{"id":74413,"date":"2021-12-22T12:19:24","date_gmt":"2021-12-22T10:19:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74413"},"modified":"2021-12-22T12:19:24","modified_gmt":"2021-12-22T10:19:24","slug":"kein-strukturelles-vollzugsdefizit-bei-bargeldintensiven-betrieben-im-jahr-2015-urteil-vom-16-september-2021-iv-r-34-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kein-strukturelles-vollzugsdefizit-bei-bargeldintensiven-betrieben-im-jahr-2015-urteil-vom-16-september-2021-iv-r-34-18\/","title":{"rendered":"Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015 – Urteil vom 16. September 2021, IV R 34\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.160921.IVR34.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

GG Art 3 Abs 1 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , FGO \u00a7 41 Abs 1 , FGO \u00a7 41 Abs 2 , AO \u00a7 137 , AO \u00a7\u00a7 140ff , AO \u00a7 140 , AO \u00a7 146b , AO \u00a7 147 , AO \u00a7 147ff , AO \u00a7 193 Abs 1 , UStG \u00a7 19 , UStG \u00a7 22 , UStG \u00a7 27b , AO \u00a7 30a , DigGAufzMaSchG , EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 12. Juni 2018, Az: 8 K 501\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 12.06.2018 – 8 K 501\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob bez\u00fcglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Gesch\u00e4ftsbetrieben (insbesondere im Bereich der Gastronomie) im Veranlagungszeitraum 2015 (Streitjahr) ein strukturelles Vollzugsdefizit vorlag und deshalb die erzielten Bareinnahmen nur teilweise der Besteuerung unterliegen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine im Jahr 2008 gegr\u00fcndete, zwischenzeitlich in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG t\u00e4tige Personengesellschaft, betreibt mehrere Gastst\u00e4tten und Hotelbetriebe. Insbesondere die Gastst\u00e4tten geh\u00f6ren zum Bereich der sog. bargeldintensiven Gesch\u00e4ftsbetriebe. Im Streitjahr erzielte die Kl\u00e4gerin Netto-Umsatzerl\u00f6se in H\u00f6he von insgesamt rd. \u2026 \u20ac.<\/li>
  3. Mit Bescheid f\u00fcr 2015 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) vom 20.02.2017 veranlagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df und stellte u.a. laufende gewerbliche Gesamthandseink\u00fcnfte in H\u00f6he von .\/. \u2026 \u20ac fest.<\/li>
  4. Mit ihrer hiergegen gerichteten Sprungklage machte die Kl\u00e4gerin geltend, hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei bargeldintensiven Betrieben liege ein strukturelles Vollzugsdefizit vor, das eine gleichm\u00e4\u00dfige Besteuerung aller Marktteilnehmer verhindere. Der Gesetzgeber habe dies zu verantworten. Die Besteuerung der von der Kl\u00e4gerin erzielten Bareinnahmen in vollem Umfang versto\u00dfe daher gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Sie sch\u00e4tze den Anteil der von ihr erkl\u00e4rten Einnahmen, die verfassungswidrig versteuert w\u00fcrden, auf insgesamt 144.000 \u20ac. Sie habe im Streitjahr Nettoums\u00e4tze von rd. \u2026 \u20ac erzielt. Gehe man mit der Studie der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2017 davon aus, dass ein Anteil von mindestens 15 % hinterzogen werde, so ergebe sich hieraus eine Differenz zum nicht versteuerten Umsatz eines manipulierenden Marktteilnehmers von \u2026 \u20ac. Zur Ber\u00fccksichtigung des Anteils der unbar erzielten Einnahmen und von anderen Unsicherheiten mache sie hiervon nur einen Anteil von 144.000 \u20ac klageweise geltend.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit Urteil vom 12.06.2018 – 8 K 501\/17 ab. Der in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellte Antrag auf Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sei rechtsschutzgew\u00e4hrend dahin auszulegen, dass die Kl\u00e4gerin zudem die \u00c4nderung des Gewinnfeststellungsbescheids 2015 dahin beantrage, dass der Verlust aus Gewerbebetrieb um 144.000 \u20ac h\u00f6her festgestellt werde. Das Ziel der Kl\u00e4gerin, ein strukturelles Vollzugsdefizit festzustellen, lasse sich nach \u00a7 41 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorrangig durch Anfechtungsklage erreichen. Die zul\u00e4ssige Sprungklage sei jedoch unbegr\u00fcndet. Es liege kein strukturelles Vollzugsdefizit vor. Bei der Besteuerung von Einnahmen aus Gewerbebetrieben bestehe –trotz vorhandener Probleme bei der Erhebung und Verifikation von Besteuerungsgrundlagen im Bereich der bargeldintensiven Gesch\u00e4ftsbetriebe– kein struktureller Erhebungsmangel. Die Kl\u00e4gerin weise zwar zutreffend darauf hin, dass die bestehenden M\u00f6glichkeiten zur Manipulation von Kassenaufzeichnungen ein ernstzunehmendes Problem f\u00fcr den gleichm\u00e4\u00dfigen Steuervollzug darstellten. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin werde die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens aber nicht prinzipiell verfehlt. Denn anders als in den vom BVerfG entschiedenen F\u00e4llen zur Zinsbesteuerung (BVerfG-Urteil vom 27.06.1991 – 2 BvR 1493\/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) und zu den Spekulationsgesch\u00e4ften (BVerfG-Urteil vom 09.03.2004 – 2 BvL 17\/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56) bestehe im Streitfall kein Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegr\u00fcndenden Steuernorm und einer nicht auf Durchsetzung angelegten Erhebungsregel. Vielmehr liege im Bereich der Gewinneink\u00fcnfte, zu denen auch die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb geh\u00f6rten, eine normative Gestaltung vor, die gerade auf die Durchsetzung der pflichtbegr\u00fcndenden Steuernorm abziele. Im Bereich der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb bestehe auch ein praktisch bedeutsames Entdeckungsrisiko bei Manipulationen. Der Senat sei auch nicht davon \u00fcberzeugt, dass die Besteuerung der vollst\u00e4ndigen Einnahmen aus bargeldintensiven Betrieben aus politischen Gr\u00fcnden nicht vollzogen werde. Das vorhandene Vollzugsdefizit liege im Tats\u00e4chlichen und lasse sich nicht dem Gesetzgeber zurechnen.<\/li>
