen, dass die f\u00fcr die Sportwettenbesteuerung zust\u00e4ndigen Landesfinanzbeh\u00f6rden illegale Wettb\u00f6rsen dulden oder nicht zur Besteuerung heranziehen. Ebenso l\u00e4sst sich den Feststellungen des FG nicht entnehmen, dass (Online-)Wettb\u00f6rsen aus anderen EU-Mitgliedstaaten die Sportwettensteuer nicht termingerecht anmelden und abf\u00fchren und es dadurch zu Steuerausf\u00e4llen aufgrund eines defizit\u00e4ren Gesetzesvollzugs kommt.<\/li>
    54. In den Bestimmungen des RennwLottG sind auch keine Umgehungsm\u00f6glichkeiten angelegt, die auf ein normatives Regelungsdefizit in Bezug auf Wettb\u00f6rsen schlie\u00dfen lassen. Der Gesetzgeber hat sowohl f\u00fcr die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen als auch f\u00fcr die Durchsetzung des Steueranspruchs umfangreiche ineinandergreifende Ma\u00dfnahmen vorgesehen. Schuldner der Sportwettensteuer ist der Veranstalter (\u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG). Hierdurch wird sichergestellt, dass die Steuer an der Quelle, d.h. beim Veranstalter, an den der Wetteinsatz geleistet wird, erhoben wird. Der Veranstalter hat als Steuerschuldner, soweit er seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum hat, einen steuerlichen Beauftragten im Inland zu benennen (\u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 RennwLottG). Der Veranstalter oder sein steuerlicher Beauftragter sind verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung umfassende Aufzeichnungen zu f\u00fchren, z.B. Name und Anschrift des Spielers, die jeweilige Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Steuer, den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Spieleinsatzes und der Gewinnauszahlung sowie die H\u00f6he der Steuer (vgl. \u00a7 20 Abs. 2 Nr. 1, 5, 6 und 7 RennwLottG). Dar\u00fcber hinaus haben der Veranstalter oder sein steuerlicher Beauftragter Anzeige- und Anmeldepflichten zu erf\u00fcllen (\u00a7 31a der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz –RennwLottGABest–), sie werden von der Genehmigungsbeh\u00f6rde auf ihre steuerlichen Pflichten besonders hingewiesen (\u00a7 34 RennwLottGABest) und unterliegen der Steueraufsicht (\u00a7 47 RennwLottGABest, vgl. dazu n\u00e4her Br\u00fcggemann, a.a.O., S. 245 ff.). Die f\u00fcr die Gl\u00fccksspielaufsicht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist nach \u00a7 27 RennwLottG verpflichtet, der Finanzbeh\u00f6rde diejenigen Erkenntnisse mitzuteilen, die der Durchf\u00fchrung eines Besteuerungsverfahrens dienen. Damit sind die Regelungen zur Sportwettensteuer auch f\u00fcr Betreiber von Wettb\u00f6rsen in ein normatives Umfeld eingebettet, das die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tats\u00e4chlichen Erfolgs prinzipiell gew\u00e4hrleistet.<\/li>
    55. Dies gilt auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anbieter. Gegen\u00fcber Anbietern im EU-Ausland bestehen umfangreiche Ermittlungsm\u00f6glichkeiten im Rahmen der EU-Amtshilfe (vgl. dazu n\u00e4her Englisch in Streinz\/Liesching\/Hambach, a.a.O., Syst. Darst. Rz 81). Solche Anbieter trifft zudem die Pflicht, den Wettbetrieb anzuzeigen (\u00a7 31a Abs. 1 RennwLottGABest) und die Pflicht, Aufzeichnungen \u00fcber die abgeschlossenen Sportwetten zu f\u00fchren (\u00a7 20 Abs. 1 RennwLottG). F\u00fcr Wettanbieter aus Drittl\u00e4ndern besteht nach \u00a7 19 Abs. 3 RennwLottG die Pflicht zur Benennung eines steuerlichen Beauftragten im Inland. Diesem obliegt nicht nur die Erf\u00fcllung der steuerlichen Pflichten, insbesondere der in \u00a7 20 Abs. 1 RennwLottG geregelten Aufzeichnungspflichten. Vielmehr schuldet der steuerliche Beauftragte die Steuer auch neben dem Veranstalter (vgl. \u00a7 19 Abs. 3 Satz 5 RennwLottG). Anbieter aus Drittl\u00e4ndern unterliegen zudem der in \u00a7 27 RennwLottG geregelten Mitteilungspflicht, wonach die Gl\u00fccksspielaufsicht den Finanzbeh\u00f6rden alle Erkenntnisse mitzuteilen hat, die der Durchf\u00fchrung eines Steuerverfahrens dienen. Diese steuerlichen Regelungen sichern eine effektive Kontrolle auch der ausl\u00e4ndischen Anbieter und stehen der Annahme einer normativen Schutzl\u00fccke im Hinblick auf die Vollziehung des RennwLottG entgegen (vgl. auch Br\u00fcggemann, a.a.O., S. 248 ff.).<\/li>
