{"id":74386,"date":"2021-12-10T18:16:05","date_gmt":"2021-12-10T16:16:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74386"},"modified":"2021-12-10T18:16:05","modified_gmt":"2021-12-10T16:16:05","slug":"zur-vieheinheiten-obergrenze-bei-landwirtschaftlichen-tierzucht-und-tierhaltungsbetrieben-im-umsatzsteuerrecht-urteil-vom-26-mai-2021-v-r-11-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-vieheinheiten-obergrenze-bei-landwirtschaftlichen-tierzucht-und-tierhaltungsbetrieben-im-umsatzsteuerrecht-urteil-vom-26-mai-2021-v-r-11-18\/","title":{"rendered":"Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht – Urteil vom 26. Mai 2021, V R 11\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.260521.VR11.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 2 Abs 1 , UStG \u00a7 12 Abs 1 , UStG \u00a7 24 Abs 1 , UStG \u00a7 24 Abs 2 , UStG \u00a7 24 Abs 3 , EGRL 112\/2006 Art 295 Abs 1 , EGRL 112\/2006 Art 296 Abs 1 , EGRL 112\/2006 Anh 7 Ziff 2 , BewG \u00a7 51 Abs 1a , BewG \u00a7 51 Abs 2 , BewG \u00a7 51a , UStG VZ 2007 , UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 20. Februar 2018, Az: 15 K 180\/15 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Vieheinheiten-Obergrenze f\u00fcr landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S. des \u00a7 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, \u00a7\u00a7 51, 51a BewG ist einheitlich f\u00fcr alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln.<\/p>\n\n\n\n

2. Die ertragsteuerrechtliche Behandlung ist umsatzsteuerrechtlich auch dann unerheblich, wenn sie zur Annahme mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 20.02.2018 – 15 K 180\/15 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) aus seinem Tierhaltungsbetrieb in den Jahren 2007 bis 2009 (Streitjahre) nach Durchschnittss\u00e4tzen (\u00a7 24 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung –UStG–) zu versteuern sind.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger ist Schweinem\u00e4ster. Unter der Anschrift C-Stra\u00dfe 5 in X bewirtschaftete er zun\u00e4chst eine von seinen Eltern gepachtete Schweinemast, die ihm im M\u00e4rz 2008 zu Eigentum \u00fcbertragen wurde. Mit Vertrag vom … pachtete der Kl\u00e4ger au\u00dferdem die daneben liegende Hofstelle unter der Anschrift C-Stra\u00dfe 6 mit einem weiteren Schweinemaststall mit ca. 900 Mastpl\u00e4tzen und der zugeh\u00f6rigen landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che. Ferner betrieb der Kl\u00e4ger eine Fotovoltaikanlage und lieferte entgeltlich Strom an den \u00f6rtlichen Energieversorger.<\/li>
  3. Im Rahmen einer vom Finanzamt f\u00fcr Gro\u00df- und Konzernbetriebspr\u00fcfung N beim Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte der Pr\u00fcfer die Erzeugung von Vieheinheiten (VE) durch den Kl\u00e4ger wie folgt fest:Hofstelle C-Stra\u00dfe 5           landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che         85,85 ham\u00f6gliche VE497,55tats\u00e4chliche VE447,84                Hofstelle C-Stra\u00dfe 6        landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che30,39 ham\u00f6gliche VE272,34tats\u00e4chliche VE261,12<\/li>
  4. Der Pr\u00fcfer behandelte die bisher getrennt gef\u00fchrten Betriebe als einheitlichen Betrieb und setzte f\u00fcr die Abgrenzung landwirtschaftlicher zu gewerblichen Eink\u00fcnften folgende Werte an:Hofstellen C-Stra\u00dfe 5 und C-Stra\u00dfe 6              landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che116,24 ham\u00f6gliche VE564,36tats\u00e4chliche VE708,96<\/li>