  6. Da die von der Kl\u00e4gerin begehrte Rechtsfolge teilweiser Nichtbesteuerung von tats\u00e4chlich erzielten Bareinnahmen ihrerseits zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung f\u00fchre, habe die Klage auch aus diesem Grund keinen Erfolg. Im Ergebnis begehre die Kl\u00e4gerin, so behandelt zu werden wie die Gewerbetreibenden, die unter Manipulation der Kassendaten nach dem Gesetz geschuldete Steuern hinterziehen. Eine Gleichheit im Unrecht d\u00fcrfe aber nicht beansprucht werden.<\/li>
  7. Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie im Wesentlichen aus:<\/li>
  8. Streitig sei, ob die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur F\u00fchrung einer elektronischen Kasse ein strukturelles Vollzugsdefizit auf Erhebungsebene verursache und deshalb verfassungswidrig sei. Sie –die Kl\u00e4gerin– sei in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt, denn ihr bleibe aufgrund der innerbetrieblichen Struktur nichts anderes \u00fcbrig, als zur \u00dcberwachung der Mitarbeiter und zur Ermittlung der zutreffenden Besteuerungsgrundlagen eine elektronische Registrierkasse einzusetzen. Demgegen\u00fcber k\u00f6nne jeder Unternehmer ohne diese Zielsetzungen auf eine elektronische Registrierkasse verzichten und lediglich eine offene Ladenkasse f\u00fchren mit der Folge, dass eine gleichm\u00e4\u00dfige Steuerfestsetzung bei allen Marktteilnehmern ausgeschlossen sei. Denn bei offenen Ladenkassen habe die Finanzbeh\u00f6rde keine nennenswerten M\u00f6glichkeiten, den angegebenen Umsatz auf seinen Wahrheitsgehalt zu \u00fcberpr\u00fcfen. Jedenfalls blieben die Pr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten bei offenen Ladenkassen weit hinter dem zur\u00fcck, was bei Registrierkassen m\u00f6glich sei. Dies gelte auch f\u00fcr die sog. Kassen-Nachschau.<\/li>
  9. Soweit das FG seine Ansicht, die Nichteinf\u00fchrung einer Kassenpflicht sei nicht politisch motiviert, darauf st\u00fctze, dass der Gesetzgeber 2016 das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (DigGAufzMaSchG) vom 22.12.2016 (BGBl I 2016, 3152) erlassen und somit auch Nachbesserungsversuche unternommen habe, \u00fcbersehe es, dass dieses Gesetz offene Ladenkassen gerade nicht erfasse. Trotz Kenntnis des Vollzugsdefizits seit dem Jahr 2003 habe der Gesetzgeber das Problem bei offenen Ladenkassen also auch im Jahr 2016 nicht geregelt.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und den Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2015 vom 20.02.2017 dahin zu \u00e4ndern, dass der laufende Gesamthandsverlust um 144.000 \u20ac h\u00f6her festgestellt wird.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision hat keinen Erfolg und ist daher als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Im Ergebnis zu Recht hat das FG das Klagebegehren der Kl\u00e4gerin rechtsschutzgew\u00e4hrend als Anfechtungsklage ausgelegt (dazu unter 1.). Zu Recht hat das FG diese Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen (dazu unter 2. und 3.).<\/li>
    2. 1. Im Ergebnis zu Recht hat das FG den Klageantrag der Kl\u00e4gerin rechtsschutzgew\u00e4hrend dahin ausgelegt, dass sie (auch) beantragt –wie nun ausdr\u00fccklich auch im Revisionsverfahren–, den Gewinnfeststellungsbescheid 2015 vom 20.02.2017 dahin zu \u00e4ndern, dass der laufende Gesamthandsverlust um 144.000 \u20ac h\u00f6her festgestellt wird.<\/li>
    3. a) In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG hatte die Kl\u00e4gerin lediglich beantragt, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen, ob \u00a7 15 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 1 und Abs. 3, \u00a7 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist, soweit „er“ bargeldintensive Gewerbebetriebe, insbesondere der Gastronomie, betrifft. Bei diesem Antrag handelt es sich jedoch nicht um einen Sachantrag, \u00fcber den das FG befinden muss, sondern lediglich um eine Anregung an das Gericht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 01.04.1981 – I R 27\/79, BFHE 133, 386, BStBl II 1981, 660, unter IV. [Rz 24]). Ob das FG sein Verfahren aussetzen und nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Norm zur Pr\u00fcfung vorlegen muss, richtet sich allein danach, ob das FG davon \u00fcberzeugt ist, dass eine seiner Ansicht nach f\u00fcr den Streitfall entscheidungserhebliche Norm verfassungswidrig ist.<\/li>
    4. b) Hat ein Kl\u00e4ger keinen ausdr\u00fccklichen Sachantrag gestellt, muss das FG sein Klagebegehren anhand seines Vorbringens ermitteln.<\/li>
