ECLI:DE:BFH:2021:B.300921.VIIIB138.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 52a Abs 11 S 11 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 9 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 10 , GG Art 3 Abs 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 , EStG \u00a7 20 Abs 2 , EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG M\u00fcnchen, 30. Oktober 2020, Az: 11 K 1674\/19<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH gekl\u00e4rt, dass die auf f\u00fcnf Jahre befristete \u00dcbergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen aus \u00a7 20 Abs. 2 EStG, die der Abgeltungsteuer unterliegen, verfassungsgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Der Einwand, der Steuerpflichtige unterliege einer faktischen Verlustvernichtung, weil er keine Neugewinne aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften mehr erzielen werde, stellt jedenfalls dann keinen neuen Gesichtspunkt dar, der zu einer erneuten \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcbergangsregelung durch den BFH Anlass gibt, wenn der Steuerpflichtige in der Vergangenheit steuerbare verrechenbare Gewinne aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften h\u00e4tte realisieren k\u00f6nnen, hiervon aber aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden Abstand genommen hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 30.10.2020 – 11 K 1674\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Die Voraussetzungen f\u00fcr die begehrte Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) und zur Fortbildung des Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO sind nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n
1. Die von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und nicht i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO grunds\u00e4tzlich bedeutsam.<\/p>\n\n\n\n
a) Hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer fr\u00fcheren Entscheidung begr\u00fcndet, warum er eine Norm nicht f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt, muss zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Frage erl\u00e4utert werden, warum eine erneute Kl\u00e4rung der Frage geboten sein k\u00f6nnte. Wenn die vom Beschwerdef\u00fchrer angef\u00fchrten Gr\u00fcnde bei erneuter \u00dcberpr\u00fcfung durch den BFH eine abweichende Beurteilung nicht rechtfertigen, muss die Nichtzulassungsbeschwerde abschl\u00e4gig beschieden werden (BFH-Beschluss vom 06.03.2019 – VIII B 94\/18, BFH\/NV 2019, 935, Rz 3, 4).<\/p>\n\n\n\n
b) Die von den Kl\u00e4gern aufgeworfene Frage, ob die \u00dcbergangsregelung des \u00a7 52a Abs. 11 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung –EStG 2013– (aufgehoben durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266, mit Wirkung vom 31.07.2014), nach der \u00a7 23 Abs. 3 S\u00e4tze 3 und 9 EStG a.F. letztmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden sind, verfassungswidrig ist, ist in der Rechtsprechung des BFH gekl\u00e4rt. Sowohl der IX. Senat des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 06.12.2016 – IX R 48\/15, BFHE 256, 136, BStBl II 2017, 313) als auch der erkennende Senat (BFH-Urteile vom 03.11.2015 – VIII R 37\/13, BFHE 252, 274, BStBl II 2016, 273, Rz 14 ff.; vom 29.08.2017 – VIII R 5\/15, BFHE 259, 329, BStBl II 2018, 66, Rz 22) haben weder hinsichtlich der Beschr\u00e4nkung der Verlustverrechnungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr vor dem 01.01.2009 entstandene Altverluste aus Wertpapieren mit Neugewinnen aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften dem Grunde nach noch hinsichtlich der L\u00e4nge der F\u00fcnfjahresfrist, w\u00e4hrend der auch eine Verlustverrechnung der Altverluste mit Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (UntStRefG 2008) vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) –Neugewinnen– m\u00f6glich war, Zweifel an der Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit der \u00dcbergangsregelung.<\/p>\n\n\n\n
c) Die Kl\u00e4ger tragen keine neuen Gesichtspunkte vor, die eine erneute Befassung des BFH mit diesen Fragen erforderlich erscheinen lassen.<\/p>\n\n\n\n