  5. Aufgrund der Anpachtung der Hofstelle C-Stra\u00dfe 6 liege ein sofortiger Strukturwandel von einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu einem Gewerbebetrieb vor. Die Ums\u00e4tze eines gewerblichen Schweinemastbetriebs unterl\u00e4gen der Regelbesteuerung und nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach \u00a7 24 UStG.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte f\u00fcr die Streitjahre nur Ums\u00e4tze und Vorsteuerbetr\u00e4ge aus dem Betrieb der Fotovoltaikanlage. Die Ums\u00e4tze aus dem Betrieb der Schweinemast erkl\u00e4rte er nicht. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) folgte dem nicht, machte sich die Feststellungen des Pr\u00fcfers zu eigen und setzte die Umsatzsteuer 2007 bis 2009 in den Umsatzsteuerbescheiden vom 09.09.2013 entsprechend fest, wobei es s\u00e4mtliche Ums\u00e4tze aus dem Betrieb der Schweinemast beider Hofstellen der Regelbesteuerung unterwarf.<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach erfolglosem Einspruch durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 788 ver\u00f6ffentlichte Urteil ab. Das FA habe die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers aus seinen beiden Tierhaltungsbetrieben C-Stra\u00dfe 5 und C-Stra\u00dfe 6 zu Recht der Regelbesteuerung und nicht der Besteuerung nach Durchschnittss\u00e4tzen nach \u00a7 24 UStG unterworfen.<\/li>
  8. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts geltend macht. Das FG habe verkannt, dass nach \u00a7 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG f\u00fcr die Anwendbarkeit auf den „Betrieb“ abzustellen sei. Der VE-Umrechnungsschl\u00fcssel in \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und \u00a7 51 des Bewertungsgesetzes (BewG) sei \u00fcber \u00a7 24 UStG nicht nur f\u00fcr die Einkommen- und Gewerbesteuer, sondern auch f\u00fcr die Umsatzsteuer verbindlich. Das sei auch unionsrechtskonform, weil nach Art. 295 Abs. 1 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) f\u00fcr die Abgrenzung zwischen einem gewerblichen und einem landwirtschaftlichen Betrieb die Einhaltung des jeweiligen nationalen VE-Umrechnungsschl\u00fcssels ma\u00dfgeblich sei. Zu diesen –unionsrechtlich zul\u00e4ssigen– nationalen Regelungen geh\u00f6re in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) die Koppelung der VE-Degression nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG und \u00a7 51 Abs. 1a BewG an den „Betrieb“. Dass der Unternehmer ungeachtet des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Unternehmens mehrere Betriebe haben k\u00f6nne, folge allein schon aus \u00a7 24 Abs. 3 UStG, der das Nebeneinander land- und forstwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe unter dem Dach eines Unternehmens ausdr\u00fccklich vorsehe.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung des FA vom 08.10.2014 aufzuheben und die Umsatzsteuer
    2007 auf \u2026 \u20ac,
    2008 auf .\/. \u2026 \u20ac,
    2009 auf \u2026 \u20ac
    festzusetzen.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Zur Begr\u00fcndung verweist es auf die Gr\u00fcnde des FG-Urteils.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet und wird deshalb zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers aus seinen beiden Tierhaltungsbetrieben nicht der Besteuerung nach Durchschnittss\u00e4tzen (\u00a7 24 Abs. 1 UStG), sondern der Regelbesteuerung nach \u00a7 12 Abs. 1 UStG unterliegen.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 12 Abs. 1 UStG betr\u00e4gt die Steuer f\u00fcr jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage. Nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG wird die Steuer f\u00fcr die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgef\u00fchrten Lieferungen und sonstigen Leistungen, bei denen es sich nicht um die in Satz 1 Nr. 1 und 2 dieser Vorschrift n\u00e4her bezeichnete Lieferung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Leistungen mit Getr\u00e4nken handelt, auf 10,7 % festgesetzt. Aus \u00a7 24 Abs. 1 Satz 3 UStG ergibt sich ein Vorsteuerabzug in gleicher H\u00f6he. Durch diese Regelungen gleichen sich Steuer und Vorsteuer aus, so dass der Landwirt im Ergebnis f\u00fcr diese Ums\u00e4tze keine Umsatzsteuer zu entrichten hat (Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 27.09.2018 – V R 28\/17, BFHE 263, 67, BStBl II 2019, 383; vom 08.02.2018 – V R 55\/16, BFHE 261, 181, BStBl II 2021, 538, Rz 20).<\/li>
