{"id":74382,"date":"2021-12-03T12:51:33","date_gmt":"2021-12-03T10:51:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74382"},"modified":"2021-12-03T12:51:33","modified_gmt":"2021-12-03T10:51:33","slug":"verfassungsmaessigkeit-der-zumutbaren-belastung-und-des-abzugsverbots-fuer-diaetverpflegung-beschluss-vom-04-november-2021-vi-r-48-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verfassungsmaessigkeit-der-zumutbaren-belastung-und-des-abzugsverbots-fuer-diaetverpflegung-beschluss-vom-04-november-2021-vi-r-48-18\/","title":{"rendered":"Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots f\u00fcr Di\u00e4tverpflegung – Beschluss vom 04. November 2021, VI R 48\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.041121.VIR48.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 33 Abs 2 S 3 , EStG \u00a7 33 Abs 3 , GG Art 1 Abs 1 , GG Art 20 Abs 1 , GG Art 3 Abs 1 , GG Art 6 Abs 1 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 13. September 2018, Az: 15 K 1347\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach \u00a7 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts von der privaten Krankenversicherung nicht erstattet werden.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das Abzugsverbot f\u00fcr Aufwendungen f\u00fcr Di\u00e4tverpflegung nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ist verfassungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 13.09.2018 – 15 K 1347\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Abziehbarkeit von Krankheitskosten und Aufwendungen f\u00fcr glutenfreie Di\u00e4tverpflegung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen nach \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind verheiratet und wurden f\u00fcr das Streitjahr (2014) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie haben drei gemeinsame Kinder. Der Kl\u00e4ger sowie die Kinder waren ganzj\u00e4hrig privat krankenversichert, die Kl\u00e4gerin nur teilweise. Bei der im Jahr 2004 geborenen Tochter der Kl\u00e4ger war bereits vor dem Streitjahr Z\u00f6liakie diagnostiziert worden. Sie ben\u00f6tigt daher dauerhaft und ununterbrochen eine vollst\u00e4ndig glutenfreie Ern\u00e4hrung.<\/li>
  3. F\u00fcr den Kl\u00e4ger und die Kinder entstanden im Streitjahr Krankheitskosten, die von der Krankenkasse nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen wurden. Die Kl\u00e4ger beantragten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung daher den Abzug von selbst getragenen Arzt- und Arzneimittelkosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) brachte gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 3 EStG die zumutbare Belastung zum Abzug, so dass sich die geltend gemachten Aufwendungen nicht steuermindernd auswirkten.<\/li>
  5. Gegen den Einkommensteuerbescheid legten die Kl\u00e4ger Einspruch ein. Am 14.12.2015 erlie\u00df das FA einen \u00c4nderungsbescheid, in welchem es einen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk (\u00a7 165 der Abgabenordnung) hinsichtlich der K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge zur Basiskrankenversicherung gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG um Bonuszahlungen f\u00fcr gesundheitsbewusstes Verhalten (\u00a7 65a des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch –SBV V–) beif\u00fcgte. Hinsichtlich der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen wies das FA den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Mit der Klage begehrten die Kl\u00e4ger die Ber\u00fccksichtigung von Krankheitskosten sowie zus\u00e4tzlich von Aufwendungen f\u00fcr die Di\u00e4tverpflegung der Tochter als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ohne Ansatz einer zumutbaren Belastung.<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 350 ver\u00f6ffentlichen Gr\u00fcnden ab. Es vertrat die Auffassung, die Aufwendungen f\u00fcr die glutenfreie Ern\u00e4hrung der Tochter seien nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen anzuerkennen. Zudem habe das FA zu Recht die zumutbare Belastung nach \u00a7 33 Abs. 3 EStG von den als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ber\u00fccksichtigten Krankheitskosten abgezogen.<\/li>
  8. Hiergegen wenden sich die Kl\u00e4ger mit der Revision.<\/li>
