{"id":74409,"date":"2021-12-22T12:18:06","date_gmt":"2021-12-22T10:18:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74409"},"modified":"2021-12-22T12:18:06","modified_gmt":"2021-12-22T10:18:06","slug":"zu-eng-mit-der-kinder-und-jugendbetreuung-verbundenen-dienstleistungen-i-s-von-art-132-abs-1-buchst-h-mwstsystrl-beschluss-vom-19-august-2021-v-r-21-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-eng-mit-der-kinder-und-jugendbetreuung-verbundenen-dienstleistungen-i-s-von-art-132-abs-1-buchst-h-mwstsystrl-beschluss-vom-19-august-2021-v-r-21-20\/","title":{"rendered":"Zu „eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL – Beschluss vom 19. August 2021, V R 21\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.190821.VR21.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 25 , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst h , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst k , EStG VZ 2007 , EStG VZ 2008 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 15. Juli 2019, Az: 5 K 460\/17 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine mit der Kinder- und Jugendbetreuung eng verbundenen Dienstleistungen i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Eine entgeltliche Personalgestellung stellt keine im sozialen Bereich erbrachte Gemeinwohldienstleistung dar und wird somit nicht vom Begriff der „eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umfasst.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 15.07.2019 – 5 K 460\/17 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2012, ob die „Personalgestellung“ durch eine gemeinn\u00fctzig t\u00e4tige K\u00f6rperschaft an Tr\u00e4gervereine Offener Ganztagsschulen umsatzsteuerbefreit ist.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), ein bundesweit organisierter Kinder- und Jugendverband, und der ihr zugeh\u00f6rige Tr\u00e4gerverein „Verein G. e. V.“ sind anerkannte und gemeinn\u00fctzige Tr\u00e4ger der freien Kinder- und Jugendhilfe C-Stadt. Die „…“ (Kl\u00e4gerin) ist in vielen p\u00e4dagogischen T\u00e4tigkeitsfeldern aktiv. Die Kl\u00e4gerin ist gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (teilweise) von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit, weil sie ausschlie\u00dflich und unmittelbar steuerbeg\u00fcnstigten gemeinn\u00fctzigen Zwecken i.S. der \u00a7\u00a7 51 ff. der Abgabenordnung dient. Ihre Steuerpflicht erstreckt sich ausschlie\u00dflich auf den von der K\u00f6rperschaft unterhaltenen (einheitlichen) steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm ab dem Jahr 2004 die Tr\u00e4gerschaft f\u00fcr die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) T-Schule und E-Schule, jeweils in C-Stadt. Um die Lehrer und Eltern mit in die Verantwortung zu nehmen, gr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin f\u00fcr beide zu betreuenden Schulen je einen F\u00f6rderverein, den „Tr\u00e4gerverein der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) e.V. der T-Schule“ und den „Tr\u00e4gerverein der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) der E-Schule“, die von den jeweiligen Schulkonferenzen mit der Tr\u00e4gerschaft beauftragt wurden. In den Satzungen dieser Tr\u00e4gervereine wurde jeweils in \u00a7 8 „Vorstand“ festgeschrieben, dass sich der Vorstand des jeweiligen Vereins zusammensetzt aus dem\/der Schulleiter\/in als 1. Vorsitzende\/n, dem\/der Vorsitzenden der Schulpflegschaft oder dessen\/deren Stellvertreter\/in als 2. Vorsitzende\/n und dem\/der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in der Kl\u00e4gerin als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in. Weiter hei\u00dft es, dass die\/der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in die laufenden Vereinsgesch\u00e4fte f\u00fchrt und sie\/er f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in eine angemessene Verg\u00fctung erhalten darf.<\/li>
  4. Die dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des jeweiligen F\u00f6rder-\/Tr\u00e4gervereins obliegenden Aufgaben wurden vom jeweiligen Vereinsvorstand beschlossen. Hiernach oblagen dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer insbesondere folgende Aufgabenbereiche:  – Beantragung und Abrechnung der \u00f6ffentlichen Mittel (inhaltlich und betragsm\u00e4\u00dfig),  – Erstellung der Verwendungsnachweise und Wirtschaftspl\u00e4ne,  – Personalverantwortung gegen\u00fcber den eingesetzten Arbeitnehmern (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer),  – Politische Au\u00dfenvertretung und Vertretung gegen\u00fcber der Verwaltung,  – Planung und Koordination von Arbeitsgemeinschaftsangeboten,  – Konzeptentwicklung.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin stellte die erbrachten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsleistungen den jeweiligen F\u00f6rdervereinen der OGS monatlich in Rechnung, ohne hierin Umsatzsteuer auszuweisen. Da die Kl\u00e4gerin die streitigen Leistungen als umsatzsteuerfrei ansah, gab sie f\u00fcr die Streitjahre 2007 bis 2012 keine Umsatzsteuererkl\u00e4rungen ab.<\/li>