    3. 2. Nach \u00a7 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG gelten als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbest\u00e4nde nach den \u00a7\u00a7 51 und 51a BewG zur landwirtschaftlichen Nutzung geh\u00f6ren. \u00a7 51 Abs. 1a BewG legt fest, welche Tierbest\u00e4nde –bezogen auf die genutzte landwirtschaftliche Fl\u00e4che– in vollem Umfang zur landwirtschaftlichen Nutzung geh\u00f6ren. Die Tierbest\u00e4nde sind nach dem Futterbedarf in VE umzurechnen. \u00dcbersteigt die Anzahl der VE nachhaltig die in \u00a7 51 Abs. 1a BewG bezeichnete Grenze, so geh\u00f6ren nur die Zweige des Tierbestands zur landwirtschaftlichen Nutzung, deren VE zusammen diese Grenze nicht \u00fcberschreiten (\u00a7 51 Abs. 2 Satz 1 BewG).<\/li>
    4. 3. Diese Regelung beruht auf Art. 296 Abs. 1 MwStSystRL. Danach k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der Sonderregelung des Kapitels 1 auf Schwierigkeiten sto\u00dfen w\u00fcrde, als Ausgleich f\u00fcr die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung nach Kapitel 2 (Gemeinsame Pauschalregelung f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeuger) anwenden. „Landwirtschaftlicher Erzeuger“ in diesem Sinn ist gem\u00e4\u00df Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL ein Steuerpflichtiger, der seine T\u00e4tigkeit im Rahmen eines land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betriebs aus\u00fcbt. Ein „land-, forst- oder fischwirtschaftlicher Betrieb“ ist ein Betrieb, der in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der in Anh. VII genannten Erzeugert\u00e4tigkeiten als solcher gilt (Art. 295 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL). „Landwirtschaftliche Erzeugnisse“ sind die Gegenst\u00e4nde, die im Rahmen der in Anh. VII aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten von den land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben der einzelnen Mitgliedstaaten erzeugt werden (Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 MwStSystRL). Als T\u00e4tigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung i.S. des Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 MwStSystRL nennt Anh. VII Nr. 2 „Tierzucht und Tierhaltung in Verbindung mit der Bodenbewirtschaftung“ (Buchst. a „Viehzucht und -haltung“). Die Bindung des Begriffs Landwirtschaft im Bereich der Tierzucht und Tierhaltung durch \u00a7 24 UStG i.V.m. \u00a7 51 BewG an die eigenbewirtschafteten landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen, mit der Ma\u00dfgabe, dass diese die Futtergrundlage f\u00fcr das gehaltene Vieh bereithalten k\u00f6nnen m\u00fcssen, entspricht daher dem Unionsrecht.<\/li>
    5. 4. Danach werden die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers aus seinen beiden Tierhaltungsbetrieben nicht von der Durchschnittssatzbesteuerung des \u00a7 24 UStG umfasst, weil mehrere landwirtschaftliche Betriebe eines Unternehmers bei der Ermittlung der VE-Obergrenze zusammenzufassen sind und der Viehbestand des Kl\u00e4gers in diesem Fall die VE-Obergrenze \u00fcberschreitet.<\/li>
    6. a) Zutreffend hat das FG entschieden, dass die in \u00a7 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG i.V.m. \u00a7\u00a7 51, 51a BewG getroffene Regelung insoweit im Einklang mit dem Unionsrecht steht, als sie die Tierzucht und Tierhaltung nur in Verbindung mit der Bodenbewirtschaftung beg\u00fcnstigt (so auch Busch in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 24 UStG Rz 142). Ebenfalls unionsrechtskonform ist die in \u00a7 51 Abs. 1a BewG vorgesehene degressive Festsetzung von VE im Verh\u00e4ltnis zur Ackerfl\u00e4che, weil das Unionsrecht f\u00fcr die Ermittlung einer VE-Obergrenze, insbesondere f\u00fcr die Frage, ob diese linear oder, wie in \u00a7 51 BewG, degressiv zu ermitteln ist, keine Vorgaben macht.<\/li>