    56. Dem Schrifttum (vgl. Welz, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht –UVR– 2012, 274; ders., UVR 2013, 276, sowie UVR 2016, 48; Schmittmann, ZfWG 2019, 102, 106; Birk\/Br\u00fcggemann in: Gebhardt\/Korte, Gl\u00fccksspiel, 2. Aufl. 2018, S. 662 ff.; Peren\/Clement, ZfWG Sonderbeilage 2\/2016) sind ebenfalls keine Hinweise auf ein strukturelles Vollzugsdefizit bei Online-Wettb\u00f6rsen zu entnehmen.<\/li>
    57. 7. Der erkennende Senat kommt nicht zu der f\u00fcr eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG erforderlichen \u00dcberzeugung, dass die Besteuerung von Wettb\u00f6rsen nach \u00a7 17 Abs. 2 RennwLottG gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitende Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit verst\u00f6\u00dft. Der Senat sieht daher auch insoweit von einer Vorlage an das BVerfG ab.<\/li>
    58. a) Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit (vgl. u.a. BVerfG-Urteil vom 26.07.2005 – 1 BvR 782\/94, 1 BvR 957\/96, BVerfGE 114, 1, unter C.I.3.a, m.w.N.) soll die Betroffenen bef\u00e4higen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten k\u00f6nnen. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausma\u00df zu begrenzen. Zudem dienen die Normenbestimmtheit und die Normenklarheit dazu, die Gerichte in die Lage zu versetzen, getroffene Ma\u00dfnahmen anhand rechtlicher Ma\u00dfst\u00e4be zu kontrollieren (vgl. u.a. BVerfG-Urteil in BVerfGE 114, 1, unter C.I.3.a, m.w.N.).<\/li>
    59. b) Danach ist ein Versto\u00df gegen den Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit nicht zu erkennen. Der Gesetzgeber hat in \u00a7 17 Abs. 2 RennwLottG klar und eindeutig geregelt, welche Sportwetten er der Besteuerung unterwirft. Ob eine Wette der Besteuerung unterf\u00e4llt, z.B. weil der Steuerpflichtige bei seiner Registrierung einen inl\u00e4ndischen Wohnsitz angibt, unterf\u00e4llt nach \u00a7 20 RennwLottG der Aufzeichnungspflicht des Anbieters. Dass, wie die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt, inl\u00e4ndische Spieler ausl\u00e4ndische Internetkennungen und unzutreffende Anschriften nutzen, um so einen Aufenthalt au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des RennwLottG vorzut\u00e4uschen, l\u00e4sst sich den Feststellungen des FG nicht entnehmen. Dieses hat ausgef\u00fchrt, dass die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Kl\u00e4gerin die Nutzer der Wettb\u00f6rse zudem verpflichten, die IP-Adresse des genutzten Endger\u00e4ts nicht zu verschleiern. Im \u00dcbrigen ergeben sich auch hier zahlreiche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr am Markt t\u00e4tige Anbieter, den Wohnsitz der Nutzer auf andere Art und Weise zuverl\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen (z.B. Postident-Verfahren, Vorlage von Ausweispapieren oder Meldebest\u00e4tigungen).<\/li>
    60. 8. Die von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgte Beschr\u00e4nkung des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 56 AEUV) liegt nicht vor.<\/li>
    61. a) Nach Art. 56 AEUV m\u00fcssen die Mitgliedstaaten Angeh\u00f6rigen aus anderen EU-Staaten erm\u00f6glichen, unter denselben Bedingungen t\u00e4tig zu werden, wie sie f\u00fcr Inl\u00e4nder gelten. Es sind auch solche Beschr\u00e4nkungen zu unterlassen, die –obwohl sie unterschiedslos f\u00fcr Einheimische wie f\u00fcr Dienstleistende anderer Mitgliedstaaten gelten– geeignet sind, die T\u00e4tigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Dienstleistenden, der dort rechtm\u00e4\u00dfig gleichartige Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union –EuGH– Arblade u.a. vom 23.11.1999 – C-369\/96 und C-376\/96, EU:C:1999:575, Rz 33; Mobistar und Belgacom Mobile vom 08.09.2005 – C-544\/03 und C-545\/03, EU:C:2005:518, Rz 30 f.; Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International vom 08.09.2009 – C-42\/07, EU:C:2009:519, und Berlington Hungary u.a. vom 11.06.2015 – C-98\/14, EU:C:2015:386, Rz 35). Eine Beschr\u00e4nkung der Dienstleistungsfreiheit liegt bereits dann vor, wenn die grenz\u00fcberschreitende T\u00e4tigkeit erschwert oder weniger attraktiv gemacht wird.<\/li>