  9. Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG K\u00f6ln vom 13.09.2018 – 15 K 1347\/16 sowie die Einspruchsentscheidung vom 21.04.2016 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 28.10.2015 in der ge\u00e4nderten Fassung vom 14.12.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen in H\u00f6he von 3.294 \u20ac (2.356 \u20ac Krankheitskosten und 938 \u20ac Di\u00e4tverpflegung) ohne Abzug einer zumutbaren Belastung ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. Das FG hat \u00a7 33 EStG zutreffend angewandt und die Krankheitskosten zu Recht um die zumutbare Belastung (\u00a7 33 Abs. 3 EStG) gemindert. Es hat ferner zu Recht entschieden, dass die geltend gemachten Mehraufwendungen f\u00fcr die Ern\u00e4hrung der an Z\u00f6liakie erkrankten Tochter der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar sind. Eine steuermindernde Ber\u00fccksichtigung der streitigen Aufwendungen ist auch von Verfassungs wegen nicht geboten.<\/li>
    3. 1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung), so wird nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Abs. 3) \u00fcbersteigt, vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen wird.<\/li>
    4. Zwangsl\u00e4ufig erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ziel des \u00a7 33 EStG ist es, zwangsl\u00e4ufige Mehraufwendungen f\u00fcr den existenznotwendigen Grundbedarf zu ber\u00fccksichtigen, die sich wegen ihrer Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibetr\u00e4gen entziehen. Dementsprechend geht der Bundesfinanzhof (BFH) in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass Krankheitskosten –ohne R\u00fccksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung– dem Steuerpflichtigen aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen. Bei den typischen und unmittelbaren Krankheitskosten wird die Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit letztlich unwiderleglich vermutet und die Zwangsl\u00e4ufigkeit dieser Aufwendungen weder dem Grunde nach (stets aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig) noch der H\u00f6he nach (Angemessenheit und Notwendigkeit im Einzelfall) gepr\u00fcft (Senatsurteile vom 14.04.2015 – VI R 89\/13, BFHE 249, 483, BStBl II 2015, 703, und vom 02.09.2015 – VI R 32\/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151).<\/li>
    5. Nach \u00a7 33 Abs. 3 EStG betr\u00e4gt die zumutbare Belastung in Abh\u00e4ngigkeit vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte der Steuerpflichtigen und in Abh\u00e4ngigkeit davon, ob bei den Steuerpflichtigen der Grundtarif oder das Splittingverfahren zur Anwendung kommt sowie ob ein oder zwei bzw. drei oder mehr Kinder zu ber\u00fccksichtigen sind, zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte.<\/li>
    6. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist es zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig, dass die streitbefangenen Aufwendungen f\u00fcr Arztbesuche und Arzneimittel Krankheitskosten darstellen und daher grunds\u00e4tzlich als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar sind. Die Aufwendungen sind allerdings nur insoweit als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar, als sie den Betrag der nach \u00a7 33 Abs. 3 EStG ermittelten zumutbaren Belastung \u00fcberschreiten. Denn \u00a7 33 Abs. 3 EStG differenziert bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung nicht zwischen Krankheitskosten und anderen Aufwendungen, die als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar sind; der Wortlaut ist insoweit eindeutig (Senatsurteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151; Senatsbeschluss vom 21.02.2018 – VI R 11\/16, BFHE 260, 507, BStBl II 2018, 469; BFH-Urteile vom 01.06.2016 – X R 43\/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55; vom 25.04.2017 – VIII R 52\/13, BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949, und BFH-Beschluss vom 29.09.2016 – III R 62\/13, BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259).<\/li>
    7. 3. Der Ansatz der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten, die wegen eines vereinbarten Selbstbehalts durch die private Krankenversicherung nicht erstattet werden, ist auch von Verfassungs wegen hinzunehmen. Die Bemessung des einkommensteuerrechtlich ma\u00dfgeblichen Existenzminimums richtet sich grunds\u00e4tzlich nach dem im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveau (Senatsurteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151; Senatsbeschluss in BFHE 260, 507, BStBl II 2018, 469, und BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).<\/li>