    5. Die Kl\u00e4gerin begehrt die Feststellung eines strukturellen Vollzugsdefizits. Ungeachtet der Tatsache, dass auch diese Feststellung (was auch die Kl\u00e4gerin nicht bestreitet) allein dem BVerfG vorbehalten ist, ist das FG im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass eine solche Feststellungsklage unzul\u00e4ssig w\u00e4re. Dies ergibt sich bereits daraus, dass sie nicht, wie dies nach \u00a7 41 Abs. 1 FGO erforderlich w\u00e4re, auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses gerichtet w\u00e4re, sondern auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm. Zudem w\u00e4re sie, worauf das FG zu Recht hingewiesen hat, auch deshalb unzul\u00e4ssig, weil der Kl\u00e4gerin zur Erreichung ihres Ziels vorrangig die Anfechtungsklage zur Verf\u00fcgung steht. Denn letztlich begehrt die Kl\u00e4gerin, so gestellt zu werden wie sie st\u00fcnde, wenn das von ihr behauptete Vollzugsdefizit tats\u00e4chlich gegeben w\u00e4re. F\u00fcr diesen Fall geht sie davon aus, dass dann ihr laufender Gesamthandsgewinn (mindestens) um den Betrag von 144.000 \u20ac zu mindern sei, sich der bislang im Gewinnfeststellungsbescheid festgestellte laufende Gesamthandsverlust also entsprechend erh\u00f6hte. Insoweit hat das FG im Ergebnis zu Recht ihr Klagebegehren als Anfechtungsklage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2015 ausgelegt und nur diese Klageart f\u00fcr statthaft gehalten.<\/li>
    6. c) Ausgehend von den dargestellten Grunds\u00e4tzen widerspricht das Urteil des FG daher, anders als die Kl\u00e4gerin meint, nicht rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen, wenn es einerseits die von der Kl\u00e4gerin in erster Linie begehrte Feststellungsklage im Hinblick auf \u00a7 41 Abs. 2 FGO f\u00fcr unzul\u00e4ssig h\u00e4lt, die seiner Ansicht nach vorrangige Anfechtungsklage dann aber (auch) mit der Begr\u00fcndung als unbegr\u00fcndet abweist, dass die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch auf „Gleichheit im Unrecht“ habe. Insoweit \u00fcbersieht die Kl\u00e4gerin zum einen, dass die von ihr f\u00fcr statthaft gehaltene Feststellungsklage in jedem Fall bereits unzul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re, und zudem, dass das FG im Rahmen der Anfechtungsklage –wie von der Kl\u00e4gerin begehrt– gepr\u00fcft hat, ob das nach Ansicht der Kl\u00e4gerin gegebene Vollzugsdefizit besteht.<\/li>
    7. 2. Zu Recht hat das FG die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Der angegriffene Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig.<\/li>
    8. Auch der erkennende Senat ist nicht davon \u00fcberzeugt, dass im Streitjahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb bei bargeldintensiven Betrieben, insbesondere bei solchen der Gastronomie, ein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand, das zur (ggf. partiellen) Nichtigkeit der materiellen Steuernorm h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG kommt danach nicht in Betracht.<\/li>
    9. a) Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen m\u00fcssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tats\u00e4chlich gleichm\u00e4\u00dfig belastet werden (BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21\/12, BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50, Rz 123, und BVerfG-Beschluss vom 24.03.2015 – 1 BvR 2880\/11, BVerfGE 139, 1, BStBl II 2015, 622, Rz 40, jeweils m.w.N.). Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.II.1.).<\/li>
    10. Nach dem Gebot tats\u00e4chlich gleicher Steuerbelastung durch gleichen Gesetzesvollzug begr\u00fcndet eine in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers fallende strukturell gegenl\u00e4ufige Erhebungsregel im Zusammenwirken mit der zu vollziehenden materiellen Steuernorm deren Verfassungswidrigkeit. Strukturell gegenl\u00e4ufig wirken sich Erhebungsregelungen gegen\u00fcber einem Besteuerungstatbestand aus, wenn sie dazu f\u00fchren, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann. Die Frage, ob der Gesetzgeber von ihm erstrebte Ziele –im Steuerrecht die Erzielung von Einnahmen, ggf. auch Lenkung– faktisch erreicht, ist rechtsstaatlich allein noch nicht entscheidend. Vollzugsm\u00e4ngel, wie sie immer wieder vorkommen k\u00f6nnen und sich tats\u00e4chlich ereignen, f\u00fchren allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm. Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegr\u00fcndenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel. Zur Gleichheitswidrigkeit f\u00fchrt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widerspr\u00fcchlich auf Ineffektivit\u00e4t angelegten Rechts.<\/li>
    11. Daraus folgt eine nicht durch gesamtwirtschaftliche Erw\u00e4gungen relativierbare Pflicht des Gesetzgebers, zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuergesetzes dieses in ein normatives Umfeld einzubetten, das die tats\u00e4chliche Lastengleichheit der Steuerpflichtigen gew\u00e4hrleistet – mit dem Instrument des Quellenabzugs oder im Veranlagungsverfahren mit der Erg\u00e4nzung des Deklarationsprinzips durch das Verifikationsprinzip (vgl. dazu BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.II.1., m.w.N.).<\/li>