    62. Beschr\u00e4nkungen der Gl\u00fccksspielt\u00e4tigkeit k\u00f6nnen aber durch zwingende Gr\u00fcnde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Dazu z\u00e4hlen der Verbraucherschutz, die Betrugsvermeidung und die Vermeidung von Anreizen f\u00fcr die B\u00fcrger zu \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ausgaben f\u00fcr Gl\u00fccksspiele. In Ermangelung einer Harmonisierung des Gl\u00fccksspielsektors durch die EU ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. EuGH-Urteile Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, EU:C:2009:519, Rz 56, und Digibet und Albers vom 12.06.2014 – C-156\/13, EU:C:2014:1756, Rz 23 f.).<\/li>
    63. Dagegen erfasst Art. 56 AEUV solche Ma\u00dfnahmen nicht, deren einzige Wirkung es ist, zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die betreffende Leistung zu verursachen, und die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats ber\u00fchren (vgl. EuGH-Urteile Mobistar und Belgacom Mobile, EU:C:2005:518, Rz 31, und Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 36).<\/li>
    64. b) Das Anbieten von Sportwetten an Empf\u00e4nger in anderen Mitgliedstaaten geh\u00f6rt zu den Dienstleistungen i.S. des Art. 56 AEUV (vgl. EuGH-Urteile Carmen Media Group vom 08.09.2010 – C-46\/08, EU:C:2010:505, Rz 41, und Winner Wetten vom 08.09.2010 – C-409\/06, EU:C:2010:503, Rz 43 f.). Wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, f\u00fchrt die Erhebung der Sportwettensteuer auf die Provisionseinnahmen zu einer Verteuerung des Angebots der Kl\u00e4gerin. Damit wird die Vermittlung von Wetten \u00fcber eine Wettb\u00f6rse weniger attraktiv. Diese Wirkung trifft aber inl\u00e4ndische wie ausl\u00e4ndische Anbieter in gleicher Weise und zu gleichen Bedingungen. Die Sportwettensteuer f\u00fchrt daher zu keiner unmittelbaren Diskriminierung ausl\u00e4ndischer Anbieter.<\/li>
    65. Selbst wenn man eine mittelbare Diskriminierung annehmen w\u00fcrde, ist die darin liegende Beschr\u00e4nkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt, weil sie der Verfolgung zwingender Gr\u00fcnde des Allgemeininteresses dient. Dazu z\u00e4hlen der Verbraucherschutz, die Betrugsvermeidung und die Vermeidung von Anreizen f\u00fcr die B\u00fcrger zu \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ausgaben f\u00fcr Gl\u00fccksspiele (vgl. EuGH-Urteile Sto\u00df vom 08.09.2010 – C-316\/07, EU:C:2010:504, Rz 74 f., und Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 58). Zur Erreichung dieser Ziele ist die Sportwettensteuer geeignet, weil sie die Teilnahme verteuert. Aufgrund ihrer moderaten H\u00f6he ist sie aber gleichzeitig geeignet, den Weg in die gl\u00fccksspielrechtliche Legalit\u00e4t nicht zu versperren und den Spielern ein legales und staatlich \u00fcberwachtes Angebot zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>
    66. 9. Die Notifizierungspflicht nach der EGRL 98\/34 ist nicht verletzt. Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Entscheidungen vom 17.05.2021 – IX R 20\/18 und IX R 21\/18 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt). Entgegen der Ansicht des Vorinstanz ist die in Rede stehende Regelung des \u00a7 17 Abs. 2 RennwLottG nicht notifizierungspflichtig. Der Vortrag der Kl\u00e4gerin, in der Notifizierung sei nur \u00a7 10 Abs. 1 RennwLottG aufgef\u00fchrt, als betroffene Produkte seien nur „Rennpferde als landwirtschaftliche Erzeugnisse“ aufgef\u00fchrt und die erstmalige Besteuerung von Sportwetten werde gar nicht erw\u00e4hnt, geht daher ins Leere.<\/li>