  6. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung sah die Pr\u00fcferin die Ums\u00e4tze aus der T\u00e4tigkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die F\u00f6rdervereine („Personalgestellung“) als umsatzsteuerpflichtig an und rechnete aus den abgerechneten Entgelten die Umsatzsteuer heraus. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) folgte dem und setzte die Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre entsprechend fest.<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1544 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab. Bei den Leistungen der Kl\u00e4gerin habe es sich um eine klassische Personalgestellung gehandelt, f\u00fcr die nach nationalem Recht keine Steuerbefreiungsnorm –insbesondere nicht die des \u00a7 4 Nr. 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)– eingreife. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) berufen.<\/li>
  8. Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Revision. Das FG habe zu Unrecht entschieden, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL nicht vorl\u00e4gen. Eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen seien anzunehmen, wenn sie f\u00fcr die Kinder- und Jugendbetreuung typisch und unerl\u00e4sslich seien, regelm\u00e4\u00dfig und allgemein beim laufenden Betrieb vork\u00e4men und unmittelbar oder mittelbar damit zusammenhingen. Diese Voraussetzungen habe das FG nicht gepr\u00fcft, sondern zu Unrecht angenommen, dass eine klassische Personalgestellung vorliege. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin sei den Tr\u00e4gervereinen aber nicht auf der Grundlage eines Arbeitnehmer\u00fcberlassungsvertrages gestellt worden. Das sei bei einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der eine Organfunktion innehabe, auch gar nicht m\u00f6glich.<\/li>
  9. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) ergebe sich zudem, dass eine Leistung auch dann als eng verbundene Leistung gelten k\u00f6nne, wenn sie von einem anderen Steuerpflichtigen als demjenigen erbracht werde, der die steuerbefreite Hauptleistung erbringe. Ohne die Leistungen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers (Beantragung \u00f6ffentlicher Mittel, Planung von AG-Angeboten etc.) sei die Hauptleistung, die F\u00f6rderung der Erziehung und Bildung junger Menschen, gar nicht m\u00f6glich gewesen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben, die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer zu 19 % f\u00fcr
    2007 um … \u20ac,
    2008 um … \u20ac,
    2009 um … \u20ac,
    2010 um … \u20ac,
    2011 um … \u20ac,
    2012 um … \u20ac
    herabzusetzen und die bisher ber\u00fccksichtigten Vorsteuern f\u00fcr die Streitjahre im neuen Verh\u00e4ltnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ums\u00e4tzen aufzuteilen.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Die von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen seien nicht eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden, weil diese nicht unmittelbar gegen\u00fcber den Kindern und Jugendlichen erbracht worden seien, sondern gegen\u00fcber den Tr\u00e4gervereinen, die diese nutzten, um eine Leistung im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung zu erbringen. Dass kein Arbeitnehmer\u00fcberlassungsvertrag geschlossen worden sei, sei in diesem Zusammenhang unerheblich.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und wird deshalb zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die streitbefangenen Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit sind.<\/li>
    3. 1. Die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin werden –wie zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig ist– weder von \u00a7 4 Nr. 25 UStG in der f\u00fcr das Streitjahr 2007 noch in der f\u00fcr die Streitjahre 2008 bis 2012 geltenden Fassungen noch von einer anderen Steuerbefreiungsnorm des nationalen Rechts umfasst.<\/li>
    4. 2. Die Kl\u00e4gerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL berufen (zur grunds\u00e4tzlichen unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie, z.B. EuGH-Urteil Zimmermann vom 15.11.2012 – C-174\/11, EU:C:2012:716, Rz 32, m.w.N.; Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 25.04.2013 – V R 7\/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 21; vom 14.01.2016 – V R 56\/14, BFH\/NV 2016, 792, Rz 16, jeweils zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL).<\/li>
    5. a) Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL kn\u00fcpft an leistungs- und personenbezogene Voraussetzungen an: Es muss sich um eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen handeln und der leistende Unternehmer muss als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt sein (z.B. EuGH-Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst vom 07.10.2019 – C-47\/19, EU:C:2019:840, Rz 36, 37; BFH-Urteil vom 22.06.2016 – V R 46\/15, BFHE 254, 272, Rz 25).<\/li>