    12. b) F\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob normative Defizite einen gleichm\u00e4\u00dfigen Belastungserfolg verhindern, ist ma\u00dfgeblich auf den Regelfall des Besteuerungsverfahrens abzustellen. Unabh\u00e4ngig von der M\u00f6glichkeit der Quantifizierung nicht erfasster steuerbarer Eink\u00fcnfte h\u00e4ngt die Feststellung eines strukturellen Vollzugsdefizits im verfassungsrechtlichen Sinn ganz wesentlich davon ab, wie weit beim Vollzug einer bestimmten materiellen Steuernorm die Erhebungsform oder die Besteuerungspraxis im Rahmen gew\u00f6hnlicher Verwaltungsabl\u00e4ufe im Massenverfahren der Finanz\u00e4mter im Gro\u00dfen und Ganzen auf Gleichheit im Belastungserfolg angelegt ist und wie weit insbesondere auch unzul\u00e4ngliche Erkl\u00e4rungen der Steuerpflichtigen mit einem angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden sind. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, ob besondere Verifikationsinstrumente wie etwa die Au\u00dfenpr\u00fcfung hinsichtlich der betreffenden Eink\u00fcnfte regelm\u00e4\u00dfig zur Anwendung kommen oder eher die seltene Ausnahme darstellen. L\u00e4sst sich der Regelfall aufgrund einer Analyse der verfahrensrechtlichen Strukturen des Besteuerungsverfahrens und aufgrund von empirischen Erkenntnissen \u00fcber die Veranlagungspraxis ausreichend zuverl\u00e4ssig so beschreiben, dass bestimmte Eink\u00fcnfte materiell-rechtlich zutreffend nur bei einer qualifizierten Erkl\u00e4rungsbereitschaft des Steuerpflichtigen erfasst werden und ein Fehlverhalten bei der Erkl\u00e4rung ohne ein praktisch bedeutsames Entdeckungsrisiko m\u00f6glich bleibt, dann liefert bereits dies hinreichende Grundlagen f\u00fcr die Feststellung einer im Gesetz strukturell angelegten Ungleichm\u00e4\u00dfigkeit der Rechtsanwendung.<\/li>
    13. Wenn die Finanzverwaltung wegen einer bestimmten materiellen Norm generell versch\u00e4rft pr\u00fcfen muss, um \u00fcberhaupt einen ann\u00e4hernd gleichm\u00e4\u00dfigen Belastungserfolg erreichen zu k\u00f6nnen, kann dies Indiz f\u00fcr das Bestehen defizit\u00e4rer Erhebungsstrukturen sein. Die Form der Steuererhebung und –in Erg\u00e4nzung des Deklarationsprinzips– das beh\u00f6rdliche Kontrollinstrumentarium haben somit der materiellen Steuernorm regelm\u00e4\u00dfig so zu entsprechen, dass deren gleichheitsgerechter Vollzug im Massenverfahren der Veranlagung m\u00f6glich ist, ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Mitwirkungsbeitr\u00e4ge der Steuerpflichtigen oder \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ermittlungsaufwand der Finanzbeh\u00f6rden zu fordern.<\/li>
    14. c) Bei der Beurteilung der Frage, ob in einem bestimmten Veranlagungszeitraum ein strukturelles Vollzugsdefizit besteht, sind sowohl faktische als auch normative Ver\u00e4nderungen zu ber\u00fccksichtigen, die zus\u00e4tzliche Anreize zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung der Erkl\u00e4rungspflichten geschaffen haben und die das Entdeckungsrisiko f\u00fcr den Steuerpflichtigen bei der Abgabe mangelhafter Erkl\u00e4rungen erh\u00f6ht haben. In zeitlicher Hinsicht sind dabei grunds\u00e4tzlich alle solche Ver\u00e4nderungen in die Betrachtung einzubeziehen, die sich typischerweise auf den Vollzug innerhalb der allgemeinen vierj\u00e4hrigen Festsetzungsfrist (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung –AO–) auswirken konnten, denn regelm\u00e4\u00dfig m\u00fcsste ein hinreichend effektiver Vollzug innerhalb dieser Frist gelingen (z.B. BVerfG-Beschluss vom 10.01.2008 – 2 BvR 294\/06, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2008, 197, unter B.I.2.).<\/li>
    15. Ebenso sind Nachbesserungsversuche zu w\u00fcrdigen, welche die Finanzverwaltung nach dem Erkennen eines tats\u00e4chlichen Vollzugsdefizits ergriffen hat. Art, Ausma\u00df und Erfolg der Abweichung von der bisherigen Veranlagungspraxis k\u00f6nnen Hinweise dazu liefern, ob das f\u00fcr den Regelfall der Veranlagung zur Verf\u00fcgung stehende Instrumentarium bislang nur unzureichend angewendet worden ist oder ob es sich bei den „Nachbesserungen“ um Ma\u00dfnahmen handelt, auf welche der normale Vollzug nicht angelegt ist und nicht angelegt sein kann (z.B. BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.II.2.d).<\/li>
    16. d) Ein strukturelles Vollzugsdefizit stellt eine ganz au\u00dfergew\u00f6hnliche Rechtsfolge mangelnder Effektivit\u00e4t des Rechts dar (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse in DStR 2008, 197, unter B.I.3., und vom 10.03.2008 – 2 BvR 2077\/05, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR- 2008, 852, unter B.I.3.a aa).<\/li>
    17. 3. Ausgehend von den dargestellten Grunds\u00e4tzen bestand im Streitjahr (2015) hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb (auch) bei bargeldintensiven Betrieben insbesondere im Bereich der Gastronomie kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit, das zur Nichtigkeit des \u00a7 15 EStG bezogen auf die Besteuerung des Betriebs der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Insoweit nimmt der Senat zun\u00e4chst auf die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung des FG Bezug, die er f\u00fcr zutreffend h\u00e4lt. Das gilt auch unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes, dass es der Kl\u00e4gerin im Revisionsverfahren allein (noch) um die Feststellung eines ihrer Ansicht nach gegebenen strukturellen Erhebungsdefizits bei Marktteilnehmern mit offener Ladenkasse im Vergleich zu solchen mit einer Registrierkasse geht. Der Senat teilt auch insoweit die Auffassung des FG, dass –trotz bestehender Probleme bei der Erhebung und Verifikation von Besteuerungsgrundlagen im Bereich der bargeldintensiven Gesch\u00e4ftsbetriebe, insbesondere in der Gastronomie– im Streitjahr kein struktureller, dem Gesetzgeber zuzurechnender Erhebungsmangel besteht.<\/li>