    67. 10. Die Ausf\u00fchrungen des FG zur Ablehnung des Erlasses aus Billigkeitsgr\u00fcnden hinsichtlich der Sportwettensteuer f\u00fcr den Zeitraum \u2026 bis \u2026 2012 lassen keine Rechtsfehler erkennen.<\/li>
    68. a) Die Entscheidung \u00fcber den Erlass nach \u00a7 227 AO ist eine Ermessensentscheidung der Beh\u00f6rde. Dem folgt die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 227 AO (u.a. zuletzt BFH-Urteil vom 23.01.2020 – III R 16\/19, BFH\/NV 2020, 926, Rz 12, m.w.N.). Im finanzgerichtlichen Verfahren kann die beh\u00f6rdliche Ermessensentscheidung nach \u00a7 102 FGO nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Grenzen der Ermessensaus\u00fcbung eingehalten worden sind (vgl. Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 102 Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    69. Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gr\u00fcnden i.S. des \u00a7 227 AO ist anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderl\u00e4uft (sog. Gesetzes\u00fcberhang, BFH-Urteil in BFH\/NV 2020, 926, Rz 13).<\/li>
    70. b) Das FG hat zu Recht entschieden, dass hinsichtlich der Sportwettensteuer kein Anspruch auf Billigkeitserlass gem\u00e4\u00df \u00a7 227 AO besteht, und dass das FA den Erlass ermessensfehlerfrei abgelehnt hat.<\/li>
    71. aa) Es fehlt bereits an einer Unbilligkeit aus sachlichen Gr\u00fcnden. Die Steuerbelastung der \u00fcber eine Wettb\u00f6rse eingegangenen Wetten entspricht dem Ziel, das der Gesetzgeber mit der Sportwettenbesteuerung verfolgt hat. Denn dieser wollte „s\u00e4mtliche Sportwetten“ bzw. „alle Arten von Sportwetten“ „unabh\u00e4ngig von der Art des Wettangebots“ der Besteuerung unterwerfen, mithin auch die \u00fcber eine Wettb\u00f6rse angebotenen (BTDrucks 17\/8494, S. 1, 8 f.). Dieses Ziel rechtfertigt es, die Kl\u00e4gerin mit Sportwettensteuer zu belasten. Bei einer Wettb\u00f6rse handelt es sich nicht um einen atypischen Fall der Veranstaltung von Sportwetten, den der Gesetzgeber nicht im Blick hatte. Die Kl\u00e4gerin erm\u00f6glicht als Veranstalter ihren Nutzern die Teilnahme an Sportwetten. Zudem agiert sie als Wettb\u00f6rse ohne eigenes Risiko, verdient an jeder Wette unabh\u00e4ngig von ihrem Ausgang mit und kann in der Folge davon ihren Kunden bessere Quoten als bei klassischen und traditionellen Buchmachern anbieten. Es fehlt daher bereits an einer sachlichen Unbilligkeit.<\/li>
    72. Auch Erw\u00e4gungen des Vertrauensschutzes begr\u00fcnden keine sachliche Unbilligkeit f\u00fcr einen Billigkeitserlass. Die Belastung der Kl\u00e4gerin mit Sportwettensteuer kam –wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat– nicht \u00fcberraschend. Der Gl\u00fcStV 2012 wurde im Jahr 2011 abgeschlossen, der Gesetzentwurf zur Besteuerung von Sportwetten stammt vom Januar 2012.<\/li>
    73. bb) Weiter l\u00e4sst sich den Feststellungen des FG auch kein Anhaltspunkt entnehmen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer pers\u00f6nlichen Unbilligkeit ermessenfehlerhaft verneint worden sind. Eine Gef\u00e4hrdung der wirtschaftlichen Existenz der Kl\u00e4gerin ist nach den Feststellungen des FG nicht ersichtlich.<\/li>
    74. 11. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.070921.IXR5.19.0 BFH IX. Senat RennwLottG \u00a7 17 Abs 2 , RennwLottG \u00a7 19 Abs 2 , AO \u00a7 227 , GG Art 3 Abs 1 , GG Art 12 Abs 1 , GG Art 20 Abs 3 , GG Art 105 Abs 2 , GG Art 72 Abs 2 , GG Art 100 Abs 1 … Besteuerung einer Sportwettenb\u00f6rse nach der Rechtslage 2012 – Urteil vom 07. September 2021, IX R 5\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74378","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74378","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74378"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74378\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74378"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74378"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74378"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}