aa) Zur Frage, ob eine faktische Verlustvernichtung die Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit der \u00dcbergangsregelung in Frage stellen kann, hat der IX. Senat des BFH sich in seinem Urteil in BFHE 256, 136, BStBl II 2017, 313 (Rz 20 bis 22) am Rande ge\u00e4u\u00dfert. Er hat ausgef\u00fchrt, in der „Zusammenschau der Gegebenheiten“, ma\u00dfgeblich des Umstands, dass der Steuerpflichtige bei den Eink\u00fcnften aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften mit der Wahl des Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkts \u00fcber die Steuerbarkeit des Gewinns und Verlusts bestimmen k\u00f6nne, stelle der Wegfall der Verrechenbarkeit von Altverlusten aus Wertpapiergesch\u00e4ften mit ebensolchen Neugewinnen nach dem 31.12.2008 eine grunds\u00e4tzlich hinzunehmende (verfassungsgem\u00e4\u00dfe) wirtschaftliche Entwertung des Verlustverrechnungspotenzials aus den Altverlusten dar. Ob dann, wenn feststehe, dass der Steuerpflichtige faktisch keine Gewinne aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften mehr erzielen k\u00f6nne (sog. faktische Verlustvernichtung in Form eines Definitiveffekts), eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung ma\u00dfgeblich sein k\u00f6nne, hat der IX. Senat mangels Entscheidungserheblichkeit im dortigen Streitfall nicht er\u00f6rtert.<\/p>\n\n\n\n
bb) Hierauf st\u00fctzen sich die Kl\u00e4ger und machen geltend, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse stehe im Streitjahr 2015 fest, dass eine Verrechnung ihrer Altverluste aus Wertpapiergesch\u00e4ften mit Neugewinnen aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften i.S. des \u00a7 23 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 faktisch nicht mehr in Betracht komme. Der drohende Verlustuntergang gebiete verfassungsrechtlich eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsregelung des \u00a7 52a Abs. 11 Satz 11 EStG 2013, um ihnen \u00fcber die F\u00fcnfjahresfrist hinaus im Streitjahr eine Verrechnung der Altverluste mit Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
cc) Allein daraus, dass die Kl\u00e4ger sich auf die Situation eines faktischen Verlustuntergangs im Streitjahr berufen, folgt aber kein neuer Gesichtspunkt, der im Streitfall eine erneute Befassung des BFH mit der Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit der L\u00e4nge der \u00dcbergangsfrist erforderlich macht. Die Kl\u00e4ger tragen auch vor, dass sie vor dem Streitjahr die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tten, ihre Altverluste aus Wertpapiergesch\u00e4ften mit einem dann steuerbaren Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung einer Immobilie zu verrechnen, von deren Verkauf sie aber aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden Abstand genommen h\u00e4tten. Der Gesichtspunkt, dass ein Steuerpflichtiger es bei privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften durch die Wahl des Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkts weitgehend in der Hand hat, ob er steuerbare oder nicht steuerbare Gewinne erzielen will, war f\u00fcr den IX. Senat des BFH in Rz 20 bis 22 des Urteils in BFHE 256, 136, BStBl II 2017, 313 jedoch ein ma\u00dfgebliches Kriterium f\u00fcr die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regelung. Der Senat schlie\u00dft hieraus, dass jedenfalls ein Steuerpflichtiger, der wie die Kl\u00e4ger nicht s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten der Verlustverrechnung mit Neugewinnen aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nutzt und damit auch \u00fcber die H\u00f6he seines sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise verfallenden Altverlusts disponiert, keiner verfassungsrechtlich bedenklichen faktischen Verlustvernichtung unterliegt. Er befindet sich verfassungsrechtlich betrachtet in derselben Situation wie andere Steuerpflichtige, die ihre Altverluste aus Wertpapiergesch\u00e4ften bis zum Ablauf der \u00dcbergangsfrist nicht verrechnen k\u00f6nnen und dies nach der Rechtsprechung des BFH grunds\u00e4tzlich hinnehmen m\u00fcssen (s. unter 1.b). Dies gilt auch f\u00fcr die Kl\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n
2. Da es an einer kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen verfassungsrechtlichen Rechtsfrage fehlt, ist die Revision auch nicht zur Fortbildung des Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zuzulassen. Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar und setzt die Darlegung und das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden, kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen und kl\u00e4rbaren Rechtsfrage voraus. Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu der unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist. Daran fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung durch den BFH geboten erscheinen lassen (BFH-Beschluss vom 09.10.2020 – VIII B 162\/19, BFH\/NV 2021, 289, Rz 14). Daran fehlt es hier.<\/p>\n\n\n\n
3. Von einer Darstellung des Tatbestands und weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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