    8. a) Nach mittlerweile st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung, ob eine einkommensteuerrechtliche Regelung Aufwendungen des Steuerpflichtigen aus dem Bereich der privaten Lebensf\u00fchrung hinreichend ber\u00fccksichtigt, das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums, das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) abzuleiten ist. Danach hat der Staat das Einkommen des B\u00fcrgers insoweit steuerfrei zu stellen, als dieser es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen eines menschenw\u00fcrdigen Daseins f\u00fcr sich und seine Familie ben\u00f6tigt. Dem Grundgedanken der Subsidiarit\u00e4t, wonach Eigenversorgung Vorrang vor staatlicher F\u00fcrsorge hat, entspricht es, dass sich die Bemessung des einkommensteuerrechtlich ma\u00dfgeblichen Existenzminimums nach dem im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveau richtet. Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verf\u00fcgung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 13.02.2008 – 2 BvL 1\/06, BVerfGE 120, 125, und vom 29.05.1990 – 1 BvL 20\/84, 1 BvL 26\/84, 1 BvL 4\/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653; Senatsurteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, und BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).<\/li>
    9. b) Zu diesem einkommensteuerrechtlich zu verschonendem Existenzminimum geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich auch die Aufwendungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr die Kranken- und Pflegeversorgung. Denn das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums sch\u00fctzt nicht nur das sogenannte s\u00e4chliche Existenzminimum f\u00fcr Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung, sondern auch die Kranken- und Pflegeversorgung. Daher k\u00f6nnen dem Grunde nach nicht nur die Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung, sondern auch der eigentliche Sachaufwand f\u00fcr eine Krankenversorgung vom einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum umfasst sein (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 125, unter D.II.4.b; Senatsurteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, und BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).<\/li>
    10. c) Allerdings ist auch f\u00fcr die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands hinsichtlich der Aufwendungen f\u00fcr eine Kranken- und Pflegeversorgung der H\u00f6he nach auf das sozialhilferechtlich gew\u00e4hrleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen (so BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 120, 125, und vom 25.09.1992 – 2 BvL 5, 8, 14\/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413; Senatsurteil in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, und BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).<\/li>
    11. Da auch Empf\u00e4nger von Sozialleistungen die Aufwendungen f\u00fcr einen von ihnen vertraglich mit der Krankenkasse vereinbarten Selbstbehalt selbst zu tragen haben (ausf\u00fchrlich hierzu BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55; s.a. Urteile des Bundessozialgerichts –BSG– vom 22.04.2008 – B 1 KR 10\/07 R, BSGE 100, 221, und vom 29.04.2015 – B 14 AS 8\/14 R, BSGE 119, 7; Beschluss des Landessozialgerichts –LSG– Baden-W\u00fcrttemberg vom 30.06.2009 – L 2 SO 2529\/09 ER-B, F\u00fcrsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte 61, 183, und Urteil des LSG f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2013 – L 9 SO 619\/11), geh\u00f6ren diese Aufwendungen indes nicht zum einkommensteuerrechtlichen Existenzminimum (BFH-Beschluss in BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259; BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).<\/li>
    12. Hiergegen kann insbesondere nicht eingewandt werden, dass das einkommensteuerrechtliche Existenzminimum f\u00fcr alle Steuerpflichtigen unabh\u00e4ngig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz in voller H\u00f6he von der Einkommensteuer freizustellen ist. Dies gilt n\u00e4mlich nur f\u00fcr Aufwendungen, die tats\u00e4chlich von Verfassungs wegen auch dem einkommensteuerrechtlichen Existenzminimum zuzuordnen sind, weil die Aufwendungen dem im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveau entsprechen. Das sozialhilferechtliche Versorgungsniveau umfasst aber gerade nicht die im Rahmen vertraglich vereinbarter Selbstbehalte anfallenden Aufwendungen (BFH-Beschluss in BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259; BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).<\/li>