    18. a) Mit dem FG und der Kl\u00e4gerin geht auch der Senat davon aus, dass die M\u00f6glichkeiten zur Manipulation von Kassenaufzeichnungen ein ernstzunehmendes Problem f\u00fcr den gleichm\u00e4\u00dfigen Steuervollzug darstellen; dies galt auch bereits im Streitjahr.<\/li>
    19. b) Zu Recht hat das FG aber ausgef\u00fchrt, dass die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens –auch im Streitjahr– nicht prinzipiell verfehlt wurde.<\/li>
    20. aa) Auch die Kl\u00e4gerin behauptet nicht, dass im Streitjahr eine strukturell gegenl\u00e4ufige, dem Gesetzgeber zuzurechnende Erhebungsregelung vorgelegen habe, wie sie das BVerfG in seinem Urteil in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654 (zur Verfassungswidrigkeit der Zinsbesteuerung) in dem BMF-Schreiben vom 31.08.1979 – IV A 7-S 0230-11\/79 (BStBl I 1979, 590, sog. Bankenerlass 1979) und in seinem Urteil in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56 (zur Verfassungswidrigkeit von Spekulationsgesch\u00e4ften) in \u00a7 30a AO a.F. gesehen hat.<\/li>
    21. bb) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin wurde die Gleichheit im Belastungserfolg im Streitjahr durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens aber auch im \u00dcbrigen nicht prinzipiell verfehlt. Vielmehr lag auch im Streitjahr selbst f\u00fcr bargeldintensive Betriebe im Bereich der Gastronomie eine normative Gestaltung vor, die gerade auf die Durchsetzung der pflichtbegr\u00fcndenden Steuernorm abzielt (dazu (1)). Es bestand –anders als die Kl\u00e4gerin meint– auch im Streitjahr selbst f\u00fcr Betreiber einer offenen Ladenkasse ein angemessenes Entdeckungsrisiko bei Manipulationen (dazu (2)). Ein etwa gleichwohl bestehendes Vollzugsdefizit im Bereich der bargeldintensiven Betriebe mit offener Ladenkasse lag im Streitjahr jedenfalls allein im Tats\u00e4chlichen und ist dem Gesetzgeber nicht zuzurechnen (dazu (3)). Dies entbindet den Gesetzgeber allerdings nicht von seiner generell bestehenden Beobachtungs- und etwaigen Nachbesserungspflicht (dazu (5)).<\/li>
    22. (1) Das FG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Steuerpflichtige mit Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch im Streitjahr bereits umfangreichen Erkl\u00e4rungspflichten unterlagen, die von der zwingenden Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung mit einer Anlage E\u00dcR bis zur Abgabe einer Bilanz reichen (vgl. \u00a7 25 EStG, \u00a7 60 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung), und dass diese Regelungen bereits damals flankiert wurden von umfangreichen Anzeige-, Aufzeichnungs- und (Beleg-)Aufbewahrungspflichten (z.B. \u00a7 137, \u00a7\u00a7 140 ff., \u00a7\u00a7 147 ff. AO; ebenso \u00a7 22 des Umsatzsteuergesetzes –UStG–), die zur Verifikation herangezogen werden k\u00f6nnen und ggf. Anlass zu weiteren Ermittlungen –z.B. im Rahmen von Au\u00dfenpr\u00fcfungen– im Hinblick auf Manipulationen ergeben.<\/li>
    23. (2) Es bestand auch bereits im Streitjahr ein erh\u00f6htes Entdeckungsrisiko selbst f\u00fcr bargeldintensive Betriebe mit offener Ladenkasse.<\/li>
    24. (2.1) So war bereits damals eine Au\u00dfenpr\u00fcfung ohne weitere Voraussetzung und nicht nur ausnahmsweise zul\u00e4ssig (vgl. \u00a7 193 Abs. 1 AO; so auch BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.III.3.a dd, und BVerfG-Beschluss in HFR 2008, 852, unter B.I.3.a aa).<\/li>
    25. Zu Recht hat das FG darauf hingewiesen, dass sich –auch– bei den bargeldintensiven Gewerbebetrieben Hinweise regelm\u00e4\u00dfig auch aus einer Umsatzsteuer-Nachschau (\u00a7 27b UStG) ergeben k\u00f6nnen, so dass sich die Steuerpflichtigen nicht ohne weiteres darauf verlassen k\u00f6nnen, dass nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr mindestens 70 Jahre keine weitere Pr\u00fcfung erfolgt. Soweit die Kl\u00e4gerin geltend macht, dass die M\u00f6glichkeit der Umsatzsteuer-Nachschau (\u00a7 27b UStG) regelm\u00e4\u00dfig ins Leere laufe, da der Gro\u00dfteil der Betreiber mit offenen Ladenkassen als Kleinunternehmer i.S. des \u00a7 19 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig sei und Betriebe gerade mithilfe der offenen Ladenkasse unterhalb der daf\u00fcr erforderlichen Grenzen bleiben k\u00f6nnten, kann sich der Senat dem nicht anschlie\u00dfen. Nach der im Streitjahr geltenden Fassung des \u00a7 19 UStG wurden als sog. Kleinunternehmer nur solche Steuerpflichtige erfasst, deren Umsatz zzgl. der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 \u20ac nicht \u00fcberstiegen hatte und im laufenden Kalenderjahr 50.000 \u20ac voraussichtlich nicht \u00fcbersteigen w\u00fcrde. Dass es im hier allein streitigen Bereich der Gastronomie im Streitjahr in erheblichem Umfang nur Kleinunternehmer gab, weshalb die M\u00f6glichkeit der Umsatzsteuer-Nachschau regelm\u00e4\u00dfig nicht von Bedeutung gewesen sei, ist nicht ersichtlich.<\/li>