    7. b) Das Gebot, bei der Ermittlung der VE-Obergrenze alle Betriebe eines Landwirtes zusammenzufassen, folgt nach nationalem Umsatzsteuerrecht bereits aus der Regelung in \u00a7 24 Abs. 3 UStG, die anordnet, dass ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb als ein in der Gliederung des Unternehmens gesondert gef\u00fchrter Betrieb zu behandeln ist, wenn der Unternehmer auch andere Ums\u00e4tze ausf\u00fchrt. Diese Regelung dient nach der Rechtsprechung des Senats gerade nicht dazu, einzelne landwirtschaftliche Betriebe gegeneinander abzugrenzen, sondern sie soll die Abgrenzung der landwirtschaftlichen Betriebe gegen\u00fcber gewerblichen und anderen Betrieben erm\u00f6glichen (BFH-Urteil vom 23.04.1998 – V R 64\/96, BFHE 185, 321, BStBl II 1998, 494). \u00a7 24 Abs. 3 UStG w\u00e4re zudem \u00fcberfl\u00fcssig, wenn jeder land- und forstwirtschaftliche Betrieb ohnehin gesondert zu betrachten w\u00e4re.<\/li>
    8. Au\u00dferdem folgt aus \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG, dass mit den „im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tzen“ alle Ums\u00e4tze gemeint sind, die ein Unternehmer aus der Landwirtschaft erzielt, unabh\u00e4ngig davon, wie viele Teilbetriebe er ertragsteuerrechtlich hat (BFH-Urteil in BFHE 185, 321, BStBl II 1998, 494). Es w\u00e4re widerspr\u00fcchlich, innerhalb derselben Regelung f\u00fcr die Option zur Regelbesteuerung auf alle landwirtschaftlichen Ums\u00e4tze, also auf die Ums\u00e4tze aller landwirtschaftlichen Betriebe abzustellen, f\u00fcr Zwecke der VE-Obergrenze aber die einzelnen Betriebe als Ma\u00dfstab heranzuziehen.<\/li>
    9. c) Best\u00e4tigt wird dieses Ergebnis durch das in st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH anerkannte Gebot einer an Art. 295 ff. MwStSystRL orientierten richtlinienkonformen Auslegung von \u00a7 24 UStG (z.B. BFH-Urteile in BFHE 261, 181, BStBl II 2021, 538, Rz 20; vom 21.01.2015 – XI R 13\/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, Rz 17; vom 24.01.2013 – V R 34\/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, Rz 22). Das gilt auch f\u00fcr die Frage der Zurechnung einer Tierzucht oder Tierhaltung zur Landwirtschaft.<\/li>
    10. aa) Dabei sind die Sonderregelungen der Art. 295 ff. MwStSystRL eng auszulegen und dar\u00fcber hinaus nur insoweit anzuwenden, als dies zur Erreichung ihres Zieles erforderlich ist (Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union –EuGH– Kommission\/Portugal vom 08.03.2012 – C-524\/10, EU:C:2012:129, Rz 49; ebenso zu Art. 25 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern EuGH-Urteile Harbs vom 15.07.2004 – C-321\/02, EU:C:2004:447, Rz 27; Stadt Sundern vom 26.05.2005 – C-43\/04, EU:C:2005:324, Rz 27; BFH-Urteil in BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, Rz 24). Dieses Ziel besteht darin, die Belastung durch die Steuer auf die von den Landwirten bezogenen Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen dadurch auszugleichen, dass den landwirtschaftlichen Erzeugern, die ihre T\u00e4tigkeit im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs aus\u00fcben, ein Pauschalausgleich gezahlt wird, wenn sie landwirtschaftliche Erzeugnisse liefern oder landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen (EuGH-Urteile Harbs, EU:C:2004:447, Rz 2; Stadt Sundern, EU:C:2005:324, Rz 28).<\/li>
    11. bb) Das verdeutlicht, dass es f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen der Sonderregelung auf die Verh\u00e4ltnisse des Landwirtes, nicht aber auf die seiner einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe ankommt. Best\u00e4tigt wird dieses Ergebnis durch den 50. Erw\u00e4gungsgrund der MwStSystRL. Danach sollen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Landwirte die M\u00f6glichkeit haben, eine Sonderregelung anzuwenden, die zugunsten der Landwirte, die nicht unter die normale Regelung fallen, einen Pauschalausgleich f\u00fcr die Vorsteuerbelastung enth\u00e4lt. Auch der 50. Erw\u00e4gungsgrund spricht daf\u00fcr, f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen der Sonderregelung auf den Landwirt, also den Unternehmer, nicht aber auf einzelne Betriebe (Unternehmensteile) des Landwirtes abzustellen.<\/li>
