ECLI:DE:BFH:2019:B.310119.VIB8.18.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 9 , SGB 3 \u00a7 81 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 13. Dezember 2017, Az: 5 K 133\/17<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung und Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung in Anlehnung an die daf\u00fcr in \u00a7\u00a7 81 ff. SGB III geregelten Sozialleistungen zum Abzug zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Die Rechtsordnung kennt kein allgemeines Korrespondenzprinzip, wonach staatliche Sozialleistungen f\u00fcr Aufwendungen, die nicht zur Befriedigung des existenznotwendigen Bedarfs dienen, bei Steuerpflichtigen, die vergleichbare Aufwendungen tragen, aber keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen haben, den Ma\u00dfstab f\u00fcr die H\u00f6he der steuermindernd zu ber\u00fccksichtigenden Werbungskosten bzw. Sonderausgaben bilden.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 13. Dezember 2017 – 5 K 133\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
1. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/p>\n\n\n\n
Eine Rechtssache ist von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, wenn die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rbar ist (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2018 VI B 120\/17, Rz 2, m.w.N.). An der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder wenn –wie im Streitfall– die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 18. April 2017 V B 147\/16, Rz 4, und vom 31. Januar 2017 III B 55\/16, Rz 6).<\/p>\n\n\n\n
2. Im Streitfall bestehen im Hinblick auf die von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) als grunds\u00e4tzlich bedeutsam angesehenen verfassungsrechtlichen Fragen keine Zweifel an der Richtigkeit der Vorentscheidung.<\/p>\n\n\n\n
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2006 2 BvL 2\/99, BVerfGE 116, 164).<\/p>\n\n\n\n
Die von den Kl\u00e4gern in der Beschwerdebegr\u00fcndung angesprochenen Regelungen in \u00a7 81 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) k\u00f6nnen im Streitfall schon deshalb keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Ungleichbehandlung begr\u00fcnden, weil die in der Vorschrift behandelten Weiterbildungskosten hinsichtlich Umfang und Voraussetzungen nicht ann\u00e4hernd deckungsgleich mit den vorliegend in Streit stehenden Aufwendungen sind. Dasselbe gilt f\u00fcr die in \u00a7 3 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beg\u00fcnstigten Leistungen bzw. Verg\u00fctungen. Im \u00dcbrigen hat das FG zu Recht ausgef\u00fchrt, dass die Rechtsordnung kein allgemeines Korrespondenzprinzip kennt, wonach staatliche Sozialleistungen f\u00fcr Aufwendungen, die nicht zur Befriedigung des existenznotwendigen Bedarfs dienen, bei Steuerpflichtigen, die vergleichbare Aufwendungen tragen, aber keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen haben, den Ma\u00dfstab f\u00fcr die H\u00f6he der steuermindernd zu ber\u00fccksichtigenden Werbungskosten bzw. Sonderausgaben bilden. Der Gesetzgeber war daher von Verfassungs wegen nicht gehalten, die hier in Streit stehenden Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung und Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung in Anlehnung an die daf\u00fcr in \u00a7\u00a7 81 ff. SGB III geregelten Sozialleistungen zum Abzug zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
3. Ein h\u00f6herer Ansatz von Werbungskosten als die Pauschale in H\u00f6he von 0,30 \u20ac kommt im Streitfall zudem bereits deshalb nicht in Betracht, weil es an Anhaltspunkten daf\u00fcr fehlt, dass die Kl\u00e4gerin h\u00f6here Aufwendungen getragen hat.<\/p>\n\n\n\n
a) Sowohl der Aufwendungsbegriff i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als auch das Abflussprinzip gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 EStG verlangen grunds\u00e4tzlich, dass der Steuerpflichtige, der den Werbungskostenabzug begehrt, eine entsprechende Verm\u00f6gensminderung erleidet (Senatsurteil vom 19. April 2012 VI R 25\/10, BFHE 237, 444, BStBl II 2013, 699; Kreft in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 9 EStG Rz 40).<\/p>\n\n\n\n
Dieses sog. Kostentragungsprinzip st\u00fctzt sich auf das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip, konkretisiert durch das Nettoprinzip. Eink\u00fcnfte k\u00f6nnen nur dann Ausdruck der pers\u00f6nlichen Leistungsf\u00e4higkeit sein, wenn sich auch ihre Komponenten, d.h. Einnahmen und Erwerbsaufwendungen, daran orientieren. Wie dem Steuerpflichtigen gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und \u00a7 8 EStG nur solche Einnahmen zuzurechnen sind, die seine pers\u00f6nliche Leistungsf\u00e4higkeit erh\u00f6hen, so sind entsprechend nur solche Aufwendungen zu ber\u00fccksichtigen, die die pers\u00f6nliche (wirtschaftliche) Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen mindern (BFH-Beschluss vom 23. August 1999 GrS 2\/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782, Rz 51). Diese Grunds\u00e4tze gelten auch bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach \u00a7 26b EStG (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 2008 X R 36\/05, BFHE 222, 373). Die Subjektbezogenheit der Eink\u00fcnfteermittlung wird durch die verfahrenstechnische Zusammenrechnung der Eink\u00fcnfte nicht aufgehoben (BFH-Beschluss in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782).<\/p>\n\n\n\n
b) Im Streitfall k\u00f6nnen daher –bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen– die geltend gemachten Fahrtkosten allenfalls in H\u00f6he der Entfernungspauschale von 0,30 \u20ac als Werbungskosten abgezogen werden. Dass die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung getragen hat, hat das FG nicht festgestellt. Vielmehr hat es festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Fahrten zur Fachschule und zu den Praktikumsorten einen auf den Kl\u00e4ger zugelassenen PKW genutzt hat. Demgegen\u00fcber fehlt es an Feststellungen, dass die Kl\u00e4gerin die fixen und\/oder variablen Aufwendungen f\u00fcr das Fahrzeug ihres Ehemannes getragen hat. Auch in der Beschwerdebegr\u00fcndung finden sich insoweit keinerlei Ausf\u00fchrungen.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Revision war auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO).<\/p>\n\n\n\n
Wird die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begehrt, weil das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des BFH abgewichen sein soll, so muss die behauptete Divergenz in einer den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Art und Weise dargelegt werden. Zur Darlegung einer Divergenz sind aus der Vorentscheidung einerseits und dem Urteil, von dem das FG abgewichen sein soll, andererseits abstrakte Rechtss\u00e4tze herauszuarbeiten und einander in der Weise gegen\u00fcberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschluss vom 7. September 2005 IV B 67\/04, BFH\/NV 2006, 234). An entsprechenden Darlegungen fehlt es in der Beschwerdebegr\u00fcndung. Die Kl\u00e4ger haben insbesondere keine Divergenzentscheidung benannt.<\/p>\n\n\n\n
5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ECLI:DE:BFH:2019:B.310119.VIB8.18.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 9 , SGB 3 \u00a7 81 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 13. Dezember 2017, Az: 5 K 133\/17 Leits\u00e4tze 1. NV: Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung … Kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht bei Fortbildungsaufwendungen – Beschluss vom 31. Januar 2019, VI B 8\/18<\/span> weiterlesen