    26. Zudem war es der Finanzverwaltung auch im Streitjahr bereits ohne weiteres m\u00f6glich, bargeldintensive Betriebe verst\u00e4rkt zu pr\u00fcfen. So konnte sie auch schon damals z.B. einen Pr\u00fcfungsschwerpunkt f\u00fcr solche bargeldintensiven Betriebe bilden, die eine offene Ladenkasse f\u00fchren.<\/li>
    27. Dass die M\u00f6glichkeit der Verifikation von Angaben eines Steuerpflichtigen regelm\u00e4\u00dfig von der Anzahl der f\u00fcr diese Aufgaben vorgesehenen Mitarbeiter abh\u00e4ngt, ist kein spezifisches Problem der Effektivit\u00e4t der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse, sondern eine generelle Frage der Personalpolitik der Finanzbeh\u00f6rden. Das Fehlen von Personal, um die dem Grunde nach m\u00f6glichen Verifikationen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, ist dem Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich nicht zuzurechnen.<\/li>
    28. (2.2) Zu Recht hat das FG des Weiteren darauf hingewiesen, dass es auch im Streitjahr mit Methoden wie z.B. dem Chi-Quadrat-Test bereits M\u00f6glichkeiten gab, selbst bei bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse Manipulationen aufzudecken. So hat den Feststellungen des FG zufolge auch der in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG anwesende Kassensystempr\u00fcfer glaubhaft angegeben, er selbst habe trotz genauer Kenntnis des Tests keine manipulierte Buchf\u00fchrung erstellen k\u00f6nnen, die den Test bestanden h\u00e4tte.<\/li>
    29. (2.3) Das FG hat auch zu Recht darauf abgestellt, dass den Veranlagungsstellen –anders als in den vom BVerfG entschiedenen F\u00e4llen zur Zinsbesteuerung und zu den Spekulationsgesch\u00e4ften– auch Kontrollmaterialien zur Verf\u00fcgung stehen, die zur Verifikation der erkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte herangezogen werden k\u00f6nnen, wie etwa die Verprobung der erkl\u00e4rten Daten mit den Daten der Vorjahre oder anhand der j\u00e4hrlich aktualisierten Richtsatzsammlungen. Dar\u00fcber hinaus musste der Gesetzgeber im Streitjahr auch noch nicht davon ausgehen, dass eine Vollsch\u00e4tzung selbst dann nicht m\u00f6glich sein werde, wenn die Aufzeichnungen eines Steuerpflichtigen, der eine offene Ladenkasse f\u00fchrt und seinen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt, nicht die Gew\u00e4hr ihrer inhaltlichen Vollst\u00e4ndigkeit bieten. Denn erst mit Beschluss vom 12.07.2017 – X B 16\/17 (BFHE 257, 523, Rz 86) –und damit deutlich nach dem Streitjahr– hat der X. Senat des BFH –und auch nur bei summarischer Betrachtung im Rahmen eines vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahrens– ausgef\u00fchrt, dass aus dem Umstand, dass es bei F\u00fchrung einer offenen Ladenkasse und Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG systembedingt keine Vollst\u00e4ndigkeitsgew\u00e4hr geben k\u00f6nne, keine Befugnis zur Vollsch\u00e4tzung abgeleitet werden k\u00f6nne. Dabei hat der X. Senat jedoch zugleich ausdr\u00fccklich offen gelassen, ob die bisherigen Rechtsprechungsvorgaben an die Form und den Inhalt von Aufzeichnungen in F\u00e4llen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung und der Verwendung einer offenen Ladenkasse unzureichend sind und daher noch f\u00fcr die Zeit vor Inkrafttreten des DigGAufzMaSchG (dazu auch unter II.3.b bb (2.4) und (3)) einer Versch\u00e4rfung bed\u00fcrften.<\/li>
    30. Dahinstehen kann, welche Bedeutung Kontrollmitteilungen in bargeldintensiven Betrieben insbesondere im Bereich der Gastronomie im Hinblick darauf zukommt, dass der Unternehmer eine Aufdeckung von Steuerhinterziehungen durch Kontrollmitteilungen in gewissem Umfang dadurch umgehen kann, dass er einen Teil seiner Ware bei Superm\u00e4rkten gegen Barzahlung erwirbt. Selbst wenn die Anzahl von Kontrollmitteilungen in diesem Bereich geringer ist als in anderen Bereichen, besteht sie jedenfalls dem Grunde nach und unterliegt keinen gesetzlichen Beschr\u00e4nkungen. Insoweit besteht, worauf das FG zutreffend hingewiesen hat, ein grundlegender Unterschied zu der Situation, wie sie infolge des sog. „Verbots von Kontrollmitteilungen“ bei der Pr\u00fcfung von Banken in Bezug auf die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen und aus Spekulationsgesch\u00e4ften bestand, \u00fcber die das BVerfG in den Urteilen in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654 und in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56 (dort unter C.III.3.a dd (2) (a)) zu entscheiden hatte.<\/li>