    12. d) Zudem gebietet die Zielsetzung sowohl der Art. 295 ff. MwStSystRL als auch des \u00a7 24 UStG, die im hier interessierenden Zusammenhang in der Beg\u00fcnstigung landwirtschaftlich gepr\u00e4gter Viehzuchtbetriebe besteht, eine Zusammenrechnung aller Betriebe eines Landwirtes. Denn andernfalls w\u00e4re es industriellen Gro\u00dfbetrieben m\u00f6glich, durch eine Aufteilung ihres Unternehmens in eine Vielzahl von Betrieben unterhalb der VE-Obergrenze, die landwirtschaftliche Sonderregelung zu nutzen. Wie sich aus der Klage der Kommission gegen Deutschland vom 04.02.2020 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2020, Nr. C 87, 18-19; Az. des EuGH: C-57\/20), die zur Aufnahme einer –in den Streitjahren noch nicht anwendbaren (vgl. \u00a7 27 Abs. 32 UStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes –JStG– 2020 vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096, BStBl I 2021, 6)– Umsatzobergrenze f\u00fcr das Unternehmen von 600.000 \u20ac in \u00a7 24 Abs. 1 UStG durch Art. 11 Nr. 6 JStG 2020 gef\u00fchrt hat, ergibt, sollen industrielle Gro\u00dfbetriebe aber gerade nicht von der landwirtschaftlichen Sonderregelung profitieren k\u00f6nnen.<\/li>
    13. e) Zutreffend hat das FG schlie\u00dflich entschieden, dass allein die ertragsteuerrechtliche Behandlung, nach der hier zwei landwirtschaftliche Betriebe vorliegen, nicht ma\u00dfgeblich ist (BFH-Urteile vom 10.09.2014 – XI R 33\/13, BFHE 247, 360, BStBl II 2015, 720, Rz 34; vom 13.08.2008 – XI R 8\/08, BFHE 221, 569, BStBl II 2009, 216, unter II.3.; vom 13.01.2011 – V R 65\/09, BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465, Rz 19; vom 31.05.2007 – V R 5\/05, BFHE 217, 290, BStBl II 2011, 289). Die fr\u00fchere Rechtsprechung des BFH, der zufolge bei Zweifeln, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, nach den f\u00fcr die Einkommensteuer und Gewerbesteuer ma\u00dfgebenden Grunds\u00e4tzen zu entscheiden war (BFH-Urteile vom 09.05.1996 – V R 118\/92, BFHE 181, 184, BStBl II 1996, 550; vom 12.01.1989 – V R 129\/84, BFHE 156, 281, BStBl II 1989, 432, m.w.N.; vom 21.02.1980 – V R 113\/73, BFHE 131, 104, BStBl II 1980, 613; vom 29.03.1990 – V R 34\/89, BFH\/NV 1992, 845; BFH-Beschluss vom 15.10.1993 – V B 72\/93, BFH\/NV 1994, 666) ist insoweit \u00fcberholt, wie der BFH bereits entschieden hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 247, 360, BStBl II 2015, 720, Rz 34).<\/li>
    14. f) Ob sich die Zusammenrechnung aller Betriebe eines Unternehmers nach nationalem Recht auch aus dem Grundsatz der Unternehmenseinheit, wonach das Unternehmen die gesamte gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit des Unternehmers umfasst (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 UStG), ergibt, ist im Streitfall nicht zu entscheiden.<\/li>
    15. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.260521.VR11.18.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 2 Abs 1 , UStG \u00a7 12 Abs 1 , UStG \u00a7 24 Abs 1 , UStG \u00a7 24 Abs 2 , UStG \u00a7 24 Abs 3 , EGRL 112\/2006 Art 295 Abs 1 , EGRL 112\/2006 Art 296 Abs 1 , EGRL 112\/2006 Anh 7 Ziff 2 , … Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht – Urteil vom 26. Mai 2021, V R 11\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74386","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74386","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74386"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74386\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74386"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74386"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74386"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}