    13. Ein Selbstbehalt mag allenfalls dann nicht mehr zumutbar sein, falls dadurch in das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum eingegriffen werden sollte (BSG-Urteil in BSGE 100, 221). Solange allerdings der tats\u00e4chliche Umfang der von dem Steuerpflichtigen erbrachten Aufwendungen im Rahmen dieser Selbstbehalte –wie im Streitfall– der H\u00f6he nach nicht geeignet ist, dieses Existenzminimum zu tangieren, h\u00e4lt der erkennende Senat eine Einschr\u00e4nkung der zumutbaren Belastung von Verfassungs wegen nicht f\u00fcr geboten.<\/li>
    14. d) Selbst wenn der Kl\u00e4ger Aufwendungen f\u00fcr medizinisch notwendige Leistungen getragen hat, die einem Sozialhilfeempf\u00e4nger im Rahmen der Sozialhilfe kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt worden w\u00e4ren (\u00a7 2 SBV V), f\u00fchrte dies nicht zu Zweifeln des Senats an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Ansatzes der zumutbaren Belastung im Streitfall. Denn insoweit beruhen die Kostentragung und die wirtschaftliche Belastung als Folge des Abzuges einer zumutbaren Belastung ma\u00dfgeblich auf der Vereinbarung eines Selbstbehalts mit der Krankenkasse (s.a. BFH-Urteil in BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949).<\/li>
    15. 4. Zutreffend hat das FG auch die geltend gemachten z\u00f6liakiebedingten Aufwendungen f\u00fcr die Ern\u00e4hrung der Tochter der Kl\u00e4ger nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ber\u00fccksichtigt.<\/li>
    16. a) Nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 3 EStG k\u00f6nnen Aufwendungen, die durch Di\u00e4tverpflegung entstehen, nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm gilt dies ausnahmslos und auch f\u00fcr Sonderdi\u00e4ten, die –wie z.B. bei der Z\u00f6liakie (Glutenunvertr\u00e4glichkeit)– eine medikament\u00f6se Behandlung ersetzen (BFH-Urteile vom 06.04.1990 – III R 60\/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958; vom 27.09.1991 – III R 15\/91, BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110, und vom 21.06.2007 – III R 48\/04, BFHE 218, 270, BStBl II 2007, 880, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvR 2164\/07; Senatsurteil vom 14.04.2015 – VI R 89\/13, BFHE 249, 483, BStBl II 2015, 703).<\/li>
    17. Die Di\u00e4tverpflegung tritt in diesen F\u00e4llen nicht nur an die Stelle einer medikament\u00f6sen Behandlung, sondern auch an die Stelle \u00fcblicher Nahrungsmittel. Auf deren Verzehr und Beschaffung sind aber alle Steuerpflichtigen angewiesen; die entsprechenden Aufwendungen sind deshalb nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich i.S. des \u00a7 33 Abs. 1 EStG (BFH-Urteile in BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110; in BFHE 218, 270, BStBl II 2007, 880, und Senatsurteil in BFHE 249, 483, BStBl II 2015, 703).<\/li>
    18. b) Gegen das gesetzliche Verbot der Ber\u00fccksichtigung von Di\u00e4tverpflegungskosten in \u00a7 33 Abs. 2 Satz 3 EStG bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH-Urteile in BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110, und in BFHE 218, 270, BStBl II 2007, 880). Die Vorschrift ist selbst dann nicht verfassungswidrig, wenn –wie im Streitfall– die Di\u00e4t an Stelle der medikament\u00f6sen Behandlung tritt (BFH-Urteil in BFHE 218, 270, BStBl II 2007, 880; BFH-Beschluss vom 09.10.2003 – III B 139\/02, BFH\/NV 2004, 187). Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen (s. BVerfG-Beschluss vom 21.04.2005 – 2 BvR 2100\/03).<\/li>
    19. aa) Das BVerfG (Kammerbeschluss vom 29.10.1987 – 1 BvR 672\/87, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 1989, 152) hat den Wegfall der Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Di\u00e4tverpflegung durch das Einkommensteuerreformgesetz 1974 verfassungsrechtlich nicht beanstandet.<\/li>