    31. (2.4) Wie oben dargelegt, sind bei der Beurteilung der Frage, ob ein strukturelles Vollzugsdefizit vorliegt, sowohl faktische als auch normative Ver\u00e4nderungen zu ber\u00fccksichtigen, die zwar erst nach dem Streitjahr in Kraft getreten sind, die sich aber typischerweise auf den Vollzug innerhalb der allgemeinen vierj\u00e4hrigen Festsetzungsfrist auswirken konnten (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse in DStR 2008, 197, unter B.I.2., und in HFR 2008, 852, unter B.I.2.). Zu Recht hat das FG eine solche Regelung in der Kassen-Nachschau gem\u00e4\u00df \u00a7 146b AO i.d.F. des DigGAufzMaSchG (nachfolgend: AO n.F.) gesehen. Nach dieser Vorschrift, die mit Wirkung ab dem 01.01.2018 eingef\u00fchrt wurde (vgl. Art. 97 \u00a7 30 Abs. 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung) und damit im Rahmen der geltenden Festsetzungsfristen aufgrund von Feststellungen ab dem Jahr 2018 auch R\u00fcckschl\u00fcsse auf Verh\u00e4ltnisse im Streitjahr erm\u00f6glicht, k\u00f6nnen die damit betrauten Amtstr\u00e4ger der Finanzbeh\u00f6rde ohne vorherige Ank\u00fcndigung w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Steuerpflichtigen betreten, um f\u00fcr die Besteuerung erhebliche Sachverhalte (z.B. die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erfassung von Bareinnahmen) festzustellen (\u00a7 146b Abs. 1 Satz 1 AO n.F.), und bei Beanstandungen ohne vorherige Pr\u00fcfungsanordnung zu einer Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00fcbergehen (\u00a7 146b Abs. 3 AO n.F.). Werden offene Ladenkassen verwendet, kann der Amtstr\u00e4ger zur Pr\u00fcfung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Kassenaufzeichnungen einen sog. „Kassensturz“ verlangen und sich die Aufzeichnungen der Vortage vorlegen lassen (z.B. BRDrucks 407\/16, S. 19 bzw. BTDrucks 18\/9535, S. 23). Die Kassen-Nachschau nach \u00a7 146b AO n.F. stellt danach –entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin– ein Instrument zur wirksamen Kontrolle der Vollst\u00e4ndigkeit der Ursprungsaufzeichnungen dar (vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 257, 523, Rz 87). Soweit f\u00fcr den Streitfall von Bedeutung, hat der Gesetzgeber mit der Einf\u00fchrung der Kassen-Nachschau damit jedenfalls ein Instrument geschaffen, von dem er annehmen durfte (vgl. BRDrucks 407\/16, S. 6 und 18 f. bzw. BTDrucks 18\/9535, S. 12 und 22 f., BTDrucks 18\/9957, S. 4), dass es auch bei bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse zu einer deutlichen Erh\u00f6hung des Entdeckungsrisikos von Manipulationen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/li>
    32. (3) Selbst wenn man davon ausgeht, dass im Streitjahr ein (tats\u00e4chliches) Vollzugsdefizit bestanden hat, ist ein solches dem Gesetzgeber jedenfalls nicht zuzurechnen. Denn die im Streitjahr geltenden Normen waren –anders als in den vom BVerfG entschiedenen F\u00e4llen zur Zinsbesteuerung und zu den Spekulationsgesch\u00e4ften– nicht widerspr\u00fcchlich auf Ineffektivit\u00e4t angelegt. Dabei kann dahinstehen, ob ein normatives Gef\u00fcge im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des BVerfG \u00fcberhaupt dadurch „widerspr\u00fcchlich auf Ineffektivit\u00e4t angelegt“ sein kann, dass der Gesetzgeber es unterl\u00e4sst, effektivere Erhebungsregeln zu erlassen, mit anderen Worten, ob die ganz au\u00dfergew\u00f6hnliche Rechtsfolge mangelnder Effektivit\u00e4t des Rechts auch durch ein blo\u00dfes gesetzgeberisches Unterlassen ausgel\u00f6st werden kann. Denn die im Streitjahr geltenden Erhebungsregeln waren, wie dargelegt, jedenfalls nicht derart ineffektiv, dass ein Unterlassen weiterer Regelungen bez\u00fcglich der Besteuerung von Betrieben mit offener Ladenkasse im Bereich der Gastronomie dem Gesetzgeber bereits f\u00fcr das Streitjahr als strukturelles Vollzugsdefizit angelastet werden k\u00f6nnte.<\/li>
    33. Soweit die Kl\u00e4gerin ausf\u00fchrlich darlegt, welche gesetzgeberischen Ma\u00dfnahmen nach ihrer Ansicht zur Beseitigung eines angeblich bereits im Streitjahr bestehenden strukturellen Vollzugsdefizits geboten w\u00e4ren, setzt sie ihre Meinung an die Stelle der im Gesetzgebungsverfahren unter Kenntnis der verschiedenen Stellungnahmen zu einem Gesetzentwurf gebildeten Meinung des Gesetzgebers. Es ist aber, worauf das FG zutreffend hingewiesen hat, grunds\u00e4tzlich Aufgabe des Gesetzgebers, die Gegenst\u00e4nde und den Umfang steuerlicher Belastung sowie die Erhebungsinstrumentarien in \u00dcbereinstimmung mit seinen wirtschaftspolitischen Zielen auszuw\u00e4hlen. Die Frage, welche gesetzlichen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Beseitigung bestehender Probleme ausreichend, zweckm\u00e4\u00dfig und sinnvoll sind, ist der gerichtlichen Pr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich entzogen.<\/li>
    34. Insoweit ist im Streitfall auch zu ber\u00fccksichtigen, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die Problematik der vollst\u00e4ndigen Einnahmenerfassung im Bereich bargeldintensiver Betriebe nicht unt\u00e4tig geblieben ist. Er hat zwar erst mit dem bereits erw\u00e4hnten DigGAufzMaSchG gesetzliche Regelungen zur Beseitigung dieser Problematik erlassen, obwohl das Problem der vollst\u00e4ndigen Einnahmenerfassung im Bereich bargeldintensiver Betriebe schon seit l\u00e4ngerem bekannt war. Zu Recht weist das FG allerdings darauf hin, dass bei der Feststellung eines strukturellen Erhebungsdefizits auch Nachbesserungsversuche zu w\u00fcrdigen sind, die die Finanzverwaltung nach dem Erkennen eines tats\u00e4chlichen Vollzugsdefizits ergriffen hat (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.II.2.d), und dass solche Ma\u00dfnahmen insbesondere in Gestalt der BMF-Schreiben vom 16.07.2001 – IV D 2-S 0316-136\/01 (BStBl I 2001, 415) \u00fcber die Grunds\u00e4tze zum Datenzugriff und zur Pr\u00fcfbarkeit