    6. b) Bei den streitbefangenen Ums\u00e4tzen handelt es sich nicht um eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL. Denn nach den den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG bestanden die Leistungen der Kl\u00e4gerin in der \u00dcberlassung ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers an die Tr\u00e4gervereine f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Verwaltungsaufgaben, wobei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin in den beiden Tr\u00e4gervereinen jeweils das Organ der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausf\u00fcllte.<\/li>
    7. aa) Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL definiert zwar nicht den Begriff der mit der Kinder- und Jugendbetreuung „eng verbundenen“ Dienstleistung. Jedoch geht schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung hervor, dass sie sich nicht auf Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenst\u00e4nden bezieht, die keine Verbindung mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen aufweisen (vgl. zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG: EuGH-Urteil Horizon College vom 14.06.2007 – C-434\/05, EU:C:2007:343). Schon aus diesem Grund scheiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Verwaltungsdienstleistungen als mit der Kinder- und Jugendbetreuung „eng verbundene“ Dienstleistungen aus.<\/li>
    8. Dieses Ergebnis wird zudem dadurch gest\u00fctzt, dass die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen von Art. 132 MwStSystRL umschrieben sind, eng auszulegen sind (EuGH-Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst, EU:C:2019:840, Rz 36, 37; EuGH-Urteile „go fair“ Zeitarbeit vom 12.03.2015 – C-594\/13, EU:C:2015:164; Horizon College, EU:C:2007:343).<\/li>
    9. bb) Zudem hat das FG zutreffend entschieden, dass eine entgeltliche Personalgestellung, die als solche keine im sozialen Bereich erbrachte Gemeinwohldienstleistung darstellt und somit nicht vom Begriff der „eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umfasst wird (vgl. BFH-Beschluss vom 22.07.2015 – V R 20\/12, Umsatzsteuer-Rundschau 2015, 877, Rz 3; BFH-Urteile in BFH\/NV 2016, 792, Rz 18; vom 07.12.2016 – XI R 5\/15, BFHE 256, 550, Rz 24). Das gilt auch dann, wenn die aufgrund der Gestellung auszuf\u00fchrende T\u00e4tigkeit als Leistung der Sozialf\u00fcrsorge zu charakterisieren ist und die Gestellung an eine Einrichtung mit sozialem Charakter oder eine Einrichtung des \u00f6ffentlichen Rechts erbracht wird (EuGH-Urteil „go fair“ Zeitarbeit, EU:C:2015:164, Rz 28; BFH-Urteil in BFH\/NV 2016, 792, Rz 18). Nichts anderes gilt f\u00fcr eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen.<\/li>
    10. c) Eine Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL kommt auch nicht im Hinblick auf einen „Projektf\u00fchrungsvertrag“ in Betracht. Soweit der Senat im Urteil in BFH\/NV 2016, 792 einen solchen angesprochen und etwas anderes erwogen hat, h\u00e4lt er an diesen Erw\u00e4gungen nicht mehr fest. Im \u00dcbrigen liegt im Streitfall eine steuerpflichtige Personalgestellung vor, so dass es auf die Aufgaben und Befugnisse des \u00fcberlassenen Personals nicht ankommt.<\/li>
    11. 3. Eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. k MwStSystRL kommt nicht in Betracht. Dabei kommt es nicht darauf an, dass sich die Kl\u00e4gerin ausdr\u00fccklich nur auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL berufen hat, denn dies schlie\u00dft eine sog. stillschweigende Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. k MwStSystRL nicht aus (BFH-Urteil vom 23.09.2020 – XI R 35\/18, BFHE 271, 243, Rz 28). Eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. k MwStSystRL scheidet vorliegend aber schon deshalb aus, weil eine Personalgestellung der Kl\u00e4gerin an ihre Tr\u00e4gervereine vorliegt und es daher an einer Personalgestellung f\u00fcr die in dieser Bestimmung genannten steuerfreien T\u00e4tigkeiten fehlt. Der Senat kann deshalb offen lassen, ob es sich bei der Kl\u00e4gerin um eine weltanschauliche Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. k MwStSystRL handelt, weil die Personalgestellung aus den o.g. Gr\u00fcnden nicht f\u00fcr die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL genannten T\u00e4tigkeiten erfolgte.<\/li>
    12. 4. Das BFH-Urteil vom 24.06.2020 – V R 21\/19 (BFHE 270, 202) steht dem nicht entgegen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung jenes Streitfalls war die F\u00f6rderung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements durch den Freiwilligendienst (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes), in dessen Rahmen Jugendliche unterschiedlichen Einsatzstellen zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Bei den streitbefangenen Leistungen selbst handelte es sich um eng mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen, w\u00e4hrend im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des FG die Ausf\u00fchrung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Verwaltungsaufgaben zu beurteilen ist.<\/li>
    13. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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