    20. bb) Das ausnahmslose Abzugsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 Satz 3 EStG verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, da die Ungleichbehandlung zwischen Di\u00e4taufwendungen und unmittelbaren Krankheitskosten sachlich gerechtfertigt ist und nicht gegen den Grundsatz der Leistungsf\u00e4higkeit verst\u00f6\u00dft (BFH-Urteil in BFHE 218, 270, BStBl II 2007, 880). Die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von Kranken, die durch eine Di\u00e4t und Kranken, die durch Arznei- und Hilfsmittel therapiert werden, ist sachlich gerechtfertigt.<\/li>
    21. Im Gesetzentwurf sind sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die unterschiedliche Behandlung typischer und unmittelbarer Krankheitskosten und Di\u00e4taufwendungen aufgef\u00fchrt (BTDrucks 7\/1470, S. 281): h\u00e4ufige ungerechtfertigte Inanspruchnahme nach den Erfahrungen mit den Di\u00e4tpauschalen (Missbrauchsabwehr, vgl. Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 33 EStG Rz 208), m\u00f6gliche Einsparungen durch die Di\u00e4t wegen moderner Lebens- und Essgewohnheiten und schlie\u00dflich Inkaufnahme gewisser Mehrbelastungen in Sonderf\u00e4llen, da zwangsl\u00e4ufige unterschiedliche Lebenshaltungskosten anderer Art, z.B. Wohnungsmiete, Kleidung, Heizung, die u.U. viel schwerwiegender sein k\u00f6nnen, ebenfalls nicht ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Auch aus Praktikabilit\u00e4tsgesichtspunkten ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von typischen und unmittelbaren Krankheitskosten und Di\u00e4taufwendungen gerechtfertigt (BFH-Urteil in BFHE 218, 270, BStBl II 2007, 880).<\/li>
    22. cc) Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, die krankheitsbedingten (Mehr-)Aufwendungen f\u00fcr die Di\u00e4t bei der Ermittlung des Existenzminimums zus\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen. Individueller Sonderbedarf ist grunds\u00e4tzlich nicht bei der Ermittlung des von der Steuer freizustellenden Existenzminimums zu ber\u00fccksichtigen, da bei allen Steuerpflichtigen gleicherma\u00dfen die existenznotwendigen Mindestaufwendungen typisierend anzusetzen sind (vgl. BVerfG-Beschluss vom 10.11.1998 – 2 BvL 42\/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; BFH-Urteil in BFHE 218, 270, BStBl II 2007, 880).<\/li>
    23. Zwar wird im Rahmen der Sozialhilfe krankheits- oder behinderungsbedingter Aufwand f\u00fcr eine kostenaufwendige Ern\u00e4hrung in angemessener H\u00f6he ber\u00fccksichtigt (\u00a7 30 Abs. 5 des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch –SGB XII–). Dies bedeutet aber nicht, dass bei der Ermittlung des steuerrechtlichen Existenzminimums jede sozialrechtliche Leistung mitber\u00fccksichtigt werden muss (vgl. BSG-Urteil vom 13.05.1998 – B 14 EG 3\/97 R, SozR 3-7833 \u00a7 6 Nr. 16; BFH-Urteil in BFHE 218, 270, BStBl II 2007, 880). Zwar m\u00f6gen Zahlungen nach \u00a7 30 Abs. 5 SGB XII das Existenzminimum des Anspruchsberechtigten sicherstellen. Hieraus folgt indes nicht, dass bei den Einkommensverh\u00e4ltnissen der Kl\u00e4ger durch das Ersetzen glutenhaltiger Nahrungsmittel durch glutenfreie Lebensmittel ihr Existenzminimum ber\u00fchrt w\u00e4re. Vielmehr ist davon auszugehen, dass bei Steuerpflichtigen, deren Lebensstandard –wie bei den Kl\u00e4gern mit einem Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 186.322 \u20ac– deutlich \u00fcber dem eines Leistungsberechtigten nach SGB XII liegt, durch das Ersetzen glutenhaltiger Lebensmittel durch glutenfreie keine das Existenzminimum ber\u00fchrenden (Mehr-)Aufwendungen entstehen. Solche haben die Kl\u00e4ger im Streitfall im \u00dcbrigen auch nicht nachgewiesen.<\/li>
    24. dd) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschlusstatbestand von Di\u00e4tmehraufwendungen in \u00a7 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ergeben sich schlie\u00dflich nicht mit R\u00fccksicht auf das dem Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmende Gebot der Steuergerechtigkeit, wonach die Besteuerung grunds\u00e4tzlich an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit auszurichten ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 28.11.1984 – 1 BvR 1157\/82, BVerfGE 68, 287, BStBl II 1985, 181, 186; BFH-Urteil in BFHE 218, 270, BStBl II 2007, 880).<\/li>