digitaler Unterlagen, vom 26.11.2010 – IV A 4-S 0316\/08\/10004-07 (BStBl I 2010, 1342) zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargesch\u00e4ften und vom 14.11.2014 – IV A 4-S 0316\/13\/10003 (BStBl I 2014, 1450) \u00fcber die Grunds\u00e4tze zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen F\u00fchrung und Aufbewahrung von B\u00fcchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff auch ergriffen wurden. Der Gesetzgeber hat anschlie\u00dfend in angemessener Zeit nach der Erkenntnis, dass die dargestellten Ma\u00dfnahmen der Finanzverwaltung den Vollzug im Bereich der Registrierkassen nicht wesentlich verbessert haben, mit dem DigGAufzMaSchG auch grundlegende Ma\u00dfnahmen ergriffen. Dass er sich dabei zun\u00e4chst im Wesentlichen auf Regelungen zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen beim Einsatz von Registrierkassen konzentriert und den Einsatz von offenen Ladenkassen nicht unterbunden hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Vielmehr f\u00e4llt es in die weitreichende Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers, welche gesetzlichen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Beseitigung bestehender Probleme er f\u00fcr ausreichend, zweckm\u00e4\u00dfig und sinnvoll h\u00e4lt. Im \u00dcbrigen geht die Begr\u00fcndung des DigGAufzMaSchG ausdr\u00fccklich davon aus, dass insbesondere die darin bestimmte Einf\u00fchrung einer Kassen-Nachschau der zeitnahen Aufkl\u00e4rung steuererheblicher Sachverhalte im Zusammenhang mit der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erfassung von Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen (auch) mittels offener Ladenkassen dienen soll (vgl. BRDrucks 407\/16, S. 6 und 18 f. bzw. BTDrucks 18\/9535, S. 12 und 22 f.). Insoweit steht es dem Gesetzgeber frei, die Wirksamkeit der von ihm ergriffenen Ma\u00dfnahmen erst einmal zu beobachten (dazu auch unter II.3.b bb (5)).<\/li>
    35. (4) Dahinstehen kann, ob jenseits eines normativen Erhebungsdefizits ein verfassungsrechtlich bedeutsames strukturelles Vollzugsdefizit auch darin bestehen kann, dass die Besteuerung aus politischen Gr\u00fcnden nicht vollzogen wird (vgl. BFH-Urteil vom 29.11.2005 – IX R 49\/04, BFHE 211, 330, BStBl II 2006, 178; BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.12.2007 – IX B 219\/07, BFHE 219, 353, BStBl II 2008, 382, und vom 16.06.2011 – XI B 120\/10). Denn Anhaltspunkte f\u00fcr ein solches Vollzugsdefizit sind nicht ersichtlich. Insoweit weist das FG zutreffend darauf hin, dass sich ein solches –entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin– insbesondere nicht aus den verschiedenen schriftlichen und m\u00fcndlichen Stellungnahmen von Beh\u00f6rden und Interessenverb\u00e4nden im Rahmen der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung zum Entwurf des DigGAufzMaSchG (vgl. Deutscher Bundestag, Finanzausschuss, Protokoll Nr. 18\/89 vom 17.10.2016, das s\u00e4mtliche schriftlichen Stellungnahmen enth\u00e4lt) ergibt, da die Anh\u00f6rung und die verschiedenen –naturgem\u00e4\u00df interessengetriebenen– Stellungnahmen der unterschiedlichen Interessenverb\u00e4nde gerade Ausdruck des Prozesses der politischen Meinungsbildung im Rahmen der Gesetzgebung sind.<\/li>
    36. (5) Auch wenn danach im Streitjahr nach Ansicht des erkennenden Senats kein strukturelles Vollzugsdefizit im Bereich der bargeldintensiven Betriebe mit offener Ladenkasse vorlag, entbindet dies den Gesetzgeber nicht von seiner Pflicht, die offensichtlich bestehenden tats\u00e4chlichen Vollzugsprobleme bei der Besteuerung von Betrieben mit offenen Ladenkassen insbesondere im Bereich der Gastronomie sorgsam zu beobachten und alsbald zu pr\u00fcfen, ob die seit 2016 ergriffenen gesetzgeberischen Ma\u00dfnahmen zu einer Verbesserung des Vollzugs auch in diesem Bereich gef\u00fchrt haben. Bei der danach erforderlichen Evaluierung kann ggf. auch die fortschreitende Digitalisierung zu ber\u00fccksichtigen sein.<\/li>
    37. 4. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die angegriffene Feststellung der H\u00f6he des laufenden Gesamthandsgewinns der Kl\u00e4gerin im Gewinnfeststellungsbescheid 2015 aus sonstigen Gr\u00fcnden unzutreffend sein k\u00f6nnte, sind weder von der Kl\u00e4gerin geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.<\/li>
    38. 5. War die Klage danach bereits deshalb als unbegr\u00fcndet abzuweisen, weil der angegriffene Gewinnfeststellungsbescheid rechtm\u00e4\u00dfig ist, kann dahinstehen, ob sie auch mit der Begr\u00fcndung als unbegr\u00fcndet abzuweisen w\u00e4re, sie sei letztlich auf eine Gleichbehandlung im Unrecht gerichtet, auf die kein Rechtsanspruch besteht.<\/li>
    39. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.160921.IVR34.18.0 BFH IV. Senat GG Art 3 Abs 1 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , FGO \u00a7 41 Abs 1 , FGO \u00a7 41 Abs 2 , AO \u00a7 137 , AO \u00a7\u00a7 140ff , AO \u00a7 140 , AO \u00a7 146b , AO \u00a7 147 , AO \u00a7 147ff … Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015 – Urteil vom 16. September 2021, IV R 34\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74413"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74413\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}