    25. Zwar hat das BVerfG in seinem Kammerbeschluss in HFR 1989, 152 ausdr\u00fccklich offengelassen, ob tats\u00e4chlich entstandener, unvermeidbarer Mehraufwand f\u00fcr Di\u00e4tverpflegungen nach dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip steuerlich jedenfalls nicht vollst\u00e4ndig unber\u00fccksichtigt bleiben darf. Ein nicht unerheblicher Eigenbehalt bleibt aber in jedem Fall m\u00f6glich, der mit den im Streitfall geltend gemachten Mehraufwendungen nicht \u00fcberschritten wird.<\/li>
    26. ee) Der Senat verkennt nicht, dass die Entscheidung f\u00fcr die zwingend auf eine Sonderdi\u00e4t angewiesenen Steuerpflichtigen eine gewisse H\u00e4rte bedeutet. Diese hat der Gesetzgeber jedoch in Kauf genommen. Die gesetzgeberische Entscheidung muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass aus den abziehbaren au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen von vornherein Kosten auszuscheiden sind, die typischerweise die Lebensf\u00fchrung mit sich bringt oder die im Hinblick auf die allgemeine Lebensf\u00fchrung nicht ungew\u00f6hnlich sind. Zu den \u00fcblichen Aufwendungen f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung rechnen indes auch die Kosten f\u00fcr die Verpflegung, gleichg\u00fcltig, in welcher H\u00f6he sie tats\u00e4chlich anfallen. Unterschiede der Lebenshaltungskosten sind dabei grunds\u00e4tzlich unbeachtlich (BFH-Urteil vom 23.05.2002 – III R 24\/01, BFHE 199, 296, BStBl II 2002, 567). Davon geht auch der Gesetzgeber aus, indem er zutreffend auf zwangsl\u00e4ufige, auch gr\u00f6\u00dfere Unterschiede in den Lebenshaltungskosten hinweist (s. BTDrucks 7\/1470, S. 281). Es geh\u00f6ren nicht nur Kosten f\u00fcr den Erwerb „normaler“ glutenfreier Nahrung zu den Lebenshaltungskosten, sondern auch Substitute (BFH-Urteil in BFHE 218, 270, BStBl II 2007, 880).<\/li>
    27. 5. Hinsichtlich der Abziehbarkeit von Krankheitskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ergibt sich schlie\u00dflich aus dem von den Kl\u00e4gern angesprochenen Verfahren, welches unter dem Aktenzeichen VI R 18\/19 anh\u00e4ngig war, nichts anderes. Denn dort hat der Senat mit Beschluss vom 01.09.2021 entschieden, dass der Ansatz der zumutbaren Belastung nach \u00a7 33 EStG bei sogenannten beihilfef\u00e4higen Krankheitskosten Steuerpflichtige ohne Beihilfeanspruch nicht in verfassungswidriger Weise gegen\u00fcber beihilfeberechtigten Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst benachteiligt.<\/li>
    28. 6. Soweit die Kl\u00e4ger Verfahrensr\u00fcgen erhoben haben, wurden diese durch den Senat gepr\u00fcft und als nicht durchgreifend erachtet.<\/li>
    29. 7. Der Senat konnte durch Beschluss nach \u00a7 126a FGO entscheiden.<\/li>
    30. Das Verfahren nach \u00a7 126a FGO ist nicht auf bestimmte Fallgestaltungen beschr\u00e4nkt; vielmehr ist ein Beschluss nach \u00a7 126a FGO insbesondere auch zul\u00e4ssig, wenn \u00fcber verfassungsrechtliche Fragen (s. BFH-Beschluss vom 14.12.2004 – VIII R 106\/03, BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762) oder sonstige ungekl\u00e4rte Rechtsfragen (s. BFH-Beschluss vom 08.02.2007 – I R 51\/04) zu entscheiden ist.<\/li>
    31. Die Anh\u00f6rungsmitteilung nach \u00a7 126a Satz 2 FGO bedarf keiner besonderen Begr\u00fcndung dazu, weshalb der Senat die Revision einstimmig f\u00fcr unbegr\u00fcndet und mehrheitlich eine m\u00fcndliche Verhandlung f\u00fcr nicht erforderlich h\u00e4lt (BFH-Beschluss vom 08.01.2014 – VII S 45\/13). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung –wie im Streitfall– nicht ma\u00dfgeblich auf einen im bisherigen Verfahrensverlauf nicht angesprochenen tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt gest\u00fctzt wird.<\/li>
    32. 8. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:B.041121.VIR48.18.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 33 Abs 2 S 3 , EStG \u00a7 33 Abs 3 , GG Art 1 Abs 1 , GG Art 20 Abs 1 , GG Art 3 Abs 1 , GG Art 6 Abs 1 , EStG VZ 2014 vorgehend FG K\u00f6ln, 13. September 2018, Az: 15 K 1347\/16 … Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots f\u00fcr Di\u00e4tverpflegung – Beschluss vom 04. November 2021, VI R 48\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74382","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74382","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74382"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74382\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74382"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74382"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}